DER BAYERISCHEN STAATSREGIERUNGDES BAYERISCHEN MINISTERPRÄSIDENTEN · DER BAYERISCHEN STAATSKANZLEIDES BAYERISCHEN STAATSMINISTERIUMS DES INNERN, FÜR BAU UND VERKEHR

DES BAYERISCHEN STAATSMINISTERIUMS FÜR WIRTSCHAFT UND MEDIEN, ENERGIE UND TECHNOLOGIEDES BAYERISCHEN STAATSMINISTERIUMS FÜR UMWELT UND VERBRAUCHERSCHUTZ

DES BAYERISCHEN STAATSMINISTERIUMS FÜR ERNÄHRUNG, LANDWIRTSCHAFT UND FORSTENDES BAYERISCHEN STAATSMINISTERIUMS FÜR ARBEIT UND SOZIALES, FAMILIE UND INTEGRATION

DES BAYERISCHEN STAATSMINISTERIUMS FÜR GESUNDHEIT UND PFLEGE

AllgemeinesMinisterialblatt

Neunundzwanzigster Jahrgang2016

Inhaltsverzeichnis(Umfasst die Nummern 1–15, Seiten 1– 2228)

A. Zeitliche ÜbersichtSeiteDatum Seite Datum

Allgemeines Ministerialblatt III

2015

Bayerische Staatskanzlei

17.12. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Dherar Naser I Alnajran Altuwaijri . . . . . . . . . . . . . . . 26

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

10.12. Änderung der Entschädigungssatzung des Zweckverbands Bayerische Musikakademie Alteglofsheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1500

22.12. Richtlinien für das kommunale Förderpro­gramm zur Schaffung von Mietwohnraum in Bayern (Kommunales Wohnraumförderungs­programm – KommWFP) . . . . . . . . . . . . . . . . . 3

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

22.12. Veröffentlichung der fortgeschriebenen Be­wirtschaftungspläne und Maßnahmenpro­gramme für in Bayern liegende Gebiete einer Flussgebietseinheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6

Bayerisches Staatsministerium für Ernäh-rung, Landwirtschaft und Forsten

17.06. Richtlinie für die Gewährung der Ausgleichs­zulage in benachteiligten Gebieten (AGZ) gemäß Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 . . . . . 1515

10.12. Richtlinie für die Förderung des Einsatzes von Fachkräften der Betriebs­ und Haus­haltshilfe sowie für die Melkeraushilfe . . . . . 142

2016

Bayerische Staatsregierung

05.04. Änderung der Bekanntmachung über die Ein­ führung der Vergabe­ und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) Ausgabe 2009 und der Vergabeordnung für freiberuf­liche Leistungen (VOF) Ausgabe 2009. . . . . . 1509

31.05. Weitergeltung von Verwaltungsvorschriften (VwVWBek) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1555

27.09. Änderung der Bekanntmachung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2138

06.12. Änderung der Einführungsbekanntmachung VOL/A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2181

Bayerische Staatskanzlei

04.01. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Moha­med Achgalou . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26

25.01. Änderung der Erreichbarkeit des Honorar­konsulates von Georgien in München . . . . . . 149

25.01. Änderung der Erreichbarkeit des Honorarkon­ sulates der Republik Ecuador in München . . 149

09.02. Änderung der Erreichbarkeit der honorar­konsularischen Vertretung der Republik Palau in Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149

09.02. Erlöschen des Exequaturs von Anton Wolf­gang Graf von Faber­Castell . . . . . . . . . . . . . . 149

17.02. Erteilung eines Exequaturs an Frau Helle Hedegaard Meinertz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149

23.03. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Philipp Alexander Schoeller . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1525

30.03. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Prof. Dr. Roland Berger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1525

31.03. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Edgardo Mario Malaroda. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1525

31.03. Erteilung eines Exequaturs an Frau Jingqiu Mao . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1525

11.04. Erlöschen des Exequaturs von Herrn Alexan­der Müller . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1525

27.04. Änderung der Erreichbarkeit der honorar­konsularischen Vertretung der Republik Finnland in München. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1547

30.05. Änderung der Erreichbarkeit des Honorar­konsulates der Republik Singapur in Mün­chen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1564

30.05. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Dr.­Ing. Jan Traenckner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1564

06.06. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Bum­hym Bek . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1564

15.06. Änderung der Erreichbarkeit der honorar­konsularischen Vertretung des Fürstentums Liechtenstein in München . . . . . . . . . . . . . . . . 1564

16.06. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Nadeem Ahmed. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1564

28.06. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Abdul­baset Mohammed Abdulla Ali Al Marzooqi . 1617

06.07. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Mar­kus Thür . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1617

13.07. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Dr. Christopher Hahn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1617

13.07. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Andrei Kulazhanka . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1617

15.07. Erlöschen des Exequaturs von Herrn Prof. Dr. Dr. Joseph Kastenbauer . . . . . . . . . . . . . . . 1617

21.07. Erteilung eines Exequaturs an Frau Nilda Fatima Acosta Garcete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1713

27.07. Erteilung eines erweiterten Exequaturs an Herrn Gisbert Dreyer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1713

