Anerkennung ausländischer Scheidungen – 24.5.2012Michaela Staudigl 1 Anerkennung ausländischer...

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1 Anerkennung ausländischer Scheidungen – 24.5.2012 Michaela Staudigl Anerkennung ausländischer Scheidungen und anderer Entscheidungen über den Bestand einer Ehe in Österreich unter Mitbetrachtung der eingetragenen Partnerschaft 9. Landesfachtagung der Tiroler Standesbeamtinnen und Standesbeamten am 24.5.2012 in Kitzbühel Dr. Michaela Staudigl

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  • Anerkennung auslndischer Scheidungen 24.5.2012Michaela Staudigl 1 Anerkennung auslndischer Scheidungen und anderer Entscheidungen ber den Bestand einer Ehe in sterreich unter Mitbetrachtung der eingetragenen Partnerschaft 9. Landesfachtagung der Tiroler Standesbeamtinnen und Standesbeamten am 24.5.2012 in Kitzbhel Dr. Michaela Staudigl
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  • Anerkennung auslndischer Scheidungen 24.05.2012Michaela Staudigl 2 1. Wichtige Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Eingehen einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft (EP)
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  • Anerkennung auslndischer Scheidungen 24.05.2012Michaela Staudigl 3 8 EheG Niemand darf eine Ehe eingehen, bevor seine frhere Ehe fr nichtig erklrt oder aufgelst worden ist. 9 EheG Eine Person darf keine Ehe eingehen, bevor ihre eingetragene Partnerschaft fr nichtig erklrt oder aufgelst worden ist. 24 EheG Eine Ehe ist nichtig, wenn ein Teil zum Zeitpunkt der Eheschlieung mit einer dritten Person in gltiger Ehe oder EP lebte. 19 Abs. 1 Z. 3 EPG analoge Regelung fr EP
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  • Anerkennung auslndischer Scheidungen 24.05.2012Michaela Staudigl 4 Ausnahmen vom Verbot der Doppelehe: 13 DV EheG Wiederholung der Eheschlieung bei Zweifel an Gltigkeit und Bestand 45 EheG Geht ein Ehegatte nach Auflsung seiner Ehe durch eine auslndische Entscheidung eine neue Ehe ein, dann ist die neue Ehe nicht deswegen nichtig, weil die Voraussetzungen fr die Anerkennung der auslndischen Entscheidung nicht gegeben sind. Dies gilt nicht, wenn beide Gatten der neuen Ehe bei ihrer Eheschlieung wussten, dass die auslndische Entscheidung im Inland nicht anerkannt werden kann. 19 Abs. 5 EPG analoge Bestimmung fr EP
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  • Anerkennung auslndischer Scheidungen 24.05.2012Michaela Staudigl 5 Bestimmungen aus dem Internationalen Privatrechtsgesetz (IPR-G)
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  • Anerkennung auslndischer Scheidungen 24.05.2012Michaela Staudigl 6 13 Die Fhrung des Namens einer Person ist nach deren jeweiligen Personalstatut zu beurteilen, auf welchem Grund auch immer der Namenserwerb beruht. 17 Abs. 1 Die Voraussetzungen der Eheschlieung sowie der Nichtigkeit und der Aufhebung der Ehe sind fr jeden der Verlobten nach dessen Personalstatut zu beurteilen.
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  • Anerkennung auslndischer Scheidungen 24.05.2012Michaela Staudigl 7 20 Die Voraussetzungen und Wirkungen fr die Scheidung richten sich nach dem fr die persnlichen Rechtswirkungen der Ehe anzuwenden Recht (diese sind im 18 IPR geregelt). 27a und 27d regeln die Anwendung des Rechts bei Nichtigkeit, Auflsung wegen Mngeln bei der Begrndung (Registerstaat) und bei sonstiger Auflsung einer EP.
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  • Anerkennung auslndischer Scheidungen 24.05.2012Michaela Staudigl 8 16 Abs. 1 Die Form einer Eheschlieung im Inland ist nach den inlndischen Formvorschriften zu beurteilen. 16 Abs. 2 Die Form einer Eheschlieung im Ausland ist nach dem Personalstatut jedes Verlobten zu beurteilen. Es gengt jedoch die Einhaltung der Formvorschriften des Ortes der Eheschlieung.
