AMTSBLA TT DER STADT SOLINGEN · 2020. 8. 28. · AMTSBLA TT DER STADT SOLINGEN Herausgeber Stadt...

AMTSBLATT DER STADT SOLINGEN

Herausgeber:Stadt Solingen, Der Oberbürgermeister, Pressestelle, Stadt Solingen, Postfach 10 01 65, 42601 Solingen. Verant-wortlich: Birgit Wenning-Paulsen, Fon (0212) 290 - 2613. Redaktion: Ilka Fiebich, Fon 290 - 2791, Fax 290 - 2209. Satz: Stadt Solingen, Mediengestaltung. Vertrieb: Das Amts-blatt wird im Internet unter der Adresse www.solingen.de/amtsblatt veröffentlicht. In gedruckter Form liegt es kosten-los in Verwaltungsgebäuden und Bürgerbüros aus. Nach-druck und Veröffentlichungen jeder Art sind nur mit Geneh-migung des Herausgebers zulässig. Erscheint wöchentlich.Die öffentlichen Sitzungsunterlagen sind im Büro des Oberbürgermeisters, Ratsangelegenheiten, Rathausplatz 1, 42651 Solingen, einzusehen.

Kreditermächtigung 2014 EUR

für den Kernhaushalt 6.445.850

für die Eigenbetriebe / Eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen• Technische Betriebe Solingen

TBS (rentierlich)• Technische Betriebe Solingen

TBS (unrentierlich)

Wirtschaftsplan liegt noch nicht vor

§ 3Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf

15.049.200 EUR festgesetzt.

§ 4Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird für das Haushaltsjahr 2014 auf

555.000.000 EUR festgesetzt.

§ 5Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2014 wie folgt festgesetzt:1. Grundsteuera) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 255 v. H.

67. Jahrgang Nr. 16 Donnerstag, 17. April 2014

B E K A N N T M A C H U N G

Haushaltssatzung der Stadt Solingen für das Haushaltsjahr 2014

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land NordrheinWestfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Solingen mit Beschluss vom 07.11.2013 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie die eingehenden Einzahlungen und die zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird wie folgt festgesetzt:

Ergebnisplan 2014 EUR

Gesamtbetrag der Erträge -486.532.405,94

Gesamtbetrag der Aufwendungen 515.410.263,29

Verlust: 28.877.857,35

Finanzplan 2014 EUR

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

-473.456.553,23

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

484.262.664,98

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit

-27.605.330,00

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit

35.851.050,00

§ 2Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird wie folgt festgesetzt:

§ 12Die Wertgrenze für die Veranschlagung einzelner Investitionsmaßnahmen wird gemäß § 41 Abs. 1 Buchstabe h) GO NRW auf 375.000 EUR Jahresvolumen festgelegt.

Solingen, 07.11.2013

FeithOberbürgermeister

Bekanntmachung der HaushaltssatzungDie vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 80 Abs. 5 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) der Bezirksregierung Düsseldorf mit Schreiben vom 27.11.2013 angezeigt worden.

Die nach § 6 Abs. 2 Stärkungspaktgesetz NRW erforderliche Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes wurde von der Bezirksregierung Düsseldorf mit Verfügung vom 03.04.2014 erteilt.

Der Haushaltsplan und der Haushaltssanierungsplan liegen zur Einsichtnahme vom 17.04.2014 bis zur Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2014 im Verwaltungsgebäude Bonner Straße 100, 42697 Solingen, Raum 531 während der Dienststunden öffentlich aus und sind im Internet unter der Adresse http://www.solingen.de/haushalt2014 einsehbar.

HinweisEs wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,• eine vorgeschriebene Genehmigung oder Anzeige fehlt,• diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich

bekanntgemacht worden,• der Oberbürgermeister hat den Satzungsbeschluss

vorher beanstandet oder• der Form oder Verfahrensmangel ist gegenüber der

Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.



b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 590 v. H.2. Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag auf 475 v. H.

§ 6Nach dem Haushaltssanierungsplan 2014 - 2021 wird der Haushaltsausgleich ab 2018 erreicht. Die im Haushaltssanierungsplan enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des Haushaltsplans umzusetzen.

§ 7Im Stellenplan können Stellen als künftig wegfallend (kw) oder als künftig umzuwandeln (ku) bezeichnet werden.Die Anbringung der Vermerke hat folgende Rechtsfolgen:

kw-Vermerk = Die Stelle wird nach Ausscheiden oder Versetzung des Stelleninhabers nicht wieder besetzt

ku-Vermerk = Die Stelle wird nach Ausscheiden oder Versetzung des Stelleninhabers umgewandelt.

§ 8Für die Ausführung des Haushaltes gelten die Budgetrichtlinien für das Haushaltsjahr 2014.

§ 9Die Auszahlungsermächtigungen für Investitionsmaßnahmen und die Verpflichtungsermächtigungen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Stadtkämmerers in Anspruch genommen werden.

§ 10Bei der Genehmigung über oder außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen sowie über- und außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen im Sinne der §§ 83 Abs. 2 bzw. 85 Abs. 1 GO gelten als nicht erheblich:

• über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen bis 250.000 EUR,

• über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermäch-tigungen bis 250.000 EUR,

• interne Verrechnungen, kalkulatorische Kosten und Abschlussbuchungen.

§ 11Zu Lasten der Produkte „Theater und Konzerte“ und „Deutsches Klingenmuseum“ können bereits im Haushaltsjahr 2013 notwendige Verpflichtungen im Vorgriff auf Haushaltsmittel des Jahres 2014 eingegangen werden.

Die finanziellen Ansprüche aus den Verpflichtungen zu Lasten des Haushaltsjahres 2014 dürfen 50 % der Ansätze des Haushaltsplanes 2013 nicht übersteigen. Darüber hinaus gehende Verpflichtungen bedürfen der Einwilligung des Stadtkämmerers. Gehen die Verpflichtungen über 75 % der Ansätze des Haushaltsjahres 2013 hinaus, bedarf der Stadtkämmerer der Zustimmung des Finanzausschusses.

Verträge mit Architekten, Ingenieuren und Sonderfachleuten mit finanziellen Ansprüchen zu Lasten späterer Haushaltsjahre bedürfen der Einwilligung des Stadtkämmerers.

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Öffentliche BekanntmachungZugelassene Wahlvorschläge für die Kommunalwahl in der Stadt Solingen am 25.05.2014

Nach §§ 19, 46 b des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) in Verbindung mit §§ 30, 31 Abs. 4, 75 b Abs.7 der Kommunalwahlordnung (KWahlO) gebe ich bekannt, dass der Wahlausschuss in seiner Sitzung am09.04.2014 folgende Wahlvorschläge für die Kommunalwahl in der Stadt Solingen zugelassen hat:A. Wahlvorschläge für die Wahl in den Wahlbezirken

Wahl-vor-schl.Nr.

Name Beruf Geburtsjahr Geburtsort Adresse Partei / Wählergruppe

Bewerber/innen im Wahlbezirk Innenstadt-Nord1 Sarlak, Arasch Rafael Student der Rechtswissen-

schaften1990 Solingen Falkenstraße 1

42697 SolingenChristlich Demokratische UnionDeutschlands (CDU)

2 Becker, Dirk Dipl. Finanzwirt 1969 Solingen Otto-Müller-Straße 3142699 Solingen

Sozialdemokratische Partei Deutsch-lands (SPD)

3 Gaida, Dietmar BernhardJohannes

Dipl.-Ing. (FH) Städte-bau/Regionalplanung

1959 Solingen Kreuzstraße 1042655 Solingen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN(GRÜNE)

4 Born, Annemarie Rentnerin 1941 Solingen Oststraße 2042651 Solingen

Freie Demokratische Partei (FDP)

5 Dörrich, Daniela Buchhalterin 1985 Solingen Querstraße 3242699 Solingen

Bürgergemeinschaft für Solingen e.V.(BfS)

6 Chondros, Evangelos Lagerarbeiter 1961 Kozani Schützenstraße 5142659 Solingen

Personenwahlbündnis SOLINGENAKTIV (SOLINGEN AKTIV)

7 Prof. Dr. Becker, Jörg Joa-chim Rüdiger

Hochschullehrer/Rentner 1946 Bielefeld Augustastraße 1842655 Solingen

DIE LINKE (DIE LINKE)

8 Müller, Winfried Markus Beamter 1962 Haan Blumenstraße 6142655 Solingen

Freie Bürger Union (FBU)

9 Dreyer, Marcus Handwerker 1987 Solingen Schaberfeld 3842659 Solingen

Bürgerbewegung PRO NRW (PRONRW)

10 Firouzkhah, Hassan Kraftfahrzeugtechniker 1958 Rasht/Iran Baumstraße 1442651 Solingen

Migrantenforum, EinzelbewerberFirouzkhah, Hassan (EinzelbewerberFirouzkhah, Hassan)

11 Hartmann, Klaus-Dieter Elektroniker 1950 Hamburg Augustastraße 842655 Solingen

Alternative für Deutschland (AfD)

12 Ünlü, Birgül Gastronomin 1979 Pertek Jupiterweg 742697 Solingen

Piratenpartei Deutschland - offeneListe (PIRATEN)

Bewerber/innen im Wahlbezirk Innenstadt-Süd1 Krebs, Bernd Wilhelm Rentner 1940 Haan Lindenbaumstraße 71


2 Rubin, Christine Franziska Informatikkauffrau 1964 Solingen Schnittert 2642697 Solingen


3 Witoch, Angelika Berufsschullehrerin 1954 Solingen Klingenstraße 68C42651 Solingen


4 Wolfertz, Erich Reiner Malermeister 1941 Haan Eggenweg 442655 Solingen


5 Rudloff, Hans Arno Rechtspfleger a.D. 1942 Zwintschöna/Saal-kreis

Querstraße 7142699 Solingen


6 Kröger, Anne Lerntherapeutin 1967 Solingen Remscheider Straße 2542659 Solingen


7 Böwing, Hermann FranzWerner

Rentner 1928 Güldengossa/Leipzig Hacketäuerstraße 5542651 Solingen


8 Freidhof, Klaus-Dieter Elektroniker 1956 Solingen Schützenstraße 8242659 Solingen


9 Schramm, Nicole Reinigungskraft 1986 Solingen Kölner Straße 13642651 Solingen


11 Hartmann, Cornelia Sozialversiche-rungs-Fachangestellte

1960 Solingen Augustastraße 842655 Solingen


12 Frings, Saskia Selbstständige Kauffrau 1963 Remscheid Am Kleeblatt 1642657 Solingen


Bewerber/innen im Wahlbezirk Mangenberger Straße - Kotter Straße1 Gluch, Waldemar Unternehmer 1960 Gleiwitz Von-Galen-Straße 12


2 Fritsche, Achim Diplommathematiker/Lehrer 1961 Solingen Schnittert 2642697 Solingen


3 Müller, Annette Geschäftsführerin 1961 Haren/Ems Grimmstraße 642655 Solingen


4 Klein, Volker Angestellter 1965 Remscheid Am Wall 442653 Solingen


5 Gerhard, Silke Rechtsanwältin 1963 Fulda Burgstraße 10742655 Solingen


6 Sühlo, Jan Mechatroniker 1989 Berlin Klemens-Horn-Straße 842655 Solingen


7 Seilheimer-Sersal, Karin Chemielaborantin/Erwerbs-los

1954 Solingen Rudolf-Schwarz-Straße 742655 Solingen


3

Bewerber/innen im Wahlbezirk Mangenberger Straße - Kotter Straße8 Burgard, Annerose Marina Beamtin 1960 Kaiserslautern Blumenstraße 61

42655 SolingenFreie Bürger Union (FBU)

9 Huber, Gerhard Rentner 1941 Pforzheim Schaberger Straße 6742659 Solingen


11 Deutzmann, Christian Dipl.-Sportmanager 1976 Solingen Mangenberger Straße 329A42655 Solingen


12 Schneider, Friedo Verwaltungsangestellter 1958 Solingen Mangenberger Straße 19142655 Solingen


Bewerber/innen im Wahlbezirk Beethovenstraße1 Welzel, Jan Rechtsanwalt - Kreisge-

schäftsführer DRK1968 Essen Brühler Straße 189


2 Weber, Daniel Vertriebsleiter 1983 Solingen Käthe-Kollwitz-Weg 1042719 Solingen


3 Ballreich, Dominik Nikolas wiss. Mitarbeiter 1982 Köln Klingenstraße 3842651 Solingen


4 Bickenbach, Götz ErikEinar

Dipl. Bauingenieur 1968 Wuppertal Hasencleverstraße 542659 Solingen


5 Gerhard, Frank Paul Rechtsanwalt 1956 Wuppertal Burgstraße 10742655 Solingen


6 Zollmarsch-Kock, Angela Verkäuferin 1982 Solingen Freiligrathstraße 2442655 Solingen


7 Bruns, Erika Rentnerin 1948 Solingen Kirschbaumer Straße 5142655 Solingen


8 Haag, Erika Rentnerin 1944 Solingen Ketzberger Straße 4142653 Solingen


9 Höller, Ramona Hausfrau 1966 Solingen Bonner Straße 3242697 Solingen


12 Hartkopf, Silke Merchandise Controller 1976 Solingen Poschheider Straße 442697 Solingen


Bewerber/innen im Wahlbezirk Klauberg-Hasseldelle-Kohlfurth1 Schütz, Frank Immobilienkaufmann 1958 Haan Untenpilghausen 57


2 Gerhards, Ernst Rainer Rentner 1942 Solingen Cäcilienstraße 642655 Solingen


3 Freiwald, Julia Rentnerin 1943 Montabaur/Wester-wald

Ginsterweg 10142651 Solingen


4 Janke, Horst Werner Geschäftsführer 1967 Hilden Theegartener Straße 942651 Solingen


5 Grah, Anita Sekretärin 1962 Offenbach Olgastraße 6142699 Solingen


6 Hohl, Helmut Michael Technischer Angestellter 1957 Solingen Goerdelerstraße 7042651 Solingen


7 Arians, Sibilla Lehrerin 1950 Straelen Gasstraße 2842657 Solingen


8 Theile, Gertraut Maria Rentnerin 1938 Hamburg Erbenhäuschen 8042651 Solingen


9 Heinrichs, Peter Emil Einzelhandelskaufmann 1960 Herne Teutonenstraße 1242699 Solingen


12 Urowski, Beate Kaufmännische Angestellte 1963 Solingen Cronenberger Straße 15142651 Solingen


Bewerber/innen im Wahlbezirk Kannenhof - Meigen - Halfeshof1 Dipl. Hdl. Küster, Torsten

StefanOberstudienrat 1976 Solingen Eichenstraße 31


2 Engels, Ramona Mediengestalterin 1972 Meiningen Brucknerstraße 3242655 Solingen


3 Evertz, Birgit Margret Gymnasiallehrerin 1961 Solingen Gertrudisstraße 3342651 Solingen


4 Villwock, Rainer Fritz Städtischer Verwaltungsrati. R.

1945 Hettstedt/Südharz Am Neumarkt 1142651 Solingen


5 Piefer, Inge Rentnerin 1938 Solingen Felder Straße 5542651 Solingen


6 Frank, Gabriele Christine Bürokauffrau 1959 Frankfurt am Main Cronenberger Straße 4842651 Solingen


7 Ginsberg, Barbara Ilse Ida Rechtsanwältin 1955 Buir Baumstraße 1042651 Solingen


8 Belen-Ries, Maria Büroassistentin 1956 Solingen Beckmannstraße 342659 Solingen


9 Spin, Torsten selbständiger Unternehmer 1965 Solingen Hackhauser Straße 29A42697 Solingen


11 Auelmann, Rolf FriedrichAlfred

Rentner 1940 Solingen Kirschheider Straße 542657 Solingen


12 Scherf, Margitte Wilhelmine Kfm. Angestellte 1944 Haan Wahnenkamp 342697 Solingen


Bewerber/innen im Wahlbezirk Höhscheider Straße - Löhdorfer Straße1 Flemm, Daniel Betriebswirt 1989 Solingen Falkenstraße 1


4

Bewerber/innen im Wahlbezirk Höhscheider Straße - Löhdorfer Straße2 Saam, Stefan Fachkraft zur Arbeits-u.

Berufsförderung1965 Hilden Hamburger Straße 5

42697 SolingenSozialdemokratische Partei Deutsch-lands (SPD)

3 Schmidt, Joachim Kaufm. Angestellter 1963 Solingen Uferstraße 1842699 Solingen


4 Dr. Gaebert, Désirée-Kathrin

Lehrerin 1975 Haan Höhscheider Weg 3042699 Solingen


5 Schmitz-Jösting, Ingeborg Rentnerin 1943 Hilden Hochstraße 5742697 Solingen


6 Gärtner, Hans Christoph Diplom-Pädagoge - jetztRentner

1949 Braunschweig Badstraße 7842699 Solingen


7 Kirstein, Kai Dirk Berufspraktikant Erzieher 1990 Solingen Uferstraße 2642699 Solingen


8 Kohnen, Heinz Josef Selbst. Kaufmann 1955 Solingen Aufderhöher Straße 15442699 Solingen


9 Acker, Klaus Rentner 1935 Wuppertal Niedersachsenstraße 1842651 Solingen


11 Ern, Martin Verwaltungsangestellter 1968 Solingen Aufderhöher Straße 242699 Solingen


12 Haller, Sabine Franziska Verwaltungsangestellte 1961 Monheim Am Kleeblatt 1242657 Solingen


Bewerber/innen im Wahlbezirk Aufderhöhe - Landwehr - Börkhaus1 Disch, Thomas Elektromeister / Geschäfts-

führer1960 Haan Schönfelder Weg 30


2 Dobbert, Marina Christina Arbeitsvermittlerin 1958 Leipzig Laibacher Straße 342697 Solingen


3 Krause, Manfred Wissenschaflischer Refe-rent

1954 Solingen Nußbaumstraße 7042699 Solingen


4 Reimers, Gabriele Lehrerin 1967 Hilden Höher Heide 4742699 Solingen


5 Falksohn, Rainer Hasso KfZ-Mechaniker 1955 Solingen Schönauer Weg 442699 Solingen


6 Potthoff, Jörn Herbert Werkzeugmechaniker 1976 Würselen Otto-Müller-Straße 942699 Solingen


7 Seiffert-Hahn, ChristineBarbara

Erzieherin 1953 Solingen Birkerstraße 4242651 Solingen


8 Kubicki, Frank Wolfgang Dipl. Ökonom 1964 Solingen Denise-Ligier-Weg 2042699 Solingen


9 Gramegna, Melina examinierte Altenpflegerin 1985 Solingen Schaberfeld 3842659 Solingen


11 Gabriel, Verena Franziska Altenpflegerin 1984 Solingen Hasencleverstraße 4542659 Solingen


12 Marquardt, Wolfgang Rentner 1941 Berlin Delle 2742699 Solingen


Bewerber/innen im Wahlbezirk Ohligs Unterland1 Moritz, Arne Betriebswirt / Landtagsab-

geordneter1969 Freiburg Lacher Straße 50


2 Uibel, Ulrich Geschäftsführer 1954 Solingen Bülowplatz 742659 Solingen


3 Dr. Boomers, Jan HenriWolfgang

Geschäftsführer 1961 Solingen Hermann-Löns-Weg 10042697 Solingen


4 Pistor, Stefan Architekt 1962 Solingen Hästener Weg 3042659 Solingen


5 Bender, Heinrich, genanntHeinz

Rentner 1943 Dorlar/Meschede Ahrstraße 10A42697 Solingen


6 Knecht, Andreas Gas- und Wasserinstalla-teur

1958 Solingen Hermann-Hesse-Weg 3342699 Solingen


7 Quittmann, Nico Auszubildender 1990 Solingen Gutenbergstraße 342659 Solingen


8 Kutsche, Ekkhard Industriekaufmann 1963 Solingen Dunkelnberger Straße 2742697 Solingen


9 Klee, Dennis Arbeiter 1984 Wuppertal Degenstraße 1342651 Solingen


12 Eickenberg, Andreas Bankkaufmann 1972 Solingen Forststraße 5142697 Solingen


Bewerber/innen im Wahlbezirk Ohligs Innenstadt1 Becker, Carsten Heinrich Dipl.-Finanzwirt, Betriebs-

wirt1968 Hilden Hermann-Löns-Weg 91


2 Kurzbach, Tim-Oliver Geschäftsführer 1978 Solingen Forststraße 7242697 Solingen


3 Schnor, Thilo Fraktionsmitarbeiter 1966 Hilden Schwanenstraße 4142697 Solingen


4 Dr. med. Weindl, RobertJosef

Chirurg 1969 Augsburg Wilzhauser Weg 3642697 Solingen


5 Bender, Martin Personalreferent 1976 Solingen Ahrstraße 1042697 Solingen


6 Gärtner, Gabriele Wekzeugmechanikerin 1977 Waiblingen Bahnstraße 1242697 Solingen


5

Bewerber/innen im Wahlbezirk Ohligs Innenstadt7 Franken, Dieter Hans Psychotherapeuth 1957 Düsseldorf Fasanenstraße 2

42719 SolingenDIE LINKE (DIE LINKE)

8 Eichinger, Christina Reisebürokauffrau 1987 Solingen Merscheider Straße 148B42699 Solingen


9 Polster, Daniel Christoffer Maurer 1976 Düsseldorf Beethovenstraße 20342655 Solingen


11 Freund, Matthias Student der Architektur 1988 Solingen Bauermannskulle 4142657 Solingen


12 Krüger, Torsten IT-Berater 1966 Dortmund Otto-Müller-Straße 342699 Solingen


Bewerber/innen im Wahlbezirk Engelsberg - Maubes1 Niemann, Eva Immobilienmakler 1947 Solingen Scharrenberger Damm 1


2 Tranchina, Salvatore Rentner 1954 Partinico Talstraße 3042697 Solingen


3 Hilbricht, Juliane Ilse Rechtsanwältin 1971 Düsseldorf Ohligser Feld 1842697 Solingen


4 Faust, Caroline Minijobs 1992 Calais Mankhauser Straße 3842699 Solingen


5 Naegele, Sascha Peter Elektroinstallateur 1975 Mettmann Hackhauser Straße 1542697 Solingen


6 Fechtner, Thomas Elektroinstallateur 1965 Gladbeck Bahnstraße 1242697 Solingen


7 Scheffels, Adrian Student 1993 Bergisch Gladbach Wilzhauser Weg 842697 Solingen


8 Aprath, Karin Buchhalterin 1970 Solingen Liebigstraße 4A42719 Solingen


9 Belc, Vitalij Schleifer 1952 Nowosibirsk/Russ.Föderation

Goudastraße 2442659 Solingen


11 Grün, Wolfgang Dipl.-Verwaltungswirt i. R. 1954 Solingen Engelsberg 2642697 Solingen


12 Cerchione, Angela Kellnerin 1990 Solingen Fichtestraße 1042655 Solingen


Bewerber/innen im Wahlbezirk Rathaus Ohligs1 Günther, Erik Betriebswirt 1990 Solingen Herzogstraße 85


2 Gerbig, Herbert Rentner 1946 Westuffeln Sauerbreystraße 1442697 Solingen


3 Wendel, Christian Bernhard Versicherungsmathematiker 1980 Schleiz Grillparzerstraße 1142699 Solingen


4 Rilk, Norbert Michael Dipl.-Ökonom 1959 Solingen Rennpatt 742697 Solingen


5 Bender, Michael Peter Dipl. Ökonom 1971 Solingen Mankhauser Straße 2942699 Solingen


6 Hartung-Paashaus, Car-men

Kassiererin 1964 Solingen Teutonenstraße 542699 Solingen


7 Cafaro, Nuria Margarita Lehramtsstudentin 1995 Bergisch Gladbach Schillerstraße 3042651 Solingen


8 Schoeneis, Sabrina Kaufm. Angestellte 1979 Solingen Frankfurter Damm 4642655 Solingen


9 Kats, Iosif Rentner 1937 Kiew-Gebiet Goudastraße 2442659 Solingen


11 Poschmann, Harald Polizeibeamter 1957 Solingen Merkurstraße 3942699 Solingen


12 Schulte-Limbeck, HaraldEugen Wilhelm

Personalberater 1973 Solingen Holunderweg 1842699 Solingen


Bewerber/innen im Wahlbezirk Merscheid - Scheuren1 Renneberg, Klaus Peter Geschäftsführer 1956 Dortmund Bussche-Kessel-Weg 68


2 Gorny, Nicolas David Produktmanager 1974 Bochum Kottendorfer Straße 2842697 Solingen


3 Hauke, Sibylle Barbara Lehrerin 1950 Kiel Watzmannstraße 4042699 Solingen


4 Bertenburg, Heinz-Eugen Oberstudiendirektor i. R. 1944 Solingen Locher Büschchen 1142719 Solingen


5 Schmitz, Wolfgang Artur Pensionär 1944 Haan Hochstraße 5742697 Solingen


6 Wester, Harald Dreher 1955 Rösrath Taubenstraße 2442699 Solingen


7 Falkenhain, Gregor Gün-ther

Rentner 1951 Leobschütz Bebelallee 3542699 Solingen


8 Eichinger, Barbara Karoline Kaufm. Angestellte 1962 Geldern Merscheider Straße 148B42699 Solingen


9 Brylla, Michaela Hausfrau 1979 Solingen Messerstraße 2642657 Solingen


12 Hartkopf, Martin Manuel IT Consultant 1975 Wuppertal Dahlerfeldstraße 742699 Solingen


6

Bewerber/innen im Wahlbezirk Rosenkamp - Weyer1 Pickardt, Rita Industriekauffrau 1951 Solingen Altenhofer Straße 131


2 Kocaman, Gönül Industriekauffrau 1965 Istanbul/Türkei Sandstraße 2842655 Solingen


3 Michelmann, Iris Angestellte 1959 Osnabrück Holleweg 742653 Solingen


4 Brems, Gerd Friedrich Geschäftsführer 1952 Bremen Sommerstraße 542655 Solingen


5 Höffer, Thomas Patrick Verwaltungsbeamter 1976 Solingen Weyerstraße 21242719 Solingen


6 Langbein, Hartmut Ernst Steuerfachwirt 1953 Coburg Locher Straße 13442719 Solingen


7 Braschos, Sammy Schüler und Geschäftsfüh-rer

1994 Solingen Stübbener Straße 442719 Solingen


8 Aprath, Thorsten Flughafenmitarbeiter 1962 Solingen Liebigstraße 4A42719 Solingen


9 Meyer, Dennis Mediengestalter 1986 Leverkusen Werwolf 2642651 Solingen


12 Hasecke, Jan Ulrich Texter 1963 Velbert Schubertstraße 442719 Solingen


Bewerber/innen im Wahlbezirk Altenhof - Wittkulle1 Schulz, Harald Siegfried Polizeibeamter / PHK 1953 Dortmund Talblick 22


2 Schloßmacher, Klaus Ingo Jurist 1960 Haan Schloßstraße 2942719 Solingen


3 Vaeckenstedt, Silvia Ingrid Bankkauffrau 1970 Düsseldorf Rosenzweigstraße 2542719 Solingen


4 Heimann, Rolf Erich Kaufmann 1937 Solingen Dültgenstaler Straße 11142719 Solingen


5 Höffer, Yvonne Arzthelferin 1976 Düsseldorf Weyerstraße 21242719 Solingen


6 Müller, Jochem Emil Rentner 1954 Solingen Gärtnerstraße 1542655 Solingen


7 Belarbi, Mounaim Auszubildender 1993 Duisburg Schillerstraße 4542651 Solingen


8 Dreßler, Rudolf HermannAlfred

Postzusteller 1950 Burscheid Neuenhofer Straße 133A42657 Solingen


9 Reichelt, Hermann Rentner 1940 Namslau/Schlesien Donaustraße 5842653 Solingen


11 Grün, Marion Hausfrau 1955 Solingen Engelsberg 2642697 Solingen


12 Mele, Paolo Student 1977 Maglie Haaner Straße 9242719 Solingen


Bewerber/innen im Wahlbezirk Wald-Mitte - Eigen1 Loges, Stefan Diplom Betriebswirt 1964 Haan Schubertstraße 2


2 Dr. Müller-Stöver, Hans-Joachim

Arzt 1942 Göttingen Sonnenschein 4542719 Solingen


3 Knoche, Frank grad. Sozialarbeiter 1952 Solingen Friedrich-Ebert-Straße 5242719 Solingen


4 Westring, Heinz-Wilhelm Werbekaufmann 1952 Solingen Dültgenstaler Straße 10042719 Solingen


5 Gräwert, Manfred Rentner 1947 Dessau Kirschbaumer Straße 9242655 Solingen


6 Langbein, Brigitte Rentner 1951 Solingen Locher Straße 13442719 Solingen


7 Hobrecker, Martin Arbeits- und Organisations-psychologe

1970 Köln Brucknerstraße 2842655 Solingen


8 Schoepe, Damian Selbst. KFZ-Technikermei-ster

1980 Gleiwitz Frankfurter Damm 4642655 Solingen


9 Böhm, Friedrich Heinz Rentner 1926 Solingen Pommernweg 1542651 Solingen


11 Dr. Grützmann, Rudi PaulGustav

Dipl.-Biologe 1947 Frankfurt/Oder Helsinkistraße 2042657 Solingen


12 Henschke, Kristina Studentin 1978 Remscheid Parkstraße 2342697 Solingen


Bewerber/innen im Wahlbezirk Fuhr - Hegelring - Bausmühle1 Krüger, Arnd Bankkaufmann 1971 Solingen Rheinstraße 14


2 Zacharaki, Ioanna Germanistin, Soziologin 1963 Hrissomilea Scharrenberger Straße 1242699 Solingen


3 Vaeckenstedt, Arne Selbstständiger Unterneh-mer

1965 Braunlage Rosenzweigstraße 2542719 Solingen


4 Schauf, Wolfgang Bankangestellter 1949 Solingen Marschnerweg 1642655 Solingen


5 Winter, Christian Fachkraft für Lagerlogistik 1982 Schwelm Querstraße 3242699 Solingen


7

Bewerber/innen im Wahlbezirk Fuhr - Hegelring - Bausmühle6 Irmer, Herbert Buchbinder 1950 Heilbronn Eipaßstraße 25B

42719 SolingenPersonenwahlbündnis SOLINGENAKTIV (SOLINGEN AKTIV)

7 Herbster, Walter Rentner 1946 Lörrach Albertus-Magnus-Straße 20A42719 Solingen


8 Hohn, Petra Hausfrau 1953 Solingen Bechsteinstraße 3742653 Solingen


9 Schmidt, Jan-Mario Schlosser 1952 Schleswig Unter St. Clemens 2042651 Solingen


11 Marek, Violetta Julia Industriekauffrau 1984 Knurow/Polen Lacher Feld 1342657 Solingen


12 Rahman, Mohammad Salim Techniker 1964 West Dhan-mondi/Dhaka

Bausmühlenstraße 942719 Solingen


Bewerber/innen im Wahlbezirk Bülowplatz1 Scheller, Jürgen Siegfried Pensionär 1939 Goldap Breite Straße 38


2 Müller, Norbert Dipl. Ingenieur Maschinen-bau

1950 Solingen Am Kampsiepen 3742657 Solingen


3 Küll, Klaus Manfred Selbstständiger Unterneh-mer

1958 Solingen Drosselstraße 1142659 Solingen


4 Müller, Ulrich Techniker 1942 Solingen Krahenhöher Weg 1842659 Solingen


5 Stachelhausen, Michael Beamter a.D. 1953 Solingen Starenweg 33A42659 Solingen


6 Bertl, Sonja GestaltungstechnischeAssistentin

1975 Haan Remscheider Straße 2342659 Solingen


7 Marshall Carrasquilla,Eirene Vanessa

Studentin 1994 Solingen Bismarckstraße 9242659 Solingen


8 Müller, Tim Dachdecker 1980 Solingen Bozener Straße 1242659 Solingen


9 Deubel, Jens Dachdecker 1979 Leipzig Nibelungenstraße 6442653 Solingen


11 Salewski, Jan-Claudius Dipl.-Sozialwissenschaftler 1969 Hattingen Sperlingsweg 4642657 Solingen


12 Güven, Helin Sozialarbeiterin 1984 Istanbul Jupiterweg 742697 Solingen


Bewerber/innen im Wahlbezirk Bünkenberg-Widdert1 Kliewer, Ingrid Rechtsanwaltsfachange-

stellte1951 Münster Unnersberger Allee 28


2 Kuper, Jennifer Dipl. Finanzwirtin 1988 Haan Lerchenstraße 2742659 Solingen


3 Pless, Enrique Mario Lehrer 1951 Buenos Aires Eichenstraße 8942659 Solingen


4 Klein, Horst Paul Pensionär 1930 Solingen Weckshof 742657 Solingen


5 Zerlin, Reinhard Hans Rentner 1939 Solingen Vockerter Busch 242657 Solingen


6 Weiß, Regine Volksschullehrerin 1948 Solingen Hacketäuerstraße 3742651 Solingen


7 Mehdi, Alexandra PR-/ Eventmanagerin 1979 Marburg Wüstenhofer Weg 1142657 Solingen


8 Freidhof, Ulrike Anna kfm. Angestellte 1958 Solingen Schützenstraße 8242659 Solingen


9 Reichelt, Evelyn Hausfrau 1951 Erfurt/Thüringen Donaustraße 5842653 Solingen


11 Dr. Wulf, Sybille Agathe Ärztin 1961 Tartlau/Siebenbürgen Wüstenhofer Weg 3942657 Solingen


12 Hutz, Ingo Trockenbauer 1970 Solingen Blumenstraße 942655 Solingen


Bewerber/innen im Wahlbezirk Grünewald1 Racka-Watzlawek, Gabriele

Julitta MariaHauptschullehrerin 1954 Wuppertal Odentaler Weg 123


2 Dr. Zerlin, Kay Frank Thor-sten

Diplomchemiker 1977 Solingen Hermann-Meyer-Straße 4142657 Solingen


3 Plath, Eckhard Ernst Alwin Pensionär 1943 Zitzmin/Schlawe Grünewalder Straße 71A42657 Solingen


4 Neuhaus, Yannic Student 1994 Solingen Robert-Blum-Weg 542657 Solingen


5 Piepenbrink, Ulrich Handelsvertreter 1959 Haan Diamantweg 6B42659 Solingen


6 Blank, Michael Erzieher 1980 Neustadt/Aisch Georg-Herwegh-Straße 2042657 Solingen


7 Möltgen, Joelle Monique Schülerin 1995 Solingen Gabelsbergerstraße 4942659 Solingen


8 Müller, Bernd Herbert Otto Kaufmännischer Angestell-ter

1950 Hohenholz/Pasewalk Pfaffenberg 5542659 Solingen


9 Broch, Andreas Werker 1965 Hilden Van-Meenen-Straße 1842651 Solingen


8

Bewerber/innen im Wahlbezirk Grünewald11 Grützmann, Stefan Wolf Elektroniker f. Automatisie-

rungstechnik1982 Haan Helsinkistraße 20

42657 SolingenAlternative für Deutschland (AfD)

12 Lutter, Klaus Ferdinand Kaufmann 1956 Wuppertal Pfaffenberger Weg 1442659 Solingen


Bewerber/innen im Wahlbezirk Katternberg - Hossenhaus1 Menge, Elke Friseurmeisterin 1947 Solingen Fuhrstraße 46


2 Preuß-Buchholz, Iris Landtagsabgeordnete 1957 Solingen Bergfeld 2842657 Solingen


3 Koru, Havva Buchhaltungshelferin 1964 Istanbul Grünewalder Straße 4042657 Solingen


4 Melzener, Ruth Hausfrau 1949 Offenbach Kottermühlenstraße 642655 Solingen


5 Osthoff, Rolf Karl Wilhelm Pensionär 1947 Solingen Pfaffenberg 2042659 Solingen


6 Kavcic, Sven Hausmeister 1975 Solingen Weyerstraße 442697 Solingen


7 Evertz, Dirk Zeitungszusteller 1967 Solingen Messerstraße 1542657 Solingen


8 Lukisch, Sabine Sparkassenfachwirtin 1967 Solingen Wiener Straße 342657 Solingen


9 Bolz, Patrizia Einzelhandelskauffrau 1984 Solingen Focher Straße 942719 Solingen


11 Gedig, Dietmar 1985 Haan Alternative für Deutschland (AfD)

12 Fietz, Sascha Oliver Johan-nes

IT Projektmanager 1973 Hamburg-Blanke-nese

Emmastraße 842657 Solingen


Bewerber/innen im Wahlbezirk Höhscheid - Kohlsberg1 Dornseifer, Falk Roderich Betriebswirt KFZ 1962 Solingen Pfaffenberger Weg 110


2 Lauterjung, Ernst Herbert Pensionär 1947 Solingen Höhscheider Straße 4642699 Solingen


3 Weih, Gertrud Gisela Lehrerin 1959 Hilden Hossenhauser Straße 12442655 Solingen


4 Hans, Jürgen Hugo Dipl.-Ing. 1950 Solingen Mittelpilghausen 142657 Solingen


5 Buderer, Jürgen Angestellter 1958 Solingen Neuenhofer Straße 120A42657 Solingen


6 Plag, Thomas Ludwig Beamter 1962 Köln-Lindenthal Birkenweiher 1742651 Solingen


7 Bauer, Günter Rentner 1952 Solingen Beethovenstraße 17942655 Solingen


8 Riemen, Norbert Andreas Verkehrsmeister 1963 Solingen Kohlsberger Straße 1242657 Solingen


9 Bücher, Hans Willi Rentner 1926 Höhscheid jetztSolingen

Thüringer Straße 1842651 Solingen


11 Morres, Dietle Gundel Dipl.-Geografin 1965 Sankt Georgen/Sie-benbg

Helsinkistraße 1942657 Solingen


12 Scholz, Moritz Unternehmer 1980 Herdecke Pfaffenberger Weg 14242659 Solingen


Bewerber/innen im Wahlbezirk Burg - Höhrath - Hästen1 Voigt, Carsten Betriebsleiter 1970 Remscheid Müngstener Straße 28


2 Preuß, Markus Wilhelm Polizeihauptkommissar 1963 Bielefeld Schaberger Straße 3142659 Solingen


3 Zarniko, Ursula Linda Referentin 1984 Solingen Klingenstraße 3842651 Solingen


4 Striepen, Klaus Gastronom 1942 Solingen Mühlendamm 742659 Solingen


5 Schnese, Thomas Ingo Lebensmittelkontrolleur 1966 Solingen Burger Landstraße 14442659 Solingen


6 Plag, Margarete Bürokauffrau 1954 Haan Birkenweiher 1742651 Solingen


7 Küllenberg, Heike Hanne-lore

Rentnerin 1954 Solingen Solinger Straße 942659 Solingen


8 Müller, Renate Salesmanagerin 1953 Solingen Pfaffenberg 5542659 Solingen


9 Beer, Hans Ulrich Rentner 1945 Solingen Degenstraße 4442651 Solingen


11 Kühne, Frederick Bautechniker 1972 Trier Bismarckstraße 9942659 Solingen


12 Raeder, Gerhard Hans Wal-ter

Kaufmännischer Angestell-ter

1948 Haan Pfaffenberg 1342659 Solingen


Bewerber/innen im Wahlbezirk Frankenstraße - Vogelsang1 Keull, Christoph Unternehmer 1953 Haan Dieselstraße 95


9

Bewerber/innen im Wahlbezirk Frankenstraße - Vogelsang2 Kaiser, Jürgen Rentner 1950 Solingen Lützowstraße 140

42653 SolingenSozialdemokratische Partei Deutsch-lands (SPD)

3 Daams, Reiner leitender Regierungsbe-schäftigter

1961 Solingen Schlagbaumer Straße 6742653 Solingen


4 Götze-Römer, Antje Diplomkauffrau 1964 Hilden Ringelshäuschen 18A42653 Solingen


5 Burski, Reinhard selbstständiger Werbemit-telhändler

1952 Schwelm Tersteegenstraße 542653 Solingen


6 Fischer, Andreas Refa-Techniker 1961 Hilden Tannenstraße 2642653 Solingen


7 Keller, Dieter Industriemeister Druck 1953 Solingen Kriemhildenstraße 442653 Solingen


8 Keull, Roswitha Buchhalterin 1954 Brauneberg Ringelshäuschen 66A42653 Solingen


9 Hövels, Stephan Servicetechniker 1979 Essen Nibelungenstraße 6442653 Solingen


11 Lange, Jan Michael Bankkaufmann 1978 Schwelm Behringstraße 1442653 Solingen


12 Schlupp, Gerd Paul Postbeamter a.D. 1951 Solingen Behringstraße 842653 Solingen


Bewerber/innen im Wahlbezirk Zentral - zum Holz - Ketzberg1 Haug, Sebastian Rechtsanwalt 1974 Haan Nettelbeckstraße 34


2 Hanz, Peter Dip.Ingenieur 1963 Hachenburg Rüdigerstraße 2142653 Solingen


3 Sousa, Heidemarie Anna Konzeptionerin 1965 Solingen Obenflachsberg 10742653 Solingen


4 Adams, Gisela MargretBeate

Kauffrau 1949 Solingen Hochstraße 5742697 Solingen


5 Burski, Achim selbstst. Werbeartikelhänd-ler

1976 Solingen Nettelbeckstraße 3242653 Solingen


6 Potthoff, Yvonne Nadine Erzieherin 1976 Solingen Otto-Müller-Straße 942699 Solingen


7 Holtey, Thomas RobertMarcel

Chemotechniker/Betriebsrat 1966 Essen Dahler Straße 1242653 Solingen


8 Keull, Theodor Speditionskaufmann 1946 Haan Ringelshäuschen 66A42653 Solingen


9 Rzodeczko, Sandra Anna Schülerin 1995 Ratibor Leipziger Straße 3042697 Solingen


11 Bremer, Hans Georg Rentner 1938 Leipzig Regerstraße 7842657 Solingen


12 Reintzsch, Alexander Softwareentwickler 1979 Berlin Tannenstraße 2542653 Solingen


Bewerber/innen im Wahlbezirk Gräfrath-Mitte - Fürkeltrath1 Sturmfels, Kai Frederik Rechtsanwalt 1971 Haan Von-Galen-Straße 17


2 Hugonin, Monika Rentnerin 1946 Solingen Huttenstraße 1142653 Solingen


3 Tönnies, Monika Gudrun Rechtsanwältin 1956 Baden-Baden Mühlenteich 542653 Solingen


4 Zelljahn, Andreas Heinrich Leitender Ministerialrat 1959 Hilden Nümmener Straße 20A42653 Solingen


5 Schnese, Carola Einzelshandelskauffrau 1968 Köthen Burger Landstraße 14442659 Solingen


6 Hohl, Birgit Steuerfachangestellte 1960 Düsseldorf Goerdelerstraße 7042651 Solingen


7 Link, Christoph Mediengestalter 1965 Solingen Birkerstraße 3742651 Solingen


8 Hohn, Ulrich Walter Zollbeamter 1955 Solingen Bechsteinstraße 3742653 Solingen


9 Kröger-Broch, Brigitte Arbeiterin 1963 Solingen Van-Meenen-Straße 1842651 Solingen


12 Blank, Sabine Petra Sekretärin 1962 Solingen Bergerstraße 17642657 Solingen


10

B. Wahlvorschläge für die Wahl aus den Reservelisten

ResL.Nr. Name Beruf Geburtsjahr Geburtsort Adresse Ersatzbewerber/in für Wahl-

bezirkResL.Nr.

