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Amtsblatt fuumlr Brandenburg

22 Jahrgang Potsdam den 9 Februar 2011 Nummer 5

Inhalt Seite

BEKANNTMACHUNGEN DER LANDESBEHOumlRDEN

Ministerium fuumlr Wirtschaft

Richtlinie des Ministeriums fuumlr Wirtschaft zur Foumlrderung der wirtschaftsnahen kommunalen Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe bdquoVerbesserung der regionalen Wirtschaftsstrukturldquo - GRW - (GRW-I) 195

Ministerium fuumlr Infrastruktur und Landwirtschaft

Richtlinie des Ministeriums fuumlr Infrastruktur und Landwirtschaft uumlber die Gewaumlhrung von Zuwendungen zur Foumlrderung der Aquakultur und Binnenfischerei 202

Landesamt fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltvertraumlglichkeitspruumlfung (UVP) fuumlr das Vorhaben Errichtung und Betrieb von zwei Windkraftanlagen in 16303 Schwedt OT Heinersdorf 208

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltvertraumlglichkeitspruumlfung (UVP) fuumlr das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage in 15326 Zeschdorf OT Alt Zeschdorf 208

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltvertraumlglichkeitspruumlfung (UVP) fuumlr das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage mit zugehoumlrigem Blockheizkraftwerk am Standort 16866 Doumlllen Doumlllener Straszlige 2 209

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltvertraumlglichkeitspruumlfung (UVP) fuumlr die Deponie Vorketzin im Landkreis Havelland 209

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltvertraumlglichkeitspruumlfung (UVP) fuumlr das Vorhaben immissionsschutzrechliches Vorbescheidverfahren zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage am Standort Gemeinde Triglitz Gemarkung Mertensdorf Flur 3 Flurstuumlck 100 im Landkreis Prignitz 210

BEKANNTMACHUNGEN DER LANDESBETRIEBE

Landesbetrieb Forst BrandenburgAuszligenstelle Peitz

Feststellen des Unterbleibens einer Umweltvertraumlglichkeitspruumlfung (UVP) fuumlr das Vorhaben einer Erstaufforstung 211

194 Amtsblatt fuumlr Brandenburg ndash Nr 5 vom 9 Februar 2011

Inhalt Seite

BEKANNTMACHUNGEN DER KOumlRPERSCHAFTENANSTALTEN UND STIFTUNGEN DES OumlFFENTLICHEN RECHTS

Medienanstalt Berlin-Brandenburg

Ausschreibung von Sendezeiten fuumlr die UKW-Houmlrfunkfrequenzen 884 und 907 MHz in Berlin 212

Wahlausschuss der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg

Bekanntmachung des Wahlergebnisses fuumlr die Sozialwahl 2011 214

BEKANNTMACHUNGEN DER GERICHTE

Zwangsversteigerungssachen 216

SONSTIGE BEKANNTMACHUNGEN

Bekanntmachung der Unguumlltigkeitserklaumlrung von Dienstsiegeln des ehemaligen Polizeipraumlsidiums Potsdam 233

STELLENAUSSCHREIBUNGEN 233

NICHTAMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN

Glaumlubigeraufrufe 235



Richtlinie des Ministeriums fuumlr Wirtschaft zur Foumlrderung der wirtschaftsnahen kommunalen

Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe bdquoVerbesserung der regionalen Wirtschaftsstrukturldquo shy

GRW - (GRW-I)

Bekanntmachung des Ministeriums fuumlr Wirtschaft des Landes Brandenburg Vom 22 Dezember 2010

1 Grundlagen Zuwendungszweck

11 Das Land Brandenburg gewaumlhrt auf der Grundlage des Gesetzes uumlber die Gemeinschaftsaufgabe bdquoVerbesseshyrung der regionalen Wirtschaftsstrukturldquo (GRW) vom 6 Oktober 1969 (BGBl I S 1861) zuletzt geaumlndert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 7 September 2007 (BGBl I S 2246) im Rahmen des auf dieser Grundlage ergangeshynen Koordinierungsrahmens aufgrund der sectsect 23 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und der dazu ergangeshynen Verwaltungsvorschriften in der jeweils guumlltigen Fasshysung sowie nach Maszliggabe dieser Richtlinie Zuwendunshygen fuumlr wirtschaftsnahe kommunale Infrastrukturvorhashyben durch die die Wettbewerbs- und Anpassungsfaumlhigshykeit der Wirtschaft - insbesondere der Primaumlreffekt-betriebe - gestaumlrkt und neue Arbeitsplaumltze geschaffen oder vorhandene gesichert werden

Beim Einsatz von Mitteln des Fonds fuumlr regionale Entshywicklung (EFRE) sind daruumlber hinaus das Operationelshyle Programm (OP) fuumlr den Zeitraum 2007 - 2013 und der jeweils fuumlr die Foumlrderperiode geltenden Verordnungen und sonstigen Rechtsakte1 in der jeweils geltenden Fasshysung Grundlage der Foumlrderung

12 Der Zuwendungsempfaumlnger hat die gewaumlhrte Zuwendung nur fuumlr die im Bescheid festgelegte Infrastrukturmaszligshynahme zu verwenden Eine solche Verwendung liegt reshygelmaumlszligig nur dann vor wenn das Infrastrukturvorhaben bis zum Ende des im Zuwendungsbescheid bestimmten Investitionszeitraums verwirklicht wurde und bei Ershyschlieszligungsmaszlignahmen die Belegung (Nummer 211) erfolgt ist (Zuwendungszweck)

Die Bewilligungsbehoumlrde hat den Zuwendungszweck eines Investitionsvorhabens im Zuwendungsbescheid so konkret zu bezeichnen dass er auch als Grundlage fuumlr eine begleitende und abschlieszligende Erfolgskontrolle dienen kann

1 Fuumlr die Foumlrderperiode 2007 - 2013 sind dies insbesondere Verordnung (EG) Nr 10802006 Verordnung (EG) Nr 10832006 Verordnung (EG) Nr 18282006

13 Gegenstaumlnde zu deren Erwerb oder Herstellung zum Zwecke kuumlnftiger Nutzung die Zuwendung gewaumlhrt wurde unterliegen einer fristgebundenen Zweckbinshydung Diese beginnt mit dem Erwerb oder der Herstelshylung sie endet fuumlnfzehn Jahre nach dem Ende des im Zuwendungsbescheid bestimmten Investitionszeitraums Werden Gegenstaumlnde waumlhrend der Zweckbindungsfrist durch gleich- oder houmlherwertige ersetzt so unterliegen diese bis zum Ablauf der Zweckbindungsfrist gemaumlszlig Satz 2 der Zweckbindung

14 Ein Rechtsanspruch auf GRW-Mittel besteht nicht Die Bewilligungsbehoumlrde entscheidet aufgrund ihres pflichtshygemaumlszligen Ermessens im Rahmen der verfuumlgbaren Hausshyhaltsmittel Hierzu bezieht die Bewilligungsbehoumlrde Stellungnahmen insbesondere der Industrie- und Hanshydelskammern beziehungsweise der Handwerkskamshymern des Landes sowie anderer fachlicher Einrichtunshygen ein Ein Landesfoumlrderausschuss (LFA) beraumlt die Beshywilligungsbehoumlrde vor Foumlrderentscheidungen

15 Die GRW-Mittel sind zusaumltzliche Hilfen Sie sind nicht dazu vorgesehen andere oumlffentliche Finanzierungsmoumlgshylichkeiten ohne regionale Zielsetzung zu ersetzen (Subshysidiaritaumltsgrundsatz) Eine angemessene Eigenbeteilishygung des Traumlgers des Vorhabens an den foumlrderfaumlhigen Investitionskosten ist in jedem Fall Voraussetzung fuumlr eishyne Foumlrderung (Zusaumltzlichkeitsgrundsatz)

16 Das Land Brandenburg ist GRW-Foumlrdergebiet im Sinne des Koordinierungsrahmens

Die EFRE-Mittel stehen spezifisch fuumlr die Region Bran-denburg-Nordost und die Region Brandenburg-Suumldwest nach dem Anhang der Verordnung (EG) Nr 10592003 (NUTS-VO)2 zur Verfuumlgung Daher koumlnnen die Foumlrdershysaumltze fuumlr die Gewaumlhrung der Mittel und die entspreshychende Verwaltungspraxis zwischen diesen Regionen variieren

2 Gegenstand der Foumlrderung

21 Die Foumlrderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur wird prioritaumlr auf Regionale Wachstumskerne ausgerichtet (siehe Anlage) Regionale Wachstumskerne sind Standshyorte mit uumlberdurchschnittlichen wirtschaftlichen undoder wissenschaftlichen Entwicklungspotenzialen

Foumlrderfaumlhig sind (abschlieszligender Foumlrderkatalog)

2 ABl L 154 vom 2162003 S 1


211 die bedarfsgerechte Erschlieszligung von Industrie- und Gewerbegelaumlnde wenn zum Zeitpunkt der Bewilligung nachgewiesen wird

- dass mindestens zwei Drittel des Gelaumlndes mit uumlbershywiegend GRW-foumlrderfaumlhigen Betrieben (entspreshychend Koordinierungsrahmen) belegt werden koumlnshynen und

- dass in der Umgebung keine geeigneten Industrie-und Gewerbeflaumlchen fuumlr die geplanten Ansiedlunshygen verfuumlgbar sind

Im Rahmen der Erschlieszligung von Industrie- und Gewershybegelaumlnde werden insbesondere folgende Anlagen beshyruumlcksichtigt

- Verkehrsanlagen zum Beispiel die oumlffentlichen zum Neu- und Ausbau bestimmten Straszligen Wege und Plaumltze die oumlffentlichen aus rechtlichen oder tatshysaumlchlichen Gruumlnden mit Kraftfahrzeugen nicht beshyfahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb des Industrie-und Gewerbegelaumlndes Sammelstraszligen innerhalb des Industrie- und Gewerbegelaumlndes die selbst nicht zum Ausbau bestimmt aber zur Erschlieszligung notshywendig sind (sogenannte Baustraszligen)

- Stellplaumltze und Gruumlnanlagen soweit sie Bestandteil solcher Verkehrsanlagen oder nach staumldtebaulichen Grundsaumltzen innerhalb der Gelaumlnde zu deren Ershyschlieszligung notwendig sind

- Straszligenbeleuchtungsanlagen - Netzanschluumlsse Zu- und Ableitungen fuumlr Wassershy

ver- und -entsorgung - Energieversorgungsanlagen - Kommunikationsleitungen bis zur Anbindung an

das Netz beziehungsweise naumlchsten Knoten - Industriestammgleise - Anlagen zum Schutze von Baugebieten gegen

schaumldliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bunshydes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)

Foumlrderfaumlhig sind Umweltschutzmaszlignahmen soweit dieshyse in einem unmittelbaren sachlichen und raumlumlichen Zusammenhang mit der Erschlieszligungsmaszlignahme steshyhen und fuumlr deren Umsetzung erforderlich sind

Die Erweiterung bestehender Industrie- undoder Gewerbegebiete wird nur gefoumlrdert wenn mindestens 75 Prozent des vorhandenen Industrie- undoder Gewershybegebietes belegt sind Fuumlr den neuen Erschlieszligungsteil gilt Satz 1 dieser Nummer

Zu den zuwendungsfaumlhigen Ausgaben bei der Erschlieshyszligung von Industrie- und Gewerbegelaumlnde gehoumlren

- Kosten der Baureifmachung und Gelaumlndegestaltung - Baukosten Straszligen Straszligenbeleuchtung Wassershy

versorgung Kanal Energie Industriestammgleise Laumlrmschutzwaumllle Begruumlnung

- Baunebenkosten Honorare fuumlr Architekten und Landschaftsarchitekten Ingenieurleistungen soweit

sie fuumlr die projektbezogene Ausfuumlhrungsplanung Entwurfsgenehmigung Projektsteuerung Bauleitung usw anfallen

- Ausgleichsmaszlignahmen und Ausgleichsabgaben nach Naturschutzrecht

212 die Wiederherrichtung von brachliegendem Industrie-und Gewerbegelaumlnde wenn eine bedarfsgerechte Nutshyzung im Sinne von Nummer 211 sichergestellt ist Die Wiederherrichtung umfasst

- die Beseitigung (Demontage) der auf dem brachshyliegenden Industrie- oder Gewerbegelaumlnde befindshylichen Altanlagen (zum Beispiel alte Fabrikationsshystaumltten Gebaumlude oder Versorgungseinrichtungen)

- die Wiederherrichtung von Erschlieszligungsanlagen (Nummer 211) sowie Umweltschutzmaszlignahmen (Nummer 211)

- die Beseitigung von Altlasten

Im Rahmen der Wiederherrichtung von brachliegendem Industrie- und Gewerbegelaumlnde sind Ausgaben fuumlr Abshybruch von Altanlagen und Altlastensanierung zusaumltzlich zu den unter Nummer 211 genannten Ausgaben foumlrshyderfaumlhig soweit sie

- fuumlr eine zweckentsprechende Nutzung des Gelaumlndes durch die anzusiedelnden Betriebsstaumltten erfordershylich (zum Beispiel zur Beachtung der einschlaumlgigen Arbeitsschutzbestimmungen) und wirtschaftlich vertretbar sind (Die Sanierungskosten sind nur dann wirtschaftlich vertretbar wenn die durch die Sanieshyrung anfallenden Ausgaben im Verhaumlltnis zur Groumlszlige des Infrastrukturprojekts und der Anzahl der anzushysiedelnden Betriebe wirtschaftlich vertretbar sind [Kosten-Nutzen-Relation]) und

- nicht bereits durch andere Finanzierungsmoumlglichkeishyten gedeckt werden zum Beispiel durch Inanspruchshynahme aus Stoumlrerhaftung Arbeitsbeschaffungsmaszligshynahmen Altlastenfonds Staumldtebaufoumlrderungsmitshytel Konversionsmittel Mittel gemaumlszlig Sozialgesetzshybuch Drittes Buch (SGB III) Soweit andere Finanshyzierungsmoumlglichkeiten bestehen sind diese von den foumlrderfaumlhigen Ausgaben abzusetzen (vgl Numshymer 15 Subsidiaritaumltsgrundsatz)

213 die Errichtung oder der Ausbau von Verkehrsverbindunshygen soweit dadurch Gewerbebetriebe oder Gewerbegeshybiete unmittelbar an das uumlberregionale Verkehrsnetz anshygebunden werden (zum Beispiel Zufahrten von uumlbershyregionalen Straszligen zu Gewerbegebieten oder zu Gewershybebetrieben Abbiegespuren von uumlberregionalen Straszligen zu Gewerbegebieten)

214 die Errichtung der Ausbau oder die Anpassung von Energie- und Wasserversorgungsleitungen und -verteishylungsanlagen Es werden nur zusaumltzliche spezifische Mehraufwendungen aufgrund des spezifischen Standshyortes gefoumlrdert um die Investitionskosten auf einen uumlbshylichen rentablen Kostenrahmen abzusenken


215 der Ausbau oder die Anpassung von Anlagen fuumlr die Beshyseitigung beziehungsweise Reinigung von Abwasser

22 Als touristische Infrastruktur werden gefoumlrdert (abshyschlieszligender Foumlrderkatalog)

- Maszlignahmen zur Qualitaumltssteigerung oumlffentlicher Infrastrukturen in staatlich anerkannten Kur- und Erholungsorten (siehe Anlage) auf der Basis der aktuellen Kur- bzw Erholungsortkonzeptionen

- die Unterstuumltzung und Weiterentwicklung der toushyristischen Produkte mit besonderem Potenzial im Land Brandenburg Radwander- Wasser- Natur- gesundheitsorientierter und barrierefreier Tourismus

221 Foumlrderfaumlhig ist die Errichtung oder der Ausbau von Radshywegen soweit diese Bestandteil der Landeskonzeption fuumlr Radwege sind

222 Foumlrderfaumlhig sind Vorhaben des Wassertourismus soweit diese Bestandteil des Wassersportentwicklungsplanes des Landes sind

223 Oumlffentliche Einrichtungen des Tourismus und Maszlignahshymen der touristischen Gelaumlndeerschlieszligung werden nur gefoumlrdert wenn diesen ein schluumlssiges Konzept des Anshytragstellers zugrunde liegt in dem

- die regionalwirtschaftliche Bedeutung der Infrashystrukturmaszlignahme mit realistischen Erfolgspershyspektiven

- die Maszlignahmen zur Vermarktung der Infrastruktur und

- die positiven Auswirkungen auf die Leistungsfaumlhigshykeit und wirtschaftliche Entwicklung der in der Reshygion ansaumlssigen Tourismusbetriebe

dargestellt werden

23 Mit Ausnahme der Bauleitplanung koumlnnen Planungsshyund Beratungsleistungen gefoumlrdert werden welche die Traumlger zur Vorbereitung foumlrderfaumlhiger Infrastrukturshymaszlignahmen von Dritten in Anspruch nehmen nicht jeshydoch eine Beratung uumlber die Antragstellung selbst Die Leistungen duumlrfen nur gefoumlrdert werden sofern sie nicht von anderen Ressorts zu finanzieren sind

24 Foumlrderfaumlhig ist die Erarbeitung von regionalen Entwickshylungskonzepten fuumlr Regionale Wachstumskerne und Kur- und Erholungsorte

25 Foumlrderfaumlhig ist ein Regionalbudget fuumlr Regionale Wachstumskerne (siehe Anlage) und den sie umgebenshyden beziehungsweise den angrenzenden Landkreis Mit dem Regionalbudget koumlnnen gemeinsame Projekte durchgefuumlhrt werden zur

- Staumlrkung regionsinterner Kraumlfte - Verbesserung der regionalen Kooperation

- Mobilisierung regionaler Wachstumspotenziale und Initiierung regionaler Wachstumsprozesse oder

- Verstaumlrkung von Maszlignahmen des Regionalmarkeshytings

Mit dem Regionalbudget darf keine direkte Foumlrderung gewerblicher Unternehmen erfolgen Beim Traumlger anshyfallende Personalkosten sind nicht foumlrderfaumlhig Der Traumlshyger kann Dienstleistungen bei privaten Dienstleistungsshyerbringern erwerben Aufwendungen fuumlr ein Regionalshymanagement duumlrfen nicht doppelt gefoumlrdert werden

26 Baunebenkosten koumlnnen bis zu maximal 10 Prozent der zuwendungsfaumlhigen Baukosten einer Maszlignahme (grundsaumltzlich Hauptgruppen 200 - 600 der DIN 276) gefoumlrdert werden

27 Von der Foumlrderung sind ausgeschlossen

271 Maszlignahmen zugunsten des groszligflaumlchigen Einzelhanshydels

272 Maszlignahmen des Bundes und der Laumlnder

273 Neuerschlieszligung von Industrie- und Gewerbegelaumlnde ausgenommen die bedarfsgerechte Erweiterung bestehenshyder Industrie- und Gewerbegelaumlnde nach Nummer 211 die Wiederherrichtung von brachliegendem Industrie-und Gewerbegelaumlnde nach Nummer 212 Gelaumlndeshyerschlieszligung fuumlr Tourismus nach Nummer 22 sowie die im Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) genannten Vorsorgestandorte fuumlr gewerblichshyindustrielle Vorhaben

274 Maszlignahmen der allgemeinen Landschaftspflege denkshymalsschutzbedingte Mehraufwendungen Naherholungsshymaszlignahmen die Sanierung oder Instandsetzung museshyaler Anlagen und Einrichtungen (zum Beispiel Schloumlsshyser Burgen Industrieanlagen als Museen) die Verbesshyserung der innerstaumldtischen Park- und Gruumlnflaumlchen zur allgemeinen Steigerung der Attraktivitaumlt der Innenstadt wenn diese ohne unmittelbare Bedeutung fuumlr die umlieshygenden Tourismusbetriebe ist die Errichtung oder der Ausbau von Unterkuumlnften (zum Beispiel Jugendherbershygen) lokale Sporteinrichtungen (Sportplaumltze Stadien sonstige Sporteinrichtungen) Stellplaumltze die nicht im Zusammenhang mit der Foumlrderung einer Basiseinrichshytung stehen

275 Errichtung von Baumldern Kureinrichtungen Haumlusern des Gastes Kongress- und Tagungszentren

276 Errichtung und Ausbau von Wirtschaftshaumlfen und Reshygionalflugplaumltzen

277 Bau oder Ausbau von Straszligen mit netzbildendem Chashyrakter von Marktplaumltzen oder von Streckenabschnitten oder Netzen des oumlffentlichen Personennahverkehrs Vershykehrsverbindungen die foumlrderfaumlhig sind nach der Richtshy


linie des Ministeriums fuumlr Infrastruktur und Raumshyordnung zur Verwendung von Foumlrdermitteln zur Verbesshyserung der Verkehrsverhaumlltnisse der Gemeinden des Landes Brandenburg - Teil kommunaler Straszligenbau

278 Errichtung oder Ausbau von Einrichtungen der berufshylichen Bildung Fortbildung und Umschulung

279 Errichtung oder Ausbau von Gewerbezentren Technoshylogie- und Gruumlnderzentren

2710 die Errichtung von Anlagen fuumlr die Beseitigung bezieshyhungsweise Reinigung von Abwasser und Abfall

2711 Regionalmanagementvorhaben

2712 Nachfoumlrderung bereits gefoumlrderter Maszlignahmen

2713 Kosten des Grunderwerbs der Bauleitplanung Untershyhaltungs- Wartungs- und Abloumlsekosten (Straszligenbau) Anschlussbeitraumlge Finanzierungskosten Umsatzsteuer soweit sie als Vorsteuer gemaumlszlig Umsatzsteuergesetz gelshytend gemacht werden kann Eigenleistungen des Traumlgers der Infrastrukturmaszlignahme Richtfestkosten und Kosshyten der Einweihungsfeier

3 Zuwendungsempfaumlnger

Empfaumlnger der Zuwendung ist der Traumlger der Infrashystrukturmaszlignahme Traumlger einer Maszlignahme kann nur eishyne Gebietskoumlrperschaft oder ein kommunaler Zweckvershyband sein welcher der Kommunalaufsicht untersteht

4 Zuwendungsvoraussetzungen

41 Eine Infrastrukturmaszlignahme ist unter Beachtung des Subsidiaritaumlts- und des Zusaumltzlichkeitsgrundsatzes (Nummer 15) nur foumlrderfaumlhig soweit dies fuumlr die Entshywicklung der gewerblichen Wirtschaft (vorrangig der Primaumlreffektbetriebe) unabdingbar ist Die zu foumlrdernde Infrastrukturmaszlignahme muss die begruumlndete Erwartung zulassen dass neue Arbeitsplaumltze geschaffen oder besteshyhende Arbeitsplaumltze durch gewerbliche Unternehmen gesichert werden

42 Zuwendungen werden nur fuumlr Vorhaben bewilligt die nicht vor Antragstellung begonnen wurden Beginn des Investitionsvorhabens ist grundsaumltzlich der Abschluss eines der Ausfuumlhrung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages Bei Baumaszlignahmen gelten Planung und Bodenuntersuchung nicht als Beginn des Investishytionsvorhabens Der Grunderwerb ist nicht als Beginn des Vorhabens anzusehen

Bei Maszlignahmebeginn vor der Bewilligung ist auf die Moumlglichkeit hinzuweisen dass dem Zuwendungsantrag ganz oder teilweise nicht entsprochen werden koumlnnte Die Risiken liegen beim Antragsteller

43 Anhand der mittelfristigen Finanzplanung ist vom Anshytragsteller nachzuweisen dass die Folgekosten der Inshyvestition getragen werden koumlnnen

44 Beim Einsatz von Mitteln aus dem Europaumlischen Fonds fuumlr regionale Entwicklung (EFRE) aus der Foumlrderperiode 2007 bis 2013 ist der Grundsatz der Gleichstellung von Maumlnnern und Frauen sowie der Nichtdiskriminierung im Sinne des Artikels 16 der Verordnung (EG) 10832006 einzuhalten Es ist sicherzustellen dass durch die Maszligshynahmen keine negativen Auswirkungen auf die Gleichshystellung von Maumlnnern und Frauen erfolgt

45 Die Nachhaltigkeit in den Dimensionen Oumlkonomie Oumlkologie und Soziales des zu foumlrdernden Vorhabens soshywie der Einfluss auf die demografische Entwicklung sind darzustellen

46 Bei Vorhaben mit foumlrderfaumlhigen Investitionskosten uumlber 10 Millionen Euro ist zur Beurteilung der Foumlrderfaumlhigshykeit eine Kosten-Nutzen-Analyse vom Antragsteller vorzulegen

47 Das foumlrderfaumlhige Investitionsvolumen muss mindestens 50 000 Euro betragen (Gilt nicht fuumlr Maszlignahmen nach Nummern 23 und 24)

5 Art und Umfang Houmlhe der Zuwendung

51 Die Zuwendung wird als Anteilfinanzierung an den zushywendungsfaumlhigen Ausgaben in Form eines nichtruumlckshyzahlbaren Zuschusses gewaumlhrt

52 Der Foumlrdersatz bei der Anteilfinanzierung betraumlgt bis zu 50 Prozent der zuwendungsfaumlhigen Ausgaben der Infrashystrukturmaszlignahme (Basisfoumlrderung)

53 Fuumlr Investitionen der wirtschaftsnahen Infrastruktur in Regionalen Wachstumskernen sowie der touristischen Infrastruktur in staatlich anerkannten Kur- und Erhoshylungsorten (siehe Anlage) und auf diese Gebiete bezoshygene Investitionen kann zusaumltzlich zur Basisfoumlrderung ein Zuschlag von bis zu 30 Prozent der zuwendungsshyfaumlhigen Ausgaben gewaumlhrt werden (Potenzialfoumlrderung)

54 Foumlrdersaumltze von uumlber 60 Prozent gemaumlszlig Nummer 53 koumlnnen nur bei Vorliegen der folgenden Voraussetzunshygen gewaumlhrt werden

- die gefoumlrderte Infrastrukturmaszlignahme wird im Rahshymen einer interkommunalen Kooperation durchgeshyfuumlhrt oder

- die gefoumlrderte Infrastrukturmaszlignahme fuumlgt sich in eine regionale Entwicklungsstrategie ein oder

- Industriebrachflaumlchen werden revitalisiert (siehe Nummer 212)

55 Beim Einsatz von Mitteln des Fonds fuumlr regionale Entshywicklung (EFRE) sind bei der Zuschussberechnung die Vorgaben der Strukturfondsverordnungen (siehe Numshymer 1) zu beachten Im Falle Einnahme schaffender Inshyfrastrukturen sind die Nettoeinnahmen als Ergebnis eishyner Einnahmen-Ausgabenbetrachtung uumlber den Zeishytraum der Zweckbindung (siehe Nummer 68) einshy


schlieszliglich eines entsprechenden Restwertes der gefoumlrshyderten Infrastrukturanlage von den foumlrderfaumlhigen Kosshyten abzusetzen und vom Maszlignahmetraumlger zu tragen

56 Die Zuwendungen fuumlr Planungs- und Beratungsleistunshygen nach Nummer 23 sowie fuumlr Regionale Entwickshylungskonzepte nach Nummer 24 betragen bis zu 80 Proshyzent der foumlrderfaumlhigen Ausgaben houmlchstens jedoch fuumlr eine Maszlignahme 50 000 Euro

57 Die Zuwendung fuumlr ein Regionalbudget nach Nummer 25 betraumlgt bis zu 80 Prozent der foumlrderfaumlhigen Ausgaben houmlchstens jedoch 150 000 Euro pro Jahr Die Laufzeit der Vorhaben kann bis zu drei Jahren betragen

