Amtsblatt EKHN 2013 Nr. 10 (S. 349-388) · Nr. 10 · 2013 Amtsblatt der Evangelischen Kirche in...

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Inhalt GESETZE UND VERORDNUNGEN Verwaltungsverordnung zum Kinderschutz und zur Einholung von Führungszeugnis- sen in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (Kinderschutzverordnung – KSchutzVO) vom 25. Juni 2013 350 Rechtsverordnung zum finanziellen Aus- gleich von Personalkostenmehraufwand aufgrund der Bonuszahlung 2013 vom 25. Juni 2013 354 BEKANNTMACHUNGEN Satzung der Diakonie Hessen – Diakoni- sches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e. V. vom 4. Juli 2013 354 Bekanntgabe des Inkrafttretens von Teilen des Kirchengesetzes anlässlich der Bil- dung eines gemeinsamen Diakonischen Werks vom 29. August 2013 364 Erste Satzung zur Änderung der Ver- bandssatzung des Evangelischen Regio- nalverwaltungsverbandes Nassau Nord vom 7. Juni 2013 364 Satzung zur Änderung der Verbandssat- zung des Evangelischen Kirchlichen Zweck- verbandes einer Zentrale für ambulante Pflegedienste (Ökumenische Sozialstation) in Bad Homburg vom 22. August 2013 364 Änderung der Satzung der Evangelischen Frauen in Hessen und Nassau e. V. vom 27. April 2013 365 Außergeltungsetzen von Dienstsiegeln 366 Rechenschaftsbericht der Zentralen Pfar- reivermögensverwaltung (ZPV) in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nas- sau (EKHN) gemäß § 6 Abs. 2 der Rechts- verordnung vom 14. Dezember 1981 (ABl. 1982 S. 2) für das Rechnungsjahr 2012 366 Potentialanalyse 367 Meldung zur Ersten Theologischen Prü- fung 367 Festlegung der Zahl der Einstellungsplätze für Pfarrvikarinnen und Pfarrvikare sowie Einstellungstermin und Bewerbungsfri- sten für das erste Halbjahr 2014 367 Kur- und Urlauberseelsorgedienste in Bayern – Sommer 2014 368 Kur- und Urlauberkantorenstellen in Bayern – Sommer 2014 369 DIENSTNACHRICHTEN 369 STELLENAUSSCHREIBUNGEN 373 AMTSBLATT DER EVANGELISCHEN KIRCHE IN HESSEN UND NASSAU Darmstadt, den 1. Oktober 2013 Nr. 10
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Inhalt

GESETZE UND VERORDNUNGEN

Verwaltungsverordnung zum Kinderschutzund zur Einholung von Fhrungszeugnis-sen in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (Kinderschutzverordnung KSchutzVO) vom 25. Juni 2013 350

Rechtsverordnung zum finanziellen Aus-gleich von Personalkostenmehraufwand aufgrund der Bonuszahlung 2013 vom 25. Juni 2013 354

BEKANNTMACHUNGEN

Satzung der Diakonie Hessen Diakoni-sches Werk in Hessen und Nassau undKurhessen-Waldeck e. V. vom 4. Juli 2013 354

Bekanntgabe des Inkrafttretens von Teilen des Kirchengesetzes anlsslich der Bil-dung eines gemeinsamen Diakonischen Werks vom 29. August 2013 364

Erste Satzung zur nderung der Ver-bandssatzung des Evangelischen Regio-nalverwaltungsverbandes Nassau Nord vom 7. Juni 2013 364

Satzung zur nderung der Verbandssat-zung des Evangelischen Kirchlichen Zweck-verbandes einer Zentrale fr ambulantePflegedienste (kumenische Sozialstation) in Bad Homburg vom 22. August 2013 364

nderung der Satzung der Evangelischen Frauen in Hessen und Nassau e. V. vom 27. April 2013 365

Auergeltungsetzen von Dienstsiegeln 366

Rechenschaftsbericht der Zentralen Pfar-reivermgensverwaltung (ZPV) in derEvangelischen Kirche in Hessen und Nas-sau (EKHN) gem 6 Abs. 2 der Rechts-verordnung vom 14. Dezember 1981 (ABl. 1982 S. 2) fr das Rechnungsjahr 2012 366

Potentialanalyse 367

Meldung zur Ersten Theologischen Pr-fung 367

Festlegung der Zahl der Einstellungspltzefr Pfarrvikarinnen und Pfarrvikare sowieEinstellungstermin und Bewerbungsfri-sten fr das erste Halbjahr 2014 367

Kur- und Urlauberseelsorgedienste in Bayern Sommer 2014 368

Kur- und Urlauberkantorenstellen in Bayern Sommer 2014 369

DIENSTNACHRICHTEN 369

STELLENAUSSCHREIBUNGEN 373

AMTS BLAT T DER EVANGELISCHEN KIRCHE IN HESSEN UND NASSAU

Darmstadt, den 1. Oktober 2013Nr. 10

Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau350 Nr. 10 2013

Verwaltungsverordnung zum Kinderschutzund zur Einholung von Fhrungszeugnissen

in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau(Kinderschutzverordnung KSchutzVO)

Vom 25. Juni 2013

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessenund Nassau hat aufgrund von Artikel 47 Absatz 1 Num-mer 20 der Kirchenordnung folgende Verwaltungsver-ordnung beschlossen:

1Grundsatz

(1) Kirchliche Trger haben sicherzustellen, dass unterihrer Verantwortung keine Person, die wegen einer in 72a SGB VIII (persnliche Eignung von Beschftigtenin der Jugendhilfe) bezeichneten Straftat gegen die se-xuelle Selbstbestimmung rechtskrftig verurteilt wordenist, Kinder und Jugendliche beaufsichtigt, betreut, erziehtoder ausbildet, oder einen vergleichbaren Kontakt hat.

(2) Nach 30a Bundeszentralregistergesetz (BZRG) kannvon Mitarbeitenden und Ehrenamtlichen, die in derKinder- und Jugendarbeit oder anderen kinder- und ju-gendnahen Bereichen ttig sind, vor Aufnahme der T-tigkeit und in regelmigen Abstnden die Vorlage eineserweiterten Fhrungszeugnisses verlangt werden.

(3) Eine Ttigkeit in der Kinder- und Jugendarbeit um-fasst die unmittelbare Beaufsichtigung, Betreuung, Er-ziehung oder Ausbildung Minderjhriger ( 30a Absatz 1Nummer 2 Buchstabe b BZRG). Ttigkeiten im kinder-und jugendnahen Bereich ( 30a Absatz 1 Nummer 2Buchstabe c BZRG) sind dadurch gekennzeichnet, dassPersonen aufgrund ihrer Ttigkeit regelmig mit Kin-dern und Jugendlichen in Kontakt kommen und dabeiauch selbststndig auerhalb einer stndigen Anleitungund Aufsicht arbeiten (siehe Anlage 1). Erfasst sind berdie Kinder- und Jugendhilfe hinaus alle Bereiche, in de-nen Kinder und Jugendliche im kirchlichen Raum er-reicht werden.

(4) In den Dekanaten sind Prventions- und Schutzkon-zepte, die einen Kriseninterventionsplan beinhalten, zuerstellen. Sie sollen die Bereiche der Kinder- und Ju-gendhilfe, der Kindertagessttten, des Konfirmandenun-terrichts, der Kinderkirchenmusikalischen- und Kinder-gottesdienstarbeit und die selbstorganisierte Kinder- undJugendarbeit umfassen.

(5) Vereinbarungen gem 72a Absatz 4 SGB VIII be-drfen der Genehmigung durch die Gesamtkirche (sieheMuster in der Anlage 2).

2Mitarbeitende

(1) Voraussetzung fr die Begrndung eines Anstel-lungsverhltnisses in der Kinder- und Jugendarbeit istdie Vorlage eines erweiterten Fhrungszeugnisses nach 30a BZRG. Die Begrndung eines Anstellungsverhlt-

nisses im kinder- und jugendnahen Bereich setzt in derRegel die Vorlage eines erweiterten Fhrungszeugnis-ses nach 30a BZRG voraus. Dies gilt sowohl fr die pri-vatrechtliche wie fr die ffentlich-rechtliche Beschf-tigung. Die Kosten des erweiterten Fhrungszeugnissestrgt die Bewerberin bzw. der Bewerber.

(2) Im bestehenden Beschftigungsverhltnis kann derAnstellungstrger von Mitarbeitenden in der Kinder- undJugendarbeit und im kinder- und jugendnahen Bereichein erweitertes Fhrungszeugnis nach 30a BZRG ver-langen, insbesondere wenn dieses bei Anstellung nochnicht vorzulegen war. Die Kosten des erweiterten Fh-rungszeugnisses sind durch den Anstellungstrger zuerstatten.

(3) Das erweiterte Fhrungszeugnis nach 30a BZRGdarf keine Eintragung wegen einer Straftat i. S. v. 72aAbsatz 1 SGB VIII (Straftaten, die das Kindeswohl ge-fhrden oder sich gegen die sexuelle Selbstbestimmungrichten) enthalten. Eine einschlgige Eintragung stehteiner Ttigkeit in der Kinder- und Jugendarbeit und imkinder- und jugendnahen Bereich entgegen. Das erwei-terte Fhrungszeugnis ist zur Personalakte zu nehmen.

(4) Die vorstehenden Abstze gelten entsprechend frdie Beschftigung im Rahmen eines gesetzlichen Frei-willigendienstes (z. B. Freiwilliges Soziales Jahr/Bundes-freiwilligendienst) oder einer Arbeitsgelegenheit nachdem SGB II (Ein-Euro-Job), eines Ausbildungs- oderPraktikantenverhltnisses. Die Kosten des erweitertenFhrungszeugnisses sind stets durch den Anstellungs-trger zu erstatten.

(5) Alle Mitarbeitenden in der Kinder- und Jugendarbeitund im kinder- und jugendnahen Bereich sind in geeig-neter Form auf ihre Verantwortung fr die Wahrung desKindeswohls hinzuweisen. Dazu soll der kirchliche Tr-ger den Nachweis einer Schulung, die der Vermeidungvon Kindeswohlgefhrdungen dient, und die Abgabe ei-ner schriftlichen Erklrung (Selbstverpflichtung) verlan-gen.

3Pfarrerinnen und Pfarrer

(1) Vor der Aufnahme in die Ausbildung fr den pfarr-amtlichen Dienst (praktischer Vorbereitungsdienst) undvor der Berufung in das Pfarrdienstverhltnis auf Probeist stets ein erweitertes Fhrungszeugnis nach 30aBZRG vorzulegen. Die Kosten des erweiterten Fh-rungszeugnisses trgt die Bewerberin bzw. der Bewer-ber. 2 gilt entsprechend.

(2) Pfarrpersonen in der Kinder- und Jugendarbeit und imkinder- und jugendnahen Bereich sind in geeigneterForm auf ihre Verantwortung fr die Wahrung des Kin-deswohls hinzuweisen. Dazu soll der kirchliche Trgerden Nachweis einer Schulung, die der Vermeidung vonKindeswohlgefhrdungen dient, und die Abgabe einerschriftlichen Erklrung (Selbstverpflichtung) verlangen.

Gesetze und Verordnungen

Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau 351Nr. 10 2013

4Ehrenamtliche

(1) Ehrenamtliche und Nebenamtliche i. S. des 72aSGB VIII in der Kinder- und Jugendarbeit und im kinder-und jugendnahen Bereich sind in geeigneter Form aufihre Verantwortung fr die Wahrung des Kindeswohlshinzuweisen. Dazu soll der kirchliche Trger den Nach-weis einer Schulung, die der Vermeidung von Kindes-wohlgefhrdungen dient (z. B. Juleica), und die Abgabeeiner schriftlichen Erklrung (Selbstverpflichtung) ver-langen. Darber hinaus kann die Vorlage eines erweiter-ten Fhrungszeugnisses nach 30a BZRG verlangt wer-den, wenn Art, Intensitt und Dauer des Kontaktes (sieheAnlage 1) dies nahelegen. Die Kosten des erweitertenFhrungszeugnisses sind durch den kirchlichen Trgerzu erstatten.

(2) Das erweiterte Fhrungszeugnis nach 30a BZRGdarf keine Eintragung wegen einer Straftat i. S. v. 72aAbsatz 1 SGB VIII (Straftaten, die das Kindeswohl ge-fhrden oder sich gegen die sexuelle Selbstbestimmungrichten), enthalten. Eine einschlgige Eintragung stehteiner Ttigkeit in der Kinder- und Jugendarbeit und imkinder- und jugendnahen Bereich entgegen. Das Fh-rungszeugnis ist nach Einsichtnahme durch den kirchli-chen Trger zu vernichten oder der vorlagepflichtigenPerson zurckzugeben; Kopien drfen nicht angefertigtwerden. Die Vorlage des erweiterten Fhrungszeugnis-ses und die Feststellung nach Satz 1 sind aktenkundigzu machen.