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)1 Welzel, Jan Rechtsanwalt - Kreisge-

schäftsführer DRK1968 Essen Brühler Straße 189

42657 Solingen

2 Krebs, Bernd Wilhelm Rentner 1940 Haan Lindenbaumstraße 7142659 Solingen

3 Pickardt, Rita Industriekauffrau 1951 Solingen Altenhofer Straße 13142719 Solingen

4 Racka-Watzlawek,Gabriele Julitta Maria

Hauptschullehrerin 1954 Wuppertal Odentaler Weg 12342659 Solingen

5 Schütz, Frank Immobilienkaufmann 1958 Haan Untenpilghausen 5742657 Solingen

6 Becker, Carsten Hein-rich

Dipl.-Finanzwirt, Betriebs-wirt

1968 Hilden Hermann-Löns-Weg 9142697 Solingen

7 Moritz, Arne Betriebswirt / Landtagsab-geordneter

1969 Freiburg Lacher Straße 5042657 Solingen

8 Haug, Sebastian Rechtsanwalt 1974 Haan Nettelbeckstraße 3442653 Solingen

9 Niemann, Eva Immobilienmakler 1947 Solingen Scharrenberger Damm 142699 Solingen

10 Sturmfels, Kai Frederik Rechtsanwalt 1971 Haan Von-Galen-Straße 1742653 Solingen

11 Voigt, Carsten Betriebsleiter 1970 Remscheid Müngstener Straße 2842659 Solingen

12 Menge, Elke Friseurmeisterin 1947 Solingen Fuhrstraße 4642719 Solingen

13 Gluch, Waldemar Unternehmer 1960 Gleiwitz Von-Galen-Straße 1242653 Solingen

14 Scheller, Jürgen Sieg-fried

Pensionär 1939 Goldap Breite Straße 3842657 Solingen

15 Kliewer, Ingrid Rechtsanwaltsfachange-stellte

1951 Münster Unnersberger Allee 2842659 Solingen

16 Krüger, Arnd Bankkaufmann 1971 Solingen Rheinstraße 1442697 Solingen

17 Dornseifer, Falk Rode-rich

Betriebswirt KFZ 1962 Solingen Pfaffenberger Weg 11042659 Solingen

18 Flemm, Daniel Betriebswirt 1989 Solingen Falkenstraße 142697 Solingen

19 Schulz, Harald Sieg-fried

Polizeibeamter / PHK 1953 Dortmund Talblick 2242719 Solingen

20 Sarlak, Arasch Rafael Student der Rechtswissen-schaften

1990 Solingen Falkenstraße 142697 Solingen

21 Disch, Thomas Elektromeister / Geschäfts-führer

1960 Haan Schönfelder Weg 3042699 Solingen

22 Dipl. Hdl. Küster, Tor-sten Stefan

Oberstudienrat 1976 Solingen Eichenstraße 3142659 Solingen

23 Günther, Erik Betriebswirt 1990 Solingen Herzogstraße 8542699 Solingen

24 Loges, Stefan Diplom Betriebswirt 1964 Haan Schubertstraße 242719 Solingen

25 Keull, Christoph Unternehmer 1953 Haan Dieselstraße 9542719 Solingen

26 Renneberg, KlausPeter

Geschäftsführer 1956 Dortmund Bussche-Kessel-Weg 6842699 Solingen

27 Westkämper, Marc Rechtsanwalt 1963 Hilden Mittelstraße 1842697 Solingen

28 Westeppe, Paul Geschäftsführer 1951 Solingen Beckmannstraße 4242659 Solingen

29 Taiwo-Metzlaff, Ger-linde

selbständige Medienbera-terin

1955 Solingen Poschheide 142697 Solingen

30 Schlemper, Sylvia Industriekauffrau 1965 Wermelskirchen Steinweg 2142659 Solingen

31 Schweikhart, HansjörgFriedrich

Diplom-Kaufmann / Rent-ner

1940 Obrigheim/Mos-bach

Wilhelmshöhe 1842655 Solingen

32 Röhrig, Karl Martin selbständiger Kaufmann 1959 Krefeld Käthe-Kollwitz-Weg 842719 Solingen

33 Riege, Ilka Online-Kommunikation 1962 Solingen Deusberger Straße 7042697 Solingen

34 Frahm, Klaus Hermann selbständig 1962 Solingen Sperlingsweg 6842657 Solingen

35 Klinkau, Nick Student 1990 Solingen Steingarten 3842699 Solingen

36 Wilde, Uta Sigrid Medizinisch TechnischeAssistentin

1943 Greiz/Thüringen Akazienweg 1842651 Solingen

37 Errestink, Dirk Kurt Rechtsanwalt 1967 Hilden Dorotheenstraße 942651 Solingen

11

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)38 Ewerling, Uwe Heinz Versicherungsvertreter 1961 Solingen Obenitterstraße 6A

42719 Solingen

39 Steinheuer, Petra Mar-garete

Hausfrau 1947 Solingen Nümmener Straße 6342653 Solingen

40 Schick, Otmar Willi Steuerberater und vereidig-ter Buchprüfer

1950 Jeddingen/Roten-burg


41 Pesch, Joachim Schreinermeister 1971 Hilden Nachtigallenweg 7142657 Solingen

42 Zanssen, Christel Lehrerin i.R, 1940 Solingen Entenpfuhl 342651 Solingen

43 Pidun, Arne Christian Jurist 1984 Solingen Spatenweg 1142655 Solingen

44 Müller, Wolfgang Beamter 1951 Solingen Altenhof 1142719 Solingen

45 Schückes, FriederikeRegine

.............. 1962 Haan Abtsfeld 1742657 Solingen

46 Marcus, Horst Diplom-Finanzwirt 1948 Haan Olof-Palme-Straße 18B42657 Solingen

47 Jähner, Immo Entwicklungsingenieur 1974 Düsseldorf Obenitterstraße 10A42719 Solingen

48 Westkämper-Ziegan,Ailyn

Angestellte 1966 Hilden Mittelstraße 1842697 Solingen

49 Brückmann, Maik Gerd Polizeibeamter 1958 Solingen Untere Holzstraße 642653 Solingen

50 Dickhoven, Karl Otto Landwirt 1953 Solingen Linde 1642699 Solingen

51 Lorenz, Christa Monika Penionärin 1941 Gleiwitz Weyerstraße 13442697 Solingen

52 Kühl, Heinz-Joachim Rentner 1944 Drawehn Heider Hof 25A42653 Solingen

53 Plüming, Detlef Werner Maller und Lackierer 1958 Haan Eiland 542651 Solingen

54 Emons, Rosemarie Geschäftsführerin 1947 Solingen Am Walder Busch 1442719 Solingen

55 Watzlawek, KlausPeter

Dipl. Sozialwissenschaft-ler / Beamter

1949 Melbergen Odentaler Weg 12342659 Solingen

56 Moderegger, Lothar Pensionär 1953 Solingen Hermannstraße 3842657 Solingen

57 Bruns, Oliver Bankkaufmann 1972 Kassel Müngstener Straße 542659 Solingen

58 Watzlawek, Klaus-Peter Cornelius AntonHermann

Student 1988 Solingen Odentaler Weg 12342659 Solingen

59 Gutknecht, DominikAlexander

Betriebswirt 1985 Solingen Dültgenstaler Straße 8342719 Solingen

60 Lepenies, Dirk Diplom Verwaltungswirt 1969 Hilden Prinzenstraße 1142697 Solingen

61 Schnepper, Maria IdaRegina

Lehrerin i.R. 1946 Wipperfürth Regerstraße 2842657 Solingen

62 Meyer, Markus Hein-rich Ludwig

Biologielaborant 1971 Solingen Baumstraße 4342651 Solingen

63 Fritschen, Michael Studienreferendar 1987 Mülheim an derRuhr

Eichenstraße 6342659 Solingen

64 Vieth, Edith ElisabethMaria

Lehrerin i.R. 1944 Solingen Luisenstraße 1742655 Solingen

65 Wacker, Jörg Rechtsanwalt 1970 Solingen Siebengebirgsstraße 1642699 Solingen

66 Pöppelreiter, GünterMichael

Lackiermeister 1947 Biersdorf Fraunhoferstraße 2B42697 Solingen

67 Nieper, Eva Fremdsprachensekretärin 1964 Solingen Melanchthonstraße 3442653 Solingen

68 Guenther, Wolfgang Lehrrettungsassistent 1959 Solingen Schloßplatz 1842659 Solingen

69 Kaul, Manfred Günther Lager - Versandleiter 1952 Solingen Kölner Straße 1542651 Solingen

70 Kreys, Maike Sophie Studentin 1992 Solingen Donaustraße 242653 Solingen

71 Schulz, Lars zur Zeit ohne 1976 Dortmund Talblick 2242719 Solingen

72 Marker, Michael Hans-Jürgen

Beamter 1955 Köln Hebbelstraße 642657 Solingen

73 Witte, Ursula Kfm. Angestellte / Rentne-rin

1938 Solingen Weißenburgstraße 4842699 Solingen

74 Hoffmann, Stephan Bankkaufmann 1976 Solingen Weyerstraße 20942719 Solingen

75 Frahm, Benjamin Fer-dinand

Student 1991 Solingen Sperlingsweg 6842657 Solingen

76 Storch, Marion kfm. Angestellte 1953 Magdeburg Eifelstraße 11242699 Solingen

12

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)77 Frahm, Philipp Niclas Versicherungskaufmann 1989 Solingen Habichthöhe 9

42657 Solingen

78 Lipphardt, Robert Student 1989 Solingen Kronenstraße 242699 Solingen

79 Lipphardt, SimoneNadine

Lehramtsstudentin 1991 Solingen Am Bergelchen 3242699 Solingen

80 Lück, Achim Zahnarzt 1962 Solingen Hermann-Löns-Weg 9942697 Solingen

82 Schwarz, Maria Brigitte Rentnerin 1946 Remscheid Nußbaumstraße 7942699 Solingen

83 Zweschper, Franz Dipl.-Ing. / Rentner 1937 Koslau/Tschecho-slowakei

Schleiermacherstraße 2542653 Solingen

84 Koshorst, Martin Malermeister 1966 Solingen Kleiststraße 1542699 Solingen

85 Löhr, Andreas Scherenhärter 1965 Solingen Merscheider Busch 4942699 Solingen

86 Müller, Stefan selbständiger Malermeister 1962 Hilden Am Bergelchen 2342699 Solingen

87 Schinnagel, HansGeorg

staatl. geprüfter Betriebs-wirt (EDV) im Ruhestand

1938 Haan Lübecker Straße 54B42697 Solingen

88 Klaas, Michael Volker Beamter 1962 Solingen Schimmelbuschweg 2442719 Solingen

89 Mihm, Ursula Theresia Diplom Betriebswirtin 1957 Petersberg/Fulda Katternberger Straße 2042655 Solingen

90 Schwenke, Udo Rechtsanwalt/Fraktionsge-schäftsführer

1970 Bergisch-Gladbach Christian-Morgen-stern-Weg 2442699 Solingen

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)1 Kurzbach, Tim-Oliver Geschäftsführer 1978 Solingen Forststraße 72

42697 Solingen


3 Lauterjung, Ernst Her-bert

Pensionär 1947 Solingen Höhscheider Straße 4642699 Solingen

4 Zacharaki, Ioanna Germanistin, Soziologin 1963 Hrissomilea Scharrenberger Straße 1242699 Solingen

5 Fritsche, Achim Diplommathematiker/Leh-rer

1961 Solingen Schnittert 2642697 Solingen

6 Engels, Ramona Mediengestalterin 1972 Meiningen Brucknerstraße 3242655 Solingen

7 Dr. Zerlin, Kay FrankThorsten

Diplomchemiker 1977 Solingen Hermann-Meyer-Straße 4142657 Solingen

8 Gerbig, Herbert Rentner 1946 Westuffeln Sauerbreystraße 1442697 Solingen


10 Tranchina, Salvatore Rentner 1954 Partinico Talstraße 3042697 Solingen

11 Kocaman, Gönül Industriekauffrau 1965 Istanbul/Türkei Sandstraße 2842655 Solingen

12 Uibel, Ulrich Geschäftsführer 1954 Solingen Bülowplatz 742659 Solingen

13 Dr. Müller-Stöver,Hans-Joachim

Arzt 1942 Göttingen Sonnenschein 4542719 Solingen




17 Kaiser, Jürgen Rentner 1950 Solingen Lützowstraße 14042653 Solingen

18 Saam, Stefan Fachkraft zur Arbeits-u.Berufsförderung

1965 Hilden Hamburger Straße 542697 Solingen


20 Gorny, Nicolas David Produktmanager 1974 Bochum Kottendorfer Straße 2842697 Solingen

21 Schloßmacher, KlausIngo

Jurist 1960 Haan Schloßstraße 2942719 Solingen

22 Müller, Norbert Dipl. Ingenieur Maschinen-bau



24 Rubin, Christine Fran-ziska

Informatikkauffrau 1964 Solingen Schnittert 2642697 Solingen

25 Gerhards, Ernst Rainer Rentner 1942 Solingen Cäcilienstraße 642655 Solingen

13

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)26 Dobbert, Marina Chri-

stinaArbeitsvermittlerin 1958 Leipzig Laibacher Straße 3

42697 Solingen

27 Daun, Dorothee Pensionärin 1947 Nieukerk/Geldern Gillicher Straße 742699 Solingen

28 Vogtländer, SiegfriedUdo

Gewerkschaftssekretär 1949 Wülfrath Nümmen 1042653 Solingen

29 Kohl, Eva-Maria Angestellte 1956 Solingen Wupperstraße 14542651 Solingen

30 Daniels, Bernd Hans Lehrer 1942 Essen Emdenstraße 1042697 Solingen

31 Parusel, MartinaAngela

Angestellte 1956 Halle/Saale Wiener Straße 3142657 Solingen

32 Schmidt, Richard Ger-hard

Kaufmann 1959 Leverkusen Berg-Isel-Weg 3542655 Solingen

33 Zeier, Birgit Kaufm. Angestellte 1967 Solingen Dültgenstaler Straße 89A42719 Solingen

34 Birkenbeul, Axel Wer-ner

Pensionär 1942 Solingen Pirolweg 542657 Solingen

35 Hoeller, Christine Mari-anne

kaufm. Angestellte 1953 Solingen Wiefeldicker Straße 4042699 Solingen

36 Kaufel, Bernd Rentner 1946 Solingen Irler Straße 4042719 Solingen

37 Kohl, NataschaMichele

Studentin 1985 Solingen Wupperstraße 14542651 Solingen

38 Brenner, ChristianMichael Arno

Personalsachbearbeiter 1987 Solingen Köcherstraße 742657 Solingen

39 Berger, Christa Maria Grafikdesignerin 1948 Solingen Neuenkamper Straße 4242657 Solingen

40 Schilling, Sascha Wolf-gang

Produktspezialist 1979 Solingen Hunoldstraße 542653 Solingen

41 Hinkel, Petra Maria Pensionärin 1949 Karlsruhe Belliniweg 1542719 Solingen

42 Kohl, Michael Hermann Rentner 1947 Solingen Wupperstraße 14542651 Solingen

43 Creemers, Mathilde Rentnerin 1947 Hachenburg In der Freiheit 3042653 Solingen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)1 Zarniko, Ursula Linda Referentin 1984 Solingen Klingenstraße 38

42651 Solingen

2 Krause, Manfred Wissenschaflischer Refe-rent


3 Zsack-Möllmann, Mar-tina Juliane

Geschäftsführerin 1958 Köln Obere Holzstraße 7042653 Solingen

4 Pless, Enrique Mario Lehrer 1951 Buenos Aires Eichenstraße 8942659 Solingen

5 Michelmann, Iris Angestellte 1959 Osnabrück Holleweg 742653 Solingen

6 Gaida, Dietmar Bern-hard Johannes



7 Bisier, Helga EmmiLuise

Grundschullehrerin 1953 Wuppertal-Elber-feld




10 Wittebrock, Jan Karl Student 1993 Solingen Beckmannstraße 8542659 Solingen

11 Yilmaz, Havva ZMFA 1978 Turgutlu Katternberger Straße 7242655 Solingen


13 Wirtz, Veselina Mlade-nova

Verwaltungsfachwirtin 1976 Haskovo Am Vogelsanger Busch 542655 Solingen

14 Klister, Jochen Pensionär 1953 Solingen Wiefeldicker Straße 9242699 Solingen

15 Vaeckenstedt, SilviaIngrid

Bankkauffrau 1970 Düsseldorf Rosenzweigstraße 2542719 Solingen

16 Canik, Hakan Dipl. Ökonom 1974 Solingen Händelstraße 3242697 Solingen



19 Tönnies, MonikaGudrun

Rechtsanwältin 1956 Baden-Baden Mühlenteich 542653 Solingen




14

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)22 Vaeckenstedt, Arne Selbstständiger Unterneh-

mer1965 Braunlage Rosenzweigstraße 25

42719 Solingen

23 Sousa, HeidemarieAnna

Konzeptionerin 1965 Solingen Obenflachsberg 10742653 Solingen

24 Marczinski, Almut Pensionärin 1939 Haan Karl-Schurz-Weg 242657 Solingen

25 Ullmann, Ursel Rentnerin 1946 Solingen Pilghauser Straße 4342657 Solingen

26 Friege, Jonas Manyaka Wissenschaftlicher Mitar-beiter und Doktorand

1986 Buea Westerwaldstraße 742719 Solingen

27 Checchin, Annette Lehrerin 1950 Wegberg Klommenberg 1342719 Solingen

28 Plath, Eckhard ErnstAlwin

Pensionär 1943 Zitzmin/Schlawe Grünewalder Straße 71A42657 Solingen

29 Weih, Gertrud Gisela Lehrerin 1959 Hilden Hossenhauser Straße 12442655 Solingen

30 Suratli, Harun Student 1993 Solingen Gärtnerstraße 1142655 Solingen

Freie Demokratische Partei (FDP)1 Müller, Ulrich Techniker 1942 Solingen Krahenhöher Weg 18

42659 Solingen

2 Bertenburg, Heinz-Eugen

Oberstudiendirektor i. R. 1944 Solingen Locher Büschchen 1142719 Solingen

3 Dr. med. Weindl,Robert Josef

Chirurg 1969 Augsburg Wilzhauser Weg 3642697 Solingen

4 Villwock, Rainer Fritz Städtischer Verwaltungsrati. R.

1945 Hettstedt/Südharz Am Neumarkt 1142651 Solingen


6 Adams, Gisela MargretBeate

Kauffrau 1949 Solingen Hochstraße 5742697 Solingen



9 Albermann, Jürgen Kommunalbeamter 1957 Düsseldorf Weinsbergtalstraße 10242657 Solingen


11 Bickenbach, Götz ErikEinar

Dipl. Bauingenieur 1968 Wuppertal Hasencleverstraße 542659 Solingen

12 Götze-Römer, Antje Diplomkauffrau 1964 Hilden Ringelshäuschen 18A42653 Solingen

13 Zelljahn, Andreas Hein-rich

Leitender Ministerialrat 1959 Hilden Nümmener Straße 20A42653 Solingen



16 Dr. Gaebert, Désirée-Kathrin

Lehrerin 1975 Haan Höhscheider Weg 3042699 Solingen

17 Klein, Volker Angestellter 1965 Remscheid Am Wall 442653 Solingen


19 Westring, Heinz-Wil-helm

Werbekaufmann 1952 Solingen Dültgenstaler Straße 10042719 Solingen


Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS)1 Bender, Heinrich,

genannt HeinzRentner 1943 Dorlar/Meschede Ahrstraße 10A

42697 Solingen


3 Schmitz, WolfgangArtur

Pensionär 1944 Haan Hochstraße 5742697 Solingen



6 Osthoff, Rolf Karl Wil-helm

Pensionär 1947 Solingen Pfaffenberg 2042659 Solingen



8 Burski, Reinhard selbstständiger Werbemit-telhändler



15

Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS)10 Höffer, Thomas Patrick Verwaltungsbeamter 1976 Solingen Weyerstraße 212

42719 Solingen

11 Burski, Achim selbstst. Werbeartikelhänd-ler




14 Schmitz-Jösting, Inge-borg

Rentnerin 1943 Hilden Hochstraße 5742697 Solingen

15 Gerhard, Silke Rechtsanwältin 1963 Fulda Burgstraße 10742655 Solingen



18 Falksohn, RainerHasso

KfZ-Mechaniker 1955 Solingen Schönauer Weg 442699 Solingen



21 Stachelhausen,Michael

Beamter a.D. 1953 Solingen Starenweg 33A42659 Solingen




25 Winter, Christian Fachkraft für Lagerlogistik 1982 Schwelm Querstraße 3242699 Solingen


Personenwahlbündnis SOLINGEN AKTIV (SOLINGEN AKTIV)1 Gärtner, Gabriele Wekzeugmechanikerin 1977 Waiblingen Bahnstraße 12

42697 Solingen

2 Blank, Michael Erzieher 1980 Neustadt/Aisch Georg-Herwegh-Straße 2042657 Solingen

3 Chondros, Evangelos Lagerarbeiter 1961 Kozani Schützenstraße 5142659 Solingen

4 Weiß, Regine Volksschullehrerin 1948 Solingen Hacketäuerstraße 3742651 Solingen

5 Potthoff, Jörn Herbert Werkzeugmechaniker 1976 Würselen Otto-Müller-Straße 942699 Solingen

6 Fischer, Andreas Refa-Techniker 1961 Hilden Tannenstraße 2642653 Solingen

7 Zollmarsch-Kock,Angela

Verkäuferin 1982 Solingen Freiligrathstraße 2442655 Solingen

8 Hohl, Birgit Steuerfachangestellte 1960 Düsseldorf Goerdelerstraße 7042651 Solingen

9 Langbein, Brigitte Rentner 1951 Solingen Locher Straße 13442719 Solingen

10 Gärtner, Hans Chri-stoph

Diplom-Pädagoge - jetztRentner

1949 Braunschweig Badstraße 7842699 Solingen

11 Bertl, Sonja GestaltungstechnischeAssistentin

1975 Haan Remscheider Straße 2342659 Solingen

12 Langbein, HartmutErnst

Steuerfachwirt 1953 Coburg Locher Straße 13442719 Solingen

13 Kröger, Anne Lerntherapeutin 1967 Solingen Remscheider Straße 2542659 Solingen

14 Fechtner, Thomas Elektroinstallateur 1965 Gladbeck Bahnstraße 1242697 Solingen

15 Hohl, Helmut Michael Technischer Angestellter 1957 Solingen Goerdelerstraße 7042651 Solingen

16 Müller, Jochem Emil Rentner 1954 Solingen Gärtnerstraße 1542655 Solingen

17 Sühlo, Jan Mechatroniker 1989 Berlin Klemens-Horn-Straße 842655 Solingen

18 Kavcic, Sven Hausmeister 1975 Solingen Weyerstraße 442697 Solingen

19 Irmer, Herbert Buchbinder 1950 Heilbronn Eipaßstraße 25B42719 Solingen

DIE LINKE (DIE LINKE)1 Keller, Dieter Industriemeister Druck 1953 Solingen Kriemhildenstraße 4

42653 Solingen

2 Seilheimer-Sersal,Karin

Chemielaborantin/Erwerbs-los


16

DIE LINKE (DIE LINKE)3 Prof. Dr. Becker, Jörg

Joachim RüdigerHochschullehrer/Rentner 1946 Bielefeld Augustastraße 18

42655 Solingen

4 Marshall Carrasquilla,Eirene Vanessa

Studentin 1994 Solingen Bismarckstraße 9242659 Solingen



Chemotechniker/Betriebs-rat

1966 Essen Dahler Straße 1242653 Solingen


8 Scheffels, Adrian Student 1993 Bergisch Gladbach Wilzhauser Weg 842697 Solingen

9 Cafaro, Nuria Margarita Lehramtsstudentin 1995 Bergisch Gladbach Schillerstraße 3042651 Solingen

10 Herbster, Walter Rentner 1946 Lörrach Albertus-Magnus-Straße20A42719 Solingen

11 Möltgen, Joelle Moni-que

Schülerin 1995 Solingen Gabelsbergerstraße 4942659 Solingen

12 Belarbi, Mounaim Auszubildender 1993 Duisburg Schillerstraße 4542651 Solingen

13 Ginsberg, Barbara IlseIda

Rechtsanwältin 1955 Buir Baumstraße 1042651 Solingen

14 Braschos, Sammy Schüler und Geschäftsfüh-rer


15 Küllenberg, Heike Han-nelore

Rentnerin 1954 Solingen Solinger Straße 942659 Solingen

16 Franken, Dieter Hans Psychotherapeuth 1957 Düsseldorf Fasanenstraße 242719 Solingen

17 Kirstein, Kai Dirk Berufspraktikant Erzieher 1990 Solingen Uferstraße 2642699 Solingen

18 Böwing, HermannFranz Werner

Rentner 1928 Güldengossa/Leip-zig

Hacketäuerstraße 5542651 Solingen


20 Quittmann, Nico Auszubildender 1990 Solingen Gutenbergstraße 342659 Solingen

Freie Bürger Union (FBU)1 Hohn, Ulrich Walter Zollbeamter 1955 Solingen Bechsteinstraße 37

42653 Solingen

2 Kubicki, Frank Wolf-gang

Dipl. Ökonom 1964 Solingen Denise-Ligier-Weg 2042699 Solingen

3 Müller, Bernd HerbertOtto


1950 Hohenholz/Pase-walk

Pfaffenberg 5542659 Solingen







10 Eichinger, BarbaraKaroline

Kaufm. Angestellte 1962 Geldern Merscheider Straße 148B42699 Solingen

Bürgerbewegung PRO NRW (PRO NRW)1 Hövels, Stephan Servicetechniker 1979 Essen Nibelungenstraße 64

42653 Solingen

2 Brylla, Michaela Hausfrau 1979 Solingen Messerstraße 2642657 Solingen




6 Nass, Tobias Malermeister 1979 Düsseldorf Weyerstraße 179A42719 Solingen

7 Heinrichs, Peter Emil Einzelhandelskaufmann 1960 Herne Teutonenstraße 1242699 Solingen

8 Rzodeczko, SandraAnna

Schülerin 1995 Ratibor Leipziger Straße 3042697 Solingen


10 Günther, Daniela Selbständig 1980 Bielefeld Nümmener Straße 6542653 Solingen

17

Bürgerbewegung PRO NRW (PRO NRW)11 Kats, Iosif Rentner 1937 Kiew-Gebiet Goudastraße 24

42659 Solingen


13 Reichelt, Hermann Rentner 1940 Namslau/Schlesien Donaustraße 5842653 Solingen

Alternative für Deutschland (AfD)1 Salewski, Jan-Claudius Dipl.-Sozialwissenschaftler 1969 Hattingen Sperlingsweg 46

42657 Solingen

2 Lange, Jan Michael Bankkaufmann 1978 Schwelm Behringstraße 1442653 Solingen

3 Hartmann, Klaus-Dieter Elektroniker 1950 Hamburg Augustastraße 842655 Solingen

4 Deutzmann, Christian Dipl.-Sportmanager 1976 Solingen Mangenberger Straße329A42655 Solingen

5 Hartmann, Cornelia Sozialversiche-rungs-Fachangestellte

1960 Solingen Augustastraße 842655 Solingen

6 Poschmann, Harald Polizeibeamter 1957 Solingen Merkurstraße 3942699 Solingen

7 Gedig, Dietmar 1985 Haan

8 Dr. Grützmann, RudiPaul Gustav

Dipl.-Biologe 1947 Frankfurt/Oder Helsinkistraße 2042657 Solingen

9 Auelmann, Rolf Fried-rich Alfred

Rentner 1940 Solingen Kirschheider Straße 542657 Solingen

10 Gabriel, Verena Fran-ziska

Altenpflegerin 1984 Solingen Hasencleverstraße 4542659 Solingen

11 Dr. Wulf, Sybille Agathe Ärztin 1961 Tartlau/Siebenbür-gen

Wüstenhofer Weg 3942657 Solingen

12 Freund, Matthias Student der Architektur 1988 Solingen Bauermannskulle 4142657 Solingen

13 Marek, Violetta Julia Industriekauffrau 1984 Knurow/Polen Lacher Feld 1342657 Solingen

Piratenpartei Deutschland - offene Liste (PIRATEN)1 Schlupp, Gerd Paul Postbeamter a.D. 1951 Solingen Behringstraße 8

42653 Solingen


3 Schulte-Limbeck,Harald Eugen Wilhelm

Personalberater 1973 Solingen Holunderweg 1842699 Solingen

4 Raeder, Gerhard HansWalter




6 Urowski, Beate Kaufmännische Angestellte 1963 Solingen Cronenberger Straße 15142651 Solingen

7 Rahman, MohammadSalim

Techniker 1964 West Dhan-mondi/Dhaka

Bausmühlenstraße 942719 Solingen



18

Wahl-vor-schl.Nr.

Name Beruf Geburtsjahr Geburtsort Adresse Partei / Wählergruppe Ersatzbewerber/infür

C. Wahlvorschläge für die Wahl der Bezirksvertretungen

Burg/Höhscheid1 Westeppe, Paul Geschäftsführer 1951 Solingen Beckmannstraße 42


2 Watzlawek, Klaus Peter Dipl. Sozialwissen-schaftler / Beamter

1949 Melbergen Odentaler Weg 12342659 Solingen

Christlich Demokratische UnionDeutschlands (CDU)

3 Schlemper, Sylvia Industriekauffrau 1965 Wermelskirchen Steinweg 2142659 Solingen


4 Frahm, Klaus Hermann selbständig 1962 Solingen Sperlingsweg 6842657 Solingen


5 Moderegger, Lothar Pensionär 1953 Solingen Hermannstraße 3842657 Solingen


6 Molinari, Nicole Dipl.-Ing. Architektur 1963 Bergneustadt Jagenberg 742659 Solingen


7 Marcus, Horst Diplom-Finanzwirt 1948 Haan Olof-Palme-Straße 18B42657 Solingen


Moderegger, Lothar

8 Schick, Otmar Willi Steuerberater und ver-eidigter Buchprüfer

1950 Jeddingen/Roten-burg



Marcus, Horst

9 Frahm, Benjamin Ferdi-nand Student 1991 Solingen Sperlingsweg 68


Frahm, Klaus Her-mann

10 Watzlawek, Klaus-PeterCornelius Anton Her-mann

Student1988 Solingen Odentaler Weg 123


Watzlawek, KlausPeter

11 Pesch, Joachim Schreinermeister 1971 Hilden Nachtigallenweg 7142657 Solingen


Schlemper, Sylvia

12 Fritschen, Michael Studienreferendar 1987 Mülheim an derRuhr

Eichenstraße 6342659 Solingen


Schick, Otmar Willi

13 Kliewer, Ingrid Rechtsanwaltsfachan-gestellte

1951 Münster Unnersberger Allee 2842659 Solingen


14 Fischer, Olaf Versicherungskaufmann 1965 Solingen Eschbachstraße 3642659 Solingen


15 Racka-Watzlawek,Gabriele Julitta Maria Hauptschullehrerin 1954 Wuppertal Odentaler Weg 123


16 Menge, Elke Friseurmeisterin 1947 Solingen Fuhrstraße 4642719 Solingen


17 Dornseifer, Falk Rode-rich Betriebswirt KFZ 1962 Solingen Pfaffenberger Weg 110


18 Bruns, Oliver Bankkaufmann 1972 Kassel Müngstener Straße 542659 Solingen


Molinari, Nicole

19 Scheller, Jürgen Sieg-fried Pensionär 1939 Goldap Breite Straße 38


20 Guenther, Wolfgang Lehrrettungsassistent 1959 Solingen Schloßplatz 1842659 Solingen


21 Voigt, Carsten Betriebsleiter 1970 Remscheid Müngstener Straße 2842659 Solingen


Westeppe, Paul

1 Birkenbeul, Axel Werner Pensionär 1942 Solingen Pirolweg 542657 Solingen

Sozialdemokratische ParteiDeutschlands (SPD)

2 Parusel, Martina Angela Angestellte 1956 Halle/Saale Wiener Straße 3142657 Solingen


3 Müller, Norbert Dipl. Ingenieur Maschi-nenbau



4 Pogutke, Reinhard Rentner 1947 Leer/Ostfriesland Stieglitzhof 1742657 Solingen


5 Berger, Christa Maria Grafikdesignerin 1948 Solingen Neuenkamper Straße 4242657 Solingen


6 Ohliger, Uwe Günter Industriekaufmann 1955 Solingen Karl-Schurz-Weg 942657 Solingen


7 Bell, Alexa Silke Sozialarbeiterin 1967 Solingen Mittelkatternberg 4B42655 Solingen




9 Deus, Regina Fallmanagerin 1958 Solingen Lindenhof 6242657 Solingen


10 Dr. Zerlin, Kay FrankThorsten Diplomchemiker

1977 Solingen Hermann-Meyer-Straße4142657 Solingen


11 Lauterjung, Ernst Her-bert Pensionär 1947 Solingen Höhscheider Straße 46

42699 SolingenSozialdemokratische ParteiDeutschlands (SPD)





14 Fangmeier, Karin Rentnerin 1942 Königsberg Pfaffenberger Weg 10142659 Solingen


19

1 Weih, Gertrud GiselaLehrerin

1959 Hilden Hossenhauser Straße12442655 Solingen


2 Küll, Klaus Manfred Selbstständiger Unter-nehmer

1958 Solingen Drosselstraße 1142659 Solingen


3 Flöck, Karsten Elektriker 1969 Solingen Neuenkamper Straße 4642657 Solingen


4 Koru, Havva Buchhaltungshelferin 1964 Istanbul Grünewalder Straße 4042657 Solingen


5 Wittebrock, Jan Karl Student 1993 Solingen Beckmannstraße 8542659 Solingen


6 Plath, Eckhard ErnstAlwin Pensionär 1943 Zitzmin/Schlawe Grünewalder Straße 71A

42657 SolingenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN(GRÜNE)


Bürgergemeinschaft für Solin-gen e.V. (BfS)

2 Osthoff, Rolf Karl Wil-helm Pensionär 1947 Solingen Pfaffenberg 20

42659 SolingenBürgergemeinschaft für Solin-gen e.V. (BfS)





5 Stachelhausen, Michael Beamter a.D. 1953 Solingen Starenweg 33A42659 Solingen


6 Neumann, Günter Rentner 1941 Hagenwalde Lehmkuhle 2042659 Solingen




1 Melzener, Hans-Jürgen Renter 1943 Neubrandenburg Kottermühlenstraße 642655 Solingen

Freie Demokratische Partei(FDP)

2 Klein, Ute Beamtin 1953 Solingen Weckshof 742657 Solingen


3 Striepen, Klaus Gastronom 1942 Solingen Mühlendamm 742659 Solingen




5 Gebel, Jörg GeorgFriedrich Dipl.-Hdl. 1947 Berlin Roseggerstraße 11

42657 SolingenFreie Demokratische Partei(FDP)

6 Hans, Jürgen Hugo Dipl.-Ing. 1950 Solingen Mittelpilghausen 142657 Solingen




2 Möltgen, Joelle Moni-que Schülerin 1995 Solingen Gabelsbergerstraße 49






2 Riemen, NorbertAndreas Verkehrsmeister 1963 Solingen Kohlsberger Straße 12

42657 SolingenFreie Bürger Union (FBU)

3 Müller, Bernd HerbertOtto

Kaufmännischer Ange-stellter

1950 Hohenholz/Pase-walk

Pfaffenberg 5542659 Solingen





Bürgerbewegung PRO NRW(PRO NRW)



1 Auelmann, Rolf Fried-rich Alfred Rentner 1940 Solingen Kirschheider Straße 5

42657 SolingenAlternative für Deutschland(AfD)

2 Gedig, Dietmar 1985 Haan Alternative für Deutschland(AfD)

1 Raeder, Gerhard HansWalter

Kaufmännischer Ange-stellter


Piratenpartei Deutschland -offene Liste (PIRATEN)