Allgemeines MinisterialblattIV

SeiteDatum DatumSeite

01.08. Erlöschen des Exequaturs von Herrn Steven Goodinson . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1713

02.08. Erlöschen des Exequaturs von Herrn Wolf­gang Daerr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1713

08.08. Erlöschen des Exequaturs von Herrn Otto Eckart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1713

17.08. Wiedereinsetzung des Honorarkonsuls der Republik Togo Herrn Prof. Dr. Dr. Joseph Kastenbauer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1713

25.08. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Mo­hammed Mustafa Juma Almuntafeky . . . . . . 2130

01.09. Erteilung eines Exequaturs an Herrn An­drew Robert Haswell. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2130

20.10. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Arten Hanku . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2172

25.10. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Wolf­gang Altmüller . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2172

27.10. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Muhanna S.A. Aba Alkhail . . . . . . . . . . . . . . . 2172

07.11. Erteilung eines Exequaturs an Frau Ruzmira Tihić-Kadrić . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2172

08.11. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Dr. Georg Bouché. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2172

16.11. Erteilung eines Exequaturs an Frau Sou­maya Zorai Ep Chaabani . . . . . . . . . . . . . . . . . 2222

21.11. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Dr. Yorck Otto. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2222

21.11. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Su­gandh Rajaram . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2222

25.11. Erteilung eines erweiterten Exequaturs an Herrn Dr. Peter Ahner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2222

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

12.01. Richtlinien für Evakuierungsplanungen . . . . 35

18.01. Richtzeichnungen für Ingenieurbauten (RiZ­ING), Fortschreibung Dezember 2014 . . 97

27.01. Ausstiegshilfen für Extremisten (Bayerisches Aussteigerprogramm) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35

12.02. Zusätzliche Technische Vertragsbedingun­gen und Richtlinien für Ingenieurbauten, ZTV­ING, Ausgabe Dezember 2014 . . . . . . . . 1460

03.03. Technische Lieferbedingungen für Bitumen­emulsionen, TL BE­StB 15 . . . . . . . . . . . . . . . . 1461

03.03. Technische Lieferbedingungen für Sonder­bindemittel und Zubereitungen auf Bitumen­basis, TL Sbit­StB 15 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1463

10.03. Änderung der Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zum Ausgleich von Einsatzkosten aus dem Katastrophenschutz­fonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1510

14.03. Aufstellung und Vollzug der Haushaltspläne der Kommunen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1455

06.04. Verwaltungsvereinfachung; Ergebnisse des Vorschlagswesens 2015; Vollzug der Innova­tionsrichtlinie Moderne Verwaltung . . . . . . . 1526

18.04. Vergabe­ und Vertragsordnung für Bauleis­tungen (VOB), Ausgabe 2016 . . . . . . . . . . . . . . 1510

18.04. Änderung der Bekanntmachung Verfas­sungstreue im öffentlichen Dienst . . . . . . . . . 1535

20.04. Meldungen wichtiger Ereignisse durch die Polizei (WE­Meldungen) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1556

10.05. Fortschreibung des Vergabehandbuchs Bay­ern für Bauleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1538

23.05. Richtlinien für die Anerkennung von Prüf­stellen für Baustoffe und Baustoffgemische im Straßenbau, Ausgabe 2015, RAP Stra 15 . . 1558

16.06. Aufhebung der Bekanntmachung über das Handbuch für die Bemessung von Straßen­verkehrsanlagen, Ausgabe 2001 . . . . . . . . . . . 1611

29.06. Bayerisches Zuschussprogramm zur Behe­bung der vom Hochwasser im Mai/Juni 2016 verursachten Schäden an überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden und an Hausrat im Landkreis Rottal­Inn (Zuschuss­programm Wohngebäude Hochwasser 2016) 1636

30.06. Private Hilfsdienste und Abschleppunter­nehmen auf Autobahnen und Kraftfahrstra­ßen; Private Hilfsdienste auf Bundesstraßen außerhalb von Ortsdurchfahrten und Staats­straßen in der Baulast des Freistaates Bayern (PannenhilfeBek) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1611

06.07. Änderung des Kommunalen Wohnraumför­derungsprogramms. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1609

11.07. Hilfsmaßnahmen für die Hochwasserkatas­trophe im Mai/Juni 2016; Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden des Landkreises Rottal­Inn (Programm Wiederherstellung Infrastruktur Hochwasser 2016 – PWI 2016) . . . . . . . . . . . . . 1632

12.07. Alarmierung im Rettungsdienst, Brand­ und Katastrophenschutz in Bayern (Alarmie­rungsbekanntmachung – ABek) . . . . . . . . . . . 1575

13.07. Anweisung zur Kostenermittlung und zur Veranschlagung von Straßenbaumaßnah­men, Ausgabe 2014, AKVS 2014 . . . . . . . . . . . 1610

19.07. Haushaltssatzung 2016 des Zweckverbandes Bayerische Landschulheime, Körperschaft des öffentlichen Rechts, München . . . . . . . . . 1618

20.07. Änderung der Gemeinsamen Bekanntma­chung über die Stoffpläne für die Ausbildung der Beamten mit Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene im Bereich des feuer­wehrtechnischen Dienstes . . . . . . . . . . . . . . . . 1631

01.08. Richtlinien für das Darlehensprogramm der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt zur Beseitigung von Schäden an überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden durch das Hochwasser in Bayern im Mai/Juni 2016 (BayernLabo­Hochwasserprogramm 2016 – BayLaHoP 2016) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1639