5Bescheinigung und Kosten

Die Aufforderung zur Vorlage eines erweiterten Fh-rungszeugnisses nach den 2 bis 4 ist der bzw. ne-benamtlich dem Mitarbeitenden oder der Bewerberinbzw. dem Bewerber und der bzw. dem ehrenamtlich T-tigen schriftlich zu bescheinigen. Dabei ist zu besttigen,dass die Voraussetzungen zur Vorlage eines erweitertenFhrungszeugnisses nach 30a BZRG vorliegen. So-weit keine andere Regelung getroffen ist oder die Ge-bhrenbefreiung nach 12 JVKostO nicht greift, trgtder Trger der kirchlichen Kinder- und Jugendarbeit dieKosten des erweiterten Fhrungszeugnis.

6Aufbewahrung und Datenschutz

Das erweiterte Fhrungszeugnis ist im Fall der 2 und3 fnf Jahre aufzubewahren. Ist erneut ein Fhrungs-zeugnis vorzulegen, ersetzt dieses das vorherige. DasFhrungszeugnis bzw. die nach 72a Absatz 5 SGB VIIIerhobenen Daten sind vor dem Zugriff Dritter zu schtzenund nach den Vorgaben des 72a SGB VIII zu lschen.

7Inkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach der Ver-kndung im Amtsblatt in Kraft.

Darmstadt, den 6. September 2013

Fr die KirchenleitungD r . J u n g

***Anlage 1

Gefhrdungspotenzial nach Art, Intensitt und Dauer

niedrig hoch

Art

Kein Missbrauch eines besonderen Vertrauensverhlt-nisses mglich

Missbrauch eines besonderen Vertrauensverhltnisses mglich

Kein Hierarchie-/Machtverhltnis Bestehen eines Hierarchie-/Machtverhltnisses

Keine Altersdifferenz Signifikante Altersdifferenz

Merkmal der Kinder/Jugendlichen, zu denen Kontakt besteht: hheres Alter, keine Behinderung, kein be-sonderes Abhngigkeitsverhltnis

Merkmal der Kinder/Jugendlichen, zu denen Kontakt besteht: junges Alter, Behinderung, besonderes Ab-hngigkeitsverhltnis

Intensitt

Ttigkeit wird gemeinsam mit anderen wahrgenommen Ttigkeit wird allein wahrgenommen

Sozial offener Kontext hinsichtlich

Rumlichkeit oder

Struktureller Zusammensetzung/Stabilitt der Gruppe

Sozial geschlossener Kontext hinsichtlich

Rumlichkeit oder

Struktureller Zusammensetzung/Stabilitt der Gruppe

Ttigkeit mit Gruppen Ttigkeit mit einzelnem Kind oder Jugendlichen

Geringer Grad an Intimitt/kein Wirken in Privatsphre des Kindes/Jugendlichen (z. B. Krperkontakt)

Hoher Grad an Intimitt/Wirken in Privatsphre des Kindes/Jugendlichen (z. B. Krperkontakt)

Dauer

Einmalig/punktuell/gelegentlich Von gewisser Dauer/Regelmigkeit/umfassende Zeitspanne

Regelmige wechselnde Kinder/Jugendliche Dieselben Kinder/Jugendlichen fr gewisse Dauer

Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau352

Anlage 2

Vereinbarung zur Umsetzung der

8a Absatz 2 KJHG/SGB VIII Schutzauftrag der Kinder- und Jugendhilfe

und

72a KJHG/SGB VIII Persnliche Eignung

1. Vereinbarungspartner

Zwischen der Stadt/dem Landkreis

...........................................................................................................................(Jugendamt)

(im folgenden Jugendamt)

...........................................................................................................................(freier Trger)

(im folgenden Trger)

wird folgende Vereinbarung geschlossen zur Umsetzung

des 8a Absatz 2 KJHG (SGB VIII)

des 72a KJHG (SGB VIII)

(Zutreffendes ankreuzen)

2. Geltungsbereich

Die Vereinbarung umfasst

folgende Einrichtung(en) und Dienste des Trgers:

.........................................................................................................................................

.........................................................................................................................................

......................................................................................................(ggf. Beiblatt benutzen)

alle Ttigkeitsbereiches des Trgers.

3. Zusammenarbeit bei Hinweisen auf Kindeswohlgefhrdung

3.1. Kindeswohlgefhrdung

Jugendamt und Trger verpflichten sich, bei gewichtigen Anhaltspunkten fr die Gefhrdung eines vom Anbieter be-treuten Kindes oder Jugendlichen zusammen zu arbeiten, um diese abzuwenden.

Eine Kindeswohlgefhrdung, ist die erhebliche Gefhrdung krperlicher, seelischer oder geistiger Entwicklung einesKindes oder Jugendlichen durch missbruchliche Ausbung der elterlichen Sorge, Vernachlssigung, unverschulde-tes Versagen der Eltern oder Verhalten eines Dritten im Sinne krperlicher oder seelischer Misshandlung bzw. sexu-ellen Missbrauch.

3.2. Abschtzung des Gefhrdungsrisikos

Der Trger wird bei Anhaltspunkten auf eine Kindeswohlgefhrdung dafr Sorge tragen, dass das Gefhrdungsrisikoim Zusammenwirken mehrere Fachkrfte in anonymisierter oder pseudonymisierter Form abgeschtzt dokumentiertwird. Auerdem sollen die Erziehungsberechtigten sowie das Kind oder der Jugendliche in die Gefhrdungseinscht-zung einbezogen werden, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Fragegestellt wird.

Nr. 10 2013

Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau 353

Hierzu benennt das Jugendamt folgende besonders geeignete Fachkraft als Ansprechpartner(in) fr den Trger:

......................................................................................................................................................

................................................................................................(Name, Kontaktdaten, Vertretung)

3.3. Weitere Mitwirkung

Der Trger wird im Rahmen der Beratungsergebnisse weiterhin:

- das Kind oder den Jugendlichen schtzen indem eine Distanz zur Gefhrdung geschaffen wird

- Sachverhaltsklrungen begleiten und untersttzen.

- die Betroffenen soweit sinnvoll und mglich zu beraten um die Gefhrdung abzuwenden.

- die Personendaten der Betroffenen auch ohne deren Einverstndnis aufdecken, wenn dies zur Abwendung derGefhrdung erforderlich ist.

Eine ggf. erforderliche Information des Familiengerichtes liegt in der Verantwortung des Jugendamtes.

3.4. Dokumentation

Der Trger dokumentiert in nachvollziehbarer Form die Gefhrdungshinweise und seine diesbezglichen Ttigkeiten.

Das Jugendamt dokumentiert alle gemeinsamen Ttigkeiten und Beratungsergebnisse.

4. Persnliche Eignung von Fachkrften

4.1. berprfung der persnlichen Eignung

Der Trger stellt durch die Einholung von Fhrungszeugnisse sicher, dass er keine gem. der in 72a KJHG-SGB VIIIin Bezug genommenen Vorschriften des StGB einschlgig vorbestraften Personen als Angestellte beschftigt, die di-rekten Umgang mit Kindern und Jugendlichen haben bzw. die mit der Wahrnehmung der Aufgaben in der Kinder-und Jugendhilfe betraut sind/ in Berhrung kommen.

4.2. Neueinstellungen

Bei Neueinstellungen wird ein entsprechendes Fhrungszeugnis vor Beschftigungsaufnahme eingeholt.

4.3. Turnusmige berprfung

Danach erfolgt die Vorlage entsprechender Fhrungszeugnisse alle fnf Jahre.

4.4. Kosten

Die entstehenden Kosten und Aufwendungen erstattet das Jugendamt.

5. Gltigkeit

Die Vereinbarung ist unbefristet gltig. Sie ist beiderseits jederzeit widerrufbar.

Ort, Datum:...............................................................

........................................................... ..........................................................

(Jugendamt) (Trger)

____________

Nr. 10 2013

Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau354

Rechtsverordnungzum finanziellen Ausgleich von Personalkosten-mehraufwand aufgrund der Bonuszahlung 2013

Vom 25. Juni 2013

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessenund Nassau hat aufgrund des 6 der Kirchensteuerord-nung fr die Evangelische Kirche in Hessen und Nassauim Bereich des Landes Rheinland-Pfalz und des 6 derKirchensteuerordnung fr die Evangelische Kirche inHessen und Nassau im Bereich des Landes Hessen fol-gende Rechtsverordnung beschlossen:

1Ausgleichszahlung

(1) Kirchengemeinden, Dekanate und Kirchliche Ver-bnde erhalten fr das Haushaltsjahr 2013 einen Aus-gleich fr den finanziellen Mehraufwand, der sich aus derBonuszahlung gem 37 Absatz 3 Satz 3 der Kirchlich-Diakonischen Arbeitsvertragsordnung oder 1 derRechtsverordnung ber die Gewhrung einer Bonus-zahlung ergibt. Fr Diakoniestationen, die den Bereichder verfassten Kirche im Jahr 2013 verlassen haben, giltEntsprechendes.

(2) Rechtlich unselbstndige gesamtkirchliche Wirt-schaftsbetriebe sowie sonstige rechtlich selbstndigeEinrichtungen erhalten auf Antrag Ausgleichszahlungen,sofern Bonuszahlungen gem 37 Absatz 3 Satz 3 derKirchlich-Diakonischen Arbeitsvertragsordnung oder 1der Rechtsverordnung ber die Gewhrung einer Bo-nuszahlung geleistet werden.

2Auszahlungsverfahren

(1) Die Ausgleichszahlungen gem 1 Absatz 1 sinddurch die Regionalverwaltungen mit der Abrechnung derallgemeinen Zuweisungen fr die entsprechenden Ein-richtungen mit Ausnahme der Diakoniestationen nachEnde des Haushaltsjahres gegenber der Kirchenver-

waltung geltend zu machen. Den Regionalverwaltungenwerden hierzu nach Personalfllen und Haushaltsstellenaufgeschlsselte Daten durch die Kirchenverwaltungbereitgestellt.

(2) Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau zahltdem Diakonischen Werk in Hessen und Nassau treu-hnderisch die Ausgleichszahlung gem 1 Absatz 1fr Diakoniestationen. Das Diakonische Werk in Hessenund Nassau wird ermchtigt, den Verteilungsmodus fest-zulegen, nach dem die Ausgleichszahlung auf die einzel-nen Einrichtungen ausgezahlt wird.

(3) In den Fllen gem 1 Absatz 2 sind Antrge derjeweiligen Einrichtungen erforderlich. Die Antrge sindbis sptestens 30. April 2014 an die Kirchenverwaltungzu richten und mssen Angaben des Personalkosten-mehraufwands enthalten.

3Finanzierung

Zur Finanzierung der Ausgleichszahlungen wird einezweckgebundene Rcklage der Gesamtkirche verwen-det.

4Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach der Verkn-dung im Amtsblatt in Kraft.

Der Kirchensynodalvorstand hat zugestimmt.

Darmstadt, den 26. August 2013

Fr die KirchenleitungD r . J u n g

__________

Nr. 10 2013

Bekanntmachungen

Satzung der Diakonie Hessen Diakonisches Werk in Hessen und Nassau

und Kurhessen-Waldeck e. V.

Vom 4. Juli 2013

Inhaltsverzeichnis

A. Prambel

B. Allgemeine Grundlagen

1 Rechtsform, Name und Sitz

2 Mitgliedschaften

3 Zweck und Aufgaben

4 Gemeinntzigkeit, Vermgensbindung, Ge-schftsjahr

C. Mitglieder

I. Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft

5 Mitglieder des Werkes

6 Erwerb der Mitgliedschaft

7 Verlust der Mitgliedschaft

II. Rechte und Pflichten der Mitglieder

8 Rechte der Mitglieder

9 Pflichten der Mitglieder

10 Konfessionelle Anforderungen

11 Facharbeitsgemeinschaften

12 Regionale Arbeitsgemeinschaften

Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau 355

In Bindung an den diakonischen Auftrag der Kirche gibtsich das Werk folgende Ordnung:

B. Allgemeine Grundlagen

1Rechtsform, Name und Sitz

(1) Das Werk hat die Rechtsform eines im Vereinsregi-ster eingetragenen Vereins. Es fhrt den Namen Diako-nie Hessen Diakonisches Werk in Hessen und Nassauund Kurhessen-Waldeck e. V.

(2) Der Sitz des Vereins ist Frankfurt am Main.

(3) Der Verein ist ein gemeinsames Werk der Evangeli-schen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangeli-schen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

(4) Das Zeichen des Vereins ist das Kronenkreuz desDiakonischen Werkes.

(5) Das Geschftsjahr ist das Kalenderjahr, soweit derAufsichtsrat keine andere Regelung beschlossen hat.

2Mitgliedschaften

(1) Das Diakonische Werk ist Mitglied des Evangeli-schen Werks fr Diakonie und Entwicklung e.V. Es arbei-tet im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft mit demDiakonischen Werk der Evangelischen Kirche der Pfalzund dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kircheim Rheinland zusammen, um im Land Rheinland-Pfalzspitzenverbandliche Aufgaben der Diakonie wahrzuneh-men.

(2) Das Diakonische Werk arbeitet als anerkannter Spit-zenverband der Freien Wohlfahrtspflege mit den ande-ren Spitzenverbnden zusammen, die den Ligen derFreien Wohlfahrtspflege in den Lndern Hessen, Rhein-land-Pfalz und Thringen angehren.

