Allianz für Beteiligung

www.allianz-fuer-beteiligung.de 2 28.01.2015

Aktuelle Entwicklungen und Beispiele der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg Dr. Miriam Freudenberger Initiative Allianz für Beteiligung e.V. Themenabend „Bürgerbeteiligung“ 28. Januar 2015, Radsporthalle Wimsheim auf Einladung der Bürgerinitiative Wimsheim e.V.


Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg – Entwicklungen und Beispiele

Leitlinien für Bürgerbeteiligung Stadt Heidelberg Leuchttürme der

Bürgerbeteiligung Staatsanzeiger Stuttgart

BürgerInnenräte Stadt Bad Saulgau

Grundlagen für Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg

Justizvollzugs- anstalt Gemeinde Tuningen

Allianz für Beteiligung Baden-Württemberg


Bürgerbeteiligung als „Leuchttürme“ auszeichnen


o Wettbewerb des Staatsanzeigers Baden-Württemberg, Schirmherr- schaft Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler

o Prämierung Leuchttürme der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg: Auszeichnung von Menschen, die sich engagieren und einbringen

o Redaktionelle Aufarbeitung und Vorstellung aller Wettbewerbsprojekte im Staatsanzeiger Baden-Württemberg

o Insgesamt 132 Wettbewerbsteilnehmer

o Auszeichnung von fünf Projekten mit jeweils 4.000 Euro

o Partner: Staatsanzeiger, Gemeindetag, Landkreistag, Städtetag Baden-Württemberg

Bürgerbeteiligung als „Leuchttürme“ auszeichnen


Bürgerbeteiligung zu Themen der Landespolitik vor Ort durchführen


o Thema der Beteiligung: Standortfrage beim Bau eines Gefängnises in der Gemeinde Tuningen

o Das Land Baden-Württemberg hat Hoheitsrechte, Land und Gemeinde haben ein Interesse am Bau in Tuningen

o Herangehensweise: Informelle, moderierte Beteiligung in Zusammenarbeit zwischen Justiziministerium, Staatsministerium und der Kommune (BürgerInnen, Gemeinderäte, Bürgermeister)

o Moderierte Beteiligung: Informationsverastaltungen, Bürgerversammlungen, Bürgerentscheid

o Festlegung: Bürgerentscheid steht am Ende des Verfahrens, Landesregierung wird den Bürgerentscheid akzeptieren

o Ausgang: Entscheid mit 57 % der Stimmen gegen den Bau, die Standortfindung geht nun weiter

Bürgerbeteiligung zu Themen der Landespolitik vor Ort durchführen


Allianz für Beteiligung – Bürgerbeteiligung im Netzwerk gestalten


o Entstanden auf Initiative der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg, Gisela Erler

o Über 70 Netzwerkmitglieder, darunter Bürgerinitiativen, Vereine, Verbände aber auch Städte, Gemeinden, öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsunternehmen

o Geschäftsstelle in Stuttgart und regionale Ansprechpartner, die Informationen über Verfahren politischer und gesellschaftlicher Beteiligung bieten

o Veranstaltungsangebot, um das Wissen über Möglichkeiten und Verfahren der Bürgerbeteiligung vor Ort zu erhöhen

o Eine Entwicklungsgruppe bestehend aus rund 20 Akteuren in Baden-Württemberg, die die inhaltliche Entwicklung der Allianz begleitet

o Gefördert von der Baden-Württemberg Stiftung, Robert Bosch Stiftung, Breuninger Stiftung, Führungsakademie Baden-Württemberg



BürgerInnenräte als Ergänzung der repräsentativen Demokratie durchführen


o Zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger formulieren Zukunftsvisionen oder Vorschläge zu konkreten Fragestellungen

o Thema des BürgerInnenrates legt der Gemeinderat fest, die genaue Ausarbeitung bei freien Fragestellungen obliegt dem BürgerInnenrat selbst

o Gemeinsames Ergebnis, das der Bürgerschaft, Politik und Verwaltung vorgestellt und gemeinsam mit ihnen diskutiert wird

o Garantie: Im Gemeinde- oder Stadtrat wird über den Vorschlag abgestimmt

o Ergänzung der repräsentativen Demokratie, kein Ersatz

o Moderierter Prozess: Jeder BürgerInnenrat wird von einem professionellen Moderator begleitet und unterstützt

o Förderung: Sozialminsterium Baden-Württemberg

BürgerInnenräte als Ergänzung der repräsentativen Demokratie durchführen


Austausch

Gemeinsamer Erfahrungsschatz

Dialogpartner Bildungs- veranstaltungen

Hilfestellung

Netzwerk

Events



Grundlagen für Bürgerbeteiligung schaffen


o Landesregierung Baden-Württemberg: Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler

o Landesregierung Baden-Württemberg: Planungsleitfaden für mehr Bürgerbeteiligung bei großen Infrastrukturprojekten

o Verein Deutscher Ingenieure: Richtlinie VDI 7000 zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung bei Industrie- und Infrastrukturprojekten

o Landesregierung Baden-Württemberg: Beteiligungsportal im Internet

o Städtetag Baden-Württemberg: Empfehlungen zur Bürgermitwirkung in der Kommunalpolitik

Grundlagen für Bürgerbeteiligung schaffen


Leitlinien für Bürgerbeteiligung rechtlich verankern


o Verabschiedung von Leitlinien für Bürgerbeteiligung, an deren Entstehung Bürgerschaft, Verwaltung und Politik mitgearbeitet haben

o Festgelegte Verfahrensregeln: Wie läuft ein Bürgerbeteiligungsprozess ab? Welche Kriterien müssen berücksichtigt werden?

o Eine Vorhabenliste informiert Bürgerinnen und Bürger frühzeitig über städtische Projekte

o Bürgerbeteiligung ist zu allen Angelegenheiten der Gemeinde möglich, die Verwaltung schlägt Bürgerbeteiligung vor

o Bürger können Beteiligung auf den Weg bringen: 1000 Unterschriften, einklagbares Recht

o Ergebnisse müssen von Gemeinderat berücksichtigt werden, er kann aber auch zu abweichender Entscheidung kommen

Leitlinien für Bürgerbeteiligung rechtlich verankern


o Leuchttürme: Viele Menschen bringen sich ein, Politik und Medien würdigen dieses Engagement

o Tuningen: Das Land Baden-Württemberg führt zu Themen der Landespolitik Bürgerbeteiligung vor Ort durch

o BürgerInnenrat: Politik und Verwaltung nimmt Ideen und Arbeit der Bürger ernst (Garantie auf Entscheidung)

o Heidelberg: Politik, Verwaltung und Bürgerschaft arbeiten zusammen, Bürgerbeteiligung wird zum einklagbaren Recht

o Allianz für Beteiligung: Bürgerbeteiligung wird im Trialog zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung gestaltet und gelebt

o Baden-Württemberg: Beteiligung wird in Fachgesetzen und Leitlinien verankert

Fazit: Aktuelle Entwicklungen der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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