Informationsband

Aktivitäten islamistischer Akteure im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation

Der Text der vorliegenden Broschüre basiert auf der „Handreichung - Aktivitäten islamistischer Akteure im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation“, die von der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport herausgegeben wurde. Wir danken den Berliner Kollegen für die freund-liche Unterstützung.

AKTIVITÄTEN ISLAMISTISCHER AKTEURE IM ZUSAMMENHANG MIT DER FLÜCHTLINGSSITUATION 1

Ziele dieser Handreichung 2

1. Merkmaleislamistischerbzw.salafistischerundjihadistischerIdeologie 3

1.1 Islamismus 3

1.2 Salafismus 3

1.3 Jihadismus 4

2. WegeindenSalafismus/Jihadismus:Ursachen 4

3. WegeindenSalafismus/Jihadismus:VerlaufsformenundIndikatoren 5

4. JihadistischeEinschleusungennachDeutschlandimZugeder Flüchtlingsbewegungen 6

5. SalafistischeundislamistischeHilfsvereineundMissionierungskampagnen erkennen 6

5.1 Islamistische Moscheevereine und Hilfsorganisationen 6

5.2 Moscheevereine,HilfsangeboteundMissionstätigkeitendessalafistischen Spektrums 7

6. SymboleverbotenerjihadistischerOrganisationen 9

7. Hinweise und Beratung 10

Bildnachweis 12

Inhaltsverzeichnis

AKTIVITÄTEN ISLAMISTISCHER AKTEURE IM ZUSAMMENHANG MIT DER FLÜCHTLINGSSITUATION2

Seit Monaten steigt auch in Brandenburg die Zahl von Menschen, die ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Schutz suchen. Die Mehrheit von ihnen stammt aus überwiegend muslimischgeprägtenLändern.SiefliehenvorKriegenundBürgerkriegen,vorpolitischerundreligiöser Verfolgung, vor terroristischen Organisationen wie dem „Islamischen Staat“ (IS), oder weil sie in ihrer Heimat keine Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben sehen.

Zahlreiche Bürger wirken ehrenamtlich bei der Bewältigung der aus der Flüchtlingssituati-on erwachsenden Herausforderungen mit. Dabei leisten auch zivilgesellschaftliche Orga-nisationen wie die christlichen Kirchen und muslimischen Verbände und Organisationen einen wichtigen Beitrag.

Nicht alle Akteure engagieren sich jedoch ausschließlich mit humanitärer Absicht. In jüngerer Zeit findensichunterihnenislamistischeundsalafistischeAkteure,diedarüberhinausextremistischeZiele verfolgen. Es besteht die Gefahr, dass diese die Notsituation der Flüchtlinge ausnutzen, um vorallemjungeMenschenideologischzubeeinflussen,sieorganisatorischansichzubindenundsie im schlimmsten Fall zu Gewalttaten anzustiften.

ZieldieserHandreichungistes,Personen,dieberuflichoderehrenamtlichmitFlüchtlingenarbei-ten, zu informieren und zu sensibilisieren. Sie informiert zunächst über die wichtigsten Merkmale islamistischer Ideologien und gibt Hinweise zu möglichen Ursachen und Erkennungsmerkmalen einersalafistischenRadikalisierung.Darüberhinausinformiertsieüberdiewichtigstenislamis-tischen/salafistischen Missionierungskampagnen und Hilfsvereine, die derzeit im Umfeld vonFlüchtlingsunterkünften auftreten können.

DieHandreichungsollzunächstdabeihelfen,extremistischeEinflussnahmezuerkennen.Derim Anhang genannte Ansprechpartner steht für weitere Fragen und Beratungsangebote gern zur Verfügung.

Ziele dieser Handreichung

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1.1 Islamismus

Islamismus ist eine politische Ideologie der Neuzeit und steht für die Ideologisierung der isla-mischenReligion.ErerhebtdenAnspruch,derIslamseinichtnurReligion,sondernauchHerr-schaftsideologie und Gesellschaftsordnung. Verbunden wird dieser Anspruch mit der Forderung nachAnwendungder islamischenRechts-undWerteordnung(Scharia)alspolitischesundge-sellschaftliches Ordnungsprinzip. Trotz ideologischer Gemeinsamkeiten der verschiedenen isla-mistischen Strömungen existieren verschiedene, teils konkurrierende Konzepte, die von einer Beteiligung an Wahlen bis zu einer Ablehnung der Demokratie reichen.