58 Bei Vorhaben mit Gesamtkosten uumlber 50 Millionen Euro werden bei der Zuschussberechnung die zu beruumlcksichshytigenden gesamten Investitionskosten auf 50 Millionen Euro begrenzt

59 Es werden nur Ausgaben gefoumlrdert die in einem ursaumlchshylichen Zusammenhang mit der Maszlignahme stehen wenn sie zur Durchfuumlhrung notwendig sind den Grundsaumltzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit entsprechen soshywie bei ihrer Entstehung bestehende vergaberechtliche Verpflichtungen eingehalten werden und dabei marktshyoffene transparente und diskriminierungsfreie Verfahshyren zur Anwendung kommen

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

61 Investitionszuschuumlsse werden grundsaumltzlich nur fuumlr ein Investitionsvorhaben gewaumlhrt das innerhalb von sechs Monaten begonnen und innerhalb von 36 Monaten durchgefuumlhrt wird Die genannten Fristen beginnen an dem Tag zu laufen an dem der Bewilligungsbescheid Bestandskraft erlangt

62 Der Traumlger von Infrastrukturmaszlignahmen nach Numshymern 211 und 212 der Richtlinie hat die gefoumlrderte Einrichtung vorrangig foumlrderfaumlhigen Betrieben zur Vershyfuumlgung zu stellen und sich bei Erschlieszligungsmaszlignahshymen zu diesem Zweck intensiv um die Ansiedlung von Primaumlreffektbetrieben zu bemuumlhen Hierfuumlr ist ein Vermarktungskonzept vorzulegen dessen Umsetzung grundsaumltzlich zu beauflagen ist

63 Die mit Foumlrdermitteln der GRW erschlossenen Indusshytrie- und Gewerbegelaumlnde werden nach oumlffentlicher Vershykaufsbemuumlhung zum Marktpreis verkauft

Ist der Traumlger Eigentuumlmer des Grundstuumlcks sind beim Verkauf erzielte Uumlberschuumlsse vom Traumlger an den Zuwenshydungsgeber abzufuumlhren Uumlberschuumlsse ergeben sich als Differenz zwischen Verkaufspreis und der Summe der Kosten aus Grundstuumlckserwerb beziehungsweise Vershykehrswert des unerschlossenen Grundstuumlcks zuzuumlglich Eigenanteils des Traumlgers an den Erschlieszligungskosten

Werden die Grundstuumlcke unter dem Marktpreis verkauft oder die Erschlieszligungskosten nicht vollstaumlndig uumlbershywaumllzt ist der damit verbundene Foumlrdervorteil bei der Subventionsberechnung der einzelbetrieblichen Foumlrdeshyrung im Rahmen der Foumlrderhoumlchstsaumltze der GRW fuumlr die gewerbliche Wirtschaft mit einem Subventionswert von houmlchstens 225 Prozent anzurechnen (vgl Nummer 52 der Richtlinie zur Foumlrderung der gewerblichen Wirtshyschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe bdquoVerbesshyserung der regionalen Wirtschaftsstrukturldquo - GRW-G)

Sollten Traumlger Betreiber und Eigentuumlmer einer gefoumlrshyderten Infrastruktur auseinander fallen ist eine Wertshyabschoumlpfungsklausel zu verankern die sicherstellt dass etwaige Gewinne oder Vorteile beim privaten Traumlger beshyziehungsweise Betreiber der Infrastruktur abgeschoumlpft werden

64 Wird nach Nummern 211 212 oder 22 der Richtlinie Gelaumlnde erschlossen das sich nicht im Eigentum des Traumlgers befindet uumlber welches der Traumlger aber vertragshylich abgesicherte Einwirkungsrechte auf die Umgestalshytung und spaumltere Nutzung hat werden dem Eigentuumlmer durch die gefoumlrderten Maszlignahmen waumlhrend der Zweckshybindung (vgl Nummer 69) entstehende Vorteile (Diffeshyrenz zwischen Verkaufspreis und Verkehrswert des unshyerschlossenennicht hergerichteten Grundstuumlcks) auf der Grundlage eines Abschoumlpfungsvertrages entzogen

65 Der Traumlger der Infrastrukturmaszlignahme hat vor Bewillishygung der Foumlrdermittel zu pruumlfen ob und inwieweit die Einschaltung privater Unternehmer Kosten- oder Zeitshyersparnisse bei der Erbringung der oumlffentlichen Infrashystrukturleistungen ermoumlglicht Die Pruumlfung soll auf der Grundlage eines Interessenbekundungsverfahrens erfolshygen Zur Durchfuumlhrung eines Interessenbekundungsshyverfahrens gibt der Traumlger zweckmaumlszligigerweise Anzeishygen auf in denen das geplante Infrastrukturvorhaben vorgestellt wird und private Unternehmen aufgefordert werden sich zu bewerben Die Bewilligungsbehoumlrde weist den Traumlger der Infrastrukturmaszlignahme (Zuwenshydungsempfaumlnger) in geeigneter Weise auf diese Vorgeshyhensweise hin)

66 Der Traumlger kann die Ausfuumlhrung den Betrieb und die Vermarktung des Infrastrukturprojektes sowie das Eishygentum an dem Infrastrukturprojekt auch an auf Gewinshynerzielung ausgerichtete natuumlrliche oder juristische Pershysonen des Privatrechts uumlbertragen Eine Uumlbertragung setzt voraus dass

- die Foumlrderziele der GRW gewahrt bleiben und die gefoumlrderte Infrastruktureinrichtung vorrangig und zielgerichtet foumlrderfaumlhigen Betrieben zur Verfuumlgung gestellt wird (Nummer 62)

- der Traumlger ausreichenden Einfluss auf die Ausgestalshytung des Projekts behaumllt etwa durch eine geeignete vertragliche Ausgestaltung (zum Beispiel Geschaumlftsshybesorgungs- Treuhand- Erschlieszligungsvertrag)


- die Auswahl des Betreibers unter Beachtung der Vorschriften zur Vergabe von oumlffentlichen Auftraumlgen erfolgt und

- sich die wirtschaftliche Aktivitaumlt des Betreibers auf den Betrieb beziehungsweise die Vermarktung der Infrastruktureinrichtung zu beschraumlnken hat Er darf die Infrastruktureinrichtung nicht eigenwirtschaftshylich nutzen Die Verguumltung erfolgt mit einem marktshyuumlblichen Entgelt

67 Traumlger Betreiber und Nutzer duumlrfen weder rechtlich wirtschaftlich noch personell verflochten sein

68 Der Traumlger einer Infrastrukturmaszlignahme ist in vollem Umfang fuumlr die richtlinienkonforme Abwicklung des Vorhabens verantwortlich und haftet dementsprechend gegenuumlber dem Subventionsgeber fuumlr den Fall einer etshywaigen Ruumlckforderung Sofern beim Traumlger Gewerbeshybetriebe beteiligt sind ist eine Besicherung eventueller Haftungs- oder Ruumlckforderungsanspruumlche in geeigneter Form vorzusehen

69 Traumlger und gegebenenfalls Betreiber der Infrastrukturshymaszlignahme sind an die Erfuumlllung der im Koordinierungsshyrahmen und in diesen Richtlinien genannten Voraussetshyzungen nach Fertigstellung fuumlr eine Dauer von mindesshytens 15 Jahre gebunden

7 Verfahren

71 Der Antrag auf Gewaumlhrung von Investitionszuschuumlssen ist vor Beginn des Investitionsvorhabens unter Verwenshydung des amtlichen Vordrucks bei der InvestitionsBank des Landes Brandenburg (Bewilligungsbehoumlrde) zu stellen

Wird mit der Maszlignahme vor der Bewilligung begonnen traumlgt der Antragsteller das Risiko dass dem Zuwenshydungsantrag ganz oder teilweise nicht entsprochen wershyden koumlnnte

72 Maszliggeblich fuumlr die Beurteilung der Foumlrderfaumlhigkeit eishynes Vorhabens ist der Zeitpunkt der Entscheidung uumlber die Bewilligung der GRW-Foumlrderung

73 Oumlffentliche Finanzierungshilfen die dem Antragsteller in fruumlheren Jahren gewaumlhrt wurden und insbesondere die Ergebnisse der Verwendungsnachweispruumlfung sind bei der Entscheidung uumlber die Antraumlge zu beruumlcksichtishygen

74 Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit von Planung und Konstruktion und die Angemessenheit der Kosten werden durch eine von der Bewilligungsbehoumlrde veranlasste baufachliche Pruumlfung festgestellt Diese Pruumlfung muss durch die zustaumlndige staatliche Bauverwaltung oder eishyne andere nach sect 44 Absatz 2 LHO zugelassene Stelle

erfolgen Bei Vorhaben mit einem Zuschussvolumen unshyter 500 000 Euro soll auf die baufachliche Pruumlfung vershyzichtet werden

75 In begruumlndeten Ausnahmefaumlllen kann nach Einzelfallshypruumlfung abweichend von dieser Richtlinie im Rahmen der Regelungen des Koordinierungsrahmens entschieshyden werden wenn ein besonderes Landesinteresse vorshyliegt Von einem besonderen Landesinteresse kann insshybesondere ausgegangen werden wenn die Infrastrukshyturmaszlignahme in erheblichem Maszlige langfristigen geshysamtwirtschaftlichen Nutzen fuumlr das Land hat das heiszligt

- ein konkreter Bedarf nachgewiesen wird und - nennenswerte unmittelbare positive Auswirkungen

auf die Entwicklung eines Branchenkompetenzshyfeldes bestehen oder

- der Ansiedlung von Hochtechnologien dient oder - es sich um Verbundprojekte handelt bei denen Foumlrshy

derprogramme anderer Ressorts eingebunden sind

76 Fuumlr die Bewilligung Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie fuumlr den Nachweis und die Pruumlfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufshyhebung des Zuwendungsbescheides und die Ruumlckfordeshyrung der gewaumlhrten Zuwendung gelten die VV-VVG zu sectsect 23 44 LHO soweit nicht in der Foumlrderrichtlinie Abshyweichungen zugelassen worden sind

77 Abweichend von VVVVG Nummer 7 zu sect 44 LHO wird bestimmt dass Zuwendungs-(teil-)betraumlge nur unter Vorlage von Nachweisen uumlber die im Rahmen des Zushywendungszwecks tatsaumlchlich getaumltigten Ausgaben ausshygezahlt werden duumlrfen Ein letzter Teilbetrag von 5 Proshyzent der Gesamtzuwendung darf daruumlber hinaus erst ausgezahlt werden wenn der Zuwendungsempfaumlnger den Verwendungsnachweis gemaumlszlig Nummer 6 der Allgeshymeinen Nebenbestimmungen fuumlr Zuwendungen zur Projektfoumlrderung (ANBest-P)Nummer 7 der Allgemeishynen Nebenbestimmungen fuumlr Zuwendungen zur Proshyjektfoumlrderung an Gemeinden (GV) (ANBest-G) vollshystaumlndig und in pruumlffaumlhiger Form vorgelegt hat

78 Erfuumlllt die Infrastrukturmaszlignahme die Voraussetzungen zur Foumlrderung von Arbeitsbeschaffungsmaszlignahmen geshymaumlszlig sectsect 260 ff Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) oder von Beschaumlftigung schaffender Infrastrukturfoumlrdeshyrung gemaumlszlig sect 279a Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) soll in Abstimmung mit der Agentur fuumlr Arbeit beziehungsweise dem Traumlger der Grundsicherung fuumlr Arbeitssuchende der Einsatz foumlrderfaumlhiger Arbeitnehshymer in Vergabemaszlignahmen vor Vergabe gepruumlft und bei positivem Ergebnis beruumlcksichtigt werden

79 Die subventionserheblichen Tatsachen im Sinne von sect 264 des Strafgesetzbuches sind im Antragsformular zu beshyzeichnen


710 Beim Einsatz von EFRE-Mitteln gelten gegenuumlber der LHO vorrangig die einschlaumlgigen europaumlischen Vorshyschriften fuumlr die Foumlrderperiode aus der die jeweils einshygesetzten Strukturfondsmittel stammen Daraus ergeben sich Besonderheiten insbesondere hinsichtlich der Foumlrshydermittelberechnung der Auszahlung des Abrechshynungsverfahrens der Aufbewahrungspflichten und der Pruumlfrechte

Die Daten der Zuwendungsempfaumlnger werden elektroshynisch gespeichert und verarbeitet und bei Mitteln der Foumlrderperiode 2007 - 2013 im Rahmen eines Registers von Zuwendungsempfaumlngern teilweise veroumlffentlicht Ferner sind wegen der Kofinanzierung durch Europaumlishysche Strukturfondsmittel besondere Publizitaumltsvorschrifshyten insbesondere Artikel 8 9 der Verordnung (EG) 18282006 einzuhalten

8 Guumlltigkeitsdauer

Diese Richtlinie tritt zum 1 Februar 2011 in Kraft Sie tritt mit Ablauf des 31 Dezember 2013 auszliger Kraft

Mit Inkrafttreten dieser Richtlinie tritt die Richtlinie des Ministeriums fuumlr Wirtschaft zur Foumlrderung der wirtshyschaftsnahen kommunalen Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe bdquoVerbesserung der regionalen Wirtschaftsstrukturldquo - GRW - (GRW-I) vom 24 Maumlrz 2009 (ABl S 695) geaumlndert durch die Bekanntmachung vom 2 Mai 2009 (ABl S 1069) auszliger Kraft

9 Schlussbestimmungen

91 Diese Richtlinie ist auf Antraumlge anzuwenden die ab dem 1 Februar 2011 gestellt werden

92 Fuumlr Antraumlge die nach einer nach dem 1 Februar 2011 im Bundesanzeiger veroumlffentlichten Aumlnderung von Foumlrdershybedingungen des jeweils guumlltigen Koordinierungsshyrahmens gestellt werden findet die Richtlinie mit der Maszliggabe Anwendung dass an die Stelle der jeweiligen Regelung dieser Richtlinie die geaumlnderte Regelung des Koordinierungsrahmens tritt

93 Verlieren Gemeinden beziehungsweise Gemeindeteile ihre Eigenschaft als Foumlrdergebiet koumlnnen die bisherigen Foumlrderhilfen weiter gezahlt werden wenn die Bewillishygung der Foumlrderhilfe bis zum Zeitpunkt des Ausscheishydens der Gemeinde beziehungsweise des Gemeindeshyverbandes als Foumlrdergebiet erteilt wurde und die im Zushysammenhang mit einem solchen Investitionsvorhaben angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsguumlter Geshybaumludeteile Ausbauten und Erweiterungen innerhalb von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens der Gemeinde beziehungsweise des Gemeindeverbandes aus dem Foumlrdergebiet geliefert oder fertig gestellt wurshyden

Anlage zur Foumlrderrichtlinie GRW-I

Folgende Standorte bilden Regionale Wachstumskerne

Brandenburg an der Havel Cottbus Eberswalde Frankfurt (Oder)Eisenhuumlttenstadt Fuumlrstenwalde Koumlnigs WusterhausenWildauSchoumlnefeld Luckenwalde Ludwigsfelde Neuruppin OranienburgHennigsdorfVelten Potsdam Schwedt (Oder) SenftenbergSchwarzheideLauchhammerFinsterwaldeGroszligshyraumlschen (bdquoWestlausitzldquo)3

Spremberg WittenbergePerlebergKarstaumldt

Die Mehrfachnennungen bilden zusammen einen Regionalen Wachstumskern

Folgende Standorte bilden Kur- und Erholungsorte im Land Brandenburg

Angermuumlnde Bad Saarow Bad Liebenwerda Bad Freienwalde Bad Wilsnack Bad Belzig Buckow Templin BurgSpreewald Stadt Rheinsberg OT Rheinsberg Stadt Rheinsberg OT Kleinzerlang LindowMark Schwielowsee OT Caputh OT Ferch Stechlin OT Neuglobsow Fuumlrstenberg OT Himmelpfort Lychen Waldsieversdorf Wendisch Rietz Muumlllrose Neuzelle Gemeinde Schwielochsee OT Goyatz LuumlbbenSpreewald LuumlbbenauSpreewald WerderHavel

3 Massen wird zum Regionalen Wachstumskern bdquoWestlausitzldquo zugehoumlrig beshytrachtet


Richtlinie des Ministeriums fuumlr Infrastruktur

und Landwirtschaft uumlber die Gewaumlhrung von Zuwendungen zur

Foumlrderung der Aquakultur und Binnenfischerei

Vom 20 Dezember 2010

1 Zuwendungszweck Rechtsgrundlage

11 Das Land Brandenburg gewaumlhrt auf der Grundlage der Verordnungen (EG) Nr 11982006 des Rates vom 27 Juli 2006 uumlber den Europaumlischen Fischereifonds (ABl EG Nr L 223 S 1) und Nr 4982007 der Komshymission vom 26 Maumlrz 2007 mit den Durchfuumlhrungsshybestimmungen zum Europaumlischen Fischereifonds (ABl EG Nr L 120 S 1) des Operationellen Proshygramms CCI-Nr 2007DE14 FPO 001 des Rahmenshyplanes der Gemeinschaftsaufgabe bdquoVerbesserung der Agrarstruktur und des Kuumlstenschutzesldquo (GAK) in der jeshyweils geltenden Fassung nach Maszliggabe dieser Richtshylinie und der Verwaltungsvorschriften zu sect 44 der Lanshydeshaushaltsordnung (LHO) Zuwendungen zur Foumlrdeshyrung von Maszlignahmen zur Stabilisierung und Entwickshylung der Fischerei und Aquakultur im Land Brandenshyburg und im Land Berlin

Durch eine den Bedingungen des Marktes und den oumlkoloshygischen Standorterfordernissen angepasste Binnenfischeshyrei und Aquakultur sollen wirtschaftlich rentable Betrieshybe aufgebaut und die Wettbewerbsfaumlhigkeit der Untershynehmen verstaumlrkt werden Im Vordergrund stehen dabei die Erhoumlhung der Rentabilitaumlt sowie die Verbesserung der Hygienebedingungen und der Umweltvertraumlglichkeit der Produktion Mit der Foumlrderung geeigneter Maszlignahshymen soll ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung der Karpshyfenteichwirtschaft und des Gleichgewichtes zwischen den aquatischen Ressourcen und ihrer Nutzung sowie deren Auswirkung auf die Umwelt geleistet werden

12 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewaumlhrung der Zushywendung besteht nicht vielmehr entscheidet die Bewilshyligungsbehoumlrde aufgrund ihres pflichtgemaumlszligen Ermesshysens im Rahmen verfuumlgbarer Haushaltsmittel


21 Gefoumlrdert werden Investitionen und Maszlignahmen in folshygenden Bereichen

211 Aquakultur

Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet bdquoAquakulturldquo die Aufzucht oder Haltung von Wasserorganismen mit entshysprechenden Techniken mit dem Ziel der Produktionsshysteigerung uumlber das unter natuumlrlichen Bedingungen moumlgliche Maszlig hinaus Die betreffenden Wasserorganisshymen bleiben waumlhrend der gesamten Aufzucht oder Halshy

tung bis zum Verkauf Eigentum einer natuumlrlichen oder juristischen Person Produktionsformen der Aquakultur sind Teiche und Intensivanlagen (Haltung der Fische und anderer Wasserorganismen in Becken Silos Rinnen Netzkaumlfigen und anderen Anlagen sowie Brutanlagen einschlieszliglich Laichfischhaltungen)

Karpfenteiche sind kuumlnstliche ablassbare Gewaumlsser die auf Grund ihrer Morphologie und des Wasserregims Waumlrme liebenden Fischarten optimale Lebensbedingunshygen bieten Die Teichflaumlche (TN) schlieszligt die Dammshyflaumlche mit ein

Foumlrderfaumlhig sind

2111 Investitionen in der Aquakultur fuumlr Bau Ausruumlstung Ershyweiterung und Modernisierung von Produktionsanlashygen

Die Investitionen muumlssen zur Verwirklichung eines der folgenden Ziele beitragen

a) Verbesserung der Wirtschaftlichkeit zum Beispiel durch Produktionssteigerung

b) Erzeugung von aquatischen Organismen mit guten Marktaussichten

c) Schutz beziehungsweise Verbesserung der Umwelt d) Verbesserung der Arbeits- Hygiene- und Sichershy

heitsbedingungen e) Verbesserung der Qualitaumlt der Erzeugnisse f) Erhaltung der traditionellen Karpfenteichwirtschaft

2112 Maszlignahmen zur Eindaumlmmung und Tilgung von Krankshyheiten in der Aquakultur nach Maszliggabe des einschlaumlgishygen Tierseuchenrechts

2113 Investitionen zum Schutz der Aquakulturanlagen gegen wild lebende Tiere (Praumldatoren)

2114 im Bereich von Umweltschutzmaszlignahmen der Ausshygleich von Einkommensverlusten durch erhoumlhte Aufshywendungen fuumlr die Erhaltung und Pflege von Teichlandshyschaften sowie fuumlr erhoumlhte Aufwendungen zur Schadensshypraumlvention die durch geschuumltzte Arten (insbesondere Kormoran) verursacht werden

Die Maszlignahmen muumlssen zum Schutz und zur Verbesseshyrung der Umwelt sowie zur Erhaltung der Natur in den typischen Karpfenteichlandschaften beitragen Erhalshytung und Pflege werden an eine extensive Produktion und an ein gezieltes Biotopmanagement gekoppelt Die Maszlignahme umfasst

a) die extensive Bewirtschaftung und Pflege von Nutzshykarpfenteichen nach vorgegebenem Pflegeplan und bei Einhaltung von Vorgaben zur Intensitaumltsbegrenshyzung (Pflegeplan A)

b) zusaumltzlich zu a) die Durchfuumlhrung spezieller Bioshytopschutzmaszlignahmen in Nutzkarpfenteichen nach vorgegebenem Leistungsplan (Pflegeplan B)


212 Binnenfischerei

Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet bdquoBinnenfischereildquo kommerziell betriebener Fischfang in Binnengewaumlsshysern

Foumlrderfaumlhig sind Investitionen fuumlr

- Bau Erweiterung Ausruumlstung und Modernisierung von Binnenfischerei-Einrichtungen sowie

- Ausruumlstung und Modernisierung von mindestens fuumlnf Jahre alten Binnenfischereifahrzeugen


a) Rationalisierung der Fangeinsaumltze insbesondere durch selektivere Fangtechniken und -methoden

b) Verbesserung der Arbeits- Sicherheits- oder Hyshygienebedingungen

c) Verbesserung der Einkommenssituation d) Erhalt der Arbeitsplaumltze e) Verbesserung der Produktqualitaumlt f) Verbesserung des Schutzes der Umwelt

213 Verarbeitung und Vermarktung

Foumlrderfaumlhig sind Investitionen fuumlr Bau Erweiterung Ausruumlstung und Modernisierung im Bereich der Verarshybeitung und Direktvermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen


a) Erhaltung von Arbeitsplaumltzen b) Verbesserung der Arbeits- Gesundheits- und Hyshy

gienebedingungen oder der Qualitaumlt der Erzeugshynisse

c) Herstellung hochwertiger Erzeugnisse fuumlr Nischenshymaumlrkte

d) Verringerung der negativen Auswirkungen auf die Umwelt

e) bessere Nutzung von wenig verwerteten Arten f) Herstellung oder Direktvermarktung neuer Erzeugshy

nisse Anwendung neuer Techniken oder Entwickshylung innovativer Produktionsmethoden

g) Direktvermarktung von Erzeugnissen die hauptshysaumlchlich aus der betriebseigenen Fischerei und Aquakultur stammen

214 Kollektive Aktionen

Foumlrderfaumlhig sind Maszlignahmen im Rahmen von kollektishyven Aktionen Diese Maszlignahmen muumlssen eine groumlszligere Tragweite besitzen als die von privaten Unternehmen uumlblicherweise durchgefuumlhrten Maszlignahmen und zur Vershywirklichung der Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik der EU beitragen

Die Maszlignahmen muumlssen zur Verwirklichung eines der folgenden Ziele beitragen

a) Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Sishycherheit in den Unternehmen

b) bessere Bewirtschaftung oder Erhaltung der Resshysourcen

c) Erhoumlhung der Transparenz der Maumlrkte fuumlr Fischerei-und Aquakulturerzeugnisse

d) Erhoumlhung der Qualitaumlt und Verbrauchersicherheit der Lebensmittel

e) Entwicklung Umstrukturierung oder Verbesserung von Aquakulturanlagen

f) Foumlrderung der Partnerschaft zwischen Wissenshyschaftlern und Unternehmen des Fischereisektors insbesondere im Rahmen von Vorhaben der angeshywandten Forschung

215 Maszlignahmen zum Schutz und zur Entwicklung der Wasshyserflora und -fauna

Foumlrderfaumlhig sind folgende Maszlignahmen zum Schutz und zur Entwicklung der Wasserflora und -fauna und zur Verbesserung der aquatischen Umwelt

a) die Sanierung von Binnengewaumlssern b) Investitionen zum Schutz und Entwicklung der Wasshy

serfauna und -flora c) Besatzmaszlignahmen zur Arterhaltung auf der Grundshy

lage eines gemeinschaftlichen Rechtsakts unter anshyderem Aalbesatz

216 Erschlieszligung neuer Absatzmoumlglichkeiten

Es koumlnnen folgende Maszlignahmen von gemeinsamem Interesse zur Steigerung der Wertschoumlpfung der Vershykaufsfoumlrderung und der Erschlieszligung neuer Absatzmoumlgshylichkeiten in der Fischerei und Aquakultur unterstuumltzt werden

a) Durchfuumlhrung einer Qualitaumltspolitik fuumlr Fischerei-und Aquakulturerzeugnisse

b) Versuche zur Verbesserung der Vermarktungsfaumlhigshykeit von Fischprodukten

c) Zertifizierung der Qualitaumlt einschlieszliglich der Einshyfuumlhrung von Guumltezeichen

d) Verbesserung des Ansehens der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse oder des Fischereisektors durch Kampagnen

e) Beteiligung an Messen und Ausstellungen f) Verbesserung der Verbraucherinformation g) Durchfuumlhrung von regionalen Absatzfoumlrderungsshy

kampagnen fuumlr Fischerei- und Aquakulturerzeugshynisse

h) Durchfuumlhrung von Marktstudien

217 Pilotprojekte

Ein Pilotprojekt im Sinne dieser Richtlinie ist ein von eishynem Wirtschaftsteilnehmer einem anerkannten Branshy


chenverband oder einer anderen zu diesem Zweck beshynannten einschlaumlgigen Einrichtung in Partnerschaft mit einer wissenschaftlichen oder technischen Stelle durchshygefuumlhrtes Vorhaben um neue technische Kenntnisse zu gewinnen und zu verbreiten Ein solches Vorhaben muss wissenschaftlich analysiert und begleitet werden damit relevante Ergebnisse erzielt werden koumlnnen Die forshyschungsmaumlszligige Vorbereitung und Begleitung von Maszligshynahmen zur Verbesserung der Nachhaltigkeit der Fishyscherei und der Aquakultur stehen im Vordergrund

22 Foumlrderausschluss

- Betriebskosten der Beguumlnstigten einschlieszliglich Aufshywendungen um Anlagen und Einrichtungen funkshytionstuumlchtig zu erhalten und einem uumlbermaumlszligigen Verschleiszlig vorzubeugen ausgenommen sind Maszligshynahmen nach Nummer 2114

- Besatzmaszlignahmen ausgenommen Besatzmaszlignahshymen zu Erprobungszwecken oder Erhaltungsmaszligshynahmen auf der Grundlage eines Rechtsaktes der Gemeinschaft

- eingebrachte Grundstuumlcke Gebaumlude Einrichtungen und technische Anlagen

- Landkauf sowie Wohnbauten und deren Zubehoumlr - Kreditbeschaffungskosten Zinsen Erbbauzinsen