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  • Anerkennung auslndischer Scheidungen 24.05.2012Michaela Staudigl 9 17 Abs. 2 Ist durch eine fr den sterreichischen Rechtsbereich wirksame Entscheidung eine Ehe fr nichtig erklrt, aufgehoben, geschieden oder als nicht bestehend festgestellt worden, so darf nicht allein deshalb eine neue Eheschlieung untersagt oder eine neue Ehe fr nichtig erklrt werden, weil die Entscheidung nach dem Personalstatut eines oder beider Verlobten bzw. Ehegatten nicht anerkannt wird. Eine hnliche Regelung fr die EP fehlt im IPR-G.
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  • Anerkennung auslndischer Scheidungen 24.05.2012Michaela Staudigl 10 Bestimmungen aus dem Personenstandsgesetz (PStG)
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  • Anerkennung auslndischer Scheidungen 24.05.2012Michaela Staudigl 11 42 Die Personenstandsbehrde hat vor der Eheschlieung die Ehefhigkeit der Verlobten oder vor der Begrndung einer EP die Fhigkeit der Partnerschaftswerber diese zu begrnden auf Grund der vorgelegten Urkunden in einer mndlichen Verhandlung zu ermitteln. Hierber ist eine Niederschrift aufzunehmen.
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  • Anerkennung auslndischer Scheidungen 24.05.2012Michaela Staudigl 12 50 sieht die Auskunftsmglichkeit beim Landeshauptmann im Falle eines Auslandsbezugs vor. 50a regelt die Auftragung der gerichtlichen Anerkennung, wenn Zweifel an der Anerkennung einer auslndischen Auflsung einer Ehe oder EP bestehen.
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  • Anerkennung auslndischer Scheidungen 24.05.2012Michaela Staudigl 13 Bestimmungen aus der Personenstandsverordnung (PStV)
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  • Anerkennung auslndischer Scheidungen 24.05.2012Michaela Staudigl 14 21 Abs. 1 Z. 3 Die Anerkennung einer auslndischen Entscheidung ber den Bestand einer Ehe bedarf einer Anerkennung durch das Gericht, sofern nicht die Brssel IIa-VO anwendbar ist. Eine auslndische Entscheidung ber die Auflsung kann als Vorfrage ohne weiteres Verfahren (inzident) anerkannt werden, wenn sie rechtskrftig ist und kein Grund zur Verweigerung der Anerkennung vorliegt. Gleiches gilt auch bei Auflsung und Nichtigerklrung einer EP.
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  • Anerkennung auslndischer Scheidungen 24.05.2012Michaela Staudigl 15 2. Anerkennung auslndischer Entscheidungen ber die Auflsung einer Ehe oder EP Entwicklung
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  • Anerkennung auslndischer Scheidungen 24.05.2012Michaela Staudigl 16 Hinsichtlich der inzidenten Anerkennung galt bis zum Inkrafttreten des Auerstreitgesetzes am 1.1.2005: Wenn beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Entscheidung ausschlielich dem Entscheidungsstaat angehrten, war keine obligatorische gerichtliche Anerkennung erforderlich. Wenn beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht demselben Staat angehrten und/oder ein Gericht in einem Staat entschieden hat, dem einer oder beide nicht angehrten, war eine Anerkennung erforderlich. Allerdings galt damals schon das bereinkommen ber die Anerkennung von Entscheidungen in Ehesachen, BGBl. Nr. 43/1978 (ratifiziert nur durch sterreich, Niederlande und Trkei).
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  • Anerkennung auslndischer Scheidungen 24.05.2012Michaela Staudigl 17 Mit Inkrafttreten Brssel II-Verordnung am 1.3.2001 und der nachfolgenden, inhaltlich im wesentlichen gleich lautenden Brssel IIa-VO am 1.3.2005 braucht es fr die Wirksamkeit von Entscheidungen in Ehesachen zwischen den EU- Staaten (nicht geltend fr Dnemark und auch nicht fr die EWR-Staaten und die Schweiz), die ab dem 1.3.2001 getroffen wurden, keine Anerkennung durch das Gericht.