Allgemeines Ministerialblatt V

SeiteDatum DatumSeite

01.08. Feuerwehr­Aktionswoche 2016 . . . . . . . . . . . . 1714

04.08. Haushaltssatzung des Zweckverbandes Bay­erische Musikakademie Alteglofsheim für das Haushaltsjahr 2016. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1714

11.08. Änderung der Verwaltungsvorschriften zur Kommunalwirtschaftlichen Prüfungsverord­nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1627

16.08. Technische Lieferbedingungen für Gesteins­körnungen im Straßenbau, Ausgabe 2004, Fassung 2007, TL Gestein­StB 04/07 . . . . . . . 2102

24.08. Änderung der Verwaltungsvorschriften zur Kommunalhaushaltsverordnung. . . . . . . . . . . 1722

24.08. Vorschriften über die kommunale Haus­haltssystematik nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung (VVKommHSyst­Doppik). . . . . . . . . . . . . . . . . 1723

24.08. Vorschriften über die kommunale Haushalts­systematik nach den Grundsätzen der Kame­ralistik (VVKommHSyst­Kameralistik) . . . . . 1952

29.08. Technische Lieferbedingungen für Asphalt­granulat, Ausgabe 2009, TL AG­StB 09 . . . . . 2104

29.08. Technische Lieferbedingungen für Asphalt­mischgut für den Bau von Verkehrsflächen­befestigungen, Ausgabe 2007, Fassung 2013, TL Asphalt­StB 07/13. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2107

29.08. Technische Lieferbedingungen für Straßen­baubitumen und gebrauchsfertige Polymer­modifizierte Bitumen, Ausgabe 2007, Fas­sung 2013, TL Bitumen­StB 07/13 . . . . . . . . . . 2115

29.08. Zusätzliche Technische Vertragsbedingun­gen und Richtlinien für den Bau von Ver­kehrsflächenbefestigungen aus Asphalt, Ausgabe 2007, Fassung 2013, ZTV Asphalt­StB 07/13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2120

30.08. Änderung der Feuerwehr­Zuwendungsricht­linien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2071

01.09. Satzung zur Aufhebung der Gebührensat­zung des Zweckverbandes Bayerische Land­schulheime für seine Internatsschulen. . . . . . 2130

06.09. Vollzug des Art. 15 des Gesetzes zur Ausfüh­rung der Verwaltungsgerichtsordnung . . . . . 2077

27.09. Vergabe­ und Vertragsordnung für Bauleis­tungen (VOB), Ausgabe 2016 . . . . . . . . . . . . . . 2141

12.10. Richtzeichnungen für Ingenieurbauten (RiZ­ING), Fortschreibung Dezember 2015 . . 2141

13.10. Änderung der Bekanntmachung zum Voll­zug des Gesetzes über die Sicherheitswacht in Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2140

26.10. Richtlinien für das Aufstellen von Bauwerks­entwürfen (RAB­ING) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2159

31.10. Aufhebung der Flugplatzeigenschaft und des beschränkten Bauschutzbereichs des mili­tärischen Landeplatzes Schweinfurt . . . . . . . 2173

10.11. Technische Lieferbedingungen für die Bau­liche Erhaltung von Verkehrsflächenbefesti­gungen, Teil: Güteüberwachung, Teil: Aus­führung von Dünnen Asphaltdeckschichten in Heißbauweise auf Versiegelung, Ausgabe 2015, TL G DSH­V­StB 15 . . . . . . . . . . . . . . . . 2160

10.11. Technische Lieferbedingungen für die Bau­liche Erhaltung von Verkehrsflächenbefesti­gungen, Teil: Güteüberwachung, Teil: Aus­führung von Dünnen Asphaltdeckschichten in Kaltbauweise, Ausgabe 2015, TL G DSK­StB 15 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2161

10.11. Technische Lieferbedingungen für die Bau­liche Erhaltung von Verkehrsflächenbe­festigungen, Teil: Güteüberwachung, Teil: Ausführung von Oberflächenbehandlungen, Ausgabe 2015, TL G OB­StB 15 . . . . . . . . . . . . 2162

16.11. Änderung der Bekanntmachung Verfas­sungstreue im öffentlichen Dienst . . . . . . . . . 2181

16.11. Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tarif­rechts für Arbeitnehmer und Auszubildende in der Staatsbauverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . 2182

25.11. Dienstliche Beurteilung der Richterinnen und Richter in der Verwaltungsgerichtsbar­keit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2183

30.11. Mitgliedschaft beim Bayerischen Kommuna­len Prüfungsverband. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2223

05.12. Änderung der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr . . . . . . 2191

06.12. Aufhebung der Richtlinien für die Bewälti­gung von Schadensereignissen mit einer größeren Anzahl Verletzter oder Kranker (Massenanfall von Verletzten) . . . . . . . . . . . . 2183

07.12. Änderung der Bekanntmachung über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Be­reich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2190

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

17.01. Richtlinien zum Forschungs­ und Technolo­gieförderprogramm „Innovationsgutscheine für kleine Unternehmen/Handwerksbetriebe“ 98

22.01. Änderung der Förderrichtlinien zur Durch­führung des bayerischen 10 000­Häuser­Pro­gramms. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102

21.02. Änderung der Richtlinien zur Durchführung des Bayerischen Technologieförderungspro­gramms. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1464

