Aktuelle kommunalrelevante Entwicklungen in der EU Bericht aus dem Europabüro anlässlich der...

Aktuelle kommunalrelevante Entwicklungen in der EU

Bericht aus dem Europabüro anlässlich der Sitzung der AG Europakoordinatoren/-innen

am 30.03.2007 in Karlsruhe

David Linse

30.03.2007 David Linse - Europabüro der baden-württembergischen Kommunen 2

Themenübersicht

Interkommunale Zusammenarbeit und In-House-Vergabe

Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und Konzessionen

Auftragsvergabe unterhalb der Schwellenwerte

Beihilfen Dienstleistungsrichtlinie Bodenschutz ÖPNV-Verordnung Preise und Förderprogramme


Interkommunale Zusammenarbeit und In-House-Vergabe 1/2

26. Oktober 2006: Annahme des Initiativberichts von MdEP Weiler zu öffentlich-privaten Partnerschaften und Konzessionen

Bericht war „Hauptangriffspunkt“ für kommunales Lobbying in den Bereichen Interkommunale Zusammenarbeit und In-House-Vergabe

Leider konnte keine Verbesserung der derzeitigen (unbefriedigenden) Situation erreicht werden; kommunalfreundliche Änderungsanträge von MdEP Dr. Schwab und MdEP Rühle fanden keine Mehrheit

Hauptforderung der Kommunen (Generelle Freistellung der interkommunalen Zusammenarbeit vom Vergaberecht) wurde nicht berücksichtigt

Wichtig: Bericht ist rechtlich nicht bindend


Interkommunale Zusammenarbeit und In-House-Vergabe 2/2

Wichtigste Punkte des „Weiler-Berichts“ EP spricht sich gegen Ausdehnung von ausschreibungsfreien

In-House-Geschäften aus EP unterstützt die Rechtsprechung des EuGH im Fall „Stadt

Halle“ (Kein In-House-Privileg bei privater Beteiligung am Auftragnehmer)

Interkommunale Zusammenarbeit unterfällt nicht dem Vergaberecht, wenn

es sich um eine Zusammenarbeit zwischen kommunalen Behörden handelt;

die Aufgaben, die diesen kommunalen Behörden zur Erfüllung übertragen wurden, entweder als Angelegenheit einer verwaltungstechnischen Umstrukturierung anzusehen sind oder wenn die Aufsichtsrechte der betreffenden örtlichen Behörden jenen ähnlich sind, die sie über ihre eigenen Dienststellen ausüben, und

die Tätigkeiten im Wesentlichen für die betreffenden örtlichen Behörden erbracht werden;

In-House

?


Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und Konzessionen 1/3

Europäische Kommission bereitet derzeit zwei neue Initiativen vor

Richtlinie zu Dienstleistungs-konzessionen

Auslegende Mitteilung zu institutionalisierten

öffentlich-privaten Partnerschaften

(IÖPP =gemischtwirtschaftliche Unternehmen)

In beiden Fällen:Genaues Veröffentlichungsdatum steht noch nicht fest.



Geplante Richtlinie zu DienstleistungskonzessionenHintergrund: DL-Konzessionen sind nicht von den

VergabeRL erfasstRechtsinstrument steht noch nicht fest –

voraussichtlich RLAbgrenzung zwischen öffentlichen Aufträgen

und DL-KonzessionenTransparenzpflicht und Diskriminierungsverbot

bei der Auswahl des KonzessionsnehmersGgf. Aussagen zur Laufzeit von Konzessionen;

längere Laufzeiten sind grundsätzlich problematisch



Geplante Mitteilung zu institutionalisierten öffentlich-privaten PartnerschaftenIÖPP entsprechen den

„gemischtwirtschaftlichen Unternehmen“Voraussichtlich Aussagen zum In-House-Privileg

und zur Frage, wie eine nachträgliche Beteiligung eines privaten Anteilseigners vergaberechtlich zu bewerten ist