Raeder, GerhardHans Walter

3 Haller, Sabine Fran-ziska Verwaltungsangestellte 1961 Monheim Am Kleeblatt 12

42657 SolingenPiratenpartei Deutschland -offene Liste (PIRATEN)

Frings, Saskia

Gräfrath1 Keull, Christoph Unternehmer 1953 Haan Dieselstraße 95


2 Steinheuer, Petra Mar-garete Hausfrau 1947 Solingen Nümmener Straße 63


3 Braun, Thomas Student 1993 Solingen I Stockdum 742653 Solingen


4 Nieper, Eva Fremdsprachensekretä-rin

1964 Solingen Melanchthonstraße 3442653 Solingen


5 Götz, Christian Gebietsleiter 1963 Haan Rosenzweigstraße 4042719 Solingen


20

6 Czymoch, Hans Beamter 1951 Solingen Obenflachsberg 942653 Solingen


7 Kühl, Heinz-Joachim Rentner 1944 Drawehn Heider Hof 25A42653 Solingen


8 Lehmann, Helga Konrektorin i.R. 1938 Solingen Abteiweg 7642653 Solingen


9 Lievertz, Thomas Ulrich Dipl.-Ing. Elektrotechnik 1976 Solingen Von-Ketteler-Straße 1342653 Solingen


10 Kreys, Maike Sophie Studentin 1992 Solingen Donaustraße 242653 Solingen


11 Fischer, Frank LotharWilly

GeschäftsführenderGesellschafter

1960 Solingen Obere Holzstraße 5842653 Solingen


12 Mußhoff, Lisa MarieAgnes Lieselotte

Gesundheits- und Kran-kenpflegeschülerin

1991 Solingen Schulstraße 4942653 Solingen


13 Müller, Lorenz Günter Regierungsgewerbedi-rektor i.R. Dipl.-Ing.

1955 Solingen Katharinenstraße 45A42653 Solingen


14 Zweschper, Franz Dipl.-Ing. / Rentner 1937 Koslau/Tschecho-slowakei

Schleiermacherstraße 2542653 Solingen


15 Brandl, Brigitte Hanne-lore Hausfrau 1941 Solingen Untenketzberg 17


16 Brandl, Siegfried Her-mann .......... 1935 Bad Wilsnack Untenketzberg 17


17 Popovic, Regina Kauffrau 1973 Haan Garnisonstraße 4842653 Solingen


18 Beineke, Alfons Hein-rich Josef Rentner 1935 Solingen Heider Hof 46


19 Sturmfels, Kai Frederik Rechtsanwalt 1971 Haan Von-Galen-Straße 1742653 Solingen


20 Haug, Sebastian Rechtsanwalt 1974 Haan Nettelbeckstraße 3442653 Solingen


1 Vogtländer, SiegfriedUdo Gewerkschaftssekretär 1949 Wülfrath Nümmen 10


2 Creemers, Mathilde Rentnerin 1947 Hachenburg In der Freiheit 3042653 Solingen


3 Kaiser, Jürgen Rentner 1950 Solingen Lützowstraße 14042653 Solingen






6 Schilling, Sascha Wolf-gang Produktspezialist 1979 Solingen Hunoldstraße 5


7 Creemers, Ronald Wil-helm Pensionär 1946 Solingen In der Freiheit 30


8 Niefert, Matthias Martin Jurist 1965 Düsseldorf Schleiermacherstraße 1342653 Solingen


9 Schmidt, Bernd Uwe selbständig 1962 Düsseldorf Alleestraße 442653 Solingen


10 Robke, Harald Hermann Pensionär 1962 Solingen Burgunderstraße 4242653 Solingen


11 Di Gennaro, Detlef Loji Busfahrer 1960 Wuppertal Nibelungenstraße 4242653 Solingen


12 Keßler, Luca Rene Schüler 1995 Solingen Schulstraße 1842653 Solingen


1 Tönnies, MonikaGudrun Rechtsanwältin 1956 Baden-Baden Mühlenteich 5


2 Sousa, HeidemarieAnna Konzeptionerin 1965 Solingen Obenflachsberg 107


3 Zsack-Möllmann, Mar-tina Juliane Geschäftsführerin 1958 Köln Obere Holzstraße 70


4 Thom, IngridRentnerin

1945 Stresow/KreisBurg/JerichowerLand

Mohrenkamp 2042653 Solingen





1 Burski, Reinhard selbstständiger Werbe-mittelhändler



2 Burski, Achim selbstst. Werbeartikel-händler





1 Zelljahn, Andreas Hein-rich Leitender Ministerialrat 1959 Hilden Nümmener Straße 20A


2 Dr. Goedecke, StefanUlrich Apotheker 1942 Solingen Zwinglistraße 17


3 Stuckenberg, Wolfgang Dipl.-Volkswirt 1941 Damme Wichernstraße 4642653 Solingen



Chemotechniker/Betrie-bsrat

1966 Essen Dahler Straße 1242653 Solingen


2 Link, Christoph Mediengestalter 1965 Solingen Birkerstraße 3742651 Solingen


21

3 Keller, Dieter Industriemeister Druck 1953 Solingen Kriemhildenstraße 442653 Solingen




2 Hohn, Ulrich Walter Zollbeamter 1955 Solingen Bechsteinstraße 3742653 Solingen


3 Haag, Erika Rentnerin 1944 Solingen Ketzberger Straße 4142653 Solingen


1 Günther, Daniela Selbständig 1980 Bielefeld Nümmener Straße 6542653 Solingen




1 Schlupp, Gerd Paul Postbeamter a.D. 1951 Solingen Behringstraße 842653 Solingen


2 Reintzsch, Alexander Softwareentwickler 1979 Berlin Tannenstraße 2542653 Solingen


Schlupp, Gerd Paul

3 Hermes, Christian Alex-ander Kaufmann 1967 Solingen Heiliger Born 46C


Reintzsch, Alexan-der

Mitte1 Zanssen, Christel Lehrerin i.R, 1940 Solingen Entenpfuhl 3


2 Schweikhart, HansjörgFriedrich

Diplom-Kaufmann /Rentner

1940 Obrigheim/Mos-bach

Wilhelmshöhe 1842655 Solingen


3 Errestink, Dirk Kurt Rechtsanwalt 1967 Hilden Dorotheenstraße 942651 Solingen


4 Fetz, Karin Lieselotte Rentnerin 1939 Haan Akazienweg 3342651 Solingen


5 Plüming, Detlef Werner Maller und Lackierer 1958 Haan Eiland 542651 Solingen


6 Nagy, Eva Maria Rentnerin 1933 Amsterdam/Nie-derlande

Potsdamer Straße 1542651 Solingen


8 Meyer, Markus HeinrichLudwig Biologielaborant 1971 Solingen Baumstraße 43


9 Grastat, Katrin Polizeibeamtin 1976 Solingen Kasinostraße 7442651 Solingen


10 Wilde, Uta Sigrid Medizinisch TechnischeAssistentin

1943 Greiz/Thüringen Akazienweg 1842651 Solingen


11 Schweikhart, Ulrike Dipl. Bibliothekarin /Rentnerin

1942 Mannheim Wilhelmshöhe 1842655 Solingen


12 Kiehl-Stein, StefanieUlrike Maria Rentnerin 1941 Solingen Theegarten 33


14 Sarlak, Arasch Rafael Student der Rechtswis-senschaften

1990 Solingen Falkenstraße 142697 Solingen


15 Gluch, Waldemar Unternehmer 1960 Gleiwitz Von-Galen-Straße 1242653 Solingen


16 Welzel, Jan Rechtsanwalt - Kreisge-schäftsführer DRK

1968 Essen Brühler Straße 18942657 Solingen


17 Schütz, Frank Immobilienkaufmann 1958 Haan Untenpilghausen 5742657 Solingen


18 Dipl. Hdl. Küster, Tor-sten Stefan Oberstudienrat 1976 Solingen Eichenstraße 31


1 Schmidt, Richard Ger-hard Kaufmann 1959 Leverkusen Berg-Isel-Weg 35


2 Höfer, Walter Rentner 1949 Solingen Schillerstraße 8042651 Solingen


3 Broch, Sebastian Stef-fen Student 1989 Solingen Ginsterweg 71


4 Bielschowsky, HerbertJohann Buchhändler 1949 Kapstadt Klemens-Horn-Straße 9


5 Soave, Andrea Schlosser 1951 Belmonte Castello/Italien

Hugo-Schaal-Weg 942651 Solingen


6 Langer, Oliver MartinJosef Heilpraktiker 1969 Wuppertal Schwabenstraße 11


7 Brangs, Ulrich Willi kaufm. Sachverständi-ger

1947 Solingen Kronprinzenstraße 3242655 Solingen


8 Rauhaus, Peter Rentner 1946 Solingen Rolandstraße 1042651 Solingen


9 Müller, Bernhard-Fritz Angestellter ÖD 1957 Regensburg Thüringer Straße 542651 Solingen






12 Fritsche, Achim Diplommathemati-ker/Lehrer

1961 Solingen Schnittert 2642697 Solingen







22









2 Gaida, Dietmar Bern-hard Johannes




3 Evertz, Birgit Margret Gymnasiallehrerin 1961 Solingen Gertrudisstraße 3342651 Solingen


4 Bisier, Helga EmmiLuise Grundschullehrerin 1953 Wuppertal-Elber-

feldGinsterweg 7942651 Solingen


5 Freiwald, Julia Rentnerin 1943 Monta-baur/Westerwald



6 Ballreich, Dominik Niko-las wiss. Mitarbeiter 1982 Köln Klingenstraße 38




8 Evertz, WolfgangMichael Bernd Lehrer 1960 Hamburg Gertrudisstraße 33






3 Born, Hermann Josef Rentner 1934 Solingen Oststraße 2042651 Solingen


4 Bickenbach, Götz ErikEinar Dipl. Bauingenieur 1968 Wuppertal Hasencleverstraße 5


1 Ginsberg, Barbara IlseIda Rechtsanwältin 1955 Buir Baumstraße 10




3 Prof. Dr. Becker, JörgJoachim Rüdiger

Hochschullehrer/Rent-ner

1946 Bielefeld Augustastraße 1842655 Solingen


4 Seilheimer-Sersal, Karin Chemielaboran-tin/Erwerbslos





2 Theile, Gertraut Maria Rentnerin 1938 Hamburg Erbenhäuschen 8042651 Solingen










2 Urowski, Beate Kaufmännische Ange-stellte

1963 Solingen Cronenberger Straße 15142651 Solingen


Ünlü, Birgül



Urowski, Beate

Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid1 Westkämper, Marc Rechtsanwalt 1963 Hilden Mittelstraße 18


2 Lipphardt, Robert Student 1989 Solingen Kronenstraße 242699 Solingen


3 Koshorst, Martin Malermeister 1966 Solingen Kleiststraße 1542699 Solingen


4 Löhr, Andreas Scherenhärter 1965 Solingen Merscheider Busch 4942699 Solingen


5 Taiwo-Metzlaff, Gerlinde selbständige Medienbe-raterin

1955 Solingen Poschheide 142697 Solingen


6 Klinkau, Nick Student 1990 Solingen Steingarten 3842699 Solingen


7 Witte, Ursula Kfm. Angestellte / Rent-nerin

1938 Solingen Weißenburgstraße 4842699 Solingen


8 Westkämper-Ziegan,Ailyn Angestellte 1966 Hilden Mittelstraße 18

42697 Solingenfee1408, Christlich Demokrati-sche Union Deutschlands (CDU)

9 Lück, Achim Zahnarzt 1962 Solingen Hermann-Löns-Weg 9942697 Solingen


10 Lipphardt, SimoneNadine Lehramtsstudentin 1991 Solingen Am Bergelchen 32


11 Müller, Stefan selbständiger Malermei-ster

1962 Hilden Am Bergelchen 2342699 Solingen


12 Niemann, Eva Immobilienmakler 1947 Solingen Scharrenberger Damm 142699 Solingen


23

13 Schinnagel, HansGeorg

staatl. geprüfter Betrie-bswirt (EDV) im Ruhe-stand

1938 Haan Lübecker Straße 54B42697 Solingen


15 Schwarz, Maria Brigitte Rentnerin 1946 Remscheid Nußbaumstraße 7942699 Solingen


1 Daniels, Bernd Hans Lehrer 1942 Essen Emdenstraße 1042697 Solingen


2 Prinz, Angela Maria Gesundheitsbetriebswir-tin

1966 Wuppertal Lüderitzweg 1842697 Solingen


3 Schultz, Axel Karl Fried-rich Techniker 1959 Hameln Buchenstraße 4B


4 Prof. Dr. Naßmacher,Hiltrud

apl. Prof. für Politikwis-senschaft

1942 Haan Mankhauser Straße 1042699 Solingen


5 Topfstedt, Klaus Dieter Geschäftsführer/Rent-ner

1948 Weilburg/Lahn Merscheider Straße 942699 Solingen


6 Bukofski, Klaus KFZ Mechaniker 1957 Solingen Weststraße 1242697 Solingen


7 Gläßer, Edwin GüntherJosef Rentner 1936 Salz/Oberwester-

waldkreisFeldbergstraße 442699 Solingen


8 Gläßer-Erichsmeier,Regine

Groß- und Außenhan-delskauffrau

1964 Solingen Brander Weg 642699 Solingen


9 Dr. Linden, Ingrid Lehrerin 1948 Leverkusen Diepenbrucher Straße 1842697 Solingen


10 Topfstedt, Birgit Gerda Sekretärin 1961 Hilden Merscheider Straße 942699 Solingen


11 Janßen, WolfgangTheodor Raumausstatter 1965 Goch Weststraße 12


12 Bloos, Bernd HerbertHeinrich Textiltechniker / Rentner 1941 Thum/Kreis Anna-

bergDüsseldorfer Straße 8642697 Solingen


13 Malta Botelho, ManuelAugusto Gartenbau Hilfskraft 1970 Leomil-Molmenta

da BeiraHildener Straße 342697 Solingen






3 Dembny, Martina Selbstständige Unter-nehmerin

1962 Solingen Uhlandstraße 4642699 Solingen


4 Wendel, Christian Bern-hard

Versicherungsmathe-matiker

1980 Schleiz Grillparzerstraße 1142699 Solingen


5 Schröder, Hannah Clara Schülerin 1995 Haan Hermann-Löns-Weg 10242697 Solingen




7 Hauke, Sibylle Barbara Lehrerin 1950 Kiel Watzmannstraße 4042699 Solingen


8 Krause, Manfred WissenschaflischerReferent



9 Canik, Hakan Dipl. Ökonom 1974 Solingen Händelstraße 3242697 Solingen


10 Klister, Jochen Pensionär 1953 Solingen Wiefeldicker Straße 9242699 Solingen


1 Schmitz, Wolfgang Artur Pensionär 1944 Haan Hochstraße 5742697 Solingen


2 Schmitz-Jösting, Inge-borg Rentnerin 1943 Hilden Hochstraße 57




4 Falksohn, Rainer Hasso KfZ-Mechaniker 1955 Solingen Schönauer Weg 442699 Solingen


5 Bender, Heinrich,genannt Heinz Rentner 1943 Dorlar/Meschede Ahrstraße 10A










3 Dr. Gaebert, Désirée-Kathrin Lehrerin 1975 Haan Höhscheider Weg 30


4 Dr. Weindl, Robert Josef Chirurg 1969 Augsburg Wilzhauser Weg 3642697 Solingen




6 Bertenburg, Heinz-Eugen

Oberstudiendirektor i.R.

1944 Solingen Locher Büschchen 1142719 Solingen


1 Scheffels, Adrian Student 1993 Bergisch Glad-bach

Wilzhauser Weg 842697 Solingen


2 Franken, Dieter Hans Psychotherapeuth 1957 Düsseldorf Fasanenstraße 242719 Solingen


24

1 Eichinger, Christina Reisebürokauffrau 1987 Solingen Merscheider Straße 148B42699 Solingen


2 Kohnen, Heinz Josef Selbst. Kaufmann 1955 Solingen Aufderhöher Straße 15442699 Solingen


2 Rzodeczko, SandraAnna Schülerin 1995 Ratibor Leipziger Straße 30

42697 SolingenBürgerbewegung PRO NRW(PRO NRW)

3 Kats, Iosif Rentner 1937 Kiew-Gebiet Goudastraße 2442659 Solingen


1 Marquardt, Wolfgang Rentner 1941 Berlin Delle 2742699 Solingen




Marquardt, Wolf-gang

3 Schulte-Limbeck,Harald Eugen Wilhelm Personalberater 1973 Solingen Holunderweg 18


Hartkopf, Silke

Wald1 Röhrig, Karl Martin selbständiger Kaufmann 1959 Krefeld Käthe-Kollwitz-Weg 8


2 Jähner, Immo Entwicklungsingenieur 1974 Düsseldorf Obenitterstraße 10A42719 Solingen


3 Emons, Rosemarie Geschäftsführerin 1947 Solingen Am Walder Busch 1442719 Solingen


4 Klaas, Michael Volker Beamter 1962 Solingen Schimmelbuschweg 2442719 Solingen


5 Gutknecht, DominikAlexander Betriebswirt 1985 Solingen Dültgenstaler Straße 83


6 Loges, Stefan Diplom Betriebswirt 1964 Haan Schubertstraße 242719 Solingen


7 Krüger, Arnd Bankkaufmann 1971 Solingen Rheinstraße 1442697 Solingen


8 Ewerling, Uwe Heinz Versicherungsvertreter 1961 Solingen Obenitterstraße 6A42719 Solingen


9 Schulz, Lars zur Zeit ohne 1976 Dortmund Talblick 2242719 Solingen


10 Schulz, Harald Siegfried Polizeibeamter / PHK 1953 Dortmund Talblick 2242719 Solingen


11 Müller, Wolfgang Beamter 1951 Solingen Altenhof 1142719 Solingen


12 Hoffmann, Stephan Bankkaufmann 1976 Solingen Weyerstraße 20942719 Solingen


13 Oberlack-Ewerling,Beate Krankenschwester 1963 Solingen Obenitterstraße 6A


14 Bölts, Klaus Wilhelm Juwelier - Uhrmacher-meister

1935 Solingen Stresemannstraße 3342719 Solingen


15 Müller, Werner Rentner 1947 Haan Heresbachstraße 3642719 Solingen


16 Pickardt, Rita Industriekauffrau 1951 Solingen Altenhofer Straße 13142719 Solingen


17 Strotmann, Peter Her-mann Beamter 1953 Oldenburg Sternstraße 11


18 Ladwig, Frank GerhardMartin Beamter 1961 Solingen Felder Hof 4


19 Kamphausen, Michael Beamter 1961 Hilden Garzenhaus 1542719 Solingen


1 Zeier, Birgit Kaufm. Angestellte 1967 Solingen Dültgenstaler Straße 89A42719 Solingen


2 Schloßmacher, KlausIngo Jurist 1960 Haan Schloßstraße 29


3 Hinkel, Petra Maria Pensionärin 1949 Karlsruhe Belliniweg 1542719 Solingen


4 Kaufel, Bernd Rentner 1946 Solingen Irler Straße 4042719 Solingen


5 Bosinius, Monika Maria Betriebswirtin/Rentnerin 1944 Solingen Dültgenstaler Straße 1642719 Solingen


6 Nefissi, Karim Student 1990 Solingen Nümmener Feld 1242719 Solingen


7 Weyers, Jennifer Beraterin Health Mana-gement

1980 Remscheid Rolsberger Straße 642719 Solingen


8 Ekiz, Sinan Politikwissenschaftler 1987 Solingen Baverter Straße 1542719 Solingen


9 Bramorski, Stephanie Teamleitung Einkauf 1984 Oberhausen Stübbener Straße 1542719 Solingen


10 Bramorski, Sebastian Rechtsref./Doktorand 1983 Oberhausen Stübbener Straße 1542719 Solingen


11 Rabenschlag, Frank Dipl. Ingenieur/Rentner 1943 Solingen Kantstraße 3542719 Solingen


12 Dr. Müller-Stöver, Hans-Joachim Arzt 1942 Göttingen Sonnenschein 45




25

2 Vaeckenstedt, Arne Selbstständiger Unter-nehmer

1965 Braunlage Rosenzweigstraße 2542719 Solingen


3 Vaeckenstedt, SilviaIngrid Bankkauffrau 1970 Düsseldorf Rosenzweigstraße 25


4 Checchin, Annette Lehrerin 1950 Wegberg Klommenberg 1342719 Solingen


5 Schmitz, Claudia Erzieherin 1956 Haan Stübbener Straße 1342719 Solingen


6 Wirtz, Veselina Mlade-nova Verwaltungsfachwirtin 1976 Haskovo Am Vogelsanger Busch 5


1 Westring, Heinz-Wil-helm Werbekaufmann 1952 Solingen Dültgenstaler Straße 100






4 Heimann, Rolf Erich Kaufmann 1937 Solingen Dültgenstaler Straße 11142719 Solingen


5 Bahnsen, Gerd Rentner 1942 Kiel Schweriner Straße 942719 Solingen




2 Höffer, Thomas Patrick Verwaltungsbeamter 1976 Solingen Weyerstraße 21242719 Solingen




4 Winter, Christian Fachkraft für Lagerlogi-stik

1982 Schwelm Querstraße 3242699 Solingen


1 Herbster, WalterRentner

1946 Lörrach Albertus-Magnus-Straße20A42719 Solingen


2 Braschos, Sammy Schüler und Geschäfts-führer



3 Hobrecker, Martin Arbeits- und Organisati-onspsychologe

1970 Köln Brucknerstraße 2842655 Solingen




2 Schoepe, Damian Selbst. KFZ-Techniker-meister

1980 Gleiwitz Frankfurter Damm 4642655 Solingen


1 Rahman, MohammadSalim Techniker 1964 West Dhan-

mondi/DhakaBausmühlenstraße 942719 Solingen


2 Mele, Paolo Student 1977 Maglie Haaner Straße 9242719 Solingen


Rahman,Mohammad Salim

1 Nass, Tobias Malermeister 1979 Düsseldorf Weyerstraße 179A42719 Solingen


Solingen, den 09.04.2014

Hartmut Hoferichter Stadtdirektor als Wahlleiter

26

Öffentliche BekanntmachungWahlvorschläge für die Kommunalwahl am 25.05.2014

Nach der Wahlordnung zur Durchführung der Integrationsratswahl gebe ich bekannt, dass der Wahlausschussin seiner Sitzung am 09.04.2014 folgende Wahlvorschläge für die Integrationsratswahl in der Stadt Solingenzugelassen hat:

lfd.Nr.

Name Beruf Geburts-jahr

Adresse Staatsangehörig-keit

Demokratische Liste1 Uyar, Bayram Vorarbeiter 1966 Schützenstraße 52

42659 Solingendeutsch

Stellvertreter:Dogan, Kemal

Maurermeister 1966 Hasselstraße 9542651 Solingen

deutsch

2 Çetin, Mina Bürokommunikati-onskauffrau

1971 Neuenhofer Straße 117A42657 Solingen

deutsch

Stellvertreterin:Dogan, Fatma

Krankenpflegerin 1964 Birkerstraße 3242651 Solingen

deutsch

3 Emre, Eren Master Student 1987 Unnersberger Allee 4442659 Solingen

deutsch

Stellvertreterin:Dogan, Aydan

Azubi 1990 Neckarstraße 742655 Solingen

deutsch

4 Dilbas, Memduh Kaufm. Angestell-ter

1966 Friedenstraße 842699 Solingen

deutsch

Stellvertreter:Yilmaz, Musa

Kaufmann 1957 Eichenstraße 154A42659 Solingen

deutsch

5 Utas, Hatice Azubi 1990 Dunkelnberger Straße 642697 Solingen

türkisch

Stellvertreterin:Uyar, Tugba

Azubi 1993 Schützenstraße 5242659 Solingen

türkisch

6 Kocer-Demir, Bir-sel

Arbeiterin 1970 Burger Landstraße 14442659 Solingen

türkisch

Stellvertreter:Sevinc, Hasan

Techniker 1961 Bergerstraße 4942657 Solingen

deutsch

7 Aktag, Riza Arbeiter 1964 Germanenstraße 3242653 Solingen

deutsch

Stellvertreterin:Hanoglu, Medine

Servierkraft 1962 Thüringer Straße 1242651 Solingen

deutsch

8 Dogan, Ali Betriebsrat 1957 Birkerstraße 3242651 Solingen

deutsch

Stellvertreter:Kösem, Ali

techn. Angestellter 1969 Meistermannstraße 3442719 Solingen

deutsch

Internationale Liste e.V.1 Firouzkhah, Has-

sanKraftfahrzeugtech-niker

1958 Baumstraße 1442651 Solingen

deutsch / iranisch

Stellvertreter:NanthakumarKumarasamy, +

Kaufmann 1972 Blumenstraße 4342655 Solingen

deutsch

2 NanthakumarKumarasamy, +

Kaufmann 1972 Blumenstraße 4342655 Solingen

deutsch

27

Internationale Liste e.V.Stellvertreterin:Ronghe, Rohini

Rentnerin 1942 Blumenstraße 2342655 Solingen

deutsch

3 Ronghe, Rohini Rentnerin 1942 Blumenstraße 2342655 Solingen

deutsch

Stellvertreter:Sousa, MichaelJoseph

Traffiker 1958 Obenflachsberg 10742653 Solingen

amerikanisch

4 Sousa, MichaelJoseph

Traffiker 1958 Obenflachsberg 10742653 Solingen

amerikanisch

Stellvertreter:Lisboa, Manuel

Lehrer a.D. 1943 Thomastraße 1542719 Solingen

portugiesisch

5 Lisboa, Manuel Lehrer a.D. 1943 Thomastraße 1542719 Solingen

portugiesisch

Stellvertreter:Das, NarayanChandra

Rentner 1937 Heiler Straße 7B42657 Solingen

indisch

6 Das, NarayanChandra

Rentner 1937 Heiler Straße 7B42657 Solingen

indisch

Stellvertreter:Sanyal, SatyajitKumar

Rentner 1936 Nibelungenstraße 6542653 Solingen

deutsch

7 Sanyal, SatyajitKumar

Rentner 1936 Nibelungenstraße 6542653 Solingen

deutsch

Union europäischer türkischer Demokraten1 Balik, Musa Rentner 1955 Fronhof 6


Stellvertreter:Taginik, Asim

Briefträger 1971 Damaschkestraße 1642655 Solingen

deutsch

2 Ayibogan, Cemal Betriebswirt 1962 Dahler Straße 3942653 Solingen

türkisch

Stellvertreter:Ayibogan, Fera-muz

Elektrotechniker 1980 Dahler Straße 3942653 Solingen

türkisch

3 Yilmaz, Osman Wasserinstallateur 1971 Hermannstraße 1442657 Solingen

deutsch

Stellvertreter:Aslan, Ömer

Friseur 1985 Brückenstraße 1442657 Solingen

türkisch

4 Karabulut, Niyazi Zahntechniker 1975 Altenhofer Straße 18042719 Solingen

türkisch

Stellvertreter:Metin, Ali

Selbständig 1963 Hasselstraße 8642651 Solingen

türkisch

5 Metin, Ali Selbständig 1963 Hasselstraße 8642651 Solingen

türkisch

6 Taginik, Asim Briefträger 1971 Damaschkestraße 1642655 Solingen

deutsch

7 Ayibogan, Fera-muz

Elektrotechniker 1980 Dahler Straße 3942653 Solingen

türkisch

28

Union europäischer türkischer Demokraten8 Aslan, Ömer Friseur 1985 Brückenstraße 14

42657 Solingentürkisch

9 Yesilova, Murat Gesenkschmied 1972 An der Foche 642719 Solingen

türkisch

10 Topuz, Mehmet Siebdrucker 1968 Friedenstraße 842699 Solingen

deutsch

Einzelbewerber1 Cetin, Rasim Fachlagerist 1978 Lingmannstraße 10

42655 Solingentürkisch

Stellvertreter:Demirtas, Mustafa

Taxifahrer 1979 Klingenstraße 4442651 Solingen

deutsch

Arabische Liste1 Bascho, Moha-

med KamaleddineLehrer 1951 Schneekoppenweg 13

42655 Solingendeutsch / syrisch

2 El Boukhari,Souad

Apothekerin 1986 Grünewalder Straße 5242657 Solingen

deutsch / marok-kanisch

3 Elfawakhry, Tarek Bwl - Student 1990 Frankenstraße 4742653 Solingen

deutsch

4 Touzani, Moha-med

Ingenieur 1985 Merowingerstraße 742653 Solingen

deutsch / marok-kanisch

5 Al-Zein, Osama Kaufmann 1982 Beethovenstraße 6642655 Solingen

deutsch / syrisch

6 Swaid, Salman Ingenieur 1982 Grünewalder Straße 5242657 Solingen

deutsch

LISTA ITALIANA1 Mamone, Pino

UmbertoMaurermeister 1943 Schreinerstraße 11D

42655 Solingendeutsch / italie-nisch

2 Zito, Giovanni Industriemeister 1963 Diepenbrucher Straße 4242697 Solingen

italienisch

3 Ricchiuti, Carlo Unternehmer 1965 Zedernweg 742651 Solingen

italienisch

4 Marchese, Elisa-betta Catena

Jura Studentin 1979 Behringstraße 3542653 Solingen

italienisch

5 Sansone, Michele Schreiner 1944 Dahler Straße 1942653 Solingen

deutsch

6 Bologna, Adriano Bauunternehmer 1974 Hildener Straße 3142697 Solingen

italienisch

7 Di Leone, Mario Versicherungs-kaufmann

1968 Sperlingsweg 4042657 Solingen

italienisch

8 Galante, Bartolo-meo

Selbständig 1980 Südstraße 1642697 Solingen

deutsch / italie-nisch

9 Marro, Carmine Rentner 1948 Vogtlandstraße 2142651 Solingen

italienisch

10 Crea, Manuela Ind. Kauffrau 1981 Gasstraße 1942657 Solingen

italienisch

29

Avanti Italia1 Aurelio, Salvatore Versicherungs-

fachmann1949 Heckener Straße 9

42655 Solingendeutsch / italie-nisch

2 Romano, Basilio Dozent 1967 Spitzwegstraße 2542719 Solingen

italienisch

3 Pelli, Caterina Arzthelferin 1983 Obenitterstraße 142719 Solingen

italienisch

4 Chinzi, Mario Werkzeugmacher 1968 Spitzwegstraße 2542719 Solingen

italienisch

5 Aiello, Anna Maria Verkäuferin 1971 Spitzwegstraße 2542719 Solingen

italienisch

6 Aurelio, Mario Versicherungs-fachmann

1962 Anfangstraße 642697 Solingen

deutsch

7 Zecchini, Bruno Verkäufer 1977 Andreasstraße 1142655 Solingen

italienisch

8 Vitale, Mario Arbeiter 1967 Hahnenhausstraße 2742719 Solingen

italienisch

9 Aurelio, Piero Versicherungs-fachmann

1962 Dürerstraße 642719 Solingen

italienisch

10 Romano, Lidia Friseurin 1977 Bausmühlenstraße 3242719 Solingen

italienisch

11 Cistriani, Lucio Arbeiter 1959 Katternberger Straße 21942655 Solingen

italienisch

12 Romano, Teresa Friseurin 1983 Obenitterstraße 142719 Solingen

italienisch

13 Serraino, Daniele Friseur 1983 Nordstraße 742719 Solingen

italienisch

Griechische Liste1 Tranidis, Ioannis Selbständiger 1969 Teutonenstraße 6

42699 Solingengriechisch

Stellvertreter:Nikolaidis, Niko-laos

Selbständiger 1968 Kronprinzenstraße 4242655 Solingen

griechisch

2 Nikolaidis, Niko-laos

Selbständiger 1968 Kronprinzenstraße 4242655 Solingen

griechisch

3 Michailidou, Sofia Erzieherin 1964 Gläßnerstraße 642657 Solingen

griechisch

4 Amvrossiadou,Michaela

Schülerin 1996 Mangenberger Straße 216A42655 Solingen

griechisch

5 Patiras, Savvas Schüler 1992 Kreuzstraße 3042655 Solingen

deutsch / grie-chisch

6 Amvrossiadis,Christos

Selbständiger 1956 Mangenberger Straße 216A42655 Solingen

griechisch

7 Veziridis, Rafael Student 1993 Windfeln 1742659 Solingen

griechisch

Diyanet Merkez1 Wever-Uygur,

SongülBerufsbetreuerin 1967 Neuenhofer Straße 14


30

Diyanet MerkezStellvertreterin:Karakoc, Sema

Aushilfskraft 1995 Neckarstraße 12A42655 Solingen

türkisch

2 Karcicio, Ahmet Personalleiter 1986 Jahnstraße 2942653 Solingen

türkisch

3 Kavalli, MusaErsin

Politikwissen-schaftler

1983 Gasstraße 4442657 Solingen

deutsch / türkisch

Stellvertreter:Korkmaz, Tayfun

Bankkaufmann 1993 Weyersberger Straße 5242655 Solingen

deutsch

4 Temirlenk,Mustafa

Student 1993 Meigen 2142651 Solingen

deutsch

5 Yildiz, Yusuf Student 1993 Bülowstraße 1442659 Solingen

türkisch

Stellvertreter:Kezer, YunusEmre

Student 1992 Kasernenstraße 2742651 Solingen

türkisch

SG Ayyildiz e.V.1 Yikici, Tolga Student 1987 Dahler Straße 33


2 Tasdelenoglu,Hüseyin

Industriemechani-ker

1989 Düsseldorfer Straße 9142697 Solingen

deutsch

3 Özcan, Yasemin Studentin 1987 Haaner Straße 8042719 Solingen

türkisch

Einzelbewerber1 Altuntas, Durmus

AliSped. Kaufmann 1975 Wiesenstraße 16


Stellvertreter:Altuntas, Yasin

Industriemechani-ker

1980 Wiesenstraße 1642719 Solingen

türkisch

Einzelbewerber1 Çapaci, Metehan Schüler 1995 Lehmbruckstraße 7


Stellvertreter:Ünsal, Ayhan

Bilanzbuchhalter 1967 Krausen 2442719 Solingen

deutsch

Solingen, den 09.04.2014 Hartmut HoferichterStadtdirektor als Wahlleiter

31

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n K

inde

rwag

en u

nd R

olls

tühl

en s

owie

Fah

rzeu

gen

der

Frie

dhof

sver

wal

tung

und

de

r fü

r de

n Fr

iedh

of z

ugel

asse

nen

Gew

erbe

betr

iebe

(zug

elas

sene

G

ewer

betr

eibe

nde

oder

der

en B

edie

nste

te d

ürfe

n m

it de

n er

ford

erlic

hen

Arb

eits

fahr

zeug

en f

reig

egeb

ene

Weg

e im

Sch

rittt

empo

bef

ahre

n; d

ie F

ahrz

euge

si

nd s

o ab

zust

elle

n, d

ass

sie

niem

ande

n be

hind

ern

oder

gef

ährd

en),

b)W

aren

alle

r A

rt, i

nsbe

sond

ere

Krä

nze

oder

Blu

men

sow

ie

g

ewer

blic

he D

iens

te a

nzub

iete

n,

c)an

Son

n- u

nd F

eier

tage

n un

d in

der

Näh

e ei

ner

Best

attu

ng s

töre

nde

Arb

eite

n au

szuf

ühre

n,

d)oh

ne s

chrif

tlich

en A

uftr

ag e

ines

Ang

ehör

igen

bzw

. ohn

e Zu

stim

mun

g de

r Fr

iedh

ofsv

erw

altu

ng g

ewer

bsm

äßig

zu

foto

graf

iere

n od

er z

u fil

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, e)

Dru

cksc

hrift

en z

u ve

rtei

len,

sow

eit

sie

nich

t im

Rah

men

der

Bes

tatt

ungs

feie

r no

twen

dig

und

üblic

h si

nd,

f) d

en F

riedh

of u

nd s

eine

Ein

richt

unge

n, A

nlag

en u

nd G

rabs

tätt

en z

u ve

runr

eini

gen

oder

zu

besc

hädi

gen,

Ein

frie

dung

en, R

asen

fläch

en u

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rabs

tätt

en u

nber

echt

igt

zu b

etre

ten,

g)

Abf

all e

inzu

brin

gen

oder

Frie

dhof

sabf

älle

auß

erha

lb d

er d

afür

bes

timm

ten

Stel

len

abzu

lage

rn,

h)zu

lärm

en, z

u sp

iele

n od

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u la

gern

, Alk

ohol

ode

r an

dere

Rau

schm

ittel

zu

sich

zu

nehm

en,

i)da

s M

itbrin

gen

von

Tier

en a

ller

Art

, auß

er a

ngel

eint

en H

unde

n,

j)G

rabn

umm

ern

und

Pfle

gesc

hild

er h

erau

szun

ehm

en,

k)oh

ne B

erec

htig

ung,

die

auf

Ver

lang

en n

achz

uwei

sen

ist,

Pfla

nzen

, Erd

e,

Gra

bzub

ehör

ode

r so

nstig

e Sa

chen

von

den

Gra

bstä

tten

und

Anl

agen

w

egzu

nehm

en,

l)da

s Be

tret

en d

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raue

rhal

len

incl

. der

Neb

enrä

ume

ohne

bes

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re

Gen

ehm

igun

g,

m) d

ie B

enut

zung

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Ton

- un

d K

lang

gerä

ten

auf

dem

Frie

dhof

sgel

ände

ohn

e be

sond

ere

Gen

ehm

igun

g,

n)de

r A

ufen

thal

t vo

n un

bete

iligt

en Z

usch

auer

n be

i Bes

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ungs

feie

rlich

keite

n,

o)da

s Ra

uche

n in

der

Näh

e vo

n Be

stat

tung

en,

p)da

s Re

inig

en v

on G

erät

en a

n od

er in

den

Was

sere

ntna

hmes

telle

n.

(4)

Die

Frie

dhof

sver

wal

tung

kan

n A

usna

hmen

von

in A

bs. 3

auf

gefü

hrte

n V

erbo

ten

zula

ssen

, sow

eit

sie

mit

dem

Zw

eck

des

Frie

dhof

es u

nd d

er O

rdnu

ng a

uf ih

m

vere

inba

r si

nd.

(5)

Tote

nged

enkf

eier

n un

d an

dere

nic

ht m

it ei

ner

Best

attu

ng z

usam

men

häng

ende

V

eran

stal

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en b

edür

fen

der

Zust

imm

ung

der

Frie

dhof

sver

wal

tung

, sie

sin

d sp

ätes

tens

4 T

age

vorh

er a

nzum

elde

n.

(6)

Im Ü

brig

en g

ilt d

ie o

rdnu

ngsb

ehör

dlic

he V

eror

dnun

g üb

er d

ie A

ufre

chte

rhal

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der

öf

fent

liche

n Si

cher

heit

und

Ord

nung

auf

den

Str

aßen

im G

ebie

t de

r St

adt

Solin

gen

in

der

jew

eils

gül

tigen

Fas

sung

.

§ 6

Um

wel

tsch

utz

au

f d

en S

tad

tfri

edh

öfe

n

(1

)Im

Inte

ress

e de

s U

mw

elts

chut

zes

sow

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bfal

lver

mei

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ist

unte

rsag

t:

- di

e V

erw

endu

ng v

on K

ränz

en, T

raue

rgeb

inde

n un

d Tr

auer

gest

ecke

n m

it K

unst

stof

f bz

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icht

kom

post

bier

bare

m M

ater

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- di

e V

erw

endu

ng v

on k

ünst

liche

n Pf

lanz

en o

der

Zier

beig

aben

aus

nic

ht

kom

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ierb

arem

Mat

eria

l -

das

Pfla

nzen

von

Gew

ächs

en o

hne

vorh

erig

e En

tfer

nung

der

Pfla

nzau

fzuc

httö

pfe

aus

Kun

stst

off.