Erhebliche Unterschiede bestehen im Bereich der Gewaltorientierung. Während einige Gruppen zur Durchsetzung ihrer Ziele Gewalt befürworten und anwenden, sind die so genannten legalis-tischen Islamisten nicht gewaltorientiert. Anhänger des legalistischen Islamismus streben ähnlich wie die ägyptische Muslimbruderschaft nach Verwirklichung ihrer Ziele innerhalb des gesetzlich vorgegebenenRahmens.IhrZielbestehtdarin,durchkaritativeAktivitätenundBildungsangebotebei gleichzeitiger Propagierung vermeintlich authentischer islamischer Normen und Werte den Grundstein für eine angeblich wahrhaft islamische Gesellschaft zu legen.

1.2 Salafismus

ZumIslamismusgehörtauchderSalafismusinseinerpolitischenundjihadistischenAusprägung.HierfindensichdieradikalstenAuffassungeninnerhalbdesislamistischenSpektrums.DerBe-griffSalafismusbezeichneteinetraditionalistischeBewegungimIslam,dieausunterschiedlichenStrömungenbesteht.WeiteTeiledesSalafismussindalsislamistischunddamitalsextremistischeinzustufen, da sie Demokratie und rechtsstaatliche Ordnung ablehnen, abstrakte religiöse Nor-men und Werte zu politischen Handlungsweisen umdeuten und versuchen, diese als allgemein-verbindlichdurchzusetzen.KennzeichnendeElementedesextremistischenSalafismussind:

• eine aus dem wortgetreuen Verständnis von Koran und sunna (zur Nachahmung empfohlene Handlungsweisen und Aussagen des Propheten) abgeleitete Befürwortung frühislamischer Rechts-undHerrschaftsformen,

• die Forderung nachAnwendung sämtlicher Bestimmungen der islamischen Rechts- undWerteordnung (Scharia),

• die vollständige Ausrichtung des gesellschaftlichen Lebens am Vorbild des Propheten Mu-hammad und seiner Gefährten der so genannten „rechtschaffenen Altvorderen“ (al-salaf al-salih)

• dasSelbstverständnis,alsSalafistendieursprünglicheunddamiteinzigauthentischeFormdes Islam zu verkörpern,

1. Merkmaleislamistischerbzw.salafistischerund jihadistischer Ideologie

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• eine dualistische Geisteshaltung, die die Welt in „Gut“ und „Böse“ bzw. „Gläubige“ und ver-meintliche „Ungläubige“ unterteilt,

• Ablehnung der im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichberechtigung der Frau unter Ver-weis auf eine angeblich gottgegebene Vorrangstellung des Mannes.

Viele Vertreter desSalafismus propagieren darüber hinaus einen aggressivenAntisemitismusund verunglimpfen nicht nur Andersgläubige d. h. Juden und Christen, sondern auch alle nicht-salafistischenMuslimealsUngläubige(kuffar).UnterBerufungaufdasangeblichreligiösePrinzipder „Loyalität und Freundschaft gegenüber wahren Muslimen und der Lossagung von allem Nicht-Muslimischen“ (al-wala‘ wal-bara‘) propagieren sie den Abbruch aller Beziehungen zu der als „un-gläubig“empfundenenUmweltundeinenHassaufalle,dieihresalafistischeIdeologieablehnen.

1.3 Jihadismus

DiegefährlichsteFormdesextremistischenSalafismus ist seinegewaltorientierteVariante, zuderen Vertretern auch das terroristische Netzwerk „al-Qaida“ und Organisationen wie der „Isla-mischeStaat“(IS)zählen.AnhängerdiesesjihadistischenSalafismusinterpretierendasKonzeptdesJihad(wörtlich:Bemühung,Anstrengung),dasinderislamischenTraditionauchals„Bemü-hen um ein gottgefälliges Leben“ zu verstehen ist, ausschließlich in seiner militanten Deutung. Im Widerspruch zu jeglicher religiösen Tradition erklären Jihadisten den Jihad sogar zum Bestandteil derindividuellenGlaubenspflichteneinesjedenMuslims.

