Anlage 6 §81 Abs 2 StGB

93 Abs. 3 BVerfGG

1 Iudices leges novisse debent non solum modestus vir Hibernus qui inter deos minores moratur.

Bundesverfassungsgericht

Schlossbezirk 3,

76131 Karlsruhe. Derek Barrett

Ohne Wohnsitz

aber

Grundrechte

BRD 20.07.1944

Betr.: 93 Abs. 3 BVerfGG, Bundesrat Drucksache281/15

19.06.15 Fz

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinder-freibetrags, des Kindergeldes und des

Kinderzuschlags Der Deutsche Bundestag hat in seiner 112. Sitzungam 18.Juni 201 aufgrund der Beschluss empfehlungunddes Berichts des FinanzausschussesDrucksache18/5244den von der Bundesregierung ein gebrachten

Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des

Kindergeldes und Kinder zuschlags

Drucksachen18/4649,18/5011 In beigefgter Fassung angenommen.

Fristablauf:10.07.15

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8683 17. Wahlperiode 15. 02. 2012

Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Andreas Vokuhle,

sollten die Grenzen der juristischen Inkompetenzen nicht nur durch Auslegung abstrakter

einfacher Gesetze, sondern auch durch die Werteordnung der Verfassung der Bundesrepublik

Deutschland und vielmehr der Menschenrechte, die auch fr Sie gelten sollen, begrenzt

werden?

Die Urform des Einkommenssteuergesetzes stammt aus der Zeit der Nationalsozialismus mit

dem alleinigen Zweck, die Weltveranschaulichkeit der NS-Regieme zu untermauern. Ich

versichere Ihnen, dass ich zu der Sorte gehre, die durch Mut und berzeugung ber die

Landungsklappe der Higgins Boats die Strnde der Normandie, der MG 42 trotzend, um die

Indoktrinierten zu vernichten, gestrmt haben. Dann, trotz herber Verluste ohne

Massenvergewaltigungen, haben diese den zweiten Weltkrieg beendet. Es ist ersichtlich, dass das

Ziel des EStG vom 16.10.1934 das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, nicht

erreicht wurde.

Im Mai 1958 ist eine berarbeitete Form des EStG erschienen. Herr Etzels Versuch wurde lediglich

als Aufruf zu der Rckkehr zum Herd berichtet, da der eingefhrte Splittingtarif lediglich besondere Randgruppen der Bundesrepublik Deutschland bevorzugte.

Obwohl wir das Jahr 2015 schreiben, ist es ersichtlich und wird hiermit vorgetragen, dass die

beschlossenen Gesetze ihre Ziele verpasst haben und dafr sorgen, dass lediglich eine Behebung

der Not von reich und reicher erzielt wird.

93 Abs. 3 BVerfGG


Bergrndung:-

93 Abs. 3 BVerfGG


f( 13.470,-) = (997,6*(x-8472)*10^-4+1400)*(x-8472)*10^-4 Ekstr. Von 948,92

f( 52.881,-) = (228,74*(x-13469)*10^-4+2397)*(x-13469)*10^-4+948,68 Ekstr. Von 13.948,76

f(70.000,-) = 0,42x-8261,29 Ekstr. Von 21.138,71

f( 13.470,-) = (993,62*(x-8652)*10^-4+1400)*(x-8652)*10^-4 Ekstr. Von 905,16

f(52.881,-) = (225,4*(x-13669)*10^-4+2397)*(x-13669)*10^-4+952,48 Ekstr. Von 13.817,30

f(70.000,-) = 0,42x-8394,14 Ekstr. Von 21.005,86

Es ist ersichtlich, dass 32a Abs. 1 EStG. vier (4) Gleichungen vorschreibt. Zwei (2) davon sind linearisch, zwei (2) davon sind quadratisch. Zum Zweck dieser Verfgung wird das zu versteuernde

Einkommen bis auf siebzigtausend Euro ( 70.000,-) beschrnkt, da Randgruppen, die ber ein zu

93 Abs. 3 BVerfGG


versteuerndes Einkommen ber diesen Betrag verfgen, gengend Mglichkeiten haben, sich zu

entlasten.

