AGB´s der Drivestyle GmbH

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    15-Mar-2016
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  • ALLGEMEINE GESCHFTSBEDINGUNGEN Drivestyle GmbH

    Drivestyle GmbH | Jakob-Haringer-Strae 3 | 5020 Salzburg, Austria | Firmenbuch-Nr. FN 39619 i | Landesgericht Salzburg Tel. +43 (0)662 45 43 11 | Fax +43 (0)662 234 66 76 96 | info@drivestyle.at | www.drivestyle.at Volksbank Salzburg | BLZ: 45010 | Kto. Nr. 2173821 | IBAN: AT20 4501 0000 0217 3821 | BIC: VBOEATWWSAL | UID: ATU 67999516

    !Salzburg,!01.!Juni!2013!

    !!

    1. GEGENSTAND DES VERTRAGES 2 2. VERTRAGSBESTANDTEILE UND NDERUNGEN DES VERTRAGS 2 3. URHEBER- UND NUTZUNGSRECHTE 3 4. VERGTUNG 4 5. ZUSATZLEISTUNGEN 5 6. GEHEIMHALTUNGSPFLICHT DER AGENTUR 5 7. PFLICHTEN DES KUNDEN 5 8. GEWHRLEISTUNG UND HAFTUNG DER AGENTUR 6 9. VERWERTUNGSGESELLSCHAFTEN 6 10. LEISTUNGEN DRITTER 6 11. ARBEITSUNTERLAGEN UND ELEKTRONISCHE DATEN 6 12. MEDIA-PLANUNG UND MEDIA-DURCHFHRUNG 7 13. VERTRAGSDAUER, KNDIGUNGSFRISTEN 7 14. STREITIGKEITEN 8 15. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 8

  • ALLGEMEINE GESCHFTSBEDINGUNGEN Drivestyle GmbH

    Drivestyle GmbH | Jakob-Haringer-Strae 3 | 5020 Salzburg, Austria | Firmenbuch-Nr. FN 39619 i | Landesgericht Salzburg Tel. +43 (0)662 45 43 11 | Fax +43 (0)662 234 66 76 96 | info@drivestyle.at | www.drivestyle.at Volksbank Salzburg | BLZ: 45010 | Kto. Nr. 2173821 | IBAN: AT20 4501 0000 0217 3821 | BIC: VBOEATWWSAL | UID: ATU 67999516

    Allgemeine Geschftsbedingungen der Drivestyle GmbH 1.#Gegenstand#des#Vertrages# 1.1. Die nachstehenden allgemeinen Geschftsbedingungen gelten fr alle Rechtsgeschfte der Drivestyle GmbH, nachfolgend in Kurzform Agentur genannt, mit ihren Vertragspartnern, nachstehend in Kurzform Kunde genannt. Von diesen Geschftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden von der Agentur nur nach gesonderter und schriftlicher Anerkennung akzeptiert. 1.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen der Agentur und dem Kunde zwecks Ausfhrung eines Auftrages getroffen werden, sind in schriftlicher Form zu vereinbaren. nderungen, Ergnzungen und Nebenabreden bedrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Es gengt ein E-Mail, das nachweislich gelesen wurde. 1.3. Diese Geschftsbedingungen gelten auch fr alle knftigen Geschftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrcklich vereinbart werden. 1.4. Die Agentur erbringt Dienstleistungen aus den Bereichen Presse- & Medienarbeit, Marketing, Beratung, Print- und Mediadesign. Die detaillierte Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergeben sich aus den Ausschreibungsunterlagen, Briefings, Projektvertrgen, deren Anlagen und Leistungsbeschreibungen der Agentur.

    2.#Vertragsbestandteile#und#nderungen#des#Vertrags# 2.1. Grundlage fr die Agenturarbeit und Vertragsbestandteil ist neben dem Projektvertrag und seinen Anlagen das vom Kunden der Agentur auszuhndigende Briefing. Wird das Briefing vom Kunden der Agentur mndlich oder fernmndlich mitgeteilt, so erstellt die Agentur ber den Inhalt des Briefings ein Re-Briefing, welches dem Kunden innerhalb von 5 Werktagen nach der mndlichen oder fernmndlichen Mitteilung bergeben wird. Dieses Re-Briefing wird verbindlicher Vertragsbestandteil, wenn der Kunde diesem Re- Briefing nicht innerhalb von 5 Werktagen Tagen widerspricht. 2.2. Jede nderung und/oder Ergnzung des Vertrages und/oder seiner Bestandteile bedarf der Schriftform. Dadurch entstehende Mehrkosten hat der Kunde zu tragen. 2.3. Ereignisse hherer Gewalt berechtigen die Agentur, das vom Kunden beauftragte Projekt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegen die Agentur resultiert daraus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch fr den Kunden wichtige Termine und/oder Ereignisse nicht eingehalten werden knnen und/oder nicht eintreten.