2. WegeindenSalafismus/Jihadismus:UrsachenDie Hinwendung zu extremistischen Formen des Salafismus und eine jihadistische Radikali-sierung können auf unterschiedliche Weise verlaufen und verschiedene Ursachen haben. Die Attraktivität desSalafismuserklärt sich zumTeilmit seinerFähigkeit, verschiedene, unerfüllteBedürfnisseundSehnsüchtegleichermaßenzubefriedigen.Hierzugehören:

• eine eindeutige, religiös begründete Identität,

• Geborgenheit durch Zugehörigkeit zu einer exklusiven Gemeinschaft,

• gesellschaftliche und politische Orientierung durch Bereitstellung einer nach einfachen Prin-zipien strukturierten Weltsicht,

• einnacheinfachenRegelnstrukturierterTagesverlauf,

• Erfolg undAnerkennung im salafistischenUmfeld durch offen gezeigte Frömmigkeit undStreben nach vermeintlich authentischen „islamischem Wissen“.

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Aufgrund seines einheitlichen Kleidungsstils, einer gemeinsamen Sprache sowie der Ablehnung allergängigenNormenundWertestelltderSalafismusinsbesonderefürJugendlicheeineArtvonProtestkultur dar, die ein hohes Maß an Aufmerksamkeit von allen Seiten garantiert.

Darüber hinaus können Faktoren wie Verunsicherung, Frustration und wahrgenommene Ableh-nungeinerRadikalisierungzumislamistischenExtremismusVorschubleisten.

3. WegeindenSalafismus/Jihadismus:Verlaufsformenund IndikatorenBeieinerRadikalisierungkönnenFreundeundBekannte,extremistischePredigerundMoscheenunddasInterneteineRollespielen.FastimmeristjedocheinpersönlicherKontaktentscheidend.

EindeutigeIndikatorenfüreineHinwendungzumextremistischenSalafismusodereinerRadika-lisierungindenJihadismusgibtesnicht.NatürlichwirdeineRadikalisierungnichtseltendurcheine abrupte Änderung des äußeren Erscheinungsbildes sowie alltäglicher Gewohnheiten wie der Ernährungsweise oder der Art zu sprechen begleitet.

IndikatorenfüreineRadikalisierungsindmeistreligiösbegründeteÄußerungenzubestimmtenpolitischenundgesellschaftlichenThemen.Hierzuzählen:

• die entschiedene Zurückweisung vermeintlich unislamischer Normen und Werte,

• die Absolutsetzung vermeintlich authentischer muslimischer Normen und Verhaltensweisen sowie die kompromisslose Einforderung ihrer Übernahme und Umsetzung,

• aggressive Missionierungsversuche,

• einaggressiver,häufigauchmitderReligionbegründeterAntisemitismus,

• Abschottungstendenzen gegenüber vermeintlich „Ungläubigen“ und dem als „unislamisch“ diffamierten Umfeld,

• Entwertung des eigenen Lebens und Fixierung auf und Verherrlichung eines Lebens im Jen-seits bzw. im Paradies.

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4. JihadistischeEinschleusungennachDeutschlandimZuge der Flüchtlingsbewegungen

Angesichts der aktuellen Zuwanderungsbewegungen nach Deutschland ist nicht auszuschlie-ßen, dass sich unter den Flüchtlingen auch Personen aus dem Bereich der Allgemeinkriminalität, Kriegsverbrecher, Mitglieder militanter Gruppen bzw. terroristischer Organisationen oder Einzel-personenextremistischer,sogarjihadistischerGesinnungbefindenkönnten.ZweiAttentäterderAnschläge von Paris am 13.11.2015 haben den Flüchtlingsstrom unter Verwendung von Falsch-personalien genutzt, um nach Europa einzureisen. Die Sicherheitsbehörden haben sich darauf eingestellt und gehen jedem Hinweis unverzüglich und sorgfältig nach.

5. SalafistischeundislamistischeHilfsvereineund Missionierungskampagnenerkennen

NebenAnhängerndesSalafismussindauchweiterealsislamistischeingestufteMoscheevereineund Hilfsorganisationen in der Flüchtlingshilfe tätig. Von diesen sind einige als Trefforte von Or-ganisationen bekannt, die Gewalt ausdrücklich befürworten oder anwenden. Der weitaus größte Teil von ihnen ist jedoch dem Spektrum des legalistischen Islamismus zuzurechnen, der zwar die Gewaltanwendung strikt ablehnt, jedoch durch seine extremistischen Ziele der verfassungsmäßi-gen Ordnung widerspricht.