04.04. Richtlinien für die staatliche Förderung der Betreuung von Existenzgründern und Be­triebsübernehmern in der Vorgründungs­phase (Richtlinien Vorgründungscoaching) . . 1511

04.04. Änderung der Förderrichtlinien zur Durch­führung des bayerischen 10 000­Häuser­Pro­gramms. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1514

Allgemeines MinisterialblattVI

SeiteDatum DatumSeite

07.07. Richtlinien für die Unterstützung der von der Naturkatastrophe „Unwetter mit Hochwasser im Mai/Juni 2016“ geschädigten gewerb­lichen Unternehmen und Angehörigen Frei­er Berufe sowie gewerblichen Träger wirt­schaftsnaher Infrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . 1673

19.07. Hinweise zur Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen (WEA) (Windener­gie­Erlass – BayWEE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1642

30.08. Änderung der Richtlinien zur Förderung von Gründerzentren, Netzwerkaktivitäten und Unternehmensneugründungen im Bereich Digitalisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2128

12.09. Richtlinien zum Förderprogramm „Digital­bonus“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2142

15.10. Richtlinien zur Durchführung des Bayeri­schen Förderprogramms für die Erschlie­ßung neuer Technologien im Bereich der Handwerkswirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2144

30.11. Änderung der Richtlinien zur Vergabe des Meisterbonus und des Meisterpreises der Bayerischen Staatsregierung. . . . . . . . . . . . . . 2191

08.12. Änderung der Richtlinien zur Förderung von Energiekonzepten und kommunalen Ener­gienutzungsplänen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2192

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

25.01. Verzeichnis der Wasserkörper in Bayern . . . . 104

11.02. Zusammenarbeit der Verwaltungs­ und Straf­ verfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Umweltkriminalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102

12.02. Verzeichnisse der Gewässer zweiter Ord­nung und der Wildbäche . . . . . . . . . . . . . . . . . 150

16.02. Richtlinien zur Durchführung der Ausbil­dung der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt Ge­werbeaufsicht (ARGA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1466

19.02. Verordnung zur Änderung der Vogelschutz­verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258

29.02. Vollzugshinweise zur gebietsbezogenen Kon ­ kretisierung der Erhaltungsziele der bayeri­schen Natura 2 000­Gebiete . . . . . . . . . . . . . . 1421

14.03. Änderung der Verwaltungsvorschrift zum Abwasserabgabengesetz und zum Bayeri­schen Gesetz zur Ausführung des Abwasser­abgabengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1476

15.03. Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirt­schaftlichen Vorhaben (RZWas 2016) . . . . . . . 1425

08.04. Berichtigung der Vollzugshinweise zur ge­bietsbezogenen Konkretisierung der Erhal­tungsziele der bayerischen Natura 2 000­ Gebiete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1515

21.04. Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Umweltinformationsrecht (UIGVV) . . . . . . . . 1539

30.11. Richtlinien zur Förderung eines umwelt­orientierten Managements in bayerischen Unternehmen (Bayerisches Umweltmanage­ment­ und Auditprogramm) . . . . . . . . . . . . . . . 2193

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

27.01. Richtlinie zur Förderung der Fischerei in Bayern im Rahmen des Europäischen Mee­res­ und Fischereifonds EMFF (EMFF­Richt­linie) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133

16.02. Richtlinie für die Dorferneuerungs­ und Infrastrukturprojekte zur Umsetzung des ELER­Programms 2014 bis 2020 in Bayern . . 1481

17.03. Richtlinie für die Förderung des Einsatzes von Fachkräften der Betriebs­ und Haus­haltshilfe sowie für die Melkeraushilfe . . . . . 1540

30.06. Schulversuch der staatlichen Landwirt­schaftsschule Abteilung Hauswirtschaft, Fachgebiet Ernährung, Haushalt und Be­triebsführung in Rosenheim . . . . . . . . . . . . . . 1677

07.07. Richtlinie zur Durchführung der Hilfsmaß­ nahmen für die durch das Jahrtausendhoch­ wasser/­unwetter zwischen dem 30. Mai 2016 und dem 1. Juni 2016 geschädigten länd­lichen Wege in den Außenbereichen der Ge­meinden des Landkreises Rottal­Inn . . . . . . . 1614

26.08. Schulversuch der staatlichen Techniker­schule für Agrarwirtschaft Fachrichtung Er­nährungs­ und Versorgungsmanagement in Kaufbeuren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2128

13.09. Änderung der EMFF­Richtlinie . . . . . . . . . . . 2129

17.10. LEADER­Förderrichtlinie für den Zeitraum 2014 bis 2020/23 im Rahmen der Maßnah­menbeschreibung LEADER gemäß Art. 32 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Art. 42 bis 44 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2202

09.11. Richtlinien zur Förderung von Beratungs­leistungen im Rahmen der Verbundberatung (BerFöR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2208

23.11. Änderung der Richtlinien für die Förderung von Baumaßnahmen im Bereich der agrar­ und forstwirtschaftlichen Fachschulen, Fach­ akademien und überbetrieblichen Ausbil­dungsstätten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2196

23.11. Änderung der Schulkostenerstattungsricht­linien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2195

28.11. Änderung der Schulobst­ und ­gemüsepro­grammrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2208

29.11. Änderung der Bildungsförderungsrichtlinien 2197

29.11. Richtlinien zur Förderung der Bienenhaltung, insbesondere zur Verbesserung der Erzeu­gungs­ und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . 2213