A

usge

nom

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sin

d G

rabv

asen

, Mar

kier

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zeic

hen,

Gie

ßkan

nen

und

ande

res

Kle

inzu

behö

r. S

olch

e G

egen

stän

de s

ind

nach

End

e de

s G

ebra

uchs

vom

Frie

dhof

zu

entf

erne

n od

er in

den

zur

Abf

alltr

ennu

ng v

orge

sehe

nen

Behä

ltnis

sen

abzu

lege

n.

(2)

In E

inze

lfälle

n kö

nnen

Aus

nahm

en v

on d

em V

erbo

t de

s A

bsat

zes

1 zu

gela

ssen

w

erde

n, w

enn

ohne

die

Zus

timm

ung

ein

reib

ungs

lose

r A

blau

f de

r Be

stat

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, z.B

. du

rch

die

Zurü

ckw

eisu

ng v

on k

unst

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fhal

tigen

Krä

nzen

, gef

ährd

et e

rsch

eint

. (3

)D

ie V

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endu

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on P

flanz

ensc

hutz

- un

d U

nkra

utbe

käm

pfun

gsm

ittel

n be

i der

G

rabp

flege

ist

nich

t ge

stat

tet.

Bei

der

Gra

bpfle

ge d

ürfe

n nu

r bi

olog

isch

abb

auba

re

und

natu

rver

träg

liche

Pfla

nzen

beha

ndlu

ngsm

ittel

ang

ewen

det

wer

den.

(4

)Zu

m S

chut

z de

r M

oorla

ndsc

haft

en d

ürfe

n au

f de

n St

adtf

riedh

öfen

Tor

f un

d To

rfsu

bstr

ate

zur

Abd

ecku

ng d

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räbe

r ni

cht

verw

ende

t w

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n. A

ls E

rsat

zsto

ff is

t zu

m B

eisp

iel R

inde

nmul

ch z

ugel

asse

n.

III

. Allg

emei

ne

Bes

tatt

un

gsv

ors

chri

ften

§ 7

Gew

erb

lich

e B

etät

igu

ng

au

f d

en S

tad

tfri

edh

öfe

n

(1

)St

einm

etze

, Bild

haue

r, G

ärtn

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esta

tter

und

son

stig

e G

ewer

betr

eibe

nde

bedü

rfen

fü

r di

e de

m je

wei

ligen

Ber

ufsb

ild e

ntsp

rech

ende

gew

erbl

iche

Tät

igke

it au

f de

n St

adtf

riedh

öfen

der

vor

herig

en Z

ulas

sung

dur

ch d

ie F

riedh

ofsv

erw

altu

ng, d

ie

glei

chze

itig

den

Um

fang

der

Tät

igke

it fe

stle

gt.

(2)

Zuzu

lass

en s

ind

Gew

erbe

trei

bend

e, d

ie:

a)in

fac

hlic

her,

bet

riebl

iche

r un

d pe

rsön

liche

r H

insi

cht

zuve

rläss

ig s

ind,

b)

selb

st o

der

dere

n fa

chlic

he V

ertr

eter

die

Mei

ster

prüf

ung

abge

legt

hab

en o

der

in

die

Han

dwer

ksro

lle e

inge

trag

en s

ind

oder

übe

r gl

eich

wer

tige

Qua

lifik

atio

n ve

rfüg

en.

(3)

Die

Frie

dhof

sver

wal

tung

hat

die

Zul

assu

ng d

avon

abh

ängi

g zu

mac

hen,

das

s de

r A

ntra

gste

ller

eine

n fü

r di

e A

usfü

hrun

g se

iner

Tät

igke

it au

srei

chen

den

Haf

tpfli

chtv

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cher

ungs

schu

tz u

nd s

eine

Mitg

lieds

chaf

t in

ein

er B

eruf

sgen

osse

nsch

aft

nach

wei

st.

Die

Gew

erbe

trei

bend

en s

ind

verp

flich

tet,

der

Frie

dhof

sver

wal

tung

den

Weg

fall

der

Zula

ssun

gsvo

raus

setz

unge

n un

verz

üglic

h m

itzut

eile

n.

(4)

Den

in A

bs. 1

Gen

annt

en k

ann

die

Aus

übun

g an

dere

r al

s in

Abs

. 1 g

enan

nter

Tä

tigke

iten

gest

atte

t w

erde

n, w

enn

dies

mit

dem

Frie

dhof

szw

eck

vere

inba

r is

t.

Abs

ätze

2 u

nd 3

gel

ten

ents

prec

hend

. (5

)D

ie Z

ulas

sung

erf

olgt

dur

ch e

ine

Zula

ssun

gska

rte.

Die

Zul

assu

ng is

t al

le 2

Jah

re z

u er

neue

rn. D

ie Z

ulas

sung

skar

te is

t de

m a

ufsi

chts

bere

chtig

ten

Frie

dhof

sper

sona

l auf

V

erla

ngen

vor

zuze

igen

. Für

die

Prü

fung

der

Zul

assu

ngsk

riter

ien

und

der

Aus

stel

lung

de

r Zu

lass

ungs

kart

e is

t ei

ne V

erw

altu

ngsg

ebüh

r zu

ent

richt

en.

(6)

Die

Gew

erbe

trei

bend

en u

nd ih

re B

edie

nste

ten

habe

n di

e Fr

iedh

ofss

atzu

ng u

nd d

ie

dazu

erg

ange

nen

Rege

lung

en z

u be

acht

en. D

ie G

ewer

betr

eibe

nden

haf

ten

für

alle

sc

huld

haft

ver

ursa

chte

n Sc

häde

n, d

ie s

ie o

der

ihre

Bed

iens

tete

n im

Zus

amm

enha

ng

mit

ihre

r Tä

tigke

it au

f de

n Fr

iedh

öfen

ver

ursa

chen

. (7

)G

ewer

blic

he A

rbei

ten

auf

den

Frie

dhöf

en d

ürfe

n m

onta

gs b

is f

reita

gs v

on 7

.00

bis

20.0

0 U

hr, a

n Sa

mst

agen

und

Wer

ktag

en v

or F

eier

tage

n bi

s sp

ätes

tens

um

13.

00 U

hr

ausg

efüh

rt w

erde

n. D

ie F

riedh

ofsv

erw

altu

ng k

ann

Ver

läng

erun

gen

der

Arb

eits

zeite

n zu

lass

en. D

avon

aus

geno

mm

en s

ind

notw

endi

ge S

arga

nlie

feru

ngen

. (8

)D

ie f

ür d

ie A

rbei

ten

erfo

rder

liche

n W

erkz

euge

und

Mat

eria

lien

dürf

en a

uf d

en

Frie

dhöf

en n

ur a

n de

n vo

n de

r Fr

iedh

ofsv

erw

altu

ng g

eneh

mig

ten

Stel

len

gela

gert

w

erde

n. B

ei B

eend

igun

g de

r A

rbei

ten

sind

die

Arb

eits

- un

d La

gerp

lätz

e w

iede

r in

ei

nen

ordn

ungs

gem

äßen

Zus

tand

zu

vers

etze

n. G

ewer

blic

he G

erät

e dü

rfen

nic

ht a

n od

er in

den

Was

sere

ntna

hmes

telle

n de

r Fr

iedh

öfe

gere

inig

t w

erde

n.

(9)

Die

Anf

uhr

von

Mat

eria

l dar

f nu

r m

it ge

eign

eten

Fah

rzeu

gen

und

mit

Gen

ehm

igun

g w

ähre

nd d

er u

nter

Abs

. 7 f

estg

eset

zten

Zei

t un

d au

f de

n da

für

vorg

esch

riebe

nen

34

Weg

en e

rfol

gen.

(1

0)D

ie F

riedh

ofsv

erw

altu

ng k

ann

die

Zula

ssun

g de

r G

ewer

betr

eibe

nden

, die

tro

tz

schr

iftlic

her

Mah

nung

geg

en d

ie V

orsc

hrift

en d

er F

riedh

ofss

atzu

ng v

erst

oßen

ode

r be

i de

nen

die

Vor

auss

etzu

ngen

des

Abs

. 2 u

nd 3

gan

z od

er t

eilw

eise

nic

ht m

ehr

gege

ben

sind

, auf

Zei

t od

er D

auer

dur

ch s

chrif

tlich

en B

esch

eid

entz

iehe

n. B

ei

schw

eren

Ver

stöß

en is

t ei

ne M

ahnu

ng e

ntbe

hrlic

h.

(11)

Blum

ensc

hmuc

k fü

r de

n Sa

rg u

nd K

ränz

e us

w. s

ind

bis

eine

Stu

nde

vor

dem

Beg

inn

der

Trau

erfe

ier

zur

Kap

elle

anz

ulie

fern

.

§ 8

An

zeig

epfl

ich

t u

nd

Bes

tatt

un

gsz

eit

(1

)Je

de B

esta

ttun

g is

t un

verz

üglic

h un

ter

Vor

lage

des

Bes

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ungs

auft

rage

s, d

er

Ster

beur

kund

e un

d ge

gebe

nenf

alls

ein

er B

esta

ttun

gser

laub

nis

bei d

er

Frie

dhof

sver

wal

tung

anz

umel

den.

Wei

tere

Unt

erla

gen

gem

äß d

em B

esta

ttun

gsge

setz

N

RW s

ind

bei b

eson

dere

n Be

stat

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sfor

men

der

Frie

dhof

sver

wal

tung

rec

htze

itig

vor

der

Best

attu

ng v

orzu

lege

n.

(2)

Wird

ein

e Be

stat

tung

in e

iner

vor

her

erw

orbe

nen

Sarg

wah

lgra

bstä

tte/

Urn

enw

ahlg

rabs

tätt

e be

antr

agt,

i st

auch

das

Nut

zung

srec

ht

nach

zuw

eise

n.

(3)

Soll

eine

Asc

henb

esta

ttun

g er

folg

en, s

o is

t ei

ne B

esch

eini

gung

übe

r di

e Ei

näsc

heru

ng

vorz

uleg

en.

(4)

Die

Frie

dhof

sver

wal

tung

set

zt O

rt u

nd Z

eit

der

Best

attu

ng f

est.

Die

Bes

tatt

unge

n er

folg

en r

egel

mäß

ig a

n W

erkt

agen

von

Mon

tag

bis

Frei

tag,

von

9.0

0 U

hr b

is e

ine

Stun

de v

or E

nde

der

rege

lmäß

igen

Arb

eits

zeit

des

gew

erbl

iche

n Fr

iedh

ofsp

erso

nals

. Fo

lgen

meh

rere

Fei

erta

ge a

ufei

nand

er, s

o be

hält

sich

die

Frie

dhof

sver

wal

tung

ein

e So

nder

rege

lung

vor

. Be

stat

tung

en u

nd T

raue

rfei

ern,

die

auß

erha

lb d

er in

Abs

. 4 g

enan

nten

Zei

ten

erfo

lgen

sol

len,

erf

orde

rn d

ie Z

ustim

mun

g de

r Fr

iedh

ofsv

erw

altu

ng. Z

usät

zlic

he

Kos

ten,

die

im R

ahm

en v

on T

raue

rfei

ern

auße

rhal

b de

r no

rmal

en B

esta

ttun

gsze

iten

nach

wei

slic

h an

falle

n, w

erde

n de

m A

uftr

agge

ber

gem

äß d

er in

der

Fr

iedh

ofsg

ebüh

rens

atzu

ng v

orge

sehe

nen

Geb

ühr

in R

echn

ung

gest

ellt.

(5

)Er

dbes

tatt

unge

n m

üsse

n in

nerh

alb

der

im B

esta

ttun

gsge

setz

NRW

gen

annt

en F

riste

n du

rchg

efüh

rt w

erde

n. U

rnen

sin

d in

nerh

alb

von

drei

Mon

aten

nac

h de

r Ei

näsc

heru

ng

beiz

uset

zen.

Erf

olgt

inne

rhal

b di

eser

Fris

t ke

ine

Mitt

eilu

ng d

urch

den

Be

stat

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spfli

chtig

en, w

ird d

ie U

rne

auf

dess

en K

oste

n in

ein

er

Urn

enre

ihen

grab

stät

te b

esta

ttet

. (6

)A

lle m

it de

r Be

stat

tung

ver

bund

enen

Arb

eite

n w

erde

n du

rch

die

Frie

dhof

sver

wal

tung

au

sgef

ührt

. § 9

Abs

. 1, §

10

Abs

atz

1 Sa

tz 2

sow

ie §

10

Abs

atz

5 bl

eibe

n un

berü

hrt.

(7

)D

ie L

eich

en s

owie

Urn

en-

und

Asc

henb

ehäl

ter

habe

n m

inde

sten

s ei

nen

Tag

vor

der

Best

attu

ng a

uf d

em je

wei

ligen

Frie

dhof

zu

sein

, auf

dem

die

Bes

tatt

ung

erfo

lgt.

Dor

t w

erde

n si

e in

ein

er A

ufbe

wah

rung

szel

le b

is z

ur B

esta

ttun

g ve

rwah

rt. E

inm

al

ange

liefe

rte

Urn

en d

ürfe

n ni

cht

meh

r zu

Dek

orat

ions

zwec

ken

hera

usge

gebe

n w

erde

n.

(8)

Auf

den

Sta

dtfr

iedh

öfen

ist

das

Best

atte

n vo

n Ti

eren

alle

r A

rt v

erbo

ten.

§ 9

Särg

e u

nd

Urn

en

(1

)Be

stat

tung

en s

ind

grun

dsät

zlic

h in

Sär

gen

oder

Urn

en v

orzu

nehm

en. A

usna

hmen

hi

ervo

n kö

nnen

nur

im E

inze

lfall

aus

nach

gew

iese

nen

relig

iöse

n G

ründ

en d

urch

die

ör

tlich

e O

rdnu

ngsb

ehör

de g

eneh

mig

t w

erde

n un

d si

nd d

arüb

er h

inau

s nu

r zu

läss

ig,

sow

eit

eine

wür

dige

Bes

tatt

ung

gew

ährle

iste

t is

t. B

ei B

esta

ttun

gen,

die

ohn

e Sa

rg

durc

hgef

ührt

wer

den,

hat

der

Bes

tatt

ungs

pflic

htig

e da

s Be

stat

tung

sper

sona

l zu

stel

len

sow

ie g

egeb

enen

falls

zus

ätzl

iche

Kos

ten

zu t

rage

n. B

esta

ttun

gen

ohne

Sar

g dü

rfen

nur

in a

usge

wie

sene

n Be

reic

hen

vorg

enom

men

wer

den.

Der

Tra

nspo

rt u

nd

die

Lage

rung

auc

h in

nerh

alb

des

Frie

dhof

es m

üsse

n im

mer

in e

inem

ges

chlo

ssen

en

Sarg

erf

olge

n.

(2)

Särg

e, U

rnen

kaps

eln

und

Schm

ucku

rnen

müs

sen

so b

esch

affe

n se

in, d

ass

die

chem

isch

e, p

hysi

kalis

che

oder

bio

logi

sche

Bes

chaf

fenh

eit

des

Bode

ns o

der

des

Gru

ndw

asse

rs n

icht

nac

htei

lig v

erän

dert

wird

und

bei

Sär

gen

die

Ver

wes

ung

der

Leic

hen

inne

rhal

b de

r Ru

heze

it er

mög

licht

wird

. D

ie S

ärge

müs

sen

fest

gefü

gt u

nd s

o ab

gedi

chte

t se

in, d

ass

jede

s D

urch

sick

ern

von

Feuc

htig

keit

ausg

esch

loss

en is

t. S

ärge

, Sar

gaus

stat

tung

en u

nd -

beig

aben

, Sa

rgab

dich

tung

en u

nd S

chm

ucku

rnen

müs

sen

zur

Ver

mei

dung

von

U

mw

eltb

elas

tung

en a

us le

icht

ver

rott

bare

n W

erks

toff

en h

erge

stel

lt se

in. S

ie d

ürfe

n ke

ine

PVC

-, P

CP-

, for

mal

dehy

dabs

palte

nden

, nitr

ozel

lulo

seha

ltige

n od

er s

onst

igen

um

wel

tgef

ährd

ende

n La

cke

oder

Zus

ätze

ent

halte

n. D

ie K

leid

ung

der

Leic

he s

oll n

ur

aus

Papi

erst

off

und

Nat

urte

xtili

en b

este

hen.

(3

)D

ie S

ärge

dür

fen

höch

sten

s 2,

05 m

lang

, 0,7

5 m

hoc

h (e

insc

hlie

ßlic

h Sa

rgfü

ße) u

nd

im M

ittel

maß

0,7

5 m

bre

it se

in. S

ind

in A

usna

hmef

älle

n gr

ößer

e Sä

rge

erfo

rder

lich,

is

t di

e Zu

stim

mun

g de

r Fr

iedh

ofsv

erw

altu

ng b

ei d

er A

nmel

dung

der

Bes

tatt

ung

einz

uhol

en.

(4)

Die

Frie

dhof

sver

wal

tung

kan

n Sä

rge,

die

nic

ht d

er S

atzu

ng e

ntsp

rech

en,

zurü

ckw

eise

n.

§

10

A

ush

eben

der

Grä

ber

(1)

Die

Grä

ber

wer

den

grun

dsät

zlic

h vo

n de

r Fr

iedh

ofsv

erw

altu

ng a

usge

hobe

n un

d w

iede

r ve

rfül

lt.

In is

lam

isch

en G

rabf

elde

rn k

ann

das

Ver

fülle

n de

r G

rabs

tätt

en a

uch

von

den

Ang

ehör

igen

unt

er M

itwirk

ung

des

Frie

dhof

sper

sona

ls d

urch

gefü

hrt

wer

den.

(2

)D

ie T

iefe

der

ein

zeln

en G

räbe

r be

träg

t vo

n de

r Er

dobe

rflä

che

(ohn

e H

ügel

) bis

zur

O

berk

ante

des

Sar

ges

min

dest

ens

0,90

m, b

is z

ur O

berk

ante

der

Urn

e m

inde

sten

s 0,

65 m

. (3

)D

ie G

räbe

r fü

r Er

dbes

tatt

unge

n m

üsse

n vo

nein

ande

r du

rch

min

dest

ens

0,30

m s

tark

e Er

dwän

de g

etre

nnt

sein

. Bei

Gra

bstä

tten

mit

lose

m S

andb

oden

usw

. ist

ein

en

tspr

eche

nd g

röße

rer

Abs

tand

ein

zuha

lten.

(4

)N

ach

Abl

auf

der

Ruhe

fris

t no

ch v

orha

nden

e Le

iche

n- o

der

Urn

enre

ste

wer

den

auf

der

Sohl

e de

r G

rabs

tätt

e w

iede

r be

stat

tet.

(5

)D

er je

wei

lige

Nut

zung

sber

echt

igte

hat

das

Gra

bzub

ehör

rec

htze

itig

vor

der

Best

attu

ng z

u en

tfer

nen.

Sol

lte d

ies

nich

t ge

sche

hen,

ges

chie

ht d

ies

durc

h da

s Fr

iedh

ofsp

erso

nal f

ür d

en N

utzu

ngsb

erec

htig

ten

auf

dess

en R

echn

ung.

Sof

ern

beim

A

ushe

ben

der

Gra

bstä

tte

Gra

bmal

e, F

unda

men

te u

nd E

infa

ssun

gen

bese

itigt

wer

den

müs

sen,

ist

dies

auf

Rec

hnun

g de

s N

utzu

ngsb

erec

htig

ten

durc

h ei

nen

Stei

nmet

z vo

rzun

ehm

en.

(6)

Müs

sen

für

das

Aus

hebe

n de

r G

rabs

tätt

e be

steh

ende

Gre

nzbe

pfla

nzun

gen

entf

ernt

w

erde

n, g

esch

ieht

die

s du

rch

die

Frie

dhof

sver

wal

tung

. Der

Nut

zung

sber

echt

igte

, auf

de

ssen

Ver

anla

ssun

g di

e G

rabs

tätt

e au

sgeh

oben

wird

, mus

s da

bei d

afür

Sor

ge

trag

en, d

ass

die

Gre

nzbe

pfla

nzun

g sp

äter

wie

der

in e

inen

ord

nung

sgem

äßen

Zus

tand

ve

rset

zt w

ird.

35

§

11

R

uh

ezei

t

(1)

Gru

ndsä

tzlic

h be

träg

t di

e Ru

hefr

ist

für

Leic

hen

und

Asc

hen

20 J

ahre

. (2

)Fü

r de

n Pa

rkfr

iedh

of W

uppe

rtal

er S

traß

e un

d de

n St

adtf

riedh

of S

olin

gen-

Burg

be

träg

t di

e Ru

hefr

ist

für

Leic

hen

30 J

ahre

. (3

)D

ie R

uhef

rist

für

Leic

hen

bis

zum

vol

lend

eten

5. L

eben

sjah

r be

träg

t 20

Jah

re.

(4)

Der

Abl

auf

der

Ruhe

fris

t w

ird in

kei

nem

Fal

l dur

ch e

ine

Um

bett

ung

oder

Aus

bett

ung

gehe

mm

t.

§

12

U

mb

ettu

ng

un

d A

usg

rab

un

g

(1

)D

ie R

uhe

der

Tote

n da

rf g

rund

sätz

lich

nich

t ge

stör

t w

erde

n.

(2)

Um

bett

unge

n un

d A

usgr

abun

gen

von

Leic

hen

und

Asc

hen

bedü

rfen

ein

es

schr

iftlic

hen

Ant

rage

s de

s N

utzu

ngsb

erec

htig

ten/

Ver

fügu

ngsb

erec

htig

ten

bei d

er

Frie

dhof

sver

wal

tung

. Die

se h

olt

die

nach

§ 1

4 A

bs. 3

Bes

tG N

RW v

orge

schr

iebe

ne

Gen

ehm

igun

g be

i der

ört

liche

n O

rdnu

ngsb

ehör

de d

es B

esta

ttun

gsor

tes

ein.

U

nbes

chad

et d

er s

onst

igen

ges

etzl

iche

n V

orsc

hrift

en, e

ntsc

heid

et ü

ber

die

Um

bett

ung

bzw

. Aus

grab

ung

die

Frie

dhof

sver

wal

tung

. D

ie Z

ustim

mun

g ka

nn in

sbes

onde

re d

ann

erte

ilt w

erde

n,

a) w

enn

ein

so w

icht

iger

Gru

nd v

orlie

gt, d

ass

die

Stör

ung

der

durc

h A

rt. 1

Abs

. 1

GG

ges

chüt

zten

Tot

enru

he g

erec

htfe

rtig

t is

t, o

der

b)

bei V

orlie

gen

eine

s dr

inge

nden

öff

entli

chen

Inte

ress

es.

Um

bett

unge

n bz

w. A

usgr

abun

gen

von

Leic

hen,

die

nic

ht in

Sär

gen

beig

eset

zt

wor

den

sind

, wer

den

nich

t du

rchg

efüh

rt.

Um

bett

unge

n au

s ei

ner

(Ras

en-)

Reih

engr

abst

ätte

in e

ine

ande

re R

eihe

ngra

bstä

tte

sind

inne

rhal

b de

r st

ädtis

chen

Frie

dhöf

e ni

cht

zulä

ssig

. § 3

Abs

. 2 u

nd A

bs. 3

ble

iben

un

berü

hrt.

(3

)N

ach

Abl

auf

der

Ruhe

zeit

noch

vor

hand

ene

Leic

hen-

und

Asc

henr

este

kön

nen

nur

mit

vorh

erig

er Z

ustim

mun

g de

r Fr

iedh

ofsv

erw

altu

ng in

bel

egte

Gra

bstä

tten

um

gebe

ttet

wer

den,

Lei

chen

rest

e al

lerd

ings

nur

in S

argw

ahlg

rabs

tätt

en.

(4)

Alle

Um

bett

unge

n bz

w. A

usgr

abun

gen

erfo

lgen

nur

auf

Ant

rag.

Ant

rags

bere

chtig

t is

t be

i Um

bett

unge

n bz

w. A

usgr

abun

gen

aus

Rase

n/Re

ihen

grab

stät

ten

der

verf

ügun

gsbe

rech

tigte

Ang

ehör

ige

des

Ver

stor

bene

n, b

ei U

mbe

ttun

gen

bzw

. A

usgr

abun

gen

aus

Wah

lgra

bstä

tten

der

jew

eilig

e N

utzu

ngsb

erec

htig

te. M

it de

m

Ant

rag

ist

die

Gra

bnum

mer

nkar

te n

ach

§§ 1

5 A

bs. 2

d, S

atz

2, §

16, A

bs. 3

c, S

atz

3 bz

w. d

ie U

rkun

de n

ach

§ 13

b A

bs. 9

vor

zule

gen.

Bei

Abt

retu

ng (§

13b

Abs

. 4) u

nd

bei E

ntzi

ehun

g vo

n N

utzu

ngsr

echt

en g

emäß

§ 3

8 A

bs. 1

Sat

z 3

könn

en L

eich

en o

der

Asc

hen,

der

en R

uhez

eit

noch

nic

ht a

bgel

aufe

n is

t, v

on A

mts

weg

en in

Gra

bstä

tten

al

ler

Art

um

gebe

ttet

wer

den.

(5

)A

lle U

mbe

ttun

gen

bzw

. Aus

grab

unge

n w

erde

n vo

n de

r Fr

iedh

ofsv

erw

altu

ng

durc

hgef

ührt

. Sie

bes

timm

t de

n Ze

itpun

kt d

er U

mbe

ttun

g bz

w. A

usgr

abun

g.

(6)

Um

bett

unge

n bz

w. A

usgr

abun

gen

finde

n be

i Erd

beis

etzu

ngen

nur

in d

en M

onat

en

Okt

ober

bis

Mär

z st

att.

Urn

en k

önne

n ga

nzjä

hrig

um

gebe

ttet

wer

den.

(7

)Ei

n Er

satz

sarg

ist

vom

Ant

rags

telle

r zu

ste

llen.

(8

)D

ie K

oste

n de

r U

mbe

ttun

g bz

w. A

usgr

abun

g ha

t de

r A

ntra

gste

ller

zu t

rage

n. D

as g

ilt

auch

für

den

Ers

atz

von

Schä

den,

die

an

bena

chba

rten

Gra

bstä

tten

und

Anl

agen

durc

h ei

ne U

mbe

ttun

g bz

w. A

usgr

abun

g en

tste

hen,

sow

eit

die

Schä

den

bei

Aus

führ

ung

der

Arb

eite

n no

twen

dig

aufg

etre

ten

sind

bzw

. nic

ht v

erm

eidb

ar w

aren

od

er d

er F

riedh

ofsv

erw

altu

ng b

ezüg

lich

der

aufg

etre

tene

n Sc

häde

n nu

r le

icht

e Fa

hrlä

ssig

keit

zur

Last

fäl

lt.

(9)

Wäh

rend

der

Um

bett

ung

oder

Aus

grab

ung

dürf

en k

eine

Ang

ehör

igen

anw

esen

d se

in. I

m E

inze

lfall

könn

en b

ei e

iner

Wie

derb

eise

tzun

g m

it ei

nem

Ers

atzs

arg

oder

ein

er

neue

n Sc

hmuc

kurn

e A

ngeh

örig

e du

rch

die

Frie

dhof

sver

wal

tung

zug

elas

sen

wer

den.

A

usgr

abun

gen

von

Leic

hen

und

Asc

hen

dürf

en z

u an

dere

n al

s zu

U

mbe

ttun

gszw

ecke

n bz

w. A

usgr

abun

gszw

ecke

n nu

r m

it G

eneh

mig

ung

der

Staa

tsan

wal

tsch

aft

oder

auf

grun

d be

hörd

liche

r, r

icht

erlic

her

oder

pol

izei

liche

r A

nord

nung

aus

gegr

aben

wer

den.

Die

se A

nord

nung

en s

ind

der

Frie

dhof

sver

wal

tung

vo

rzul

egen

. § 1

2 A

bsat

z 6

der

Satz

ung

finde

t ke

ine

Anw

endu

ng.

IV

. Gra

bst

ätte

n u

nd

Asc

hes

treu

feld

er

§1

3a

A

llgem

ein

es

(1

)D

ie G

rabs

tätt

en, A

sche

stre

ufel

der

und

Baum

grab

stät

ten

blei

ben

Eige

ntum

der

Fr

iedh

ofsv

erw

altu

ng. A

n ih

nen

könn

en R

echt

e nu

r na

ch d

iese

r Sa

tzun

g er

wor

ben

wer

den.

Die

Grö

ße d

er G

rabs

tätt

en w

ird v

on d

er F

riedh

ofsv

erw

altu

ng f

estg

eleg

t.

(2)

Die

Frie

dhof

sver

wal

tung

ist

jede

rzei

t be

rech

tigt,

nic

ht z

ur B

eleg

ung

vorg

eseh

ene

Fläc

hen

nach

träg

lich

umzu

gest

alte

n.

(3)

Nor

mal

e Be

eint

räch

tigun

gen,

die

dur

ch P

flege

- un

d U

nter

haltu

ngsa

rbei

ten,

Ba

umaß

nahm

en, o

der

Arb

eite

n in

Zug

e vo

n Be

stat

tung

en e

ntst

ehen

, sin

d zu

dul

den.

(4

)D

as A

usm

auer

n vo

n W

ahlg

rabs

tätt

en is

t ni

cht

gest

atte

t.

(5)

Das

Nut

zung

srec

ht a

n G

rabs

tätt

en f

ür L

eich

enbe

stat

tung

en im

Um

krei

s vo

n 2,

5 m

vo

m S

tam

mfu

ß vo

rhan

dene

r Bä

ume

kann

dur

ch d

en F

riedh

ofst

räge

r fü

r Le

iche

nbes

tatt

unge

n au

fgeh

oben

wer

den,

da

zur

Gew

ährle

istu

ng d

er S

tand

sich

erhe

it vo

n Bä

umen

nac

h D

IN 1

8920

ver

fahr

en w

erde

n m

uss.

(6

)G

rund

sätz

lich

darf

die

Bep

flanz

ung

eine

r G

rabs

tätt

e ni

cht

die

Nac

hbar

grab

stät

ten

oder

die

allg

emei

nen

Grü

nflä

chen

bee

intr

ächt

igen

. Hec

ken

an G

rabs

tätt

en d

ürfe

n ei

ne H

öhe

von

40cm

nic

ht ü

bers

chre

iten.

§13b

Nu

tzu

ng

sber

ech

tig

ter

(1

)So

wei

t ke

ine

ande

rsla

uten

de M

ittei

lung

erf

olgt

, erh

ält

der

der

Frie

dhof

sver

wal

tung

be

nann

te Z

ahlu

ngsp

flich

tige

das

Nut

zung

srec

ht.

(2)

Das

Nut

zung

srec

ht b

ei W

ahlg

rabs

tätt

en k

ann

meh

rmal

s w

iede

r er

wor

ben

wer

den.

D

er W

iede

rerw

erb

erfo

lgt

nur

auf

Ant

rag

und

ist

nur

für

die

gesa

mte

Wah

lgra

bstä

tte

und

für

die

Dau

er v

on m

inde

sten

s 5

Jah

re m

öglic

h.

Die

Frie

dhof

sver

wal

tung

kan

n de

n W

iede

rerw

erb

able

hnen

, ins

beso

nder

e, w

enn

die

Schl

ießu

ng d

es F

riedh

ofes

nac

h §

3 be

absi

chtig

t is

t.

Wah

lgra

bstä

tten

wer

den

unte

rsch

iede

n in

ein

- od

er m

ehrs

telli

ge G

rabs

tätt

en.

(3)

Es b

este

ht k

ein

Ans

pruc

h au

f Er

wer

b od

er W

iede

rerw

erb

des

Nut

zung

srec

htes

an

eine

r de

r La

ge n

ach

best

imm

ten

Gra

bstä

tte

oder

auf

Unv

erän

derli

chke

it de

r U

mge

bung

. (4

)W

ird in

nerh

alb

der

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zung

sdau

er d

as N

utzu

ngsr

echt

an

eine

r W

ahlg

rabs

tätt

e bz

w.

das

Ver

fügu

ngsr

echt

an

eine

m R

eihe

ngra

b an

die

Frie

dhof

sver

wal

tung

abg

etre

ten

oder

auf

die

wei

tere

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zung

bzw

. Ver

fügu

ng v

erzi

chte

t, s

o w

ird w

eder

ein

e an

teili

ge

Geb

ühr

zurü

ckge

zahl

t no

ch a

nder

wei

tig E

rsat

z ge

leis

tet

(Ste

llent

ausc

h un

d äh

nlic

hes)

.

j)au

f di

e ni

cht

unte

r a)

bis

i) f

alle

nden

Erb

en.

Sind

meh

rere

Per

sone

n ei

ner

Rang

folg

e vo

rhan

den,

so

hat

die

älte

re P

erso

n da

s V

orre

cht

vor

der

jüng

eren

. (2

)Er

klär

unge

n na

ch A

bs. 1

bed

ürfe

n de

r Sc

hrift

form

und

sin

d ge

genü

ber

der

Frie

dhof

sver

wal

tung

abz

ugeb

en.

(3)

Mit

dem

Ein

tritt

ein

er P

erso

n in

das

Nut

zung

srec

ht e

ntfä

llt e

in e

twai

ges

Eint

ritts

rech

t ei

nes

vorr

angi

g zu

m E

inrit

t Be

rech

tigte

n; A

nspr

üche

kön

nen

desh

alb

gege

n di

e St

adt

Solin

gen

nich

t ge

stel

lt w

erde

n.

(4)

Jede

r N

utzu

ngsb

erec

htig

te h

at u

nver

zügl

ich

dafü

r zu

sor

gen,

das

s ei

ne n

icht

auf

se

inen

Nam

en la

uten

de U

rkun

de a

uf ih

n um

gesc

hrie

ben

wird

. (5

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er N

utzu

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erec

htig

te h

at im

Rah

men

die

ser

Satz

ung

und

der

dazu

erg

ange

nen

Rege

lung

en d

as R

echt

, in

der

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lgra

bstä

tte

best

atte

t zu

wer

den,

übe

r an

dere

Be

stat

tung

en z

u en

tsch

eide

n un

d üb

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ie G

esta

ltung

und

Pfle

ge d

er G

rabs

tätt

e zu

be

stim

men

. (6

)So

fern

kei

ne d

er in

Abs

. 1 g

enan

nten

Per

sone

n in

nerh

alb

eine

s Ja

hres

nac

h de

m

Abl

eben

des

bis

herig

en N

utzu

ngsb

erec

htig

ten

die

Zust

imm

ung

nach

Abs

. 1 e

rklä

rt,

erlis

cht

das

Nut

zung

srec

ht.

(7)

Der

jew

eilig

e N

utzu

ngsb

erec

htig

te k

ann

das

Nut

zung

srec

ht a

uf e

ine

Pers

on a

us d

em

Kre

is d

er in

Abs

. 1 g

enan

nten

Per

sone

n üb

ertr

agen

. Der

Nut

zung

sber

echt

igte

kan

n ei

nen

einz

elne

n D

ritte

n m

it de

ssen

Zus

timm

ung

und

der

Zust

imm

ung

der

Frie

dhof

sver

wal

tung

als

Nac

hfol

ger

im N

utzu

ngsr

echt

bes

timm

en.

(8)

Auf

den

Abl

auf

des

Nut

zung

srec

htes

wird

der

jew

eilig

e N

utzu

ngsb

erec

htig

te v

orhe

r sc

hrift

lich

hing

ewie

sen.

Fal

ls e

r ni

cht

beka

nnt

oder

nic

ht o

hne

beso

nder

en A

ufw

and

zu e

rmitt

eln

ist,

wird

auf

den

Abl

auf

des

Nut

zung

srec

hts

durc

h ei

ne ö

ffen

tlich

e Be

kann

tmac

hung

im A

mts

blat

t de

r St

adt

Solin

gen

und

durc

h ei

nen

Hin

wei

s au

f de

r G

rabs

tätt

e hi

ngew

iese

n.

IV

. Gra

bst

ätte

n u

nd

Asc

hes

treu

feld

er

§1

4 A

rten

der

Gra

bst

ätte

n

(1

) Die

Gra

bstä

tten

wer

den

unte

rsch

iede

n in

a)

Sa

rggr

abst

ätte

n b)

U

rnen

grab

stät

ten

c)

Asc

hest

reuf

elde

r d)

Ba

umgr

abst

ätte

n e)

G

emei

nsch

afts

grab

anla

gen

f)

Kol

umba

rien

g)

Ehre

ngra

bstä

tten

h)

K

riegs

gräb

er u

nd L

uftk

riegs

opfe

rgra

bstä

tten

, fü

r si

e gi

lt da

s G

eset

z üb

er d

ie E

rhal

tung

von

Grä

bern

der

Opf

er v

on K

rieg

und

Gew

alth

errs

chaf

t in

der

jew

eils

gel

tend

en F

assu

ng-

Grä

berg

eset

z vo

m 1

. Jul

i 196

5 (S

amm

lung

des

Bun

desr

echt

s, B

unde

sges

etzb

latt

III 2

184-

1).

(2)

Die

Frie

dhof

sver

wal

tung

häl

t au

f de

m P

arkf

riedh

of e

in F

eld

für

Tot-

und

Feh

lgeb

urte

n vo

r.

(3)

Die

Frie

dhof

sver

wal

tung

häl

t au

f de

m W

aldf

riedh

of H

erm

ann-

Löns

-Weg

ein

Fel

d fü

r is

lam

isch

e un

d bu

ddhi

stis

che

Beis

etzu

ngen

vor

.

§ 15

Sarg

gra

bst

ätte

n

(1

)Sa

rgw

ahlg

rabs

tätt

en s

ind

Gra

bstä

tten

für

Erd

best

attu

ngen

, an

dene

n au

f A

ntra

g

36

Bei R

ückg

abe

der

Gra

bstä

tte

ist

die

Urk

unde

bzw

. Gra

bnum

mer

nkar

te d

er

Frie

dhof

sver

wal

tung

wie

der

ausz

uhän

dige

n. A

btre

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s- o

der

Ver

zich

tser

klär

unge

n be

dürf

en d

er S

chrif

tfor

m u

nd s

ind

gege

nübe

r de

r Fr

iedh

ofsv

erw

altu

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bzug

eben

. (5

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steh

t St

reit

über

die

Inha

bers

chaf

t an

ein

em N

utzu

ngsr

echt

, so

kann

die

Fr

iedh

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erw

altu

ng b

is z

ur e

ndgü

ltige

n K

läru

ng d

er R

echt

slag

e di

e w

eite

re B

eleg

ung

der

Gra

bstä

tte

auss

etze

n. D

ie B

enut

zung

der

Gra

bstä

tte

wird

so

lang

e un

ters

agt,

bis

de

r N

achw

eis

der

Bere

chtig

ung

in F

orm

ein

er p

rivat

rech

tlich

en R

egel

ung

erbr

acht

ist.

D

ie R

egel

ung

ist

schr

iftlic

h ge

genü

ber

der

Frie

dhof

sver

wal

tung

bek

annt

zuge

ben

(6)

Wird

das

Nut

zung

srec

ht v

or A

blau

f de

r gü

ltige

n Ru

hefr

ist

abge

tret

en o

der

entz

ogen

, so

wird

die

Frie

dhof

sver

wal

tung

dem

Nut

zung

sber

echt

igte

n di

e ih

r en

tste

hend

en

Kos

ten,

nac

h de

r je

wei

ls g

ültig

en G

ebüh

rens

atzu

ng, f

ür d

ie w

ähre

nd d

er R

estla

ufze

it (D

auer

) der

Ruh

efris

t no

twen

dige

Unt

erha

ltung

der

Gra

bstä

tte

in R

echn

ung

stel

len.