Da ich zu diesem Zeitpunkt zu einer solchen Randgruppe gehre, werde ich meine persnlich

dokumentierten wirtschaftlichen Verhltnisse darstellen, es dient dem Zweck zur Schilderung der

Auslschung einer Existenz und einer Familie.

Diese lineare Gleichung kann auch als Diese lineare Gleichung kann auch als

Y = mX + C Y = mX + C

dargestellt werden. Es ergibt dann: dargestellt werden. Es ergibt dann:

Y = 0 X + 8.472 Y = 0 X+ 8.652 X stellt das zu versteuernde Einkommen und Y stellt den Einkommenssteuerbeitrag dar.

Die Konsequenzen sind, dass Personen, die ein zu versteuerndes Einkommen bis zu 8.652 jhrlich haben, keinen Einkommensteuerbeitrag zu entrichten haben.

Diese quadratische Gleichung kann auch als Diese quadratische Gleichung kann auch als

f (Y) = a Y + bY + C f (Y) = a Y + bY + C

dargestellt werden. Es ergibt dann: dargestellt werden. Es ergibt dann: f ( Y) =(997,6*(Y-8472)*10^-4+1400)*(Y-8472)*10^-4 f ( Y) =(993,62*(Y-8652)*10^-4+1400)*(Y-8652)*10^-4

Y stellt das zu versteuernde Einkommen dar und f (Y) stellt den Einkommenssteuerbeitrag dar. Die Konsequenzen sind, dass Personen, die ein zu versteuerndes Einkommen von 8.653 bis 13.669 jhrlich haben, nach dieser Gleichung ihren Einkommenssteuerbeitrag f (Y) berechnen mssen.

Die ersichtliche nderung des Parameter `a` sorgt lediglich dafr, dass f ( Y) einen Rechtsrck

erleidet, statt der angekndigten effektiven Milderung der sogenannten kalten Progression. Das Ziel,

das durch Proportional Representation gewhlte Abgeordnete erstrebt wurde, ist nicht erreicht

worden.

93 Abs. 3 BVerfGG


Diese quadratische Gleichung kann auch als Diese quadratische Gleichung kann auch als

f (Y) = a Z + bZ + C f (Y) = a Z + bZ + C

dargstellt werden. Es ergibt dann: dargestellt werden. Es ergibt dann: f ( Y) =(228,74*(Z-13469)*10^-4+2397)*(Z-13469)*10^-4+948,68 f ( Y) =(225,4*(Z-13669)*10^-4+2397)*(Z-13669)*10^-4+952,48

Z stellt das zu versteuernde Einkommen dar und f (Y) stellt den Einkommenssteuerbeitrag dar.

Die Konsequenzen sind, dass Personen, die ein zu versteuerndes Einkommen von 13.670 bis 53.665 jhrlich haben, nach dieser Gleichung ihren Einkommenssteuerbeitrag f (Y) berechnen mssen.

Die ersichtliche nderung des Parameter `a` sorgt lediglich dafr, dass f ( Y) einen Rechtsrck erleidet, statt der angekndigten effektiven Milderung der sogenannten kalten Progression. Das Ziel,

das durch Proportional Representation gewlte Abgeordnete erstrebt wurde, ist nicht erreicht worden.

Diese lineare Gleichung kann auch als Diese lineare Gleichung kann auch als

f (X) = m X + C f (X) = m X + C

dargstellt werden. Es ergibt dann: dargestellt werden. Es ergibt dann:

f (X) = 0,42 X -8 261,29 f (X) = 0,42 X- 8 394,14

X stellt das zu versteuernde Einkommen dar und f (X) stellt den Einkommenssteuerbeitrag dar.

Die Konsequenzen sind, dass Personen, die ein zu versteuerndes Einkommen von 53.666 bis 254.446 jhrlich haben, nach dieser Gleichung ihren Einkommenssteuerbeitrag f (X) berechnen mssen.

Die ersichtliche nderung des Parameter `C` sorgt lediglich dafr, dass f ( X) einen Rechtsrck

erleidet, statt der angekndigten effektive Milderung der sogenannte kalten Progression. Das Ziel, das durch Proportional Representation gewhlte Abgeordnete erstrebt wurde, ist nicht erreicht worden.