30.11. Änderung der Bildungskostenregelung – StMELF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2202

Allgemeines Ministerialblatt VII

SeiteDatum DatumSeite

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

19.01. Änderung der Richtlinie zur Unterstützung von Kommunen bei der nachhaltigen Siche­rung der Mehrgenerationenhäuser in Bay­ern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147

23.01. Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs­ und ­betreuungsgesetzes (BayKiBiG) – Fest­setzung des Basiswertes gemäß Art. 21 Abs. 3 Satz 2 BayKiBiG – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147

25.01. Vollzug des Kinderförderungsgesetzes . . . . . 148

28.01. Änderung der Förderrichtlinien zur Umset­zung der „Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen“ im Freistaat Bayern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147

17.02. Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs­ und ­betreuungsgesetzes (BayKiBiG) – Fest­setzung des Qualitätsbonus gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 BayKiBiG – . . . . . . . . . . . . . . . . . 1495

08.03. Richtlinie für die Förderung der sozialen Be­ratung und Betreuung von Ausländerinnen und Ausländern (Asylsozialberatungsricht­linie – AsylSozBR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1495

10.03. Rahmenvereinbarung zwischen den Spit­zenverbänden der freien Wohlfahrtspflege und dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration über die Grundsätze für die Weiterentwick­lung der gemeinnützigen Familienerholung in Familienferienstätten und für Angebote der Eltern­ und Familienbildung an Wochen­enden sowie der Förderung durch den Frei­staat Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1484

10.05. Entschädigung der Mitglieder des Berufs­bildungsausschusses sowie für die Mitwir­kung bei den Prüfungen nach dem Berufsbil­dungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1545

18.05. Richtlinie für die Förderung von hauptamt­lichen Koordinatorenstellen für Ehrenamt­liche im Bereich Asyl (Ehrenamtskoordinato­renrichtlinie – EhrKoordR) . . . . . . . . . . . . . . . 1562

10.06. Richtlinie zur Förderung der Bildung, Erzie­hung und Betreuung von Asylbewerber­ und Flüchtlingskindern in Kindertageseinrich­tungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1560

27.07. Studienzeiten 2017/2018 und Änderung der Studienzeiten 2016/2017 an der Fach­hochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern, Fachbereich Sozial­verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1715

28.07. Aufhebung der Bekanntmachung über die Lehrnebenvergütung für die Aus­ und Fort­bildung und der Bekanntmachung über die Vergütung für Vorträge bei Aus­ und Fortbil­dungsveranstaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1679

04.08. Änderung der Richtlinien für die Ausbildung in der zweiten und dritten Qualifikations-e bene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, Fachlicher Schwerpunkt Sozial­verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1679

11.10. Richtlinie zur Förderung der strukturellen Weiterentwicklung kommunaler Familien­bildung und von Familienstützpunkten . . . . 2146

12.10. Richtlinie zur Förderung von Mütterzentren 2150

19.10. Richtlinie zur Förderung der Insolvenzbera­tung in Bayern (Insolvenzberatungsförder­richtlinie – IBFöR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2169

06.11. Förderung des ehrenamtlichen Engagements in der Erziehungshilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2163

08.11. Vergabegrundsätze für die Gewährung von Leistungen der „Landesstiftung Hilfe für Mutter und Kind“ an Familien in Not . . . . . . 2167

08.11. Vergabegrundsätze für die Gewährung von Leistungen der „Landesstiftung Hilfe für Mutter und Kind“ an Schwangere in Not . . . 2164

02.12. Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs­ und ­betreuungsgesetzes (BayKiBiG) – Fest­setzung des Basiswertes gemäß Art. 21 Abs. 3 Satz 2 BayKiBiG – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2220

02.12. Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs­ und ­betreuungsgesetzes (BayKiBiG) – Fest­setzung des Qualitätsbonus gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 BayKiBiG – . . . . . . . . . . . . . . . . . 2221

07.12. Änderung der Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitions­programms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2221

08.12. Änderung der Richtlinien zur Förderung der Durchführung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) in Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2220

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

07.01. Änderung der Richtlinie für die Förderung im „Bayerischen Netzwerk Pflege“ . . . . . . . . . 19

07.01. Hinweise zum Vollzug von Teil 8 Abschnitt 5 bis 8 AVSG – Anerkennung und Förderung von niedrigschwelligen Betreuungs­ und Entlastungsangeboten; Förderung von Be­treuungsangeboten ehrenamtlich Tätiger und der Selbsthilfe sowie von Modellvor­haben nach den §§ 45c, 45d SGB XI (Hin­weise zum Vollzug der AVSG Teil 8 Abschnitt 5 bis 8) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19

07.01. Vollzug arzneimittel­ und apothekenrecht­licher Vorschriften bei öffentlichen Apothe­ken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7

11.01. Richtlinie zur Förderung neuer ambulant betreuter Wohngemeinschaften sowie zur Förderung von Vorhaben zur Verbesserung der Lebensqualität und der Rahmenbedin­gungen in der Pflege (Förderrichtlinie Pflege – WoLeRaF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15

Allgemeines MinisterialblattVIII

SeiteDatum DatumSeite

12.01. Voraussetzungen der Anerkennung der maß­geblichen Organisationen und Verbände und deren Vertretung im Beirat beim Medizini­schen Dienst der Krankenversicherung in Bayern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27