Pachten Maklerprovisionen Grunderwerbssteuer Leasingkosten Versicherungsbeitraumlge Anliegershybeitraumlge Mietkauf Rabatte Skonti erstattungsfaumlhishyge Mehrwertsteuer sowie Kauf von Patenten und Lishyzenzen sowie Marken

- Anlagen zur Produktion von aquatischen Organisshymen auf Brack- oder Salzwasserbasis

- Neubau oder die Erweiterung von Teichen - Neubau von Fischereifahrzeugen - Investitionen im Einzelhandel einschlieszliglich Vershy

triebs- und Verkaufsfahrzeuge - Transportfahrzeuge und Personenkraftwagen - gebrauchte Anlagen Maschinen und Einrichtungen - Investitionen im Bereich der Verarbeitung und Vershy

marktung fuumlr Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse die zu anderen Zwecken als zum menschlichen Konshysum genutzt werden sollen es sei denn es handelt sich um Abfallbehandlung von Fisch-Erzeugnissen

- Vorhaben welche die Gefahr nachteiliger Auswirshykung vor allem die Schaffung von uumlberschuumlssigen Produktionskapazitaumlten nicht ausschlieszligen

- Fischgaststaumltten - Kosten fuumlr Buumlroeinrichtungen einschlieszliglich Hard-

und Software - Unterbringungskosten - Kosten fuumlr Verpackung Transport und nicht zuvor

bewilligte Dienstleistungen - Kosten fuumlr Steuer- oder Rechtsberatung - Verwaltungskosten oumlffentlicher Stellen - Bei der Uumlbertragung von Eigentum an einem Untershy

nehmen wird kein Zuschuss gewaumlhrt1

1 Artikel 28 33 und 35 der Verordnung (EG) Nr 11982006 des Rates vom 27 Juli 2006 uumlber den Europaumlischen Fischereifonds in der jeweils geltenden Fassung


31 Fuumlr Maszlignahmen nach der Nummer 211

Unternehmen der Aquakultur im Haupt- oder Nebenshyerwerb


Fischereiunternehmen im Haupt- oder Nebenerwerb

33 Fuumlr Maszlignahmen nach den Nummern 213 214 215 216 und 217

- Unternehmen im Haupt- oder Nebenerwerb - andere vom Ministerium fuumlr Infrastruktur und Landshy

wirtschaft fuumlr spezielle Maszlignahmen benannte Einshyrichtungen


41 Zuwendungen gemaumlszlig den Nummern 2111 bis 2113 212 und 213 werden nur fuumlr Vorhaben gewaumlhrt wenn

- die angestrebte Strukturverbesserung dauerhafte wirtschaftliche Auswirkungen hat

- ausreichende Garantien fuumlr ihre Durchfuumlhrbarkeit und Rentabilitaumlt vorliegen

- die Gefahr der Schaffung von uumlberschuumlssigen Proshyduktionskapazitaumlten ausgeschlossen ist und

- der Nachweis uumlber die Fachkompetenz des Beguumlnsshytigten und die betriebswirtschaftliche Rentabilitaumlt vorliegt

42 Zuwendungen gemaumlszlig Nummer 2114 werden nur geshywaumlhrt wenn

- sich der Beguumlnstigte fuumlr mindestens 5 Jahre zu Umshyweltschutzmaszlignahmen nach dieser Richtlinie vershypflichtet

- es sich bei den Antragsflaumlchen um Nutzkarpfenshyteiche im Territorium des Landes Brandenburg hanshydelt

- der Antragsteller fuumlr die beantragte Teichflaumlche einen rechtskraumlftigen Pachtvertrag vorweist beziehungsshyweise bei Eigennutzung das Eigentum nachweist

- die Antragsflaumlchen nicht ausschlieszliglich als sogeshynannte Angelteiche oder zur Produktion von Zierfishyschen genutzt werden

- es sich bei der Antragsflaumlche nach Pflegeplan A um eine auf den Fischertrag von mindestens 150 kg Karpfen und Nebenfischeha Teichflaumlche ausgerichshytete Bewirtschaftung handelt ausgenommen Beshysatzverzicht nach Pflegeplan B

Zur Foumlrderung von Umweltschutzmaszlignahmen nach Nummer 2114 Buchstabe b) ist mit dem Zuwendungsshyantrag die Bestaumltigung des Pflegeplans B von der zushystaumlndigen unteren Naturschutzbehoumlrde vorzulegen Die


teichflaumlchenidentische Umsetzung des Pflegeplans A ist Vorraussetzung fuumlr die Teilnahme am Pflegeplan B

43 Voraussetzung fuumlr die Foumlrderung des Baus einer Aquashykulturanlage ist die Vorlage eines positiven Votums der Verwaltungsbehoumlrde Europaumlischen Fischereifonds (EFF) nach fischereifachlicher Pruumlfung

44 Investitionen gemaumlszlig der Nummer 2111 mit dem Ziel der Produktion neuer Arten beziehungsweise von Arten mit guten Marktaussichten sind nur nach Vorlage eines positiven Ergebnisses einer aktuellen Marktprognose foumlrderfaumlhig

45 Zur Durchfuumlhrung von Maszlignahmen nach Nummer 215 zur Verbesserung der Bestandssituation des Aals ist bei Betreiben von genehmigungspflichtigen stationaumlren Aalfaumlngen die behoumlrdliche Genehmigung vorzulegen

46 Maszlignahmen nach Nummer 216 duumlrfen nicht auf Hanshydelsmarken ausgerichtet sein und auf ein einzelnes Land oder ein geographisches Gebiet Bezug nehmen ausgeshynommen sind Erzeugnisse die gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 5102006 des Rates vom 20 Maumlrz 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbeshyzeichnungen fuumlr Agrarerzeugnisse und Lebensmittel anshyerkannt sind

47 Maszlignahmen nach Nummer 217 beduumlrfen zwingend eishyner angemessenen wissenschaftlichen Begleitung und duumlrfen nicht unmittelbar kommerziellen Zwecken dieshynen Uumlber durchgefuumlhrte Pilotprojekte sind Berichte zu erstellen und der Oumlffentlichkeit zugaumlnglich zu machen Pilotprojekte duumlrfen nicht unmittelbar kommerziellen Zwecken dienen Um den Betrag einer gegebenenfalls erwirtschafteten Einnahme waumlhrend der Durchfuumlhrung eines Pilotprojektes wird die Zuwendung fuumlr diese Maszligshynahme gekuumlrzt

48 Die Betriebsstaumltte des Antragstellers fuumlr die eine Foumlrdeshyrung im Rahmen dieser Richtlinie beantragt wird muss sich im Land Brandenburg beziehungsweise im Land Berlin befinden

49 Die fuumlr die Investition und den Betrieb von Anlagen notshywendigen Zulassungen sind nachzuweisen

410 Fuumlr Investitionsvorhaben mit Gesamtkosten von mehr als 50 000 Euro ist die betriebswirtschaftliche Rentabishylitaumlt die Auslastung der geplanten Kapazitaumlten sowie die Erreichbarkeit der unterstellten Produktionsmenge durch ein betriebswirtschaftliches Gutachten eines unshyabhaumlngigen Gutachters nachzuweisen

411 Hinsichtlich der Foumlrderung von Unternehmen werden ausschlieszliglich Kleinst- und Kleinbetriebe2 gefoumlrdert

2 siehe ABl EU Nr L 124 vom 20 Mai 2003 S 39

412 Fuumlr Maszlignahmen die im Rahmen anderer Foumlrderproshygramme einschlieszliglich Landwirtschaftsfonds- und Strukturfondsfoumlrderung gefoumlrdert werden ist eine Foumlrshyderung nach dieser Richtlinie ausgeschlossen


51 Zuwendungsart Projektfoumlrderung

52 Finanzierungsarten AnteilfinanzierungVollfinanzieshyrungFestbetragsfinanzierung

53 Form der Zuwendung Zuschuss

54 BemessungsgrundlageHoumlhe der Zuwendung

541 Es werden folgende Foumlrdersaumltze festgesetzt

Foumlrdershygegenstand

Foumlrdersatz Brandenburg

in der zuwendungsfaumlhigen

Gesamtausgaben

Foumlrdersatz Berlin


Gesamtausgaben

2111 bis zu 60 bis zu 40

2112 bis zu 100 bis zu 100








542 Fuumlr Umweltschutzmaszlignahmen nach Nummer 2114 (siehe Anlage) werden folgende Foumlrderhoumlchstgrenzen festgesetzt

a) fuumlr Maszlignahmen der Teichpflege (Pflegeplan A) 100 Euroha TNJahr und

b) fuumlr naturschutzfachliche Zusatzleistungen (Pflegeshyplan B) bis 50 Euroha TNJahr

Die Zuwendung darf nicht houmlher sein als die nach Kalshykulation des Landesamtes fuumlr Laumlndliche Entwicklung Landwirtschaft und Flurneuordnung fuumlr das Land Branshydenburg ermittelten Aufwendungen beziehungsweise Ertragseinbuszligen

543 Fuumlr Maszlignahmen nach den Nummern 214 215 216 und 217 wird uumlber die Houmlhe der Zuwendung nach den Festlegungen in Anhang II Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr 11982006 des Rates vom 27 Juli 2006 uumlber den Europaumlischen Fischereifonds entschieden


61 Die Foumlrderung erfolgt unter dem Vorbehalt des Widershyrufes fuumlr den Fall dass die gefoumlrderten

- Bauten und baulichen Anlagen innerhalb eines Zeitshyraumes von zwoumllf Jahren ab Fertigstellung


- technischen Ausruumlstungen innerhalb eines Zeitraushymes von fuumlnf Jahren ab Lieferung

veraumluszligert oder nicht mehr dem Zuwendungszweck entshysprechend verwendet werden

Die Nichteinhaltung des Verpflichtungszeitraums von 5 Jahren bei den nach Nummer 2114 gefoumlrderten Maszlignahmen fuumlhrt zur Ruumlckforderung der bereits nach dieser Richtlinie zur Erhaltung von Teichlandschaften gefoumlrderten Umweltmaszlignahmen

62 Der Eigentumswechsel von gefoumlrderten Fischereifahrshyzeugen ist der Bewilligungsbehoumlrde innerhalb eines Monats anzuzeigen

63 Bei Zuwendungen nach Nummer 213 unter Beteilishygung von GAK-Mitteln ist der GAK-Rahmenplan in der jeweils geltenden Fassung verbindlich

64 Uumlber die Bestimmungen der Nummern 73 und 74 der ANBest-P hinaus sind auch die Europaumlische Kommisshysion der Bundesrechnungshof und die zustaumlndigen Bundesbehoumlrden berechtigt beim Zuwendungsempfaumlnshyger zu pruumlfen Sofern Mittel an Dritte weitergeleitet wershyden duumlrfen ist dieses Recht auch dem Dritten gegenuumlber auszubedingen

65 Abweichend von den Allgemeinen Nebenbestimmunshygen zu sect 44 LHO hat der Zuwendungsempfaumlnger die Originalbelege bis zum 31 Dezember 2020 jedoch mindestens bis zum Ablauf der Zweckbindungsfrist aufzubewahren und fuumlr Pruumlfzwecke vorzuhalten sowie der bewilligenden Stelle den Aufbewahrungsort mitzushyteilen

66 Der Zuwendungsempfaumlnger ist verpflichtet die jeweils guumlltigen Bestimmungen der Europaumlischen Union uumlber die von den Mitgliedstaaten zu treffenden Informationsshyund Publizitaumltsmaszlignahmen fuumlr die Interventionen des Europaumlischen Fischereifonds zu beachten3

67 Abweichend von Nummer 61 ANBest-PNummer 71 ANBest-G wird Folgendes festgelegt

Der Zuwendungsempfaumlnger ist verpflichtet den Vershywendungsnachweis vor Auszahlung des letzten Teilbeshytrages beziehungsweise Einmalbetrages vorzulegen ausgenommen sind Maszlignahmen nach Nummer 2114 (siehe Nummer 73 dieser Richtlinie)

3 Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr 11982006 des Rates vom 27 Juli 2006 uumlber den Europaumlischen Fischereifonds in Verbindung mit Artikel 32 der Vershyordnung (EG) Nr 4982007 der Kommission vom 26 Maumlrz 2007 in der jeshyweils geltenden Fassung

7 Verfahren

71 Antragsverfahren

Der Antrag ist vollstaumlndig und formgebunden an das Lanshydesamt fuumlr Laumlndliche Entwicklung Landwirtschaft und Flurneuordnung Muumlllroser Chaussee 50 15236 Frankshyfurt (Oder) zu stellen

Der formgebundene Antrag auf Zuwendung nach Nummer 2114 ist einschlieszliglich Pflegeplan bis zum 3103 des Verpflichtungsjahres vorzulegen

Antragsvordrucke koumlnnen bei der Bewilligungsbehoumlrde angefordert werden Zusammen mit dem Antrag sind die geforderten Unterlagen (Nachweise Zulassungen sowie andere Erklaumlrungen oder Belege) einzureichen

72 Bewilligungsverfahren

Bewilligungsbehoumlrde ist das Landesamt fuumlr Laumlndliche Entwicklung Landwirtschaft und Flurneuordnung

73 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren

Die Auszahlung der Mittel erfolgt im Wege der Erstattung Mit der Mittelanforderung hat der Zuwendungsempfaumlnshyger der Bewilligungsbehoumlrde eine Uumlbersicht uumlber die beshyzahlten Rechnungen einschlieszliglich der Originalrechshynungen und Zahlungsnachweise (Bankbelege) vorzuleshygen Barzahlungen sind im Regelfall nicht zulaumlssig

Fuumlr Maszlignahmen nach Nummer 2114 erfolgt die Ausshyzahlung nach Erfuumlllung der Verpflichtung jeweils fuumlr das entsprechende Verpflichtungsjahr auf der Grundlage des Auszahlungsantrags bis November

Abweichend von Nummer 14 ANBest-PANBest-G wird Folgendes festgelegt

Die Auszahlung des letzten Teilbetrages beziehungsshyweise Einmalbetrages in Houmlhe von mindestens 5 Proshyzent der Gesamtzuwendung erfolgt erst nach abschlieshyszligender Pruumlfung des Verwendungsnachweises ausgeshynommen sind Maszlignahmen nach Nummer 2114 (Numshymer 6 ANBEST-PNummer 7 ANBEST-G)

Die Bewilligungsbehoumlrde legt den Betrag fuumlr den Einshyzelfall fest

74 Verwendungsnachweis

Der Verwendungsnachweis ist gegenuumlber der Bewillishygungsbehoumlrde zu erbringen

Fuumlr Maszlignahmen nach Nummer 2114 ist jaumlhrlich bis zum 31 Maumlrz mit dem Zuwendungsantrag fuumlr das akshy


tuelle Verpflichtungsjahr der Verwendungsnachweis uumlber das vorige Verpflichtungsjahr einzureichen Die Dokumentation zur Erfuumlllung der Pflegeplaumlne A bezieshyhungsweise B ist dabei vorzulegen

75 Zu beachtende Vorschriften

Fuumlr die Bewilligung Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie fuumlr den Nachweis und die Pruumlfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Ruumlckshyforderung der gewaumlhrten Zuwendung gelten die VV zu sect 44 LHO soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichunshygen zugelassen sind

Auf Grund des Einsatzes von EU-Mitteln gelten vorranshygig zur LHO die einschlaumlgigen europaumlischen Vorschrifshyten fuumlr die Foumlrderperiode 2007 - 2013 aus der die jeweils eingesetzten Strukturfondsmittel stammen Daraus ershygeben sich Besonderheiten insbesondere hinsichtlich der Auszahlung des Abrechnungsverfahrens der Aufshybewahrungspflichten und der Pruumlfrechte

Die Daten der Zuwendungsempfaumlnger werden elektroshynisch gespeichert und verarbeitet Die Verwaltungsshybehoumlrde EFF veroumlffentlicht ab 2008 einmal pro Jahr ein Verzeichnis der Beguumlnstigten welche im Rahmen des EFF eine Finanzierung erhalten4

8 Geltungsdauer

Die Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1 Januar 2011 in Kraft und gilt bis zum 31 Dezember 2015 Ein Effishyzienznachweis ist der Verwaltungsbehoumlrde EFF jaumlhrlich vorzulegen

4 Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr 4982007 der Kommission vom 26 Maumlrz 2007 in der jeweils geltenden Fassung

Anlage

Pflegeplan A

Der Antragstellerdie Antragstellerin verpflichtet sich auf den beantragten Flaumlchen folgende Maszlignahmen durchzufuumlhren

- jaumlhrliche Erhaltung der Funktionstuumlchtigkeit der Stauanlashygen der Be- und Entwaumlsserungsanlagen sowie der Daumlmme und Wege

- Beraumlumung der Fischgruben - Verhinderung der Teichverlandung durch Entschilfung

(Mahd emerser Wasserpflanzen) im Rahmen der rechtlichen Vorgaben

- Verzicht auf Desinfektionskalkung mit Ausnahme zur Fischshykrankheitsbekaumlmpfung sonstige Maszlignahmen zur Kalkung und Wasserkonditionierung sind vorrangig mit kohlesaurem Kalk durchzufuumlhren

- Verzicht auf den Einsatz von Mischfuttermitteln (Abweishychungen in Satzfischteichen zur Konditionierung bei Nahshyrungsmangel sind moumlglich)

- einen Ertrag bei der Satz- und Speisekarpfenerzeugung von durchschnittlich 650 Kilogramm je Hektar Teichnutzflaumlche nicht zu uumlberschreiten

Pflegeplan B

Der Antragstellerdie Antragstellerin verpflichtet sich in Abshystimmung mit der zustaumlndigen Naturschutzbehoumlrde auf den beshyantragten Flaumlchen zu folgenden Leistungen

- Wintereinstaumehrjaumlhriger Einstau (118 Euro Ertragsshyeinbuszligeha)

- flacher Einstau bis mindestens 30 November (32 Euro Ershytragseinbuszligeha)

- vorzeitiges Ablassen bis 31 August (317 Euro Ertragsshyeinbuszligeha)

- vorzeitiges Ablassen bis 30 September (73 Euro Ertragsshyeinbuszligeha)

- maximaler Ertrag 200 kgha (240 Euro Ertragseinbuszligeha) - kein Besatz mit Graskarpfen (31 Euro Ertragseinbuszligeha) - amphibienfoumlrdernder Besatz (30 Euro Ertragseinbuszligeha) - in Ausnahmefaumlllen kein Fischbesatz (404 Euro Ertragsshy

einbuszligeha) - abschnittsweise Schilfmahd (24 Euro Ertragseinbuszligeha) - keine anorganische Duumlngung (99 Euro Ertragseinbuszligeha) - keine organische Duumlngung (zum Beispiel in Satzfischteishy

chen) (106 Euro Ertragseinbuszligeha) - spezielle Maszlignahmen (Einzelfallkalkulation)


Feststellung des Unterbleibens einer Umweltvertraumlglichkeitspruumlfung (UVP) fuumlr das Vorhaben Errichtung und Betrieb von

zwei Windkraftanlagen in 16303 Schwedt OT Heinersdorf

Bekanntmachung des Landesamtes fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz

Vom 8 Februar 2011

Die Firma Windpark Heinersdorf GmbH amp Co KG iG Alter Holzhafen 3 in 23966 Wismar beantragt die Genehmigung nach sect 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) auf dem Grundstuumlck 16303 Schwedt OT Heinersdorf in der Gemarkung Schwedt Flur 31 Flurstuumlcke 194 und 289 (Landkreis Uckershymark) zwei Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben

Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 16 Spalte 2 des Anhanges der Verordnung uumlber genehmigungsbeduumlrftige Anshylagen (4 BImSchV) sowie um ein Vorhaben der Nummer 162 Spalte 2 der Anlage 1 des Gesetzes uumlber die Umweltvertraumlglichshykeitspruumlfung (UVPG)

Nach sect 3c UVPG war fuumlr das beantragte Vorhaben eine allgeshymeine Vorpruumlfung des Einzelfalls durchzufuumlhren

Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahshyrens auf der Grundlage der vom Vorhabenstraumlger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen

Im Ergebnis dieser Vorpruumlfung wurde festgestellt dass fuumlr das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht

Diese Feststellung ist nicht selbstaumlndig anfechtbar Die Begruumlnshydung dieser Entscheidung und die ihr zugrunde liegenden Untershylagen koumlnnen nach vorheriger telefonischer Anmeldung unter der Telefonnummer 0335 560-3182 waumlhrend der Dienstzeiten im Landesamt fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz Reshygionalabteilung Ost Genehmigungsverfahrensstelle Zimmer 103 Muumlllroser Chaussee 50 15236 Frankfurt (Oder) eingesehen werden

Rechtsgrundlagen

Gesetz zum Schutz vor schaumldlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen Geraumlusche Erschuumltterungen und aumlhnlishyche Vorgaumlnge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26 September 2002 (BGBl I S 3830) zuletzt geaumlndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26 November 2010 (BGBl I S 1728)

Vierte Verordnung zur Durchfuumlhrung des Bundes-Immissionsshyschutzgesetzes (Verordnung uumlber genehmigungsbeduumlrftige Anshylagen - 4 BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom

14 Maumlrz 1997 (BGBl I S 504) zuletzt geaumlndert durch Artikel 5 der Verordnung vom 26 November 2010 (BGBl I S 1643)

Gesetz uumlber die Umweltvertraumlglichkeitspruumlfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24 Februar 2010 (BGBl I S 94) zuletzt geaumlndert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 11 August 2010 (BGBl I S 1163)

Landesamt fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz Regionalabteilung Ost

Genehmigungsverfahrensstelle

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltvertraumlglichkeitspruumlfung (UVP)

fuumlr das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage in 15326 Zeschdorf

OT Alt Zeschdorf


Vom 8 Februar 2011

Die Firma raumwind gmbh Dorfstraszlige 20 in 18246 Juumlrgensshyhagen OT Klein Sien beantragt die Genehmigung nach sect 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) auf dem Grundshystuumlck 15326 Zeschdorf OT Alt Zeschdorf in der Gemarkung Alt Zeschdorf Flur 3 Flurstuumlck 225 (Landkreis Maumlrkisch-Odershyland) eine Windkraftanlage zu errichten und zu betreiben





Diese Feststellung ist nicht selbstaumlndig anfechtbar Die Begruumlnshydung dieser Entscheidung und die ihr zugrunde liegenden Untershylagen koumlnnen nach vorheriger telefonischer Anmeldung unter der Telefonnummer 0335 560-3182 waumlhrend der Dienstzeiten im Landesamt fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz Reshygionalabteilung Ost Genehmigungsverfahrensstelle Zimmer 103


Muumlllroser Chaussee 50 15236 Frankfurt (Oder) eingesehen werden

Rechtsgrundlagen


Vierte Verordnung zur Durchfuumlhrung des Bundes-Immissionsshyschutzgesetzes (Verordnung uumlber genehmigungsbeduumlrftige Anshylagen - 4 BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14 Maumlrz 1997 (BGBl I S 504) zuletzt geaumlndert durch Artikel 5 der Verordnung vom 26 November 2010 (BGBl I S 1643)





fuumlr das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage mit zugehoumlrigem Blockheizkraftwerk

am Standort 16866 Doumlllen Doumlllener Straszlige 2


Vom 8 Februar 2011

Die Firma LMP Huber-Schweizer GmbH amp Co KG beantragte die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach sect 4 des Bunshydes-Immissionsschutzgesetzes zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage mit zugehoumlrigem Blockheizkraftwerk auf dem Grundstuumlck der Gemarkung Doumlllen Flur 6 Flurstuumlck 144

Es handelt sich hierbei um eine Anlage der Nummer 91 b) Spalshyte 2 des Anhangs der Verordnung uumlber genehmigungsbeduumlrftige Anlagen (4 BImSchV) sowie um ein Vorhaben der Nummer 914 Spalte 2 der Anlage 1 des Gesetzes uumlber die Umweltvertraumlglichshykeitspruumlfung (UVPG) Nach sect 3c Absatz 1 Satz 2 UVPG war somit fuumlr das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorpruumlfung des Einzelfalls durchzufuumlhren



Diese Feststellung ist nicht selbstaumlndig anfechtbar Die Begruumlnshydung dieser Entscheidung und die ihr zugrunde liegenden Untershylagen koumlnnen nach vorheriger telefonischer Anmeldung unter der Telefonnummer 033201 442-486 waumlhrend der Dienstzeiten im Landesamt fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz Seeshyburger Chaussee 2 Haus 3 Zimmer 328 14476 PotsdamOT Groszlig Glienicke eingesehen werden

Landesamt fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz Regionalabteilung West



fuumlr die Deponie Vorketzin im Landkreis Havelland


Vom 12 Januar 2011

Die Maumlrkische Entsorgungsanlagen Betriebsgesellschaft mbH Tschudistraszlige 3 14476 Potsdam beantragt gemaumlszlig sect 31 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-AbfG) die wesentliche Aumlnderung der Deponie bzw ihres Betriebes

Gegenstand der wesentlichen Aumlnderung ist die Sicherung und Rekultivierung der Deponie gemaumlszlig den Anforderungen an die Deponieklasse II

Nach sect 3e Absatz 1 Nummer 2 UVPG war fuumlr die beantragten Maszlignahmen eine allgemeine Vorpruumlfung des Einzelfalls durchshyzufuumlhren

Die Feststellung erfolgte auf der Grundlage der vom Vorhabenshytraumlger vorgelegten Unterlagen und eigenen Informationen

Im Ergebnis dieser Vorpruumlfung wurde festgestellt dass fuumlr die geplante Aumlnderung des Betriebs der Deponie keine UVP-Pflicht besteht

Diese Feststellung ist gemaumlszlig sect 3a UVPG nicht selbstaumlndig anshyfechtbar Die Begruumlndung dieser Entscheidung und die ihre zushygrunde liegenden Unterlagen koumlnnen nach vorheriger telefonishyscher Anmeldung unter der Telefonnummer 033201 442-551


waumlhrend der Dienstzeiten im Landesamt fuumlr Umwelt Gesundshyheit und Verbraucherschutz Regionalabteilung West Genehmishygungsverfahrensstelle (Referat RW 1) Seeburger Chaussee 2 Haus 3 Zimmer 315 in 14476 Potsdam Ortsteil Groszlig Glienicke eingesehen werden

Rechtsgrundlagen

Gesetz zur Foumlrderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltvertraumlglichen Beseitigung von Abfaumlllen (Kreislaufwirtshyschafts- und Abfallgesetz - KrW-AbfG) vom 27 September 1994 (BGBl I S 2705) zuletzt geaumlndert durch Artikel 8 des Geshysetzes vom 11 August 2010 (BGBl I S 1163)





fuumlr das Vorhaben immissionsschutzrechtliches Vorbescheidverfahren zur Errichtung und zum

Betrieb einer Windkraftanlage am Standort Gemeinde Triglitz Gemarkung Mertensdorf Flur 3

Flurstuumlck 100 im Landkreis Prignitz


Vom 8 Februar 2011

Die Firma GJS PrignitzWind GmbH amp Co KG beantragte einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid nach sect 9 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage am Standort Gemeinde Triglitz Gemarkung Mertensdorf Flur 3 Flurstuumlck 100 im Landkreis Prignitz

Es handelt sich hierbei um eine Anlage der Nummer 16 Spalte 2 des Anhangs der Verordnung uumlber genehmigungsbeduumlrftige Anshylagen (4 BImSchV) sowie um ein Vorhaben der Nummer 162 Spalte 2 der Anlage 1 des Gesetzes uumlber die Umweltvertraumlglichshykeitspruumlfung (UVPG) Nach sect 3c Absatz 1 Satz 1 UVPG war somit fuumlr das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorpruumlfung des Einzelfalls durchzushyfuumlhren