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  • Anerkennung auslndischer Scheidungen 24.05.2012Michaela Staudigl 18 Mit dem Inkrafttreten des neuen Auerstreitgesetzes am 1.1.2005 entfiel die obligatorische gerichtliche Anerkennung auslndischer Eheentscheidungen, auch solcher, die nicht aus dem EU-Raum stammen ( 97 AuStrG).
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  • Anerkennung auslndischer Scheidungen 24.05.2012Michaela Staudigl 19 Seit dem Eingetragene Partnerschaft-Gesetz - EPG (1.1.2010) gilt der Entfall der obligatorischen gerichtlichen Anerkennung auslndischer Entscheidung auch fr alle Entscheidungen hinsichtlich der Auflsung oder der Nichtigkeit einer EP. ( 43 EPG und 21 Abs. 1 Z. 3 PStV) Bei Prfung von auflsenden Entscheidungen ist aber fr die Anerkennung und die internationale Zustndigkeit immer auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung selbst abzustellen.
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  • Anerkennung auslndischer Scheidungen 24.05.2012Michaela Staudigl 20 Das bedeutet fr auflsende Entscheidungen, die aus der Zeit vor dem 1.3.2001 stammen, dass in Hinblick auf die internationale Zustndigkeit gegenber den EU- Mitgliedstaaten entweder die allgemeine Rechtslage oder die damals zwischen sterreich und allenfalls einzelnen Staaten geltenden bereinkommen heranzuziehen sind (zB. bereinkommen BGBl. Nr. 43/1978)
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  • Anerkennung auslndischer Scheidungen 24.05.2012Michaela Staudigl 21 Fr nach dem 1.1.2005 beigetretene EU- Mitgliedstaaten gilt die Brssel II-VO bzw. Brssel IIa- VO ab dem Beitrittszeitpunkt: 2004 Zypern, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien 2007 Bulgarien, Rumnien
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  • Anerkennung auslndischer Scheidungen 24.05.2012Michaela Staudigl 22 3. Vorgehen bei der Anerkennung einer auslndischen Entscheidung ber den Bestand einer Ehe oder EP
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  • Anerkennung auslndischer Scheidungen 24.05.2012Michaela Staudigl 23 Die inzidente Anerkennung einer auslndischen Entscheidung zum Bestand einer Ehe oder EP ist nach 97 AuStrG vorzunehmen. Sie ist nicht mglich, wenn der ordre public verletzt wurde das rechtliche Gehr nicht gewahrt wurde die Entscheidung mit einer sterreichischen oder einer in sterreich anerkennbaren auslndischen Entscheidung ber den Bestand der Ehe oder EP unvereinbar ist die internationale Zustndigkeit nicht gegeben war
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  • Anerkennung auslndischer Scheidungen 24.05.2012Michaela Staudigl 24 a. Prfung der internationalen sterreichischen Zustndigkeit fr Auflsungen von Ehe und EP anhand der Jurisdiktionsnorm (JN)
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  • Anerkennung auslndischer Scheidungen 24.05.2012Michaela Staudigl 25 76 Abs. 1 JN regelt die rtliche Zustndigkeit 76 Abs. 2 JN regelt die internationale Zustndigkeit 76 Abs. 3 JN regelt noch spezielle Zustndigkeit fr EP
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  • Anerkennung auslndischer Scheidungen 24.05.2012Michaela Staudigl 26 Die inlndische Gerichtsbarkeit ist fr alle Entscheidungen in den in 76 Abs. 1 genannten Streit- igkeiten (Bestand einer Ehe oder EP) gegeben, auszugsweise wenn 1. eine der Parteien die st. Staatsbrgerschaft hat oder 2. die beklagte Partei ihren gewhnlichen Aufenthalt im Inland hat oder 3. die klagende Partei ihren gewhnlichen Aufenthalt im Inland hat oder beide Parteien ihren letzten gemeinsamen gewhnlichen Aufenthalt im Inland hatten oder die klagende Partei staatenlos ist oder die st. Staatsbrgerschaft hatte.