31.05. Zeugnisse der unteren Behörden für Gesund­heit, Veterinärwesen, Ernährung und Ver­braucherschutz in dienstrechtlichen Ange­legenheiten und im Rahmen des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst; Vollzug der Ver­ordnung über die Benutzungsgebühren der Gesundheitsverwaltung (Gesundheitszeug­nisseverwaltungsvorschrift – GesZVV) . . . . . 1680

08.12. Änderung der Richtlinie über die Vergabe von Stipendien zur Verbesserung der medi­zinischen Versorgung im ländlichen Raum. . 2221

08.12. Änderung der Richtlinie zur Förderung inno­vativer medizinischer Versorgungskonzepte 2221

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

06.06. Änderung der Gemeinsamen Bekanntma­chung über die Inanspruchnahme von In­formanten, Einsatz von Vertrauenspersonen (V­Personen) und Einsatz Verdeckter Ermitt­ler im Rahmen der Strafverfolgung . . . . . . . . 1565

17.06. Änderung der Hilfsmittelbekanntmachung für die Zweite Juristische Staatsprüfung . . . . 2152

10.08. Änderung der Gemeinsamen Bekanntma­chung über die Inanspruchnahme von Pu­blikationsorganen und die Nutzung des Internets sowie anderer elektronischer Kom­munikationsmittel zur Öffentlichkeitsfahn­dung nach Personen im Rahmen von Straf­verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1716

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat

06.06. Steuerkraftzahlen aus der Grundsteuer und der Gewerbesteuer für 2017 (Steuerkraft­zahlenbekanntmachung 2017 – StKraftBek 2017) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1566

Allgemeines MinisterialblattIX

Seite Seite

B. Stichwortverzeichnis

A

Abwasser– Verwaltungsvorschrift zum Abwasserabgaben­

recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1476

Alarmierung im Brand- und Katastrophenschutz . . 1575

Apotheken– Vollzug arzneimittel­ und apothekenrechtlicher

Vorschriften. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7

Asylsozialberatung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1495

Aufhebung– Geschäftsbereich StMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1611, 2183– Geschäftsbereich StMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1679

Ausbildung– Entschädigungen BBiG in der Ausbildung Sozial­

versicherungsfachangestellter . . . . . . . . . . . . . . . . . 1545

B

Bauschutzbereich– Aufhebung der Flugplatzeigenschaft . . . . . . . . . . . 2173

Beamte– Ausbildungsrichtlinien Gewerbeaufsicht

(ARGA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1466– Ausbildungsrichtlinien Sozialverwaltung

(ARSozVerw) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1679– Stoffpläne für die Ausbildung 2. QE des feuer­

wehrtechnischen Dienstes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1631

Bienenhaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2213

D

Dorferneuerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1481

E

Ehrenamtskoordinatoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1562

Evakuierungsplanungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35

Exequatur– Änderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .149, 1547, 1564, 2222– Erteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 149, 1525, 1564, 1617,

1713, 2130, 2172, 2222– Löschung . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 149, 1525, 1564, 1617,

1713, 2130, 2172, 2222

Extremismus– Bayerisches Aussteigerprogramm . . . . . . . . . . . . . . 35

F

Feuerwehr– Aktionswoche 2016 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1714– Zuwendungsrichtlinien (FwZR) . . . . . . . . . . . . . . . . 2071

Finanzausgleich, kommunaler– Steuerkraftzahlen Grund­ und Gewerbesteuer . . . 1566

Flugplatzeigenschaft– Aufhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2173

Förderung– 10 000­Häuser­Programm . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 1514– Asylsozialberatung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1495– Digitalisierung– – Förderprogramm „Digitalbonus“. . . . . . . . . . . . . . 2142– – Unternehmensgründungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2128– ehrenamtliches Engagement in der

Erziehungshilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2163– Ehrenamtskoordinatoren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1562– ELER 2014 bis 2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1481– Energiekonzepte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2192– Familienbildung und ­erholung . . . . . . . . . . . . . . . . 1484– Familienbildung und ­stützpunkte . . . . . . . . . . . . . 2146– Feuerwehr­Zuwendungsrichtlinien . . . . . . . . . . . . . 2071– Fischerei (EMFF­Richtlinie) . . . . . . . . . . . . . . .133, 2129– Freiwilliges Soziales Jahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2220– Frühe Hilfen und Familienhebammen . . . . . . . . . . 147– Handwerk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2144– Hochwasserschäden siehe ebendort– Innovationsgutscheine für kleine Unternehmen/

Handwerksbetriebe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98– Insolvenzberatung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2169– Kindertageseinrichtungen– – Asylbewerber­ und Flüchtlingskinder . . . . . . . . . 1560– – Basiswert BayKiBiG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147– – Betriebskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148– – Qualitätsbonus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1495– Kommunales Wohnraumförderungsprogramm

(KommWFP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 1609– LEADER­Förderrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2202– Mehrgenerationenhäuser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147– Mütterzentren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2150– öffentlicher Personennahverkehr . . . . . . . . . . . . . . . 2191– Pflege– – Bayerisches Netzwerk Pflege. . . . . . . . . . . . . . . . . 19– – Förderrichtlinie Pflege (WoLeRaF) . . . . . . . . . . . . 15– – Vollzugshinweise Teil 8 Abschnitt 5 bis 8 AVSG . 19– Schulobst­ und ­gemüseprogramm . . . . . . . . . . . . . 2208– Technologieförderungsprogramm . . . . . . . . . . . . . . 1464– Umweltmanagement­ und Auditprogramm . . . . . . 2193– Vertretungsdienste für landwirtschaftliche