Es sollte ersichtlich sein, dass die Gleichungen im parallelen Verlauf zueinander liegen. Man

sollte dann entnehmen knnen, dass die kalte Progression nicht angetastet wurde.

Lediglich einen Rechtsrck des Verlaufs der

Gleichungen mit den Konsequenzen, dass der

Grundfreibetrag um einhundertundachzig Euro (180,-) jhrlich erhht wurde.

93 Abs. 3 BVerfGG


Wenn es tatschlich das Ziel der letzten fhigen Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist, die

kalte Progression abzubauen, biete ich Ihnen kostenlos eine Alternative an. Nicht nur, weil ich darf,

will oder kann, vielmehr, weil es meine Verantwortung ist.

Art 29 AEMR vom 10.12.1948, i.v.m Prambel EU, Art. 1a EU 17.12.2007

Thar ceann Uachtarn na hireann

Fr den Prsidenten der Bundesrepublik Deutschland

What motives could You have, Herr Prof. Dr. Andreas Vokuhle?

93 Abs. 3 BVerfGG


Excellence is never an accident.

It is always the result of high intention,

sincere effort,

and intelligent execution;

it represents the wise choice of many alternatives choice,

not chance,

determines your destiny.

Es ist mit tiefster Trauer festzustellen, dass die Personen des Finanzausschusses am 17 Juni einen

Gesetzesentwurf an den ordentlich gewhlten Bundestag geschickt haben. Womglich besitzen diese Personen die Reife vom 17. Juni 1953 nicht, geschweige denn, diesen Tag erlebt zu haben.

Eine quadratische Gleichung kann auch als f (Y) = a Y + bY + C dargestellt werden.

Die Form der resultierenden

Grafik ist wohl auch von dem Wert der Paramater a, b

und auch c abhngig.

93 Abs. 3 BVerfGG


32a EStG. Abs. 1,

3Die Gre y ist ein Zehntausendstel des den Grundfreibetrag bersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. 4Die Gre z ist ein Zehntausendstel des 13 469 Euro bersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. 5Die Gre x ist das auf einen vollen Euro-Betrag abgerundete zu versteuernde Einkommen. 6Der sich ergebende Steuerbetrag ist auf den nchsten vollen Euro-Betrag abzurunden.

f ( Y) =(993,62*(Y-8652)*10^-4+1400)*(Y-8652)*10^-4

f ( 13 470) =(993,62*(Y-8652)*10^-4+1400)*(Y-8652)*10^-4 ergibt 905,17

Es sollte ersichtlich sein, dass die Gre Y erheblich beeinflusst ist durch die Gre des Index -4

. Um eine effektive Milderung der kalte Progression zu ermglichen, muss dieser Index gendert werden. Zum Beispiel, statt -4,0 dann -4,1.

f ( Y) =(993,62*(Y-8652)*10^-4,1+1400)*(Y-8652)*10^-4,1

f ( 13 470) = (993,62*(Y-8652)*10^-4,1+1400)*(Y-8652)*10^-4,1 ergibt 681,32

Der Unterschiedsbetrag 905,16- 681,32= 223,85 ist weiter begnstigt durch die Erhhung des Grundfreibetrages von 180,-, letztendlich wird der Steuerpflichtige um 403,85 entlastet.

f ( Z) =(225,4*(Z-13669)*10^-4+2397)*(Z-13669)*10^-4+952,48

f ( 52 881) =(225,4*(Z-13669)*10^-4+2397)*(Z-13669)*10^-4+952,48 ergibt 13 817,30

Es soll ersichtlich sein, dass die Gre Z erheblich beeinflusst ist durch die Gre des Index -4 . Um eine effektive Milderung der kalten Progression zu ermglichen, muss dieser Index gendert

werden. Zum Beispiel, statt -4,0 dann -4,1.

Es ist ersichtlich, dass der Konstant auch verndert werden muss. Damit ein nahtloser bergang von

der vorangehenden Gleichung stattfindet, muss der Konstant auf 715,14 gendert werden.

f ( Z) =(225,4*(Z-13669)*10^-4,1+2397)*(Z-13669)*10^-4,1+715,14

f ( 50 881) =(225,4*(Z-13669)*10^-4,1+2397)*(Z-13669)*10^-4,1+715,14 ergibt 10 367,83

Der Unterschiedsbetrag 13 817,30- 10 367,83= 3 449,47 ist weiter begnstigt durch die Erhhung des Grundfreibetrages von 180,- welcher letztendlich den Steuerpflichtigen um 3 629,47 entlastet.