Die Feststellung erfolgte nach Einreichung des Antrags waumlhrend des Vorbescheidverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhashybenstraumlger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen


Diese Feststellung ist nicht selbstaumlndig anfechtbar Die Begruumlnshydung dieser Entscheidung und die ihr zugrunde liegenden Untershylagen koumlnnen nach vorheriger telefonischer Anmeldung unter der Telefonnummer 033201 442-486 waumlhrend der Dienstzeiten im Landesamt fuumlr Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz Seeburger Chaussee 2 Haus 3 Zimmer 328 14476 Potsdam OT Groszlig Glienicke eingesehen werden





Feststellen des Unterbleibens einer Umweltvertraumlglichkeitspruumlfung (UVP)

fuumlr das Vorhaben einer Erstaufforstung

Bekanntmachung des Landesbetriebes Forst Brandenburg Auszligenstelle Peitz

Vom 25 Januar 2011

Der Antragsteller plant im Landkreis Spree-Neiszlige Gemarkung Schorbus Flur 4 Flurstuumlcke 315 316 318 3116 die Erstaufshyforstung gemaumlszlig sect 9 LWaldG auf einer Flaumlche von 600 ha (Anlage Mischwald mit Waldrandgestaltung)

Gemaumlszlig Nummer 1713 Spalte 2 der Anlage 1 zum Gesetz uumlber die Umweltvertraumlglichkeitspruumlfung (UVPG) ist fuumlr geplante Erstaufforstungen von 2 ha bis weniger als 20 ha Wald zur Festshystellung der UVP-Pflicht eine standortsbezogene Vorpruumlfung des Einzelfalls im Sinne des sect 3c Satz 2 UVPG durchzufuumlhren

Die Vorpruumlfung wurde auf der Grundlage der Antragsunterlagen vom 30112010 AZ LFB 7FT3(03)-EA-49210 durchgefuumlhrt Im Ergebnis dieser Vorpruumlfung wurde festgestellt dass fuumlr das oben benannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht

Diese Feststellung ist nicht selbstaumlndig anfechtbar Die Begruumlnshydung dieser Entscheidung und die zugrunde liegenden Unterlashygen koumlnnen nach vorheriger telefonischer Anmeldung unter der Telefonnummer 035601 37112 waumlhrend der Dienstzeit bei Herrn Friedrich Landesbetrieb Forst Brandenburg Auszligenstelle Peitz August-Bebel-Straszlige 27 03185 Peitz eingesehen werden

Rechtsgrundlagen

Gesetz uumlber die Umweltvertraumlglichkeitspruumlfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24 Februar 2010 (BGBl I S 94)




Ausschreibung von Sendezeiten fuumlr die UKW-Houmlrfunkfrequenzen 884 und 907 MHz

in Berlin

Beschluss des Medienrates vom 12 Januar 2011

Auf der Grundlage von sect 21 des Staatsvertrages uumlber die Zushysammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks (MStV) wird die folgende Ausschreibung bekannt gegeben

A Grundlagen der Ausschreibung

1 Auf der Grundlage des vom Medienrat am 1011 Mai 2010 beschlossenen Konzepts fuumlr ein nichtkommerzielles Radioshyprogramm senden seit dem 22 Mai 2010 unterschiedliche Radioinitiativen unter dem einheitlichen Namen 88vier auf den UKW-Houmlrfunkfrequenzen 884 und 907 MHz

2 Den Radioinitiativen wurden zum Sendestart am 22 Mai 2010 eigenstaumlndige Sendeerlaubnisse ausgestellt Um die Houmlrshyfunkfrequenzen allerdings auch zukuumlnftig fuumlr weitere Rashydioinitiativen und Ausbildungsradios zu oumlffnen wurden die Sendeerlaubnisse zunaumlchst auf ein Jahr befristet Die moumlglishyche Vergabe von neuen Sendeplaumltzen und die Verlaumlngerung der Sendeerlaubnisse nach Ablauf der Frist am 22 Mai 2011 wurde von der Entwicklung des Programms und der Nachshyhaltigkeit der Gesamtkonzeption abhaumlngig gemacht

3 Fuumlr die Nutzung der beiden UKW-Houmlrfunkfrequenzen 884 MHz (Standort Postgiroamt) und 907 MHz (Standshyort Schaumlferberg) mit einem gemeinsamen Verbreitungsgeshybiet das groumlszligere Teile von Berlin und Potsdam erreicht wurshyden im Februar 2010 folgende Schwerpunkte vorgesehen

- ALEX-Radio - als Buumlrgerplattform nach den Regelunshygen des Offenen Kanals

- Ausbildungsrundfunk - im Rahmen von Ausbildungsshyinitiativen erstelltes Programm

- nichtkommerzielle Programmschienen fuumlr die Nutzung in eigener Verantwortung und fuumlr einen zeitlich befristen Zeitraum im Rahmen eines transparenten Vergabeverfahshyrens

- Erprobung neuer Formate sowohl fuumlr oumlffentlich-rechtlishyche als auch private Veranstalter allerdings ohne Wershybung

4 Diese Ausschreibung erfolgt auf Grundlage des bestehenden Sendeschemas Sie hat das Ziel neue Erkenntnisse zur Nachfrage nach Sendezeiten von bestehenden Programmshyanbietern aber auch von neuen Radioinitiativen zu gewinshynen Damit werden die genannten Frequenzen auch zukuumlnfshytig fuumlr weitere Radioinitiativen und Ausbildungsradios geshyoumlffnet Sendezeiten im Rahmen von ALEX werden nicht im Rahmen dieser Ausschreibung sondern nach der Satzung von ALEX vergeben

Nach Pruumlfung der Antraumlge wird die mabb mit den in Beshytracht kommenden Bewerbern Moumlglichkeiten einer einvershynehmenden Aufteilung besprechen Danach wird der Meshydienrat uumlber die weitere Nutzung und das Sendeschema entshyscheiden Die Sendezeiten und Programmschienen werden grundsaumltzlich fuumlr maximal ein Jahr vergeben

5 Die mabb wird die Senderkosten fuumlr die Frequenzen im Rahshymen ihrer Aufgabe der Foumlrderung der terrestrischen Versorshygung uumlbernehmen Unberuumlhrt davon bleiben die Kosten fuumlr die Zufuumlhrung zur Senderabwicklung bei ALEX Die mabb wird allerdings die Suche nach kostenguumlnstigen Loumlsungen unter Nutzung des Internet unterstuumltzen

Die nichtkommerziellen Programme fallen unter die GEMA-Vereinbarung der ALM fuumlr nichtkommerzielle Radios

Werbung oder andere Formen kommerzieller Nutzung sind auf den ausgeschriebenen Frequenzen ausgeschlossen Moumlglich ist der Hinweis auf ein erweitertes Internetangebot mit Radioinhalten

6 Wer regelmaumlszligige Sendezeiten auf den UKW-Frequenzen nutzen will muss entsprechende Erfahrungen nachweisen im Uumlbrigen sind fuumlr die Auswahl die gesetzlichen Vielfaltsshykriterien maszliggeblich

B Festsetzung einer Ausschlussfrist

Antraumlge auf Erteilung einer Sendeerlaubnis fuumlr die Veranstalshytung von Houmlrfunk auf den ausgeschriebenen Frequenzen sowie Antraumlge von Rundfunkanstalten die Sendezeiten auf diesen Freshyquenzen fuumlr die Erprobung neuer Formate nutzen wollen sind in zwoumllffacher Ausfertigung

bis zum Mittwoch den 2 Maumlrz 2011 1200 Uhr (Eingang bei der Medienanstalt)

an die Medienanstalt Berlin-Brandenburg Kleine Praumlsidentenshystraszlige 1 10178 Berlin zu richten


C Anforderungen an die Antraumlge

Die Antraumlge sollen in der angegebenen Reihenfolge die im Folshygenden aufgefuumlhrten Angaben enthalten Bei Antraumlgen von Rundfunkanstalten oder von der mabb bereits zugelassenen Vershyanstaltern auf die Zuweisung von Sendezeiten muumlssen nur die Angaben aus Abschnitt 11 und 3 enthalten sein

Die Antraumlge der bestehenden Radioinitiativen auf den genannten Frequenzen muumlssen neben den Angaben aus Abschnitt 11 eine aktualisierte Programmbeschreibung und einen inhaltlichen Ausblick des zu erwartenden Programms enthalten

Abschnitt 1 Allgemeine Angaben

1 Bezeichnung der beantragten Sendezeit nach Umfang und Turnus

2 Naumlhere Angaben zum Antragsteller

Bei natuumlrlichen Personen Name Vorname Wohnsitz Geshyburtsdatum und -ort Staatsangehoumlrigkeit

Bei juristischen Personen Name Handelsregisterauszug Gesellschaftsvertrag gesetzliche oder satzungsmaumlszligige Vershytreter fuumlr diese muumlssen auszligerdem die fuumlr natuumlrliche Persoshynen geforderten Angaben (so) gemacht werden

Bei auf Dauer angelegten nicht rechtsfaumlhigen PersonenshyvereinigungenAngabe der Mitglieder der rechtlichen Grundshylage der Kooperation und der vertretungsberechtigten Person mit den fuumlr natuumlrliche Personen geforderten Angaben (s o)

3 Beteiligungen Dritter

Beteiligung Dritter (neben den unter 2 genannten Personen) bei der Vorbereitung des Antrages und an der Herstellung Verbreitung und Finanzierung des Programms

4 Ansprechpartner fuumlr Nachfragen

Abschnitt 2 Organisationsstruktur und Personal

5 Organisation und Personal

Beschreibung der getroffenen technischen und personellen Vorkehrungen fuumlr das geplante Programm

Abschnitt 3 Programm

6 Zusammenfassende Beschreibung des Programms

Erlaumlutern Sie den Ansatz die Zielgruppe des Programms und Ihre Programmphilosophie

7 Verhaumlltnis von Musik und Wort

Geben Sie den Wortanteil (einschlieszliglich Musikmoderation) an der gesamten Sendezeit an

8 Musikfarbe

Geben Sie Einzelheiten uumlber die von Ihnen vorgesehene Mushysikfarbe an indem Sie dabei anerkannte Definitionen beshynutzen und eine ausreichende Zahl repraumlsentativer Musikshytitel angeben

9 Wortprogramm

Beschreiben Sie so umfassend und differenziert wie moumlgshylich den Inhalt des vorgesehenen Wortprogramms

10 Vielfaltsbeitrag und Zielgruppen

Erlaumlutern Sie welchen zusaumltzlichen Beitrag das Programm neben den bereits gesendeten Programmen in der Region Berlin-Brandenburg leisten soll

11 Verknuumlpfung mit dem Internet und anderen Medien

Abschnitt 4 Finanzierung

Der Antrag muss erkennen lassen dass der Antragsteller in der Lage ist die notwendigen finanziellen technischen und organishysatorischen Vorkehrungen fuumlr das geplante Programm zu treffen Hierzu sind vorzulegen

12 ein Finanzplan in dem die geplanten Ausgaben fuumlr ein Jahr im Voraus im Einzelnen aufzuschluumlsseln sind und aus dem die Deckung der Ausgaben hervorgehen muss

13 Angaben zur Finanzierung der geplanten Ausgaben

Abschnitt 5 Beschreibung und Nachweis der Erfahrungen mit der Veranstaltung regelmaumlszligiger Sendungen

Im Hinblick auf die bei ALEX - Offener Kanal Berlin bestehenshyden Moumlglichkeiten zur Produktion und Verbreitung von Radioshysendungen werden zusaumltzliche regelmaumlszligige Sendezeiten vorranshygig an Produzenten vergeben die Kompetenz und Erfahrungen bei der Produktion von Radiosendungen nachweisen koumlnnen und deshalb erwarten lassen dass die Sendungen den Anspruumlshychen eines breiteren Publikums entsprechen

14 Neben der schriftlichen Darstellung der bisherigen ProdukshytionenSendungen sollen digital gespeichert zwei untershyschiedliche Sendestunden vorgelegt werden die das angeshystrebte Programmprofil erkennen lassen



Bekanntmachung des Wahlergebnisses fuumlr die Sozialwahl 2011

Vom 24 Januar 2011

Der Wahlausschuss der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg fuumlr die Sozialversicherungswahlen 2011 gibt geshymaumlszlig sect 28 Absatz 2 der Wahlordnung fuumlr die Sozialversicherung (SVWO) das von ihm festgestellte Wahlergebnis bekannt

Aus der Gruppe der Versicherten sind die Vorschlagslisten des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands (CGB) eingereicht und vom Wahlausschuss zugelassen worden Da in der Gruppe der Versishycherten fuumlnfzehn Mitglieder der Vertreterversammlung zu waumlhshylen sind (vgl auch sect 43 Absatz 1 sowie sect 44 Absatz 1 Nummer 1 SGB IV und sect 3 Absatz 1 der Satzung der Deutschen Rentenversishycherung Berlin-Brandenburg) und in den zwei eingereichten Vorschlagslisten insgesamt nicht mehr Bewerber benannt wurshyden als Sitze zu vergeben sind findet eine Wahlhandlung nach sect 46 Absatz 3 SGB IV und sect 28 Absatz 1 der Wahlordnung fuumlr die Sozialversicherung (SVWO) nicht statt

Aus der Gruppe der Arbeitgeber ist nur die Vorschlagsliste der Liste des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) Vereinigung der Unternehmensverbaumlnde in Berlin und Brandenshyburg eV (UVB) eingereicht und zugelassen worden Auch in dieser Gruppe findet daher eine Wahlhandlung nach sect 46 Absatz 3 SGB IV und sect 28 Absatz 1 der Wahlordnung fuumlr die Sozialversishycherung (SVWO) nicht statt

LfdNr

Name Vorname Geburtsshyjahr

Anschrift

5 Haufe Henry 1955 Elsaumlsser Straszlige 13 A 16548 Glienecke

6 Timm Uwe 1971 Lauberhornweg 25 12107 Berlin

7 Wolf Dietwald 1944 Krumme Straszlige 02 16761 Hennigsdorf

8 Kakuschke Marion 1953 Blaschkoallee 72 12359 Berlin

9 Wagner Guumlnter 1953 Ringstraszlige 16 03205 Calau

10 Baer Detlef 1955 Kiefernweg 27 14552 Michendorf

11 Weiss Reinhold 1949 Kaltenborner Straszlige 61 B 03172 Guben

12 Schultz Bernd 1952 Jadeweg II B 13581 Berlin

13 Schaumlfer Ingo 1976 Karl-Marx-Straszlige 67 12043 Berlin

14 Siewert Frank 1958 Wilhelmshavener Straszlige 55 10551 Berlin

Die in der Vorschlagslisten benannten nachfolgend aufgefuumlhrten Bewerber gelten mit Ablauf des Wahltages am 01062011 als gewaumlhlt (sect 28 Absatz 3 der Wahlordnung fuumlr die Sozialversiche-

Lfd Name Vorname Geburts- Anschrift Nr jahr

1 Hoos Joachim 1944 Todtnauer Zeile 9 13469 Berlin

b) Gruppe der Arbeitgeber rung [SVWO])

Liste der Vereinigung der Unternehmensverbaumlnde in Berlin und Brandenburg eV (UVB)

Vertreterversammlung

A Mitglieder

a) Gruppe der Versicherten

Liste des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)

LfdNr


Anschrift

1 von Schuckmann Hermann

1951 Seestraszlige 1415 14467 Potsdam

2 Nuumlrnberger Ingo 1972 Helmstraszlige 2 10827 Berlin

3 Kustin Norbert 1959 Eiswerderstraszlige 8 13585 Berlin

4 Kuske Dirk 1969 Am Wall 80 14532 Kleinmachnow

LfdNr


Anschrift

1 Stollenwerk Elmar 1960 Bahnhofstr 89 B 14532 Stahnsdorf

2 Liebscher Jana 1974 Uhlandstr 8 A 13156 Berlin

3 Biel Frank 1966 Buckower Chaussee 81 12277 Berlin

4 Grimming Barbara 1948 Schlangenbader Str 24 C 14197 Berlin

5 Wunschel Axel 1960 Elsa-Brandstroumlm-Weg 12 14089 Berlin

6 Kohls Claus 1962 Auf der Lichtung 85 16761 Hennigsdorf

7 Geiseler Gunter 1960 Zernickower Str 6 15306 Seelow


Liste des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) LfdNr


Anschrift

8 Pilz Volkmar 1957 Zieglerallee 12 16227 Eberswalde

9 Krombholz Sigrid 1960 Waldstr 4 10551 Berlin

10 Dr Scheuschner Dieter

1950 Am Muumlhlenflieszlig 16 15234 Frankfurt (Oder)

11 Eberhardt Katrin 1962 Herman-Lielje-Str 4 14806 Bad Belzig

12 Rehlinger Constantin

1960 Herderstr 3 15732 Eichwalde

13 Oehme Ingo 1962 Silberberger Str 10 15526 Bad Saarow

14 Minkley Christine 1960 Landhausweg 2 A 15236 Frankfurt (Oder)

15 Hauer Guumlnther 1954 Alt Lichtenrade 101 12309 Berlin


1 Rinnerl Ulrich 1969 Straszlige der Jugend 13 15859 Storkow

b) Gruppe der Arbeitgeber


B Stellvertreter



LfdNr


Anschrift

1 Bauer Hans-Juumlrgen 1950 Sanddornweg 24 03130 Spremberg

2 Wendland Peter 1968 Schipkauer Str 10 01987 Schwarzheide

3 Balzer Frank 1963 Karl-Liebknecht-Str 29 15890 Eisenhuumlttenstadt

4 Wagner Michael 1959 Grenzallee 53 12057 Berlin

5 Milde Rita 1950 Blitzenroder Ring 37 13435 Berlin

6 Guumlnther Wolfgang 1952 Am Brunnen 5 14473 Potsdam

7 Sommer Udo 1960 Schillerstr 10 03046 Cottbus

8 von Knoblauch Karin

1952 Roumlblingstr 33 12105 Berlin

9 Ehrmann Gudrun 1949 Heilbronner Str 28 10779 Berlin

10 Steffen Andre 1966 Zum Erlengrund 7 13587 Berlin

11 Soumlnmez Ferda 1961 Wassertorstr 64 10969 Berlin

12 Heidtmann Juumlrgen 1952 Breitunger Weg 14 12349 Berlin

13 Frick Norbert 1952 Rhodelaumlnderweg 67 12355 Berlin

14 Jeschke Lutz 1967 Tucholskystr 41 A 14712 Rathenow

Becker Griesbach Dr Kaumlstner

LfdNr


Anschrift

1 Kremeier Doumlrte 1967 Gleditschstr 38 10781 Berlin

2 Partzsch Charles 1953 Elsastr 5 12159 Berlin

3 Schramm Wolfgang

1952 Amalienhofstr 15 13581 Berlin

4 Alisch Kathrin 1964 Chausseestr 117 15518 Langewahl

5 Jaszlig Erich 1952 Otto-Grothewohl-Str 11 A 15306 Lindendorf

6 Bresche Monika 1951 Damaschkestr 15 10711 Berlin

7 Erdmann Christian 1964 Frankenstr 15 10781 Berlin

8 Niebur Joachim 1948 Arcelor Mittal Eisenshyhuumlttenstadt GmbH 15888 Eisenhuumlttenstadt

9 Rollet Gerald 1960 Rudolf-Breitscheidt-Str 15 14482 Potsdam

10 Weber Wolfgang 1952 Arnold-Knoblauch-Ring 62 14109 Berlin

11 Bande Olaf 1963 Kiefernring 28 16727 Velten

12 Kaiser Rita 1957 Am Garten 4 14476 Potsdam

13 Stuppenhusen Joumlrg 1955 Wiesengrund 4 15831 Diedersdorf

14 Haase Olaf 1957 Jahnstr 24 12529 Schoumlnefeld

15 Pfeiffer Claudia 1959 Pestalozzistr 65 10627 Berlin

Vorsitzender Beisitzer des Beisitzer des des Wahl- Ausschusses Ausschusses ausschusses



Zwangsversteigerungssachen

Fuumlr alle nachstehend veroumlffentlichten Zwangsversteigerungsshysachen gilt Folgendes

Ist ein Recht in dem genannten Grundbuch nicht vermerkt oder wird ein Recht spaumlter als der Versteigerungsvermerk eingetrashygen so muss der Berechtigte dieses Recht spaumltestens im Termin vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anmelden Er muss das Recht glaubhaft machen wenn der Antragsteller bzw Glaumlubiger widerspricht Das Recht wird sonst bei der Feststelshylung des geringsten Gebots nicht beruumlcksichtigt und bei der Vershyteilung des Versteigerungserloumlses dem Anspruch des Glaumlubigers und den uumlbrigen Rechten nachgesetzt Soweit die Anmeldung oder die erforderliche Glaubhaftmachung eines Rechts untershybleibt oder erst nach dem Verteilungstermin erfolgt bleibt der Anspruch aus diesem Recht gaumlnzlich unberuumlcksichtigt Es ist zweckmaumlszligig schon zwei Wochen vor dem Termin eine geshynaue Berechnung des Anspruchs getrennt nach Hauptbetrag Zinsen und Kosten der Kuumlndigung und der die Befriedigung aus dem Versteigerungsgegenstand bezweckenden Rechtsverfolshygung einzureichen und den beanspruchten Rang mitzuteilen Der Berechtigte kann die Erklaumlrung auch zur Niederschrift der Geschaumlftsstelle abgeben Wer ein Recht hat das der Versteigerung des Versteigerungsgeshygenstandes oder des nach sect 55 ZVG mithaftenden Zubehoumlrs entgegensteht wird aufgefordert die Aufhebung oder einstweishylige Einstellung des Verfahrens zu bewirken bevor das Gericht den Zuschlag erteilt Geschieht dies nicht tritt fuumlr das Recht der Versteigerungserloumls an die Stelle des versteigerten Gegenstanshydes

Amtsgericht Bad Liebenwerda

Zwangsversteigerung Im Wege der Zwangsvollstreckung sollen am

Donnerstag 7April 2011 1300 Uhr im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichts Bad Liebenwerda Burg-platz 4 04924 Bad Liebenwerda Saal 1 die im Grundbuch von Finsterwalde Blatt 7394 eingetragenen Grundstuumlcke Bezeichshynung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis lfd Nr 3 Flur 15 Flurstuumlck 304 Gebaumlude- und Freiflaumlchen

Eichholzer-Str 2325 groszlig 736 m2 lfd Nr 4 Flur 15 Flurstuumlck 305 Gebaumlude- und Freiflaumlchen






Eichholzer-Str 11 groszlig 492 m2

lfd Nr 10 Flur 15 Flurstuumlck 318 Gebaumlude- und Freiflaumlchen Eichholzer-Str 9 groszlig 442 m2





lfd Nr 15 Flur 15 Flurstuumlck 289 Gebaumlude- und Freiflaumlchen Bergmuumlhle 18 groszlig 460 m2


















versteigert werden Beschreibung laut Gutachten Trapezfoumlrmige Wohnanlage mit groszligzuumlgigem Innenhofraum belegen Bergmuumlhle 1 - 18 und Eichshyholzer Straszlige 1 - 25 bebaut mit 30 voll unterkellerten zweigeshyschossigen Mehrfamilienreihenhaumlusern (Baujahr ca 1929 - 1930 5 Gebaumlude davon saniert insgesamt 117 Wohneinheiten) Die Grundstuumlcke sind Bestandteil der als Denkmal geschuumltzten Wohnsiedlung Bergmuumlhle Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch einshygetragen worden am 19072007


Der Verkehrswert wurde gemaumlszlig sect 74 a Absatz 5 sect 85 a ZVG festshygesetzt auf

lfd Nr des Grundstuumlckes Wert in EUR

3 7180000 4 3600000 5 3600000 6 3100000 7 3600000 8 3600000 9 3570000 10 5800000 11 6490000 12 5890000 13 5130000 14 3740000 15 4040000 16 4040000 17 4040000 18 4000000 19 4020000 20 3700000 21 4030000 22 4130000 23 4100000 24 4090000 25 4090000 26 4090000 27 4090000 28 7240000 29 7150000 30 3540000 33 3940000 35 3530000

Gesamtausgebot sect 63 Absatz 2 ZVG 133160000

Im Termin am 02092010 ist der Zuschlag versagt worden weil das abgegebene Meistgebot die Haumllfte des Grundstuumlckswertes nicht erreicht hat Geschaumlfts-Nr 15 K 8007

Amtsgericht Cottbus

Zwangsversteigerung Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am

Dienstag 3 Mai 2011 800 Uhr im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichtes Cottbus in Cottbus Geshyrichtsplatz 2 II Obergeschoss Saal 313 das im Grundbuch von Forst (Lausitz) Blatt 8951 eingetragene Grundstuumlck Bezeichshynung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis lfd Nr 1 Gemarkung Forst Flur 21 Flurstuumlck 81 Wiesenshy

straszlige 13 1071 m2

versteigert werden Laut vorliegendem Gutachten ist das Grundstuumlck mit einem freishystehenden unterkellerten Mehrfamilienhaus 6 WE mit einer Gesamtwohnflaumlche von ca 302 m2 (Bj um 1930 Modernisieshyrung 1995) einer Garage mit Ferienwohnung (Bj 1980 Modershynisierung 1995) und einer Garage (Bj 1995) bebaut

Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch am 10092009 eingetragen worden

Der Verkehrswert wurde gemaumlszlig sect 74 a Absatz 5 ZVG festgesetzt auf 13200000 EUR

Im Termin am 23112010 ist der Zuschlag versagt worden weil das abgegebene Meistgebot 710 des Grundstuumlckswertes nicht erreicht hat Geschaumlfts-Nr 59 K 20909


Dienstag 3 Mai 2011 900 Uhr im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichtes Cottbus in Cottbus Geshyrichtsplatz 2 I Obergeschoss Saal 211 das im Grundbuch von Dissen Blatt 692 eingetragene Grundstuumlck Bezeichnung geshymaumlszlig Bestandsverzeichnis lfd Nr 1 Gemarkung Dissen Flur 2 Flurstuumlck 3015 Wie-

senweg 3 Gebaumlude- und Freiflaumlche Wohnen Groumlshyszlige 997 qm

versteigert werden (Laut vorliegendem Gutachten ist das Grundstuumlck bebaut mit eishynem unterkellerten freistehenden Einfamilienwohnhaus mit Einshyliegerwohnung und Doppelgarage in massiver Bauweise z T im erweiterten Rohbauzustand Bj ca 1998) Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch am 23102009 eingetragen worden


Im Termin am 30112010 ist der Zuschlag aus den Gruumlnden des sect 85 a Absatz 1 ZVG versagt worden Geschaumlfts-Nr 59 K 23009


Dienstag 3 Mai 2011 930 Uhr im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichtes Cottbus in Cottbus Geshyrichtsplatz 2 II Obergeschoss Saal 313 das im Grundbuch von Forst (Lausitz) Blatt 9098 eingetragene Grundstuumlck Bezeichshynung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis lfd Nr 12 Gemarkung Forst Flur 14 Flurstuumlck 137 Kirsch-

weg 19 a Gebaumlude- und Freiflaumlche 313 m2

versteigert werden Lt Gutachten ist das Objekt bebaut mit einem Einfamilienshywohnhaus (Doppelhaushaumllfte mit ca 111 m2 Wohnflaumlche 4 Wohnraumlume Bad WC Kuumlche HWR Abstellraum u anteishyliger Terrasse) EG ausgebautes DG Garage mit Anbau Bj 1995


Der Verkehrswert wurde gemaumlszlig sect 74 a Absatz 5 ZVG festgesetzt auf 11200000 EUR Geschaumlfts-Nr 59 K 710