Für Brandenburg gibt es Hinweise, dass Einzelpersonen, die dem islamistisch-extremistischen Spektrum zuzuordnen sind, Kontakt zu Flüchtlingen suchen. Organisierte islamistische Struk-turen sind bislang nicht festzustellen. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass Extremisten aus anderen Bundesländern auch in Brandenburg tätig werden. Ein besonderes Augenmerk wird des-halb auf Berliner Strukturen gelegt.

Ob diese Versuche der Kontaktaufnahme der bloßen humanitären Hilfe oder aber der Verfolgung ideologischer Ziele und letztlich der Gewinnung neuer Anhänger dienen, bedarf einer kritischen Beobachtung.

5.1 IslamistischeMoscheevereineundHilfsorganisationen

Die zentrale und mitgliederstärkste Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft (MB) in Deutschland ist die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (IGD). Obwohl bei öffent-

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lichen Auftritten Bekenntnisse zur MB grundsätzlich vermieden werden, gilt die Zugehörigkeit zur MB nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums als „offenes Geheimnis“.1

EineReihe Islamischer Zentren im gesamtenBundesgebiet sindMitgliederorganisationen derIGD, andere haben seit ihrer Gründung enge Verbindungen zur IGD, ohne dass sie formal Mit-gliedsind.InBerlinunterhaltenfolgendeMoscheenKontaktezurIGD:

• „IslamischesKultur-undErziehungszentrume.V.“ (IKEZ) in Neukölln. Das IKEZ gilt auch als Berliner Treffpunkt von HAMAS-Anhängern.

• „NeuköllnerBegegnungsstättee.V.“ (Dar as-Salam Moschee) in Neukölln,• „Teiba-KulturzentrumzurFörderungderBildungundVerständigunge.V.“ (Teiba-Mo-

schee) in Spandau,• „InterkulturellesZentrumfürDialogundBildunge.V.“ (IZDB) in Mitte.

FolgendeHilfsorganisationistinBerlinaktiv,diedemlegalistischenIslamismuszuzurechnenist:

• „Hayah“:Der Verein „Hayah“ kooperiert mit zahlreichen Berliner Moscheen, die Verbin-dungen zur „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (IGD) unterhalten.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich weitere islamistische Organisationen, wie z. B. HAMASoder„HizbAllah“,diesichinderRegelnichtoffenzuerkennengeben,inderFlüchtlings-hilfe engagieren könnten.

5.2 Moscheevereine,HilfsangeboteundMissionstätigkeitendessalafistischenSpek-trums

ZudenMoscheen,dieinBerlinalsTreffortevonSalafistengelten,zählen:

• „Al-Nur-Moschee“in Neukölln, • „Ibrahimal-Khalil-Moschee“in Tempelhof,• „as-Sahaba-Moschee“in Wedding.

HilfsorganisationenundKampagnen:

• BerlinerMuslimee.V.:BerlinerMuslimee.V. isteinVereinsalafistischerAusrichtung,dermit Bildungsprojekten, Informationsständen und gemeinsamen Freizeitaktivitäten auf sich aufmerksam macht, um neue Mitglieder zu gewinnen. Vereinsmitglieder wurden im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften aktiv.

1 Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Islamistische Organisationen in Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf 2008, S. 42.

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• AnsarInternational,MedizinMitHerzundHelfeninNot gehören zu den Hilfsvereinen salafistischerAusrichtung.

• Ansarul Aseer:Möglich ist,dassauchsalafistischeNetzwerkeausdemBereichderGe-fangenenunterstützung im Bereich der Flüchtlingshilfe aktiv werden. Hierzu zählt der Zu-sammenschluss Ansarul Aseer (Unterstützung der Gefangenen), der die deutsche Justiz der Inhaftierung von Muslimen aus Glaubensgründen und der Folterung bezichtigte. Die Organisation ist in Deutschland seit März 2015 verboten, ebenso wie die Verwendung ihrer Symbole.