3Zweck und Aufgaben

(1) In Erfllung des in der Prambel genannten Auftra-ges dient das Werk dem Zweck, im Zusammenwirkenmit den beteiligten Landeskirchen und den rechtlichselbstndigen Trgern soziale Aufgaben und die damitzusammenhngenden Interessen umfassend zu frdernund wahrzunehmen. Zweck des Vereins ist die Frde-rung des Wohlfahrtswesens sowie die selbstlose Unter-sttzung hilfsbedrftiger Personen i.S.v. 53 Nr. 1 und 2Abgabenordnung.

(2) Zur Verwirklichung des Satzungszweckes bernimmtdas Werk insbesondere folgende Aufgaben:

1. die Mitglieder des Werkes ungeachtet ihrer Rechts-form in verbandlichen Angelegenheiten zu beraten,sie in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unter-sttzen, ihre Zusammenarbeit zu frdern sowie imRahmen seiner Aufgaben als anerkannter Spitzen-verband der Freien Wohlfahrtspflege deren Interes-sen zu vertreten;

D. Organe des Werkes

I. Allgemeines

13 Organe

II. Die Mitgliederversammlung

14 Zusammensetzung der Mitgliederversammlung

15 Aufgaben der Mitgliederversammlung

16 Regularien der Mitgliederversammlung

III. Der Aufsichtsrat

17 Zusammensetzung des Aufsichtsrates

18 Aufgaben des Aufsichtsrates

19 Regularien des Aufsichtsrates

IV. Der Vorstand

20 Zusammensetzung des Vorstandes

21 Aufgaben des Vorstandes

22 Regularien des Vorstandes, Auenvertretung

E. Landesgeschftsstelle

23 Landesgeschftsstelle

F. Schlussbestimmungen

24 Beschlussfassungen und Wahlen

25 Inkrafttreten, bergangsregelungen; Heimfall-klausel

***

A. Prambel

Die Kirche hat den Auftrag, Gottes Liebe zur Welt in Je-sus Christus allen Menschen zu bezeugen. Diakonie istals gelebter Glaube eine Gestalt dieses kirchlichenZeugnisses. Sie nimmt sich besonders der Menschen inleiblicher Not, seelischer Bedrngnis und in sozial un-gerechten Verhltnissen an. Sie sucht auch die Ursa-chen dieser Nte zu beheben. Sie richtet sich in kume-nischer Weite an einzelne Gruppen, an Nahe und Ferne,an Menschen unterschiedlicher Kulturen und Milieus.

Das Diakonische Werk wei sich diesem Auftrag JesuChristi verpflichtet und versteht sich als Lebens- undWesensuerung der evangelischen Kirche. Es steht inder Tradition der frheren Landesvereine fr Innere Mis-sion und der Evangelischen Hilfswerke in Hessen undsetzt die Ttigkeit der daraus entstandenen Diakoni-schen Werke in Hessen und Nassau und in Kurhessen-Waldeck fort. Es ist der Zusammenschluss der Trgerdiakonischer Arbeit im Bereich der Evangelischen Kirchevon Kurhessen-Waldeck und der Evangelischen Kirchein Hessen und Nassau. Es will diakonische Krfte im Be-reich beider Kirchen strken, die diakonische Arbeit derTrger frdern und als Spitzenverband der Freien Wohl-fahrtspflege die Diakonie in Politik und ffentlichkeit ver-treten.

Nr. 10 2013

Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau356

2. fr die Belange von Menschen, deren Fhigkeit zurSelbsthilfe und zur Teilhabe am gemeinschaftlichenLeben bedroht, eingeschrnkt oder verloren gegan-gen ist, auch in der ffentlichkeit einzutreten;

3. mit den kirchlichen Organen, den staatlichen undkommunalen Dienststellen sowie anderen Trgernsozialer Arbeit zum Wohle hilfebedrftiger Menschenzusammenzuarbeiten;

4. Menschen in Konfliktsituationen in begrndeten Ein-zelfllen Rat und Auskunft zu erteilen sowie Hilfsbe-drftigen Hilfe zu leisten;

5. soweit erforderlich eigene Einrichtungen zur Erfl-lung bergreifender Aufgaben insbesondere zumZwecke der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Mitar-beitenden einzurichten und zu betreiben;

6. zeitgeme diakonische Arbeitsformen zu ent-wickeln;

7. diakonische Aufgaben der beteiligten Landeskirchenunter deren Mitverantwortung wahrzunehmen, soweitihm diese bertragen worden sind.

(3) Daneben kann das Werk nach Magabe des 58 derAbgabenordnung andere steuerbegnstigte Krper-schaften sowie Krperschaften des ffentlichen Rechtsin deren Ttigkeit auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflegeideell und finanziell frdern.

(4) Das Werk muss nicht alle Zwecke gleichzeitig und ingleichem Umfang verfolgen. Dies gilt insbesondere wenndie in 25 Abs. 3 genannten Regionalen DiakonischenWerke in eine eigenstndige Rechtstrgerschaft ber-fhrt worden sind.

4Finanzierung und Vermgensbindung

(1) Das Werk finanziert sich insbesondere aus folgendenQuellen:

1. Beitrge der Mitglieder;

2. Zuwendungen der Evangelischen Kirche in Hessenund Nassau und der Evangelischen Kirche von Kur-hessen-Waldeck sowie Ertrge aus Kollekten, dievon diesen fr diakonische Aufgaben erhoben wer-den;

3. Sonstige Zuwendungen, Spenden und Sammlungen;

4. Ertrge aus eigenem Vermgen.

(2) Die Rechnungslegung des Diakonischen Werkes istnach den Grundstzen ordnungsgemer Buchfhrungund Bilanzierung zu fhren und jhrlich zu prfen.

(3) Das Diakonische Werk verfolgt ausschlielich undunmittelbar gemeinntzige, mildttige und kirchlicheZwecke im Sinne des Abschnitts SteuerbegnstigteZwecke der Abgabenordnung. Es ist selbstlos ttig undverfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(4) Mittel des Diakonischen Werkes drfen nur fr diesatzungsgemen Zwecke verwendet werden. Die Mit-glieder erhalten vorbehaltlich der Regelung unter 3Abs. 3 dieser Satzung keine Zuwendungen aus Mittelndes Vereins.

(5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwe-cken des Diakonischen Werkes fremd sind, oder durchunverhltnismig hohe Vergtungen begnstigt wer-den. Der Vorstand des Werkes bt seine Ttigkeit gegenEntgelt aus.

(6) Das Diakonische Werk kann Rechtsgeschfte ttigenund Manahmen vornehmen, die zur Erreichung desVereinszwecks notwendig oder ntzlich erscheinen, ein-schlielich des Rechts zur Grndung, zur Unterhaltungvon und zur Beteiligung an Gesellschaften und Ge-schftsbetrieben, soweit die Gemeinntzigkeit des Wer-kes nicht entgegensteht.

C. Mitglieder

I. Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft

5Mitglieder des Werkes

(1) Die Mitgliedschaft im Werk knnen privatrechtlich ver-fasste Rechtstrger diakonischer Arbeit erwerben,

1. die im Gebiet des Werkes ihren Sitz haben, mit Wir-kung fr die in diesem Gebiet unterhaltenen Einrich-tungen und Dienste;

2. die ihren Sitz auerhalb des Gebiets des Werkeshaben, soweit sie in diesem Gebiet diakonische Ein-richtungen oder Dienste unterhalten, mit Wirkung frdiese Einrichtungen;

3. die Einrichtungen auerhalb des Gebiets des Wer-kes unterhalten, wenn der Mehrheitsgesellschafterdieses Rechtstrgers Mitglied des Werkes ist.

(2) Die Mitgliedschaft im Diakonischen Werk ist unab-hngig von der Rechtsform der Trger, sofern diese ge-meinntzige, mildttige oder kirchliche Zwecke im Sinneder Abgabenordnung verfolgen. Sie ist auch freikirchli-chen Einrichtungen erffnet.

(3) Mitglieder des Werkes sind nach Magabe der lan-deskirchlichen gesetzlichen Bestimmungen die Dekanatebzw. Kirchenkreise der Evangelischen Kirche in Hessenund Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhes-sen-Waldeck.

(4) Mitglieder des Werkes sind nach Magabe der lan-deskirchlichen gesetzlichen Bestimmungen berdies dieKirchengemeinden und die von kirchlichen Krperschaf-ten gebildeten Verbnde, die diakonische Einrichtungenbetreiben. Es gelten die besonderen Teilnahme- undVertretungsregelungen gem 14 Abs. 2 und 16 Abs. 1 Satz 9.

(5) Kirchliche Stiftungen des ffentlichen Rechts knnendie Mitgliedschaft im Werk entsprechend den Vorschrif-ten gem Abs. 1 erwerben.

(6) Die rechtliche und wirtschaftliche Selbststndigkeitder Trger und ihrer Einrichtungen wird durch die Mit-gliedschaft im Diakonischen Werk nicht berhrt.

Nr. 10 2013

Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau 357

(2) Die Mitglieder haben darber hinaus das Recht:

1. Beratung in verbandlichen Angelegenheiten und son-stige Untersttzung durch das Werk in Anspruch zunehmen, die Arbeitsgemeinschaften und sonstigeverbandliche Netzwerke zu nutzen und sich im Rah-men der spitzenverbandlichen Funktion des Werkesvertreten zu lassen;

2. sich als Mitglied des Diakonischen Werkes zu be-zeichnen;

3. das Kronenkreuz und die Bezeichnung Diakonie alsAusdruck der Zugehrigkeit zum Diakonischen Werkzu fhren.

9Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder nach 5 Abs. 1 und Abs. 5 sind ver-pflichtet

1. an der Erfllung des diakonischen Auftrages der Kir-che in eigener Verantwortung mitzuwirken, die Ziel-setzungen des Diakonischen Werkes zu untersttzenund die von diesem fr die diakonische Arbeit beschlossenen Grundstze und Richtlinien zu beach-ten;

2. ihre Mitgliedschaft im Diakonischen Werk in ihrenRechtsgrundlagen zu verankern;

3. beabsichtigte nderungen ihrer Rechtsgrundlagenrechtzeitig vor der Beschlussfassung dem Diakoni-schen Werk mit der Mglichkeit zur Stellungnahmevorzulegen;

4. dem Diakonischen Werk alle zur Erfllung seinerAufgaben notwendigen Ausknfte zu geben;

5. das Diakonische Werk ber wesentliche nderungenin den Arbeitsgebieten zu informieren;

6. ihre Wirtschafts- und Buchfhrung in der Regel jhr-lich durch die Treuhandstelle des Diakonischen Wer-kes oder durch einen ffentlich bestellten Prfer prfen zu lassen; der Vorstand kann Ausnahmen be-schlieen;

7. fr jedes Geschftsjahr dem Diakonischen Werk denJahresabschluss und die dazu erstellten Prfungsbe-richte gem. Nr. 6 vorzulegen;

8. wirtschaftliche Schwierigkeiten dem DiakonischenWerk unverzglich mitzuteilen und die dazu gegebe-nen Empfehlungen zu bercksichtigen;

9. den Mitgliedsbeitrag zu entrichten;

10. die von der fr das Werk zustndigen Arbeitsrechtli-chen Kommission beschlossenen oder zugelassenenRegelungen des Arbeitsrechts in der jeweils gltigenFassung auf die bei ihnen Beschftigten anzuwen-den und vertragsrechtlich zu Grunde zu legen.

11.Mitarbeitervertretungen nach Magabe der Bestim-mungen des fr die Mitglieder des DiakonischenWerks gltigen Mitarbeitervertretungsrechts zu bil-den und dessen Bestimmungen anzuwenden;

6Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Die Rechtstrger nach 5 Abs. 1 und Abs. 5 erwer-ben die Mitgliedschaft auf schriftlichen Antrag durch Be-schluss des Aufsichtsrates. Voraussetzung ist, dass siehinsichtlich ihrer Satzung und tatschlichen Geschfts-fhrung den Voraussetzungen ber die Zugehrigkeitzum Diakonischen Werk nach Magabe dieser Satzungentsprechen, die Bedingungen der Abgabenordnung imAbschnitt ber steuerbegnstige Zwecke erfllen unddies durch Bescheid der Finanzverwaltung anerkannt ist.

(2) Das Werk achtet auf die Einhaltung der kirchenrecht-lich festgelegten Anforderungen fr die Zuordnung zurevangelischen Kirche durch die Mitglieder.

7Verlust der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft der Mitglieder nach 5 Abs. 1 undAbs. 5 endet:

1. durch Austritt gem Absatz 2;

2. durch Ausschluss gem Absatz 3;

3. durch frmliche Aufhebung der Zuordnung zur evan-gelischen Kirche aufgrund kirchenrechtlicher Be-stimmungen;

4. durch den Verlust der Steuerbegnstigung im Sinneder 51 68 Abgabenordnung;

5. durch Auflsung des Rechtstrgers.

(2) Der Austritt nach Absatz 1 Nr. 1 kann gegenber demVorstand mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende einesKalenderjahres erklrt werden. Die Austrittserklrungbedarf der Schriftform. Eine abweichende Regelung derFrist durch eine einvernehmliche Vereinbarung mit demVorstand ist mglich.