D

ie M

öglic

hkei

t de

r Er

satz

vorn

ahm

e is

t im

Ent

zieh

ungs

besc

heid

anz

ukün

dige

n.

(7)

In b

egrü

ndet

en A

usna

hmef

älle

n ka

nn e

ine

Rück

gabe

der

Ges

amtg

rabs

tätt

e, o

der

Teile

n da

von,

erm

öglic

ht w

erde

n, s

ofer

n no

ch k

eine

Bei

setz

ung

erfo

lgt

ist.

In d

iese

n Fä

llen

erfo

lgt

eine

ant

eilig

e Rü

cker

stat

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der

Geb

ühr.

Die

se M

öglic

hkei

t be

steh

t au

ssch

ließl

ich

nur

im g

leic

hen

Kal

ende

rjahr

des

Gra

berw

erbe

s.

(8)

Der

Nut

zung

sber

echt

igte

kan

n be

stim

men

, wer

in d

er G

rabs

tätt

e be

stat

tet

wer

den

soll.

Wäh

rend

der

Ruh

ezei

t da

rf e

ine

Gra

bste

lle n

icht

wie

der

bele

gt w

erde

n.

(9)

Das

Nut

zung

srec

ht e

ntst

eht

mit

Zahl

ung

der

fälli

gen

Geb

ühre

n un

d A

ushä

ndig

ung

der

Urk

unde

. Bei

Aus

übun

g de

s Be

legu

ngsr

echt

es is

t al

s N

achw

eis

die

Urk

unde

vo

rzul

egen

. In

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n, b

ei d

enen

kei

ne U

rkun

de v

orha

nden

ist,

kan

n de

r N

achw

eis

auch

dur

ch s

onst

ige

Unt

erla

gen

gefü

hrt

wer

den.

Die

Frie

dhof

sver

wal

tung

kan

n di

e U

rkun

de a

ls a

usre

iche

nden

Nac

hwei

s fü

r di

e Be

rech

tigun

g an

sehe

n, o

hne

dass

hi

erau

s ge

gen

sie

irgen

dwel

che

Haf

tung

sans

prüc

he g

elte

nd g

emac

ht w

erde

n kö

nnen

. Die

ses

gilt

auch

für

den

Fal

l, da

ss e

in N

utzu

ngsb

erec

htig

ter

zurü

ckge

wie

sen

wor

den

ist,

wei

l er

wed

er d

ie U

rkun

de n

och

sons

tige

ausr

eich

ende

Unt

erla

gen

zum

N

achw

eis

sein

es R

echt

es v

orle

gen

konn

te. D

er N

utzu

ngsb

erec

htig

te h

at d

er

Frie

dhof

sver

wal

tung

jede

n W

ohnu

ngsw

echs

el u

mge

hend

mitz

utei

len.

W

ähre

nd d

er N

utzu

ngsz

eit

darf

ein

e Be

stat

tung

nur

sta

ttfin

den,

wen

n di

e Ru

heze

it di

e N

utzu

ngsz

eit

nich

t üb

ersc

hrei

tet

oder

ein

Nut

zung

srec

ht m

inde

sten

s fü

r di

e Ze

it bi

s zu

m A

blau

f de

r Ru

heze

it w

iede

rerw

orbe

n w

orde

n is

t.

§

13c

Ü

ber

gan

g d

es N

utz

un

gsr

ech

tes

(1

)Sc

hon

bei d

er V

erle

ihun

g de

s N

utzu

ngsr

echt

es s

oll d

er E

rwer

ber

für

den

Fall

sein

es

Abl

eben

s au

s de

m in

Sat

z 2

gena

nnte

n Pe

rson

enkr

eis

sein

en N

achf

olge

r im

N

utzu

ngsr

echt

bes

timm

en u

nd ih

m d

as N

utzu

ngsr

echt

dur

ch s

chrif

tlich

en V

ertr

ag

über

trag

en. W

ird b

is z

u se

inem

Abl

eben

kei

ne d

erar

tige

Rege

lung

get

roff

en, g

eht

das

Nut

zung

srec

ht in

nac

hste

hend

er R

eihe

nfol

ge a

uf d

ie A

ngeh

örig

en d

es v

erst

orbe

nen

Nut

zung

sber

echt

igte

n m

it de

ren

Zust

imm

ungs

erkl

ärun

g üb

er:

a)au

f de

n üb

erle

bend

en E

hega

tten

b)

auf

den

Lebe

nspa

rtne

r na

ch d

em G

eset

z üb

er d

ie

eing

etra

gene

Leb

ensp

artn

ersc

haft

c)

auf

die

vollj

ährig

en K

inde

r d)

auf

die

vollj

ährig

en S

tiefk

inde

r e)

auf

die

Elte

rn

f)au

f di

e vo

llgeb

ürtig

en v

olljä

hrig

en G

esch

wis

ter

g)au

f di

e vo

lljäh

rigen

Stie

fges

chw

iste

r h)

auf

die

Gro

ßelte

rn

i)au

f di

e vo

lljäh

rigen

Enk

el in

der

Rei

henf

olge

der

Ber

echt

igun

g ih

rer

Vät

er o

der

Müt

ter

j)au

f di

e ni

cht

unte

r a)

bis

i) f

alle

nden

Erb

en.

Sind

meh

rere

Per

sone

n ei

ner

Rang

folg

e vo

rhan

den,

so

hat

die

älte

re P

erso

n da

s V

orre

cht

vor

der

jüng

eren

. (2

)Er

klär

unge

n na

ch A

bs. 1

bed

ürfe

n de

r Sc

hrift

form

und

sin

d ge

genü

ber

der

Frie

dhof

sver

wal

tung

abz

ugeb

en.

(3)

Mit

dem

Ein

tritt

ein

er P

erso

n in

das

Nut

zung

srec

ht e

ntfä

llt e

in e

twai

ges

Eint

ritts

rech

t ei

nes

vorr

angi

g zu

m E

inrit

t Be

rech

tigte

n; A

nspr

üche

kön

nen

desh

alb

gege

n di

e St

adt

Solin

gen

nich

t ge

stel

lt w

erde

n.

(4)

Jede

r N

utzu

ngsb

erec

htig

te h

at u

nver

zügl

ich

dafü

r zu

sor

gen,

das

s ei

ne n

icht

auf

se

inen

Nam

en la

uten

de U

rkun

de a

uf ih

n um

gesc

hrie

ben

wird

. (5

)D

er N

utzu

ngsb

erec

htig

te h

at im

Rah

men

die

ser

Satz

ung

und

der

dazu

erg

ange

nen

Rege

lung

en d

as R

echt

, in

der

Wah

lgra

bstä

tte

best

atte

t zu

wer

den,

übe

r an

dere

Be

stat

tung

en z

u en

tsch

eide

n un

d üb

er d

ie G

esta

ltung

und

Pfle

ge d

er G

rabs

tätt

e zu

be

stim

men

. (6

)So

fern

kei

ne d

er in

Abs

. 1 g

enan

nten

Per

sone

n in

nerh

alb

eine

s Ja

hres

nac

h de

m

Abl

eben

des

bis

herig

en N

utzu

ngsb

erec

htig

ten

die

Zust

imm

ung

nach

Abs

. 1 e

rklä

rt,

erlis

cht

das

Nut

zung

srec

ht.

(7)

Der

jew

eilig

e N

utzu

ngsb

erec

htig

te k

ann

das

Nut

zung

srec

ht a

uf e

ine

Pers

on a

us d

em

Kre

is d

er in

Abs

. 1 g

enan

nten

Per

sone

n üb

ertr

agen

. Der

Nut

zung

sber

echt

igte

kan

n ei

nen

einz

elne

n D

ritte

n m

it de

ssen

Zus

timm

ung

und

der

Zust

imm

ung

der

Frie

dhof

sver

wal

tung

als

Nac

hfol

ger

im N

utzu

ngsr

echt

bes

timm

en.

(8)

Auf

den

Abl

auf

des

Nut

zung

srec

htes

wird

der

jew

eilig

e N

utzu

ngsb

erec

htig

te v

orhe

r sc

hrift

lich

hing

ewie

sen.

Fal

ls e

r ni

cht

beka

nnt

oder

nic

ht o

hne

beso

nder

en A

ufw

and

zu e

rmitt

eln

ist,

wird

auf

den

Abl

auf

des

Nut

zung

srec

hts

durc

h ei

ne ö

ffen

tlich

e Be

kann

tmac

hung

im A

mts

blat

t de

r St

adt

Solin

gen

und

durc

h ei

nen

Hin

wei

s au

f de

r G

rabs

tätt

e hi

ngew

iese

n.

IV

. Gra

bst

ätte

n u

nd

Asc

hes

treu

feld

er

§1

4 A

rten

der

Gra

bst

ätte

n

(1

) Die

Gra

bstä

tten

wer

den

unte

rsch

iede

n in

a)

Sa

rggr

abst

ätte

n b)

U

rnen

grab

stät

ten

c)

Asc

hest

reuf

elde

r d)

Ba

umgr

abst

ätte

n e)

G

emei

nsch

afts

grab

anla

gen

f)

Kol

umba

rien

g)

Ehre

ngra

bstä

tten

h)

K

riegs

gräb

er u

nd L

uftk

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opfe

rgra

bstä

tten

, fü

r si

e gi

lt da

s G

eset

z üb

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ie E

rhal

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von

Grä

b ern

der

Opf

er v

on K

rieg

und

Gew

alth

errs

chaf

t in

der

jew

eils

gel

tend

en F

assu

ng-

Grä

berg

eset

z vo

m 1

. Jul

i 196

5 (S

amm

lung

des

Bun

desr

echt

s, B

unde

sges

etzb

latt

III 2

184-

1).

(2)

Die

Frie

dhof

sver

wal

tung

häl

t au

f de

m P

arkf

riedh

of e

in F

eld

für

Tot-

und

Feh

lgeb

urte

n vo

r.

(3)

Die

Frie

dhof

sver

wal

tung

häl

t au

f de

m W

aldf

riedh

of H

erm

ann-

Löns

-Weg

ein

Fel

d fü

r is

lam

isch

e un

d bu

ddhi

stis

che

Beis

etzu

ngen

vor

.

§ 15

Sarg

gra

bst

ätte

n

(1

)Sa

rgw

ahlg

rabs

tätt

en s

ind

Gra

bstä

tten

für

Erd

best

attu

ngen

, an

dene

n au

f A

ntra

g

37

ein

Nut

zung

srec

ht f

ür d

ie D

auer

von

30

Jahr

en (N

utzu

ngsz

eit)

ver

liehe

n w

ird. D

ie

Frie

dhof

sver

wal

tung

bie

tet

dem

Erw

erbe

r ei

ne e

ntsp

rech

ende

Gra

blag

e an

. N

utzu

ngsr

echt

e an

Sar

gwah

lgra

bstä

tten

wer

den

nur

für

die

gesa

mte

Gra

bstä

tte

verli

ehen

. Die

Frie

dhof

sver

wal

tung

kan

n di

e Er

teilu

ng e

ines

Nut

zung

srec

htes

ab

lehn

en, i

nsbe

sond

ere

wen

n di

e Sc

hlie

ßung

des

Frie

dhof

es n

ach

§ 3

beab

sich

tigt

ist

oder

sie

der

Bel

egun

gspl

anun

g w

ider

spric

ht.

Die

Tei

lung

ein

es a

us m

ehr

als

zwei

Ste

llen

best

ehe n

den

Sarg

wah

lgra

bes

ist

nur

dann

zul

ässi

g, w

enn

die

geor

dnet

e un

d be

legu

ngst

echn

isch

e En

twic

klun

g un

d da

s ge

sam

te E

rsch

einu

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ild d

es F

riedh

ofes

die

s zu

läss

t.

(2)

Sarg

wah

lgra

bstä

tten

wer

den

unte

rsch

iede

n al

s ei

n- o

der

meh

rste

llige

Gra

bstä

tten

. In

ein

Sar

gwah

lgra

b da

rf je

Gra

bste

lle e

in S

arg

best

atte

t w

erde

n.

(3)

Zusä

tzlic

h ka

nn in

die

ser

Gra

bste

lle g

esta

ttet

wer

den,

geg

en Z

ahlu

ng d

er d

afür

in

der

Geb

ühre

nsat

zung

aus

gew

iese

nen

Geb

ühr,

zu

best

atte

n:

• bi

s zu

2 U

rnen

•

oder

1 U

rne

und

ein

Kin

d un

ter

eine

m J

ahr

oder

Tot

- un

d Fe

hlge

burt

en

sow

ie a

us e

inem

Sch

wan

gers

chaf

tsab

bruc

h st

amm

ende

Lei

besf

ruch

t, s

ofer

n es

sic

h um

das

Gra

b ei

nes

Fam

ilien

ange

hörig

en h

ande

lt,

• od

er e

in K

ind

bis

zu 5

Jah

ren,

sof

ern

es s

ich

um d

as G

rab

eine

s Fa

mili

enan

gehö

rigen

han

delt,

•

oder

Lei

chen

von

zw

ei g

leic

hzei

tig v

erst

orbe

nen

Ges

chw

iste

rn b

is z

u 5

Jahr

en,

sofe

rn e

s si

ch u

m d

as G

rab

eine

s Fa

mili

enan

gehö

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han

delt.

D

iese

Bei

setz

unge

n kö

nnen

zei

tlich

auc

h vo

r de

r Be

iset

zung

des

Sar

ges

erfo

lgen

. Sa

rgw

ahlg

rabs

tätt

en w

erde

n un

ters

chie

den

in:

a)Sa

rgw

ahlg

rabs

tätt

en in

Eig

enpf

lege

dur

ch d

en N

utzu

ngsb

erec

htig

ten

Bei d

iese

n Sa

rgw

ahlg

räbe

rn h

at d

er N

utzu

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erec

htig

te d

ie P

flege

sel

ber

zu

erbr

inge

n. S

ie u

nter

sche

iden

sic

h in

2 K

ateg

orie

n:

- Sa

rgw

ahlg

räbe

r no

rmal

G

rabg

röße

pro

Ste

lle i.

d.R.

1,2

5m x

2,5

0m

- So

nder

sarg

wah

lgrä

ber

Gra

b in

cl. e

inra

hmen

der

Abs

tand

sflä

che

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rgw

ahlg

rabs

tätt

en p

flege

frei

: Pf

lege

frei

e Sa

rgw

ahlg

rabs

tätt

en f

ür E

rdbe

stat

tung

en w

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n vo

n de

r Fr

iedh

ofsv

erw

altu

ng a

ngel

egt

und

für

die

Dau

er d

es N

utzu

ngsr

echt

s be

reitg

este

llt. D

as a

llein

ige

Pfle

ge-

und

Ges

taltu

ngsr

echt

sow

ie d

as B

esei

tigen

von

N

achs

acku

ngen

lieg

t be

i der

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dhof

sver

wal

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. Die

Gra

bobe

rflä

che

best

eht

auss

chlie

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h au

s Ra

sen.

Die

Ang

ehör

igen

hab

en a

uf d

ie G

esta

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und

Pfle

ge

der

Gra

bstä

tten

kei

nen

Einf

luss

. Um

ein

e or

dnun

gsge

mäß

e G

rabp

flege

zu

gew

ährle

iste

n, s

ind

Blum

en, G

rabl

icht

er o

der

Gra

bsch

muc

k au

f de

r Li

egep

latt

e ab

zust

elle

n.

Die

pfle

gefr

eie

Sarg

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lgra

bstä

tte

kann

mit

eine

m g

eneh

mig

ungs

pflic

htig

en

Ged

enkz

eich

en, m

it de

n M

aßen

wie

in §

30

fest

gese

tzt,

ver

sehe

n w

erde

n. D

ie

Lieg

epla

tte

ist

dem

Frie

dhof

sper

sona

l zu

über

gebe

n, w

elch

es d

ie V

erle

gung

der

Li

egep

latt

e ge

gen

Geb

ühr

nach

der

Frie

dhof

sgeb

ühre

nsat

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vor

nim

mt.

c)

Sarg

wah

lgra

bstä

tten

pfle

gear

m:

Pfle

gear

me

Sarg

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lgra

bstä

tten

für

Erd

best

attu

ngen

wer

den

von

der

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dhof

sver

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ang

eleg

t un

d fü

r di

e D

auer

des

Nut

zung

srec

hts

bere

itges

tellt

. Das

Bes

eitig

en v

on N

achs

acku

ngen

lieg

t be

i der

Fr

iedh

ofsv

erw

altu

ng.

Eine

vor

gege

bene

Flä

che

in d

er G

röße

von

ca.

1/3

der

Gra

bste

lle is

t fü

r di

e D

auer

de

s N

utzu

ngsr

echt

s vo

n de

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utzu

ngsb

erec

htig

ten

zu p

flege

n. A

ußer

halb

die

ser

Fläc

he h

aben

die

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ehör

igen

auf

die

Ges

taltu

ng u

nd P

flege

der

Gra

bstä

tten

ke

inen

Ein

fluss

. Die

Pfle

ge w

ird d

urch

die

Frie

dhof

sver

wal

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dur

chge

führ

t.

Die

pfle

gear

me

Sarg

wah

lgra

bstä

tte

ist

mit

eine

m g

eneh

mig

ungs

pflic

htig

en

Ged

enkz

eich

en m

it de

n in

§ 3

0 fe

stge

setz

ten

Maß

en, z

u ve

rseh

en.

Die

Lie

gepl

atte

ist

dem

Frie

dhof

sper

sona

l zu

über

gebe

n, w

elch

es d

ie V

erle

gung

der

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epla

tte

gege

n Za

hlun

g de

r da

für

in d

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riedh

ofss

atzu

ng a

usge

wie

sene

n G

ebüh

r vo

rnim

mt.

d)Sa

rgre

ihen

grab

stät

ten:

Sa

rgre

ihen

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stät

ten

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Gra

bstä

tten

für

Erd

best

attu

ngen

, die

der

Rei

he n

ach

bele

gt u

nd im

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esfa

ll fü

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e D

auer

der

Ruh

ezei

t de

s zu

Bes

tatt

ende

n zu

gete

ilt

wer

den.

Übe

r di

e Zu

teilu

ng w

ird e

ine

Gra

bnum

mer

nkar

te e

rtei

lt. D

as

Ver

fügu

ngsr

echt

ent

steh

t na

ch Z

ahlu

ng d

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ebüh

r. E

in W

iede

rerw

erb

des

Ver

fügu

ngsr

echt

es a

n de

r Sa

rgre

ihen

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stät

te is

t ni

cht

mög

lich.

In

jede

r Re

ihen

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stät

te b

zw. j

edem

Ras

enre

ihen

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dar

f nu

r ei

ne L

eich

e be

stat

tet

wer

den.

Zus

ätzl

ich

dürf

en b

is z

u 2

Urn

en g

egen

Zah

lung

der

daf

ür in

de

r Fr

iedh

ofsg

ebüh

rens

atzu

ng a

usge

wie

sene

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ebüh

r be

iges

etzt

wer

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sow

eit

die

Ruhe

fris

t fü

r da

s G

rab

nich

t üb

ersc

hritt

en w

ird.

Der

Ver

fügu

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erec

htig

te e

iner

Rei

heng

rabs

tätt

e ha

t im

Rah

men

die

ser

Frie

dhof

ssat

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und

der

daz

u er

gang

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Reg

elun

gen

das

Rech

t, ü

ber

die

Art

de

r G

esta

ltung

und

Pfle

ge d

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rabs

tätt

e zu

ent

sche

iden

. Er

hat

die

Pflic

ht z

ur

Anl

age

und

Pfle

ge d

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rabs

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e.

Das

Abr

äum

en v

on R

eihe

ngra

bfel

dern

ode

r Te

ilen

von

dies

en, w

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ach

Abl

auf

der

Ruhe

zeite

n se

chs

Mon

ate

vorh

er ö

ffen

tlich

und

dur

ch e

in H

inw

eiss

child

auf

de

m b

etre

ffen

den

Gra

bfel

d be

kann

t ge

mac

ht.

e)Sa

rgra

senr

eihe

ngra

bstä

tten

: Sa

rgra

senr

eihe

ngra

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tten

sin

d Re

ihen

grab

stät

ten

im S

inne

des

Abs

.2d

mit

folg

ende

n Be

sond

erhe

iten:

D

ie O

berf

läch

e be

steh

t zu

2/3

aus

Ras

en u

nd z

u 1/

3 au

s ei

nem

Mul

chst

reife

n, in

de

m e

ine

Lieg

epla

tte

verle

gt w

erde

n ka

nn. D

ort

kann

der

Ver

fügu

ngsb

erec

htig

te

Gra

bsch

muc

k ab

stel

len.

In n

eu z

u be

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nden

Fel

dern

wird

kei

ne G

eden

kflä

che

erric

htet

. D

as S

argr

asen

reih

engr

ab k

ann

mit

eine

m g

eneh

mig

ungs

pflic

htig

en

Ged

enkz

eich

en, m

it de

n in

§ 3

0 au

fgef

ührt

en M

aßen

ver

sehe

n w

erde

n. D

ie

Lieg

epla

tte

ist

dem

Frie

dhof

sper

sona

l zu

über

gebe

n, w

elch

es d

ie V

erle

gung

der

Li

egep

latt

e ge

gen

Geb

ühr

nach

der

Frie

dhof

sgeb

ühre

nsat

zung

vor

nim

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f)

Kin

ders

argg

rabs

tätt

en:

Es w

erde

n G

rabs

tätt

en f

ür K

inde

r bi

s zu

m v

olle

ndet

en 5

. Leb

ensj

ahr

bere

it ge

halte

n. D

iese

unt

ersc

heid

en s

ich

in K

inde

rwah

lgrä

ber

und

Kin

derr

eihe

ngrä

ber.

Be

i den

Kin

derw

ahlg

räbe

rn w

ird d

as N

utzu

ngsr

echt

für

30

Jahr

e er

wor

ben.

Ein

e V

erlä

nger

ung

des

Nut

zung

srec

htes

bei

Kin

derw

ahlg

räbe

rn is

t m

öglic

h, w

enn

es

der

Bele

gung

spla

nung

nic

ht w

ider

spric

ht. B

ei K

inde

rrei

heng

räbe

rn w

ird d

as

Ver

fügu

ngsr

echt

für

20

Jahr

e er

wor

ben

und

kann

nic

ht v

erlä

nger

t w

erde

n. D

ie

Pfle

ge u

nd d

ie A

nlag

e de

r G

rabs

tätt

en w

erde

n vo

m N

utzu

ngsb

erec

htig

ten

erbr

acht

. Die

Maß

e se

tzt

die

Frie

dhof

sver

wal

tung

fes

t.

§

16

U

rnen

gra

bst

ätte

n

(1

)D

ie R

uhez

eit

richt

et s

ich

nach

§ 1

1 de

r Fr

iedh

ofss

atzu

ng.

(2)

Urn

en a

us M

ater

ialie

n, d

ie w

ähre

nd d

er R

uhez

eit

nich

t ve

rrot

ten,

sin

d ni

cht

zuge

lass

en.

(3)

Urn

engr

abst

ätte

n w

erde

n un

ters

chie

den

in:

a)U

rnen

wah

lgra

bstä

tten

in E

igen

pfle

ge d

urch

den

Nut

zung

sber

echt

igte

n U

rnen

wah

lgra

bstä

tten

sin

d fü

r U

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best

attu

ngen

bes

timm

te G

rabs

tätt

en, a

n de

nen

auf

Ant

rag

ein

Nut

zung

srec

ht f

ür d

ie D

auer

von

30

Jahr

en (N

utzu

ngsz

eit)

ve

rlieh

en w

ird. D

ie F

riedh

ofsv

erw

altu

ng b

iete

t de

m E

rwer

ber

eine

ent

spre

chen

de

Gra

blag

e an

. Nut

zung

srec

hte

an W

ahlg

rabs

tätt

en w

erde

n nu

r fü

r di

e ge

sam

te

Gra

bstä

tte

verli

ehen

. Die

Frie

dhof

sver

wal

tung

kan

n di

e Er

teilu

ng e

ines

38

Nut

zung

srec

htes

abl

ehne

n, in

sbes

onde

re w

enn

die

Schl

ießu

ng d

es F

riedh

ofes

na

ch §

3 b

eabs

icht

igt

ist

oder

sie

der

Bel

egun

gspl

anun

g w

ider

spric

ht

b)U

rnen

rase

ndop

pelg

rabs

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en

Urn

enra

send

oppe

lgra

bstä

tten

sin

d G

rabs

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en, d

ie v

on d

er F

riedh

ofsv

erw

altu

ng

ange

legt

und

für

die

Dau

er d

es R

uher

echt

s be

reitg

este

llt w

erde

n. D

as a

llein

ige

Pfle

ge-

und

Ges

taltu

ngsr

echt

lieg

t be

i der

Frie

dhof

sver

wal

tung

. Die

Obe

rflä

che

best

eht

auss

chlie

ßlic

h au

s Ra

sen.

Die

Gra

bstä

tte

kann

mit

eine

m

gene

hmig

ungs

pflic

htig

en G

eden

kzei

chen

(Lie

gepl

atte

) mit

den

in §

30

fest

gese

tzte

n M

aßen

ver

sehe

n w

erde

n. D

ie L

iege

plat

te is

t de

m F

riedh

ofsp

erso

nal

zu ü

berg

eben

, wel

ches

die

Ver

legu

ng d

er L

iege

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te g

egen

Geb

ühr

nach

der

Fr

iedh

ofsg

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rens

atzu

ng v

orni

mm

t.

Jegl

iche

Bep

flanz

ung

ist

unzu

läss

ig. D

ie F

riedh

ofsv

erw

altu

ng r

icht

et e

ine

Abl

agef

läch

e fü

r Bl

umen

und

Ges

teck

e ei

n. A

ußer

halb

die

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Fläc

he a

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egte

Bl

umen

, Ges

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e un

d so

nstig

e G

rabe

inric

htun

gen

wer

den

von

der

Frie

dhof

sver

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unv

erzü

glic

h ab

gerä

umt

und

ents

orgt

. c)

Urn

enre

ihen

grab

stät

ten

U

rnen

reih

engr

abst

ätte

n si

nd G

rabs

tätt

en, d

ie d

er R

eihe

nac

h be

legt

und

im

Tode

sfal

l für

die

Dau

er d

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uhez

eit

(§11

) zur

Bei

setz

ung

eine

r U

rne

abge

gebe

n w

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n. D

ie G

rabs

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e ka

nn m

it ei

nem

gen

ehm

igun

gspf

licht

igen

Ged

enkz

eich

en

mit

den

in §

30

fest

gese

tzte

n M

aßen

ver

sehe

n w

erde

n. Ü

ber

die

Abg

abe

wird

ei

ne G

rabn

umm

ernk

arte

aus

gehä

ndig

t. D

as V

erfü

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srec

ht e

ntst

eht

nach

Za

hlun

g de

r G

ebüh

r. E

in W

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rerw

erb

des

Ver

fügu

ngsr

echt

es is

t ni

cht

mög

lich.

d)

Urn

enra

senr

eihe

ngra

bstä

tten

: G

rabf

elde

r fü

r U

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rase

nrei

heng

rabs

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en w

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n du

rch

die

Frie

dhof

sver

wal

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unt

erha

lten.

Die

Obe

rflä

che

best

eht

zu 2

/3 a

us R

asen

und

zu

1/3

aus

eine

m M

ulch

stre

ifen

in d

em e

ine

Lieg

epla

tte

verle

gt w

erde

n ka

nn. D

ort

kann

der

Ver

fügu

ngsb

erec

htig

te G

rabs

chm

uck

abst

elle

n. In

neu

zu

bele

gend

en

Feld

ern

wird

Ged

enkf

läch

e m

ehr

erric

htet

. D

as U

rnen

rase

nrei

heng

rab

kann

mit

eine

m g

eneh

mig

ung s

pflic

htig

en

Ged

enkz

eich

en, m

it de

n in

§ 3

0 au

fgef

ührt

en M

aßen

ver

sehe

n w

erde

n. D

ie

Lieg

epla

tte

ist

dem

Frie

dhof

sper

sona

l zu

über

gebe

n, w

elch

es d

ie V

erle

gung

der

Li

egep

latt

e ge

gen

Geb

ühr

nach

der

Frie

dhof

sgeb

ühre

nsat

zung

vor

nim

mt.

§ 17

Bau

mg

rab

stät

ten

(n

ur

Wal

dfr

ied

ho

f)

(1

)U

rnen

und

Tot

enas

chen

dür

fen

an B

aum

grab

stät

ten

beig

eset

zt w

erde

n.

(2)

Die

Bei

setz

ung

der

Asc

he e

rfol

gt im

Wur

zelb

erei

ch e

ines

Bau

mes

. Die

Ruh

ezei

t ric

htet

si

ch n

ach

§ 11

der

Frie

dhof

ssat

zung

. (3

) U

rnen

aus

Mat

eria

lien,

die

wäh

rend

der

Ruh

ezei

t ni

cht

verr

otte

n, s

ind

nich

t zu

gela

ssen

. (4

)W

enn

ein

Baum

z. B

. dur

ch N

atur

erei

gnis

se o

der

durc

h in

der

Nat

ur d

es B

aum

es

bedi

ngte

Um

stän

de a

bgän

gig

ist,

wird

ein

e Er

satz

pfla

nzun

g in

der

Näh

e de

r G

rabs

tätt

e du

rch

die

Frie

dhof

sver

wal

tung

vor

geno

mm

en.

(5)

An

eine

m B

aum

dür

fen

bis

zu 4

Asc

hen

bzw

. 4 U

rnen

bes

tatt

et w

erde

n.

(6)

Das

Ver

grab

en d

er A

sche

auf

den

Sta

dtfr

iedh

öfen

wird

nur

zug

elas

sen,

wen

n di

es

von

Tode

s w

egen

ver

fügt

und

der

Frie

dhof

sver

wal

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im O

rigin

al n

achg

ewie

sen

wird

. Als

Ver

fügu

ng v

on T

odes

weg

en w

erde

n nu

r di

e un

ter

§ 21

Abs

. 2 g

enan

nten

N

achw

eise

ane

rkan

nt.

(7)

Die

Bäu

me

wer

den

durc

h di

e Fr

iedh

ofsv

erw

altu

ng u

nter

halte

n. E

ine

gärt

neris

che

Anl

age

der

Baum

grab

stät

ten

durc

h de

n N

utzu

ngsb

erec

htig

ten

sow

ie d

ie

Ver

ände

rung

des

Bew

uchs

es is

t ni

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zulä

ssig

. Ein

zige

Aus

nahm

e na

ch v

orhe

riger

Zu

stim

mun

g de

r Fr

iedh

ofsv

erw

altu

ng is

t da

s Be

pfla

nzen

mit

Wal

dpfla

nzen

. (8

)Ba

umgr

abst

ätte

n w

erde

n w

ie f

olgt

unt

ersc

hied

en:

a)Ba

umw

ahlg

rabs

tätt

e al

s Fa

mili

engr

ab

Baum

wah

lgra

bstä

tten

als

Fam

ilien

grab

sin

d W

ahlg

rabs

tätt

en, f

ür d

ie e

in

Nut

zung

srec

ht f

ür 3

0 Ja

hre

verli

ehen

wird

. Die

Frie

dhof

sver

wal

tung

bie

tet

dem

Er

wer

ber

eine

ent

spre

chen

de G

rabl

age

an. N

utzu

ngsr

echt

e an

Bau

mw

ahlg

rabs

tätt

en

wer

den

nur

für

die

gesa

mte

Gra

bstä

tte

verli

ehen

. Die

Frie

dhof

sver

wal

tung

kan

n di

e Er

teilu

ng e

ines

Nut

zung

srec

htes

abl

ehne

n, in

sbes

onde

re w

enn

die

Schl

ießu

ng d

es

Frie

dhof

es n

ach

§ 3

beab

sich

tigt

ist

oder

sie

der

Bel

egun

gspl

anun

g w

ider

spric

ht. D

ie

Baum

wah

lgra

bstä

tte

kann

mit

eine

m g

eneh

mig

ungs

pflic

htig

en G

eden

kzei

chen

, mit

den

in §

30

aufg

efüh

rten

Maß

en v

erse

hen

wer

den.

Die

ses

ist

dem

Frie

dhof

sper

sona

l zu

übe

rgeb

en, w

elch

es d

ie A

ufst

ella

rbei

ten

gege

n G

ebüh

r na

ch d

er

Frie

dhof

sgeb

ühre

nsat

zung

übe

rnim

mt.

b)

Baum

wah

lgra

bstä

tte

als

Dop

pelg

rab

Baum

wah

lgra

bstä

tten

als

Dop

pelg

rab

sind

Wah

lgra

bstä

tten

, für

die

ein

N

utzu

ngsr

echt

für

30

Jahr

e ve

rlieh

en w

ird. D

ie F

riedh

ofsv

erw

altu

ng b

iete

t de

m

Erw

erbe

r ei

ne e

ntsp

rech

ende

Gra

blag

e an

. Bei

die

ser

Gra

bart

wer

den

pro

Baum

2

Stel

len

an e

inen

Nut

zung

sber

echt

igte

n ve

rgeb

en, 2

wei

tere

Ste

llen

am g

leic

hen

Baum

er

hält

ein

ande

rer

Nut

zung

sber

echt

igte

r. D

ie F

riedh

ofsv

erw

altu

ng k

ann

die

Erte

ilung

ei

nes

Nut

zung

srec

htes

abl

ehne

n, in

sbes

onde

re w

enn

die

Schl

ießu

ng d

es F

riedh

ofes

na

ch §

3 b

eabs

icht

igt

ist

oder

sie

der

Bel

egun

gspl

anun

g w

ider

spric

ht. D

ie

Baum

wah

lgra

bstä

tte

kann

mit

eine

m g

eneh

mig

ungs

pflic

htig

en G

eden

kzei

chen

, mit

den

in §

30

aufg

efüh

rten

Maß

en v

erse

hen

wer

den.

Die

ses

ist

dem

Frie

dhof

sper

sona

l zu

übe

rgeb

en, w

elch

es d

ie A

ufst

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rbei

ten

gege

n G

ebüh

r na

ch d

er

Frie

dhof

sgeb

ühre

nsat

zung

übe

rnim

mt.

c)

Reih

enba

um

Der

Rei

henb

egrä

bnis

baum

wird

der

Rei

he n

ach

bele

gt u

nd im

To

desf

all f

ür d

ie D

auer

der

Ruh

ezei

t (§

11) z

ur B

eise

tzun

g ei

ner

Urn

e bz

w.

Asc

he a

bgeg

eben

. Das

Nut

zung

srec

ht e

ntst

eht

nach

Zah

lung

der

Geb

ühr.

Ei

n W

iede

rerw

erb

des

Nut

zung

srec

htes

ist

nich

t m

öglic

h. D

ie B

eleg

ung

wird

dur

ch d

ie

Frie

dhof

sver

wal

tung

fes

tgel

egt.

Die

Bau

mgr

abst

ätte

kan

n m

it ei

nem

ge

nehm

igun

gspf

licht

igen

Ged

enkz

eich

en, m

it de

n in

§ 3

0 au

fgef

ührt

en M

aßen

ve

rseh

en w

erde

n. D

iese

s is

t de

m F

riedh

ofsp

erso

nal z

u üb

erge

ben,

wel

ches

die

A

ufst

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rbei

ten

gege

n G

ebüh

r na

ch d

er F

riedh

ofsg

ebüh

rens

atzu

ng ü

bern

imm

t.

§

18

G

epfl

egte

Gem

ein

sch

afts

gra

ban

lag

en

(1

)Sa

rgge

mei

nsch

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- bz

w. U

rnen

gem

eins

chaf

tsgr

aban

lage

n

Die

Gra

banl

age

wird

von

ein

em V

ertr

agsp

artn

er d

er F

riedh

ofsv

erw

altu

ng a

ngel

egt

und

unte

rhal

ten.

Der

jew

eilig

e V

ertr

agsp

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er le

gt d

as E

rsch

einu

ngsb

ild f

est

und

rege

lt di

e Pf

lege

der

Gra

bstä

tten

. Bei

m E

rwer

b üb

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ie V

ertr

agsp

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er w

erde

n nu

r di

e Be

stat

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slei

stun

gen

von

der

Frie

dhof

sver

wal

tung

erb

rach

t.

(2)

Baum

gem

eins

chaf

tsgr

aban

lage

n (n

ur P

arkf

riedh

of W

uppe

rtal

erst

rass

e)

Baum

gem

eins

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n si

nd G

raba

nlag

en, d

ie v

on d

er F

riedh

ofsv

erw

altu

ng

daue

rhaf

t be

pfla

nzt,

unt

erha

lten

und

gepf

legt

wer

den.

Hie

r be

steh

t ke

ine

Ges

taltu

ngsm

öglic

hkei

t du

rch

den

Nut

zer.

In d

iese

n Be

reic

hen

kann

ein

U

rnen

wah

lgra

b fü

r 2

oder

4 S

telle

n er

wor

ben

wer

den

(ges

onde

rter

Tar

if, m

it de

r M

öglic

hkei

t, n

ach

Abl

auf

von

30 J

ahre

n zu

ver

läng

ern)

sow

ie e

in U

rnen

reih

engr

ab f

ür

eine

Urn

enst

elle

(ohn

e V

erlä

nger

ungs

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n). D

iese

Bau

mge

mei

nsch

afts

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anla

gen

wer

den

durc

h di

e Fr

iedh

ofsv

erw

altu

ng m

it ei

nem

Ged

enkz

eich

en v

erse

hen

bei d

em

der

Nut

zung

s- /

Ver

fügu

ngsb

erec

htig

te d

ie M

öglic

hkei

t ha

t, d

ort

ein

Nam

enss

child

an

brin

gen

zu la

ssen

.

39

§ 19

Nam

enlo

se U

rnen

gem

ein

sch

afts

gra

ban

lag

e

(1)

Nam

enlo

se U

rnen

gem

eins

chaf

tsgr

äber

für

ano

nym

e Be

stat

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en s

ind

als

Rase

nflä

che

ange

legt

e U

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stät

ten.

Die

Urn

en w

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n un

ter

Aus

schl

uss

der

Öff

entli

chke

it be

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tet,

die

Gra

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e w

ird n

icht

bek

annt

geg

eben

. Die

Pfle

ge o

blie

gt

auss

chlie

ßlic

h de

r Fr

iedh

ofsv

erw

altu

ng u

nd is

t du

rch

die

Benu

tzun

gsge

bühr

ab

gego

lten.

Ein

e V

erfü

gung

des

Ver

stor

bene

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w. d

er A

ngeh

örig

en m

it de

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Wun

sch

auf

anon

yme

Best

attu

ng o

hne

Trau

erfe

ier

und

ohne

Gra

bmal

ist

dem

Be

stat

tung

sauf

trag

bei

zufü

gen.

Pro

Bes

tatt

ung

müs

sen

16 U

rnen

gle

ichz

eitig

be

iges

etzt

wer

den.

§ 20

Urn

enko

lum

bar

ien

(1)

Kol

umba

rien

sind

Urn

enw

ahlg

rabs

tätt

en in

Ste

len

oder

Urn

enw

ände

n, a

us K

amm

ern

best

ehen

d, in

den

en b

is z

u 2

Urn

en p

ro K

amm

er b

esta

ttet

wer

den

könn

en. D

ie

Urn

enw

ände

sin

d al

s G

emei

nsch

afts

anla

gen

konz

ipie

rt. D

as s

etzt

vor

aus,

das

s K

ranz

- un

d Bl

umen

schm

uck,

Sch

alen

, Ges

teck

e, L

ater

nen

o.ä.

vor

rang

ig a

n de

n da

für

ausg

ewie

sene

n St

elle

n ab

gele

gt w

erde

n.

