Aktuelle arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur Nutzung ...€¦ · 01.12.2015 · § 75 Abs. 3...

Ass. jur. Hagen Sporleder

Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht,Lehrstuhl Prof. Dr. Thomas Hoeren

DFN-Kanzlerforum 2016 | Berlin, 11. Mai 2016

Aktuelle arbeitsgerichtliche Rechtsprechungzur Nutzung sozialer Netzwerke

DFNDeutsches Forschungsnetz

Forschungsstelle Recht im Deutschen Forschungsnetz


AktuellesausGesetzgebung&Rechtsprechung

LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2015, Az. 9 TaBV 51/14 -Mitbestimmung Betriebsrat an Facebook-Auftritt des AG

LAG Berlin-Brdb., Urteil vom 11.04.2014, Az. 17 Sa 220/13 Entlassung wg. Veröffentlichen von Patientenfotos

ArbG Mannheim, Urteil vom 19.05.2015, Az. Ca 254/14 -Entlassung wg. rechtsextremer Gesinnung

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LAG Düsseldorf, Urt. v. 12.01.2015, Az. 9 TaBV 51/14 Mitbestimmung des Betriebsrats an Facebook-Auftritt des Arbeitgebers


LAG Düsseldorf, Urt. v. 12.01.2015, Az. 9 TaBV 51/14

Mitbestimmung des Betriebsrats an Facebook-Auftritt des Arbeitgebers



Sachverhalt der Entscheidung

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Arbeitgeberin betreibt Transfusions-zentren

Nahm dort Blutspenden entgegen

Sie nahm Facebook-Auftrittin Betrieb

Infos, Likes & Kommentare

Mehrere Kommentare z.B.

Zur Kompetenzeiner Mitarbeiterinbeim Blutabnehmen

Betreuung des Auftritts durchzehn Mitarbeiter, die Infos posteten und auf Kommentare antworteten


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Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ??!

Überwachung der Mitarbeiter, die Blut abnehmen

techn. Überwachung iSv § 87 Abs. 1 Nr. 6 erfolgt nur durch selbsttätige Einrichtung

Bsp. Stechuhren, Fahrtenschreiber


§ 87 schützt freie PersönlichkeitsentfaltungGefahr nur bei selbsttätiger techn. Überwachung

Landesarbeitsgericht:


Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts

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§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG (+) für Mitarbeiter, die Seite betreuen

Information über Arbeitsleistung Selbsttätige Erfassung ✓eines bestimmten Mitarbeiters ✓

Folge: § 87 (+) → verletztes MitbestimmungRe → Einstellung des FB-Auftritts

bei individueller Kennung der Mitarbeiter


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§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG (-) für Mitarbeiter, die Seite betreuen

Folge: § 87 (-) → kein MitbestimmungRe → keine Einstellung des FB-Auftritts

Information über Arbeitsleistung Selbsttätige Erfassung ✓eines bestimmten Mitarbeiters ✘

bei selber allg. Kennung für alle

Mitarbeiter



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à Gruppengrößeà Organisation der Gruppeà Art der Tätigkeit

Überwachung als Gruppe → Drucksituation?

Freie Persönlichkeitsentfaltung


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Hoch! – insb. Unikliniken + alle anderen Einrichtungen

BetrVG gilt nur für Private

PersVG enthalten aber Entsprechungen, Bsp.

§ 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG

§ 72 LPersVG NRW

§ 85 LPersVG Berlin

Relevanz für Hochschulpraxis



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ArbG Mannheim, Urt. v. 19.05.15, Az.: 7 Ca 254/14Entlassung wegen rechtsextremer Gesinnung

ArbG Mannheim, Urt. v. 19.05.15, Az.: 7 Ca 254/14

Kündigung wegen rechtsextremer Gesinnung des Arbeitnehmers, die sich auf Facebook-Seite zeigte


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AN war Betreuer von Schulkindern

Arbeitsverhältnis unterlag TVÖD

fristlose Kündigung Begründung: AN ist gewaltbereiter Hooligan, Neonazi und NPD-Anhänger

AG: „zeigt sich an Facebook-Seite, durch Äußerungen und Vorfälle“

AN bestreitet u.

klagt



Kündigungsgründe (§ 626 BGB):

1. verhaltensbedingt• Abmahnung nötig!

2. personenbedingt • Abmahnung entbehrlich!

3. betriebsbedingt • Abmahnung entbehrlich

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TVÖD → Treue zur Verfassung → dienstlich + außerdienstlich

Verhaltensbedingte Kdg (+) Abmahnung??!

Personenbedingte Kdg (+) KEINE Abmahnung nötig



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„Nicht gleiches Maß an Treuepflicht für alle AN.“

Es kommt auf die arbeitsvertraglich Funktion an.

Bundesarbeitsgericht

Aktivitäten müssen in Dienststelle hineinwirken.

Gesteigerte Treuepflicht bei Beamten u. beiLehrern, Sozialarbeitern, Erziehern

Einfache politische Treuepflicht


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- Konkreter Verstoß? Strafrechtlich relevant? §§ 130, 185 StGB



Verhaltensbedingte Kdg, nötigenfalls abmahnen

- Fragwürdiges außerdienstliche Aktivitäten?

Personenbedingte Kdg

VORAUSSETZUNGEN• gesteigerte polit. Treuepflicht• Hineinwirken in Dienststelle


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LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.04.14, Az.: 17 Sa 2200/13Kündigung wegen Veröffentlichung von Patientenfotografien auf Facebook

LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.04.14, Az.: 17 Sa 2200/13

Kündigung wegen Veröffentlichung von Patientenfotografien auf Facebook



AN =Kranken-schwester

AG = Krankenhaus-betreiberin

AN lud ohne Einwilligung Patientenfotosauf IHR Facebook-Profil

AG kündigt „Verletzung von Geheimhaltungs-pflicht / PersönlktsRe“

AN löscht Fotos sofort

AN erhebt Klage

Sachverhalt der Entscheidung

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Kündigungsgrund ?

1. verhaltensbedingt (+)

Geheimhaltungspflichten verletzt (§ 203 StGB, § 5 BDSG)

Persönlichkeitsrecht des Patienten verletzt

2. Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar?

Abmahnung entbehrlich?!



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Nein, d.h. Weiterbeschäftigung im Ergebnis zumutbar

Ø Verletzung des PerskeitsRe wiegt nicht schwer

Ø Keine unlauteren Absichten der AN

Ø Sofortige Löschung der Bilder durch AN

Ø Keine Nachteile für AG zu erwarten

Ø Abmahnung dürfte AN-Verhalten beeinflussen

à Abmahnung = milderes Mittel

Abmahnung entbehrlich?


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§ Verstoß gegen § 203 StGB? Gilt z.B. für

Heilberufe, Anwälte, Sozialarbeiter, Personalvertreter

§ Verstoß gegen DatenschutzRe

personenbezogene Daten?

§ PersKeitsRe stark beeinträchtigt?

Individualisierbarkeit?

Verächtlichmachung?




VielenDankfürIhreAufmerksamkeit!

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