Betriebe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .142, 1540– Vorgründungscoaching . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1511

G

Gesundheitszeugnisseverwaltungsvorschrift (GesZVV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1680

Gewässer– Verzeichnis der Gewässer zweiter Ordnung und

der Wildbäche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150– Verzeichnis der Oberflächen- und Grundwasser­

körper . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104

H

Haushaltspläne, kommunale– Aufstellung, Vollzug. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1455– VVKommHSyst­Doppik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1723– VVKommHSyst­Kameralistik . . . . . . . . . . . . . . . . . 1952– VVKommHV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1722

Allgemeines MinisterialblattX

Seite Seite

Haushaltssatzung– Zweckverband Bayerische Landschulheime . . . . . 1618– Zweckverband Bayerische Musikakademie

Alteglofsheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1714

Hilfsmittelbekanntmachung ZJS . . . . . . . . . . . . . . . . 2152

Hochwasserschäden– BayernLabo­Hochwasserprogramm 2016. . . . . . . . 1639– Programm Wiederherstellung Infrastruktur Hoch­

wasser 2016 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1632– Unterstützung von gewerblichen Unternehmen

und Angehörigen Freier Berufe sowie gewerb­lichen Trägern wirtschaftsnaher Infrastruktur. . . . 1673

– Wiederherstellung unwettergeschädigter Wege im Landkreis Rottal­Inn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1614

– Zuschussprogramm Wohngebäude Hochwasser 2016 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1636

I

Innovationsgutscheine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98

Innovationsrichtlinie Moderne Verwaltung– Ergebnisse des Vorschlagswesens 2015 . . . . . . . . . 1526

K

Katastrophenschutzfonds– Ausgleich von Einsatzkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1510

Kindertageseinrichtungen– Asylbewerber­ und Flüchtlingskinder . . . . . . . . . . . 1560– Basiswert BayKiBiG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147, 2220– Betriebskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148– Investitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2221– Qualitätsbonus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1495, 2221

Kommunaler Finanzausgleich– Steuerkraftzahlen Grund­ und Gewerbesteuer . . . 1566

Kommunale Wirtschaft– Aufstellung und Vollzug der Haushaltspläne. . . . . 1455– VVKommHSyst­Doppik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1723– VVKommHSyst­Kameralistik . . . . . . . . . . . . . . . . . 1952– VVKommHV. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1722– VVKommPrV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1627

Konsulat – Albanien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2172– Antigua und Barbuda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2172– Argentinien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1525– Belarus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1617– Bosnien und Herzegowina . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2172– Brasilien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149– Burkina Faso . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1713– China . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1525– Côte d´Ivoire . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1617– Dänemark . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149– Ecuador . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149– Finnland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1525, 1547– Gambia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2172– Georgien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149– Guatemala . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1713– Indien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2222– Indonesien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2222– Irak . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2130– Kanada . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1713, 2130

– Korea . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1564– Kuwait . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26– Liechtenstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1564– Marokko . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26– Pakistan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1564– Palau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149– Paraguay . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1713– Sambia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1564– Saudi Arabien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2172– Schweiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1617– Seychellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1713– Singapur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1525, 1564– St. Kitts und Nevis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2222– Togo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1617, 1713– Tonga . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1525– Tunesien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2222– Vereinige Arabische Emirate . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1617

L

Landesstiftung Hilfe für Mutter und Kind– Leistungen für Familien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2167– Leistungen für Schwangere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2164

Landwirtschaft– Ausgleichszulage AGZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1515– Beratungsförderungsrichtlinien . . . . . . . . . . . . . . . . 2208– Betriebs­ und Haushaltshilfe . . . . . . . . . . . . . . 142, 1540– Melkeraushilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142, 1540– Wiederherstellung unwettergeschädigter Wege

im Landkreis Rottal­Inn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1614

Landwirtschaftliches Schulwesen– Baumaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2196– Bildungsförderungsrichtlinien . . . . . . . . . . . . . . . . . 2197– Bildungskostenregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2202– Schulkostenerstattungsrichtlinien . . . . . . . . . . . . . . 2195– Schulversuch– – Landwirtschaftsschule Rosenheim . . . . . . . . . . . . 1677– – Technikerschule Kaufbeuren. . . . . . . . . . . . . . . . . 2128

Lieferbedingungen, technische– Asphaltgranulat (TL AG­StB 09) . . . . . . . . . . . . . . . 2104– Asphaltmischgut (TL Asphalt­StB 07/13). . . . . . . . . 2107– Ausführung von Oberflächenbehandlungen

(TL G OB­StB 15) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2162– Bitumenemulsionen (TL BE­StB 15). . . . . . . . . . . . . 1461– Dünne Asphaltdeckschichten – – in Heißbauweise auf Versiegelung