(3) Ein Mitglied kann vom Vorstand mit Zustimmung desAufsichtsrates ausgeschlossen werden, wenn:

1. es die in dieser Satzung festgelegten Voraussetzun-gen der Mitgliedschaft nicht mehr erfllt;

2. es den sich aus dieser Satzung ergebenden Ver-pflichtungen trotz Aufforderung durch den Vorstandwiederholt oder dauerhaft nicht nachkommt;

3. es durch sein Verhalten die Interessen des Diakoni-schen Werkes erheblich schdigt;

4. ein anderer wichtiger Grund fr einen Ausschlussvorliegt.

8Rechte der Mitglieder

(1) Die Mitglieder des Diakonischen Werkes sind derevangelischen Kirche zugeordnet und genieen dieRechte aus Art. 140 Grundgesetz i. V. m. Art. 137 Abs. 3Weimarer Reichsverfassung. Fr Mitglieder einer evan-gelischen Freikirche gelten die Zuordnungsbestimmun-gen dieser Kirche.

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12. das geistliche Leben in ihren Einrichtungen durchgeeignete Manahmen zu frdern;

13. die Mglichkeit zur Inanspruchnahme seelsorglicherBegleitung in ihren Einrichtungen sicherzustellen;

14. die Mitarbeitenden beim Erwerb und der Erhaltungihrer fachlich-ethischen und geistlich-seelsorglichenFhigkeiten durch geeignete Angebote der Fort- undWeiterbildung zu untersttzen;

15. die Zusatzversicherung der Mitarbeitenden bei derEvangelischen Zusatzversorgungskasse Darmstadtsicherzustellen; die Regelung des 25 Abs. 2 dieserSatzung bleibt unberhrt;

16. die fr das Diakonische Werk und ihre Mitglieder gl-tigen Bestimmungen ber den Datenschutz zu be-achten.

(2) Auf begrndeten Antrag kann der Aufsichtsrat imEinzelfall von den Pflichten nach Abs. 1 Nrn. 7, 11 und 15Ausnahmeregelungen beschlieen.

(3) Mitglieder gem 5 Abs. 1 Nr. 3, die in einer auer-halb des Werkes unterhaltenen Einrichtung das Arbeits-vertrags- und/oder Mitarbeitervertretungsrecht desWerkes anwenden wollen, sollen dafr zuvor das Ein-verstndnis des gliedkirchlichen Diakonischen Werkeseinholen, in dessen Gebiet die Einrichtung liegt.

(4) Die Pflichten der Mitglieder nach 5 Abs. 3 richtensich nach den fr sie geltenden kirchenrechtlichen Be-stimmungen.

10Konfessionelle Anforderungen

(1) Die Mitglieder der Leitungs- und Aufsichtsorgane desWerkes und seiner Mitgliedseinrichtungen sowie Mitar-beitende, die eine Dienststelle leiten, sollen einer evan-gelischen Kirche, die Gliedkirche der EKD ist, oder einerKirche angehren, die der EKD in Kirchengemeinschaftverbunden ist. Von den Vorgaben des Satz 1 kann imEinzelfall abgewichen werden, sofern das Organmitgliedbzw. der oder die eine Dienststelle leitende Mitarbeiten-de einer Kirche angehrt, die Mitglied der Arbeitsge-meinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland bzw.Hessen - Rheinhessen (ACK), der Konferenz Europi-scher Kirchen (KEK) oder des kumenischen Rats derKirchen (RK) ist, wenn dafr eine besondere Notwen-digkeit oder ein begrndetes Interesse besteht.

(2) Mitarbeitende des Diakonischen Werks und seinerMitgliedseinrichtungen sollen einer Gliedkirche der EKDangehren, oder entweder einer Kirche angehren, dieder EKD in Kirchengemeinschaft verbunden ist oder dieMitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen inDeutschland bzw. Hessen Rheinhessen (ACK), derKonferenz Europischer Kirchen (KEK) oder des ku-menischen Rats der Kirchen (RK) ist. Von den Vorga-ben des Satzes 1 kann abgewichen werden, wenn

a.) trotz angemessener Bemhungen kein geeigneterBewerber/keine geeignete Bewerberin mit einer sol-chen Zugehrigkeit gefunden werden kann und

b.) die Beschftigung zur Aufrechterhaltung des Dien-stes erforderlich ist oder

c.) daran zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben ein inder Sache begrndetes Interesse besteht.

(3) Ob im Einzelfall Anlass besteht, von den Vorgabendes Absatzes 1 abzuweichen, entscheidet das fr dieBesetzung der Leitungs- und Aufsichtsorgane bzw. derDienststellenleitung zustndige Gremium. Im Falle desAbsatzes 2 entscheidet der Anstellungstrger. In jedemFalle ist Voraussetzung fr die Mitgliedschaft bzw. dieEinstellung, dass der Auftrag der Kirche respektiert unddie diakonische Ausrichtung des Anstellungstrgers aus-drcklich mitgetragen und dies von den Betroffenen aufGrund eines Gesprches schriftlich besttigt wird.

11Fachliche Arbeitsgemeinschaften

Mitglieder, die in gleichen Arbeitsgebieten ttig sind, sol-len sich zu fachlichen Arbeitsgemeinschaften zusam-menschlieen. Die fachlichen Arbeitsgemeinschaftenhaben die Aufgabe, die Arbeit des Werkes im entspre-chenden Arbeitsbereich zu untersttzen und zu frdern.Die Geschftsfhrung der Arbeitsgemeinschaft erfolgtdurch das zustndige Referat des Werkes. Nheres re-gelt die jeweilige Ordnung der Arbeitsgemeinschaft, dieder Zustimmung des Vorstands des Werkes bedarf.

12Regionale Arbeitsgemeinschaften

(1) Mitglieder, die auf dem Gebiet eines Stadt- oderLandkreises im Bereich der Evangelischen Kirche vonKurhessen-Waldeck ihren Sitz oder den Sitz einer ihrerEinrichtungen haben, sollen sich zu einer regionalen Ar-beitsgemeinschaft diakonischer Dienste im Stadt- oderLandkreis zusammenschlieen. Aufgabe der Arbeitsge-meinschaft ist es, die Arbeit der Diakonie im Stadt- oderLandkreis zu untersttzen und zu frdern sowie gemein-same Interessen gegenber der kommunalen Seite undin der Arbeitsgemeinschaft der Verbnde der FreienWohlfahrtspflege auf Kreisebene zu vertreten und in dieSozialplanungen des Stadt- oder Landkreises einzubrin-gen.

(2) Die Vertretung der verfasst-kirchlichen Mitglieder er-folgt gem den gesetzlichen Regelungen der Evangeli-schen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

(3) Die Arbeitsgemeinschaften stimmen ihre Arbeit mitdem Vorstand des Werkes ab und arbeiten auf derGrundlage einer vom Werk herausgegebenen Musterord-nung. Der Vorstand oder von ihm beauftragte Personennehmen an den Sitzungen der Organe der Arbeits-gemeinschaften beratend teil. Sie knnen Verhandlungs-gegenstnde zur Tagesordnung anmelden und Antrgestellen.

D. Organe des Werkes

I. Allgemeines

13Organe

Organe des Werkes sind:

1. Die Mitgliederversammlung

2. Der Aufsichtsrat

3. Der Vorstand

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16Regularien der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal imJahr zusammen. Sie ist beschlussfhig, wenn nach ord-nungsgemer Einberufung mindestens ein Viertel derMitglieder vertreten ist.

Bis zu zwei Mitglieder knnen aufgrund schriftlicher Be-vollmchtigung durch eine Person vertreten werden.

Die Mitgliederversammlung whlt aus ihrer Mitte fr dieDauer von fnf Jahren eine Vorsitzende oder einen Vor-sitzenden der Mitgliederversammlung sowie eine Stell-vertretung. Die oder der Vorsitzende sowie die oder derstellvertretende Vorsitzende der Mitgliederversammlungmssen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nas-sau oder der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck angehren. Vorsitzender oder Vorsitzende undstellvertretender Vorsitzender oder stellvertretende Vor-sitzende drfen dabei nicht derselben Landeskirche an-gehren.

Die oder der Vorsitzende beruft die Mitgliederversamm-lung schriftlich (auch per Telefax oder E-Mail) unter An-gabe der Tagesordnung ein und leitet sie. Die Einladungmuss den Mitgliedern mindestens vier Wochen vor demVersammlungstermin bersandt werden. GegenberMitgliedern gem 5 Abs. 4, die durch andere kirchli-che Krperschaften mitvertreten werden, erfolgt die Ein-ladung nur an die vertretungsberechtigten Krperschaf-ten.

(2) Die Mitgliederversammlung muss einberufen werden,wenn der Aufsichtsrat oder ein Zehntel der Mitgliederdies schriftlich beantragt.

(3) Die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsra-tes nehmen an den Sitzungen der Mitgliederversamm-lung beratend teil.

(4) Die Mitgliederversammlungen finden in der Regel ab-wechselnd auf dem Kirchengebiet der EvangelischenKirche in Hessen und Nassau bzw. der EvangelischenKirche von Kurhessen-Waldeck statt.

(5) Die Mitgliederversammlung gibt sich eine Geschfts-ordnung. Darin ist insbesondere das Verfahren fr dieWahl der Mitglieder des Aufsichtsrates zu regeln.

(6) ber die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll an-zufertigen, das den Verlauf der Versammlung wiedergibtsowie Antrge und Beschlsse im Wortlaut enthaltenmuss. Das Protokoll ist von dem oder der Vorsitzendenund dem Protokollanten bzw. der Protokollantin zu un-terzeichnen. Der Protokollant bzw. die Protokollantinwird zu Beginn der Versammlung vom Vorsitzenden oderder Vorsitzenden bestimmt. Eine Abschrift des Pro-tokolls ist den Mitgliedern innerhalb von drei Monatennach der Mitgliederversammlung zuzuleiten.

(7) Die bergangsregelung gem 25 Abs. 9 dieserSatzung bleibt unberhrt.

II. Die Mitgliederversammlung

14Zusammensetzung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitglieder des Diakonischen Werkes bilden dieMitgliederversammlung. In der Mitgliederversammlunghat vorbehaltlich der Regelung in Absatz 2 jedes Mitgliedeine Stimme.

(2) Die Dekanate bzw. Kirchenkreise sowie die kirchli-chen Zweckverbnde, die Trger eines regionalen Diakonischen Werkes sind, und der EvangelischeRegionalverband Frankfurt am Main sind in der Mitglie-derversammlung vertreten und stimmberechtigt. DieKirchengemeinden sowie die weiteren kirchlichenGesamt- und Zweckverbnde, die diakonische Einrich-tungen betreiben, werden in der Mitgliederversammlungdurch die Delegierten ihrer Dekanate bzw. Kirchenkreisemitvertreten. Zustzliche Stimmrechte der Dekanatebzw. Kirchenkreise werden hierdurch nicht begrndet.

(3) Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau unddie Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck sindberechtigt, jeweils bis zu drei weitere Personen in dieMitgliederversammlung zu entsenden. Diese sind in derMitgliederversammlung stimmberechtigt.

15Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

1. die Grundstze fr die Arbeit des Werkes festzulegen;

2. die Rechenschaftsberichte des Vorstandes und desAufsichtsrates ber die Ttigkeit des Werkes im abgelaufenen Geschftsjahr und ber seine Verm-genslage entgegenzunehmen und ber die Entla-stung des Vorstandes und des Aufsichtsrates zu be-schlieen;

3. die Mitglieder des Aufsichtsrates gem 17 Abs. 1Nr. 1 zu whlen und bei Vorliegen eines wichtigenGrundes abzuwhlen;

4. den durch den Aufsichtsrat festgestellten Jahresab-schluss zu genehmigen;

5. ber Vorlagen und Antrge zu beraten und zu be-schlieen, die vom Aufsichtsrat, vom Vorstand oderaus der Mitte der Mitgliederversammlung einge-bracht werden;

6. die Mitgliedsbeitrge auf Vorschlag des Aufsichtsra-tes festzusetzen;

7. ber Satzungsnderungen zu beschlieen. Der Be-schluss bedarf einer Mehrheit von Drei-Vierteln derabgegebenen Stimmen. Satzungsnderungen bedr-fen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Evan-gelischen Kirche in Hessen und Nassau sowie derEvangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck;

8. ber die Auflsung des Vereins zu beschlieen. DerBeschluss kann nur gefasst werden, wenn zwei Drit-tel der Mitglieder vertreten sind und bedarf zu seinerGltigkeit einer Mehrheit von mindestens drei Vier-teln der Anwesenden.

