Akteure I: Staaten

Prof. Dr. Dr. h.c Reinhard Meyers

Der Staat als Akteur internationaler Politik


Die internationale Politik ist die Resultante der Interaktionen der Nationalstaaten, wobei diese sowohl als Handlungstrger wie auch als Ziele der Handlungen der Staaten auftreten.

Jeder Nationalstaat beansprucht den Status souverner Gleichheit mit allen anderen.

Nationalstaaten sind voneinander unabhngig, deutlich voneinander unterscheidbar und keiner bergeordneten (Zwangs-) Gewalt unterworfen.

Jeder Nationalstaat wird so behandelt, als bilde er ein homogenes politisches System, in dem eine Zentralregierung ber das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit verfgt.


Nationalstaaten ben die ausschlieliche Gewalt ber ein definierbares Territorium (Staatsgebiet) und eine definierbare Anzahl von Staatsbrgern (Staatsvolk) aus; die Erdoberflche ist in sauber abgegrenzte politische Einheiten aufgeteilt. Erst diese in den vlkerrechtlichen Prinzipien der Souvernitt und des Verbots der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer sich spiegelnde - monopolartige - Verfgungsgewalt des Nationalstaates ber einen bestimmten Teil der Erdoberflche gestattet es, zwischen Aussen- und Innenpolitik begrifflich zu trennen und als Aussenpolitik solche Transaktionen zu verstehen, die die territorialen Grenzen des Staates nach aussen berschreiten.

Die auenpolitischen Entscheidungstrger des Staates sind die allein legitimierten Akteure der internationalen Politik; alle anderen innerstaatlichen gesellschaftlichen Akteure knnen ihre weltpolitischen Interessen nur auf dem Weg ber die jeweilige nationale Regierung zur Geltung bringen. Souverner Status und Verfgung ber das Gewaltmonopol verleihen dem Staat zugleich den Anspruch, die seine Grenzen berschreitenden Handlungen seiner Kontrolle unterwerfen zu knnen.

Nationalstaaten sind die weltlichen Bezugspunkte, auf die hin sich die Gruppenloyalitten des Einzelnen letztlich orientieren und mit denen er sich vor allem in der Auseinandersetzung mit Angehrigen anderer Staaten - identifiziert.


Der neuzeitliche Territorialstaat-Substrat des realistischen Billard-Ball-Modells der Internationalen PolitikPrmisse: Legitimation des Staates durch Garantie von Sicherheit und Rechtsfrieden im Binnen- und Schutz vor (militrischen) Angriffen im AuenverhltnisFaktoren des Wandels:Entwicklung der Produktivkrfte und der Destruktionsmittelmittelalterlicher AusgangspunktMauergeschtzte UndurchdringbarkeitFlchenstaat: harte Schale von Festungen rings um die Peripherie bei gleichzeitiger Aufhebung der Unabhngigkeit befestigter Pltze im Landesinnern durch die Zentralgewalt Schiesspulverrevolution des spten Mittelalters: Entwicklung der Artillerie und der DistanzwaffenFestungsgeschtzte UndurchdringbarkeitstrategischMilitrmacht politischUnabhngigkeitrechtlich SouvernittModerner Staat: Im Inneren befriedete und nach aussen durch ihre harte Schale verteidigungsfhige Einheit mit (physischem) Gewaltmonopolmilitrisch-politisch-rechtlich abgesttzte Undurchdringbarkeit


Landfrieden: Delegitimierung der Fehde als Mittel zur Durchsetzung individueller RechtsansprcheVerkehrssicherheit: Schutz vor bergriffen ermglicht rationale Kalkulation der Risiken des FernhandelsRechtssicherheit:Berechenbarkeit des Wirtschaftshandelns im einheitlichen RaumInnere Sicherheit Waffentechnologischer Wandel zugunsten der DistanzwaffenTerritorialstaatsbildungFormalisierung/Institutionalisierung/Professionalisierung von Rechtsprechung und Verwaltung Ablsung der Ritterheere durch Sldner Ausbildung staatlicher Gewaltmonopole, Verfestigung der Grenzen und Trennung von innen/aussen ( ca. 1600)Ausbildung stehender Heere uere SicherheitKennlinien im Verhltnis Staat-Frieden: Frhe Neuzeit


Innere Sicherheituere SicherheitSecuritas publica/potentia domestica contra seditiones, conspirationes, rebelliones civiumSchutz von Leben und Eigentum durch ffentliche OrdnungPotentia externa contra hostem externumInter nationes als assecuratio pacis im sich ausbildenden GleichgewichtssystemSchutz von Leben und Eigentum durch zwischenstaatliche Abschreckung und Gewalt (anwendungsbereitschaft)


Ausbildung der europazentrischen Staatengesellschaft Prozess des Wandels der horizontal geschichteten europischen Feudalgesellschaft zum vertikal segmentierten System von Territorialstaaten in Europa