93 Abs. 3 BVerfGG


f (X) = 0,42 X- 8 394,14

f ( 70 000) = 0,42 X- 8 394,14 ergibt 21 005,86

Es ist ersichtlich, dass der Konstant auch verndert werden muss. Damit ein nahtloser bergang von der vorangehenden Gleichung stattfinden kann, muss der Konstant auf 11 936 gendert werden.

f (X) = 0,42 X- 11 936

f ( 70 000) = 0,42 X- 11 936 ergibt 17 464,00

Der Unterschiedsbetrag 21 005,86 - 17 464,00 = 3 541,86 ist weiter begnstigt durch die Erhhung des Grundfreibetrages von 180,- welcher letztendlich den Steuerpflichtigen um 3.721,86 entlastet.

Die Konsequenzen der kalten Progression sind nicht immer so dster, wie die freien Medien berichten

mchten, obwohl Begnstigungen durch Einkommenssteuerbeitrge verloren gehen knnen, auch

Einbuen sind nicht zu hart, wie zuerst zu befrchten war, da der Einkommensteuerbeitrag verringert wird. Dies kommt nur bei Personen vor, die ledig sind und keine Kinder zu unterhalten haben.

Eine weitere Konsequenz einer weniger kalten Progression ist natrlich die Inflation,...schwierig.

Nicht zu vergessen wre, dass durch den reduzierten Einkommensbeitrag die Finanzierung der

ffentlichen Programme erschwert wird,.... auch schwierig.

93 Abs. 3 BVerfGG


93 Abs. 3 BVerfGG


Lohnsteuer 158.198

Krperschaftsteuer 19.508

93 Abs. 3 BVerfGG


Sieht nicht zu dolle aus........

In jungen Jahren habe ich mich mit Mr. Noonan, meinem ehemaligen Geographie-Lehrer, angelegt, als

er Urvlker als uncivilized savages bezeichnet hatte. Unheimlich, dass er der einzige Imperialist unter meinen gelehrten Lehrern war. Heute ist er Mr. Kennys Finanzminister. Es spricht nichts dagegen, dass ein Lehrer ein T.D. seinen sollte, der deutsche Bundestag ist ja in diesem Aspekt

vorbildlich. Aber besondere Vorkenntnisse, zum Beispiel die der Mathematik, zumindestens der

Arithmetik, sollten fr einen Finanzminister schon vorhanden sein, instead of pleonasm to enphasies

his concept of tautology.

93 Abs. 3 BVerfGG


Sieht nicht zu dolle aus......

93 Abs. 3 BVerfGG


Leider hat mein ehemaliger Geographie-Lehrer Mr. Noonan auch keine guten Ideen, auer natrlich;

93 Abs. 3 BVerfGG


Ob solche Methoden mit der Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland zu vereinbaren sind,

mchte ich bezweifeln.

? Ich biete stattdessen eine andere Mglichkeit an:-

F(X) = (228,74*(x*10^-4-13469*10^-4)+2397)*(x*10^-4-13469*10^-4)+1007

F(X)= 0,42 X

F(X)= 0,45 x 7000

93 Abs. 3 BVerfGG


Die Einfhrung der Splitting Tarife in 1958 sollte eigentlich die Versteuerung aller Ehen um

Art. 6 GG gengen. Ich frchte, dass diese ihr Ziel nur fr bestimmte Ehen erreichte. Auch damals

wurde Kritik geuert, nur wer groe Einknfte hat.. (Etzel), ..wird entlastet.,(Schelle) Diese Auffassung ist ersichtlich, wenn man die Grafik anschaut. 5) Bei Ehegatten, die nach den 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, betrgt die tarifliche Einkommensteuer vorbehaltlich der 32b, 32d, 34, 34a, 34b und 34c das Zweifache des Steuerbetrags, der sich fr die Hlfte ihres gemeinsam zu versteuernden Einkommens nach Absatz 1

ergibt (Splitting-Verfahren).