Fraglich: Aussagen zur interkommunalen Zusammenarbeit; Kommission wird voraussichtlich den Standpunkt vertreten, dass Ausschreibungsfreiheit nur bei vollständiger Aufgaben- und Zuständigkeitsübertragung gegeben ist


Auftragsvergabe unterhalb der Schwellenwerte

Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen (veröffentlicht im Amtsblatt am 1. August 2006)

Deutschland klagt gegen die Mitteilung; EP und mehrere MS sind der Klage als Streithelfer Deutschlands beigetreten

Workshop des Europabüros im November 2006: Kommission geht davon aus, dass bei Aufträgen ab 10.000 Euro die Binnenmarktrelevanz zu prüfen ist

Derzeit ein Verfahren wegen Unterschwellenvergabe beim EuGH anhängig (Finnland Rs. C-195/04)


Beihilfen 1/2

Verordnung über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG auf De-minimis-BeihilfenVeröffentlicht im Amtsblatt am 28. Dezember 2006Anhebung der Obergrenze für nicht-

notifizierungspflichtige Beihilfen auf 200.000 Euro (bisher: 100.000 Euro) innerhalb von drei Jahren

Gilt nur für „transparente Beihilfen“, bei denen das sog. „Bruttosubventionsäquivalent“ im Voraus genau berechnet werden kann, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist

Berechnung des Bruttosubventionsäquivalent:Bei Zuschüssen: Höhe des ZuschussesBei zinsverbilligten Darlehen: Zinsvorteil, der sich aus Differenz

zwischen Effektivzinssatz des Förderdarlehens und einem Normalzinssatz (sog. Referenzzinssatz) errechnet.


Beihilfen 2/2

Wichtige Neuerungen für kommunale Bürgschaften. Für deren Gewährung sind zwei Varianten vorgesehen1. Variante: Bürgschaften werden als De-minimis-

Beihilfen behandelt, wenn der verbürgte Teil des Darlehens insgesamt 1,5 Mio. Euro nicht übersteigt

2. Variante: Die MS haben die Möglichkeit, sich von der Kommission eine (grundsätzliche) Berechungsmethode zur Bestimmung des Bruttosubventionsäquivalents bei Bürgschaften genehmigen zu lassen. Bislang liegt eine solche Regelung für Deutschland jedoch nicht vor.

Kommunen dürfen daher bis auf weiteres Bürgschaften nur bis max. 1,5 Mio. Euro gewähren


Dienstleistungsrichtlinie 1/3

Veröffentlicht im Amtsblatt der EU am 27. Dezember 2006

Umsetzung in nationales Recht bis spätestens 28. Dezember 2009

Bereits jetzt dürfen gem. Art. 15 Abs. 6 DLR keine neuen Regelungen eingeführt werden, die im Widerspruch zur DienstleistungsRL stehen (gilt auch für kommunale Satzungen)



Verortung der Einheitlichen Ansprechpartner (EAP): Kommunen und Kammern haben Interesse bekundet

EAP sollen auch für inländische Dienstleister zuständig sein

Bund-Länder-Ausschuss „Dienstleistungswirtschaft“ diskutiert „Funktionsmodell“: EAP ist demnach die „hauptsächlich zuständige Behörde“



Aufgrund der Herausnahme der Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen aus dem Anwendungsbereich der DienstleistungsRL existieren nunmehr zwei eigenständige Dossiers:Mitteilung der Kommission zu den

Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse in der Europäischen Union

Konsultation zu Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen


Bodenschutz

Richtlinienvorschlag zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den BodenschutzVerpflichtende VorsorgemaßnahmenErstellung eines Konzepts gegen die

Versiegelung der BödenBestimmung von RisikogebietenMaßnahmen zur Begrenzung gefährlicher StoffeAufstellung von Verzeichnissen kontaminierter

StandorteSanierungspläne für Standorte mit

verunreinigtem Boden


ÖPNV-Verordnung

Abstimmung im EP Verkehrsausschuss am 27. März 2007VO gilt nicht als lex specialis für den gesamten ÖPNV,

sondern bei Bussen und Straßenbahnen nur für Konzessionen

Kommunen dürfen Personenverkehrsdienste direkt (ausschreibungsfrei) an interne Betreiber vergeben, die sie wie eigene Dienststellen kontrollieren (In-House-Vergabe)