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III. Der Aufsichtsrat

17Zusammensetzung des Aufsichtsrates

(1) Der Aufsichtsrat setzt sich zusammen aus:

1. zwlf von der Mitgliederversammlung fr die Dauervon fnf Jahren gewhlten Mitgliedern, von denensechs aus dem Bereich der Evangelischen Kirche inHessen und Nassau und sechs aus dem Bereich derEvangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck kom-men;

2. jeweils drei Personen, die die Evangelische Kirche inHessen und Nassau bzw. die Evangelische Kirchevon Kurhessen-Waldeck vertreten;

3. zwei Personen, die der Gesamtausschuss gemMitarbeitervertretungsgesetz aus seiner Mitte in denAufsichtsrat entsenden kann, wobei eine Person ausdem Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen undNassau und eine Person aus dem Bereich derEvangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck kom-men;

4. der oder dem Vorsitzenden sowie der oder dem stell-vertretenden Vorsitzenden der Mitgliederversam-mlung, die dem Aufsichtsrat mit beratender Stimmeangehren; diese Personen drfen dem Aufsichtsratnicht zugleich als stimmberechtigte Mitglieder gemNummern 1 bis 3 angehren.

(2) Mitarbeitende des Werkes oder seiner Tochterunter-nehmen knnen nicht Mitglied des Aufsichtsrats sein.

(3) Die bergangsregelung gem 25 Abs. 10 dieserSatzung bleibt unberhrt.

18Aufgaben des Aufsichtsrates

(1) Der Aufsichtsrat berwacht die Ttigkeit des Vor-standes und trgt die Verantwortung dafr, dass dessenArbeit gem den Beschlssen der Mitgliederversamm-lung sowie der Zwecke und Aufgaben gem 3 dieserSatzung durchgefhrt wird.

(2) Der Aufsichtsrat hat insbesondere folgende Aufga-ben:

1. allgemeine Richtlinien und Musterordnungen zurDurchfhrung der diakonischen Arbeit zu beschlie-en;

2. auf Vorschlag des Vorstandes ber die Aufnahmeneuer Arbeitsgebiete zu beschlieen;

3. die Mitglieder des Vorstandes zu berufen und abzu-berufen. Der Aufsichtsrat kann deren Amtszeit befri-sten; Wiederwahl ist zulssig. Die Berufung und Ab-berufung bedrfen einer Mehrheit von zwei Drittelnder Mitglieder des Aufsichtsrates. Die gesetzlichenRegelungen der beteiligten Landeskirchen ber dieMitwirkung kirchlicher Organe an der personellenBesetzung des Vorstandes und die kirchenrechtlicheStellung der berufenen Vorstandsmitglieder bleibenunberhrt;

4. vorbehaltlich kirchengesetzlicher Vorgaben ber denInhalt und die Gestaltung der Dienstvertrge fr Vor-standsmitglieder zu entscheiden und den Vorsitz imVorstand festzulegen;

5. die Geschftsordnung des Vorstandes zu genehmi-gen;

6. die Berichte des Vorstandes entgegenzunehmen;

7. den vom Vorstand vorgelegten Entwurf des Wirt-schaftsplanes zu beschlieen und den Jahresab-schluss festzustellen;

8. die jhrliche Wirtschaftsprfung in Auftrag zu gebenund den Bericht ber das Ergebnis entgegenzuneh-men;

9. die Durchfhrung besonderer Prfungen bei Mitglie-dern zu veranlassen, bei denen Bedenken gegen dieOrdnungsmigkeit der Rechnungslegung bestehenoder bei denen wirtschaftliche Schwierigkeiten auf-getreten sind;

10. ber die Aufnahme neuer Mitglieder und den Aus-schluss von Mitgliedern zu beschlieen;

11. die Rechenschaftsberichte fr die Mitgliederver-sammlung zu erstellen;

12. ber die bernahme kirchengesetzlicher Regelun-gen zu beschlieen;

13. Beschlussvorlagen zur Festsetzung der Mitgliedsbei-trge zu erstellen;

14. die Verteilung von Mitteln zur Frderung der diakoni-schen Arbeit auf Vorschlag des Vorstandes vorzu-nehmen;

15. die Bestellung von Besonderen Vertretern des Ver-eins und die Festsetzung ihrer Befugnisse vorzuneh-men.

(3) Der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrates be-drfen:

1. ber- und auerplanmige Ausgaben sowie diebernahme von Brgschaften und vergleichbarerwirtschaftlicher Verpflichtungen, soweit sie eine vomAufsichtsrat festzulegende Wertgrenze berschrei-ten;

2. die Grndung bzw. Einstellung von Gesellschaften,der Aufbau bzw. die Rckfhrung von Beteiligungenan Gesellschaften und die Mitgliedschaft in anderenVereinigungen, soweit damit finanzielle oder wirt-schaftliche Verpflichtungen oder Risiken verbundensind;

3. der Erwerb, die Veruerung und die Belastung vonGrundstcken und grundstcksgleichen Rechten;

4. anderer Rechtsgeschfte des Vorstandes, soweitsich der Aufsichtsrat eine Zustimmungspflicht aus-drcklich vorbehalten hat.

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(5) Je ein theologisches Mitglied des Vorstandes kannauf kirchengesetzlicher Grundlage von der Evangeli-schen Kirche in Hessen und Nassau bzw. der Evangeli-schen Kirche von Kurhessen-Waldeck mit der Wahrneh-mung landeskirchlicher diakonischer Aufgaben betrautwerden. ber die Person der oder des zu Berufenden istEinvernehmen zwischen der beteiligten Landeskircheund dem Aufsichtsrat sicherzustellen.

(6) Die bergangsregelung gem 25 Absatz 11 die-ser Satzung bleibt unberhrt.

21Aufgaben des Vorstandes

(1) Der Vorstand leitet das Werk nach Magabe der vonder Mitgliederversammlung und dem Aufsichtsrat be-schlossenen Grundstze und Richtlinien. Er fhrt die lau-fenden Geschfte und ist fr den Vollzug der Beschlsseverantwortlich, die die anderen Organe im Rahmen ihrerZustndigkeit getroffen haben. Soweit nach dieserSatzung keine andere Zustndigkeit begrndet ist, istder Vorstand zustndig.

(2) Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. die Interessen des Diakonischen Werkes und seinerMitglieder im Sinne der Verantwortung als Spitzen-verband der freien Wohlfahrtspflege wahrzunehmen;

2. die Ttigkeit der Organe des Werkes zu untersttzenund deren Sitzungen durch regelmige Berichtesowie die Erarbeitung von Vorlagen, insbesonderedes Wirtschaftsplanes und des Jahresabschlusses,vorzubereiten;

3. die zustndigen kirchlichen Organe in allen Fragender diakonischen Arbeit zu beraten und zu unterstt-zen und an deren Entscheidungen nach Magabe dergesetzlichen Bestimmungen mitzuwirken;

4. die ordnungsgeme Wahrnehmung der Verwal-tungsgeschfte sicherzustellen;

5. zeitgeme Konzeptionen diakonischer Arbeit zuentwickeln und fr ihre Umsetzung in der Praxis Sor-ge zu tragen;

6. die Dienst- und Fachaufsicht ber die Mitarbeitendenzu fhren und ihnen gegenber die Befugnisse desWerkes als Dienst- und Arbeitgeber wahrzunehmen,soweit keine andere Zustndigkeit begrndet ist.

22Regularien des Vorstandes, Auenvertretung

(1) Der Vorstand gibt sich eine Geschftsordnung undregelt darin auch die Geschftsverteilung der Vor-standsmitglieder. Die Geschftsordnung bedarf der Ge-nehmigung des Aufsichtsrates.

(2) Der Vorstand vertritt das Werk gerichtlich und auer-gerichtlich nach den Vorschriften des brgerlichenRechts. Zur rechtsverbindlichen Vertretung nach auenbedarf es der Unterschrift von zwei Vorstandsmitglie-dern.

19Regularien des Aufsichtsrates

(1) Der Aufsichtsrat tagt nach Bedarf, mindestens aberdreimal jhrlich. Er ist beschlussfhig, wenn nach ord-nungsgemer Einberufung mindestens die Hlfte sei-ner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Er whltaus der Mitte seiner stimmberechtigten Mitglieder eineVorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine Stell-vertretung. Der Aufsichtsrat wird durch seinen Vorsit-zenden oder seine Vorsitzende schriftlich (auch per Te-lefax oder E-Mail) unter Angabe der Tagesordnung miteiner Frist von mindestens zwei Wochen einberufen. DerAufsichtsrat ist unverzglich einzuberufen, wenn minde-stens ein Zehntel seiner Mitglieder oder der Vorstanddies schriftlich verlangen.

(2) Die Mitglieder des Vorstandes nehmen an den Sit-zungen des Aufsichtsrates beratend teil. Der Aufsichtsratkann zur internen Beratung einzelner Angelegenheitenden Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder von derTeilnahme an der Sitzung ausschlieen.

(3) Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschftsordnung, dieder Mitgliederversammlung zur Beratung und Be-schlussfassung vorzulegen ist. ber die Sitzungen desAufsichtsrates ist ein Protokoll anzufertigen, das denVerlauf der Versammlung wiedergibt sowie Antrge undBeschlsse im Wortlaut enthalten muss. Das Protokoll istvon dem oder der Vorsitzenden des Aufsichtsrates unddem Protokollanten bzw. der Protokollantin zu unter-zeichnen. Der Protokollant bzw. die Protokollantin wirdzu Beginn der Versammlung vom Vorsitzenden oder derVorsitzenden bestimmt. Eine Abschrift des Protokolls istden Mitgliedern des Aufsichtsrats innerhalb eines Mo-nats nach der Sitzung zuzuleiten.

(4) Der Aufsichtsrat kann Ausschsse einsetzen und die-sen Aufgaben zur selbstndigen Erledigung bertragen.

(5) Die bergangsregelung gem 25 Abs. 10 dieserSatzung bleibt unberhrt.

IV. Der Vorstand

20Zusammensetzung des Vorstandes

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei und hch-stens vier Personen, von denen mindestens eine berdie Anstellungsfhigkeit als Pfarrerin bzw. als Pfarrer ver-fgen muss. Dem Vorstand mssen Mitglieder aus demBereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassauund der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeckangehren.

(2) Einem Mitglied des Vorstandes wird vom Aufsichtsratder Vorsitz bertragen. Dessen Stellvertretung wird in derGeschftsordnung des Vorstandes geregelt.

(3) Eine gleichzeitige Mitgliedschaft der Vorstandsmit-glieder in den anderen Organen des Werkes ist ausge-schlossen.

(4) Die Mitglieder des Vorstandes haben Anspruch aufeine ihrem Amt und ihrer Verantwortung angemesseneVergtung.

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(3) Die Vertretungsmacht des Vorstandes gegenberDritten wird durch die nach dieser Satzung bestehendenZustimmungsvorbehalte zugunsten des Aufsichtsratesnicht beschrnkt.

E. Landesgeschftsstelle

23Landesgeschftsstelle

(1) Das Diakonische Werk unterhlt an seinem Sitz inFrankfurt a. Main eine Landesgeschftsstelle mit einemweiteren Standort in Kassel.

(2) Der Vorstand regelt die Geschftsverteilung derStandorte in seiner Geschftsordnung ( 22 Abs. 1).

F. Schlussbestimmungen

24Beschlussfassungen und Wahlen

(1) Muss eine Mitgliederversammlung oder eine Sitzungdes Aufsichtsrates wegen Beschlussunfhigkeit vertagtwerden, so ist im zweiten Termin, frhestens nach Ablauf von zwei Wochen, unabhngig von der Zahl deranwesenden Mitglieder Beschlussfhigkeit gegeben.Entgegenstehende gesetzliche Regelungen oder Vor-schriften dieser Satzung bleiben unberhrt. Die Ein-ladung zu der weiteren Versammlung bzw. Sitzung musseinen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfhigkeitenthalten.

(2) Sofern in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist,sind Beschlsse gltig, wenn sie mehr als die Hlfte derabgegebenen Stimmen auf sich vereinigen.

(3) Sofern in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist,ist bei einer Wahl gewhlt, wer mehr als die Hlfte derabgegeben Stimmen erhlt. Erreicht bei mehreren Kan-didaten keiner der Bewerber die erforderliche Mehrheit,so erfolgt in einem zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwi-schen den Kandidaten, die im ersten Wahlgang die mei-sten bzw. zweitmeisten Stimmen erhalten haben.Gewhlt ist, wer in der Stichwahl die meisten Stimmenerhlt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(4) Ungltige Stimmen und Stimmenthaltungen geltenbei Beschlussfassungen und Wahlen als nicht abgege-bene Stimmen.

(5) Beschlsse werden offen abgestimmt, sofern auf An-trag keine geheime Abstimmung beschlossen wordenist. Wahlen werden geheim durchgefhrt. Eine offeneWahl ist nur zulssig, wenn niemand widerspricht.

25Inkrafttreten, bergangsregelungen; Heimfallklausel

(1) Diese Satzungsneufassung tritt mit Eintragung derVerschmelzung des Diakonischen Werks in Kurhessen-Waldeck e. V. mit dem Diakonischen Werk in Hessen undNassau e. V. in das Vereinsregister in Kraft. Absatz 2bleibt unberhrt

(2) Vor dem Zusammenschluss gegenber Mitgliedernerteilte satzungsrechtliche Ausnahmegenehmigungender beteiligten Werke behalten ihre Gltigkeit. Mitglieder,

die Mitarbeitende vor dem Zusammenschluss der Werkenicht bei der Evangelischen ZusatzversorgungskasseDarmstadt versichert haben, sind berechtigt, die bisheri-ge betriebliche Altersversorgung fortzufhren.