Diese Auffassung ist ersichtlich, wenn man die Gesetzestexte liest.

Diese Auffassung ist ersichtlich, wenn man das Innewohnende der Vorschrift nachvollziehen kann.

Eine Anpassung von 32 a EStG an die Brger und Brgerinnen der Bundesrepublik Deutschland wre notwendig. Man sieht, was die Anpassung der Brger und Brgerinnen an die Bedrfnisse des

32a EStG nach sich zieht, wenn man das will.

Also Germania oder Draconia, welches mchten Sie befrworten?

93 Abs. 3 BVerfGG


32a EStG ab ......wann,

1)

1Die tarifliche Einkommensteuer im Veranlagungszeitraum 2014 bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen.

2Sie betrgt

vorbehaltlich der 32b, 32d, 34, 34a, 34b und 34c jeweils in Euro fr zu versteuernde Einkommen

1. (Grundfreibetrag): ergibt sich aus Satz 3, wenn diese Gleichung fr 0 Einkommen gelst wird. 2. weggefallen

3. vom Grundfreibetrag bis 112.000,00 Euro:(228,74 z + 2 397) z + Variable; zur Zeit 1007 4. von 112.000,00 Euro bis 250 000 Euro:0,42 mal das zu versteuernde Einkommen + Variable; zur Zeit 0 die auch negativ ausfallen

kann.

5. von 250.000,00 Euro an:0,45 0,42 mal das zu versteuernde Einkommen + Variable; zur Zeit 7000, die auch negativ ausfallen kann.

z ist eine Variable zur Zeit 0.00001 des 13 469 Euro bersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens

.

(2) Die Ausschsse Arbeit und Soziales, Familie-Senioren-Frauen-und- Jugendliche, Menschenrechte und humanitre Hilfe mssen sich in

den Monaten Mai und September mit dem Vorstand der Zentral Bank zur Beratung treffen. Thema: Gerechte Finanzierung einer

Bevlkerung.

(5) Bei Ehegatten, die nach den 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, betrgt die tarifliche Einkommensteuer

vorbehaltlich der 32b, 32d, 34, 34a, 34b, 34c und zustzlich einen Ehefreibetrag in Hhe % Variable; zur Zeit 100 mindest aber 1 ,

der Grundfreibetrag

(6) 1Das Verfahren nach Absatz 5 vorbehaltlich des 32 ist auch anzuwenden zur Berechnung der tariflichen Einkommensteuer fr das zu

versteuernde Einkommen bei einem Steuerpflichtigen, dessen Ehe in dem Kalenderjahr, in dem er sein Einkommen bezogen hat, aufgelst

worden ist, bei einem verwitweten Steuerpflichtigen.

Die ersichtlich notwendige Abnderung von 2 Abs. 6 Satz 3,24b, 31, 32, 66, EStG mchte ich

nicht ansprechen, auer, dass jedes Kind seinen eigenen Grundfreibetrag bekommt, der durch

Gnstiger- Prfungen das zu versteuernde Einkommen auch getrenntlebender Eltern optimal entlastet.

In einer Demokatie ist sowas mglich, Beschauen, Bedenken, Berechnen, Beschweren

(Art. 17 GG).

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere

Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgebt. Art. ## ??

93 Abs. 3 BVerfGG


Ich habe angeblich keinen Rechtsanspruch,.... merkwrdig

Haben Sie einen Rechtsanspruch auf ein Grundrecht, Herr Prof. Dr. Andreas Vokuhle?

93 Abs. 3 BVerfGG


93 Abs. 3 BVerfGG


Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Unabhngigkeit verschiedene Entscheidungen, die

Elternverantwortung inhaltlich begrndet. So hat es zunchst festgestellt, dass nach dem Verstndnis

der Verfassungsvter diejenigen, die einem Kinde das Leben geben, von Natur aus bereit und berufen sind, die Verantwortung fr seine Pflege und Erziehung zu bernehmen. In einer spteren Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht das Elternrecht auf den Grundgedanken

zurckgefhrt, dass in aller Regel Eltern das Wohl des Kindes mehr am Herzen liegt als irgendeiner anderen Person oder Institution. Die Eltern sind damit im Lichte des Grundgesetzes und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die ersten Anwlte fr die Interessen und

Bedrfnisse von Kindern und Jugendlichen.