Private Beteiligung am Auftragnehmer schließt In-House nicht aus; Privater Partner muss aber durch öfftl. Ausschreibung ausgewählt worden sein

Interne Betreiber dürfen auch abgehende Linien (über Stadt- und Landkreisgrenzen hinausgehend) betreiben


Förderprogramme 1/4

Verabschiedete Programme der Generation 2007 – 2013Gemeinschaftsprogramm für

Beschäftigung und soziale Solidarität — Progress (http://ec.europa.eu/employment_social/progress/docs_de.html)

Jugend in Aktion (http://www.jugendfuereuropa.de/jugend-in-aktion/)

Kultur (http://ec.europa.eu/culture/eac/culture2007/cult_en.html)



Verabschiedete Programme der Generation 2007 – 2013Lebenslanges Lernen (http://eacea.ec.europa.eu/static/en/llp

/index_en.htm)COMENIUS (Vorschul- und Schulbildung)Leonardo da Vinci (Berufliche Bildung)Grundtvig (Erwachsenenbildung)

Europa für Bürgerinnen (http://eacea.ec.europa.eu/citizenship/guide/documents/programme_guide_

de.pdf) Aktion 1 - Aktive Bürger/innen für EuropaAktion 2 - Aktive Zivilgesellschaft in EuropaAktion 3 - Gemeinsam für EuropaAktion 4 - Aktive europäische Erinnerung



Verabschiedete Programme der Generation 2007 – 2013Finanzierungsinstrument für den

Katastrophenschutz (http://ec.europa.eu/environment/civil/index.htm)

Intelligente Energie Europa II (http://ec.europa.eu/energy/intelligent/call_for_proposals/index_en.htm)

Verbraucherpolitik (http://ec.europa.eu/consumers/tenders/information/grants/index_de.htm)

Europäischer Flüchtlingsfonds (http://ec.europa.eu/justice_home/funding/2004_2007/refugee/funding_refugee_de.htm)

Technische Unterstützung beim Informationsaustausch – TAIEX (http://taiex.cec.eu.int/)



Noch ausstehende Programme der Generation 2007 – 2013Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen

Gesundheit (http://ec.europa.eu/phea/programme/programme_en.html)

Life+ (http://ec.europa.eu/environment/life/news/futureoflife.htm#isler)

DAPHNE III (DAPHNE II läuft noch bis 2008) (http://ec.europa.eu/justice_home/funding/2004_2007/daphne/funding_daphne_en.htm)


REGIO STARS – Preis für gute Regionalpolitik-Projekte

Wettbewerb der Europäischen Kommission für die besten RegionalförderprojekteVoraussetzung: Projekt, das aus dem ERFE

gefördert wird/wurde (Ziel 2, INTERREG III, URBAN II)

Bewerbungsfrist: 29. Juni 2007Es kann nur eine Bewerbung aus Baden-

Württemberg durch die Verwaltungsbehörde eingereicht werden (MLR; Dr. Pöter)

Weitere Informationen: http://ec.europa.eu/regional_policy/cooperation/interregional/ecochange/regiostars_en.cfm?nmenu=4


Veranstaltungshinweis

Europatag der kommunalen Landesverbände Baden-Württembergs am 12.07.2007 in

Straßburg

„Wir gestalten Europa“

Der Europatag richtet sich an Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister sowie alle Europainteressierten und Europabetroffenen. Er

ist ein Forum für den Erfahrungsaustausch und wird gleichzeitig wichtige Informationen über die neuen EU-

Förderprogramme vermitteln.


Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Europabüro der baden-württembergischen KommunenDavid LinseRue Guimard 7B-1040 BrüsselTel.: 0032.2.513.65.46Fax: 0032.2.513.88.20E-Mail: [email protected]: http://www.europabuero-bw.de

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