• Lies!-Kampagne:DieAktion„Lies! ImNamendeinesHerrn,derdicherschaffenhat“,beiderkostenloseKoranexemplareverteiltwerden,isteineKampagnedessalafistischenNetz-werks„DieWahreReligion“ausNordrhein-Westfalen.ProblematischandenAktivitätenistnicht die Verteilung des Korans als heilige Schrift aller Muslime. Das ideologische Ziel der die„Lies!“-AktionbetreibendenPersonenbesteht jedochdarin,Nicht-Muslimeebensowie

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Muslime, die nach salafistischer Überzeugung vom „rechten Pfad“ abgewichen sind, zurAnnahmeeinesIslamsalafistischerPrägungzubewegen.

• SiegelderPropheten:SalafistischeMissionierungskampagne,dieu.a.inBerlintätigist

6. SymboleverbotenerjihadistischerOrganisationenDas Bundesministerium des Innern hat in jüngerer Zeit einige jihadistische Zusammenschlüsse verboten, da sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten, den gewaltsamen Jihad propagierten, oder aber zum Hass gegen vermeintlich „Ungläubige“ aufriefen. Hierzu zählen die Vereinigung „Millatu Ibrahim“, die 2012 und die Vereinigung „Tauhid Germany“, die 2015 verboten wurde.

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Das Zeigen ihrer Symbole ist in Deutschland verboten.

Auch die Verwendung der Kennzeichen und Symbole des IS, insbesondere die schwarze Fahne, die in einem alten Schriftstil den ersten Teil des islamischen Glaubensbekenntnisses sowie einen Abdruck des Siegelrings des Propheten zeigt, sind in Deutschland verboten.

Die abgebildeten Symbole können leicht mit auf den ersten Blick ähnlich erscheinenden Fahnen verwechselt werden, die ebenfalls das islamische Glaubensbekenntnis zeigen, jedoch nicht ver-boten sind. Hierzu zählt z.B. die Fahne des Königreiches Saudi-Arabien.

7. Hinweise und BeratungDer Verfassungsschutz kann die Tätigkeit der Betreiber von Flüchtlingsunterkünften auf vielfältige Weiseunterstützen:

• BeratunginEinzelfällenzumUmgangmitRadikalisierten,

• Aus-undFortbildungsveranstaltungenzumThemaIslamismus,Salafismus,Jihadismus.

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DieSicherheitsbehördengehenallenHinweisenauf islamistischeund salafistischeAktivitätenim Umfeld von Flüchtlingsunterkünften nach. Bei Hinweisen oder Verdachtsmomenten auf Akti-vitätenislamistischer/salafistischerOrganisationenoderRadikalisierungstendenzenunterFlücht-lingenkönnenSiesichvertrauensvollanfolgendeStellewenden:

Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg Abteilung Verfassungsschutz Projektgruppe „SILIM Brandenburg“ Henning-von-Tresckow-Straße 9-13 14467 Potsdam

Telefon: 0331866-2500 E-Mail: info@verfassungsschutz-brandenburg.de

WeiterführendeInformationenzumThemafindenSieimInternetunter

www.verfassungsschutz.brandenburg.de,

u.a.dieBroschüren:

• Informationsband„Integration,RadikalisierungundislamistischerExtremismus“,

• Informationsband „Integration, Ausländerfeindlichkeit und islamistischer Extremismus“ sowie

• den aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg.

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Titelbild (c) picture alliance / ZUMA Press

S. 8 oben Facebook-Seite „Helfen in Not“, abgerufen am 15.01.2016

S.8unten http://alrisalah1.files.wordpress.com

S. 9 oben (c) dpa

S. 9 unten Facebook-Seite „Siegel der Propheten“, abgerufen am 02.03.2016

S. 10 oben Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg

S. 10 unten Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg

Bildnachweis

Herausgeber: Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg Pressestelle

Redaktion: Referat 52, Verfassungsschutz durch Aufklärung

Henning-von-Tresckow-Straße 9-13 14467 Potsdam

Telefon: 0331 866-2699 Fax: 0331 866-2609 E-Mail: info@verfassungsschutz-brandenburg.de Internet: www.verfassungsschutz.brandenburg.de

Redaktionsschluss: März 2016

Druck: Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg

Auflage: 2.500