(2)

Die

Ver

schl

ussp

latt

en k

önne

n m

it ei

ner

Vas

e so

wie

ein

em k

lein

en G

rabl

icht

ver

sehe

n w

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n. D

er B

etrie

b de

s G

rabl

icht

es is

t nu

r m

it Te

elic

hter

n un

d el

ektr

isch

en K

erze

n ge

stat

tet.

Her

köm

mlic

he G

rabl

icht

er s

ind

nich

t zu

gela

ssen

und

wer

den

von

der

Frie

dhof

sver

wal

tung

ent

fern

t. A

usla

dend

er B

lum

ensc

hmuc

k, d

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ie n

eben

liege

nden

Pl

atte

n be

hind

ert

oder

ver

schm

utzt

, wird

ebe

nfal

ls d

urch

die

Frie

dhof

sver

wal

tung

en

tfer

nt.

§

21

A

sch

estr

eufe

lder

(1)

Zur

Beis

etzu

ng v

on A

sche

ist

ein

Asc

hest

reuf

eld

auf

dem

Par

kfrie

dhof

Wup

pert

aler

St

raße

ein

geric

htet

. Es

wird

kei

n N

utzu

ngsr

echt

erw

orbe

n. F

ür d

ie V

erst

reuu

ng w

ird

durc

h di

e Fr

iedh

ofsv

erw

altu

ng e

ine

bepf

lanz

te B

eetf

läch

e be

reitg

este

llt u

nd 1

0 Ja

hre

unte

rhal

ten.

(2

)D

as V

erst

reue

n de

r To

tena

sche

auf

dem

Asc

hest

reuf

eld

des

Park

frie

dhof

es

Wup

pert

aler

Str

aße

wird

nur

zug

elas

sen,

wen

n di

es v

on T

odes

weg

en v

erfü

gt u

nd

der

Frie

dhof

sver

wal

tung

im O

rigin

al n

achg

ewie

sen

wird

. Als

Ver

fügu

ng v

on T

odes

w

egen

wer

den

als

Nac

hwei

s nu

r an

erka

nnt:

a)

Test

amen

t

- zu

r N

iede

rsch

rift

eine

s N

otar

s (§

223

2 BG

B)

- ei

genh

ändi

g ge

schr

iebe

ne u

nd u

nter

schr

iebe

ne E

rkl ä

rung

(§ 2

247

BGB)

-

Not

test

amen

te, S

eete

stam

ente

(§§

2249

, 2

250,

225

1 BG

B)

b) E

rbve

rtra

g (§

194

1 BG

B)

(3)

Asc

hest

reuf

elde

r w

erde

n au

ssch

ließl

ich

von

der

Frie

dhof

sver

wal

tung

ang

eleg

t. D

as

alle

inig

e G

esta

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s- u

nd P

flege

rech

t lie

gt b

ei d

er F

riedh

ofsv

erw

altu

ng. D

ie

Frie

dhof

sver

wal

tung

ric

htet

ein

e A

blag

eflä

che

für

Blum

en u

nd G

este

cke

ein.

Stö

rend

e un

d au

slad

ende

Blu

men

, Ges

teck

e un

d so

nstig

e G

rabe

inric

htun

gen

wer

den

von

der

Frie

dhof

sver

wal

tung

unv

erzü

glic

h ab

gerä

umt

und

ents

orgt

.

§ 22

Ehre

ng

rab

stät

ten

/ K

rieg

sgrä

ber

un

d L

uft

op

fers

tätt

en

(1

)D

ie Z

uerk

ennu

ng, d

ie A

nerk

ennu

ng u

nd d

ie U

nter

haltu

ng v

on E

hren

grab

stät

ten

erfo

lgt

durc

h di

e Fr

iedh

ofsv

erw

altu

ng im

Auf

trag

und

auf

Kos

ten

des

Büro

s de

s Ra

tes.

(2

)D

ie B

elan

ge v

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räbe

rn d

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pfer

von

Krie

gs-

und

Gew

alth

errs

chaf

t re

geln

sic

h na

ch d

em G

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z üb

er d

ie E

rhal

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der

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ber

der

Opf

er v

on K

rieg

und

Gew

alth

errs

chaf

t –

Grä

berg

eset

z vo

m 0

1.Ju

li.19

65 (S

amm

lung

des

Bun

desr

echt

s,

Bund

esge

setz

blat

t III

218

4-1)

in d

er je

wei

ls g

ültig

en F

assu

ng s

owie

den

daz

u er

lass

enen

Ver

wal

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svor

schr

iften

. Die

Pfle

ge d

er K

riegs

gräb

er o

blie

gt d

er

Frie

dhof

sver

wal

tung

.

V

. Ges

talt

un

g d

er G

rab

stät

ten

§ 23

Allg

emei

ne

Ges

talt

un

gsv

ors

chri

ften

(1

) Je

de G

rabs

tätt

e is

t un

besc

hade

t de

r A

nfor

deru

ngen

für

Abt

eilu

ngen

mit

beso

nder

en

Ges

taltu

ngsv

orsc

hrift

en (§

§ 24

und

32)

so

zu g

esta

lten

und

so a

n di

e U

mge

bung

an

zupa

ssen

, das

s de

r Fr

iedh

ofsz

wec

k un

d de

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eck

dies

er S

atzu

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die

Wür

de

des

Frie

dhof

es in

sei

nen

einz

elne

n Te

ilen

und

in s

eine

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esam

tanl

age

gew

ahrt

w

erde

n.

(2)

Der

Bau

mbe

stan

d au

f de

n Fr

iedh

öfen

ste

ht u

nter

bes

onde

rem

Sch

utz.

Es

gilt

die

Satz

ung

zum

Sch

utze

des

Bau

mbe

stan

des

der

Stad

t So

linge

n (B

aum

schu

tzsa

tzun

g) in

de

r je

wei

ls g

ültig

en F

assu

ng.

§

24

G

rab

feld

er m

it a

llgem

ein

en u

nd

bes

on

der

en G

esta

ltu

ng

svo

rsch

rift

en

(1

) A

uf d

en F

riedh

öfen

wer

den

Gra

bfel

der

mit

allg

emei

nen

und

mit

beso

nder

en

Ges

taltu

ngsv

orsc

hrift

en e

inge

richt

et.

(2)

Die

ein

zeln

en G

rabf

elde

r m

it un

ters

chie

dlic

hen

Ges

taltu

ngsv

orsc

hrift

en s

ind

in d

er

Anl

age

1, d

ie B

esta

ndte

il di

eser

Sat

zung

ist,

aus

gew

iese

n.

§

25

W

ahlm

ög

lich

keit

(1)

Es b

este

ht d

ie M

öglic

hkei

t, e

ine

Gra

bstä

tte

in e

iner

Abt

eilu

ng m

it al

lgem

eine

n od

er

beso

nder

en G

esta

ltung

svor

schr

iften

zu

wäh

len.

Die

Frie

dhof

sver

wal

tung

hat

auf

di

ese

Wah

lmög

lichk

eit

vor

dem

Erw

erb

eine

s N

utzu

ngsr

echt

es h

inzu

wei

sen.

Wird

von

di

eser

Wah

lmög

lichk

eit

nich

t be

i der

Anm

eldu

ng d

er B

esta

ttun

g G

ebra

uch

gem

acht

, er

folg

t di

e Be

stat

tung

in e

iner

Abt

eilu

ng m

it be

sond

eren

Ges

taltu

ngsv

orsc

hrift

en.

40

§ 19

Nam

enlo

se U

rnen

gem

ein

sch

afts

gra

ban

lag

e

(1)

Nam

enlo

se U

rnen

gem

eins

chaf

tsgr

äber

für

ano

nym

e Be

stat

tung

en s

ind

als

Rase

nflä

che

ange

legt

e U

rnen

grab

stät

ten.

Die

Urn

en w

erde

n un

ter

Aus

schl

uss

der

Öff

entli

chke

it be

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tet,

die

Gra

blag

e w

ird n

icht

bek

annt

geg

eben

. Die

Pfle

ge o

blie

gt

auss

chlie

ßlic

h de

r Fr

iedh

ofsv

erw

altu

ng u

nd is

t du

rch

die

Benu

tzun

gsge

bühr

ab

gego

lten.

Ein

e V

erfü

gung

des

Ver

stor

bene

n bz

w. d

er A

ngeh

örig

en m

it de

m

Wun

sch

auf

anon

yme

Best

attu

ng o

hne

Trau

erfe

ier

und

ohne

Gra

bmal

ist

dem

Be

stat

tung

sauf

trag

bei

zufü

gen.

Pro

Bes

tatt

ung

müs

sen

16 U

rnen

gle

ichz

eitig

be

iges

etzt

wer

den.

§ 20

Urn

enko

lum

bar

ien

(1)

Kol

umba

rien

sind

Urn

enw

ahlg

rabs

tätt

en in

Ste

len

oder

Urn

enw

ände

n, a

us K

amm

ern

best

ehen

d, in

den

en b

is z

u 2

Urn

en p

ro K

amm

er b

esta

ttet

wer

den

könn

en. D

ie

Urn

enw

ände

sin

d al

s G

emei

nsch

afts

anla

gen

konz

ipie

rt. D

as s

etzt

vor

aus,

das

s K

ranz

- un

d Bl

umen

schm

uck,

Sch

alen

, Ges

teck

e, L

ater

nen

o.ä.

vor

rang

ig a

n de

n da

für

ausg

ewie

sene

n St

elle

n ab

gele

gt w

erde

n.

(2)

Die

Ver

schl

ussp

latt

en k

önne

n m

it ei

ner

Vas

e so

wie

ein

em k

lein

en G

rabl

icht

ver

sehe

n w

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n. D

er B

etrie

b de

s G

rabl

icht

es is

t nu

r m

it Te

elic

hter

n un

d el

ektr

isch

en K

erze

n ge

stat

tet.

Her

köm

mlic

he G

rabl

icht

er s

ind

nich

t zu

gela

ssen

und

wer

den

von

der

Frie

dhof

sver

wal

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ent

fern

t. A

usla

dend

er B

lum

ensc

hmuc

k, d

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ie n

eben

liege

nden

Pl

atte

n be

hind

ert

oder

ver

schm

utzt

, wird

ebe

nfal

ls d

urch

die

Frie

dhof

sver

wal

tung

en

tfer

nt.

§

21

A

sch

estr

eufe

lder

(1)

Zur

Beis

etzu

ng v

on A

sche

ist

ein

Asc

hest

reuf

eld

auf

dem

Par

kfrie

dhof

Wup

pert

aler

St

raße

ein

geric

htet

. Es

wird

kei

n N

utzu

ngsr

echt

erw

orbe

n. F

ür d

ie V

erst

reuu

ng w

ird

durc

h di

e Fr

iedh

ofsv

erw

altu

ng e

ine

bepf

lanz

te B

eetf

läch

e be

reitg

este

llt u

nd 1

0 Ja

hre

unte

rhal

ten.

(2

)D

as V

erst

reue

n de

r To

tena

sche

auf

dem

Asc

hest

reuf

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des

Park

frie

dhof

es

Wup

pert

aler

Str

aße

wird

nur

zug

elas

sen,

wen

n di

es v

on T

odes

weg

en v

erfü

gt u

nd

der

Frie

dhof

sver

wal

tung

im O

rigin

al n

achg

ewie

sen

wird

. Als

Ver

fügu

ng v

on T

odes

w

egen

wer

den

als

Nac

hwei

s nu

r an

erka

nnt:

a)

Test

amen

t

- zu

r N

iede

rsch

rift

eine

s N

otar

s (§

223

2 BG

B)

- ei

genh

ändi

g ge

schr

iebe

ne u

nd u

nter

schr

iebe

ne E

rklä

rung

(§ 2

247

BGB)

-

Not

test

amen

te, S

eete

stam

ente

(§§

2249

, 2

250,

225

1 BG

B)

b) E

rbve

rtra

g (§

194

1 BG

B)

(3)

Asc

hest

reuf

elde

r w

erde

n au

ssch

ließl

ich

von

der

Frie

dhof

sver

wal

tung

ang

eleg

t. D

as

alle

inig

e G

esta

ltung

s- u

nd P

flege

rech

t lie

gt b

ei d

er F

riedh

ofsv

erw

altu

ng. D

ie

Frie

dhof

sver

wal

tung

ric

htet

ein

e A

blag

eflä

che

für

Blum

en u

nd G

este

cke

ein.

Stö

rend

e un

d au

slad

ende

Blu

men

, Ges

teck

e un

d so

nstig

e G

rabe

inric

htun

gen

wer

den

von

der

Frie

dhof

sver

wal

tung

unv

erzü

glic

h ab

gerä

umt

und

ents

orgt

.

§ 22

Ehre

ng

rab

stät

ten

/ K

rieg

sgrä

ber

un

d L

uft

op

fers

tätt

en

(1

)D

ie Z

uerk

ennu

ng, d

ie A

nerk

ennu

ng u

nd d

ie U

nter

haltu

ng v

on E

hren

grab

stät

ten

erfo

lgt

durc

h di

e Fr

iedh

ofsv

erw

altu

ng im

Auf

trag

und

auf

Kos

ten

des

Büro

s de

s Ra

tes.

(2

)D

ie B

elan

ge v

on G

räbe

rn d

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pfer

von

Krie

gs-

und

Gew

alth

errs

chaf

t re

geln

sic

h na

ch d

em G

eset

z üb

er d

ie E

rhal

tung

der

Grä

ber

der

Opf

er v

on K

rieg

und

Gew

alth

errs

chaf

t –

Grä

berg

eset

z vo

m 0

1.Ju

li.19

65 (S

amm

lung

des

Bun

desr

echt

s,

Bund

esge

setz

blat

t III

218

4-1)

in d

er je

wei

ls g

ültig

en F

assu

ng s

owie

den

daz

u er

lass

enen

Ver

wal

tung

svor

schr

iften

. Die

Pfle

ge d

er K

riegs

gräb

er o

blie

gt d

er

Frie

dhof

sver

wal

tung

.

V

. Ges

talt

un

g d

er G

rab

stät

ten

§ 23

Allg

emei

ne

Ges

talt

un

gsv

ors

chri

ften

(1

) Je

de G

rabs

tätt

e is

t un

besc

hade

t de

r A

nfor

deru

ngen

für

Abt

eilu

ngen

mit

beso

nder

en

Ges

taltu

ngsv

orsc

hrift

en (§

§ 24

und

32)

so

zu g

esta

lten

und

so a

n di

e U

mge

bung

an

zupa

ssen

, das

s de

r Fr

iedh

ofsz

wec

k un

d de

r Zw

eck

dies

er S

atzu

ng s

owie

die

Wür

de

des

Frie

dhof

es in

sei

nen

einz

elne

n Te

ilen

und

in s

eine

r G

esam

tanl

age

gew

ahrt

w

erde

n.

(2)

Der

Bau

mbe

stan

d au

f de

n Fr

iedh

öfen

ste

ht u

nter

bes

onde

rem

Sch

utz.

Es

gilt

die

Satz

ung

zum

Sch

utze

des

Bau

mbe

stan

des

der

Stad

t So

linge

n (B

aum

schu

tzsa

tzun

g) in

de

r je

wei

ls g

ültig

en F

assu

ng.

§

24

G

rab

feld

er m

it a

llgem

ein

en u

nd

bes

on

der

en G

esta

ltu

ng

svo

rsch

rift

en

(1

) A

uf d

en F

riedh

öfen

wer

den

Gra

bfel

der

mit

allg

emei

nen

und

mit

beso

nder

en

Ges

taltu

ngsv

orsc

hrift

en e

inge

richt

et.

(2)

Die

ein

zeln

en G

rabf

elde

r m

it un

ters

chie

dlic

hen

Ges

taltu

ngsv

orsc

hrift

en s

ind

in d

er

Anl

age

1, d

ie B

esta

ndte

il di

eser

Sat

zung

ist,

aus

gew

iese

n.

§

25

W

ahlm

ög

lich

keit

(1)

Es b

este

ht d

ie M

öglic

hkei

t, e

ine

Gra

bstä

tte

in e

iner

Abt

eilu

ng m

it al

lgem

eine

n od

er

beso

nder

en G

esta

ltung

svor

schr

iften

zu

wäh

len.

Die

Frie

dhof

sver

wal

tung

hat

auf

di

ese

Wah

lmög

lichk

eit

vor

dem

Erw

erb

eine

s N

utzu

ngsr

echt

es h

inzu

wei

sen.

Wird

von

di

eser

Wah

lmög

lichk

eit

nich

t be

i der

Anm

eldu

ng d

er B

esta

ttun

g G

ebra

uch

gem

acht

, er

folg

t di

e Be

stat

tung

in e

iner

Abt

eilu

ng m

it be

sond

eren

Ges

taltu

ngsv

orsc

hrift

en.

VI.

Gra

bm

ale

un

d b

aulic

he

An

lag

en

§

26

A

llgem

ein

es

(1

)A

uf je

der

Gra

bste

lle d

arf

ein

liege

ndes

ode

r st

ehen

des

Gra

bmal

err

icht

et w

erde

n. D

as

Gra

bmal

kan

n du

rch

eine

Zus

atzp

latt

e au

s gl

eich

em M

ater

ial e

rgän

zt w

erde

n, w

enn

eine

Not

wen

digk

eit

best

eht.

Das

Rec

ht h

ierz

u st

eht

nur

dem

Nut

zung

sber

echt

igte

n zu

. Von

die

ser

Rege

lung

sin

d Ra

senr

eihe

n- u

nd R

asen

wah

lgrä

ber

ausg

enom

men

. (2

)G

rabm

ale

dürf

en a

us N

atur

stei

n, M

etal

l, K

eram

ik, H

olz

und

Gla

stei

len

best

ehen

. Sie

m

üsse

n vo

n al

len

Seite

n äs

thet

isch

ges

talte

t se

in. G

rabm

ale

müs

sen

wer

ksto

ffge

rech

t,

ande

re W

erks

toff

e ni

cht

imiti

eren

d, h

andw

erkl

ich

einw

andf

rei h

erge

stel

lt se

in.

(3)

Die

Grö

ße d

er G

rabm

ale

mus

s in

ein

em a

ngem

esse

nen

Ver

hältn

is z

ur G

röße

der

G

rabs

tätt

e st

ehen

. D

ie G

rabm

ale

müs

sen

stan

dsic

her

sein

. Die

Sta

ndsi

cher

heit

ist

bei s

tehe

nden

G

rabm

alen

aus

Ste

in in

der

Reg

el g

ewäh

rleis

tet,

wen

n si

e di

e in

§ 3

0 au

sgew

iese

nen

Stär

ken

aufw

eise

n.

(4)

Auf

der

link

en S

chm

alse

ite d

er G

rabm

ale

ist

in e

iner

Zei

lenh

öhe

von

15 m

m d

ie

Gra

bnum

mer

ein

zuha

uen;

in g

leic

her

Wei

se is

t au

f de

r re

chte

n Sc

hmal

seite

der

Fi

rmen

nam

e ei

nzum

eiße

ln o

der

mit

eine

m S

child

zu

vers

ehen

. Auf

kleb

er o

der

Schi

lder

m

it w

eite

ren

Firm

enan

gabe

n si

nd n

icht

erla

ubt.

§ 27

Zust

imm

un

gse

rfo

rder

nis

(1)

Die

Err

icht

ung

und

jede

Ver

ände

rung

von

Gra

bmal

en u

nd G

rabe

infa

ssun

gen

aus

Stei

n be

darf

der

vor

herig

en s

chrif

tlich

en Z

ustim

mun

g de

r Fr

iedh

ofsv

erw

altu

ng. D

er

Ant

rags

telle

r ha

t be

i Rei

heng

rabs

tätt

en d

ie G

rabn

umm

ernk

arte

vor

zule

gen,

bei

W

ahlg

rabs

tätt

en s

ein

Nut

zung

srec

ht n

achz

uwei

sen.

(2

)D

en A

nträ

gen

sind

zw

eifa

ch b

eizu

füge

n:

a)D

er G

rabm

alen

twur

f m

it G

rund

riss

und

Seite

nans

icht

im M

aßst

ab 1

: 10

unt

er

Ang

abe

des

Mat

eria

ls, s

eine

r Be

arbe

itung

, der

Ano

rdnu

ng d

er S

chrif

t, d

er

Orn

amen

te u

nd d

er S

ymbo

le s

owie

der

Fun

dam

entie

rung

. b)

Sow

eit

es z

um V

erst

ändn

is e

rfor

derli

ch is

t, Z

eich

nung

en d

er S

chrif

t, d

er

Orn

amen

te u

nd d

er S

ymbo

le im

Maß

stab

1 :

1 un

ter

Ang

abe

des

Mat

eria

ls, s

eine

r Be

arbe

itung

, des

Inha

lts, d

er F

orm

und

der

Ano

rdnu

ng. I

n be

sond

eren

Fäl

len

kann

die

Vor

lage

ein

es M

odel

ls im

Maß

stab

1 :

10 o

der

das

Auf

stel

len

eine

r A

ttra

ppe

in n

atür

liche

r G

röße

auf

der

Gra

bstä

tte

verla

ngt

wer

den.

(3

)D

ie E

rric

htun

g un

d je

de V

erän

deru

ng a

ller

sons

tigen

bau

liche

n A

nlag

en b

edür

fen

eben

falls

der

vor

herig

en s

chrif

tlich

en Z

ustim

mun

g de

r Fr

iedh

ofsv

erw

altu

ng. D

ie

Abs

ätze

1 u

nd 2

gel

ten

ents

prec

hend

. (4

)D

ie Z

ustim

mun

g er

lisch

t, w

enn

das

Gra

bmal

ode

r di

e so

nstig

e ba

ulic

he A

nlag

e ni

cht

binn

en e

ines

Jah

res

nach

der

Zus

timm

ung

erric

htet

wor

den

ist.

(5

)D

ie z

ustim

mun

gspf

licht

igen

pro

viso

risch

en G

rabm

ale

sind

nur

als

nat

urla

sier

te

Hol

ztaf

eln

oder

Hol

zkre

uze

zulä

ssig

und

dür

fen

nich

t lä

nger

als

2 J

ahre

nac

h de

r Be

iset

zung

ver

wen

det

wer

den.

Sie

bed

ürfe

n eb

enso

wie

die

dau

erha

ften

Gra

bmal

e ei

ner

Zust

imm

ung

durc

h di

e Fr

iedh

ofsv

erw

altu

ng.

(6)

Für

die

Ant

rags

bear

beitu

ng b

zw. G

eneh

mig

ung

ist

vor

Auf

stel

lung

des

Gra

bmal

es

eine

Ver

wal

tung

sgeb

ühr

gem

äß d

er F

riedh

ofsg

ebüh

rens

atzu

ng z

u en

tric

hten

, und

zw

ar g

emei

nsam

mit

der

bei s

tehe

nden

Gra

bmal

en g

emäß

§ 3

3 A

bsat

z 4

zu

zahl

ende

n K

ontr

ollg

ebüh

r.

§

28

A

nlie

feru

ng

(1)

Bei d

er A

nlie

feru

ng v

on G

rabm

alen

ode

r so

nstig

en b

aulic

hen

Anl

agen

ist

der

Frie

dhof

sver

wal

tung

der

gen

ehm

igte

Auf

stel

lung

sant

rag

vorz

uleg

en.

(2)

Die

Gra

bmal

e od

er s

onst

ige

baul

iche

Anl

agen

sin

d so

zu

liefe

rn, d

ass

sie

am

Frie

dhof

sein

gang

von

der

Frie

dhof

sver

wal

tung

übe

rprü

ft w

erde

n kö

nnen

; Ei

nzel

heite

n hi

erzu

kan

n di

e Fr

iedh

ofsv

erw

altu

ng b

estim

men

.

§ 29

Fun

dam

enti

eru

ng

un

d B

efes

tig

un

g

(1

)Zu

m S

chut

z de

r A

llgem

einh

eit

und

des

Nut

zung

sber

echt

igen

sin

d di

e G

rabm

ale

nach

de

r te

chni

sche

n A

nlei

tung

zur

Sta

ndsi

cher

heit

von

Gra

bmal

anla

gen,

kur

z TA

G

rabm

ale,

in d

er g

ültig

en F

assu

ng s

o zu

fun

dam

entie

ren

und

zu b

efes

tigen

, das

s si

e da

uern

d st

ands

iche

r si

nd u

nd a

uch

beim

Öff

nen

bena

chba

rter

Grä

ber

nich

t um

stür

zen

oder

sic

h se

nken

kön

nen.

Die

s gi

lt fü

r so

nstig

e ba

ulic

he A

nlag

en

ents

prec

hend

. (2

)D

ie F

riedh

ofsv

erw

altu

ng k

ann

über

prüf

en, o

b di

e vo

rges

chrie

bene

Fun

dam

entie

rung

du

rchg

efüh

rt w

orde

n is

t.

§

30

G

esta

ltu

ng

der

Gra

bm

ale

G

rund

sätz

lich

sind

bei

der

Ges

taltu

ng v

on G

rabm

alen

und

son

stig

en b

aulic

hen

Anl

agen

di

e al

lgem

eine

n G

esta

ltung

sgru

ndsä

tze

des

§ 26

zu

berü

cksi

chtig

en.

(1)

Die

Grö

ße d

er G

rabm

ale

mus

s in

ein

em a

ngem

esse

nen

Ver

hältn

is z

ur G

röße

der

G

rabs

tätt

e st

ehen

. Die

Ste

inst

ärke

mus

s di

e St

ands

iche

rhei

t de

r G

rabm

ale

gew

ährle

iste

n. L

iege

nde

Gra

bmal

e so

llen

1/3

der

bepf

lanz

bare

n G

rabf

läch

e ni

cht

über

schr

eite

n; s

ie s

olle

n bü

ndig

ver

legt

wer

den.

(2

)A

lle G

rabm

ale

müs

sen

in d

er M

ittel

achs

e de

r G

rabs

tätt

e pa

ralle

l zu

der

hint

eren

G

rabs

tätt

engr

enze

ste

hen

oder

lieg

en. S

tehe

nde

Gra

bmal

e si

nd h

öchs

tens

10

cm

von

der

hint

eren

Gra

bstä

tten

gren

ze e

ntfe

rnt

aufz

uste

llen.

Lie

gend

e G

rabm

ale

müs

sen

30 c

m v

on d

er h

inte

ren

Gra

bstä

tten

gren

ze e

ntfe

rnt

liege

n.

Fo

lgen

de

Maß

e d

ürf

en n

ich

t ü

ber

sch

ritt

en w

erd

en:

(alle

Maß

e in

cm

)

Ste

hen

de

Gra

bm

ale

Hö

he

Bre

ite

Sarg

reih

eng

rab

stät

ten

Fü

r ve

rsto

rben

e bi

s 5

Jahr

e 6

0 45

Fü

r ve

rsto

rben

e üb

er

5 Ja

hre

100

60

Sa

rgw

ahlg

rab

stät

ten

In

Hoc

hfor

mat

12

0 80

In Q

uerf

orm

at

90

120

M

ehrs

telli

g N

ach

Abs

prac

he

Nac

h A

bspr

ache

U

rnen

wah

lgra

bst

ätte

n

12

0 50

U

rnen

reih

eng

rab

stät

ten

70

40

Stel

en B

aum

gra

bst

ätte

160

50

41

Lieg

end

e G

rab

mal

e (a

usg

eno

mm

en L

ieg

epla

tten

fü

r Pf

leg

efre

ie/P

fleg

earm

e G

rab

stät

ten

)

Lä

ng

e/Ti

efe

Bre

ite

Sarg

reih

eng

rab

stät

ten

60

90

Sarg

wah

lgra

bst

ätte

n/

Pfle

gea

rme

Sarg

gra

bst

ätte

n

Eins

telli

g 60

90

M

ehrs

telli

g N

ach

Abs

prac

he

Nac

h A

bspr

ache

U

rnen

wah

lgra

bst

ätte

n

50

50

U

rnen

reih

eng

rab

stät

ten

40

40

Ged

enkz

eich

en a

m

Rei

hen

bau

m

15

15

Li

egep

latt

en f

ür

pfl

egef

reie

Gra

bst

ätte

n

Län

ge/

Tief

e B

reit

e Sa

rgra

sen

reih

eng

rab

40-7

0 30

-40

Urn

enra

sen

reih

eng

rab

20-4

5 20

-35

Pfle

gef

reie

Sa

rgg

rab

stät

ten

Q

uerf

orm

at

105

60

Lä

ngsf

orm

at

90

60

Pfle

gef

reie

D

op

pel

urn

en-

wah

lgra

bst

ätte

n

Läng

sfor

mat

60

40

Die

Min

des

tstä

rke

der

Gra

bm

ale

bet

räg

t:

Ab

40 c

m –

80

cm H

öhe

6 c

m

Ab

80 c

m –

130

cm

Höh

e 10

cm

A

b 13

0 cm

Höh

e 12

cm

So

nder

form

en

8 cm

(3

)Be

i Son

derf

orm

en w

ie S

tern

en, H

erze

n od

er s

onst

igen

For

mat

en a

uf p

flege

frei

en

Grä

bern

sin

d di

e Lä

ngen

und

Bre

iten

als

Höc

hstm

aß e

inzu

halte

n.

(4)

Insb

eson

dere

für

dre

i- un

d m

ehrs

telli

ge W

ahlg

rabs

tätt

en k

önne

n A

usna

hmen

von

de

n G

rabm

alhö

chst

maß

en g

emäß

Abs

. 2 z

ugel

asse

n w

erde

n.

§

31

A

bte

ilun

gen

mit

allg

emei

nen

Ges

talt

un

gsv

ors

chri

ften

(1)

Die

Gra

bmal

e un

d ba

ulic

hen

Anl

agen

in A

btei

lung

en m

it al

lgem

eine

r G

esta

ltung

un

terli

egen

unb

esch

adet

der

Bes

timm

unge

n de

s §

26 in

ihre

r G

esta

ltung

, Be

arbe

itung

und

Anp

assu

ng a

n di

e U

mge

bung

kei

nen

zusä

tzlic

hen

Anf

orde

rung

en.

(2)

Bei m

ehrs

telli

gen

Wah

lgra

bstä

tten

erh

öht

sich

die

max

imal

e Br

eite

ent

spre

chen

d.

(3)

Lieg

ende

Gra

bmal

e ei

nsch

l. Tr

ittpl

atte

n dü

rfen

bei

Grä

bern

für

Erd

best

attu

ngen

nic

ht

meh

r al

s ei

n D

ritte

l der

Gra

bflä

che

abde

cken

. (4

)D

ie F

riedh

ofsv

erw

altu

ng k

ann

wei

terg

ehen

de A

nfor

deru

ngen

ste

llen,

wen

n di

es a

us

Grü

nden

der

Sta

ndsi

cher

heit

erfo

rder

lich

ist.

§ 32

Ab

teilu

ng

en m

it b

eso

nd

eren

Ges

talt

un

gsv

ors

chri

ften

(1)

Die

Gra

bmal

e un

d ba

ulic

hen

Anl

agen

in A

btei

lung

en m

it be

sond

eren

G

esta

ltung

svor

schr

iften

müs

sen

in ih

rer

Ges

taltu

ng, B

earb

eitu

ng u

nd A

npas

sung

an

die

Um

gebu

ng e

rhöh

ten

Anf

orde

rung

en e

ntsp

rech

en. F

olge

nde

Vor

schr

iften

sin

d be

i de

r G

esta

ltung

und

Bea

rbei

tung

ein

zuha

lten:

a)

Es d

ürfe

n nu

r N

atur

stei

ne, H

olz

und

gesc

hmie

dete

s od

er g

egos

sene

s M

etal

l ve

rwen

det

wer

den.

b)

Schr

iften

, Orn

amen

te u

nd S

ymbo

le m

üsse

n gu

t ve

rtei

lt un

d fa

rblic

h an

das

G

rabm

al a

ngep

asst

und

nic

ht a

ufdr

ingl

ich

groß

sei

n.

c)N

icht

zug

elas

sen

sind

alle

vor

steh

end

nich

t au

fgef

ührt

en M

ater

ialie

n,

Ges

taltu

ngs-

und

Bea

rbei

tung

sart

en, i

nsbe

sond

ere

Beto

n, G

las

und

Kun

stst

off

(2)

Nic

ht z

ugel

asse

n si

nd G

rabl

ater

nen

über

50

cm H

öhe

und

50 c

m B

reite

ein

schl

ießl

ich

Sock

el.

(3)

Auf

Gra

bstä

tten

für

Erd

best

attu

ng k

önne

n an

bes

onde

rs a

usge

baut

en S

telle

n hö

here

G

rabm

ale

zuge

lass

en w

erde

n.

(4)

Es d

arf

nich

t m

ehr

als

ein

Drit

tel d

er G

rabs

tätt

e du

rch

Stei

n ei

nsch

ließl

ich

Tritt

plat

ten

abge

deck

t w

erde

n.

(5)

Sow

eit

es d

er F

riedh

ofst

räge

r un

ter

Beac

htun

g de

s §

26 f

ür v

ertr

etba

r hä

lt, k

ann

er

Aus

nahm

en v

on d

en V

orsc

hrift

en d

er A

bs. 1

bis

3 u

nd a

uch

sons

tige

baul

iche

A

nlag

en a

ls A

usna

hme

im E

inze

lfall

zula

ssen

. (6

)So

wei

t es

die

Frie

dhof

sver

wal

tung

inne

rhal

b de

r G

esam

tges

taltu

ng u

nd u

nter

kü

nstle

risch

en A

nfor

deru

ngen

für

ver

tret

bar

hält,

kan

n si

e A

usna

hmen

und

auc

h so

nstig

e ba

ulic

he A

nlag

en z

ulas

sen.

Sie

kan

n be

i Gra

bmal

en u

nd s

onst

igen

bau

liche

n A

nlag

en in

bes

onde

rer

Lage

ode

r au

s G

ründ

en d

er S

tand

sich

erhe

it w

eite

rgeh

ende

A

nfor

deru

ngen

an

Mat

eria

l, En

twur

f un

d A

usfü

hrun

g st

elle

n.

§

33

U

nte

rhal

tun

g

(1

)D

ie G

rabm

ale

und

die

sons

tigen

bau

liche

n A

nlag

en s

ind

daue

rnd

in w

ürdi

gem

und

ve

rkeh

rssi

cher

em Z

usta

nd z

u ha

lten.

Ver

antw

ortli

ch is

t in

sow

eit

bei

Reih

engr

abst

ätte

n de

r In

habe

r de

r G

rabn

umm

ernk

arte

, bei

Wah

lgra

bstä

tten

der

je

wei

lige

Nut

zung

sber

echt

igte

.

(2)

Ersc

hein

t di

e St

ands

iche

rhei

t vo

n G

rabm

alen

, son

stig

en b

aulic

hen

Anl

agen

ode

r Te

ilen

davo

n ge

fähr

det,

sin

d di

e fü

r di

e U

nter

haltu

ng V

eran

twor

tlich

en v

erpf

licht

et,

unve

rzüg

lich

Abh

ilfe

zu s

chaf

fen.

W

ird d

er o

rdnu

ngsw

idrig

e Zu

stan

d tr

otz

schr

iftlic

her

Auf

ford

erun

g de

r Fr

iedh

ofsv

erw

altu

ng n

icht

inne

rhal

b ei

nes

Mon

ats

bese

itigt

, ist

die

Fr

iedh

ofsv

erw

altu

ng b

erec

htig

t, d

as G

rabm

al o

der

Teile

dav

on a

uf K

oste

n de

s V

eran

twor

tlich

en z

u si

cher

n, z

u en

tfer

nen

bzw

. ent

fern

en z

u la

ssen

. Der

V

eran

twor

tlich

e w

ird h

ierü

ber

schr

iftlic

h in

Ken

ntni

s ge

setz

t. Is

t de

r V

eran

twor

tlich

e ni

cht

beka

nnt

oder

ohn

e be

sond

eren

Auf

wan

d ni

cht

zu e

rmitt

eln,

gen

ügen

als

A

uffo

rder

ung

eine

öff

entli

che

Beka

nntm

achu

ng m

it de

r A

uffo

rder

ung,

sic

h in

nerh

alb

eine

s M

onat

s m

it de

r Fr

iedh

ofsv

erw

altu

ng in

Ver

bind

ung

zu s

etze

n un

d ei

n zu

sätz

liche

s H

inw

eiss

child

auf

der

Gra

bstä

tte.

En

tfer

nte

Gra

bmal

e un

d so

nstig

e ba

ulic

he A

nlag

en w

e rde

n dr

ei M

onat

e au

fbew

ahrt

. D

arüb

er h

inau

s is

t di

e Fr

iedh

ofsv

erw

altu

ng n

icht

ver

pflic

htet

, das

Gra

bmal

ode

r so

nstig

e ba

ulic

he A

nlag

en z

u ve

rwah

ren.

Gra

bmal

e od

er s

onst

ige

baul

iche

Anl

agen

ge

hen

ents

chäd

igun

gslo

s in

das

Eig

entu

m d

er F

riedh

ofsv

erw

altu

ng ü

ber.

42

(3)

Kün

stle

risch

ode

r hi

stor

isch

wer

tvol

le G

rabm

ale

und

baul

iche

Anl

agen

ode

r so

lche

, di

e al

s be

sond

ere

Eige

nart

ein

es F

riedh

ofes

erh

alte

n bl

eibe

n so

llen,

wer

den

bei B

edar

f in

ein

em V

erze

ichn

is g

efüh

rt. D

ie F

riedh

ofsv

erw

altu

ng k

ann

die

Zust

imm

ung

zur

Änd

erun

g de

rart

iger

Gra

bmal

e un

d ba

ulic

he A

nlag

en v

ersa

gen.

Inso

wei

t si

nd d

ie

zust

ändi

gen

Den

kmal

schu

tz-

und

Pfle

gebe

hörd

en n

ach

Maß

gabe

der

ges

etzl

iche

n Be

stim

mun

gen

zu b

etei

ligen

. (4

)St

ehen

de G

rabm

ale

wer

den

einm

al jä

hrlic

h an

hand

ein

es K

ontr

ollb

uche

s au

f ih

re

Stan

dfes

tigke

it hi

n üb

erpr

üft.

Hie

rfür

ist

eine

Kon

trol

lgeb

ühr

ents

prec

hend

dem

Tar

if de

r je

wei

ls g

ültig

en F

riedh

ofsg

ebüh

rens

atzu

ng im

Vor

aus

zu z

ahle

n, u

nd z

war

für

de

n ge

sam

ten

Zeitr

aum

vom

Tag

e de

r A

ntra

gste

llung

bis

zum

Abl

auf

des

Nut

zung

srec

htes

bei

Wah

lgra

bstä

tten

bzw

. bis

zum

End

e de

s no

ch v

erbl

eibe

nden

Ru

here

chte

s be

i Rei

heng

rabs

tätt

en. D

iese

Reg

elun

g gi

lt en

tspr

eche

nd b

ei

Ver

läng

erun

g de

s N

utzu

ngsr

echt

es (E

rneu

erun

gs-

bzw

. Ver

läng

erun

gsge

bühr

).

(5)

Gra

bmal

e, d

ie s

ich

aus

dem

Fun

dam

ent

gelo

cker

t ha

ben,

so

dass

sie

um

stür

zen

könn

en, k

önne

n vo

m F

riedh

ofsp

erso

nal u

mge

legt

wer

den.

Die

Nut

zung

sber

echt

igte

n si

nd z

u be

nach

richt

igen

. Sie

haf

ten

für

jede

n Pe

rson

en-

und

Sach

scha

den,

der

dur

ch

das

Um

stür

zen

von

Gra

bmal

en e

ntst

eht.