Dienstag 3 Mai 2011 1400 Uhr im Amtsgericht Cottbus Gerichtsplatz 2 in Cottbus II Obergeshyschoss Saal 313 das im Grundbuch von Dissenchen Blatt 963 eingetragene Grundstuumlck Bezeichnung gemaumlszlig Bestandsvershyzeichnis lfd Nr 2 Gemarkung Dissenchen Flur 2 Flurstuumlck 618 Geshy

baumlude- und Freiflaumlche Branitzer Str 10 B Groumlszlige 2419 m2

versteigert werden Das Grundstuumlck ist laut Gutachten vom 16062010 bebaut mit einem freistehenden eingeschossigen teilunterkellerten Wohnshygebaumlude (Bj um 1960 urspruumlnglich als Mehrzweckgebaumlude ershyrichtet - zum Zwei- bis Dreifamilien-Wohnhaus umgebaut DG nicht ausgebaut Garage im Gebaumlude Wohnflaumlche ca 286 m2) einem freistehenden nicht unterkellerten Praxisgebaumlude im Bunshygalowstil (Bj 1997 KAMPA - Haustyp J 0413 L-Dach Bungashylow DG nicht ausgebaut Nutzflaumlche ca 111 m2) und einer masshysiven nicht unterkellerten eingeschossigen Doppelgarage in Grenzbebauung Es erfolgte Bewertung nur von Auszligen Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch am 03122008 eingetragen worden



Mittwoch 4 Mai 2011 900 Uhr im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichtes Cottbus in Cottbus Geshyrichtsplatz 2 II Obergeschoss Saal 313 das im Wohnungsshygrundbuch von Brunschwig Blatt 7876 eingetragene Wohshynungseigentum versteigert werden Bezeichnung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis lfd Nr 1 24841000stel Miteigentumsanteil an dem durch Vershyeinigung entstandenen Grundstuumlck Gemarkung Brunschwig Flur 54 Flurstuumlck 231 Dreifertstr Gebaumlude- und Freiflaumlche Groumlszlige 198 qm Gemarkung Brunschwig Flur 54 Flurstuumlck 233 Dreifertstr 10 10 A 10 B Gebaumlude- und Freiflaumlche Groumlszlige 2042 qm Gemarkung Brunschwig Flur 54 Flurstuumlck 235 Dreifertstr 10 C 10 D 10 E Gebaumlude- und Freiflaumlche Groumlszlige 1366 qm Gemarkung Brunschwig Flur 54 Flurstuumlck 236 Dreifertstr Gebaumlude- und Freiflaumlche Groumlszlige 16 qm verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung im Erdgeshyschoss im Haus 2 nebst Keller mit Sondernutzungsrecht an der Terrasse im Aufteilungsplan alles mit Nr 7 bezeichnet Sondernutzungsrecht an dem Kfz-Stellplatz Nr 7 Fuumlr jeden Miteigentumsanteil ist ein Grundbuchblatt angelegt (Grundbuch von Brunschwig Blaumltter 7870 bis 7901) der hier eingetragene Miteigentumsanteil ist durch die zu den anderen Miteigentumsanteilen gehoumlrenden Sondereigentumsrechte beshyschraumlnkt Veraumluszligerungsbeschraumlnkung Zustimmung durch Verwalter ershyforderlich Ausnahmen Erstveraumluszligerung durch den Konkursverwalter durch Zwangsvollstreckung Im Uumlbrigen wird wegen des Gegenstandes und des Inhalts des

Sondereigentums auf die Bewilligungen vom 0502 2804 29041998 (Ur 171998 - Notar Dr Kuumlster Hannover) Bezug genommen eingetragen am 11051998 (Laut vorliegendem Gutachten handelt es sich um eine DreishyRaum-Wohnung mit Terrasse Dreifertstr 10 b ca 754 qm Wohnflaumlche guter bis sehr guter Standard sehr gute innerstaumldtishysche Wohnlage Lage im Erdgeschoss eines zweigeschossigen und unterkellerten Gebaumludes Bj ca 19971998 Sanierungsgeshybiet Modellstadt bdquoCottbus-Innenstadtldquo) Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch am 29122009 eingetragen worden


Amtsgericht Frankfurt (Oder)


Donnerstag 10 Maumlrz 2011 900 Uhr im Gerichtsgebaumlude Amtsgericht Muumlllroser Chaussee 55 15236 Frankfurt (Oder) Saal 302 die im Grundbuch von Woltersdorf Blatt 187 eingetragenen 12 Anteile an den Grundshystuumlcken Bezeichnung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis lfd Nr 1 Gemarkung Woltersdorf Flur 3 Flurstuumlck 724 Groumlshy

szlige 17 qm lfd Nr 2 Gemarkung Woltersdorf Flur 3 Flurstuumlck 725

Groumlszlige 5 qm lfd Nr 3 Gemarkung Woltersdorf Flur 3 Flurstuumlck 726 Groumlshy

szlige 416 qm lfd Nr 4 Gemarkung Woltersdorf Flur 3 Flurstuumlck 727 Groumlshy






szlige 2047 qm versteigert werden Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch am 08052006 eingetragen worden

Der Verkehrswert wurde gemaumlszlig sect 74 a Absatz 5 ZVG festgesetzt auf Grundstuumlck lfd Nr 1 77300 EUR Grundstuumlck lfd Nr 2 17000 EUR Grundstuumlck lfd Nr 3 285000 EUR Grundstuumlck lfd Nr 4 100 EUR Grundstuumlck lfd Nr 5 100 EUR Grundstuumlck lfd Nr 6 100 EUR Grundstuumlck lfd Nr 8 2133000 EUR Grundstuumlck lfd Nr 9 100 EUR Grundstuumlck lfd Nr 10 100 EUR bei Gesamtausgebot 2512800 EUR


Postanschrift Ruumldersdorfer Straszlige 60 15569 Woltersdorf Bebauung Gewerbeimmobilie bebaut mit Werkstatthalle Buumlro-und Lagergebaumluden Sozialgebaumlude Dreherei sowie einem eheshymaligen Wohngebaumlude und div Nebengebaumluden Geschaumlfts-Nr 3 K 10506

Terminsbestimmung Im Wege der Zwangsvollstreckung sollen am

Donnerstag 24 Maumlrz 2011 1100 Uhr im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) Muumlllshyroser Chaussee 55 Saal 302 die im Grundbuch von Groszlig Linshydow Blatt 856 eingetragenen Grundstuumlcksanteile Bezeichnung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis lfd Nr 3 (ehemals lfd Nr 1) Gemarkung Groszlig Lindow Flur 8 Flurstuumlck 16022 Groumlszlige 256 qm versteigert werden Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch am 08012008 eingetragen worden

Der Verkehrswert wurde gemaumlszlig sect 74 a Absatz 5 ZVG festgesetzt auf 154000 EUR (je Anteil 77000 EUR)

Nutzung unbebautes Grundstuumlck in einer Wochenendsiedlung Postanschrift Wochenendsiedlung Weiszligenspring Nr I 15295 Groszlig Lindow Geschaumlfts-Nr 3 K 26407


Donnerstag 24 Maumlrz 2011 1300 Uhr im Gerichtsgebaumlude Amtsgericht Muumlllroser Chaussee 55 15236 Frankfurt (Oder) Saal 302 der 12 Miteigentumsanteil des Frank Bach an dem Grundstuumlck Bezeichnung gemaumlszlig Bestandsshyverzeichnis lfd Nr 3 Gemarkung Rauen Flur 3 Flurstuumlck 996 Gebaumlude-

und Freiflaumlche Ziegelstraszlige 6 Groumlszlige 3520 qm eingetragen im Grundbuch von Rauen Blatt 1123 versteigert werden Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch am 05012010 eingetragen worden

Der Verkehrswert des Miteigentumsanteils wurde gemaumlszlig sect 74 a Absatz 5 ZVG festgesetzt auf 2890000 EUR

Postanschrift Ziegeleistraszlige 6 15518 Rauen Beschreibung unterkellertes Einfamilienwohnhaus (Bj 1949) mit Nebengebaumlude Geschaumlfts-Nr 3 K 38409

Terminsbestimmung Zur Aufhebung der Gemeinschaft sollen am

Dienstag 29 Maumlrz 2011 900 Uhr im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) Muumlllshyroser Chaussee 55 Saal 302 die im Grundbuch von Neu Zittau Blatt 1389 eingetragenen Grundstuumlcke Bezeichnung gemaumlszlig Beshystandsverzeichnis lfd Nr 1 Gemarkung Neu Zittau Flur 3 Flurstuumlck 1001 Geshy

baumlude- und Freiflaumlche Feldweg 2 d Groumlszlige 739 m2

lfd Nr 3 Gemarkung Neu Zittau Flur 3 Flurstuumlck 1003 Geshybaumlude- und Freiflaumlche Domdeystr 4 Groumlszlige 1958 m2

lfd Nr 4 Gemarkung Neu Zittau Flur 3 Flurstuumlck 834 Vershykehrsflaumlche Straszlige Feldweg Groumlszlige 706 m2 und Flurstuumlck 835 Verkehrsflaumlche Straszlige Groumlszlige 27 m2

versteigert werden Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch am 15122009 eingetragen worden

Der Verkehrswert wurde gemaumlszlig sect 74 a Absatz 5 ZVG festgesetzt auf lfd Nr 1 1500000 EUR lfd Nr 3 7500000 EUR lfd Nr 4 300000 EUR

Nutzung lfd Nr 1 bereits ruumlckgebauter Bungalow und Garage lfd Nr 3 Zweifamilienwohnhaus im schlechten baulichen Zushystand mit Nebengebaumluden lfd Nr 4 Verkehrsflaumlche Postanschrift lfd Nr 1 Feldweg 2 d 15537 Neu Zittau lfd Nr 3 Domdeystr 4 15537 Neu Zittau lfd Nr 4 ohne Geschaumlfts-Nr 3 K 37709


Mittwoch 13April 2011 900 Uhr im Gerichtsgebaumlude Amtsgericht Muumlllroser Chaussee 55 15236 Frankfurt (Oder) Saal 302 das im Grundbuch von Frankfurt (Oder) Blatt 7306 eingetragene Grundstuumlck Beshyzeichnung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis lfd Nr 1 Flur 118 Flurstuumlck 511 Groumlszlige 701 qm versteigert werden Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch am 19062009 eingetragen worden


Postanschrift Lebuser Str 13 a 15234 Frankfurt (Oder) OT Kliesshytow Bebauung Einfamilienwohnhaus und Nebengebaumlude Geschaumlfts-Nr 3 K 20109


Mittwoch 13April 2011 1100 Uhr im Gerichtsgebaumlude Amtsgericht Muumlllroser Chaussee 55 15236 Frankfurt (Oder) Saal 302 das im Grundbuch von Schoumlneiche Blatt 1793 eingetragene Grundstuumlck Bezeichnung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis lfd Nr 1 Flur 11 Flurstuumlck 335 Groumlszlige 877 qm versteigert werden Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch am 16032010 eingetragen worden



Postanschrift Fontanestr 8 15566 Schoumlneiche Bebauung Einfamilienhaus eingeschossig nicht unterkellert mit angebauter Garage Einfamilienhaus und Garage im Rohshybauzustand Geschaumlfts-Nr 3 K 4810


Montag 18April 2011 900 Uhr im Amtsgericht Frankfurt (Oder) Muumlllroser Chaussee 55 15236 Frankfurt (Oder) Saal 302 die im Grundbuch von Podelzig Blatt 160 eingetragenen Grundstuumlcksanteile Bezeichshynung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis lfd Nr 1 Gemarkung Podelzig Flur 2 Flurstuumlck 31 Groumlszlige

3370 m2 lfd Nr 2 Gemarkung Podelzig Flur 2 Flurstuumlck 374 Groumlszlige


1431 m2


Der Verkehrswert wurde gemaumlszlig sect 74 a Absatz 5 ZVG festgesetzt auf lfd Nr 1 Flur 2 Flurstuumlck 31 100000 EUR lfd Nr 2 Flur 2 Flurstuumlck 374 65000 EUR lfd Nr 4 Flur 2 Flurstuumlck 580 3800000 EUR

Postanschrift lfd Nr 4 Unterdorf 4 15326 Podelzig Bebauung lfd Nr 1 und lfd Nr 2 unbebaute Landwirtschaftsshyflaumlchen lfd Nr 4 Doppelhaushaumllfte Nebengebaumlude

Im Versteigerungstermin am 23072010 ist der Zuschlag wegen Nichterreichens der 510-Grenze versagt worden Geschaumlfts-Nr 3 K 28808


Montag 18April 2011 1100 Uhr im Amtsgericht Frankfurt (Oder) Muumlllroser Chaussee 55 15236 Frankfurt (Oder) Saal 302 betreffend das im Wohnungsshygrundbuch von Fuumlrstenwalde Blatt 8027 eingetragene Wohshynungseigentum Bezeichnung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis lfd Nr 1 44851000 Miteigentumsanteil an dem Grundstuumlck Gemarkung Fuumlrstenwalde Flur 162 Flurstuumlck 245 246 Groumlszlige 16 qm und 2172 qm verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung im Dachshygeschoss und Spitzboden links des Hauses 5 Eingang II nebst Keller Nr 9 des Aufteilungsplanes bezeichnet Fuumlr jeden Miteigentumsanteil ist ein Grundbuch angelegt (Blatt 8019 bis 8038) der hier eingetragene Miteigentumsanteil ist durch die zu den anderen Miteigentumsanteilen gehoumlrenden Sondereigentumsrechte beschraumlnkt Sondernutzungsrecht nein Sondernutzungsrechte an den Kfz-Stellplaumltzen im Freien Nr 1 bis 4 sind vorbehalten die Zuweisung wird beim nutzenden Objekt vermerkt Veraumluszligerungsbeschraumlnkung Zustimmung durch den Verwalter ist erforderlich

Ausnahmen Veraumluszligerung durch den Glaumlubiger dinglich gesishycherter Darlehn wenn sie ein von ihnen erworbenes Wohnungsshyeigentum weiterveraumluszligern Veraumluszligerung durch den Konkursvershywalter Veraumluszligerung im Wege der Zwangsvollstreckung beim Erstverkauf durch das Wohnungsunternehmen versteigert werden Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch am 24112009 eingetragen worden


Postanschrift An der Kohlenbahn 4 15517 Fuumlrstenwalde Bebauung Eigentumswohnung Nr 9 im Dachgeschoss und Spitzboden links Eingang II 2-Raum-Masionettewohnung im Dachgeschoss des Hauses 5 (2 Zimmer Kuumlche Bad Loggia Abstellraum) Geschaumlfts-Nr 3 K 27009


Montag 18April 2011 1300 Uhr im Amtsgericht Frankfurt (Oder) Muumlllroser Chaussee 55 15236 Frankfurt (Oder) Saal 302 das im Grundbuch von Eisenhuumlttenstadt Blatt 3970 eingetragene Grundstuumlck Beshyzeichnung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis lfd Nr 1 Gemarkung Eisenhuumlttenstadt Flur 5 Flurstuumlck 164

Gebaumlude- und Freiflaumlche Gewerbe und Industrie Groumlszlige 7008 qm



Postanschrift 15890 Eisenhuumlttenstadt Seeplanstr 27 Bebauung kleines Buumlrogebaumlude Halle offener Schuppen


Amtsgericht Luumlbben


Montag 4April 2011 1130 Uhr im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichts Luumlbben Gerichtsstr 2 - 3 Erdgeschoss Saal II das in Luckau OT Garrenchen liegende im Grundbuch von Goumlrlsdorf Blatt 40060 eingetragene nachshystehend beschriebene Grundstuumlck Gemarkung Garrenchen Flur 11 Flurstuumlck 19 Gebaumlude- und Freiflaumlche Garrenchen 17 18 groszlig 15800 qm versteigert werden Bebauung in zentraler Lage gelegenes Grundstuumlck bebaut mit einem Gutshaus einem Wohnhaus sowie umfangreichen alten Stall- und Scheunengebaumluden




Im Versteigerungstermin am 18052009 ist der Zuschlag vershysagt worden weil das abgegebene Meistgebot einschlieszliglich des Kapitalwertes der nach den Versteigerungsbedingungen besteshyhen gebliebenen Rechte die Haumllfte des Grundstuumlckswertes nicht erreicht hat AZ 52 K 5207

Zwangsversteigerung Im Wege der Zwangsvollstreckung - zum Zwecke der Auseinshyandersetzung der Gemeinschaft - soll am

Freitag 8April 2011 1000 Uhr im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichts Luumlbben Gerichtsstr 2 - 3 Erdgeschoss Saal I das in Golszligen liegende im Grundbuch von Golszligen Blatt 1499 eingetragene nachstehend beschriebene Grundstuumlck Gemarkung Golszligen Flur 6 Flurstuumlck 3347 Gebaumlude- und Freiflaumlche Bahnhofstraszlige 32 a groszlig 806 m2

versteigert werden Bebauung eingeschossiges voll unterkellertes Wohngebaumlude mit steilem Satteldach und zu Wohnzwecken ausgebautem Dachshygeschoss mit Terrasse und Garage in freistehender Bauweise Baujahr ca 1990 Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch am 16062003 eingetragen worden



Amtsgericht Luckenwalde

Zwangsversteigerung Im Wege der Zwangsversteigerung soll am

Montag 2 Mai 2011 800 Uhr im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichts Luckenwalde Nebengeshybaumlude Saal 1407 Lindenallee 16 14943 Luckenwalde das im Grundbuch von Groumlben Blatt 292 eingetragene Grundstuumlck bzw Miteigentumsanteil Bezeichnung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis lfd Nr 3 (vormals 1) Gemarkung Groumlben Flur 2 Flurshy

stuumlck 498 Gebaumlude- und Freiflaumlche Am Schniedershyluch 14 groszlig 313 m2

lfd Nr 3 (vormals 1) Gemarkung Groumlben Flur 2 Flurshystuumlck 499 Gebaumlude- und Freiflaumlche Am Schniedershyluch groszlig 144 m2


lfd Nr 2 zu 1 (jetzt 3) 16 (ein sechstel) Miteigentumsanteil an dem Grundstuumlck Gemarkung Groumlben Flur 2 Flurshystuumlck 386 Am See Verkehrsflaumlche Platz groszlig 306 m2

versteigert werden

Der Verkehrswert ist auf 5020000 EUR festgesetzt worden

Der Zwangsversteigerungsvermerk ist in das Grundbuch am 09072003 eingetragen worden Laut Gutachten befindet sich das Grundstuumlck in 14974 Groumlben Buchenhof Es handelt sich hierbei um ein unbebautes Grundshystuumlck nebst Verkehrsflaumlche in sehr guter Wohnlage innerorts im Neubaugebiet Die naumlhere Beschreibung kann bei dem Amtsgeshyricht Luckenwalde Zimmer 1501 vorliegenden Gutachten zu den Sprechzeiten entnommen werden AZ 17 K 15503

Zwangsversteigerung 5 Termin keine Grenzen 510 und 710

Im Wege der Zwangsversteigerung soll am Montag 2 Mai 2011 930 Uhr

im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichts Luckenwalde Saal 1405 Lindenallee 16 14943 Luckenwalde das im Grundbuch von Luckenwalde Blatt 7924 eingetragene Grundstuumlck Bezeichshynung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis lfd Nr 1 Gemarkung Luckenwalde Flur 1 Flurstuumlck 1406

Gebaumlude- und Freiflaumlche Breite Str 47 Kleiner Haag 26 912 m2

versteigert werden


Der Zwangsversteigerungsvermerk ist in das Grundbuch am 21012005 eingetragen worden Laut Gutachten befindet sich das Grundstuumlck in 14943 Luckenshywalde Kleiner Haag 26Breite Straszlige 47 Es ist bebaut mit einem Wohn- und Geschaumlftsgebaumlude (Bj 1995 Wohnfl ca 34014 m2 Geschaumlftsfl 30400 m2 Buumlrofl 62200 m2 8 Pkw-Stellplaumltze vermietet und zwangsverwaltet) Die naumlhere Beschreishybung kann bei dem Amtsgericht Luckenwalde Zimmer 1404 vorliegenden Gutachten zu den Sprechzeiten entnommen wershyden

Im Termin am 23012007 ist der Zuschlag versagt worden weil das abgegebene Meistgebot einschlieszliglich des Kapitalwertes der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte die Haumllfte des Grundstuumlckswertes nicht erreicht hat

Ein Zuschlag kann auch auf ein Gebot unter 50 des Verkehrsshywertes erfolgen AZ 17 K 23304


Montag 2 Mai 2011 1100 Uhr im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichts Luckenwalde Saal 1405 Lindenallee 16 14943 Luckenwalde das im Grundbuch von Kemlitz Blatt 145 eingetragene Grundstuumlck Bezeichnung geshymaumlszlig Bestandsverzeichnis


lfd Nr 1 Gemarkung Kemlitz Flur 2 Flurstuumlck 557 Lushyckauer Str 2 a Gebaumlude- und Freiflaumlche Wohnen 1365 m2

versteigert werden


Der Zwangsversteigerungsvermerk ist in das Grundbuch am 05112007 eingetragen worden Das Grundstuumlck befindet sich in Luckauer Straszlige 315926 Kemshylitz Es ist bebaut mit einem freistehenden eingeschossigen Wohnhaus mit Gewerbe im Erdgeschoss Teilunterkellerung und ausgebautem Dachgeschoss Es wird uumlberwiegend zu Wohn-zwecken genutzt (Bj ca 1930 1995 leicht modernisiert Wohnfl ca180 m2) Das Nebengebaumlude ist massiv errichtet Die naumlhere Beschreibung kann bei dem Amtsgericht Luckenwalde Zimshymer 1404 vorliegenden Gutachten zu den Sprechzeiten entshynommen werden AZ 17 K 29307


Dienstag 3 Mai 2011 1300 Uhr im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichts Lindenallee 16 14943 Lushyckenwalde Saal 25 das im Grundbuch von Wildau Blatt 2905 eingetragene Wohnungseigentum Bezeichnung gemaumlszlig Beshystandsverzeichnis lfd Nr 1 960210000 Miteigentumsanteil an dem Grundshy

stuumlck Wildau Flur 3 Flurstuumlck 765 Gebaumlude und Freiflaumlche 5624 m2

verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung einem Keller im Block 82 im Aufteilungsplan jeweils mit Nummer 7 bezeichnet versteigert werden

Der Verkehrswert ist festgesetzt worden auf 7500000 EUR

Der Zwangsversteigerungsvermerk ist in das Grundbuch am 15082006 eingetragen worden Laut Gutachten handelt es sich bei dem Objekt um eine 2-Zimshymer-Eigentumswohnung im 2 Obergeschoss links in einer 3 12shybis 4 12-geschossigen U-foumlrmigen Mehrfamilienhausanlage (156 Wohneinheiten Baujahr 19941995) im Fliederweg 28 in 15745 Wildau Die naumlhere Beschreibung ergibt sich aus dem beim AG Luckenwalde ausliegenden Gutachten Es kann zu den Sprechzeiten in der Geschaumlftsstelle Zimmer 1404 eingesehen bzw kopiert werden Im Internet unter zvgcom kann das Gutshyachten kostenlos heruntergeladen werden AZ 17 K 1902006






Der Zwangsversteigerungsvermerk ist in das Grundbuch am 15082006 eingetragen worden Laut Gutachten handelt es sich bei dem Objekt um eine 4-Zimshymer-Eigentumswohnung im Erdgeschoss in einer 3 12- bis 4 12shygeschossigen U-foumlrmigen Mehrfamilienhausanlage (156 Wohnshyeinheiten Baujahr 19941995) in der Fichtestraszlige 139 15745 Wildau Die naumlhere Beschreibung ergibt sich aus dem beim AG Luckenwalde ausliegenden Gutachten Es kann zu den Sprechzeiten in der Geschaumlftsstelle Zimmer 1404 eingesehen bzw kopiert werden Im Internet unter zvgcom kann das Gutshyachten kostenlos heruntergeladen werden AZ 17 K 1802006


Dienstag 3 Mai 2011 1500 Uhr im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichts Lindenallee 16 14943 Lushyckenwalde Saal 25 das im Grundbuch von Wildau Blatt 2939 eingetragene Wohnungseigentum Bezeichnung gemaumlszlig Bestandsshyverzeichnis lfd Nr 1 1166110000 Miteigentumsanteil an dem Grundshy






Mittwoch 4 Mai 2011 930 Uhr im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichts Luckenwalde Saal 1405 Lindenallee 16 14943 Luckenwalde der im Grundbuch von Groumlben Blatt 290 eingetragene Grundstuumlcks- bzw Miteigenshytumsanteil Bezeichnung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis lfd Nr 1 Gemarkung Groumlben Flur 2 Flurstuumlck 302 Groumlben

am See Gebaumlude- und Freiflaumlche ungenutzt groszlig 252 m2


lfd Nr 2 16 (ein sechstel) Miteigentumsanteil an dem Grundshystuumlck Gemarkung Groumlben Flur 2 Flurstuumlck 372 Groumlben am See Verkehrsflaumlche Platz groszlig 364 m2

versteigert werden

Der Verkehrswert ist auf 20220000 EUR festgesetzt worden Die Einzelwerte betragen fuumlr das Flurstuumlck 302 19300000 EUR fuumlr das Flurstuumlck 372 920000 EUR

Der Zwangsversteigerungsvermerk ist in das Grundbuch am 19082003 eingetragen worden Das Grundstuumlck befindet sich in 14974 Groumlben Eschenhof 4 Es ist bebaut mit einem Einfamilienhaus unterkellert ausgebaushytes Dachgeschoss Bj 1999 Die naumlhere Beschreibung kann bei dem Amtsgericht Luckenwalde Zimmer 1501 vorliegenden Gutachten zu den Sprechzeiten entnommen werden AZ 17 K 14803


Donnerstag 5 Mai 2011 1300 Uhr im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichts Lindenallee 16 14943 Lushyckenwalde Saal 25 das im Grundbuch von Wildau Blatt 2890 eingetragene Wohnungseigentum Bezeichnung gemaumlszlig Beshystandsverzeichnis lfd Nr 1 999110000 Miteigentumsanteil an dem Grundstuumlck

Wildau Flur 3 Flurstuumlck 765 Gebaumlude und Freiflaumlshyche 5624 m2

verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung einem Keller und einem Abstellraum im Spitzboden im Block 80 im Aufteilungsplan jeweils mit Nummer 12 bezeichnet versteigert werden


Der Zwangsversteigerungsvermerk ist in das Grundbuch am 07082006 eingetragen worden Laut Gutachten handelt es sich bei dem Objekt um eine 2-Zimshymer-Eigentumswohnung mit Hobbyraum im Spitzboden in einer 3 12- bis 4 12-geschossigen U-foumlrmigen Mehrfamilienhausanshylage (156 Wohneinheiten Baujahr 19941995) in der Fichteshystraszlige 141 15745 Wildau Die naumlhere Beschreibung ergibt sich aus dem beim AG Luckenwalde ausliegenden Gutachten Es kann zu den Sprechzeiten in der Geschaumlftsstelle Zimmer 1501 eingesehen bzw kopiert werden Im Internet unter www zvgcom kann das Gutachten kostenlos heruntergeladen werden AZ 17 K 1792006


Donnerstag 5 Mai 2011 1300 Uhr im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichts Luckenwalde Saal 1405 Lindenallee 16 14943 Luckenwalde das im Grundbuch von Zossen Blatt 3053 eingetragene Grundstuumlck Bezeichnung geshymaumlszlig Bestandsverzeichnis lfd Nr 3 (bisher lfd Nr 2) Gemarkung Zossen Flur 9 Flurshy

stuumlck 80 Thomas-Muumlntzer-Str Gebaumlude- und Freishyflaumlche zu Verkehrsanlagen Groumlszlige 335 m2