(3) Der Status und die Aufgaben der Regionalen Diako-nischen Werke, wie sie in 21, 22 der Satzung des Di-akonischen Werkes in Hessen und Nassau e.V. i.d.F. v.4.11.2009 festgelegt sind, bleiben zunchst unberhrt.

1

Sptestens ab dem 01.01.2016 sollen die RegionalenDiakonischen Werke in eigenstndiger Rechtstrger-schaft auf privatrechtlicher oder ffentlich-rechtlicherGrundlage ttig sein.

(4) Arbeits- und Dienstverhltnisse, die zum Zeitpunktdes Inkrafttreten dieser Satzung zum Diakonischen Werkin Hessen und Nassau e.V. oder zum Diakonischen Werkin Kurhessen-Waldeck e.V. bestanden haben, bleibenvon dieser Satzung unberhrt und werden nach denmageblichen staatlichen und kirchlichen Bestimmun-gen auf das gemeinsame Werk bergeleitet.

(5) Auf Personen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttre-tens dieser Satzung bereits Mitglied der Leitungs- undAufsichtsorgane des Diakonischen Werkes in Hessenund Nassau e.V. oder des Diakonischen Werkes in Kur-hessen-Waldeck e.V. oder deren Mitgliedseinrichtungenwaren, findet 10 Abs. 1 dieser Satzung keine Anwen-dung.

(6) Die bisherigen Mitglieder des Diakonischen Werkes inHessen und Nassau e.V. und des Diakonischen Werkesin Kurhessen-Waldeck e.V. sind Mitglieder des gemein-samen Werkes. Dies gilt auch fr die kirchlichen Gesamt-und Zweckverbnde sowie die Fachgruppen gem 5Abs. 1 Buchst. a) bzw. 5 Abs. 2 der Satzung desDiakonischen Werkes in Kurhessen-Waldeck e.V. in derFassung vom 04. November 2009.

(7) Die Arbeitsgemeinschaften gem 8 der Satzungdes Diakonischen Werkes in Kurhessen-Waldeck e.V.bzw. 22 der Satzung des Diakonischen Werkes inHessen und Nassau e.V. bestehen fort und sollen sichjeweils zu gemeinsamen fachlichen Arbeitsgemeinschaf-ten gem 11 zusammenschlieen.

(8) Die Arbeitsgemeinschaften diakonischer Dienste imStadt- und Landkreis gem 8a der Satzung des Dia-konischen Werkes in Kurhessen-Waldeck e.V. bestehenim Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck gem 12 fort.

(9) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung des ge-meinsamen Werkes bernimmt fr die Dauer von dreiJahren der Vorsitzende der bisherigen Hauptversamm-lung des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassaue.V. Den stellvertretenden Vorsitz in der Mitgliederver-sammlung bernimmt fr diesen Zeitraum die bisherigestellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats desDiakonischen Werkes in Kurhessen-Waldeck e.V.

(10) Den Vorsitz im Aufsichtsrat des gemeinsamen Werkes bernimmt fr die Dauer von drei Jahren derVorsitzende des bisherigen Verwaltungsrates des Di-akonischen Werkes in Kurhessen-Waldeck e.V. Den stell-

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c) Entwicklung von Konzepten fr die regionale diakonischeArbeit und Bildung von Arbeitsschwerpunkten zur Be-hebung besonderer Problemlagen innerhalb der Rahmen-vorgaben des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau,

d) Anregung diakonischer Aktivitten in den Gemeinden undDekanaten sowie deren Begleitung bei Bedarf,

e) Vernetzung der diakonischen Arbeit in der Region.

(4) Die regionalen Diakonischen Werke arbeiten mit den Deka-naten, Dekanatsdiakonieausschssen oder den als Dekanats-diakoniebeauftragten ttigen Personen, Diakoniekonferenzenund anderen gesamtkirchlichen Diensten eng zusammen. DiePflicht der Zusammenarbeit mit der Diakoniekonferenz erstrecktsich nach 10 Abs. 2 Kirchengesetz ber die Diakonie in derEvangelischen Kirche in Hessen und Nassau insbesondere auf

a) Abstimmung und Informationsaustausch zwischen den Mit-gliedern der Diakoniekonferenz,

b) Information durch die Vertreter und Vertreterinnen, die vonden Mitgliedern der Diakoniekonferenz in Ausschsse undGremien mit diakonischen Aufgabenbereichen entsandtwurden,

c) Beratung ber die Neuaufnahme oder Vernderung vonAufgabengebieten ihrer Mitglieder,

d) Absprache gemeinsamer Standpunkte ber regionale dia-konische Anliegen sowie

e) Vorlage von schriftlichen Jahresarbeitsberichten an die De-kanatssynode gem. 12 Abs. 4 Kirchengesetz ber die Di-akonie in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

(5) Jeweils fr sechs Jahre wird in jedem regionalen Diakoni-schen Werk ein Verwaltungsrat gebildet, der aus drei Mitglie-dern besteht, von denen zwei von den regional zustndigenDekanaten und eines vom Vorstand des Diakonischen Werkesin Hessen und Nassau entsandt werden. Der Vorstand desDiakonischen Werkes in Hessen und Nassau kann beschlieen,dass im Einzelfall die Zahl der Verwaltungsratsmitglieder auf biszu 5 erhht werden kann. Der Verwaltungsrat whlt aus seinerMitte den Vorsitz und dessen Stellvertretung. Er nimmt die vonder Leitung des regionalen Diakonischen Werkes vorgelegteJahresrechnung und die halbjhrlichen Berichte ber ihreTtigkeit und die Budgetentwicklung entgegen. Fr Einberufungund Beschlussfassung gelten 16 und 17 entsprechend.

Die Leitung des regionalen Diakonischen Werkes nimmt an denSitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimme teil, so-fern der Verwaltungsrat ber deren Teilnahme im Einzelfallnichts anderes beschliet. Das Nhere wird in der Geschfts-ordnung gem. 20 Abs. 4 geregelt.

(6) Die Leitung des regionalen Diakonischen Werkes wird vomVorstand des Diakonischen Werkes im Benehmen mit den De-kanaten und im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat berufen;sie besteht aus dem Leiter oder der Leiterin und dem stellver-tretenden Leiter oder der stellvertretenden Leiterin. Sie nimmtdie ordnungsgeme Fhrung der laufenden Geschfte eigen-verantwortlich wahr. Sie ist dem Vorstand und dem Verwal-tungsrat auskunfts- und berichtspflichtig. Fr folgendeGeschfte muss die Leitung die Zustimmung des Vorstandesund des Verwaltungsrates einholen:

a) Erwerbs, Veruerung oder Belastung von Grundstckenund grundstcksgleichen Rechten sowie Erwerb und Auf-gaben von Rechten an fremden Grundstcken und grund-stcksgleichen Rechten,

b) Verpachtung von Grundstcken, An- und Vermietung vonGebuden sowie Einrumung von Ansprchen auf Nutzunghieran,

c) Erhebung einer Klage vor einem staatlichen Gericht, Abga-ben von Anerkenntnissen oder Abschluss von Vergleichen,

vertretenden Vorsitz im Aufsichtsrat bernimmt fr die-sen Zeitraum die bisher stellvertretende Vorsitzende desHauptausschusses des Diakonischen Werkes in Hessenund Nassau e.V.

Die weiteren gem. 17 Abs. 1 Nr. 1 aus dem Bereich derEvangelischen Kirche in Hessen und Nassau stammen-den Mitglieder des Aufsichtsrates (fnf Personen) wer-den fr die Dauer von drei Jahren vom bisherigenHauptausschuss des Diakonischen Werkes in Hessenund Nassau e.V. in den Aufsichtsrat entsandt. Entspre-chend werden die weiteren aus dem Bereich der Evan-gelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck stammendenMitglieder des Aufsichtsrates (fnf Personen) fr diesenZeitraum vom bisherigen Verwaltungsrat des Diakoni-schen Werkes in Kurhessen-Waldeck e.V. in den Auf-sichtsrat entsandt.

(11) Die zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses amtie-renden Vorstnde der beteiligten Werke werden Mitglie-der des Vorstands gem. 18 dieser Satzung. Den Vorstandsvorsitz bernimmt zunchst der bisherige Vor-standsvorsitzende des Diakonischen Werkes in Hessenund Nassau e.V. Anstellungsvertragliche Regelungen derVorstandsmter sowie kirchengesetzliche Vorgaben blei-ben unberhrt.

(12) Bei einer Auflsung oder bei Wegfall seiner steuer-begnstigten Zwecke fllt das Vermgen des Werkes andie Evangelischen Landeskirchen in Hessen und Nas-sau und von Kurhessen-Waldeck, die es ausschlielichund unmittelbar fr gemeinntzige, mildttige und kirch-liche Zwecke zu verwenden haben. Die Aufteilung richtetsich nach dem Verhltnis der Vermgenswerte, die vonden beteiligten Kirchen und ihren Diakonischen Werkenbei der Fusion oder zu einem spteren Zeitpunkt in dasWerk eingebracht worden sind.

***

1) Funote zu 25 Absatz 3 Satz 1 der Satzung:

Regionale Diakonische Werke

(1) Zur Durchfhrung, Frderung, Untersttzung und Vernet-zung der diakonischen Arbeit in den Gemeinden und Dekana-ten richtet das Diakonische Werk unter Beteiligung der Dekanateauf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Stdte regionaleDiakonische Werke nach Magabe des 12 des Kirchengeset-zes ber Diakonie in der Evangelischen Kirche in Hessen undNassau ein. Sie werden als Auenstelle mit selbststndigerBetriebsfhrung nach Magabe der vom Hauptausschuss fest-gelegten Geschftsordnung nach 20 Abs. 4 dieser Satzungund den Weisungen des Vorstands gefhrt.

(2) Die regionalen Diakonischen Werke vertreten das Diakoni-sche Werk als ein Verband der freien Wohlfahrtspflege in ihrerRegion. Ihnen obliegt die Vertretung der diakonischen Interes-sen im Benehmen mit der Diakoniekonferenz; die Selbststn-digkeit der Trger diakonischer Einrichtungen bleibt unberhrt.

(3) Zu den Aufgaben der regionalen Diakonischen Werke geh-ren insbesondere:

a) Beratung, Begleitung und Betreuung rat- und hilfesuchen-der Menschen,

b) Angebot von Hilfen fr Menschen in besonderen Lebensla-gen und Krisensituationen,

Nr. 10 2013

Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau364

d) Annahme von Schenkungen, Erbschaften und Vermcht-nissen, soweit diese mit Auflagen oder Lasten verbundensind,

e) Verzicht auf vermgensrechtliche Ansprche und auf die frsie bestellten Sicherheiten,

f) Aufnahme und Gewhrung von Darlehen ab einer Wert-grenze von 10.000 Euro pro Jahr und Fall,

g) bernahme von Brgschaften oder sonstigen Verpflichtun-gen, die wirtschaftlich einer Schuldbernahme fr Drittegleichkommen,

h) die Errichtung, die Veruerung und die Belastung von Be-teiligungen an anderen Betrieben und Unternehmen,

i) Aufnahme und Beendigung von Arbeitsgebieten.

(7) Die Leitung des regionalen Diakonischen Werkes ist ver-pflichtet, einen mit dem Verwaltungsrat einvernehmlich abge-stimmten jhrlichen Wirtschafts-, Stellen- und Investitionsplandem Vorstand des Diakonischen Werkes zu dem vom Vorstandvorgegebenen Termin vorzulegen und das von den Gremien desDiakonischen Werkes beschlossene Budget sowie die geneh-migte Wirtschafts-, Stellen- und Investitionsplanung einzuhal-ten. ber- und auerplanmige Abweichungen sind rechtzeitigund begrndet dem Vorstand des Diakonischen Werkes zurEntscheidung vorzulegen. Er darf sie nur beschlieen, wenn sieerforderlich und ihre Finanzierung sichergestellt ist. DieRechnungslegung des regionalen Diakonischen Werkes wirdregelmig, mindestens einmal im Jahr, durch die Innenrevisiondes Diakonischen Werkes geprft. 23 Abs. 2 bleibt unberhrt.

***

Vorstehende Satzung wurde am 26. August 2013 in dasVereinsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main (VR4595) eingetragen.

Darmstadt, den 29. August 2013

Fr die KirchenverwaltungL e h m a n n

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Bekanntgabe des Inkrafttretensvon Teilen des Kirchengesetzes anlsslich der Bil-

dung eines gemeinsamen Diakonischen Werks

Vom 29. August 2013

Die Kirchenverwaltung der Evangelischen Kirche inHessen und Nassau macht gem Artikel 9 Absatz 5 desKirchengesetzes anlsslich der Bildung eines gemeinsa-men Diakonischen Werks vom 23. November 2012 (ABl.2013 S. 5) Folgendes bekannt:

Artikel 3 Nummer 1 bis 4 und 6 und 7 sowie Artikel 8 desKirchengesetzes anlsslich der Bildung eines gemein-samen Diakonischen Werks vom 23. November 2012(ABl. 2013 S. 5) sind am 27. August 2013 in Kraft getre-ten, nachdem die Satzung der Diakonie Hessen Dia-konisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e. V. am 26. August 2013 in das Vereinsregistereingetragen wurde.

