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  • Amtsblatt Nr. 8 vom 25. April 2014 83

    Amtsblatt 57. Jahrgang – Nr. 8 – 25. April 2014 – Postverlagsort 48127 Münster – H 1208 B

    Inhalt

    Öffentliche Bekanntmachungen

    • Bekanntmachung über die Auslegung des Planes für den Ausbau des Dortmund- Ems-Kanals (DEK) bei km 62,405 und km 62,423 (Ersatz der Prinz-Brücke Nr. 66 bei DEK-km 62,405 im Zuge der Stadtstraße Osttor durch eine Geh- und Radwegbrücke bei DEK-km 62,423 einschließlich Neubau einer Straßenanbindung zum Gewerbe gebiet Nobelstraße)

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    • Öffentliche Bekanntmachung als förderungswürdig anerkannter Träger der freien Jugendhilfe für den Bereich der Stadt Münster

    • Aufnahme von Kraftloserklärungen

    • Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 8. Europäischen Parlament und die Kommunalwahlen in der Stadt Münster am 25. Mai 2014

    • Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen am 25. 5. 2014 in der Stadt Münster

    • Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl der Mitglieder des Integrations rates der Stadt Münster am 25. Mai 2014

    • Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Münster am 25. 5. 2014

    Bekanntmachung über die Auslegung des Planes für den Ausbau des Dort mund-Ems-Kanals (DEK) bei km 62,405 und km 62,423 (Ersatz der Prinz-Brücke Nr. 66 bei DEK-km 62,405 im Zuge der Stadtstraße Osttor durch eine Geh- und Radwegbrücke bei DEK-km 62,423 ein schließlich Neubau einer Straßenanbin dung zum Gewerbegebiet Nobelstraße)

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    I.

    Die Trägerin des Vorhabens (TdV)

    – die Bundesrepublik Deutschland (Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes), vertreten durch das Wasser- und Schifffahrtsamt Rheine –

    hatte einen Auftrag auf Planfeststellung für die Maßnahme

    Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals (DEK) bei km 62,405 und km 62,423

    gestellt.

    Das Ausbauvorhaben umfasst die folgenden Einzelmaßnahmen:

    – Abbruch der Prinz-Brücke Nr. 66 bei DEK-km 62,405

    – Neubau einer Geh- und Radwegbrücke bei DEK-km 62,423

    – Neubau einer Straßenanbindung zum Gewerbegebiet Nobelstraße

    – Durchführung landschaftspflegerischer Maßnahmen zum Ausgleich und Ersatz des Eingriffes in Natur und Landschaft

    II.

    Für den vorgenannten Ausbau wird ein Planfest stellungsverfahren nach §§ 14 ff. des Bundes wasserstraßengesetzes (WaStrG) in Verbindung mit §§ 72 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes durchgeführt. Anhörungs- und Planfeststellungs behörde ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt – Außenstelle West – (GDWS – ASt West –), Cheruskerring 11, 48147 Münster. Die Entscheidung über die Zulässigkeit oder Ableh nung des Vorhabens ergeht nach Durchführung

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  • 84 Amtsblatt Nr. 8 vom 25. April 2014

    des Planfeststellungsverfahrens in Form eines Genehmigungsbescheides (Versagungsbeschluss) durch die GDWS – ASt West – als zuständige Planfeststellungsbehörde.

    III.

    Das Vorhaben ist gemäß § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) UVP- pflichtig. Die nach § 6 UVPG entscheidungser heblichen Unterlagen über die Umweltauswirkun gen des Vorhabens (Erläuterungsbericht, Karten und Pläne, Grunderwerbsverzeichnis, Berichte über die Umweltverträglichkeitsuntersuchung und die spezielle artenschutzrechtliche Untersu chung, ein Landschaftspflegerischer Begleitplan mit zugehörigen Plänen, Fachgutachten Fleder mäuse, Bestandserfassung planungsrelevanter Vogelarten), sind Bestandteil der auszulegenden Unterlagen und können von der Öffentlichkeit eingesehen werden.

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    Die Anhörung zu den ausgelegten Planunterla gen ist auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 9 Abs. 1 UVPG.

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    IV.

    Die Planunterlagen liegen in der Zeit

    vom 5. 5. bis 4. 6. 2014 jeweils einschließlich

    während der Dienststunden zur Einsicht aus bei

    1. Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt – ASt West –, Zimmer-Nr. 137, Cheruskerring 11, 48147 Münster,

    2. Stadtverwaltung Münster, Kundenzentrum Planen – Bauen – Umwelt im Erdgeschoss des Stadthauses 3, Albersloher Weg 33, 48155 Münster,

    Montag bis Mittwoch 8.00 bis 16.00 Uhr Donnerstag 8.00 bis 18.00 Uhr Freitag 8.00 bis 13.00 Uhr.