Gemarkung Zossen Flur 9 Flurstuumlck 90 ThomasshyMuumlntzer-Str 81 a 81 b Gebaumlude- und Freiflaumlche Wohnen Groumlszlige 521 m2

lfd Nr 4 (bisher lfd Nr 1) Gemarkung Zossen Flur 9 Flurshystuumlck 81 Thomas-Muumlntzer-Str Gebaumlude- und Freishyflaumlche zu Verkehrsanlagen Groumlszlige 71 m2 Gemarkung Zossen Flur 9 Flurstuumlck 91 ThomasshyMuumlntzer-Str 81 a 81 b Gebaumlude- und Freiflaumlche Wohnen Groumlszlige 110 m2

versteigert werden

Der Verkehrswert ist auf insgesamt 18000000 EUR festgesetzt worden

Der Zwangsversteigerungsvermerk ist in das Grundbuch am 08042009 eingetragen worden Die Grundstuumlcke befinden sich in 15806 Zossen Thomas-Muumlntshyzer-Straszlige 81 a 81 b Sie sind bebaut mit einem nicht unterkelshylerten zweigeschossigen Mehrfamilienhaus mit ausgebautem Dachgeschoss (Bj ca 1995 10 WE) Die Flurstuumlcke 80 und 81 sind Verkehrsflaumlchen Die naumlhere Beschreibung kann bei dem Amtsgericht Luckenwalde Zimmer 1501 vorliegenden Gutshyachten zu den Sprechzeiten entnommen werden AZ 17 K 9509


Donnerstag 5 Mai 2011 1400 Uhr im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichts Lindenallee 16 14943 Lushyckenwalde Saal 25 das im Grundbuch von Wildau Blatt 2938 eingetragene Wohnungseigentum Bezeichnung gemaumlszlig Bestandsshyverzeichnis lfd Nr 1 1166110000 Miteigentumsanteil an dem Grundshy




Der Zwangsversteigerungsvermerk ist in das Grundbuch am 15082006 eingetragen worden Laut Gutachten handelt es sich bei dem Objekt um eine 3-Zimshymer-Eigentumswohnung im 1 Obergeschoss rechts in einer 3 12shybis 4 12-geschossigen U-foumlrmigen Mehrfamilienhausanlage (156 Wohneinheiten Baujahr 19941995) im Fliederweg 32 in 15745 Wildau Die naumlhere Beschreibung ergibt sich aus dem beim AG Luckenwalde ausliegenden Gutachten Es kann zu den Sprechzeiten in der Geschaumlftsstelle Zimmer 1501 eingesehen bzw kopiert werden Im Internet unter zvgcom kann das Gutshyachten kostenlos heruntergeladen werden AZ 17 K 1992006

Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft

Im Wege der Teilungsversteigerung soll am Donnerstag 5 Mai 2011 1430 Uhr


im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichts Luckenwalde Saal 1405 Lindenallee 16 14943 Luckenwalde das im Grundbuch von Schenkendorf Blatt 907 eingetragene Grundstuumlck Bezeichshynung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis lfd Nr 2 Gemarkung Schenkendorf Flur 1 Flurstuumlck 345 Geshy

baumlude- und Freiflaumlche Freiherr-von-Loeben-Str 34 Groumlszlige 1086 m2

lfd Nr 2 Gemarkung Schenkendorf Flur 1 Flurstuumlck 3531 Erholungsflaumlche Gartenstraszlige Groumlszlige 395 m2

versteigert werden


Der Teilungsversteigerungsvermerk ist in das Grundbuch am 14102008 eingetragen worden Das Grundstuumlck befindet sich in 15749 Mittenwalde OT Schenshykendorf Freiherr-von-Loeben-Str 34 Es ist bebaut mit einem eingeschossigen Zweifamilienhaus mit ausgebautem Dachgeshyschoss (Wohnfl ca 235 m2) und mit einem zweigeschossigen Stallgebaumlude und einer Garage Die naumlhere Beschreibung kann bei dem Amtsgericht Luckenwalde Zimmer 1501 vorliegenden Gutachten zu den Sprechzeiten entnommen werden AZ 17 K 19508


Donnerstag 5 Mai 2011 1500 Uhr im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichts Luckenwalde Saal 25 Lindenallee 16 14943 Luckenwalde das im Wohnungsgrundshybuch von Wildau Blatt 2882 eingetragene Wohnungseigentum Bezeichnung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis lfd Nr 1 1193310000 Miteigentumsanteil an dem Grundshy

stuumlck Gemarkung Wildau Flur 3 Flurstuumlck 765 Gebaumlude- und Freiflaumlche 5624 m2

verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohshynung und einem Keller im Block 80 im Aufteishylungsplan jeweils mit Nummer 4 bezeichnet Sondershynutzungsregelungen sind vereinbart

versteigert werden


Der Zwangsversteigerungsvermerk ist in das Grundbuch am 06072006 eingetragen worden Die Wohnung befindet sich lt Gutachten in 15745 Wildau Fichshytestr 141 im 1 Obergeschoss links Sie besteht aus 3 Zimmern Diele Kuumlche 1 Bad 1 Balkon Kammer Die Wohnflaumlche beshytraumlgt ca 7510 m2 lt Teilungserklaumlrung Die Wohnung ist vershymietet Die naumlhere Beschreibung kann bei dem Amtsgericht Lushyckenwalde Zimmer 1501 vorliegenden Gutachten zu den Sprechshyzeiten entnommen werden AZ 17 K 17606


Freitag 6 Mai 2011 930 Uhr im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichts Luckenwalde Saal 1405 Lindenallee 16 14943 Luckenwalde das im Grundbuch von Maumlrkisch Buchholz Blatt 273 eingetragene Grundstuumlck Beshyzeichnung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis

lfd Nr 1 Gemarkung Maumlrkisch Buchholz Flur 7 Flurstuumlck 53 Gebaumlude- und Freiflaumlche Groumlszlige 1812 m2

versteigert werden


Der Zwangsversteigerungsvermerk ist in das Grundbuch am 24112009 eingetragen worden Das Grundstuumlck befindet sich in 15748 Maumlrkisch Buchholz Eishysenbahnstr 4 Es ist bebaut mit einem Zweifamilienhaus Bj 1926 Modernisierungen 2000 und 2006 Das Gebaumlude ist einshygeschossig teilunterkellert mit ausgebautem Dachgeschoss Es wird uumlberwiegend zu Wohnzwecken genutzt mit gewerblichem Anteil Weiterhin befinden sich ein Nebengebaumlude Bj 1926 und Schuppen auf dem Grundstuumlck Die naumlhere Beschreibung kann bei dem Amtsgericht Luckenwalde Zimmer 1501 vorlieshygenden Gutachten zu den Sprechzeiten entnommen werden AZ 17 K 32809

Amtsgericht Neuruppin


Donnerstag 24 Maumlrz 2011 900 Uhr im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichts Neuruppin in 16816 Neushyruppin Karl-Marx-Str 18 a 2 Obergeschoss Saal 325 die im Grundbuch von Zehdenick Blatt 4164 eingetragenen Grundshystuumlcke Bezeichnung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis

Nr Gemarkung Flur Flurstuumlck Wirtschaftsart und Lage Groumlszlige

1 Zehdenick 17 6174 Gebaumlude- und Freiflaumlche 718 m2

Handel u Wirtschaft 2 Zehdenick 17 6164 Gebaumlude- und Freiflaumlche 626 m2



Handel u Wirtschaft 5 Grunddienstbarkeit (Leitungsrecht) an dem Grundstuumlck Zehdenick zu 4 Blatt 3551 eingetragen daselbst Abt II Nr 3

laut Gutachten bebaut mit einem Geschaumlftshaus (Nfl ca 58453 m2) gelegen Castrop-Rauxel-Allee 1 in 16792 Zehdenick

versteigert werden


Der Verkehrswert wurde gemaumlszlig sect 74 a Absatz 5 ZVG festgesetzt fuumlr das Versteigerungsobjekt lfd Nr 1 des Bestandsverzeichnisses auf 7340000 EUR lfd Nr 2 des Bestandsverzeichnisses auf 3610000 EUR lfd Nr 3 des Bestandsverzeichnisses auf 3138200 EUR lfd Nr 4 des Bestandsverzeichnisses auf 14016000 EUR insgesamt auf 28100000 EUR Geschaumlfts-Nr 7 K 18409


Mittwoch 30 Maumlrz 2011 900 Uhr im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichts Neuruppin in 16816 Neushy


ruppin Karl-Marx-Str 18 a 1 Obergeschoss Saal 215 das im Grundbuch von Schmachtenhagen Blatt 1930 eingetragene Grundstuumlck Bezeichnung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis


3 Schmachtenshy 2 89325 114 m2

hagen 3 Schmachtenshy 2 2522 Gebaumlude- und Freiflaumlche 557 m2

hagen ungenutzt Birkenallee 3

(gemaumlszlig Gutachten bebaut mit einem unterkellerten Einfamilishyenhaus [Bj 2003] und einem Holzschuppen mit Uumlberdachung [Bj 2000] in 16515 Orashynienburg OT Schmachtenhagen Birkenshychaussee 27 a)



Im Termin am 31032010 ist der Zuschlag versagt worden weil das abgegebene Meistgebot einschlieszliglich des Kapitalwertes der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte 710 des Grundstuumlckswertes nicht erreicht hat Geschaumlfts-Nr 7 K 8209


Mittwoch 30 Maumlrz 2011 900 Uhr im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichts Neuruppin in 16816 Neushyruppin Karl-Marx-Str 18 a 2 Obergeschoss Saal 325 das im Grundbuch von Neuruppin Blatt 2301 eingetragene Grundshystuumlck Bezeichnung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis lfd Nr 1 Gemarkung Neuruppin Flur 12 Flst 68 Streseshy

mannstraszlige Gebaumlude- und Freiflaumlche 1167 m2 laut Gutachter Grundstuumlck in 16816 Neuruppin Gerhart-Hauptshy

mann-Straszlige 3 bebaut mit einem Zweifamilienshyhaus (ausgebautes Keller- und Dachgeschoss Wohnfl ca 18992 m2 gewerbl Nutzflaumlche einshyschlieszliglich Lagerflaumlche im Keller ca 164 m2 Bj ca 1928 umfassende Sanierung 1995 - 1996) zwei Garagen und einem Gartenpavillon




Mittwoch 30 Maumlrz 2011 1030 Uhr im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichts Neuruppin in 16816 Neushyruppin Karl-Marx-Str 18 a 1 Obergeschoss Saal 215 das im Grundbuch von Nettelbeck Blatt 192 eingetragene Grundstuumlck Bezeichnung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis


1 Nettelbeck 2 70 Gebaumlude- und Gebaumlude- 3713 m2

nebenflaumlche Ackerland Im Dorfe

(gemaumlszlig Gutachten Wohngrundstuumlck in 16949 Krumbeck Mentiner Straszlige 7 bebaut mit einem Wohnshyhaus einem Wirtschaftsgebaumlude und einem SchuppenStall)




Mittwoch 30 Maumlrz 2011 1300 Uhr im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichts Neuruppin in 16816 Neushyruppin Karl-Marx-Str 18 a 1 Obergeschoss Saal 215 das im Grundbuch von Goumlritz Blatt 462 eingetragene Grundstuumlck Beshyzeichnung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis


1 Goumlritz 5 93 Ackerland Am Wege 1000 m2

zum Dorfe

(gemaumlszlig Gutachten Baulandgrundstuumlck in 17291 Goumlritz Bahnshyhofstraszlige)




Mittwoch 30 Maumlrz 2011 1300 Uhr im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichts Neuruppin in 16816 Neushyruppin Karl-Marx-Str 18 a 2 Obergeschoss Saal 325 das im Grundbuch von Dallmin Blatt 486 eingetragene Grundstuumlck Bezeichnung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis


1 Dallmin 7 71 Gartenland Im Dorfe 851 m2

Hs Nr 14 Dallmin 7 81 Gartenland 22 m2

laut Gutachter Hofgrundstuumlck in 19357 Dallmin Hauptstr beshybaut mit einem Wirtschaftsgebaumlude Laube und einem Huumlhnerstall (keine Wohnbebauung und keine Haus-Nr)





Donnerstag 31 Maumlrz 2011 1330 Uhr im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichts Neuruppin in 16816 Neushyruppin Karl-Marx-Str 18 a 2 Obergeschoss Saal 325 das im Grundbuch von Teschendorf Blatt 180 eingetragene Grundshystuumlck Bezeichnung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis


1 Teschendorf 12 1854 3847 m2

laut Gutachten gelegen Trift 8 in 16775 Loumlwenberger Land OT Teschendorf bebaut mit einer Doppelhaushaumllfte mit Anbau und Nebengebaumluden versteigert werden Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch am 08012009 eingetragen worden



Freitag 1April 2011 900 Uhr im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichts Neuruppin in 16816 Neushyruppin Karl-Marx-Str 18 a 1 Obergeschoss Saal 215 das im Grundbuch von Stegelitz Blatt 532 eingetragene Grundstuumlck Bezeichnung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis


1 Stegelitz 6 771 Gebaumlude- und Freiflaumlche 2360 m2

Pfingstberg 6

laut Gutachten gelegen Pfingstberg 6 in 17268 Flieth-Stegelitz bebaut mit einem Einfamilienwohnhaus (Wfl ca 173 m2) und Nebengebaumluden versteigert werden Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch am 28072010 eingetragen worden



Mittwoch 6April 2011 900 Uhr im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichts Neuruppin in 16816 Neushyruppin Karl-Marx-Straszlige 18 a 1 Obergeschoss Saal 215 das im Grundbuch von Neuruppin Blatt 5868 eingetragene Grundshystuumlck Bezeichnung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis


211 Neuruppin 26 663 Gebaumlude- und Freiflaumlche 1446 m2

ungenutzt Treskower Ring

(gemaumlszlig Gutachten unbebautes Grundstuumlck [baureifes Land] in 16816 Neuruppin Treskower Ring)



Im Termin am 10112010 ist der Zuschlag versagt worden weil das abgegebene Meistgebot einschlieszliglich des Kapitalwertes der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte die Haumllfte des Grundstuumlckswertes nicht erreicht hat Geschaumlfts-Nr 7 K 25207


Mittwoch 6April 2011 1030 Uhr im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichts Neuruppin in 16816 Neushyruppin Karl-Marx-Str 18 a 1 Obergeschoss Saal 215 das jeshyweils in den Grundbuumlchern von Hohen Neuendorf Blatt 7386 eingetragene Teileigentum Bezeichnung gemaumlszlig Bestandsvershyzeichnis


1 115846 (eintausendeinhundertachtundfuumlnfzig 46100)10000stel Miteigentumsanteil an dem Grundstuumlck bestehend aus den Flurstuumlcken 7458 m2

Hohen 6 313 Verkehrsflaumlche Straszlige (37 m2) Neuendorf Hohen 6 326 Gebaumlude- und Freiflaumlche Neuendorf Wohnen (3287 m2) Hohen 6 329 Landwirtschaftsflaumlche Neuendorf Gartenland (564 m2) Hohen 6 330 (574 m2) Neuendorf Bergfelde 5 78 Berliner Straszlige 4

Gebaumlude- und Freiflaumlche (1697 m2) Gewerbe und Industrie

Bergfelde 5 79 Gebaumlude- und Freiflaumlche (1299 m2) Gewerbe und Industrie Gewerbestraszlige 37

verbunden mit dem Sondereigentum an der im Haus D mit Ziffer 1 bezeichneshyten Gewerberaumlumen Nr 1 des Aufteilungsplanes aus dem Abschnitt - Haus D shyFuumlr jeden Miteigentumsanteil ist ein Grundbuchblatt angelegt (Blatt 7351 bis 7409) der hier eingetragene Miteigentumsanteil ist durch die zu den andern Miteigentumsanteilen gehoumlrenden Sondereigentumsrechte beschraumlnkt Sondernutzungsrechte an Abstellplaumltzen fuumlr Fahrzeuge sind vereinbart Veraumluszligerungsbeschraumlnkung Zustimmung durch den Verwalter Ausnahmen Veraumluszligerung an Ehegatten Verwandte gerader Linie Verwandte zweiten Grades der Seitenlinie durch den Konkursverwalter durch Zwangsvollshystreckung

(gemaumlszlig Gutachten Gewerbeeinheit in einem 3-geschosigen Wohn- und Geschaumlftshaus [Haus D] Bj 19971998 Berliner Straszlige 44 a Ecke Parkshystraszlige [s g Parktower] in 16540 Hohen Neuendorf )

versteigert werden





Mittwoch 6April 2011 1300 Uhr im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichts Neuruppin in 16816 Neushyruppin Karl-Marx-Str 18 a 2 Obergeschoss Saal 325 das im Grundbuch von Neuruppin Blatt 1722 eingetragene Grundshystuumlck Bezeichnung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis



Wohnen Gartenstraszlige 13 d

laut Gutachter Erholungsgrundstuumlck in 16816 Neuruppin Garshytenstraszlige 13 c bebaut mit einem Bungalow




Donnerstag 7April 2011 900 Uhr im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichts Neuruppin in 16816 Neushyruppin Karl-Marx-Str 18 a 2 Obergeschoss Saal 325 das im Grundbuch von Kremmen Blatt 1425 eingetragene Grundstuumlck Bezeichnung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis lfd Nr 2 Gemarkung Kremmen Flur 3 Flurstuumlck 97 Gebaumlushy

de- und Freiflaumlche Wohnen Ruppiner Chaussee 71 71 A Groumlszlige 4065 m2

versteigert werden Laut Gutachten ist das Grundstuumlck in 16766 Kremmen Ruppishyner Chaussee 7171 a bebaut mit zwei Einfamilienhaumlusern (Wohnshybzw Nutzflaumlche ca 138 m2 und 126 m2) und einem Mehrzweckshygebaumlude Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch am 06012005 eingetragen worden



Zwangsversteigerung Im Wege der Versteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft soll am

Donnerstag 7April 2011 1330 Uhr im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichts Neuruppin in 16816 Neushyruppin Karl-Marx-Str 18 a 2 Obergeschoss Saal 325 das im Grundbuch von Rambow (bei Kleinow) Blatt 511 eingetrageshyne Grundstuumlck Bezeichnung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis


1 RambowKl 2 541 Gebaumlude- und Freiflaumlche 2325 m2

Gartenland

laut Gutachten gelegen Rambower Hauptstr 11 19339 Plattenshyburg OT Rambow bebaut mit einem sanierungsbeduumlrftigen Fachshywerkhaus (Bj vor 1900) und Nebengebaumlude versteigert werden Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch am 08042010 eingetragen worden






Zum Herrgottsgraben 10

(gemaumlszlig Gutachten bebaut mit einem Wohnhaus [Bj 2002] das als Reihenhaus geplant wurde aber frei steht in 16816 Neuruppin Zum Herrgotts-graben 10)

und das im Grundbuch von Neuruppin Blatt 4386 eingetragene 111 Miteigentumsanteil am Grundstuumlck Bezeichnung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis



Am Klappgraben

(gemaumlszlig Gutachten unbebautes Grundstuumlck [als Wohnbauflaumlche ausgewiesen] in 16816 Neuruppin Zum Herrgottsgraben)

versteigert werden Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch (Blatt 4387) am 05032010 und in das genannte Grundbuch (Blatt 4386) am 21072010 eingetragen worden

Der Verkehrswert wurde gemaumlszlig sect 74 a Absatz 5 ZVG festgesetzt auf insg 10130000 EUR a) fuumlr das Grundstuumlck Flur 12 Flurstuumlck 1213 auf

10000000 EUR


b) fuumlr den 111 Miteigentumsanteil am Grundstuumlck Gemarkung Neuruppin Flur 12 Flurstuumlck 1215 auf 130000 EUR

Geschaumlfts-Nr 7 K 45109

Zwangsversteigerung Zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft soll am

Mittwoch 13April 2011 1300 Uhr im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichts Neuruppin in 16816 Neushyruppin Karl-Marx-Str 18 a 2 Obergeschoss Saal 325 das im Grundbuch von Schoumlnberg Blatt 509 und 554 eingetragene Grundstuumlck und 19 Miteigentumsanteil

Blatt 509 Bezeichnung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis Nr Gemarkung Flur Flurstuumlck Wirtschaftsart und Lage Groumlszlige

1 Schoumlnberg 7 294 Gebaumlude- und Freiflaumlche 727 m2

Erholung Am Werbelinsee


21 Schoumlnberg 7 307 Weg am Werbelinsee 562 m2

laut Gutachter Erholungsgrundstuumlck in 16835 Lindow (Mark) OT Schoumlnberg Birkenweg 7 bebaut mit einem Wochenendhaus sowie 19 Miteigentumsanteil an einer Verkehrsflaumlche (Weg)

versteigert werden Der Versteigerungsvermerk ist in die genannten Grundbuumlcher am 11012010 eingetragen worden

Der Verkehrswert wurde gemaumlszlig sect 74 a Absatz 5 ZVG festgesetzt auf insgesamt 1030000 EUR Die Einzelwerte der beschlagnahmten Objekte werden wie folgt festgesetzt Fuumlr das Grundstuumlck Gemarkung Schoumlnberg Flur 7 Flurstuumlck 294 auf 1000000 EUR Fuumlr den 19 Miteigentumsanteil an dem Grundstuumlck Gemarkung Schoumlnberg Flur 7 Flurstuumlck 307 auf 30000 EUR Geschaumlfts-Nr 7 K 51009


Mittwoch 27April 2011 1030 Uhr im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichts Neuruppin in 16816 Neushyruppin Karl-Marx-Str 18 a 1 Obergeschoss Saal 215 das im Grundbuch von Kyritz Blatt 5129 eingetragene Grundstuumlck Bezeichnung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis


1 25 81 Gebaumlude- und Freiflaumlche 367 m2

Nothorststr 4

(gemaumlszlig Gutachten bebaut mit einem i w unsanierten teilshyunterkellerten Mehrfamilienhaus [Bj um 1893Umbau 1986] sowie einem Nebengeshybaumlude [massiver Schuppen] in 16866 Kyritz Nothorstr 4)

versteigert werden



Amtsgericht Potsdam


Dienstag 12April 2011 1030 Uhr im Amtsgericht Potsdam Hegelallee 8 14467 Potsdam 2 Obershygeschoss Saal 3041 der im Grundbuch von Falkensee Blatt 12941 eingetragene Grundbesitz Bezeichnung gemaumlszlig Beshystandsverzeichnis lfd Nr 1 182410000 Miteigentumsanteil an dem Grundstuumlck

Flur 39 Flurstuumlck 355 Rudolf-Breitscheid-Str Flur 39 Flurstuumlck 351 Rudolf-Breitscheid-Str

verbunden mit dem Sondereigentum an der Einheit Nr 3 (Nr 90) des Aufteilungsplanes Sondernutzungsregelungen sind vereinshybart versteigert werden

Es handelt sich laut Gutachten um eine 5-Zimmer-Wohnung im Dachgeschoss (Wohnflaumlche ca 10725 m2) eines ca 1994 ershyrichteten Mehrfamilienhauses Postalische Anschrift RudolfshyBreitscheid-Str 90

Der Versteigerungsvermerk wurde am 17072006 in das geshynannte Grundbuch eingetragen

Der Verkehrswert wurde festgesetzt auf 14720000 EUR Davon entfaumlllt ein Betrag von 220000 EUR auf die als Zubehoumlr mit zu versteigernde Einbaukuumlche

Im Termin am 17062010 ist der Zuschlag versagt worden weil das abgegebene Meistgebot einschlieszliglich des Kapitalwertes der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte 710 des Grundstuumlckswertes nicht erreicht hat AZ 2 K 27406


Donnerstag 14April 2011 1030 Uhr im Amtsgericht Potsdam Hegelallee 8 14467 Potsdam 2 Obershygeschoss Saal 3041 das im Grundbuch von Brieselang Blatt 4346 eingetragene Wohnungseigentum Bezeichnung geshymaumlszlig Bestandsverzeichnis lfd Nr 1 225910000 Miteigentumsanteil an dem Grundshy

stuumlck Gemarkung Brieselang Flur 5 Flurstuumlck 811 Gebaumlude- und Gebaumludenebenflaumlchen Wielandstrashyszlige 1258 m2

verbunden mit dem Sondereigentum an der Einheit Nr 7 des Aufteilungsplanes Sondernutzungsregelungen sind vereinbart shyversteigert werden Es handelt sich laut Gutachten um ein Einfamilienhaus als Reihenshyendhaus (Baujahr 1998 5 Zimmer Kuumlche Diele BadWC u a Wohn-Nutzflaumlche ca 12471 m2) Postalische Anschrift Wielandstr 3



Der Verkehrswert wurde festgesetzt auf 14500000 EUR AZ 2 K 32409


Dienstag 19April 2011 900 Uhr im Gerichtsgebaumlude des Amtsgerichts Hegelallee 8 14467 Potsdam Saal 3041 (im 2 Obergeschoss) das im Grundbuch von Phoumlben Blatt 580 eingetragene Grundstuumlck Bezeichnung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis lfd Nr 1 Gemarkung Phoumlben Flur 6 Flurstuumlck 113 Gebaumlushy

de- und Freiflaumlche Phoumlbener Chausseestraszlige 19 groszlig 1475 m2

versteigert werden Das Grundstuumlck teilt sich in zwei Flaumlchen auf Der rechte Teil ist bebaut mit einem Einfamilienwohnhaus Baujahr 2006 teilshyunterkellert ca 240 m2 Nutzflaumlche Auf dem linken steht ein rushyinoumlses Wohnhaus mit Stallteil und Doppelgarage in schlechtem Zustand Beschreibung gemaumlszlig Gutachten - ohne Gewaumlhr

Der Zwangsversteigerungsvermerk ist in das Grundbuch am 14012010 eingetragen worden

Der Verkehrswert ist festgesetzt worden auf 31600000 EUR Hierbei entfallen auf die als Zubehoumlr zu wertende Einbaukuumlche 700000 EUR AZ 2 K 45909


Mittwoch 11 Mai 2011 900 Uhr im Hauptgebaumlude des Amtsgerichts in 14467 Potsdam Hegelalshylee 8 im Saal 3041 II Obergeschoss das in dem Wohnungsshygrundbuch von Rathenow Blatt 6543 eingetragene Wohnungsshyeigentumsrecht lfd Nr 2 bestehend aus nachstehend angegebeshynem 1000-Miteigentumsanteil an dem Grundstuumlck Gemarkung Rathenow Flur 26 Flurstuumlck 377 Gebaumlude- und Gebaumludeneshybenflaumlchen Friedrich-Ebert-Ring 109 Groumlszlige 499 m2 verbunshyden mit nachstehend bezeichnetem Sondereigentum Sondershynutzungen sind geregelt

Blatt 1000shyAnteil

Sondereigentum Sondershynutzungsshyrecht

Werte in EUR

Beschreibung des Gutachters

6543 58 Wohnung im Dachgeshyschoss rechts Aufteishylungsplan Nr 15 mit Kellerabteil

Pkw-Stellplatz Nr 4

44500 3 Zimmer Flur Kuumlche Bad etwa 66 m2

versteigert werden

Die vermietete Wohnung befindet sich in dem 17-Familienhaus Friedrich-Ebert-Ring 109 in 14712 Rathenow (Baujahr 1995) Die Beschreibung entstammt dem Gutachten und erfolgt ohne Gewaumlhr