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  • Anerkennung auslndischer Scheidungen 24.05.2012Michaela Staudigl 27 Prfung der internationalen Zustndigkeit aus sterreichischer Sicht durch spiegelbildliche Anwendung von 76 JN
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  • Anerkennung auslndischer Scheidungen 24.05.2012Michaela Staudigl 28 Sind beide Ehegatten sterreichische Staatsbrger, wird die Entscheidung in sterreich nicht anerkannt, weil sterreich dann immer die alleinige Zustndigkeit in Anspruch nimmt. Ist ein Ehegatte sterreichischer Staatsbrger, so ist die Entscheidung anzuerkennen, wenn der andere Ehegatte Staatsbrger des Entscheidungsstaates war. Sind beide Ehegatten nicht Staatsbrger des Entscheidungsstaates, so ist die Anerkennung ebenfalls im Hinblick auf die spiegelbildlicher Auslegung des 76 Abs. 2 JN zu prfen. (z.B. gewhnlicher Aufenthalt).
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  • Anerkennung auslndischer Scheidungen 24.05.2012Michaela Staudigl 29 Inlndische Zustndigkeiten fr die Anerkennung
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  • Anerkennung auslndischer Scheidungen 24.05.2012Michaela Staudigl 30 104 JN regelt die sachliche Zustndigkeit der Bezirksgerichte 114a Abs. 1 JN regelt die rtliche Zustndigkeit. Es ist ausschlielich das Gericht zustndig, in dessen Sprengel die antragstellende Partei den gewhnlichen Aufenthalt hat, sonst in dessen Sprengel der gewhnliche Aufenthalt der gegnerischen Partei liegt, sonst das Bezirksgericht Innere Stadt Wien (nur fr sterr. Staatsbrger) 114a Abs. 4 JN regelt u.a. auch die rtliche Zustndigkeit fr EP
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  • Anerkennung auslndischer Scheidungen 24.05.2012Michaela Staudigl 31 b. Prfung fr die Anerkennung von Entscheidungen von EU-Mitgliedstaaten ber den Bestand der Ehe
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  • Anerkennung auslndischer Scheidungen 24.05.2012Michaela Staudigl 32 Die rtliche Zustndigkeit der Mitgliedstaaten ist so weit gefasst, dass eine Prfung der internationalen Zustndigkeit nicht mehr erforderlich ist. Sie ist beispielsweise gegeben, wenn der gemeinsame gewhnliche Aufenthalt sich in einem EU-Staat befindet. Die Zustndigkeit bezieht sich auf alle Staatsbrger (nicht nur auf EU-Brger).
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  • Anerkennung auslndischer Scheidungen 24.05.2012Michaela Staudigl 33 Nach Art. 22 ist aus hnlichen und vorhergehend zu prfenden Grnden wie nach 97 AuStrG allerdings eine Nichtanerkennung mglich, wenn die Anerkennung dem ordre public widerspricht (lit. a) dem Antragsgegner, der sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat, das das Verfahren einleitende Schriftstck nicht zeitgerecht und in einer Weise zugestellt worden ist, sodass er sich verteidigen konnte, ausgenommen, es zeigt sich, dass er mit der Entscheidung eindeutig einverstanden war (lit. b)
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  • Anerkennung auslndischer Scheidungen 24.05.2012Michaela Staudigl 34 die Entscheidung im Widerspruch zu einer anderen Entscheidung steht, die entweder in demselben EU- Staat oder aber auch in einem anderen Mitgliedstaat oder Drittstaat ergangen ist und diese Entscheidung die notwendigen Voraussetzungen fr eine Anerkennung mitbringt (lit. c und d )
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  • Anerkennung auslndischer Scheidungen 24.05.2012Michaela Staudigl 35 c. Sonderfall Trkei: bereinkommen ber die Anerkennung von Entscheidungen in Ehesachen, BGBl. Nr. 43/1978
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  • Anerkennung auslndischer Scheidungen 24.05.2012Michaela Staudigl 36 Es sieht die Anerkennung jeder Entscheidung ber den Bestand der Ehe (nicht der EP) vor, wenn: die Entscheidung mit keiner im Anerkennungsstaat ergangenen oder anerkannten rechtskrftigen Entscheidung unvereinbar ist. die Parteien in der Lage gewesen sind, ihre Rechte im Verfahren geltend zu machen (rechtliches Gehr) die Entscheidung nicht dem ordre public des Anerkennungsstaates widerspricht. Nicht zwei sterreicher beteiligt waren hier ist keine inzidente Anerkennung mglich.