Darmstadt, den 29. August 2013

Fr die KirchenverwaltungL e h m a n n

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Erste Satzung

zur nderung der Verbandssatzungdes Evangelischen Regionalverwaltungsverbandes

Nassau Nord

Vom 7. Juni 2013

Die Verbandsvertretung des Evangelischen Regional-verwaltungsverbandes Nassau Nord hat die folgendeSatzung beschlossen:

Artikel 1

16 Absatz 1 der Verbandssatzung des EvangelischenRegionalverwaltungsverbandes Nassau Nord vom 23. Mrz 2012 (ABl. 2012 S. 291) wird wie folgt gefasst:

(1) Rechtstrger, die von der Regionalverwaltung imRahmen der Pflichtaufgaben betreut werden, knnenAntrge an die Verbandsvertretung stellen.

Artikel 2

Diese Satzung tritt am 1. Juli 2013 in Kraft.

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Vorstehende Satzung wird hiermit kirchenaufsichtlichgenehmigt.

Darmstadt, den 29. August 2013

Fr die KirchenverwaltungL e h m a n n

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Satzung zur nderung der Verbandssatzung desEvangelischen Kirchlichen Zweckverbandes einer

Zentrale fr ambulante Pflegedienste (kumenischeSozialstation) in Bad Homburg

Vom 22. August 2013

Die Verbandsvertretung des Evangelischen KirchlichenZweckverbandes einer Zentrale fr ambulante Pflege-dienste in Bad Homburg hat folgende Satzungsnderungbeschlossen:

Artikel 1

Die Verbandssatzung des Evangelischen KirchlichenZweckverbandes einer Zentrale fr ambulante Pflege-dienste (kumenische Sozialstation) in Bad Homburgvom 29. Mai 2012 (ABl. 2012 S. 253) wird wie folgt ge-ndert:

1. In 14 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort fnf durchdas Wort drei ersetzt.

2. In 14 Absatz 3 Satz 1 werden die Wrter innerhalbeiner Frist von drei Monaten gestrichen.

3. Der bisherige 14 Absatz 5 wird neuer 15 Absatz 1a.

4. Der bisherige 14 Absatz 6 wird neuer 14 Absatz 5.

5. In 15 Absatz 1 wird folgender Satz angefgt:

Gibt es eine Geschftsfhrerin oder einen Ge-schftsfhrer gem 16a, berwacht der Ver-bandsvorstand die Geschftsfhrung des Verban-des.

Nr. 10 2013

Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau 365

3. 16 wird wie folgt gendert:

a) In Absatz 2 werden die Nummern 3 und 4 durchfolgende Nummer 3 ersetzt:

3. bis zu drei Personen aus den Bereichen Ge-sellschaft, Kirche, und Diakonie, die vom Vor-stand fr jeweils vier Jahre berufen werden.

b) Es wird folgender Absatz 3 angefgt:

(3) Die Delegierten gehren der Jahreshauptver-sammlung jeweils fr die Dauer der Amtszeit an.Die Amtszeit der Jahreshauptversammlungbetrgt vier Jahre. Konstituierende Sitzungen derJahreshauptversammlung finden im Jahr 2013und dann alle vier Jahre statt.

4. In 17 Absatz 2 werden die Wrter fr jeweils vierJahre gestrichen.

5. 18 Absatz 1 wird wie folgt gendert:

a) In Satz 1 werden die Wrter fr jeweils vier Jah-re gestrichen.

b) In Satz 2 werden die Wrter einen Monat vor derJahreshauptversammlung durch die Wrter vierMonate vor der konstituierenden Sitzung ersetzt.

6. 21 Absatz 1 Nummer 1 wird nach dem Kommaergnzt: mit Ausnahme der Geschftsfhrerin,

7. 22 wird wie folgt gendert:

a) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wrter fr dieDauer von vier Jahren gestrichen.

b) Absatz 11 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

Die Amtszeit des Vorstands endet jeweils zuBeginn der ordentlichen Jahreshauptversamm-lung, die ein Jahr nach ihrer Konstituierung statt-findet.

8. 23 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gendert:

a) In Nummer 7 werden die Wrter soweit diesnicht an die Geschftsfhrerin delegiert ist, an-gefgt.

b) In Nummer 8 wird der Punkt am Ende durch einKomma ersetzt.

c) Nach Nummer 8 wird folgende Nummer 9 ange-fgt:

9. Wahl der Geschftsfhrerin.

9. In 24 Absatz 4 Satz 1 wird das Wort ein durch dasWort eine ersetzt.

10. 25 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

(2) Die Geschftsfhrerin muss Pfarrerin sein. Sieist dem Vorstand fr eine ordnungsgemeErledigung der Verbandsgeschfte verantwortlichund fhrt die Bezeichnung geschftsfhrendePfarrerin. Nheres regelt eine vom Vorstand zubeschlieende Geschftsordnung.

6. In 15 Absatz 2 wird folgender Satz angefgt:

Satz 1 gilt nicht fr Aufgaben, die als laufende Ver-waltungsgeschfte von der Geschftsfhrung gem 16a wahrgenommen werden.

7. 16 wird wie folgt gendert:

a) In Buchstabe b wird das Komma am Ende durcheinen Punkt ersetzt.

b) Buchstabe c wird aufgehoben.

8. Nach Abschnitt IV wird folgender Abschnitt IVa ein-gefgt:

IVa. Abschnitt: Die Geschftsfhrung

16aGeschftsfhrung

(1) Der Verbandsvorstand kann die Leitung des lau-fenden Geschftsbetriebes der kumenischen Sozi-alstation auf eine Geschftsfhrerin oder einen Geschftsfhrer als Leiterin oder Leiter der Ge-schftsstelle gem 43 des Verbandsgesetzesbertragen.

(2) Entscheidungen von grundstzlicher Bedeutungund Angelegenheiten mit ffentlicher Wirkung blei-ben dem Verbandsvorstand vorbehalten. Er kann ei-ne Aufgabe im Einzelfall jederzeit an sich ziehen.

(3) Ist eine kirchenaufsichtliche Genehmigung vorge-schrieben, hat die Geschftsfhrung den Vorgangdem Verbandsvorstand vorzulegen.

(4) Das Nhere wird durch eine Geschftsordnunggeregelt.

Artikel 2

Diese Satzung tritt am 1. September 2013 in Kraft.

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Vorstehende Satzung wird hiermit kirchenaufsichtlichgenehmigt.

Darmstadt, den 30. August 2013

Fr die KirchenverwaltungL e h m a n n

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nderung der Satzungder Evangelischen Frauen in Hessen und Nassau e. V.

Vom 27. April 2013

Die Jahreshauptversammlung des Verbandes der Evan-gelischen Frauen in Hessen und Nassau e. V. hat dieSatzung vom 16. April 2005 (ABl. 2005 S. 200), gendertam 14. Mrz 2009 (ABl. 2011 S. 52), wie folgt gendert:

1. In 5 Absatz 2 wird folgende Nummer 8a eingefgt:

8a. Durchfhrung von Projekten,

2. In 7 Absatz 1 werden die Wrter dem ZentrumBildung durch die Wrter den gesamtkirchlichenZentren ersetzt.

Nr. 10 2013

Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau366

11. 27 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

(3) Bei Auflsung oder Aufhebung des Verbandesoder bei Wegfall steuerbegnstigter Zwecke fllt dasVermgen des Verbandes an eine juristische Persondes ffentlichen Rechts oder eine andere steuerbe-gnstigte Krperschaft zwecks Verwendung fr diegemeinntzige Frauenarbeit im Bereich der Evange-lischen Kirche in Hessen und Nassau.

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Vorstehende Satzungsnderung wurde mit Ausnahmeder nderung von 25 Absatz 2 am 2. August 2013 indas Vereinsregister des Amtsgerichts Darmstadt (VR738) eingetragen.

Darmstadt, den 21. August 2013

Fr die KirchenverwaltungL e h m a n n

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Auergeltungsetzen von Dienstsiegeln

Das Normalsiegel mit dem Beizeichen . . .der Evang.-

Luth. Gemeinde Frankfurter Diakonissenhaus wird hier-mit auer Geltung gesetzt.

Darmstadt, den 5. September 2013

Fr die KirchenverwaltungD i e c k h o f f

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Rechenschaftsbericht der Zentralen Pfarreiverm-gensverwaltung (ZPV) in der Evangelischen Kirche

in Hessen und Nassau (EKHN) gem 6 Abs. 2 derRechtsverordnung vom 14. Dezember 1981 (ABl.

1982 S. 2) fr das Rechnungsjahr 2012

Treuhandvermgen. Das von der Zentralen Pfarreiver-mgensverwaltung treuhnderisch gehaltene Pfarrei-kapital erreichte am 31. Dezember 2012 den Stand von58.618.321 . Gegenber dem Stand vom 31. Dezember2011 mit 56.943.519 ergibt sich ein Zuwachs von1.674.801 . Dies entspricht einer Steigerung von 2,94 %(Vorjahr +2,69 %).

Umsatz und Ertrge. Umsatz und Ertrge haben sich imGeschftsjahr 2012 positiv entwickelt. Sie stiegen insge-samt auf 3.620.815 . Gegenber dem Vorjahr mit3.461.356 entspricht dies einer Erhhung um 4,61 %.Insbesondere in dem Geschftsbereich Photovoltaik warein deutliches Umsatzwachstum von 569.441 auf882.045 zu verzeichnen.

Ergebnis. Aus der Verwaltung des Treuhandvermgenskonnte die ZPV insgesamt ein positives Jahresergebnismit einem berschuss in Hhe von 1.468.360 erzielen(Vorjahr 700.928 ). Von dem berschuss wurden800.000 an die Gesamtkirche zweckbestimmt fr diePfarrbesoldung und -versorgung ausgezahlt, 668.360 wurden in Rcklagen eingestellt.

Die ZPV ist in folgenden Anlagen investiert (Stand31.12.2012):

Angaben in Mio. , gerundet auf 0,5 Mio.

Verbindlichkeiten. Die Verbindlichkeiten aus Darle-hensaufnahmen haben sich in 2012 von 6.886.138 auf6.611.310 (-3,9 %) reduziert.

Aufwendungen. Die Aufwendungen stellen sich in 2012mit 2.152.090 deutlich geringer dar als die Aufwen-dungen von 2.717.982 des Vorjahrs. Urschlich fr dasnegative Ergebnis im Vorjahr war ein auerordentlicherAbschreibungsbedarf bei dem Immobilienfonds DIFA 3von 631.006 . Ein solcher besonderer Abschreibungs-bedarf war in 2012 nicht erforderlich. Die Aufwendungengliedern sich in Abschreibungen von 779.429 ,Personalaufwand von 587.208 , sonstige betrieblicheAufwendungen von 576.449 , worunter insbesonderedie von den Nutzern erstatteten Betriebskosten der Im-mobilien fallen, Zinsaufwendungen in Hhe von175.923 sowie Steuern in Hhe von 33.081 .

Investitionen. Die ZPV hat es sich strategisch zum Zielgemacht, das ihr anvertraute Vermgen vorrangig inImmobilienprojekte bzw. immobiliennahe Projekte zu in-vestieren, die kirchlichen oder diakonischen Nutzern zu-gutekommen und damit der Untersttzung des kirchli-chen Auftrags dienen.

Als Baumanahmen wurde in 2012 die energetischeSanierung des Verwaltungsgebudes der Regionalver-waltung Starkenburg-Ost abgeschlossen. Durch dieDurchfhrung der energetischen Manahmen konnte derPrimrenergiebedarf des Gebudes von 343 kWh/a/qmauf 85 kWh/a/qm gesenkt werden. Weiterhin wurde dasehemalige Katasteramt in Bdingen zu einem Haus derKirche und Diakonie umgebaut, in dem nun das regiona-le Diakonische Werk Wetterau mit einer Tagessttte unddas Ev. Dekanat Bdingen ihren Sitz haben. ImMedienhaus in Frankfurt wurde ein nicht mehr bentigtesTonstudio zu Brorumen umgebaut. In diesem Teil desGebudes hat die Propstei Rhein-Main ihren neuen Sitz.

Als neue Immobilienprojekte wurde der Ankauf und dieSanierung des Wohnsitzlosenheimes in Darmstadt vomDiakonischen Werk in Hessen und Nassau sowie denNeubau eines Seniorenzentrums in Erzhausen be-schlossen. Die Projekte sollen in 2013 bis 2015 realisiertwerden.

Darber hinaus wurde das Photovoltaik-Programm fort-gesetzt. 2012 wurden 13 neue Photovoltaikanlagen miteinem Investitionsvolumen von 656.995 errichtet. Dieneu errichteten Anlagen befinden sich ausschlielich aufkircheneigenen Dchern, die durch die ZPV von Kir-

Nr. 10 2013

Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau 367

Meldung zur Ersten Theologischen Prfung

Die Studentinnen und Studenten, die sich zur ErstenTheologischen Prfung melden wollen, werden hiermitaufgefordert, diese Meldung sptestens bis zum

1. November 2013

bei der Kirchenverwaltung in 64285 Darmstadt, Paulus-platz 1, einzureichen. Das zur Meldung erforderlicheFormular, das die Bewerberinnen und Bewerber bittefrhzeitig anfordern wollen, ist beim Referat Personal-frderung und Hochschulwesen erhltlich.