(6

)Be

i der

Sta

ndfe

stig

keits

kont

rolle

han

delt

es s

ich

auss

chlie

ßlic

h um

die

Wah

rneh

mun

g de

r al

lgem

eine

n V

erke

hrss

iche

rung

spfli

cht.

Die

Prü

fpfli

cht

best

eht

nich

t ge

genü

ber

dem

Nut

zung

sber

echt

igte

n.

§

34

En

tfer

nu

ng

(1)

Vor

Abl

auf

der

Ruhe

zeit

oder

der

Nut

zung

szei

t dü

rfen

Gra

bmal

e nu

r m

it vo

rher

iger

sc

hrift

liche

r Zu

stim

mun

g de

r Fr

iedh

ofsv

erw

altu

ng e

ntfe

rnt

wer

den.

Bei

Gra

bmal

en im

Si

nne

des

§ 33

Abs

. 3 k

ann

die

Frie

dhof

sver

wal

tung

die

Zus

timm

ung

vers

agen

. (2

)N

ach

Abl

auf

der

Ruhe

zeit

bei R

eihe

ngra

bstä

tten

ode

r na

ch d

er E

ntzi

ehun

g vo

n G

rabs

tätt

en u

nd N

utzu

ngsr

echt

en s

ind

die

Gra

bmal

e un

d so

nstig

e ba

ulic

he A

nlag

en

zu e

ntfe

rnen

. Die

Nut

zung

sber

echt

igte

n si

nd e

rfor

derli

chen

falls

sch

riftli

ch

aufz

ufor

dern

, das

Gra

bmal

inne

rhal

b ei

ner

Fris

t vo

n dr

ei M

onat

en n

ach

Abl

auf

der

Nut

zung

szei

t zu

ent

fern

en u

nd a

uf m

öglic

he F

olge

n hi

nzuw

eise

n. G

esch

ieht

die

s ni

cht,

so

ist

die

Frie

dhof

sver

wal

tung

ber

echt

igt,

die

Gra

bstä

tte

abzu

räum

en u

nd d

em

Nut

zung

sber

echt

igte

n / V

erfü

gung

sber

echt

igte

n di

es in

Rec

hnun

g zu

ste

llen.

Die

Fr

iedh

ofsv

erw

altu

ng is

t ni

cht

verp

flich

tet,

die

Gra

bmal

e od

er s

onst

ige

baul

iche

A

nlag

en z

u ve

rwah

ren.

Gra

bmal

e od

er s

onst

ige

baul

iche

Anl

agen

geh

en

ents

chäd

igun

gslo

s in

das

Eig

entu

m d

er F

riedh

ofsv

erw

altu

ng ü

ber.

(3)

Die

Kos

ten

für

die

Entf

ernu

ng u

nd d

ie E

ntso

rgun

g de

r G

rabm

ale

und

sons

tigen

ba

ulic

hen

Anl

agen

sin

d vo

n de

m N

utzu

ngsb

erec

htig

ten

bzw

. Ver

fügu

ngsb

erec

htig

en

zu t

rage

n. E

rfol

gt d

ie E

ntfe

rnun

g un

d En

tsor

gung

der

Gra

bmal

e un

d so

nstig

en

baul

iche

n A

nlag

en s

eite

ns d

er F

riedh

ofsv

erw

altu

ng, i

st d

em N

utzu

ngs-

bzw

. V

erfü

gung

sber

echt

igte

n di

e fü

r di

ese

Leis

tung

in d

er F

riedh

ofsg

ebüh

rens

atzu

ng

vorg

eseh

ene

Geb

ühr

in R

echn

ung

zu s

telle

n.

(4)

Die

Frie

dhof

sver

wal

tung

ist

bere

chtig

t, o

hne

ihre

Zus

timm

ung

aufg

este

llte

Gra

bmal

e ei

nen

Mon

at n

ach

Bena

chric

htig

ung

des

Inha

bers

der

Gra

bnum

mer

nkar

te o

der

des

Nut

zung

sber

echt

igte

n au

f de

ssen

Kos

ten

entf

erne

n zu

lass

en.

VII.

Her

rich

tun

g u

nd

Pfl

ege

der

Gra

bst

ätte

n

§

35

H

erri

chtu

ng

un

d U

nte

rhal

tun

g

(1

)A

lle G

rabs

tätt

en m

üsse

n im

Rah

men

der

Vor

schr

iften

der

§§

23 f

f. h

erge

richt

et u

nd

daue

rnd

in S

tand

geh

alte

n w

erde

n. D

ies

gilt

ents

prec

hend

für

den

Gra

bsch

muc

k.

Ver

wel

kte

Blum

en u

nd K

ränz

e si

nd u

nver

zügl

ich

von

den

Gra

bstä

tten

zu

entf

erne

n.

(2)

Die

Ges

taltu

ng d

er G

räbe

r is

t de

m G

esam

tcha

rakt

er d

es F

riedh

ofes

, dem

bes

onde

ren

Cha

rakt

er d

es F

riedh

ofst

eile

s un

d de

r un

mitt

elba

ren

Um

gebu

ng a

nzup

asse

n. D

ie

Gra

bstä

tten

dür

fen

nur

mit

Pfla

nzen

bep

flanz

t w

erde

n, d

ie a

nder

e G

rabs

tätt

en u

nd

die

öffe

ntlic

hen

Anl

agen

und

Weg

e ni

cht

beei

nträ

chtig

en.

(3)

Für

die

Her

richt

ung

und

die

Inst

andh

altu

ng is

t be

i Rei

heng

rabs

tätt

en d

er In

habe

r de

r G

rabn

umm

ernk

arte

, bei

Wah

lgra

bstä

tten

der

Nut

zung

sber

echt

igte

ver

antw

ortli

ch.

Die

Ver

pflic

htun

g er

lisch

t m

it de

m A

blau

f de

r Ru

heze

it od

er d

es N

utzu

ngsr

echt

s.

(4)

Reih

engr

abst

ätte

n m

üsse

n in

nerh

alb

von

sech

s M

onat

en n

ach

der

Best

attu

ng,

Wah

lgra

bstä

tten

inne

rhal

b vo

n se

chs

Mon

aten

nac

h de

m E

rwer

b de

s N

utzu

ngsr

echt

es h

erge

richt

et w

erde

n.

(5)

Die

Her

richt

ung

und

jede

wes

entli

che

Änd

erun

g be

darf

der

vor

herig

en s

chrif

tlich

en

Zust

imm

ung

der

Frie

dhof

sver

wal

tung

. Der

Ant

rags

telle

r ha

t be

i Rei

heng

rabs

tätt

en d

ie

Gra

bnum

mer

nkar

te v

orzu

lege

n, b

ei W

ahlg

rabs

tätt

en s

ein

Nut

zung

srec

ht

nach

zuw

eise

n.

(6)

Die

für

die

Pfle

ge d

er G

rabs

tätt

en V

eran

twor

tlich

en k

önne

n di

e G

rabs

tätt

en s

elbs

t an

lege

n un

d pf

lege

n od

er d

amit

eine

n zu

gela

ssen

en F

riedh

ofsg

ärtn

er b

eauf

trag

en.

(7)

Die

Her

richt

ung,

Unt

erha

ltung

und

Ver

ände

rung

der

gär

tner

isch

en A

nlag

en

auße

rhal

b de

r G

rabs

tätt

en o

blie

gt a

ussc

hlie

ßlic

h de

r Fr

iedh

ofsv

erw

altu

ng.

(8)

Das

Auf

stel

len

und

Auf

bew

ahre

n un

pass

ende

r G

egen

stän

de z

. B. K

onse

rven

dose

n,

Flas

chen

usw

. ist

ver

bote

n. B

ei N

icht

beac

htun

g is

t di

e Fr

iedh

ofsv

erw

altu

ng b

erec

htig

t,

dies

e G

egen

stän

de z

u en

tfer

nen

und

zu e

ntso

rgen

. (9

)N

ach

Abl

auf

der

Ruhe

zeit

bei R

eihe

ngra

bstä

tten

ode

r na

ch A

blau

f de

r N

utzu

ngsz

eit

bei W

ahlg

rabs

tätt

en s

ind

alle

Anp

flanz

unge

n du

rch

den

Nut

zung

s- b

zw.

Ver

fügu

ngsb

erec

htig

ten

zu e

ntfe

rnen

. Ges

chie

ht d

ies

nich

t bi

nnen

dre

i Mon

aten

, so

ist

die

Frie

dhof

sver

wal

tung

ber

echt

igt,

die

Gra

bstä

tte

abzu

räum

en. D

ie d

afür

an

falle

nden

Kos

ten

sind

dem

Nut

zung

s- b

zw. V

erfü

gung

sber

echt

igte

n ge

mäß

Fr

iedh

ofsg

ebüh

rens

atzu

ng in

Rec

hnun

g zu

ste

llen.

D

ie F

riedh

ofsv

erw

altu

ng is

t ni

cht

verp

flich

tet,

die

Anp

flanz

unge

n zu

ver

wah

ren.

Die

A

npfla

nzun

gen

gehe

n en

tsch

ädig

ungs

los

in d

as E

igen

tum

der

Frie

dhof

sver

wal

tung

üb

er.

(10)

In a

llen

Fälle

n, in

den

en d

ie G

rabs

tätt

e na

ch A

blau

f de

r Ru

heze

it bz

w. A

blau

f de

s N

utzu

ngsr

echt

es im

Auf

trag

des

Nut

zung

s- b

zw. V

erfü

gung

sber

echt

igte

n du

rch

die

Frie

dhof

sver

wal

tung

abg

eräu

mt

wird

, ist

den

Nut

zung

s- b

zw.

Ver

fügu

ngsb

erec

htig

ten

die

für

dies

e Le

istu

ng in

der

Frie

dhof

sgeb

ühre

nsat

zung

vo

rges

ehen

e G

ebüh

r in

Rec

hnun

g zu

ste

llen.

(1

1)In

alle

n Fä

llen,

in d

enen

die

Gra

bstä

tte

vor

Abl

auf

der

Ruhe

zeit

bei R

eihe

ngra

bstä

tten

od

er v

or A

blau

f de

r N

utzu

ngsz

eit

bei W

ahlg

rabs

tätt

en a

bget

rete

n w

ird, i

st d

er

Pfle

geau

fwan

d fü

r di

e Re

stla

ufze

it ge

mäß

der

Frie

dhof

sgeb

ühre

nsat

zung

in

Rech

nung

zu

stel

len.

Hin

zu k

omm

en n

och

die

ents

prec

hend

en G

ebüh

ren

gem

äß d

er

Frie

dhof

sgeb

ühre

nsat

zung

.

43

§ 36

Ab

teilu

ng

en m

it a

llgem

ein

en G

esta

ltu

ng

svo

rsch

rift

en

In

Abt

eilu

ngen

mit

allg

emei

nen

Ges

taltu

ngsv

orsc

hrift

en u

nter

liegt

die

gär

tner

isch

e H

erric

htun

g un

d U

nter

haltu

ng d

er G

rabs

tätt

en k

eine

n zu

sätz

liche

n A

nfor

deru

ngen

.

§

37

A

bte

ilun

gen

mit

bes

on

der

en G

esta

ltu

ng

svo

rsch

rift

en

(1

)D

ie F

riedh

ofsv

erw

altu

ng k

ann

für

die

Ges

taltu

ng b

eson

dere

Vor

gabe

n m

ache

n.

(2)

Unz

uläs

sig

ist

a)

das

Pfla

nzen

von

Bäu

men

ode

r gr

oßw

üchs

igen

Str

äuch

ern,

b)

das

Erric

hten

von

Ran

kger

üste

n, G

itter

n od

er P

ergo

len.

(3

)So

wei

t es

die

Frie

dhof

sver

wal

tung

für

ver

tret

bar

hält,

kan

n si

e A

usna

hmen

im

Einz

elfa

ll zu

lass

en.

§

38

V

ern

ach

läss

igu

ng

der

Gra

bp

fleg

e u

nd

En

tzie

hu

ng

(1)

Wird

ein

e G

rabs

tätt

e ni

cht

ordn

ungs

gem

äß h

erge

richt

et o

der

gepf

legt

, wird

der

N

utzu

ngsb

erec

htig

te b

zw. V

erfü

gung

sber

echt

igte

dur

ch e

in H

inw

eiss

child

auf

der

G

rabs

tätt

e au

fgef

orde

rt, s

ich

mit

der

Frie

dhof

sver

wal

tung

in V

erbi

ndun

g zu

set

zen.

Bl

eibt

die

Auf

ford

erun

g ei

nen

Mon

at u

nbea

chte

t, w

ird e

r sc

hrift

lich

auf

die

Ver

pflic

htun

g zu

r H

erric

htun

g de

r G

rabs

tätt

e in

nerh

alb

von

sech

s W

oche

n un

d au

f m

öglic

he F

olge

n hi

ngew

iese

n.

Kom

mt

der

Nut

zung

sber

echt

igte

bzw

. Ver

fügu

ngsb

erec

h tig

te s

eine

r V

erpf

licht

ung

wie

deru

m n

icht

nac

h, k

ann

die

Frie

dhof

sver

wal

tung

das

Ent

zieh

ungs

verf

ahre

n ei

nlei

ten.

Ans

telle

des

Ent

zieh

ungs

verf

ahre

ns k

ann

die

Frie

dhof

sver

wal

tung

auc

h au

f K

oste

n de

s N

utzu

ngsb

erec

htig

ten

die

Gra

bstä

tte

in O

rdnu

ng b

ringe

n od

er in

O

rdnu

ng b

ringe

n la

ssen

. In

dem

Ent

zieh

ungs

besc

heid

wird

der

Nut

zung

sber

echt

igte

auf

gefo

rder

t, d

as

Gra

bmal

, die

son

stig

en b

aulic

hen

Anl

agen

und

Anp

flanz

unge

n in

nerh

alb

von

zwei

M

onat

en n

ach

Una

nfec

htba

rkei

t de

s En

tzie

hung

sbes

chei

des

zu e

ntfe

rnen

. Ges

chie

ht

dies

nic

ht, w

erde

n di

e A

bräu

mar

beite

n du

rch

die

Frie

dhof

sver

wal

tung

dur

chge

führ

t.

Die

Kos

ten

wer

den

dem

Nut

zung

s- b

zw. V

erfü

gung

sber

echt

igte

n ge

mäß

der

in d

er

Frie

dhof

sgeb

ühre

nsat

zung

vor

gese

hene

n G

ebüh

ren

in R

echn

ung

gest

ellt.

Die

Fr

iedh

ofsv

erw

altu

ng is

t ni

cht

zur

Auf

bew

ahru

ng d

es A

bger

äum

ten

verp

flich

tet.

G

rabm

ale,

son

stig

e ba

ulic

he A

nlag

en u

nd A

npfla

nzun

gen

gehe

n en

tsch

ädig

ungs

los

in d

as E

igen

tum

der

Frie

dhof

sver

wal

tung

übe

r. D

anac

h er

lösc

hen

alle

Rec

hte

des

Nut

zung

s- b

zw. V

erfü

gung

sber

echt

igte

n.

(2)

Ist

der

Ver

antw

ortli

che

nich

t be

kann

t od

er n

icht

ohn

e be

sond

eren

Auf

wan

d zu

er

mitt

eln,

wird

dur

ch e

ine

öffe

ntlic

he B

ekan

ntm

achu

ng a

uf d

ie V

erpf

licht

ung

zur

Her

richt

ung

und

Pfle

ge d

er G

rabs

tätt

e in

nerh

alb

von

sech

s W

oche

n un

d au

f m

öglic

he

Folg

en h

inge

wie

sen.

Ble

ibt

die

Auf

ford

erun

g od

er d

er H

inw

eis

zwei

Mon

ate

unbe

acht

et, k

ann

die

Frie

dhof

sver

wal

tung

ohn

e w

eite

re M

ittei

lung

die

Gra

bstä

tte

abrä

umen

, ein

ebne

n un

d ei

nsäe

n. D

amit

erlö

sche

n sä

mtli

che

Rech

te a

n de

r G

rabs

tätt

e. D

ie F

riedh

ofsv

erw

altu

ng is

t ni

cht

zur

Auf

bew

ahru

ng d

es A

bger

äum

ten

verp

flich

tet.

Gra

bmal

e, s

onst

ige

baul

iche

Anl

agen

und

Anp

flanz

unge

n ge

hen

ents

chäd

igun

gslo

s in

das

Eig

entu

m d

er F

riedh

ofsv

erw

altu

ng ü

ber.

(3

)Be

i ord

nung

swid

rigem

Gra

bsch

muc

k (§

6 A

bs. 1

) gilt

Abs

. 1 S

atz

1 en

tspr

eche

nd.

Blei

bt d

ie A

uffo

rder

ung

oder

der

Hin

wei

s ei

nen

Mon

at u

nbea

chte

t od

er is

t de

r N

utzu

ngsb

erec

htig

te b

zw. V

erfü

gung

sber

echt

igte

nic

ht b

ekan

nt o

der

nich

t oh

ne

beso

nder

en A

ufw

and

zu e

rmitt

eln,

kan

n di

e Fr

iedh

ofsv

erw

altu

ng d

en

ordn

ungs

wid

rigen

Gra

bsch

muc

k en

tfer

nen.

Sie

ist

nich

t zu

r A

ufbe

wah

rung

ve

rpfli

chte

t.

V

II. L

eich

enze

llen

un

d T

rau

erfe

iern

§ 39

Ben

utz

un

g d

er L

eich

enze

llen

(1)

Die

Lei

chen

zelle

n di

enen

der

Auf

nahm

e de

r Le

iche

n

a) b

is z

ur T

raue

rfei

er,

b) b

is z

ur B

esta

ttun

g,

c) b

is z

ur Ü

berf

ühru

ng.

Sie

dürf

en n

ur m

it Er

laub

nis

der

Frie

dhof

sver

wal

tun g

bet

rete

n w

erde

n.

(2)

Sofe

rn k

eine

ges

undh

eits

aufs

icht

liche

n od

er s

onst

igen

Bed

enke

n be

steh

en, k

önne

n di

e A

ngeh

örig

en d

ie V

erst

orbe

nen

sehe

n. D

ie Ö

ffnu

ng u

nd S

chlie

ßung

der

Sär

ge

erfo

lgt

ausn

ahm

slos

dur

ch d

ie B

esta

tter

. Die

Sär

ge s

ind

rech

tzei

tig, s

päte

sten

s ei

ne

halb

e St

unde

vor

Beg

inn

der

Trau

erfe

ier

oder

Bes

tatt

ung

endg

ültig

zu

schl

ieße

n. D

ie

Öff

nung

des

Sar

ges

bei d

er T

raue

rfei

er o

der

der

Beis

etzu

ng b

edar

f de

r G

eneh

mig

ung

der

örtli

chen

Ord

nung

sbeh

örde

und

der

Zus

timm

ung

der

Frie

dhof

sver

wal

tung

. (3

)D

ie S

ärge

der

an

mel

depf

licht

igen

übe

rtra

gbar

en K

rank

heite

n V

erst

orbe

nen

solle

n in

ei

ner

beso

nder

en L

eich

enze

lle a

ufge

stel

lt w

erde

n. D

er Z

utrit

t zu

die

sen

Räum

en u

nd

die

Besi

chtig

ung

der

Leic

hen

bedü

rfen

zus

ätzl

ich

der

vorh

erig

en Z

ustim

mun

g de

s A

mts

arzt

es.

§

40

Tr

auer

feie

r

(1)

Die

Tra

uerf

eier

n kö

nnen

in d

er T

raue

rhal

le o

der

ande

ren

dafü

r vo

rges

ehen

en

Räum

lichk

eite

n, a

m G

rab

oder

an

eine

r an

dere

n im

Fre

ien

vorg

eseh

enen

Ste

lle

abge

halte

n w

erde

n. E

ine

Trau

erfe

ier

in d

er T

raue

rhal

le s

oll n

icht

läng

er a

ls e

ine

halb

e St

unde

dau

ern.

Aus

nahm

en b

edür

fen

der

vorh

erig

en Z

ustim

mun

g de

r Fr

iedh

ofsv

erw

altu

ng. D

ie M

ehrk

oste

n fü

r di

e ve

rläng

erte

Nut

zung

der

Tra

uerh

alle

w

erde

n na

ch e

ntst

ande

nem

Auf

wan

d in

Rec

hnun

g ge

stel

lt.

Der

Ter

min

mus

s m

it de

r Fr

iedh

ofsv

erw

altu

ng r

echt

zeiti

g ab

gest

imm

t w

erde

n.

(2)

Die

Frie

dhof

sver

wal

tung

ste

llt d

ie G

rund

deko

ratio

n in

der

Tra

uerh

alle

ode

r de

n an

dere

n da

für

vorg

eseh

enen

Räu

mlic

hkei

ten.

Zus

ätzl

iche

Dek

orat

ione

n si

nd m

it de

r Fr

iedh

ofsv

erw

altu

ng a

bzus

timm

en.

(3)

Die

Ben

utzu

ng d

er T

raue

rhal

le o

der

die

ande

ren

dafü

r vo

rges

ehen

en R

äum

lichk

eite

n,

kann

unt

ersa

gt w

erde

n, w

enn

der

Ver

stor

bene

an

eine

r m

elde

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htig

en

über

trag

bare

n K

rank

heit

gelit

ten

hat

oder

Bed

enke

n w

egen

des

Zus

tand

es d

er L

eich

e be

steh

en. I

m Z

wei

fel k

ann

die

Vor

lage

ein

es a

mts

ärzt

liche

n Ze

ugni

sses

ver

lang

t w

erde

n.

(4)

Trau

erfe

iern

und

dam

it ve

rbun

dene

Mus

ik-

und

Ges

angs

darb

ietu

ngen

müs

sen

der

Wür

de d

es F

riedh

ofes

ent

spre

chen

. Jed

e M

usik

- un

d je

de G

esan

gsda

rbie

tung

auf

den

Fr

iedh

öfen

bed

arf

der

vorh

erig

en A

nmel

dung

bei

der

Frie

dhof

sver

wal

tung

. Die

A

usw

ahl d

er M

usik

er u

nd d

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arbi

etun

g m

uss

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ährle

iste

n, d

ass

ein

wür

dige

r Ra

hmen

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ahrt

ble

ibt.

(5

)To

teng

eden

kfei

ern

und

ande

re n

icht

mit

eine

r Be

stat

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zus

amm

enhä

ngen

de

Ver

anst

altu

ngen

bed

ürfe

n de

r Zu

stim

mun

g de

r Fr

iedh

ofsv

erw

altu

ng; s

ie s

ind

spät

este

ns 4

Tag

e vo

rher

anz

umel

den.

Unb

erüh

rt v

on d

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insc

hrän

kung

ble

iben

To

teng

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kfei

ern

von

Ver

tret

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ausl

ändi

sche

r St

aate

n an

Ged

enks

tätt

en u

nd

Grä

bern

ihre

r St

aats

ange

hörig

en, d

ie a

ls O

pfer

der

bei

den

Wel

tkrie

ge o

der

der

44

natio

nals

ozia

listis

chen

Gew

alth

errs

chaf

t um

geko

mm

en s

ind.

(6

)Fü

r de

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ll, d

ass

zu T

oten

gede

nkfe

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die

Tra

uerh

alle

gen

utzt

wer

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soll,

ist

der

Term

in z

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Woc

hen

vorh

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chrif

tlich

bei

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Frie

dhof

sver

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zu

bean

trag

en.

Die

Nut

zung

der

Tra

uerh

alle

am

Vol

kstr

auer

tag,

an

Alle

rhei

ligen

und

am

To

tens

onnt

ag is

t fü

r di

e K

irche

n bz

w. V

erei

ne u

nd V

erbä

nde,

die

sic

h tr

aditi

onel

l di

eser

For

m d

es T

oten

gede

nken

s an

nehm

en, k

oste

nfre

i.

IX

. Sch

luss

vors

chri

ften

§ 41

Alt

e R

ech

te

(1

)Be

i Gra

bstä

tten

, übe

r w

elch

e di

e Fr

iedh

ofsv

erw

altu

ng b

ei In

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ttre

ten

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atzu

ng

bere

its v

erfü

gt h

at, r

icht

en s

ich

die

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zung

szei

t, d

ie V

erfü

gung

sfris

t, d

ie R

uhef

rist

un

d di

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esta

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nac

h de

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sher

igen

Vor

schr

iften

. Für

Urn

en is

t di

e zu

m Z

eitp

unkt

de

r Be

stat

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gel

tend

e Ru

hefr

ist

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gebl

ich.

(2

)Im

Übr

igen

gel

ten

die

Vor

schr

iften

die

ser

Satz

ung

für

bei I

nkra

fttr

eten

die

ser

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ung

bere

its b

este

hend

e Re

chte

, sow

eit

dies

e ke

ine

Ver

schl

echt

erun

g de

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chts

stel

lung

de

r be

trof

fene

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chts

inha

ber

bedi

ngen

. (3

)Be

i Ver

läng

erun

g od

er W

iede

rerw

erb

eine

s na

ch In

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ttre

ten

dies

er S

atzu

ng

abla

ufen

den

Nut

zung

srec

htes

ode

r V

erfü

gung

srec

htes

gel

ten

die

Best

imm

unge

n di

eser

Sat

zung

.

§ 42

Haf

tun

g

D

ie F

riedh

ofsv

erw

altu

ng h

afte

t ni

cht

für

Schä

den,

die

dur

ch n

icht

sat

zung

sgem

äße

Benu

tzun

g de

r Fr

iedh

öfe,

ihre

r A

nlag

en o

der

ihre

r Ei

nric

htun

gen

durc

h dr

itte

Pers

onen

, du

rch

Tier

e od

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urch

höh

ere

Gew

alt

ents

tehe

n. Ih

r ob

liege

n ke

ine

beso

nder

en O

bhut

s-

und

Übe

rwac

hung

spfli

chte

n.

Im Ü

brig

en h

afte

t si

e nu

r be

i Vor

satz

und

gro

ber

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läss

igke

it. D

ie V

orsc

hrift

en ü

ber

Am

tsha

ftun

g bl

eibe

n un

berü

hrt.

§

43

G

ebü

hre

n

Fü

r di

e Be

nutz

ung

der

von

der

Stad

t So

linge

n ve

rwal

tete

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iedh

öfe

und

ihre

r Ei

nric

htun

gen

sow

ie f

ür d

ie In

ansp

ruch

nahm

e vo

n Le

istu

ngen

sin

d di

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ebüh

ren

nach

de

r je

wei

ls g

elte

nden

Frie

dhof

sgeb

ühre

nsat

zung

und

dem

hie

rzu

gehö

rend

en T

arif

zu

entr

icht

en

§

44

O

rdn

un

gsw

idri

gke

iten

(1)

Ord

nung

swid

rig g

emäß

§ 7

Abs

. 2 d

er G

emei

ndeo

rdnu

ng f

ür d

as L

and

Nor

drhe

in-

Wes

tfal

en (G

O N

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ande

lt, w

er v

orsä

tzlic

h od

er f

ahrlä

ssig

a)si

ch

als

Besu

cher

en

tgeg

en

§ 5

Abs

. 1

nich

t de

r W

ürde

de

s Fr

iedh

ofes

en

tspr

eche

nd v

erhä

lt od

er A

nord

nung

en d

es F

riedh

ofsp

erso

nals

nic

ht b

efol

gt,

b)di

e V

erha

ltens

rege

ln d

es §

5 A

bs. 3

mis

sach

tet,

c)en

tgeg

en §

5 A

bs. 5

Tot

enge

denk

feie

rn o

hne

vorh

erig

e Zu

stim

mun

g de

r Fr

iedh

ofsv

erw

altu

ng d

urch

führ

t,

d)al

s G

ewer

betr

eibe

nder

ent

gege

n §

7 oh

ne v

orhe

rige

Zula

ssun

g tä

tig w

ird,

auße

rhal

b de

r fe

stge

setz

ten

Zeite

n A

rbei

ten

durc

hfüh

rt o

der

Wer

kzeu

ge o

der

Mat

eria

lien

unzu

läss

ig la

gert

, e)

eine

Bes

tatt

ung

entg

egen

§ 8

Abs

. 1 d

er F

riedh

ofsv

erw

altu

ng n

icht

ang

emel

det

hat,

f)

entg

egen

§ 2

7 A

bs. (

1), §

34

Abs

. (1)

ohn

e vo

rher

ige

Zust

imm

ung

Gra

bmal

e od

er

baul

iche

Anl

agen

err

icht

et, v

erän

dert

ode

r en

tfer

nt o

der

den

gene

hmig

ten

Ant

rag

nich

t vo

rlegt

, g)

Gra

bmal

e en

tgeg

en §

29

Abs

. (1)

nic

ht f

achg

erec

ht b

efes

tigt

und

fund

amen

tiert

od

er e

ntge

gen

§

33 A

bs. (

1) n

icht

in v

erke

hrss

iche

rem

Zus

tand

erh

ält,

h)

ohne

Gen

ehm

igun

g au

f de

m F

riedh

of W

ege

mit

Fahr

zeug

en a

ller

Art

(Rol

lstü

hle

und

Kin

derw

agen

aus

geno

mm

en) b

efäh

rt

(§ 5

Abs

atz

3 a)

i)

ohne

Gen

ehm

igun

g D

ruck

sach

en v

erte

ilt, W

aren

alle

r A

rt f

eilb

iete

t so

wie

ge

wer

blic

he D

iens

te a

nbie

tet

(§ 5

Abs

atz

3 e)

j)

Anp

flanz

unge

n un

d G

rabs

tätt

en b

etrit

t, E

infr

iedu

ngen

, Hec

ken

und

Pfla

nzun

gen

über

stei

gt, B

lum

en u

nd P

flanz

en a

bpflü

ckt

sow

ie d

en F

riedh

of m

it se

inen

Ei

nric

htun

gen

und

Anl

agen

ver

unre

inig

t (§

5 A

bs. 3

f)

k)Ti

ere

alle

r A

rt a

ußer

ang

elei

nten

Hun

den

mitb

ringt

(§

5 A

bs. 3

i),

l)oh

ne G

eneh

mig

ung

gew

erbs

mäß

ig f

otog

rafie

rt (§

5 A

bs. 3

d),

m)

ohne

Gen

ehm

igun

g di

e Tr

auer

halle

sow

ie d

ie N

eben

räum

e be

tritt

(§ 5

Abs

. 3 l)

, n)

ohne

Gen

ehm

igun

g To

n- u

nd K

lang

gerä

te a

uf d

em F

riedh

of b

enut

zt (§

5 A

bs. 3

m

), o)

in d

er N

ähe

von

Best

attu

ngen

rau

cht

(§ 5

Abs

. 3 o

), p)

an S

onn-

und

Fei

erta

gen

und

in d

er N

ähe

von

Best

attu

ngen

Arb

eite

n au

sfüh

rt

(§ 5

Abs

. 3 c

), q)

auf

dem

Frie

dhof

lärm

t od

er s

piel

t

(§

5 A

bs. 3

h),

r)G

erät

e an

ode

r in

den

Was

sere

ntna

hmes

telle

n re

inig

t (§

5 A

bs. 3

p),

s)K

ränz

e, T

raue

rgeb

inde

und

Tra

uerg

este

cke

mit

Kun

stst

off,

kün

stlic

hen

Pfla

nzen

od

er Z

ierb

eiga

ben

aus

nich

t ko

mpo

stie

rbar

em M

ater

ial v

erw

ende

t un

d G

ewäc

hse

ohne

vor

herig

e En

tfer

nung

der

Pfla

nzen

anzu

chtt

öpfe

aus

Kun

stst

off

ausp

flanz

t (§

6

Abs

. 1),

sofe

rn n

icht

von

der

Aus

nahm

ereg

elun

g de

s §

6 A

bs. 1

Geb

rauc

h ge

mac

ht w

urde

, t)

ande

re a

ls b

iolo

gisc

h ab

baub

are

und

natu

rver

träg

liche

Pfla

nzen

beha

ndlu

ngsm

ittel

an

wen

det

(§ 6

Abs

. 3),

u)To

rf-

und

Torf

subs

trat

e zu

r A

bdec

kung

der

Grä

ber

verw

ende

t (§

6 A

bs. 4

). (2

)D

ie O

rdnu

ngsw

idrig

keit

kann

mit

eine

r G

eldb

uße

von

10,0

0 €

bis

zu 1

.500

,00

€ ge

ahnd

et w

erde

n.

§

45

D

aten

sch

utz

(1)

Öff

entli

che

Beka

nntm

achu

ngen

nac

h de

n §§

13c

, 33

und

38 w

erde

n nu

r du

rchg

efüh

rt, s

owei

t N

achf

orsc

hung

en b

ei d

en je

wei

ligen

Mel

debe

hörd

en o

der

Stan

desä

mte

rn e

rfol

glos

ble

iben

. Sie

ent

halte

n an

per

sone

nbez

ogen

en D

aten

nur

de

n N

amen

des

Nut

zung

sber

echt

igte

n.

Die

öff

entli

che

Beka

nntm

achu

ng n

ach

§ 13

c en

thäl

t k e

ine

pers

onen

bezo

gene

n A

ngab

en.

45

Hin

wei

ssch

ilder

nac

h de

m §

13c

wei

sen

den

jew

eilig

en N

utzu

ngsb

erec

htig

ten

auf

das

abla

ufen

de N

utzu

ngsr

echt

hin

, son

stig

e H

inw

eiss

child

er f

orde

rn d

en

Nut

zung

sber

echt

igte

n da

zu a

uf, s

ich

mit

der

Frie

dhof

sver

wal

tung

in V

erbi

ndun

g zu

se

tzen

. Die

Hin

wei

ssch

ilder

ent

halte

n ke

ine

pers

onen

bezo

gene

n A

ngab

en.

§

46

In

kraf

ttre

ten

Die

se S

atzu

ng t

ritt

am 0

1.01

.201

4 in

Kra

ft. G

leic

hzei

tig t

rete

n di

e Fr

iedh

ofss

atzu

ng v

om

01.0

1.20

09 u

nd a

lle ü

brig

en e

ntge

gens

tehe

nden

ort

srec

htlic

hen

Vor

schr

iften

auß

er

Kra

ft.

B

ekan

ntm

ach

un

gsa

no

rdn

un

g

D

ie

Satz

ung

über

di

e st

ädtis

chen

Fr

iedh

öfe

in

Solin

gen

wird

hi

erm

it öf

fent

lich

beka

nntg

emac

ht.

Es w

ird d

arau

f hi

ngew

iese

n, d

ass

nach

§ 7

Abs

. 1 G

O N

RW e

ine

Ver

letz

ung

von

Ver

fahr

ens-

und

For

mvo

rsch

rifte

n de

r G

emei

ndeo

rdnu

ng f

ür d

as L

and

Nor

drhe

in-

Wes

tfal

en b

eim

Zus

tand

ekom

men

die

ser

Satz

ung

nach

Abl

auf

eine

s Ja

hres

sei

t di

eser

Be

kann

tmac

hung

nic

ht m

ehr

gelte

nd g

emac

ht w

erde

n ka

nn, e

s se

i den

n a)

eine

vor

gesc

hrie

bene

Gen

ehm

igun

g fe

hlt

oder

ein

vor

gesc

hrie

bene

s A

nzei

geve

rfah

ren

wur

de n

icht

dur

chge

führ

t,

b) d

iese

Sat

zung

ist

nich

t or

dnun

gsge

mäß

öff

entli

ch b

ekan

ntge

mac

ht w

orde

n,

c) d

er O

berb

ürge

rmei

ster

hat

den

Sat

zung

sbes

chlu

ss v

orhe

r be

anst

ande

t od

er

d) d

er F

orm

- od

er V

erfa

hren

sman

gel i

st g

egen

über

der

Gem

eind

e vo

rher

ger

ügt

und

dabe

i die

ver

letz

te R

echt

svor

schr

ift u

nd d

ie T

atsa

che

beze

ichn

et w

orde

n, d

ie d

en M

ange

l er

gibt

. So

linge

n, 1

9. D

ezem

ber

2013

Fe

ith

Obe

rbür

germ

eist

er

(Ver

öffe

ntlic

ht im

Am

tsbl

att

DIE

STA

DT,

Nr.

2, a

m 0

9.01

.201

4)

46

1 Fr

ied

ho

fsg

ebü

hre

nsa

tzu

ng

fü

r d

ie F

ried

hö

fe d

er S

tad

t So

ling

en v

om

01.

01.2

014

Auf

grun

d de

r §§

7 u

nd 4

1 A

bsat

z 1

der

Gem

eind

eord

nung

für

das

Lan

d N

ordr

hein

-W

estf

alen

(GO

NRW

) in

der

Fass

ung

der

Beka

nntm

achu

ng v

om 1

4. J

uli 1

994

(GV

N

RW S

. 666

), un

d de

r §§

2, 4

und

6 d

es K

omm

unal

abga

beng

eset

zes

für

das

Land

N

ordr

hein

-Wes

tfal

en (K

AG

NRW

) vom

21.

Okt

ober

196

9 (G

V N

RW S

. 712

), je

wei

ls in

de

r zu

r Ze

it ge

ltend

en F

assu

ng, h

at d

er R

at d

er S

tadt

Sol

inge

n in

der

Sitz

ung

am

12.1

2.20

13 f

olge

nde

Satz

ung

besc

hlos

sen:

§ 1

Geb

üh

ren

pfl

ich

t (1

)Fü

r di

e Be

nutz

ung

der

Frie

dhöf

e de

r St

adt

Solin

gen

und

ihre

r Be

stat

tung

sein

richt

unge

n w

erde

n G

ebüh

ren

erho

ben.

Die

Höh

e de

r G

ebüh

ren

richt

et s

ich

nach

dem

anl

iege

nden

Geb

ühre

ntar

if, d

er B

esta

ndte

il de

r Sa

tzun

g is

t. D

ie G

ebüh

renp

flich

t en

tste

ht m

it Be

endi

gung

der

be

antr

agte

n Le

istu

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urch

den

Frie

dhof

strä

ger.

(2

)Be

i Zur

ückn

ahm

e ei

nes

Ant

rage

s au

f Be

nutz

ung

von

Frie

dhof

sein

richt

unge

n w

erde

n G

ebüh

ren

für

Leis

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en, d

ie b

erei

ts in

Ans

pruc

h ge

nom

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öhe

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istu

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ebüh

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tspr

eche

nd

der

erbr

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eist

ung

bis

zur

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n G

ebüh

r er

hobe

n.

§

2 G

ebü

hre

nsc

hu

ldn

er

(1)

Zur

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der

Geb

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n is

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wer

dur

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der

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iedh

ofse

inric

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gen

oder

Lei

stun

gen

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hat,

b)

die

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flich

tigen

Ang

ehör

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des

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tatt

ungs

gese

tzes

N

RW

vom

17.

Jun

i 200

3 (G

VBl

. NRW

S. 3

13),

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ba)

der

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bb

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e Le

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ner/

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e K

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r bd

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tern

be

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lljäh

rige

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chw

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ltern

bg

) vo

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)M

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re Z

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ngsp

flich

tige

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tsch

uldn

er.

2

§

3 Fe

stse

tzu

ng

un

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keit

der

Geb

üh

r D

ie F

riedh

ofsg

ebüh

ren

wer

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ebüh

renb

esch

eid

fest

gese

tzt

und

eine

n M

onat

nac

h Be

kann

tgab

e fä

llig.

§ 4

Geb

üh

ren

bef

reiu

ng

Be

stat

tung

en a

uf d

en E

hren

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dhöf

en a

n de

r Sc

hwan

enst

raße

und

an

der

Wup

pert

aler

Str

aße

sind

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dhof

sgeb

ühre

n be

frei

t.