  • ALLGEMEINE GESCHFTSBEDINGUNGEN Drivestyle GmbH

    Drivestyle GmbH | Jakob-Haringer-Strae 3 | 5020 Salzburg, Austria | Firmenbuch-Nr. FN 39619 i | Landesgericht Salzburg Tel. +43 (0)662 45 43 11 | Fax +43 (0)662 234 66 76 96 | info@drivestyle.at | www.drivestyle.at Volksbank Salzburg | BLZ: 45010 | Kto. Nr. 2173821 | IBAN: AT20 4501 0000 0217 3821 | BIC: VBOEATWWSAL | UID: ATU 67999516

    3.#Urheber7#und#Nutzungsrechte# 3.1. Der Kunde erwirbt mit der vollstndigen Zahlung des vereinbarten Honorar fr die vertraglich vereinbarte Dauer und im vertraglich vereinbarten Umfang die einfachen Nutzungsrechte an allen von der Agentur im Rahmen dieses Auftrages gefertigten Arbeiten. Diese bertragung der einfachen Nutzungsrechte gelten, soweit eine bertragung nach sterreichischem Recht mglich ist und gelten fr die vereinbarte Nutzung im Gebiet der Republik strerreich. Nutzungen die ber dieses Gebiet hinausgehen, bedrfen einer schriftlichen Vereinbarung im Rahmen des Auftrages oder einer gesonderten schriftlichen Nebenabrede. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei der Agentur. 3.2. Die im Rahmen des Auftrages erarbeiteten Leistungen sind als persnliche geistige Schpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschtzt. Diese Regelung gilt auch dann als vereinbart, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schpfungshhe nicht erreicht ist. 3.3. Die Agentur darf die von ihr entwickelten Werbemittel angemessen und branchenblich signieren und den erteilten Auftrag fr Eigenwerbung publizieren. Diese Signierung und werbliche Verwendung kann durch eine entsprechende gesonderte Vereinbarung zwischen Agentur und Kunde ausgeschlossen werden. 3.4. Die Arbeiten der Agentur drfen vom Kunden oder vom Kunden beauftragter Dritter weder im Original noch bei der Reproduktion gendert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Werkes, ist unzulssig. Bei Zuwiderhandlung steht der Agentur vom Kunden ein zustzliches Honorar in mindestens der 2,5 fachen Hhe des ursprnglich vereinbarten Honorars zu. 3.5. Die bertragung eingerumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht im Erstauftrag geregelt, honorarpflichtig und bedrfen der Einwilligung der Agentur. 3.6. Bei Erhalt von Bild- / Filmmaterial durch den Kunden ist der Kunde fr die richtige Bildunterschrift verantwortlich, bei falschen Angaben durch den Kunden kann nur der Kunde belangt werden. Urheberrechtsnachzahlungen werden von der Agentur an den Kunden weitergegeben. 3.7 ber den Umfang der Nutzung steht der Agentur ein Auskunftsanspruch zu.

  • ALLGEMEINE GESCHFTSBEDINGUNGEN Drivestyle GmbH

    Drivestyle GmbH | Jakob-Haringer-Strae 3 | 5020 Salzburg, Austria | Firmenbuch-Nr. FN 39619 i | Landesgericht Salzburg Tel. +43 (0)662 45 43 11 | Fax +43 (0)662 234 66 76 96 | info@drivestyle.at | www.drivestyle.at Volksbank Salzburg | BLZ: 45010 | Kto. Nr. 2173821 | IBAN: AT20 4501 0000 0217 3821 | BIC: VBOEATWWSAL | UID: ATU 67999516

    4.#Vergtung# 4.1. Das Honorar ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fllig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch fr die Weiterverrechnung smtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen. Die von der Agentur gelieferte Ware bleibt bis zur vollstndigen Bezahlung des Entgelts einschlielich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum der Agentur. 4.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der fr Unternehmergeschfte geltenden Hhe. Weiters verpflichtet sich der Kunde fr den Fall des Zahlungsverzugs, der Agentur die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktblicher Hhe von derzeit zumindest 20,00 je Mahnung sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberhrt. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die Agentur smtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Vertrge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fllig stellen. Weiters ist die Agentur nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurckbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberhrt. Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behlt sich die Agentur fr den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbetrgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust). Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Agentur aufzurechnen, auer die Forderung des Kunden wurde von der Agentur schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. 4.3. Erstreckt sich die Erarbeitung der vereinbarten Leistungen ber einen lngeren Zeitraum, so kann die Agentur dem Kunden Abschlagszahlungen ber die bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen. Diese Teilleistungen mssen nicht in einer fr den Kunden nutzbaren Form vorliegen und knnen auch als reine Arbeitsgrundlage auf Seiten der Agentur verfgbar sein. 4.4. Bei nderungen oder Abbruch von Auftrgen, Arbeiten und Dergleichen durch den Kunden und/oder wenn sich die Voraussetzungen fr die Leistungserstellung ndert, werden der Agentur alle dadurch anfallenden Kosten ersetzen und die Agentur von jeglichen Verbindlichkeiten gegenber Dritten freistellen. 4.5. Bei einem Rcktritt des Kunden von einem Auftrag vor Beginn des Projektes, berechnet die Agentur dem Kunden folgende Prozentstze vom ursprnglich vertraglich geregelten Honorar als Stornogebhr: bis sechs Monate vor Beginn des Auftrages 10%, ab sechs Monate bis drei Monate vor Beginn des Auftrages 25%, ab drei Monate bis vier Wochen vor Beginn des Auftrages 50%, ab vier Wochen bis zwei Wochen vor Beginn des Auftrages 80%, ab zwei Wochen vor Beginn des Auftrags 100%. Mit der