Prozess des Wandels von auf persnlichen Treuebeziehungen gegrndeter Herrschaft (Personenverbandsstaat) zur territorial radizierten Herrschaft


Lehenspyramide des MittelaltersGeistliche FrstenWeltliche FrstenGrafen und FreiherrenMinisterialeDienstmannenSonstige HrigeHerrscher ber ein TerritoriumUntertanenNeuzeit:


LiteraturempfehlungHagen Schulze: Staat und Nation in der euro-pischen Geschichte. Mnchen: Beck 1994.Thomas Ertman: Birth of the Leviathan. Building States and Regimes in Medieval and Early Modern Europe. Cambridge: C.U.P.1997.Wolfgang Reinhard: Geschichte der Staatsgewalt. Eine vergleichende Verfassungsgeschichte Europas von den Anfngen bis zur Gegenwart. Mnchen: Beck 1999.Hans Fenske: Der moderne Verfassungsstaat. Eine vergleichende Geschichte von der Entstehung bis zum 20. Jahrhundert. Paderborn: Schningh 2001.


STAATSRSON Mittelalter: Verpflichtung der Politik auf das Gemeinwohl und das RechtFrhe Neuzeit: Verpflichtung der Politik auf die Selbstbehauptung des modernen, anstaltlich-zentralistisch organisierten, souvernen Territorialstaats theoretischer und legitimatorischer Bezugspunkt fr folgende Entwicklungen: InnenverhltnisAussenverhltnis


LiteraturempfehlungHerfried Mnkler: Im Namen des Staates. Die Begrndung der Staatsraison in der Frhen Neuzeit. Frankfurt/Main: S.Fischer 1987.


Realistische PrmisseDie Staaten sind die einzigen bedeutenden Akteure der internationalen Beziehungen. Zu erforschen sind daher ihre Motive und Verhaltensweisen oder genauer: die Motive und Verhaltensweisen der sie nach aussen vertretenden politischen Entscheidungstrger. Anderen internationalen Akteuren kommt allein in ihrer Funktion als Mittel, Agenten oder Auftragnehmer der Staaten Bedeutung zu.

Internationale Beziehungen sind das Ergebnis einzelstaatlicher aussenpolitischen (Inter-) Aktionen, die das Ziel der Erhaltung der in Kategorien militrischer Macht sowie territorialer und/oder weltanschaulicher Herrschaft definierten nationalen Sicherheit (sog. high politics) verfolgen. Andere Ziele werden als low politics definiert und belegen im Ziel- und Wertinventar der Staaten einen nachrangigen Stellenwert


High Politics/Low Politics


Realistische PrmisseDie internationalen Beziehungen sind ein Nullsummenspiel; der (Macht- und Status-) Gewinn eines Akteurs im internationalen System geht zu Lasten eines/mehrerer/aller anderen Mitspieler. Der Austragungsmodus des Spiels ist der Konflikt; (militrische) Gewalt dient latent oder offen als Konfliktentscheidungsmittel.

Internationaler Einfluss resultiert aus dem Einsatz von oder der Drohung mit dem Einsatz von Macht, definiert als aktuelle oder potentielle militrische und/oder wirtschaftliche Handlungsbefhigung.


Kennchiffren des politischen Realismus


Kennlinien des klassischen RealismusHistorischer Hintergrund:

Radizierung von Herrschaft

Genese der friedens- und sicherheitsstiftenden Funktion des Territorialstaats

Trennung von Innen und Aussen

Entstehung des europischen Staatensystems seit 1648/1713

Ideengeschichtliche Quellen:MachiavelliHobbesIdealtypisch-metaphorische Charakteristika der internationalen PolitikEntwicklung des Staatsrsongedankes als legitimatorischer Bezugspunkt fr die Selbstbehauptung des modernen Territorialstaats.berwindung des innergesellschaftlichen Naturzustands durch die gesellschaftsvertragliche Begrndung des Leviathan; Legitimation von Herrschaft als Garant einer territorial abgegrenzten sicherheitsgemeinschaftlichen Schutzzone: Basis der Souvernittsanspruchs; Freisetzung des Naturzustands-Konzepts zur Charakterisierung der Beziehung zwischen solchen Schutzzonen (d.h. souvernen Staaten)


Idealtypisch-metaphorische Charakteristika der internationalen PolitikSytemebene anarchische Struktur Sicherheitsdilemma: Erhhung der eigenen Sicherheit durch Strkung militrischer Fhigkeiten verringert die Sicherheit anderer; Folge: spiralenfrmiger Rstungswettlauf Gleichgewicht der Mchte durch Abschreckung Internationale Politik als Nullsummenspiel staatlicher Akteure um Macht, Ressourcen, EinflussAkteursebene exklusiver Handlungsanspruch der Akteure im Bereich der high politics Territorialitt: Schutzfunktion der harten Schale zweckrationales, nutzenmaximierendes /nutzen-optimierendes Handeln Prinzip der (notfalls militrischen) Selbsthilfe bei der Durchsetzung von Interessen


