Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) · PDF fileBeihilfen für...

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  • Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)

    Frderart: Sonstige

    Frdergebiet: Bund

    Frderberechtigte: Unternehmen

    Ansprechpartner: Europische Kommission

    BERSICHT

    RICHTLINIE

    Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)

    Regel Art. 107 Abs. 1 des Vertrags ber die Arbeitsweise der Europischen Union (AEUV) untersagt staatliche

    oder aus staatlichen Mitteln gewhrte Beihilfen, die durch die Begnstigung bestimmter Unternehmen

    oder Produktionszweige den Wettbewerb verflschen oder zu verflschen drohen, soweit sie den Handel

    zwischen den Mitgliedstaaten beeintrchtigen.

    Die Kommission berprft gem Art. 108 Abs. 1 AEUV fortlaufend die in den Mitgliedstaaten

    bestehenden Beihilferegelungen; Abs. 3 verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Kommission rechtzeitig ber

    die Einfhrung oder Umgestaltung von Beihilfen zu informieren.

    Mit der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) werden bestimmte staatliche

    Beihilfemanahmen, die einen sprbaren Beitrag zur Schaffung von Arbeitspltzen und zur Strkung der

    Wettbewerbsfhigkeit in Europa leisten, von der Anmeldungs- und Genehmigungspflicht freigestellt.

    Anwendungsbereiche Die AGVO gilt fr folgende Gruppen von Beihilfen:

    Regionalbeihilfen,

    Beihilfen fr kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Form von Investitionsbeihilfen, Betriebsbeihilfen

    und Beihilfen zur Erschlieung von KMU-Finanzierungen,

    Umweltschutzbeihilfen,

    Beihilfen fr Forschung und Entwicklung und Innovation,

    Ausbildungsbeihilfen,

    Einstellungs- und Beschftigungsbeihilfen fr benachteiligte Arbeitnehmer und Arbeitnehmer mit

    Behinderungen,

    Beihilfen zur Bewltigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen,

    Sozialbeihilfen fr die Befrderung von Einwohnern entlegener Gebiete,

    http://www.foerderdatenbank.de/Foerder-DB/Navigation/Foerderrecherche/suche.html?get=6dbfb491a3ce9404c25474caf3af142a;views;document&doc=10204&typ=KUhttp://www.foerderdatenbank.de/Foerder-DB/Navigation/Foerderrecherche/suche.html?get=6dbfb491a3ce9404c25474caf3af142a;views;document&doc=10204&typ=RL

  • Beihilfen fr Breitbandinfrastrukturen,

    Beihilfen fr Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes,

    Beihilfen fr Sportinfrastrukturen und multifunktionale Freizeitinfrastrukturen,

    Beihilfen fr lokale Infrastrukturen.

    Weiterfhrende Informationen Europische Kommission

    Generaldirektion Wettbewerb

    1, Avenue du Bourget

    B-1140 Brssel

    Tel. (00 80 0) 6 7 8 9 10 11 (Europe Direct)

    Tel. (00 32 2) 2 96 11 54

    Fax (00 32 2) 2 96 12 42

    E-Mail: [email protected]

    Internet: http://ec.europa.eu/competition/

    Quelle Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014, Amtsblatt der Europischen Union

    Nr. L 187 vom 26. Juni 2014, S. 1; Pressemitteilung der Europischen Kommission vom 21. Mai 2014.

    Geltungsdauer

    Die Verordnung gilt bis zum 31. Dezember 2020.

    Wichtige Hinweise Auf der Grundlage der zum 1. Juli 2014 in Kraft getretenen berarbeiteten Allgemeinen

    Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) knnen die Mitgliedstaaten mehr Beihilfemanahmen und

    hhere Beihilfebetrge gewhren, ohne diese vorher bei der Kommission zur Genehmigung anmelden zu

    mssen. Wichtige nderungen der AGVO-berarbeitung sind:

    Anhebung der Schwellenwerte: Die Obergrenzen fr verschiedene Manahmen wurden angehoben, so

    dass die Mitgliedstaaten hhere Beihilfebetrge ohne vorherige Anmeldung gewhren knnen. Fr einige

    Gruppen von Beihilfen wurde der Anwendungsbereich durch flexiblere Frdervoraussetzungen, gnstigere

    Beihilfehchstintensitten und hhere Beihilfebetrge erweitert.