(TL G DSH­V­StB 15) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2160– – in Kaltbauweise (TL G DSK­StB 15) . . . . . . . . . . . 2161– Gesteinskörnungen (TL Gestein­StB 04/07) . . . . . . 2102– Sonderbindemittel und Zubereitungen auf Bitu­

menbasis (TL Sbit­StB 15) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1463– Straßenbaubitumen (TL Bitumen­StB 07/13) . . . . . 2115

M

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung– Beirat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27

Meisterbonus, Meisterpreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2191

Meldung wichtiger Ereignisse durch die Polizei . . 1556

Allgemeines Ministerialblatt XI

Seite Seite

N

Natura 2 000-Gebiete– Verordnung zur Änderung der Vogelschutzverord­

nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258– Vollzugshinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1421, 1515

P

Pannenhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1611

R

Rechtsbehelfsbelehrungsmuster . . . . . . . . . . . . . . . . 2077

Richter– dienstliche Beurteilung in der Verwaltungsge­

richtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2183

RZÖPNV. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2191

S

Sicherheitswacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2140

Steuerkraftzahlen– Grund­ und Gewerbesteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1566

Strafverfahren– Öffentlichkeitsfahndung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1716

Straßenbau– Anerkennung von Prüfstellen für Baustoffe und

Baustoffgemische (RAP Stra 15). . . . . . . . . . . . . . . . 1558– Anweisung zur Kostenermittlung und zur Veran­

schlagung (AKVS 2014). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1610– Aufstellen von Bauwerksentwürfen (RAB­ING) . . 2159– Bemessung von Straßenverkehrsanlagen

(HBS 2015). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1611– Lieferbedingungen, technische– – TL AG­StB 09 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2104– – TL Asphalt­StB 07/13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2107– – TL BE­StB 15 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1461– – TL Bitumen­StB 07/13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2115– – TL G DSH­V­StB 15. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2160– – TL G DSK­StB 15 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2161– – TL G OB­StB 15 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2162– – TL Gestein­StB 04/07 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2102– – TL Sbit­StB 15 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1463– Richtzeichnungen für Ingenieurbauten

(RiZ­ING) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97, 2141– Vertragsbedingungen, technische– – ZTV Asphalt­StB 07/13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2120– – ZTV­ING . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1460

Studienzeiten– FHVR Sozialverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1715

U

Umweltinformationsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1539

Umweltkriminalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102

Umweltmanagement- und Auditprogramm . . . . . . . 2193

V

Verfassungstreue im öffentlichen Dienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1535, 2138, 2181

Vergabeverfahren– Änderung VOL/A und VOF 2016 . . . . . . . . . . . 1509, 2181– Einführung VOB 2016 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1510, 2141– Fortschreibung VHB Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1538– kommunaler Bereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2190

Vertragsbedingungen, technische– Asphalt (ZTV Asphalt­StB 07/13) . . . . . . . . . . . . . . . 2120– Ingenieurbauten (ZTV­ING). . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1460

Verwaltungsgerichtsordnung– Vollzug des Art. 15 AGVwGO . . . . . . . . . . . . . . . . . 2077

Verwaltungsvereinfachung– Ergebnisse des Vorschlagswesens 2015 . . . . . . . . . 1526

Verwaltungsvorschriften– Weitergeltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1555

V-Personen und Verdeckte Ermittler. . . . . . . . . . . . . 1565

W

Wasserkörper– siehe Gewässer

Wasserwirtschaft– Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogram­

me für Flussgebiete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6– Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirt­

schaftlichen Vorhaben (RZWas) . . . . . . . . . . . . . . . . 1425– Verwaltungsvorschrift zum Abwasserabgaben­

recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1476

WE-Meldungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1556

Windenergie-Erlass . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1642

Wohnungswesen– BayernLabo­Hochwasserprogramm 2016. . . . . . . . 1639– Kommunales Wohnraumförderungsprogramm . . 3, 1609– Zuschussprogramm Wohngebäude Hochwasser

2016 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1636

Z

Zuständigkeiten – auf dem Gebiet des Tarifrechts in der Staatsbau­

verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2182

Zuwendungensiehe Förderung

Zweckverband Bayerische Landschulheime– Aufhebung der Gebührensatzung . . . . . . . . . . . . . . 2130– Haushaltssatzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1618

Zweckverband Bayerische Musikakademie Alteglofsheim– Entschädigungssatzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1500– Haushaltssatzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1714

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Herausgeber / Redaktion: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, Odeonsplatz 3, 80539 München, Telefon (0 89) 21 92­01, E­Mail: redaktion.allmbl @ stmi.bayern.de

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ISSN 1867-9072

Erscheinungshinweis / Bezugsbedingungen:

Das Allgemeine Ministerialblatt (AllMBl.) erscheint nach Bedarf, in der Regel monatlich. Es wird im Internet auf der „Verkündungsplattform Bayern“ www.verkuendung.bayern.de veröffentlicht. Das dort eingestellte elek­tronische PDF/A­Dokument ist die amtlich verkündete Fassung. Die „Verkündungsplattform Bayern“ ist für jedermann kostenfrei verfügbar.

Ein Ausdruck der verkündeten Amtsblätter kann bei der Justizvollzugs­ anstalt Landsberg am Lech gegen Entgelt bestellt werden. Das Jahres­abonnement des Allgemeinen Ministerialblatts kostet 70 Euro zuzüglich Portokosten. Nähere Angaben zu den Bezugsbedingungen können der „Verkündungsplattform Bayern“ entnommen werden.

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