Inhaltlich-perspektivische Differenzen von klassischem Realismus und NeorealismusGemeinsame Prmisse: Verhalten von Staaten ber Zeit und Raum zeigt mehr Gemeinsamkeiten als UnterschiedeRealismusNeorealismusDominanz des AkteursAkteursverhalten bestimmt durch anthropozentrische Grundannahme: MachtstrebenCharakteristische Eigenschaften, Situationsdefinitionen und Zielsetzungen der Akteure eines Systems bestimmen dessen Verhaltensergebnisse(bottom-up-view)Dominanz des internationalen SystemsAkteursverhalten bestimmt durch systemische Grundannahme: strukturelle AnarchieStruktur des Systems (Verteilung der Macht unter den Akteuren) bestimmt das Interaktionsverhalten der Akteure und die Verhaltensergebnisse( top-down-view)


RealismusNeorealismusPrimat des in Kategorien von Macht definierten NationalinteressesErwerb, Vermehrung, Demonstration von Macht als Zweck der Aussenpolitik des Akteurs Maximierung von Macht als absoluter Gewinn im Nullsummenspiel der Akteure Sicherung der nationalen Souvernitt als Voraussetzung des berlebens des Akteurs in einer feindlichen Umwelt Primat der SicherheitSelbsthilfeVerteidigung der Akteursposition im System relativ zu den Positionen anderer AkteureHerstellung und Sicherung des Gleichgewichts im System als Voraussetzung des berlebens der Akteure unter Anarchie


Der neuzeitliche Territorialstaat- erneut besucht: Faktoren des Wandels unterminieren die klassische SchutzeinheitPrmisse: Legitimation des Staates durch Garantie von Sicherheit und Rechtsfrieden im Binnen- und Schutz vor (militrischen) Angriffen im AuenverhltnisFaktoren des Wandels:Entwicklung der Produktivkrfte und der Destruktionsmittelmittelalterlicher AusgangspunktMauergeschtzte UndurchdringbarkeitFlchenstaat: harte Schale von Festungen rings um die Peripherie bei gleichzeitiger Aufhebung der Unabhngigkeit befestigter Pltze im Landesinnern durch die Zentralgewalt Schiesspulverrevolution des spten Mittelalters: Entwicklung der Artillerie und der DistanzwaffenFestungsgeschtzte UndurchdringbarkeitstrategischMilitrmacht politischUnabhngigkeitrechtlich SouvernittModerner Staat: Im Inneren befriedete und nach aussen durch ihre harte Schale verteidigungsfhige Einheit mit (physischem) Gewaltmonopolmilitrisch-politisch-rechtlich abgesttzte Undurchdringbarkeit


militrisch-politisch-rechtlich abgesttzte UndurchdringbarkeitDurchdringbarkeitIndustriewirtschaftliche Dynamik Globalisierungfunktionale Interdependenztransnationale Vernetzung

Ausdifferenzierung der internationalen Arbeitsteilunggrenzberschreitende Umweltprobleme und deren SekundrwirkungenIntensivierung sozialer und kultureller Wirkkrfte durch gesellschaftlichen WandelErsatz fordistischer durch post-fordistische Akkumulationsweise


Addendum I: Die Verdichtung des Staat-Krieg-KonnexesHerrscher streben nach Absicherung und Strkung ihrer Machtbasis mit Blick auf potentielle Herausforderungen und tatschliche Bedrohungen durch Rivalen und/oder Gegner. (funktionale) Notwendigkeit der Organisation und Zentralisation der KriegfhrungAneignung gesellschaftlicher Ressourcen zur Kriegfhrung: Mnner, Waffen, Verpflegung, Geldmittel, andere materielle und immaterielle GterDruck zur Durchsetzung von Teilhabe an herrschaftlichen, spter an Regie-rungs-Entscheidungen. No taxation without representation!Die mchtigsten Gesellschaftsmitglieder und/ oder deren Zusammenschlsse werden als erste aktiv; konomisch bedeutsame Schichten folgenSchaffung und Ausbau des Macht- und Verwaltungsapparats; im Zuge der Zeit aufgrund gesellschaftlichen, konomischen und technischen Wandels ausdifferenziert


Schutzgewhrung und KriegfhrungBefriedung des Territoriums; Durchsetzung von Rechts- und VerkehrswegesicherheitAusbildung des Reprsentationsprinzips und Aufwuchs reprsentativer InstitutionenModerner StaatStaatensystem:Konkurrenz unabhngiger souve-rner Staaten; Aufwuchs des Sicherheitsdilemmas


Addendum II: Die Vorstellung von der Staatsperson: unterschiedliche ideengeschichtliche WurzelnBasis: personensouvernittsrechtliche KonzepteErgebnis : Staatssouvernittskonzepte


schnen Abend noch


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