Der Verkehrswert wurde gemaumlszlig sect 74 a Absatz 5 ZVG wie oben angegeben festgesetzt

Der Versteigerungsvermerk ist am 12052009 in das genannte Grundbuch eingetragen worden AZ 2 K 162-109


Mittwoch 11 Mai 2011 1030 Uhr im Hauptgebaumlude des Amtsgerichts Potsdam 14467 Potsdam Hegelallee 8 II Obergeschoss Saal 3041 das im Grundbuch von Niemegk Blatt 2023 eingetragene Grundstuumlck Bezeichshynung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis lfd Nr 2 Gemarkung Niemegk Flur 2 Flurstuumlck 4425 Wershy

derstraszlige 1a Groumlszlige 771 m2

versteigert werden Das Grundstuumlck Werderstr 1 in 14823 Niemegk ist mit einem Wohn- und Buumlrogebaumlude (Erd- Ober- und ausgebautes Dachgeshyschoss Teilkeller Ursprung von vorum 1900 letzte Modershynisierung in 1999 fertig gestellt es bestehen Baumaumlngel und -schaumlden etwa 215 m2 Wohn- und etwa 134 m2 Nutzflaumlche) und einer Doppel-Fertiggarage bebaut Die Beschreibung entstammt dem Gutachten vom 04022008 und erfolgt ohne Gewaumlhr (Innenshybesichtigung war nicht vollstaumlndig moumlglich)

Der Verkehrswert wurde gemaumlszlig sect 74 a Absatz 5 ZVG auf 20200000 EUR festgesetzt

Der Versteigerungsvermerk ist am 18122006 in das genannte Grundbuch eingetragen worden AZ 2 K 40206

Amtsgericht Senftenberg

Berichtigung zur Veroumlffentlichung vom 19012011


Mittwoch 13April 2011 930 Uhr im Gerichtsgebaumlude 01968 Senftenberg Steindamm 8 Erdshygeschoss Saal E01 der im Wohnungs-Grundbuch von Schipkau Blatt 1006 eingetragene 41591000 Miteigentumsanteil an dem Grundstuumlck der Gemarkung Schipkau Flur 2 Flurstuumlck 1316 Gebaumlude- und Freiflaumlche 1946 m2 groszlig verbunden mit dem Sondereigentum an saumlmtlichen im Aufteilungsplan mit Nr 21 bezeichneten Raumlumlichkeiten (Wohnung im Erdgeschoss links nebst Balkon und Kellerraum Nr 21) versteigert werden Lage 01993 Schipkau Friedrich-Engels-Straszlige 2 Bebauung 3-Zi-Wohnung vermietet ca 58 m2 zzgl Kellershy

raum 911 m2





Donnerstag 21April 2011 930 Uhr im Gerichtsgebaumlude 01968 Senftenberg Steindamm 8 Erdgeshyschoss Saal E01 das im Grundbuch von Wormlage Blatt 48 eingetragene Grundstuumlck der Gemarkung Wormlage Flur 3 Flurstuumlck 138 Landwirtschaftsflaumlche 12645 m2 Flur 5 Flurstuumlck 15 Verkehrsflaumlche Landwirtschaftsflaumlche 4440 m2 Flur 5 Flurstuumlck 34 Landwirtschaftsflaumlche 10544 m2 Flur 5 Flurstuumlck 35 Landwirtschaftsflaumlche 9411 m2 Flur 5 Flurstuumlck 313 Landwirtschaftsflaumlche Waldflaumlche 6324 m2 Flur 5 Flurstuumlck 314 Landwirtschaftsflaumlche 2459 m2 Flur 5 Flurstuumlck 218 Landwirtschaftsflaumlche 6940 m2 Flur 5 Flurstuumlck 255 Gebaumlude- und Freiflaumlche Landwirtshyschaftsflaumlche Muumlhlenweg 7 4650 m2 versteigert werden

Das Flurstuumlck 255 ist mit einem Wohnhaus einer Scheune und Nebengebaumlude bebaut Postalisch 01983 Groszligraumlschen OT Wormlage Muumlhlenweg 7 (Die Flurstuumlcke bilden ein Grundstuumlck ein Einzelerwerb von Flurstuumlcken ist nicht moumlglich)




Montag 2 Mai 2011 930 Uhr im Gerichtsgebaumlude 01968 Senftenberg Steindamm 8 Erdgeshyschoss Saal E01 das im Grundbuch von Koszligwig Blatt 77 einshygetragene Grundstuumlck der Gemarkung Koszligwig Flur 1 Flurshystuumlck 1452 Gebaumlude- und Freiflaumlche Landwirtschaftsflaumlche Kalkwitzer Straszlige 8 14464 m2 groszlig versteigert werden Bebauung Einfamilienhaus mit ausgebautem Dachgeschoss Werkstatt und Nebengebaumlude Belegen in 03226 Vetschau Ortsteil Koszligwig Kalkwitzer Straszlige 8





Mittwoch 4 Mai 2011 930 Uhr im Gerichtsgebaumlude 01968 Senftenberg Steindamm 8 Erdgeshyschoss Saal E01 das im Grundbuch von Neupetershain Blatt 509 eingetragene Grundstuumlck der Gemarkung Neupetershain Flur 2 Flurstuumlck 152 614 m2 groszlig versteigert werden Bebauung Einfamilienwohnhaus mit Garage leer stehend Bj

ca 1925 teilweise modernisiert Wfl ca 635 m2

postalisch 03103 Neupetershain Friedhofsweg 3




Amtsgericht Strausberg

Zwangsversteigerung Im Wege der Zwangsversteigerung sollen am

Dienstag 1 Maumlrz 2011 1030 Uhr im Gerichtsgebaumlude Klosterstraszlige 13 in 15344 Strausberg im Saal 1 die im Grundbuch von Ruumldersdorf Blatt 3587 eingetrashygenen Grundstuumlcke Bezeichnung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis lfd Nr 25 Gemarkung Ruumldersdorf Flur 8 Flurstuumlck 101 Geshy

baumlude- und Freiflaumlche Hemmoor-Ring 88 Groumlszlige 379 m2

lfd Nr 26 Gemarkung Ruumldersdorf Flur 8 Flurstuumlck 102 Geshybaumlude- und Freiflaumlche Hemmoor-Ring 89 Groumlszlige 379 m2


laut Gutachten unbebaute Grundstuumlcke saumlmtliche Grundstuumlcke sind nach BauGB und KAG voll erschlossen liegen im Gelshytungsbereich des Vorhaben- und Erschlieszligungsplanes (VE-Plan) Nr 06 bdquoWohnpark Herzfelder Straszlige Ruumldersdorfldquo und seiner Ershygaumlnzungen und Aumlnderungen Dezember 1994 in Kraft getreten dieser VE-Plan ist fuumlr die Bebaubarkeit planerische Vorgabe im allg Wohngebiet in vorgegebenen Baufeldern mit Baugrenzen beshybaubar die Grundstuumlcke liegen im Baufeld 2 (offene Bauweise nur Doppelhaumluser zulaumlssig Anzahl der Vollgeschosse I+ID GRZ max 035 GFZ max 05) der Wohnpark ist bisher nur zu 30 ausgelastet Lage Hemmoor-Ring 15562 Ruumldersdorf versteigert werden Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch am 24112008 eingetragen worden



Im Termin am 06042010 ist der Zuschlag versagt worden weil das abgegebene Meistgebot einschlieszliglich des Kapitalwertes der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte die Haumllfte des Grundstuumlckswertes nicht erreicht hat AZ 3 K 17709


Dienstag 22 Maumlrz 2011 900 Uhr im Gerichtsgebaumlude Klosterstraszlige 13 in 15344 Strausberg im Saal 1 das im Grundbuch von Klosterfelde Blatt 1937 eingeshytragene Grundstuumlck Bezeichnung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis lfd Nr 3 Gemarkung Klosterfelde Flur 7 Flurstuumlck 152 Geshy

baumlude- und Freiflaumlche Wohnen Landwirtschaftlishyches Gartenland Groumlszlige 4644 m2 und Flur 7 Flurshystuumlck 344 Westlich der Hauptstraszlige Gebaumlude- und Freiflaumlche Groumlszlige 1985 m2

laut Gutachten Grundstuumlck bebaut mit einem Ein- bzw Zweifamilienhaus massive Bauweise eingeshyschossig Satteldach voll unterkellert DG tlw ausgebaut Bj ca 1900 teilmodernisiert Wohnflaumlche ca 180 m2 tlw vermietet sowie einem Einkaufsmarkt (Discounter) massive Bauweise eingeshyschossig Flachdach nicht unterkellert Bj ca 1994 Nutzflaumlche ca 828 m2 vermietet Lage 16348 Wandlitz OT Klosterfelde Klosterfelder Hauptstr 27 versteigert werden Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch am 16122009 eingetragen worden

Der Verkehrswert wurde gemaumlszlig sect 74 a Absatz 5 ZVG festgesetzt auf 82600000 EUR AZ 3 K 58209


Montag 28 Maumlrz 2011 900 Uhr im Gerichtsgebaumlude Klosterstr 13 in 15344 Strausberg im Saal 2 das im Wohnungsgrundbuch von Joachimsthal Blatt 1449 einshygetragene Wohnungseigentum und Miteigentumsanteil Beshyzeichnung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis lfd Nr 1 12721000 Miteigentumsanteil an dem Grundstuumlck

Gemarkung Joachimsthal Flur 14 Flurstuumlck 933 Gebaumlude- und Freiflaumlche Wohnpark 5 a 5 b 5 c 6 a 6 b 6 c 7 a 7 b 7 c Groumlszlige 10411 m2

verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr 78 des Aufteilungsplanes gelegen im Obergeschoss links des Hauses 7 Eingang 3 nebst Keller lfd Nr 2zu 1 2372 Miteigentumsanteil an dem Grundstuumlck

Gemarkung Joachimsthal Flur 14 Flurstuumlck 934 Verkehrsflaumlche Wohnpark Groumlszlige 1410 m2

laut Gutachten vom 16082010 lfd Nr 1 Wohnungseigentum 4-Zimmer-Maisonette-Wohnung im Mehrfamilienhaus Baujahr Mitte der 1990er Jahre Wohnflaumlche ca 87 m2 im Wesentlichen instand gehalten Wohngeld 21300 EUR vermietet lfd Nr 2zu 1 2372 MEA Anteil an Straszligenverkehrsflaumlche Lage 16247 Joachimsthal Wohnpark 7 c (Templiner Straszlige) versteigert werden Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch am 07072010 eingetragen worden

Der Verkehrswert wurde gemaumlszlig sect 74 a Absatz 5 ZVG festgesetzt auf lfd Nr 1 5700000 EUR lfd Nr 2zu 1 1500 EUR AZ 3 K 23410


Montag 28 Maumlrz 2011 1030 Uhr im Gerichtsgebaumlude Klosterstr 13 in 15344 Strausberg im Saal 2 das im Grundbuch von Altlandsberg Blatt 1942 eingetragene Grundstuumlck Bezeichnung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis lfd Nr 1 Gemarkung Altlandsberg Flur 6 Flurstuumlck 359

Buchenstraszlige 6 Gebaumlude- und Freiflaumlche Groumlszlige 445 m2

laut Gutachten vom 17082010 bebaut mit Einfamilienhaus Baujahr ca 1997 Wohnflaumlche ca 145 m2 unterkellert ausgebautes Dachgeschoss erhoumlhter Inshystandhaltungsruumlckstau vermietet Lage 15345 Altlandsberg Buchenstraszlige 6 versteigert werden Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch am 14042010 eingetragen worden



Montag 28 Maumlrz 2011 1330 Uhr im Gerichtsgebaumlude Klosterstraszlige 13 in 15344 Strausberg im Saal 2 das im Grundbuch von Lindenberg Blatt 2569 eingeshytragene Grundstuumlck Bezeichnung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis lfd Nr 3 Gemarkung Lindenberg Flur 4 Flurstuumlck 975

Landwirtschaftsflaumlche Steinstraszlige Groumlszlige 4234 m2

laut Gutachten vom 20102010 zum Teil Bauland (ca 473 m2) und zum Teil Landwirtschaftsflaumlche (Rest) Lage 16356 Ahrensfelde (OT Lindenberg) Steinstraszlige (keine Hausnummer vergeben) versteigert werden Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch am 06052010 eingetragen worden




Dienstag 29 Maumlrz 2011 900 Uhr im Gerichtsgebaumlude Klosterstraszlige 13 in 15344 Strausberg im Saal 1 das im Grundbuch von Falkenberg Blatt 1613 eingetrashygene Grundstuumlck Bezeichnung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis lfd Nr 1 Gemarkung FalkenbergMark Flur 8 Flurstuumlck 680

Gebaumlude- und Freiflaumlche Karl-Marx-Straszlige 6 Groumlshyszlige 961 m2

laut Gutachten bebaut mit Einfamilienhaus Massivbau Bj nach 1900 voll unterkellert KG Heizungsraum Waschraum Lager-raumlume EG Treppenhaus Veranda Flur WC Kuumlche 3 Wohnshyraumlume OG Treppenhaus Veranda Flur WC Bad 3 Wohnraumlushyme Kammer Spitzboden nicht ausgebaut nach 2001 diverse SanierungModernisierung geschaumltzte Wohnflaumlche ca 165 m2

Lage Karl-Marx-Str 6 16259 Falkenberg versteigert werden Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch am 24062010 eingetragen worden



Donnerstag 31 Maumlrz 2011 900 Uhr im Gerichtsgebaumlude Strausberg Klosterstr 13 Saal 2 die im Grundbuch von Ruumldersdorf Blatt 3587 eingetragenen Grundshystuumlcke Bezeichnung gemaumlszlig Bestandsverzeichnis lfd Nr 15 Gemarkung Ruumldersdorf Flur 8 Flurstuumlck 89 Geshy











laut Gutachten unbebaute Grundstuumlcke nach BauGB und KAG voll erschlosshysen im Geltungsbereich des Vorhaben- und Erschlieszligungsshyplanes (VE-Plan) Nr 6 bdquoWohnpark Herzfelder Straszlige Ruumldersshydorfldquo und seiner Ergaumlnzungen und Aumlnderungen dieser VE-Plan ist fuumlr die Bebaubarkeit planerische Vorgabe in vorgegebenen Baufeldern mit Baugrenzen bebaubar (Flurstuumlck 93 nur Einzelshyhaumluser zulaumlssig Flurstuumlcke 89 90 92 94 95 96 97 98 99 nur Doppelhaumluser zulaumlssig) Lage 15562 Ruumldersdorf Hemmoor-Ring 5 6 u a Flstk versteigert werden Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte Grundbuch am 24112008 eingetragen worden

Der Verkehrswert wurde gemaumlszlig sect 74 a Absatz 5 ZVG wie folgt festgesetzt Flurstuumlck 89 1300000 EUR Flurstuumlck 90 1300000 EUR Flurstuumlck 92 1300000 EUR Flurstuumlck 93 3000000 EUR Flurstuumlck 94 1500000 EUR Flurstuumlck 95 1500000 EUR Flurstuumlck 96 1300000 EUR Flurstuumlck 97 1300000 EUR Flurstuumlck 98 1300000 EUR Flurstuumlck 99 1300000 EUR



Donnerstag 31 Maumlrz 2011 1200 Uhr im Gerichtsgebaumlude Klosterstraszlige 13 in 15344 Strausberg im Saal 2 die im Grundbuch von Bad Freienwalde Blatt 3355 einshygetragenen Grundstuumlcke Bezeichnung gemaumlszlig Bestandsverzeichshynis lfd Nr 1 Gemarkung Bad Freienwalde Flur 15 Flurstuumlck 339

Gebaumlude- und Freiflaumlche August-Heese-Straszlige Groumlshyszlige 486 m2

lfd Nr 2 Gemarkung Bad Freienwalde Flur 15 Flurstuumlck 338 Erholungsflaumlche August-Heese-Straszlige Groumlszlige 74 m2

laut Gutachten Flurstuumlck 339 bebaut (in 2 Reihe) mit einem Doppelhaus in Massivbauweise Baujahr ca 1930 unterkellert 2-geschossig ausgebautes Dachgeschoss ca 184 m2 Wohnflaumlche (je 92 m2) z T vermietet Flurstuumlck 338 Arrondierungsflaumlche Lage August-Heese-Str 4 u a 16259 Bad Freienwalde versteigert werden



Der Verkehrswert wurde gemaumlszlig sect 74 a Absatz 5 ZVG festgesetzt fuumlr das Flurstuumlck 339 auf 10000000 EUR fuumlr das Flurstuumlck 338 auf 37000 EUR AZ 3 K 40509


Bekanntmachung der Unguumlltigkeitserklaumlrung von Dienstsiegeln des ehemaligen Polizeishy

praumlsidiums Potsdam

Mit Wirkung vom 01012011 wurden die nachstehend beshyschriebenen Dienstsiegel des Polizeipraumlsidiums Potsdam fuumlr unshyguumlltig erklaumlrt

Dienstsiegel Farbdruckstempel (Gummistempel) Durchmesser 35 und 20 mm

Inschrift In der Mitte Landeswappen Brandenburg auf einem zwoumllfzackigen Stern der obere Halbkreis enthaumllt das Wort bdquoPolizeishypraumlsidiumldquo Der unter Halbkreis enthaumllt das Wort bdquoPotsshydamldquo

Nummerierung Durchmesser 35 cm - 1 bis 59 fortlaufend Durchmesser 20 cm - 1 bis 63 fortlaufend

Praumlgesiegel Durchmesser 35 cm - 1 bis 9 fortlaufend

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

Ministerium der Finanzen

Im Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg ist zum naumlchstmoumlglichen Zeitpunkt die Position

der Leiterindes Leiters der Abteilung 2 (Haushalt)

- Ministerialdirigentin BesGr B 5 BBesO shy

zu besetzen

Aufgaben

Leitung der Abteilung 2 mit den Fachaufgaben

- Haushalts- und Finanzplanung Mittelfristige Finanzplashynung Steuerschaumltzungen Aufstellung und Ausfuumlhrung des Gesamthaushalts Vollzugscontrolling Haushaltsrechnung Haushaltsrecht Finanzstatistik Grundsatzfragen Public Private Partnership (PPP) Versorgungsruumlcklagen

- Bund-Laumlnder-Finanzbeziehungen Bundesrat Finanzminisshyterkonferenz EU-Angelegenheiten

- Aufstellung und Durchfuumlhrung des Landeshaushalts - Kommunaler Finanzausgleich und Kommunalfinanzen - Liquiditaumlts- und Schuldenmanagement Landesschuldenvershy

waltung Haushalts- Kassen- und Rechnungswesen Autoshymationsangelegenheiten im Haushalts- und Kassenwesen

- Einfuumlhrung und Betrieb des neuen Rechnungswesens und der Kosten- und Leistungsrechnung (Neues Finanzmanageshyment - NFM)

Anforderungen

- Befaumlhigung fuumlr die Laufbahn des houmlheren allgemeinen Vershywaltungsdienstes oder vergleichbare Verwaltungserfahrung auf der Grundlage einer abgeschlossenen wissenschaftshylichen Hochschulausbildung

- mehrjaumlhrige Fuumlhrungs- sowie Berufserfahrung als Leiterin Leiter einer Organisationseinheit in einer obersten undoder in einer nachgeordneten Bundes- oder Landesbehoumlrde sind erforderlich

- ausgepraumlgte Fachkenntnisse im Bereich Haushalts- und Fishynanzplanung nachgewiesen durch entsprechende langjaumlhrishyge Verwaltungserfahrung sowie Kenntnisse in den aufgashybenbezogenen einschlaumlgigen Rechtsgebieten werden vorshyausgesetzt

- Faumlhigkeit zukunftsorientierte und strategisch begruumlndete Loumlsungen vorzubereiten entsprechende Entscheidungen zu treffen durchzusetzen und fuumlr ihre Akzeptanz zu sorgen

- Erfahrungen in der Begleitung von Reform- Verwaltungsmoshydernisierungsprozessen sowie in der Zusammenarbeit mit vershywaltungsinternen und politischen Gremien sind wuumlnschensshywert

Von der Bewerberindem Bewerber wird die Faumlhigkeit zu anashylytischem und konzeptionellem Denken zur motivierenden Mitshyarbeiterfuumlhrung und zur Konfliktbewaumlltigung erwartet Vorausshygesetzt werden ferner hohe persoumlnliche Belastbarkeit Verhandshylungsgeschick und ein ausgepraumlgtes Kooperationsvermoumlgen


Die Ausschreibung richtet sich an Beamtinnen und Beamte der BesGr A 16R 2 oder houmlher oder vergleichbare Beschaumlftigte

Bewertung der Stelle

Die Stelle ist nach BesGr B 5 Bundesbesoldungsordnung bewertet

Einer Beamtineinem Beamten dieder nicht bereits nach Beshysoldungsgruppe B 5 BBesO besoldet wird wird das Amt gemaumlszlig sect 4 Absatz 2 Buchstabe b Beamtenstatusgesetz in Verbindung mit sect 120 Landesbeamtengesetz unter Fortdauer des Beamtenshyverhaumlltnisses auf Lebenszeit zunaumlchst im Beamtenverhaumlltnis auf Probe uumlbertragen Die Probezeit betraumlgt zwei Jahre

Das Beschaumlftigungsverhaumlltnis einer Bewerberineines Bewershybers dieder die beamtenrechtlichen Voraussetzungen fuumlr eine Berufung in das Beamtenverhaumlltnis auf Probe nicht erfuumlllt und bislang nicht in einem unbefristeten Beschaumlftigungsverhaumlltnis zum Land Brandenburg steht wird in entsprechender Anwenshydung des sect 31 des Tarifvertrages fuumlr den oumlffentlichen Dienst der Laumlnder (TV-L) in Verbindung mit sect 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zunaumlchst fuumlr die Dauer von zwei Jahren befristet Es wird ein auszligertarifliches Entshygelt in Houmlhe der Besoldung einer Beamtineines Beamten des Landes Brandenburg dieder ein Amt der Besoldungsgruppe B 5 bekleidet vereinbart Bei Bewaumlhrung wird das Beschaumlftigungsshyverhaumlltnis nach Ablauf von zwei Jahren unbefristet fortgesetzt

Eine Bewerberinein Bewerber dieder die beamtenrechtlichen Voraussetzungen fuumlr eine Berufung in das Beamtenverhaumlltnis auf Probe nicht erfuumlllt und bislang in einem unbefristeten Beshyschaumlftigungsverhaumlltnis zum Land Brandenburg steht erhaumllt in entsprechender Anwendung des sect 31 des Tarifvertrages fuumlr den oumlffentlichen Dienst der Laumlnder (TV-L) eine auszligertarifliche Zushylage Diese bemisst sich als Differenz zwischen dem bisherigen Entgelt und der Besoldung einer Beamtineines Beamten des Landes Brandenburg dieder ein Amt der Besoldungsgruppe B 5 bekleidet Bei Bewaumlhrung wird die Fuumlhrungsposition nach Abshylauf von zwei Jahren auf Dauer unbefristet uumlbertragen und ein ihr entsprechendes auszligertarifliches Entgelt vereinbart

Das Ministerium der Finanzen ist bestrebt den Frauenanteil im houmlheren Dienst zu erhoumlhen daher sollten sich insbesondere Frauen von der Ausschreibung angesprochen fuumlhlen

Bei gleicher Eignung und Befaumlhigung werden Bewerbungen von Schwerbehinderten bevorzugt beruumlcksichtigt

Die Taumltigkeit ist grundsaumltzlich auch fuumlr Teilzeitbeschaumlftigte geshyeignet Gehen entsprechende Bewerbungen ein wird gepruumlft ob den Teilzeitwuumlnschen im Rahmen der dienstlichen Moumlglichkeishyten (insbesondere Anforderung der Stelle gewuumlnschte Gestalshytung der Teilzeit) entsprochen werden kann

Bewerbungen sind mit den uumlblichen Bewerbungsunterlagen und gegebenenfalls einer Einverstaumlndniserklaumlrung zur Einsichtnahshyme in die Personalakten bis zum 22 Februar 2011 unter dem KennwortAL 2 -141P 1406 - 00311 zu richten an das

Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg

Referat 14 Heinrich-Mann-Allee 107

14473 Potsdam

Landkreis Oder-Spree

Die Rettungsdienst im Landkreis Oder-Spree GmbH mit Sitz in 15848 Beeskow nimmt seit dem 01012011 die Aufgaben des Rettungsdienstes im gesamten Kreisgebiet wahr Die GmbH beschaumlftigt etwa 190 Mitarbeiter

Fuumlr die Leitung der Rettungsdienst im Landkreis Oder-Spree GmbH suchen wir zum 15April 2011 einen engagierten

Geschaumlftsfuumlhrer (mw)

Es ist beabsichtigt den Geschaumlftsfuumlhrer (mw) fuumlr die Dauer von 5 Jahren zu bestellen Es besteht die Moumlglichkeit einer wiedershyholten Bestellung

Ihre Aufgabe

Sie leiten eigenstaumlndig die Geschaumlfte der Gesellschaft und orgashynisieren den Rettungsdienst unter Beachtung des Brandenburgishyschen Rettungsdienstgesetzes und des Gesellschaftsvertrages Sie fuumlhren den Rettungsdienst nach kaufmaumlnnischen Grundsaumltshyzen und haben die Verantwortung uumlber die Beschaumlftigten der Geshysellschaft Sie vertreten die Gesellschaft nach innen und auszligen

Ihr Anforderungsprofil

Fuumlr diese Position verfuumlgen Sie uumlber ein erfolgreich abgeschlosshysenes Studium und mehrere Jahre Berufserfahrung in kaufmaumlnshynischen und juristischen Taumltigkeitsfeldern Sie haben bereits Fuumlhrungs- bzw Managementerfahrung gesammelt Von Vorteil ist es wenn Sie gute Kenntnisse der Belange des Rettungsdiensshytes mitbringen Daruumlber hinaus denken Sie unternehmerisch und sind kommunikationsstark Durchsetzungsstaumlrke guter Umgang mit Menschen Organisationsvermoumlgen und Teamgeist runden Ihr Profil ab

Haben wir Ihr Interesse geweckt

Dann schicken Sie uns bitte Ihre aussagekraumlftigen Bewerbungsshyunterlagen mit Angabe Ihrer Gehaltsvorstellung bis zum 25022011 - vorzugsweise per E-Mail Kosten die im Zusammenhang mit der Bewerbung entstehen werden nicht erstattet

Landkreis Oder-Spree Dezernent Finanzen Ordnung und Innenverwaltung Herrn Michael Buhrke Breitscheidstraszlige 7 15848 Beeskow Email rdpersonall-osde



Glaumlubigeraufrufe

Der Verein Bridgeclub Potsdam e V - ohne Anschrift - ist am 28042009 aufgeloumlst worden Die Glaumlubiger werden aufgefordert ihre Anspruumlche gegen den Verein bis zum Jahrestag der Veroumlffentlichung dieses Aufrufs bei nachstehend genannten Liquidatoren anzumelden

Helmut Bloemen Stechlinweg 9 14469 Potsdam Dietmar Korb Hohenzollerndamm 20 10717 Berlin Maria Calder Saumlchsische Str 21 10707 Berlin

Der Freizeitsportverein VC Britz 94 eV noch eingetragen beim Amtsgericht Eberswalde unter Vereinsregisternummer 3 VR 402 ist am 30012011 durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgeloumlst worden Die Glaumlubiger werden aufgefordert ihre Anshyspruumlche gegen den Verein bis zum 30012012 bei nachstehend genanntem Liquidator anzumelden