    Zustzliche Gruppen von Beihilfen: Es wurden neue Gruppen von Beihilfen von der Anmeldepflicht

    freigestellt, z.B. Beihilfen fr lokale Infrastruktur, fr Breitband-, Forschungs- und

    Energieinfrastrukturen, Innovationscluster, regionale Stadtentwicklungsfonds, fr Kultur und die

    Erhaltung des kulturellen Erbes, fr audiovisuelle Werke, Sport- und Freizeitinfrastrukturen sowie

    Beihilfen zur Bewltigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen.

    Vereinfachung: Die Voraussetzungen, die Beihilfemanahmen erfllen mssen, um unter die Freistellung

    zu fallen, wurden przisiert und vereinfacht.

    http://ec.europa.eu/competition/

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    Frderart: Sonstige

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    Ansprechpartner: Europische Kommission

    BERSICHT

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  • RICHTLINIE

    Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit

    bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des

    Vertrags ber die Arbeitsweise der Europischen Union

    (Text von Bedeutung fr den EWR)

    Die Europische Kommission [...] hat folgende Verordnung erlassen:

    Inhaltsverzeichnis [...]

    KAPITEL I

    Gemeinsame Bestimmungen

    Artikel 1

    Geltungsbereich

    1. Diese Verordnung gilt fr folgende Gruppen von Beihilfen:

    a)

    Regionalbeihilfen;

    b)

    Beihilfen fr KMU in Form von Investitionsbeihilfen, Betriebsbeihilfen und Beihilfen zur Erschlieung von

    KMU-Finanzierungen;

    c)

    Umweltschutzbeihilfen;

    d)

    Beihilfen fr Forschung und Entwicklung und Innovation;

    e)

    Ausbildungsbeihilfen;

    f)

    Einstellungs- und Beschftigungsbeihilfen fr benachteiligte Arbeitnehmer und Arbeitnehmer mit

    Behinderungen;

    g)

    Beihilfen zur Bewltigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen;

    h)

    Sozialbeihilfen fr die Befrderung von Einwohnern entlegener Gebiete;

    i)

    Beihilfen fr Breitbandinfrastrukturen;

    j)

    Beihilfen fr Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes;

    k)

    Beihilfen fr Sportinfrastrukturen und multifunktionale Freizeitinfrastrukturen;

    l)

    Beihilfen fr lokale Infrastrukturen.

    2. Diese Verordnung gilt nicht fr

    a)

    Regelungen, die unter Kapitel III Abschnitt 1 (ausgenommen Artikel 15), 2, 3, 4, 7 (ausgenommen

    Artikel 44) oder 10 fallen, sofern die durchschnittliche jhrliche Mittelausstattung der betreffenden

    Beihilferegelung 150 Mio. EUR bersteigt, nach Ablauf von sechs Monaten nach ihrem Inkrafttreten; die

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  • Kommission kann beschlieen, dass diese Verordnung fr einen lngeren Zeitraum fr eine solche

    Beihilferegelung gilt, nachdem sie den entsprechenden Evaluierungsplan, der innerhalb von 20

    Arbeitstagen nach Inkrafttreten der Regelung von dem Mitgliedstaat bei der Kommission angemeldet

    wurde, genehmigt hat;

    b)

    nderungen zu unter Buchstabe a genannten Regelungen, bei denen es sich nicht um nderungen

    handelt, die keine Auswirkungen auf die Vereinbarkeit der Beihilferegelung mit dieser Verordnung oder

    keine wesentlichen Auswirkungen auf den Inhalt des genehmigten Evaluierungsplans haben knnen;

    c)

    Beihilfen fr Ttigkeiten im Zusammenhang mit Ausfuhren in Drittlnder oder Mitgliedstaaten,

    insbesondere Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgefhrten Mengen, dem Aufbau oder dem Betrieb