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  • Anerkennung auslndischer Scheidungen 24.05.2012Michaela Staudigl 37 Art. 3 sieht eine komplizierte Regelung hinsichtlich der Frage des Verfahrensrechtes vor. Zu Art. 18 hat sterreich einen Vorbehalt erklrt. Es wird deshalb immer eine gerichtliche Anerkennung empfohlen, wenn: ein Ehegatte sterreicher ist und die Ehe nicht einvernehmlich geschieden wurde ein oder beide Ehegatte/n ausschlielich die Staatsangehrigkeit eines Staates besitzt/en, in dem die Rechtsordnung keine Mglichkeit zur Auflsung einer Ehe vorsieht.
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  • Anerkennung auslndischer Scheidungen 24.05.2012Michaela Staudigl 38 Ansonsten knnen trkische Entscheidungen auch anerkannt werden, wenn beide Ehegatten aus einem sonstigen Staat stammen. Die Prfung ist anhand des von der Abteilung Staatsbrgerschaft berarbeiteten Formulars (Aktenvermerk) durchzufhren und das Ergebnis der Prfung im Aktenvermerk festzuhalten. Der Aktenvermerk ist in den Sammelakt aufzunehmen.
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  • Anerkennung auslndischer Scheidungen 24.05.2012Michaela Staudigl 39 Vielen Dank fr Ihre Aufmerksamkeit!
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  • Anerkennung auslndischer Scheidungen 24.05.2012Michaela Staudigl 40 Aktenvermerk Im standesamtlichen Verfahren ist die Anerkennung einer auslndischen die Ehe auflsenden Entscheidung nach 97 AuStrG zu beurteilen Im standesamtlichen Verfahren ist die Anerkennung einer auslndischen die Ehe auflsenden Entscheidung nach der Brssel IIa-VO zu beurteilen (betrifft alle EU-Mitgliedstaaten auer Dnemark) Im standesamtlichen Verfahren ist die Anerkennung einer in der Trkei ergangenen die Ehe auflsenden Entscheidung nach dem bereinkommen ber die Anerkennung von Entscheidungen in Ehesachen, BGBl. Nr. 43/1978, zu beurteilen
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  • Anerkennung auslndischer Scheidungen 24.05.2012Michaela Staudigl 41 Die Entscheidung ist nicht unvereinbar mit einer frher ergangenen Entscheidung Die Entscheidung ist nicht unvereinbar mit einer sterreichischen oder einer frheren die Voraussetzungen fr eine Anerkennung in sterreich erfllenden Entscheidung, mit der diese Ehe getrennt, geschieden, fr ungltig erklrt oder das Bestehen oder Nichtbestehen der Ehe festgestellt worden ist ( 97 Abs. 2 Z. 3 AuStrG oder Art 1 Z. 1 des bereinkommens, BGBl. Nr. 43/1978)
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  • Anerkennung auslndischer Scheidungen 24.05.2012Michaela Staudigl 42 Die Entscheidung ist nicht unvereinbar mit einer in sterreich ergangenen Entscheidung oder mit einer frheren in einem EU-Staat oder in einem Drittstaat ergangenen Entscheidung, die die Voraussetzung fr eine Anerkennung mit sich bringt (Art. 22 lit. c und d Brssel IIa-Verordnung)
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  • Anerkennung auslndischer Scheidungen 24.05.2012Michaela Staudigl 43 Die Entscheidung entspricht den Grundwertungen (ordre public) der sterreichischen Rechtsordnung Das rechtliche Gehr wurde gewahrt Das rechtliche Gehr beider Ehegatten wurde gewahrt ( 97 Abs. 2 Z. 2 AuStrG oder Art 1 Z. 2 des bereinkommens, BGBl. Nr. 43/1978)