    V.

    Der Bekanntmachungstext und die Planunter lagen sind gemäß § 27a VwVfG ab dem 25. 4. 2014, darüber hinaus innerhalb des o. g. Zeit raums auch im Internet unter der Adresse www. ast-west.gdws.wsv.de in der Rubrik „Aktuelles“ unter „Planfeststellung“/„laufende Verfahren“ zugänglich gemacht. Maßgeblich ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen.

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    VI.

    1. Einwendungen gegen das Vorhaben gem. § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG sowie Stellungnahmen von Vereinigungen im Sinne von § 73 Abs. 4

    Satz 5 VwVfG sind zur Vermeidung des Aus schlusses innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis spätestens 18. 6. 2014 (maßgeblich ist der Tag des Ein gangs der Einwendung bzw. Stellungnahme, nicht das Datum des Poststempels), schriftlich oder zur Niederschrift bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Außenstelle West, Cherusker ring 11, 48147 Münster, oder beim Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung der Stadt Münster, Stadthaus 3, Albersloher Weg 33, 48155 Münster, zu erheben. Die Einwendungen müssen Namen und Anschrift des Einwenders enthalten, das betroffene Rechtsgut bzw. Interesse benennen und die befürchtete Beeinträchtigung darlegen. Bei Eigentumsbeeinträchtigungen sind mög lichst die Flurstücksnummern und Gemarkun gen der betroffenen Grundstücke anzu geben.

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    2. Nach Ablauf der Einwendungsfrist erhobe ne Stellungnahmen von Vereinigungen und Einwendungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Ansprüche wegen nicht vorausseh barer nachteiliger Wirkungen des Vorhabens können auch nach Ablauf der Einwendungs frist noch gemäß § 75 Abs. 2 Satz 2 bis 5 VwVfG geltend gemacht werden.

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    3. Über die erhobenen Einwendungen wird gege benenfalls ein Erörterungstermin stattfinden, der dann gesondert bekannt gemacht wird. Es wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden kann.

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    4. Personen, die Einwendungen erhoben und Ver einigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, können von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benach richtigt und die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

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    5. Vom Beginn der Auslegung der Planunterlagen an (5. 5. 2014) tritt für die von der Planung be troffenen Grundstücke eine Veränderungssper re nach § 15 WaStrG ein. Das bedeutet, dass bis zur Inanspruchnahme der Flächen bzw. bis zur Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbe schlusses wesentlich wertsteigernde oder das geplante Bauvorhaben erschwerende Verän derungen nicht vorgenommen werden dürfen. Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhal tungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht be rührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen (§ 74 Abs. 2 VwVfG, § 14b Nr. 1 WaStrG) und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt.

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    http://www.ast-west.gdws.wsv.de

  • Amtsblatt Nr. 8 vom 25. April 2014 85

    Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt – Außenstelle West – Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde 3400P-143.3/0173

    Münster, den 2. April 2014

    Im Auftrag Nissen

    Die Auslegung des Planes wird hiermit bekannt gemacht.

    Münster, den 11. April 2014

    Der Oberbürgermeister I. V.

    Hartwig Schultheiß Stadtdirektor

    Öffentliche Bekanntmachung als förderungswürdig anerkannter Träger der freien Jugendhilfe für den Bereich der Stadt Münster Durch Beschluss des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familien am 19. 3. 2014 ist gem. § 75 SGB VIII in Verbindung mit § 25 AG-KJHG als Träger der freien Jugendhilfe für den Bereich der Stadt Münster folgender Verein anerkannt worden:

    Track e. V.

    Die Anerkennung wird hiermit bekannt gegeben.

    Münster, den 9. April 2014

    I. A. Pohl

    Aufnahme einer Kraftloserklärung Das aufgebotene Sparkassenbuch

    Nr. 302350129

    ausgestellt von der Sparkasse Münsterland Ost, wird hiermit für kraftlos erklärt.

    Münster, den 14. April 2014

    Sparkasse Münsterland Ost

    Der Vorstand

    Aufnahme einer Kraftloserklärung Das aufgebotene Sparkassenbuch

    Nr. 334903325

    ausgestellt von der Sparkasse Münsterland Ost, wird hiermit für kraftlos erklärt.

    Münster, den 14. April 2014

    Sparkasse Münsterland Ost

    Der Vorstand

    Aufnahme einer Kraftloserklärung Das aufgebotene Sparkassenbuch

    Nr. 348043449

    ausgestellt von der Sparkasse Münsterland Ost, wird hiermit für kraftlos erklärt.

    Münster, den 14. April 2014