Die Pfarrerinnen und Pfarrer werden gebeten, die in ih-ren Gemeinden beheimateten Studierenden der Theolo-gie auf diese Ausschreibung aufmerksam zu machen.

Darmstadt, den 19. August 2013

Fr die KirchenverwaltungB h m

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Festlegung der Zahl der Einstellungspltzefr Pfarrvikarinnen und Pfarrvikare

sowie Einstellungstermin und Bewerbungsfristenfr das erste Halbjahr 2014

Die Kirchenleitung hat in ihrer Sitzung am 29. August2013 gem 2 der Rechtsverordnung ber die Ernen-nung als Pfarrvikarin oder Pfarrvikar die Zahl der Einstel-lungspltze fr Pfarrvikarinnen und Pfarrvikare fr daserste Halbjahr 2014 auf bis zu 17 festgelegt.

Einstellungstermin ist der 1. Juni 2014.

A. Pfarramtskandidatinnen und Pfarramtskandidaten,die ber kein Gutachten aus der Potentialanalyse undkein Gutachten des Theologischen Seminars zur persn-lichen Eignung verfgen, knnen sich gem 63c PfDGa. F. um die Einstellung in den Pfarrdienst auf Probebewerben, wenn sie ber ein Gutachten der Sonder-Potentialanalyse verfgen.

Es ist zuvor gem 63c Absatz 1 bis 4 Pfarrdienstge-setz a. F. eine Potentialanalyse zu absolvieren.

Die Bewerbungen sind an die Evangelische Kirche inHessen und Nassau, Kirchenverwaltung, Referat Perso-nalservice Kirchengemeinden und Dekanate, 64276Darmstadt, zu richten.

Beizufgen sind folgende Bewerbungsunterlagen:

1. ein ausfhrlicher Lebenslauf mit einem Lichtbild

2. Zeugnisse der beiden Theologischen Prfungen

3. ggf. weitere berufsqualifizierende Nachweise

4. ein Bewerbungsschreiben, aus dem die Motivationzum Theologiestudium, der Entwicklungsprozess derberuflichen Qualifikation sowie die thematischenSchwerpunkte und Stationen bis zum Ende der Aus-bildung erkennbar sind

5. Das Gutachten der Potentialanalyse

chengemeinden angemietet wurden. Die ZPV betreibtdamit inzwischen 71 Photovoltaikanlagen, die jhrlichca. 3.000.000 kWh klimafreundlichen Strom erzeugen.Dieser Stromertrag entspricht etwas mehr als 10 % desJahresverbrauches von allen kirchlichen Krperschaftenin der EKHN (Gesamtkirche, Dekanate, Kirchengemein-den) und vermeidet ca. 1.800 Tonnen an CO2-Emissio-nen.

Erbbaurechtsverwaltung. Die Einnahmen aus Erbbau-rechten (Erbbauzinsen), die von der ZPV fr alle kirchlichenKrperschaften mit Ausnahme des RegionalverbandesFrankfurt verwaltet und im Haushalt der jeweiligen kirch-lichen Krperschaft wirksam werden, konnten in 2012von 4.356.985 auf 4.413.205 gesteigert werden. Diesentspricht einem Zuwachs von 1,29 % (Vorjahr +0,52 %).

Darmstadt, den 26. August 2013

Evangelische Kirche in Hessen und NassauZentrale Pfarreivermgensverwaltung

M . K e l l e r

Geschftsfhrer

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Potentialanalyse

Die Aufnahme in den praktischen Vorbereitungsdienst frVikarinnen und Vikare setzt gem 6 Absatz 1 Satz 2des Vorbildungsgesetzes fr Kandidatinnen und Kan-didaten die erfolgreiche Teilnahme an einer Potential-analyse voraus.

Vom 13. bis 16. Januar 2014 findet eine Potentialanaly-se in Arnoldshain statt.

Die an der zweiten Ausbildungsphase interessiertenTheologiestudierenden knnen sich frhestens nach Ab-schluss von sechs sprachfreien theologischen Fachse-mestern zur Teilnahme an der Potentialanalyse bewer-ben.

Die Bewerbungen sind - unter Angabe des geplanten Vi-kariatsbeginns - an die Evangelische Kirche in Hessenund Nassau, Kirchenverwaltung, Referat Personalfrde-rung und Hochschulwesen, 64276 Darmstadt, zu richten.

Beizufgen sind folgende Anlagen:

1. Lebenslauf und Lichtbild

2. ggf. Zeugnis ber die bestandene Erste Theologi-sche Prfung.

Die Bewerbungsfrist beginnt am 1. Oktober 2013 undendet mit Ablauf des 31. Oktober 2013 (mageblich istdas Datum des Poststempels).

Darmstadt, den 27. August 2013

Fr die KirchenverwaltungB h m

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Nr. 10 2013

Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau368

B. Pfarramtskandidatinnen und Pfarramtskandidaten, dieber eine Potentialanalyse und ein Gutachten des Theo-logischen Seminars verfgen, in dem die persnlicheEignung festgestellt wurde, knnen sich gem 3 derRechtsverordnung ber die Ernennung als Pfarrvikarinoder Pfarrvikar in der Fassung vom 22. September 2005um die Einstellung in den Pfarrdienst auf Probe bewer-ben.

Die Bewerbungen sind an die Evangelische Kirche inHessen und Nassau, Kirchenverwaltung, Referat Perso-nalservice Kirchengemeinden und Dekanate, 64276Darmstadt, zu richten.

Beizufgen sind folgende Bewerbungsunterlagen:

1. Ausfhrlicher Lebenslauf mit Lichtbild

2. Gutachten der Potentialanalyse

3. Zeugnisse der beiden Theologischen Prfungen

4. Ausbildungsbericht mit Beschreibung des Ausbil-dungsweges beginnend mit dem Theologiestudiumbis zur Zweiten Theologischen Prfung, aus dem dieMotivation zum Theologiestudium, der Entwicklungs-prozess der beruflichen Qualifikation sowie die the-matischen Schwerpunkte und Stationen bis zum En-de der Ausbildung erkennbar sind (maximal drei DINA 4 Seiten)

5. Die Ausbildungsberichte der Lehrpfarrerin oder desLehrpfarrers, der jeweiligen Kirchenvorstnde unddas Gutachten des Theologischen Seminars ber diepersnliche Eignung der Pfarramtskandidatinnen undPfarramtskandidaten werden seitens der Kirchen-verwaltung beigefgt.

6. ggf. weitere berufsqualifizierende Nachweise

C. Pfarramtskandidatinnen und Pfarramtskandidaten, dieber ein Gutachten der Potentialanalyse und ber einenAusbildungsbericht der Lehrpfarrerin oder des Lehrpfar-rers, der jeweiligen Kirchenvorstnde und des Theologi-schen Seminars verfgen, knnen sich um die Einstel-lung in den Pfarrdienst auf Probe bewerben.

Die Bewerbungen sind an die Evangelische Kirche inHessen und Nassau, Kirchenverwaltung, Referat Perso-nalservice Kirchengemeinden und Dekanate, 64276Darmstadt, zu richten.

Beizufgen sind folgende Bewerbungsunterlagen:

1. Ausfhrlicher Lebenslauf mit Lichtbild

2. Gutachten der Potentialanalyse

3. Zeugnisse der beiden Theologischen Prfungen

4. Ausbildungsbericht mit Beschreibung des Ausbil-dungsweges beginnend mit dem Theologiestudiumbis zur Zweiten Theologischen Prfung, aus dem dieMotivation zum Theologiestudium, der Entwicklungs-prozess der beruflichen Qualifikation sowie die the-matischen Schwerpunkte und Stationen bis zum En-de der Ausbildung erkennbar sind (maximal drei DINA 4 Seiten)

5. Die Ausbildungsberichte der Lehrpfarrerin oder desLehrpfarrers, der jeweiligen Kirchenvorstnde unddes Theologischen Seminars werden seitens derKirchenverwaltung beigefgt

6. ggf. weitere berufsqualifizierende Nachweise

Die Bewerbungsfrist beginnt am 1. Oktober 2013 undendet mit Ablauf des 31. Oktober 2013 (mageblich istdas Datum des Poststempels).

Darmstadt, den 1. September 2013

Fr die KirchenverwaltungF l e mm i g

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Kur- und Urlauberseelsorgedienste in BayernSommer 2014

Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern bietetPfarrerinnen und Pfarrern aus den Gliedkirchen der EKD(auch rstigen Ruhestndlern) 80 vierwchige Einstzeals Kur- und Urlauberseelsorger/innen in landschaftlichschn gelegenen Urlaubs- und Kurorten in Bayern (ins-besonders Allgu, Oberbayern, Bayerischer Wald) an.Gefordert ist die Bereitschaft zu lebensnaher Verkndi-gung, Seelsorge und Mitarbeit im Rahmen des rtlichenKur- und Urlauberseelsorgekonzeptes. Die Bejahung dervolkskirchlichen Situation einer Kurgste- und Urlauber-gemeinde wird vorausgesetzt.

Fr einen vierwchigen Dienst werden in der Stellen-gruppe I 294 Euro und in der Stellengruppe II 210 Euroals Aufwandsentschdigung gezahlt. Bewerbern im akti-ven Dienst wird je nach landeskirchlicher Regelung einTeil des Dienstes nicht auf den Urlaub angerechnet. Be-auftragte erhalten in beiden Gruppen einen Zuschuss frdie Kosten der Ferienwohnung in Hhe von 30 Euro proTag fr ihre Person und 10 Euro pro Tag fr den Ehepart-ner/die Ehepartnerin. Mit einem Dienst in der Gruppe Ibeauftragte Personen erhalten auerdem einen Zu-schuss von 10 Euro pro Tag fr jedes kindergeldberech-tigte Kind, das am Einsatzort dabei ist, bis zu einerHchstgrenze von insgesamt 70 Euro pro Tag pro Fami-lie. Die Fahrtkosten der Beauftragten vom Heimatort zumEinsatzort und zurck werden nach dem gnstigstenTarif der Deutschen Bahn (z. B. Sparpreise) erstattet.

Die Ausschreibungen der einzelnen Gemeinden und dieBewerbungsunterlagen erhalten Sie unter folgenderAdresse: Landeskirchenamt Mnchen, Referat C 1.1, Kir-chenrat Romerkel Postfach 200751, 80007 Mnchen,Fax 089 5595-8384, E-Mail: [email protected] mssen sptestens bis 26. November2013 vorliegen.

Bewerbungen sollen auf dem Dienstweg (Deka-nat/Propstei/Kirchenverwaltung) frhzeitig erfolgen.

Darmstadt, den 21. August 2013

Fr die KirchenverwaltungF l e mm i g

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Nr. 10 2013

Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau 369

Einsatzort dabei ist, bis zu einer Hchstgrenze von ins-gesamt 70 Euro Wohnungszuschuss pro Tag pro Familie.Den Beauftragten werden zudem die Fahrtkosten nachdem gnstigsten Tarif der Deutschen Bahn (z. B. Spar-preise) erstattet.

Wer Interesse an den detaillierten Ausschreibungsunter-lagen hat, wende sich umgehend an das Landeskir-chenamt Mnchen, Referat C 1.1, Kirchenrat Romer-kel, Postfach 200751, 80007 Mnchen, Fax: 089 5595-8384, E-Mail: [email protected] Bewerbungenmssen bis sptestens 26. November 2013 im Landes-kirchenamt eingegangen sein.

Darmstadt, den 21. August 2013

Fr die KirchenverwaltungF l e mm i g

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Fr die Sommersaison 2014 werden von der Evange-lisch-Lutherischen Kirche in Bayern

40 Kur- und Urlauberkantorenstellen in Bayern

ausgeschrieben. Die meist vierwchigen Dienste in land-schaftlich schn gelegenen bayerischen Kur- undUrlaubsorten umfassen in der Regel Orgelspiel in denGottesdiensten, Offenes Singen mit Gsten, Abendmu-siken und/oder Konzerte. Die Aufwandsentschdigungbetrgt in der Stellengruppe I fr 4 Wochen 210 Euro undin der Stellengruppe II 112 Euro. Beauftragte erhalten inbeiden Gruppen einen Zuschuss fr die Kosten derWohnung in Hhe von 30 Euro pro Tag fr ihre Personund 10 Euro pro Tag fr den Ehepartner/die Ehepartne-rin. Mit einem Dienst in der Gruppe I beauftragte Per-sonen erhalten auerdem einen Zuschuss von 10 Europro Tag fr jedes kindergeldberechtigte Kind, das am

Nr. 10 2013

Dienstnachrichten

Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau370

Nr. 10 2013

Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau 371

Nr. 10 2013

Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau372

Nr. 10 2013

Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau 373

und der Referentin des Leiters der Kirchenverwaltungstellt die interne Kommunikati