Horst Miseler Ringstr 03 16230 Britz

236


Amtsblatt fuumlr Brandenburg ndash Nr 5 vom 9 Februar 2011

Herausgeber Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg Anschrift 14473 Potsdam Heinrich-Mann-Allee 107 Telefon 0331 866-0 Der Bezugspreis betraumlgt jaumlhrlich 5624 EUR (zzgl Versandkosten + Portokosten) Die Einzelpreise enthalten keine Mehrwertsteuer Die Einweisung kann jederzeit erfolgen

Die Berechnung erfolgt im Namen und fuumlr Rechnung des Ministeriums der Justiz des Landes Brandenburg Die Kuumlndigung ist nur zum Ende eines Bezugsjahres zulaumlssig sie muss bis spaumltestens 3 Monate vor Ablauf des Bezugsjahres dem Verlag zugegangen sein

Die Lieferung dieses Blattes erfolgt durch die Post Reklamationen bei Nichtzustellung Neu- bzw Abbestellungen Aumlnderungswuumlnsche und sonstige Anforderungen sind an die Brandenburgische Universitaumltsdruckerei und Verlagsgesellschaft Potsdam mbH zu richten

Herstellung Verlag und Vertrieb Brandenburgische Universitaumltsdruckerei und Verlagsgesellschaft Potsdam mbH Golm Karl-Liebknecht-Straszlige 24 - 25 Haus 2 14476 Potsdam Telefon 0331 5689-0

Das Amtsblatt fuumlr Brandenburg ist im Internet abrufbar unter wwwlandesrechtbrandenburgde (Veroumlffentlichungsblaumltter [ab 2000]) seit 1 Januar 2007 auch mit saumlmtlichen Bekanntmachungen (auszliger Insolvenzsachen) und Ausschreibungen

Inhalt



BEKANNTMACHUNGEN DER KOumlRPERSCHAFTEN ANSTALTEN UND STIFTUNGEN DES OumlFFENTLICHEN RECHTS






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Inhalt Seite



Ausschreibung von Sendezeiten fuumlr die UKW-Houmlrfunkfrequenzen 884 und 907 MHz in Berlin 212


Bekanntmachung des Wahlergebnisses fuumlr die Sozialwahl 2011 214


Zwangsversteigerungssachen 216


Bekanntmachung der Unguumlltigkeitserklaumlrung von Dienstsiegeln des ehemaligen Polizeipraumlsidiums Potsdam 233

STELLENAUSSCHREIBUNGEN 233


Glaumlubigeraufrufe 235





GRW - (GRW-I)
















2 ABl L 154 vom 2162003 S 1








































dargestellt werden





































































7 Verfahren













































211 Aquakultur


















212 Binnenfischerei










































217 Pilotprojekte































































Gesamtausgaben



Gesamtausgaben


2112 bis zu 100 bis zu 100




























7 Verfahren

71 Antragsverfahren





















8 Geltungsdauer



Anlage

Pflegeplan A








Pflegeplan B













Vom 8 Februar 2011







Rechtsgrundlagen









OT Alt Zeschdorf


Vom 8 Februar 2011









Rechtsgrundlagen










Vom 8 Februar 2011











Vom 12 Januar 2011









Rechtsgrundlagen










Vom 8 Februar 2011













Vom 25 Januar 2011





Rechtsgrundlagen






in Berlin










































8 Musikfarbe


9 Wortprogramm















Vom 24 Januar 2011




LfdNr


Anschrift

















A Mitglieder



LfdNr


Anschrift






LfdNr


Anschrift











Anschrift















B Stellvertreter



LfdNr


Anschrift

















LfdNr


Anschrift



3 Schramm Wolfgang

























































3 7180000 4 3600000 5 3600000 6 3100000 7 3600000 8 3600000 9 3570000 10 5800000 11 6490000 12 5890000 13 5130000 14 3740000 15 4040000 16 4040000 17 4040000 18 4000000 19 4020000 20 3700000 21 4030000 22 4130000 23 4100000 24 4090000 25 4090000 26 4090000 27 4090000 28 7240000 29 7150000 30 3540000 33 3940000 35 3530000



Amtsgericht Cottbus











































































1431 m2




































versteigert werden







versteigert werden









versteigert werden


























versteigert werden














versteigert werden















versteigert werden







versteigert werden






versteigert werden













versteigert werden

































zum Dorfe























Pfingstberg 6





















versteigert werden






















Gartenland












Am Klappgraben




10000000 EUR


















Nothorststr 4


versteigert werden



Amtsgericht Potsdam
























Blatt 1000shyAnteil


Werte in EUR



Pkw-Stellplatz Nr 4


versteigert werden














raum 911 m2
































































































zu besetzen

Aufgaben







Anforderungen




















14473 Potsdam






Ihre Aufgabe









Glaumlubigeraufrufe





236








Inhalt









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GRW - (GRW-I)
















2 ABl L 154 vom 2162003 S 1








































dargestellt werden





































































7 Verfahren













































211 Aquakultur


















212 Binnenfischerei










































217 Pilotprojekte































































Gesamtausgaben



Gesamtausgaben


2112 bis zu 100 bis zu 100




























7 Verfahren

71 Antragsverfahren





















8 Geltungsdauer



Anlage

Pflegeplan A








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Vom 8 Februar 2011







Rechtsgrundlagen









OT Alt Zeschdorf


Vom 8 Februar 2011









Rechtsgrundlagen










Vom 8 Februar 2011











Vom 12 Januar 2011









Rechtsgrundlagen










Vom 8 Februar 2011













Vom 25 Januar 2011





Rechtsgrundlagen






in Berlin










































8 Musikfarbe


9 Wortprogramm















Vom 24 Januar 2011




LfdNr


Anschrift

















A Mitglieder



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Anschrift






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Anschrift











Anschrift















B Stellvertreter



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Anschrift

















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Anschrift



3 Schramm Wolfgang

























































3 7180000 4 3600000 5 3600000 6 3100000 7 3600000 8 3600000 9 3570000 10 5800000 11 6490000 12 5890000 13 5130000 14 3740000 15 4040000 16 4040000 17 4040000 18 4000000 19 4020000 20 3700000 21 4030000 22 4130000 23 4100000 24 4090000 25 4090000 26 4090000 27 4090000 28 7240000 29 7150000 30 3540000 33 3940000 35 3530000



Amtsgericht Cottbus











































































1431 m2




































versteigert werden







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versteigert werden






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zum Dorfe























Pfingstberg 6





















versteigert werden






















Gartenland












Am Klappgraben




10000000 EUR


















Nothorststr 4


versteigert werden



Amtsgericht Potsdam
























Blatt 1000shyAnteil


Werte in EUR



Pkw-Stellplatz Nr 4


versteigert werden














raum 911 m2
































































































zu besetzen

Aufgaben







Anforderungen




















14473 Potsdam






Ihre Aufgabe









Glaumlubigeraufrufe





236








Inhalt

















































dargestellt werden





































































7 Verfahren













































211 Aquakultur


















212 Binnenfischerei










































217 Pilotprojekte































































Gesamtausgaben



Gesamtausgaben


2112 bis zu 100 bis zu 100




























7 Verfahren

71 Antragsverfahren





















8 Geltungsdauer



Anlage

Pflegeplan A








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Vom 8 Februar 2011







Rechtsgrundlagen









OT Alt Zeschdorf


Vom 8 Februar 2011









Rechtsgrundlagen










Vom 8 Februar 2011











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Rechtsgrundlagen










Vom 8 Februar 2011













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9 Wortprogramm















Vom 24 Januar 2011




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A Mitglieder



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Anschrift






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Anschrift











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B Stellvertreter



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Anschrift

















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Anschrift



3 Schramm Wolfgang

























































3 7180000 4 3600000 5 3600000 6 3100000 7 3600000 8 3600000 9 3570000 10 5800000 11 6490000 12 5890000 13 5130000 14 3740000 15 4040000 16 4040000 17 4040000 18 4000000 19 4020000 20 3700000 21 4030000 22 4130000 23 4100000 24 4090000 25 4090000 26 4090000 27 4090000 28 7240000 29 7150000 30 3540000 33 3940000 35 3530000



Amtsgericht Cottbus











































































1431 m2




































versteigert werden







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zum Dorfe























Pfingstberg 6





















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Gartenland












Am Klappgraben




10000000 EUR


















Nothorststr 4


versteigert werden



Amtsgericht Potsdam
























Blatt 1000shyAnteil


Werte in EUR



Pkw-Stellplatz Nr 4


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raum 911 m2
































































































zu besetzen

Aufgaben







Anforderungen




















14473 Potsdam






Ihre Aufgabe









Glaumlubigeraufrufe





236








Inhalt






























































7 Verfahren













































211 Aquakultur


















212 Binnenfischerei










































217 Pilotprojekte































































Gesamtausgaben



Gesamtausgaben


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7 Verfahren

71 Antragsverfahren





















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Anlage

Pflegeplan A








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Vom 8 Februar 2011







Rechtsgrundlagen









OT Alt Zeschdorf


Vom 8 Februar 2011









Rechtsgrundlagen










Vom 8 Februar 2011











Vom 12 Januar 2011









Rechtsgrundlagen










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Rechtsgrundlagen






in Berlin










































8 Musikfarbe


9 Wortprogramm















Vom 24 Januar 2011




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Anschrift

















A Mitglieder



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Anschrift






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B Stellvertreter



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Anschrift

















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Anschrift



3 Schramm Wolfgang

























































3 7180000 4 3600000 5 3600000 6 3100000 7 3600000 8 3600000 9 3570000 10 5800000 11 6490000 12 5890000 13 5130000 14 3740000 15 4040000 16 4040000 17 4040000 18 4000000 19 4020000 20 3700000 21 4030000 22 4130000 23 4100000 24 4090000 25 4090000 26 4090000 27 4090000 28 7240000 29 7150000 30 3540000 33 3940000 35 3530000



Amtsgericht Cottbus











































































1431 m2




































versteigert werden







versteigert werden









versteigert werden


























versteigert werden














versteigert werden















versteigert werden







versteigert werden






versteigert werden













versteigert werden

































zum Dorfe























Pfingstberg 6





















versteigert werden






















Gartenland












Am Klappgraben




10000000 EUR


















Nothorststr 4


versteigert werden



Amtsgericht Potsdam
























Blatt 1000shyAnteil


Werte in EUR



Pkw-Stellplatz Nr 4


versteigert werden














raum 911 m2
































































































zu besetzen

Aufgaben







Anforderungen




















14473 Potsdam






Ihre Aufgabe









Glaumlubigeraufrufe





236








Inhalt







































211 Aquakultur


















212 Binnenfischerei










































217 Pilotprojekte































































Gesamtausgaben



Gesamtausgaben


2112 bis zu 100 bis zu 100




























7 Verfahren

71 Antragsverfahren





















8 Geltungsdauer



Anlage

Pflegeplan A








Pflegeplan B













Vom 8 Februar 2011







Rechtsgrundlagen









OT Alt Zeschdorf


Vom 8 Februar 2011









Rechtsgrundlagen










Vom 8 Februar 2011











Vom 12 Januar 2011









Rechtsgrundlagen










Vom 8 Februar 2011













Vom 25 Januar 2011





Rechtsgrundlagen






in Berlin










































8 Musikfarbe


9 Wortprogramm















Vom 24 Januar 2011




LfdNr


Anschrift

















A Mitglieder



LfdNr


Anschrift






LfdNr


Anschrift











Anschrift















B Stellvertreter



LfdNr


Anschrift

















LfdNr


Anschrift



3 Schramm Wolfgang

























































3 7180000 4 3600000 5 3600000 6 3100000 7 3600000 8 3600000 9 3570000 10 5800000 11 6490000 12 5890000 13 5130000 14 3740000 15 4040000 16 4040000 17 4040000 18 4000000 19 4020000 20 3700000 21 4030000 22 4130000 23 4100000 24 4090000 25 4090000 26 4090000 27 4090000 28 7240000 29 7150000 30 3540000 33 3940000 35 3530000



Amtsgericht Cottbus











































































1431 m2




































versteigert werden







versteigert werden









versteigert werden


























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versteigert werden















versteigert werden







versteigert werden






versteigert werden













versteigert werden

































zum Dorfe























Pfingstberg 6





















versteigert werden






















Gartenland












Am Klappgraben




10000000 EUR


















Nothorststr 4


versteigert werden



Amtsgericht Potsdam
























Blatt 1000shyAnteil


Werte in EUR



Pkw-Stellplatz Nr 4


versteigert werden














raum 911 m2
































































































zu besetzen

Aufgaben







Anforderungen




















14473 Potsdam






Ihre Aufgabe









Glaumlubigeraufrufe





236








Inhalt











212 Binnenfischerei










































217 Pilotprojekte































































Gesamtausgaben



Gesamtausgaben


2112 bis zu 100 bis zu 100




























7 Verfahren

71 Antragsverfahren





















8 Geltungsdauer



Anlage

Pflegeplan A








Pflegeplan B













Vom 8 Februar 2011







Rechtsgrundlagen









OT Alt Zeschdorf


Vom 8 Februar 2011









Rechtsgrundlagen










Vom 8 Februar 2011











Vom 12 Januar 2011









Rechtsgrundlagen










Vom 8 Februar 2011













Vom 25 Januar 2011





Rechtsgrundlagen






in Berlin










































8 Musikfarbe


9 Wortprogramm















Vom 24 Januar 2011




LfdNr


Anschrift

















A Mitglieder



LfdNr


Anschrift






LfdNr


Anschrift











Anschrift















B Stellvertreter



LfdNr


Anschrift

















LfdNr


Anschrift



3 Schramm Wolfgang

























































3 7180000 4 3600000 5 3600000 6 3100000 7 3600000 8 3600000 9 3570000 10 5800000 11 6490000 12 5890000 13 5130000 14 3740000 15 4040000 16 4040000 17 4040000 18 4000000 19 4020000 20 3700000 21 4030000 22 4130000 23 4100000 24 4090000 25 4090000 26 4090000 27 4090000 28 7240000 29 7150000 30 3540000 33 3940000 35 3530000



Amtsgericht Cottbus











































































1431 m2




































versteigert werden







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versteigert werden






versteigert werden













versteigert werden

































zum Dorfe























Pfingstberg 6





















versteigert werden






















Gartenland












Am Klappgraben




10000000 EUR


















Nothorststr 4


versteigert werden



Amtsgericht Potsdam
























Blatt 1000shyAnteil


Werte in EUR



Pkw-Stellplatz Nr 4


versteigert werden














raum 911 m2
































































































zu besetzen

Aufgaben







Anforderungen




















14473 Potsdam






Ihre Aufgabe









Glaumlubigeraufrufe





236








Inhalt







































































Gesamtausgaben



Gesamtausgaben


2112 bis zu 100 bis zu 100




























7 Verfahren

71 Antragsverfahren





















8 Geltungsdauer



Anlage

Pflegeplan A








Pflegeplan B













Vom 8 Februar 2011







Rechtsgrundlagen









OT Alt Zeschdorf


Vom 8 Februar 2011









Rechtsgrundlagen










Vom 8 Februar 2011











Vom 12 Januar 2011









Rechtsgrundlagen










Vom 8 Februar 2011













Vom 25 Januar 2011





Rechtsgrundlagen






in Berlin










































8 Musikfarbe


9 Wortprogramm















Vom 24 Januar 2011




LfdNr


Anschrift

















A Mitglieder



LfdNr


Anschrift






LfdNr


Anschrift











Anschrift















B Stellvertreter



LfdNr


Anschrift

















LfdNr


Anschrift



3 Schramm Wolfgang

























































3 7180000 4 3600000 5 3600000 6 3100000 7 3600000 8 3600000 9 3570000 10 5800000 11 6490000 12 5890000 13 5130000 14 3740000 15 4040000 16 4040000 17 4040000 18 4000000 19 4020000 20 3700000 21 4030000 22 4130000 23 4100000 24 4090000 25 4090000 26 4090000 27 4090000 28 7240000 29 7150000 30 3540000 33 3940000 35 3530000



Amtsgericht Cottbus











































































1431 m2




































versteigert werden







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versteigert werden

































zum Dorfe























Pfingstberg 6





















versteigert werden






















Gartenland












Am Klappgraben




10000000 EUR


















Nothorststr 4


versteigert werden



Amtsgericht Potsdam
























Blatt 1000shyAnteil


Werte in EUR



Pkw-Stellplatz Nr 4


versteigert werden














raum 911 m2
































































































zu besetzen

Aufgaben







Anforderungen




















14473 Potsdam






Ihre Aufgabe









Glaumlubigeraufrufe





236








Inhalt






















7 Verfahren

71 Antragsverfahren





















8 Geltungsdauer



Anlage

Pflegeplan A








Pflegeplan B













Vom 8 Februar 2011







Rechtsgrundlagen









OT Alt Zeschdorf


Vom 8 Februar 2011









Rechtsgrundlagen










Vom 8 Februar 2011











Vom 12 Januar 2011









Rechtsgrundlagen










Vom 8 Februar 2011













Vom 25 Januar 2011





Rechtsgrundlagen






in Berlin










































8 Musikfarbe


9 Wortprogramm















Vom 24 Januar 2011




LfdNr


Anschrift

















A Mitglieder



LfdNr


Anschrift






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Anschrift











Anschrift















B Stellvertreter



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Anschrift

















LfdNr


Anschrift



3 Schramm Wolfgang

























































3 7180000 4 3600000 5 3600000 6 3100000 7 3600000 8 3600000 9 3570000 10 5800000 11 6490000 12 5890000 13 5130000 14 3740000 15 4040000 16 4040000 17 4040000 18 4000000 19 4020000 20 3700000 21 4030000 22 4130000 23 4100000 24 4090000 25 4090000 26 4090000 27 4090000 28 7240000 29 7150000 30 3540000 33 3940000 35 3530000



Amtsgericht Cottbus











































































1431 m2




































versteigert werden







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versteigert werden

































zum Dorfe























Pfingstberg 6





















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Gartenland












Am Klappgraben




10000000 EUR


















Nothorststr 4


versteigert werden



Amtsgericht Potsdam
























Blatt 1000shyAnteil


Werte in EUR



Pkw-Stellplatz Nr 4


versteigert werden














raum 911 m2
































































































zu besetzen

Aufgaben







Anforderungen




















14473 Potsdam






Ihre Aufgabe









Glaumlubigeraufrufe





236








Inhalt
















8 Geltungsdauer



Anlage

Pflegeplan A








Pflegeplan B













Vom 8 Februar 2011







Rechtsgrundlagen









OT Alt Zeschdorf


Vom 8 Februar 2011









Rechtsgrundlagen










Vom 8 Februar 2011











Vom 12 Januar 2011









Rechtsgrundlagen










Vom 8 Februar 2011













Vom 25 Januar 2011





Rechtsgrundlagen






in Berlin










































8 Musikfarbe


9 Wortprogramm















Vom 24 Januar 2011




LfdNr


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A Mitglieder



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Anschrift











Anschrift















B Stellvertreter



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Anschrift

















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3 Schramm Wolfgang

























































3 7180000 4 3600000 5 3600000 6 3100000 7 3600000 8 3600000 9 3570000 10 5800000 11 6490000 12 5890000 13 5130000 14 3740000 15 4040000 16 4040000 17 4040000 18 4000000 19 4020000 20 3700000 21 4030000 22 4130000 23 4100000 24 4090000 25 4090000 26 4090000 27 4090000 28 7240000 29 7150000 30 3540000 33 3940000 35 3530000



Amtsgericht Cottbus











































































1431 m2




































versteigert werden







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versteigert werden













versteigert werden

































zum Dorfe























Pfingstberg 6





















versteigert werden






















Gartenland












Am Klappgraben




10000000 EUR


















Nothorststr 4


versteigert werden



Amtsgericht Potsdam
























Blatt 1000shyAnteil


Werte in EUR



Pkw-Stellplatz Nr 4


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raum 911 m2
































































































zu besetzen

Aufgaben







Anforderungen




















14473 Potsdam






Ihre Aufgabe









Glaumlubigeraufrufe





236








Inhalt














Vom 8 Februar 2011







Rechtsgrundlagen









OT Alt Zeschdorf


Vom 8 Februar 2011









Rechtsgrundlagen










Vom 8 Februar 2011











Vom 12 Januar 2011









Rechtsgrundlagen










Vom 8 Februar 2011













Vom 25 Januar 2011





Rechtsgrundlagen






in Berlin










































8 Musikfarbe


9 Wortprogramm















Vom 24 Januar 2011




LfdNr


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A Mitglieder



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Anschrift






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Anschrift











Anschrift















B Stellvertreter



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Anschrift

















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Anschrift



3 Schramm Wolfgang

























































3 7180000 4 3600000 5 3600000 6 3100000 7 3600000 8 3600000 9 3570000 10 5800000 11 6490000 12 5890000 13 5130000 14 3740000 15 4040000 16 4040000 17 4040000 18 4000000 19 4020000 20 3700000 21 4030000 22 4130000 23 4100000 24 4090000 25 4090000 26 4090000 27 4090000 28 7240000 29 7150000 30 3540000 33 3940000 35 3530000



Amtsgericht Cottbus











































































1431 m2




































versteigert werden







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versteigert werden














versteigert werden















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versteigert werden













versteigert werden

































zum Dorfe























Pfingstberg 6





















versteigert werden






















Gartenland












Am Klappgraben




10000000 EUR


















Nothorststr 4


versteigert werden



Amtsgericht Potsdam
























Blatt 1000shyAnteil


Werte in EUR



Pkw-Stellplatz Nr 4


versteigert werden














raum 911 m2
































































































zu besetzen

Aufgaben







Anforderungen




















14473 Potsdam






Ihre Aufgabe









Glaumlubigeraufrufe





236








Inhalt












Rechtsgrundlagen










Vom 8 Februar 2011











Vom 12 Januar 2011









Rechtsgrundlagen










Vom 8 Februar 2011













Vom 25 Januar 2011





Rechtsgrundlagen






in Berlin










































8 Musikfarbe


9 Wortprogramm















Vom 24 Januar 2011




LfdNr


Anschrift

















A Mitglieder



LfdNr


Anschrift






LfdNr


Anschrift











Anschrift















B Stellvertreter



LfdNr


Anschrift

















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Anschrift



3 Schramm Wolfgang

























































3 7180000 4 3600000 5 3600000 6 3100000 7 3600000 8 3600000 9 3570000 10 5800000 11 6490000 12 5890000 13 5130000 14 3740000 15 4040000 16 4040000 17 4040000 18 4000000 19 4020000 20 3700000 21 4030000 22 4130000 23 4100000 24 4090000 25 4090000 26 4090000 27 4090000 28 7240000 29 7150000 30 3540000 33 3940000 35 3530000



Amtsgericht Cottbus











































































1431 m2




































versteigert werden







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zum Dorfe























Pfingstberg 6





















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Gartenland












Am Klappgraben




10000000 EUR


















Nothorststr 4


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Amtsgericht Potsdam
























Blatt 1000shyAnteil


Werte in EUR



Pkw-Stellplatz Nr 4


versteigert werden














raum 911 m2
































































































zu besetzen

Aufgaben







Anforderungen




















14473 Potsdam






Ihre Aufgabe









Glaumlubigeraufrufe





236








Inhalt












Rechtsgrundlagen










Vom 8 Februar 2011













Vom 25 Januar 2011





Rechtsgrundlagen






in Berlin










































8 Musikfarbe


9 Wortprogramm















Vom 24 Januar 2011




LfdNr


Anschrift

















A Mitglieder



LfdNr


Anschrift






LfdNr


Anschrift











Anschrift















B Stellvertreter



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Anschrift

















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3 Schramm Wolfgang

























































3 7180000 4 3600000 5 3600000 6 3100000 7 3600000 8 3600000 9 3570000 10 5800000 11 6490000 12 5890000 13 5130000 14 3740000 15 4040000 16 4040000 17 4040000 18 4000000 19 4020000 20 3700000 21 4030000 22 4130000 23 4100000 24 4090000 25 4090000 26 4090000 27 4090000 28 7240000 29 7150000 30 3540000 33 3940000 35 3530000



Amtsgericht Cottbus











































































1431 m2




































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zum Dorfe























Pfingstberg 6





















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Am Klappgraben




10000000 EUR


















Nothorststr 4


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Amtsgericht Potsdam
























Blatt 1000shyAnteil


Werte in EUR



Pkw-Stellplatz Nr 4


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raum 911 m2
































































































zu besetzen

Aufgaben







Anforderungen




















14473 Potsdam






Ihre Aufgabe









Glaumlubigeraufrufe





236








Inhalt















Vom 25 Januar 2011





Rechtsgrundlagen






in Berlin










































8 Musikfarbe


9 Wortprogramm















Vom 24 Januar 2011




LfdNr


Anschrift

















A Mitglieder



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Anschrift

















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3 Schramm Wolfgang

























































3 7180000 4 3600000 5 3600000 6 3100000 7 3600000 8 3600000 9 3570000 10 5800000 11 6490000 12 5890000 13 5130000 14 3740000 15 4040000 16 4040000 17 4040000 18 4000000 19 4020000 20 3700000 21 4030000 22 4130000 23 4100000 24 4090000 25 4090000 26 4090000 27 4090000 28 7240000 29 7150000 30 3540000 33 3940000 35 3530000



Amtsgericht Cottbus











































































1431 m2




































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zum Dorfe























Pfingstberg 6





















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Gartenland












Am Klappgraben




10000000 EUR


















Nothorststr 4


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Amtsgericht Potsdam
























Blatt 1000shyAnteil


Werte in EUR



Pkw-Stellplatz Nr 4


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raum 911 m2
































































































zu besetzen

Aufgaben







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14473 Potsdam






Ihre Aufgabe









Glaumlubigeraufrufe





236








Inhalt














in Berlin










































8 Musikfarbe


9 Wortprogramm















Vom 24 Januar 2011




LfdNr


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A Mitglieder



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B Stellvertreter



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3 Schramm Wolfgang

























































3 7180000 4 3600000 5 3600000 6 3100000 7 3600000 8 3600000 9 3570000 10 5800000 11 6490000 12 5890000 13 5130000 14 3740000 15 4040000 16 4040000 17 4040000 18 4000000 19 4020000 20 3700000 21 4030000 22 4130000 23 4100000 24 4090000 25 4090000 26 4090000 27 4090000 28 7240000 29 7150000 30 3540000 33 3940000 35 3530000



Amtsgericht Cottbus











































































1431 m2




































versteigert werden







versteigert werden









versteigert werden


























versteigert werden














versteigert werden















versteigert werden







versteigert werden






versteigert werden













versteigert werden

































zum Dorfe























Pfingstberg 6





















versteigert werden






















Gartenland












Am Klappgraben




10000000 EUR


















Nothorststr 4


versteigert werden



Amtsgericht Potsdam
























Blatt 1000shyAnteil


Werte in EUR



Pkw-Stellplatz Nr 4


versteigert werden














raum 911 m2
































































































zu besetzen

Aufgaben







Anforderungen




















14473 Potsdam






Ihre Aufgabe









Glaumlubigeraufrufe





236








Inhalt































8 Musikfarbe


9 Wortprogramm















Vom 24 Januar 2011




LfdNr


Anschrift

















A Mitglieder



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Anschrift






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3 Schramm Wolfgang

























































3 7180000 4 3600000 5 3600000 6 3100000 7 3600000 8 3600000 9 3570000 10 5800000 11 6490000 12 5890000 13 5130000 14 3740000 15 4040000 16 4040000 17 4040000 18 4000000 19 4020000 20 3700000 21 4030000 22 4130000 23 4100000 24 4090000 25 4090000 26 4090000 27 4090000 28 7240000 29 7150000 30 3540000 33 3940000 35 3530000



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Vom 24 Januar 2011




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Amtsblatt für Brandenburg - BRAVORS - Schnellsuche 05... · Jahrgang Potsdam, den 9. Februar 2011...

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