§

5 In

kraf

ttre

ten

D

ie F

riedh

ofsg

ebüh

rens

atzu

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ür d

ie F

riedh

öfe

der

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t So

linge

n tr

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x.xx

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leic

hzei

tig t

ritt

die

Frie

dhof

sgeb

ühre

nsat

zung

für

die

Fr

iedh

öfe

der

Stad

t So

linge

n vo

m 1

8.12

.200

8 au

ßer

Kra

ft.

B

ekan

ntm

ach

un

gsa

no

rdn

un

g

Die

vor

steh

ende

Frie

dhof

sgeb

ühre

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zung

für

die

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dhöf

e de

r St

adt

Solin

gen

wird

hie

rmit

öffe

ntlic

h be

kann

t ge

mac

ht.

Es w

ird d

arau

f hi

ngew

iese

n, d

ass

nach

§ 7

Abs

. 6 G

O N

RW e

ine

Ver

letz

ung

von

Ver

fahr

ens-

und

For

mvo

rsch

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n de

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emei

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rdnu

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ung

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gelte

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emac

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s se

i den

n,

a)

eine

vor

gesc

hrie

bene

Gen

ehm

igun

g fe

hlt

oder

ein

vor

gesc

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s A

nzei

geve

rfah

ren

wur

de n

icht

dur

chge

führ

t,

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ese

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ung

ist

nich

t or

dnun

gsge

mäß

öff

entli

ch b

ekan

nt g

emac

ht w

orde

n,

c)de

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berb

ürge

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den

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r be

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er

d)de

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rm-

oder

Ver

fahr

ensm

ange

l ist

geg

enüb

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emei

nde

vorh

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gerü

gt u

nd d

abei

die

ver

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te R

echt

svor

schr

ift u

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ie T

atsa

che

beze

ichn

et

wor

den,

die

den

Man

gel e

rgib

t.

Solin

gen,

19.

Dez

embe

r 20

13

Feith

O

berb

ürge

rmei

ster

47

4

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utz

un

gsr

ech

te f

ür

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lgra

bst

ätte

n (

30 J

ahre

)

2.1

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erw

ahlg

rabs

tätt

e an

Hau

ptw

egen

ode

r an

N

eben

weg

en in

Ein

zella

ge

1.

851,

00

2.1

a V

erlä

nger

ung

Sarg

sond

erw

ahlg

rabs

tätt

e an

Hau

ptw

egen

od

er a

n N

eben

weg

en in

Ein

zella

ge (p

ro S

telle

, pro

Jah

r)

61,7

0

2.2

Sarg

wah

lgra

bstä

tte

norm

al, j

e St

elle

96

0,00

2.

2 a

Ver

läng

erun

g Sa

rgw

ahlg

rabs

tätt

e no

rmal

(p

ro S

telle

, pro

Jah

r)

32,0

0

2.3

Pfle

gefr

eie

Sarg

wah

lgra

bstä

tte

incl

. Ein

fass

ung

1.36

5,00

2.3.

a

Ver

läng

erun

g pf

lege

frei

e Sa

rgw

ahlg

rabs

tätt

e (p

ro S

telle

, pr

o Ja

hr)

45,5

0

2.4

Pfle

gear

me

Sarg

wah

lgra

bstä

tte

incl

. Ein

fass

ung

1.16

4,00

2.4.

a

Ver

läng

erun

g pf

lege

arm

e Sa

rgw

ahlg

rabs

tätt

e (p

ro S

telle

, pr

o Ja

hr)

38,8

0

2.5

Kin

ders

argw

ahlg

rabs

tätt

e fü

r Pe

rson

en u

nter

5 J

ahre

n 50

4,00

2.5.

a V

erlä

nger

ung

Kin

ders

argw

ahlg

rabs

tätt

e(pr

o St

elle

, pro

Ja

hr)

16,8

0

2.6

Urn

enw

ahlg

rabs

tätt

e 32

1,00

2.6.

a V

erlä

nger

ung

Urn

enw

ahlg

rabs

tätt

e (p

ro S

telle

, pro

Jah

r)

10,7

0

2.7

Pfle

gefr

eie

Dop

pelu

rnen

wah

lgra

bstä

tte

810,

00

2.7.

a V

erlä

nger

ung

pfle

gefr

eie

Dop

pelu

rnen

wah

lgra

bstä

tte

(pro

Jah

r)

27,0

0

2.8

Wah

lbau

m in

cl. 3

0-jä

hrig

er P

flege

(pro

Ste

lle)

-

nur

Wal

dfrie

dhof

Her

man

n Lö

ns W

eg -

801,

00

2.8.

a V

erlä

nger

ung

Wah

lbau

m (p

ro J

ahr,

pro

Ste

lle)

26,7

0

2.8.

b Ba

umge

mei

nsch

afts

grab

stät

te m

it 2

oder

4 S

telle

n, a

ls

Wah

lgra

b, p

ro S

telle

-

nur

Park

frie

dhof

Wup

pert

aler

stra

ße -

651,

00

2.8.

c V

erlä

nger

ung

Baum

gem

eins

chaf

tsgr

abst

ätte

(p

ro S

telle

, pro

Jah

r)

21,7

0

2.9

Kol

umba

rienk

amm

er f

ür 2

Urn

en in

cl. 3

0jäh

riger

Pfle

ge

2.24

7,00

2.

9.b

Ver

läng

erun

g K

olum

barie

nkam

mer

(pro

Jah

r, p

ro S

telle

) 74

,90

2.10

Zusa

tzbe

iset

zung

in S

argg

rabs

tätt

e, je

Bes

tatt

ung

103,

00

3 Le

istu

ng

sgeb

üh

ren

3.1

Benu

tzun

g vo

n Fr

iedh

ofse

inric

htun

gen

3.1.

1 N

utzu

ng d

er T

raue

rhal

le in

cl. D

ekor

atio

n so

wie

zur

Zu

rver

fügu

ngst

ellu

ng d

er O

rgel

bzw

. Mus

ikan

lage

26

7,00

3.1.

2 V

erlä

nger

ung

der

Trau

erha

llenn

utzu

ng f

ür ½

Stu

nde

107,

00

3.1.

3 V

erlä

nger

ung

der

Trau

erha

llenn

utzu

ng f

ür 1

Stu

nde

214,

00

3.1.

4 Tr

auer

halle

nvor

raum

71

,00

3.1.

5 Tr

auer

raum

incl

. Dek

orat

ion

und

Mus

ikan

lage

10

7,00

3.

1.6

Abs

chie

dsra

um/Z

elle

ndek

orat

ion

53,0

0 3.

1.7

Tief

kühl

zelle

nben

utzu

ng b

is z

u 3

Tage

n 36

,00

3.1.

8 Ti

efkü

hlze

llenb

enut

zung

, jed

er w

eite

re T

ag

12,0

0

3

G

ebü

hre

np

flic

hti

ge

Han

dlu

ng

/Lei

stu

ng

G

ebü

hr

in

€ 1

Ver

füg

un

gsr

ech

te

1.1

Reih

engr

abst

ätte

n

1.1.

1 Sa

rgre

ihen

grab

stät

te f

ür P

erso

nen

bis

zu 5

Jah

ren

29

7,00

1.

1.2

Sarg

reih

engr

abst

ätte

für

Per

sone

n üb

er 5

Jah

re

82

8,00

-Wup

pert

aler

Str

aße

– 30

Jah

re R

uher

echt

1.1.

3 Sa

rgre

ihen

grab

stät

te f

ür P

erso

nen

über

5 J

ahre

552,

00

-

Her

man

n-Lö

ns-W

eg –

20

Jahr

e Ru

here

cht

1.1.

4 U

rnen

reih

engr

abst

ätte

– 2

0 Ja

hre

Ruhe

rech

t

195,

00

1.2

Rase

ngra

bstä

tten

1.2.

1 Sa

rgra

senr

eihe

ngra

bstä

tte

für

Pers

onen

übe

r 5

Jahr

en

1.16

4,00

- W

uppe

rtal

er S

traß

e –

30 J

ahre

Ruh

erec

ht

u

nd d

eren

30-

jähr

ige

Gra

bpfle

ge

1.2.

2 Sa

rgra

senr

eihe

ngra

bstä

tte

für

Pers

onen

übe

r 5

Jahr

en

776,

00

-

Her

man

n-Lö

ns-W

eg –

20

Jahr

e Ru

here

cht

un

d de

ren

20-jä

hrig

e G

rabp

flege

1.2.

3 U

rnen

rase

nrei

heng

rabs

tätt

e

319,

00

un

d de

ren

20-jä

hrig

e G

rabp

flege

1.2.

4 A

sche

vers

treu

ung

im S

treu

feld

incl

. 10-

jähr

ige

Pfle

ge

-

nur

Park

frie

dhof

Wup

pert

aler

Str

aße

-

83

2,00

1.2.

5 Re

ihen

baum

im B

egrä

bnis

wal

d in

cl. 2

0 jä

hrig

er P

flege

- nu

r W

aldf

riedh

of H

erm

ann

Löns

Weg

-

46

2,00

1.2.

6 G

rabf

eld

für

Tot-

und

Feh

lgeb

urte

n (1

0 Ja

hre)

- nu

r Pa

rkfr

iedh

of W

uppe

rtal

er S

traß

e -

20

7,00

1.3

Gem

eins

chaf

tsgr

abst

ätte

n

1.3.

1 G

emei

nsch

afts

grab

stät

te (1

6 U

rnen

) inc

l. Be

stat

tung

3.

120,

00

1.3.

2 Re

ihen

grab

in d

er B

aum

gem

eins

chaf

tsgr

abst

ätte

37

9,00

48

5

3.1.

9 Be

nutz

ung

der

Leic

henz

elle

ohn

e Be

stat

tung

bis

zu

3 Ta

gen

17,7

0

3.1.

10

Benu

tzun

g de

r Le

iche

nzel

le o

hne

Best

attu

ng, j

eder

w

eite

re T

ag

5,

90

3.2

Bes

tatt

un

gsl

eist

un

gen

(in

cl. G

raba

ushu

b, G

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ussc

hmüc

kung

, Ver

füllu

ng,

Abr

äum

en d

er K

ränz

e, E

rsth

ügel

ung

und

Benu

tzun

g de

r Le

iche

nzel

le b

is z

u 3

Tage

)

3.2.

1 N

orm

algr

abst

ätte

für

Per

sone

n bi

s zu

5 J

ahre

n 36

0,00

3.2.

2 N

orm

algr

abst

ätte

für

Per

sone

n üb

er 5

Jah

re

636,

00

3.2.

3 U

rnen

grab

stät

te

297,

00

3.2.

4 Be

stat

tung

skos

ten

Kol

umba

rien

(in

cl. U

rnen

fach

öff

nen,

Urn

enfa

ch s

chlie

ßen,

Vor

- un

d N

acha

rbei

ten

des

Blum

ensc

hmuc

kes

sow

ie

ansc

hlie

ßend

e En

tsor

gung

)

106,

00

3.2.

5 G

este

llung

von

Trä

gern

pro

Stu

nde

30,0

0

3.2.

6 A

sche

nbes

tatt

ung

60

,00

3.3

Wei

tere

Lei

stu

ng

en

3.3.

1 St

andf

estig

keits

kont

rolle

bei

ste

hend

en G

rabm

alen

pro

Jahr

des

Ver

fügu

ngs-

ode

r N

utzu

ngsr

echt

es

D

ie K

ontr

ollg

ebüh

r is

t im

Vor

aus

bei d

er G

eneh

mig

ung

des

Gra

bmal

es z

u z

ahle

n. W

ird d

as

Nut

zung

srec

ht a

n de

r W

ahlg

rabs

tätt

e er

neue

rt o

der

über

schr

eite

t be

i ein

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eleg

ung

die

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so

ist

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Kon

trol

lgeb

ühr

für

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Dau

er d

es n

euen

bzw

. für

den

Ver

läng

erun

gsze

itrau

m d

es N

utzu

ngs-

rech

tes

im V

orau

s m

it de

r Er

neue

rung

s- b

zw. V

erlä

nger

ungs

gebü

hr z

u en

tric

hten

.

2,

25

3.3.

2 St

ands

iche

rhei

t be

i ste

hend

en G

rabs

tein

en, b

ei 3

0 Ja

hren

Nut

zung

szei

t

67

,50

3.3.

3 St

ands

iche

rhei

t be

i ste

hend

en G

rabs

tein

en, b

ei 2

0 Ja

hren

Nut

zung

szei

t

45

,00

3.4

Um

bet

tun

gen

(in

ner

hal

b d

er S

tad

tfri

edh

öfe

)

3.4.

1 U

mbe

ttun

gen

von

Pers

onen

bis

zu

5 Ja

hren

mit

Sarg

97

5,00

3.4.

2 U

mbe

ttun

gen

von

Pers

onen

übe

r 5

Jahr

e m

it Sa

rg

1.84

3,00

3.

4.3

Um

bett

unge

n vo

n U

rnen

55

1,00

3.5

Au

sgra

bu

ng

en (

oh

ne

Wie

der

bei

setz

un

g)

3.5.

1 A

usgr

abun

gen

von

Pers

onen

bis

zu

5 Ja

hren

mit

Sarg

61

4,00

3.5.

2 A

usgr

abun

gen

von

Pers

onen

übe

r 5

Jahr

e m

it Sa

rg

1.20

8,00

3.5.

3 A

usgr

abun

gen

von

Urn

en

254,

00

3.5.

4 A

usgr

abun

gen

auf

behö

rdlic

he A

nord

nung

En

tspr

eche

nd

des

jew

eilig

en

Tarif

es3.

5.5

Aus

bett

ung

eine

r U

rne

im K

olum

bariu

m

148,

00

3.6

Wie

der

bei

setz

un

g (

von

an

der

en F

ried

hö

fen

)

3.6.

1 W

iede

rbei

setz

ung

von

Pers

onen

bis

zu

5 Ja

hren

mit

Sarg

36

0,00

3.6.

2 W

iede

rbei

setz

ung

von

Pers

onen

übe

r 5

Jahr

e m

it Sa

rg

636,

00

3.6.

3 W

iede

rbei

setz

ung

von

Urn

en

297,

00

6

4 So

nd

erle

istu

ng

en

4.1

Für

bean

trag

te L

eist

unge

n, d

ie im

Tar

if ni

cht

beso

nder

s au

fgef

ührt

sin

d, w

erde

n di

e ta

tsäc

hlic

hen

Kos

ten

erho

ben

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Uhr sowie von 14.00 bis 18.00 Uhr und Freitags von 8.00 bis 13.00 Uhr. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Dieser unmaßstäbliche Ausschnitt aus der Deutschen Grundkarte dient als grobe Umschreibung des Lageplans im Maßstab 1: 1.000 vom 10.03.2014 als Bestandteil des erneuten Aufstellungsbe-schlusses zum Bebauungsplan S 504. Vervielfältigt mit Genehmi-gung des Stadtdienstes Vermessung und Kataster Solingen DGK 5 (17.3/98).

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nord rhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666) in der derzeit geltenden Fassung weise ich darauf hin, dass die Verletzung von Verfahrens oder Formvorschriften der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denna) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein

vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt

b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.




- Stadtbezirk Mitte -

Erneuter Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan S 504

Aufgrund des § 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Solingen in seiner Sitzung am 10.04.2014 folgenden Beschluss gefasst:

Für das Gebiet Kölner Straße, Graf-Engelbert-Straße, Flurstraße und Birkenweiher wird gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) erneut die Aufstellung des Bebauungsplanes S 504 beschlossen. Bestandteil des Beschlusses ist der Lageplan im Maßstab 1:1.000 vom 10.03.2014, in dem die Bereichsgrenzen durch starke schwarze unterbrochene Linien gekennzeichnet sind.

Gem. § 2 (3) der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht – Bekanntmachungsverordnung (BekanntmVO) vom 26.08.1999 (GV. NRW. S. 516) in der derzeit geltenden Fassung wird schriftlich bestätigt, dass der Wortlaut des Aufstellungsbeschlusses mit dem Ratsbeschluss übereinstimmt und dass nach § 2 (1) und (2) BekanntmVO verfahren worden ist. Die Bekanntmachung wird angeordnet. Gem. § 2 (1) BauGB i.V.m. § 3 (1) BekanntmVO wird veranlasst, dass der Ratsbeschluss und die Bekanntmachungsanordnung in vollem Wortlaut und in der nach § 4 BekanntmVO vorgeschriebenen Form öffentlich bekanntgemacht werden.



BekanntmachungsanordnungDer durch den Rat der Stadt Solingen am 10.04.2014 getroffene Beschluss wird hiermit gem. § 2 (1) BauGB i.V.m. § 4 BekanntmVO öffentlich bekanntgemacht. Der volle Wortlaut des Beschlusses lautet:

Für das Gebiet Kölner Straße, Graf-Engelbert-Straße, Flurstraße und Birkenweiher wird gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) erneut die Aufstellung des Bebauungsplanes S 504 beschlossen. Bestandteil des Beschlusses ist der Lageplan im Maßstab 1:1.000 vom 10.03.2014, in dem die Bereichsgrenzen durch starke schwarze unterbrochene Linien gekennzeichnet sind.

Der Lageplan im Maßstab 1:1.000 vom 10.03.2014 als Bestandteil zum erneuten Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes S 504 liegt vom Tage der Bekanntmachung an während der Dienststunden im Rathaus Solingen-Mitte, Stadtdienst Planung, Mobilität und Denkmalpflege, Abteilung Städtebauliche Planung, Rathausplatz 1, 2. Obergeschoss während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht aus. Dienststunden sind Montags, Dienstags und Mittwochs jeweils in der Zeit von 8.00 bis 13.00 Uhr sowie von 14.00 bis 16.00 Uhr, Donnerstags in der Zeit von 8.00 bis 13.00

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BekanntmachungsanordnungDer durch den Rat der Stadt Solingen am 10.04.2014 getroffene Beschluss wird hiermit gem. § 10 (3) BauGB i.V.m. § 4 BekanntmVO öffentlich bekanntgemacht. Der volle Wortlaut des Beschlusses lautet:

Der Rat der Stadt beschließt:1. Der Rat nimmt von dem Ergebnis der frühzeitigen

Öffentlichkeitsbeteiligung und der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes O 609 sowie des Entwurfes zur Flächennutzungsplanberichtigung Nr. B 19/04, beide für das Gebiet südlich der Südstraße, westlich der Forststraße, nördlich der Müritzstraße und östlich der Grundschule Südstraße Kenntnis.

2. Die während des Bebauungsplanaufstellungsverfahrens O 609 für das Gebiet südlich der Südstraße, westlich der Forststraße, nördlich der Müritzstraße und östlich der Grundschule Südstraße vorgebrachten Stellungnahmen werden im Sinne des Verwaltungsvorschlags abschließend abgewogen.

3. Der Bebauungsplan O 609 einschließlich der textlichen Festsetzungen für das Gebiet südlich der Südstraße, westlich der Forststraße, nördlich der Müritzstraße und östlich der Grundschule Südstraße wird gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land NordrheinWestfalen auf der Grundlage der Begründung mit Fassung vom 24.01.2014 als Satzung beschlossen.

4. Im Wege der Berichtigung des Flächennutzungsplans wird für das Gebiet südlich der Südstraße, westlich der Forststraße, nördlich der Müritzstraße und östlich der Grundschule Südstraße die bisherige GemeinbedarfsDarstellung in Wohnbaufläche entsprechend der Flächennutzungsplanberichtigung Nr. B 19/04 gem. § 13a Abs. 2 BauGB angepasst.

Der Bebauungsplan O 609 mit der zugehörigen Begründung liegt vom Tage der Bekanntmachung an während der Dienststunden im Rathaus Solingen-Mitte, Stadtdienst Planung, Mobilität und Denkmalpflege, Abteilung Städtebauliche Planung, Rathausplatz 1, 2. Obergeschoss während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht aus. Dienststunden sind Montags, Dienstags und Mittwochs jeweils in der Zeit von 8.00 bis 13.00 Uhr sowie von 14.00 bis 16.00 Uhr, Donnerstags in der Zeit von 8.00 bis 13.00 Uhr sowie von 14.00 bis 18.00 Uhr und Freitags von 8.00 bis 13.00 Uhr. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben.


- Stadtbezirk Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid -

Bebauungsplan O 609 tritt in Kraft

Aufgrund des § 10 (1) Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Solingen in seiner Sitzung am 10.04.2014 folgenden Beschluss gefasst:

Der Rat der Stadt beschließt:1. Der Rat nimmt von dem Ergebnis der frühzeitigen

Öffentlichkeitsbeteiligung und der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes O 609 sowie des Entwurfes zur Flächennutzungsplanberichtigung Nr. B 19/04, beide für das Gebiet südlich der Südstraße, westlich der Forststraße, nördlich der Müritzstraße und östlich der Grundschule Südstraße Kenntnis.

2. Die während des Bebauungsplanaufstellungsverfahrens O 609 für das Gebiet südlich der Südstraße, westlich der Forststraße, nördlich der Müritzstraße und östlich der Grundschule Südstraße vorgebrachten Stellungnahmen werden im Sinne des Verwaltungsvorschlags abschließend abgewogen.

3. Der Bebauungsplan O 609 einschließlich der textlichen Festsetzungen für das Gebiet südlich der Südstraße, westlich der Forststraße, nördlich der Müritzstraße und östlich der Grundschule Südstraße wird gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land NordrheinWestfalen auf der Grundlage der Begründung mit Fassung vom 24.01.2014 als Satzung beschlossen.

4. Im Wege der Berichtigung des Flächennutzungsplans wird für das Gebiet südlich der Südstraße, westlich der Forststraße, nördlich der Müritzstraße und östlich der Grundschule Südstraße die bisherige GemeinbedarfsDarstellung in Wohnbaufläche entsprechend der Flächennutzungsplanberichtigung Nr. B 19/04 gem. § 13a Abs. 2 BauGB angepasst.

Gem. § 2 (3) der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht – Bekanntmachungsverordnung (BekanntmVO) vom 26.08.1999 (GV. NRW. S. 516) in der derzeit geltenden Fassung wird schriftlich bestätigt, dass der Wortlaut des Beschlusses mit dem Ratsbeschluss übereinstimmt und dass nach § 2 (1) und (2) BekanntmVO verfahren worden ist. Die Bekanntmachung wird angeordnet. Gem. § 6 (5) BauGB i.V.m. § 3 (1) BekanntmVO wird veranlasst, dass der Ratsbeschluss und die Bekanntmachungsanordnung in vollem Wortlaut und in der nach § 4 BekanntmVO vorgeschriebenen Form öffentlich bekanntgemacht werden.



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Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 (2a) beachtlich sind.

3. Ein Entschädigungsberechtigter kann Entschädigung verlangen, wenn die in §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.

Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in obengenannten Fällen bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan O 609 gem. § 10 (3) BauGB in Kraft.

Im Wege der Berichtigung des Flächennutzungsplans wird für das Gebiet südlich der Südstraße, westlich der Forststraße, nördlich der Müritzstraße und östlich der Grundschule Südstraße die bisherige GemeinbedarfsDarstellung in Wohnbaufläche entsprechend der Flächennutzungsplanberichtigung Nr. B 19/04 gem. § 13a Abs. 2 BauGB angepasst.




Dienstjubiläen

Am 01.04.2014 feierten

• Herr Götz Hommen, Feuerwehr und• Herr Bernhard Grütter, Feuerwehr

ihr 25jähriges Dienstjubiläum.

Am 01.04.2014 feierte

• Herr Sieghard Müller, Kommunales Jobcenter

sein 50jähriges Dienstjubiläum.

Am 02.04.2014 feierte

• Herr Heiko Rothstein, Feuerwehr

sein 40jähriges Dienstjubiläum.

Dieser unmaßstäbliche Ausschnitt aus der Deutschen Grundkarte dient als grobe Umschreibung der Plandarstellung des Bebauungs-planes O 609 sowie der Flächennutzungsplanberichtigung Nr. B 19/04 als Bestandteil des Beschlusses des Rates der Stadt Solingen. Vervielfältigt mit Genehmigung des Stadtdienstes Vermessung und Kataster Solingen DGK 5 (17.3/98).

Hinweise Es wird auf Folgendes hingewiesen:

1. Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666) in der derzeit geltenden Fassung weise ich darauf hin, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung NordrheinWestfalen gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt

b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

2. Gemäß § 215 Baugesetzbuch (BauGB) werdena) eine nach § 214 (1) Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche

Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens und Formvorschriften,

b) eine unter Berücksichtigung des § 214 (2) beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

c) nach § 214 (3) Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des

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Für die Ausschreibung"Persönliches Coaching für Alleinerziehende zur beruflichen Zielfindung"

wird nach VOL/A §12 Abs.2 folgende Bekanntmachung veröffentlicht:

A) Name und Anschrift der zur Angebotsabgabe auffordernden Stelle, der den Zuschlag erteilenden Stelle sowie der Stelle, bei der die Angebote oder Teilnahmeanträgeeinzureichen sind:Stadtverwaltung Solingen Konzernservicestelle Beschaffung − Submissionsstelle Bonner Str. 100 42697 Solingen Deutschland

B) Art der Vergabe:Öffentliche Ausschreibung [VOL]

C) Form, in der Teilnahmeanträge oder Angebote einzureichen sindDie Unterlagen stehen auf dem Portal www.deutsche−evergabe.de ausschließlich elektronisch zur Verfügung. Über das Portal ist eine elektronischeAngebotsabgabe möglich und ausdrücklich erwünscht.

D) Art und Umfang der Leistung sowie der Ort der LeistungZielsetzung der Maßnahme ist die Vorbereitung der Vermittlung in sozialversicherungspflich tige Beschäftigung für alleinerziehende Frauen im SGB II Bezug.Grundlage der Leistung ist § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III Abs. 1 Nr. 1 und 2. Das kommunale Jobcenter Solingen beabsichtigt, Alleinerziehende Frauen imRahmen einer Coachingmaßnahme zu fördern. Die Teilnahme an der Maßnahme ist freiwillig. Ziel der Maßnahme ist eine Heranführung an den Ausbildungs−und Arbeitsmarkt, die Feststellung, Verringerung und Beseitigung von Vermittlungshemmnissen, die Vorbereitung auf Vermittlung insozialversicherungspflich tige Beschäftigung. Die Maßnahme soll 12 Monate dauern. Es sollen zwei Durchläufe mit je 20 Teilnehmerinnen für jeweils sechsMonate erfolgen. Der Auftragnehmer ist für die Motivation und Vorbereitung der Teilnehmerinnen auf eine Arbeitsaufnahme verantwortlich. Die Maßnahmesoll individuelles Coaching und betriebliche Praktika nutzen. Hauptbestandteil sollen Coachinggespräche sein. Gruppenangebote/ Präsenzeiten beimAuftragnehmer sind kein Maßnahmebestandteil. Jede Teilnehmerin soll 15 Coachingtermine erhalten. Das bedeutet ein persönliches Gespräch sollmindestens alle zwei Wochen stattfinden. Bei der Terminvereinbarung sollen die Zeiten der Kindebetreuung individuell berücksichtigt werden, so dass dieTeilnehmerinnen keine zusätzliche Kindebetreuung organisieren müssen. Inhaltlich sollen die Teilnehmerinnen ausgehend von einer individuellen Stärken−und Schwächenanalyse auf dem Weg in den Arbeitsmarkt begleitet werden. Die Motivation soll gefestigt werden und die Stärkung der Persönlichkeit sollengmaschig betreut werden. Der Fokus des Coachings liegt auf Hilfe zur Selbsthilfe. Die erarbeiteten individuellen Zwischenziele sollen durch dieAlleinerziehende erreicht werden. Das Coaching soll den Prozeß begleiten, jeweils nachhalten und bei der Festlegung der Teilziele unterstützen. DieEinleitung weiterer Hilfs− bzw. Beratungsdienstleitungen soll unterstützt werden. Solingen

E) gegebenenfalls die Anzahl, Größe und Art der einzelnen Lose:

F) gegebenenfalls die Zulassung von Nebenangeboten:Nebenangebote sind zugelassen.

G) Etwaige Bestimmungen über die Ausführungsfrist:Von: 20.08.2014 Bis: 19.08.2015

H) die Bezeichnung und die Anschrift der Stelle, die die Vergabeunterlagen abgibt oder bei der sie eingesehen werden können:Die Unterlagen stehen auf dem Portal www.deutsche−evergabe.de ausschließlich elektronisch zur Verfügung. Eine elektronische Abgabe der Unterlagen istausdrücklich erwünscht. Die Durchführung der Vergabeverfahren auf der Plattform der Deutschen eVergabe ist für Bieter der Stadt Solingen kostenlos.

I) die Teilnahme− oder Angebots− und Bindefrist:Teilnahme− oder Angebotsfrist: 16.05.2014 09:00:00 Bindefrist: 11.06.2014

J) die Höhe etwa geforderter Sicherheitsleistungen:

K) die wesentlichen Zahlungsbedingungen oder Angabe der Unterlagen, in denen sie enthaltensind:gem. VOL

L) Die mit dem Angebot oder dem Teilmnahmeantrag vorzulegenden Unterlagen, die dieAuftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers oder Bietersverlangen:Angaben zur räumlichen Ausstattung Angaben zur personellen Ausstattung Nachweis der Trägerzertifizierung Referenzen

M) sofern verlangt, die Höhe der Kosten für Vervielfältigung der Vergabeunterlagen bei Öffentlichen Ausschreibungen:

N) die Angabe der Zuschlagskriterien, sofern diese nicht in den Vergabeunterlagen genannt werden:Preis (60%) / Leistung (40%)

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Für die Ausschreibung"Kita Pinocchio, Fürker Irlen 6a Garten− und Landschaftsbauarbeiten"

wird nach VOB/A §12 Absatz 2 folgende Bekanntmachung veröffentlicht:

A) Name, Anschrift, Telefon−, Telefaxnummer sowie Emailadresse des Auftraggebers (Vergabestelle):Konzernservicestelle Beschaffung − Submissionsstelle Verwaltungsgebäude Bonner Straße 100 Zimmer 426 42697 Solingen

B) Gewähltes Vergabeverfahren:Öffentliche Ausschreibung [VOB]

C) Gegebenenfalls Auftragsvergabe auf elektronischem Wege und Verfahren der Ver− und Entschlüsselung:Die Unterlagen stehen auf dem Portal www.deutsche−evergabe.de ausschließlich elektronisch zur Verfügung. Eine elektronische Abgabe der Unterlagen istausdrücklich erwünscht.

D) Art des Auftrags:Bauauftrag

E) Ort der Ausführung:42699 Solingen

F) Art und Umfang der Leistung:Herstellung der Außenanlagen einer dreigruppigen Kindertagesstätte, mit Zufahrt und PKW−Stellplätzen, einschließlich Pflanzarbeiten und Aufbau vonKinderspielgeräten. Vegetationsflächen: 800 qm, Pflasterflächen: 1000 qm, Zaunbau: 160 m

G) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden:

H) Falls die bauliche Anlage oder der Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt ist, Art und Umfang der einzelnen Lose und Möglichkeit, Angebote für eines, mehrere oder alleLose einzureichen:

I) Zeitpunkt, bis zu dem die Bauleistungen beendet werden sollen oder Dauer des Bauleistungsauftrags; sofern möglich Zeitpunkt, zu dem die Bauleistungen begonnenwerden sollen:Von: 23.06.2014 Bis: 30.08.2014

J) Gegebenenfalls Angaben nach § 8 Absatz 2 Nummer 3 zur Zulässigkeit von Nebenangeboten:Nebenangebote sind zugelassen.

K) Name und Anschrift, Telefon− und Faxnummer, E−Mailadresse der Stelle, bei der die Vergabeunterlagen und zusätzliche Unterlagen angefordert und eingesehenwerden können:Konzernservicestelle Beschaffung − Submissionsstelle Postfach 100165 42601 Solingen Tel. +49 2122906825 E−Mail: submissionsstelle@ solingen. deFax.+49 2122906695. Sie haben die Möglichkeit der elektronischen Angebotsabgabe. Weitere Informationen und diese Bekanntmachung finden Sie unter:www.deutsche−evergabe.de Eine elektronische Abgabe der Unterlagen ist ausdrücklich erwünscht.

L) Gegebenenfalls Höhe und Bedingungen für die Zahlung des Betrags, der für die Unterlagen zu entrichten ist:Die Unterlagen stehen auf dem Portal www.deutsche−evergabe.de ausschließlich elektronisch zur Verfügung. Die Abwicklung des Verfahrens ist für Bieterder Stadt Solingen kostenlos.

M) Bei Teilnahmeantrag: Frist für den Eingang der Anträge auf Teilnahme, Anschrift, an die diese Anträge zu richten sind, Tag an dem die Aufforderungen zurAngebotsabgabe spätestens abgesandt werden:

N) Frist für den Eingang der Angebote:07.05.2014 10:30:00

O) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind, gegebenenfalls auch Anschrift, an die Angebote elektronisch zu übermitteln sind:Konzernservicestelle Beschaffung − Submissionsstelle Bonner Straße 100 42601 Solingen Tel.:+49 2122906825 Fax:+49 2122906695 Sie haben dieMöglichkeit der elektronischen Angebotsabgabe. Weitere Informationen und diese Bekanntmachung finden Sie unter: www.deutsche−evergabe.de

P) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen:Deutsch

Q) Datum, Uhrzeit und Ort des Eröffnungstermins sowie Angabe, welche Personen bei der Eröffnung der Angebote anwesend sein dürfen:07.05.2014 10:30:00Bieter oder deren bevollmächtigte Vertreter

R) Gegebenenfalls geforderte Sicherheiten:

S) Wesentliche Finanzierungs− und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind:Gem. VOB

T) Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft nach der Auftragsvergabe haben muss:Gesamtschuldnerisch haftend mit einem verantwortlichen Vertreter

U) Verlangte Nachweise für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers oder Bieters:Gem. § 6 VOB/A. Darüber hinaus gelten die Regeln des Tariftreue und Vergabegesetzes NRW.

V) Zuschlagsfrist:04.06.2014

W) Name und Anschrift der Stelle, an die sich der Bewerber oder Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen wenden kann:Bezirksregierung Düsseldorf VOB Beschwerdestelle Postfach 300865 40408 Düsseldorf

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Für die Ausschreibung"Fernwärmeerweiterung: Anschluss Freiwillige Feuerwehr Wald"




C) Gegebenenfalls Auftragsvergabe auf elektronischem Wege und Verfahren der Ver− und Entschlüsselung:Die Unterlagen stehen auf dem Portal www.deutsche−evergabe.de ausschließlich elektronisch zur Verfügung. Eine elektronische Abgabe derUnterlagen ist ausdrücklich erwünscht.



F) Art und Umfang der Leistung:Anschluss bauseits verlegter Fernwärmeleitung (CASAFLEX DN 25) an Netzbestand, Installation und Inbetriebnahme Übergabestation 48 KW,Einzug Begleitkabel in Leerrohr


H) Falls die bauliche Anlage oder der Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt ist, Art und Umfang der einzelnen Lose und Möglichkeit, Angebote für eines,mehrere oder alle Lose einzureichen:

I) Zeitpunkt, bis zu dem die Bauleistungen beendet werden sollen oder Dauer des Bauleistungsauftrags; sofern möglich Zeitpunkt, zu dem dieBauleistungen begonnen werden sollen:Von: Bis: Ausführungszeitraum: Ende Juni bis Ende Juli 2014


K) Name und Anschrift, Telefon− und Faxnummer, E−Mailadresse der Stelle, bei der die Vergabeunterlagen und zusätzliche Unterlagen angefordert undeingesehen werden können:Konzernservicestelle Beschaffung − Submissionsstelle Postfach 100165 42601 Solingen Tel. +49 2122906825 E−Mail: submissionsstelle@solingen. de Fax.+49 2122906695 Sie haben die Möglichkeit der elektronischen Angebotsabgabe. Weitere Informationen und dieseBekanntmachung finden Sie unter: www. deutsche− evergabe. de. Eine elektronische Abgabe der Unterlagen ist ausdrücklich erwünscht.

L) Gegebenenfalls Höhe und Bedingungen für die Zahlung des Betrags, der für die Unterlagen zu entrichten ist:

M) Bei Teilnahmeantrag: Frist für den Eingang der Anträge auf Teilnahme, Anschrift, an die diese Anträge zu richten sind, Tag an dem die Aufforderungenzur Angebotsabgabe spätestens abgesandt werden:


O) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind, gegebenenfalls auch Anschrift, an die Angebote elektronisch zu übermitteln sind:Die Unterlagen stehen auf dem Portal www.deutsche−evergabe.de ausschließlich elektronisch zur Verfügung. Die Abwicklung des Verfahrensist für Bieter der Stadt Solingen kostenlos.








W) Name und Anschrift der Stelle, an die sich der Bewerber oder Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen wendenkann:Bezirksregierung Düsseldorf VOB Beschwerdestelle Postfach 300865 40408 Düsseldorf

Für die Ausschreibung"Fernwärmeerweiterung: Anschluss Freiwillige Feuerwehr Wald"




C) Gegebenenfalls Auftragsvergabe auf elektronischem Wege und Verfahren der Ver− und Entschlüsselung:Die Unterlagen stehen auf dem Portal www.deutsche−evergabe.de ausschließlich elektronisch zur Verfügung. Eine elektronische Abgabe derUnterlagen ist ausdrücklich erwünscht.



F) Art und Umfang der Leistung:Anschluss bauseits verlegter Fernwärmeleitung (CASAFLEX DN 25) an Netzbestand, Installation und Inbetriebnahme Übergabestation 48 KW,Einzug Begleitkabel in Leerrohr


H) Falls die bauliche Anlage oder der Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt ist, Art und Umfang der einzelnen Lose und Möglichkeit, Angebote für eines,mehrere oder alle Lose einzureichen:

I) Zeitpunkt, bis zu dem die Bauleistungen beendet werden sollen oder Dauer des Bauleistungsauftrags; sofern möglich Zeitpunkt, zu dem dieBauleistungen begonnen werden sollen:Von: Bis: Ausführungszeitraum: Ende Juni bis Ende Juli 2014


K) Name und Anschrift, Telefon− und Faxnummer, E−Mailadresse der Stelle, bei der die Vergabeunterlagen und zusätzliche Unterlagen angefordert undeingesehen werden können:Konzernservicestelle Beschaffung − Submissionsstelle Postfach 100165 42601 Solingen Tel. +49 2122906825 E−Mail: submissionsstelle@solingen. de Fax.+49 2122906695 Sie haben die Möglichkeit der elektronischen Angebotsabgabe. Weitere Informationen und dieseBekanntmachung finden Sie unter: www. deutsche− evergabe. de. Eine elektronische Abgabe der Unterlagen ist ausdrücklich erwünscht.

L) Gegebenenfalls Höhe und Bedingungen für die Zahlung des Betrags, der für die Unterlagen zu entrichten ist:

M) Bei Teilnahmeantrag: Frist für den Eingang der Anträge auf Teilnahme, Anschrift, an die diese Anträge zu richten sind, Tag an dem die Aufforderungenzur Angebotsabgabe spätestens abgesandt werden:


O) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind, gegebenenfalls auch Anschrift, an die Angebote elektronisch zu übermitteln sind:Die Unterlagen stehen auf dem Portal www.deutsche−evergabe.de ausschließlich elektronisch zur Verfügung. Die Abwicklung des Verfahrensist für Bieter der Stadt Solingen kostenlos.








W) Name und Anschrift der Stelle, an die sich der Bewerber oder Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen wendenkann:Bezirksregierung Düsseldorf VOB Beschwerdestelle Postfach 300865 40408 Düsseldorf

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AMTSBLA TT DER STADT SOLINGEN · 2020. 8. 28. · AMTSBLA TT DER STADT SOLINGEN Herausgeber Stadt...

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