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  • Anerkennung auslndischer Scheidungen 24.05.2012Michaela Staudigl 44 Das rechtliche Gehr eines der Ehegatten wurde nicht gewahrt ( 97 Abs. 2 Z. 2 AuStrG), er ist jedoch mit der Entscheidung offenkundig einverstanden. Festgestellt durch: - Nachweis der Zustellung des Verfahrens einleitenden Schriftstcks oder - Beweismittel (Urkunde) aus dem sich ergibt, dass die sumige (nicht gehrte) Partei mit der auslndischen Entscheidung offenkundig einverstanden ist
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  • Anerkennung auslndischer Scheidungen 24.05.2012Michaela Staudigl 45 Das rechtliche Gehr des Antragsgegners, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, wurde gewahrt ( Art. 22 lit b Brssel IIa-VO). Festgestellt durch: - Nachweis der rechtzeitigen Zustellung des Verfahrens einleitenden Schriftstcks oder - Beweismittel (Urkunde) aus dem sich ergibt, dass die sumige (nicht gehrte) Partei mit der Entscheidung offenkundig einverstanden ist
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  • Anerkennung auslndischer Scheidungen 24.05.2012Michaela Staudigl 46 Die internationale Zustndigkeit des Ursprungsgerichts ist gegeben, weil die Entscheidung ber die Ehescheidung, die Trennung oder Auflsung des Ehebandes oder Ungltigerklrung einer Ehe in den Anwendungsbereich der Brssel IIa- VO fllt, ein Ehegatte die sterreichische Staatsbrgerschaft oder die Doppelstaatsbrgerschaft besitzt und das Ursprungsgericht bei spiegelbildlicher Anwendung der sterreichischen Zustndigkeitsvorschriften im Sinne des 76 JN zustndig war,
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  • Anerkennung auslndischer Scheidungen 24.05.2012Michaela Staudigl 47 kein Ehegatte die Staatsbrgerschaft des Staates des Ursprungsgerichtes besitzt, aber bei spiegelbildlicher Anwendung des 76 Abs. 2 JN die Zustndigkeit gegeben ist, kein Ehegatte die Staatsbrgerschaft des Staates des Ursprungsgerichtes besitzt und die Entscheidungen in der Trkei erfolgte und beide Ehegatten die Staatsbrgerschaft eines Staates besitzen, in dem die Rechtsordnung eine Auflsung der Ehe zulsst.
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  • Anerkennung auslndischer Scheidungen 24.05.2012Michaela Staudigl 48 Die internationale Zustndigkeit des Ursprungsgerichts ist nicht gegeben, weil beide Ehegatten die sterreichische Staatsbrgerschaft bzw. die Doppelstaatsbrgerschaft besitzen und nicht die Brssel IIa-VO zur Anwendung kommt ein Ehegatte die sterreichische Staatsbrgerschaft oder die Doppelstaatsbrgerschaft besitzt, keine einvernehmliche Scheidung vorliegt und die Scheidung in der Trkei erfolgte (Art. 3 des bereinkommens, BGBl. Nr. 43/1978)
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  • Anerkennung auslndischer Scheidungen 24.05.2012Michaela Staudigl 49 kein Ehegatte die Staatsbrgerschaft des Staates des Ursprungsgerichtes besitzt und nicht die die Brssel IIa- VO zur Anwendung kommt oder auch keine Zustndigkeit bei spiegelbildlicher Anwendung des 76 Abs. 2 JN gegeben ist, zumindest ein Ehegatte die Staatsbrgerschaft eines Staates besitzt, in dem die Rechtsordnung eine Auflsung der Ehe nicht zulsst und die Entscheidungen in der Trkei erfolgte (Vorbehalt sterreichs nach Art. 18 des bereinkommens, BGBl. Nr. 43/1978).