Das ersichtlich lethargische Interesse, eine verhltnismige Lsung in diesem Fall im Sinne der

Rechtsstaatsprinzipien des Art.20 Abs.3, 23 Abs.2, 28 Abs. 1GG zu finden, kann nur das

menschliche Gewissen empren, alle Kinder der Bundesrepublik Deutschland zu verachten und das Wohl deren Kindern zu gefhrden.

Ich kann nur hoffen, dass die anwesenden Personen nicht nur anwesend waren, sondern auch mit ihrem Geist und ihrer Seele und bereit sind, die erste Aufgabe zu vollbringen.

Erste Aufgabe ist die Wiederherstellung der vollkommenen Majestt des Rechts."

Nicht aber eine Untersttzung, die

93 Abs. 3 BVerfGG


Vulgaritt des Unrechts.

93 Abs. 3 BVerfGG


93 Abs. 3 BVerfGG


Mchten Sie solche Bilder in Europa nochmal sehen, Herr Prof. Dr. Vokuhle, geschweige denn diese

93 Abs. 3 BVerfGG


93 Abs. 3 BVerfGG


Haben Sie immer noch nicht verstanden, was passiert, wenn The Rule Of Law

verachtet wird, Herr Prof. Dr. Vokuhle

Normalitt fr eine Generation, Herr Prof. Dr. Vokule.

93 Abs. 3 BVerfGG


is iontach iad na t-amanna a chonaic na clocha seo

How oft have I rambled by the Shannon's bright flood,

And paused as I gazed where the mighty once stood,

Where the women at the breech the Brandenburgers did blood,

And the broken treaty betrayed Eireann.

With Sarsfield the Wild Geese to France have gone,

Agus lamh trom na Gall its wrath does wrong,

Oh God that the bear should be the best of the throng,

That now blights your beauty my Erin.

Gilt dieses abgeschlossene Gesetz noch, Herr Prof. Dr. Andreas Vokuhle?

93 Abs. 3 BVerfGG


To: [email protected] Subject: FW: Rechtsstaat nicht angekommen oder Versagt? Date: Sat, 18 Jul 2015 10:25:40 +0000 [email protected], Please foward. My dearest Dr. Brown, I am sure that you and your staff had a most delightful experience with Herr Bundespresident Gauck during his recent visit. Maybe, just maybe you may find the time to read a different view on human rights issuses. Refering of couarse to EU citizens as apposed to refugees. I am sure that Herr Steinmeier will be most helpful in providing any translatory help that maybe needed. I refer not to simple lanuage difficulties but more in understanding the particular respeckt that members of the Beamtenschaft have towards Absolutismus, Obrigkeitshrigkeit, pluralistiche ignoranze and indeed share, as opposed to the values of the Grundgesetz. I do wish to share my experiences with you,: Ich wnsche Ihnen den Tot. An unusual expression coming from a German court official. I had expected some support from persons who claim to feel responsible for humanrights issues, however I was not surprised by their behaviour, simply compounded my own determination NOT but to do something, as they are prepard to put law above rule of law, agreed upon humanrights and do, NOTHING. Your sincerely Barrett

To: [email protected] Subject: FW: Rechtsstaat nicht angekommen oder Versagt? Date: Thu, 16 Jul 2015 10:10:27 +0000 Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Hpfner. Hessen. Sehr geehrter Herr Hpfner, erlauben Sie mir einmal, Sie in meiner Heimat Eire herzlich Willkommen zu heien, cead mile failte, wohl auch Ihre Familie und in der Tat auch Herrn Bundesprsident Gauck willkommen heien zu drfen.

93 Abs. 3 BVerfGG


Ich bin zuversichtlich, dass Sie eine aufregende Zeit in Eire haben werde, nicht nur wegen den unzhligen Jahrhundert-Feiern, sondern auch wegen den immer spannenden Ereignissen der Gegenwart. Es ist aus Ihrer Website zu entnehmen, dass die Diplomatie sowie der Dialog zu bevorzugen ist. Leider sind diese innewohnenden Werte aus dem Grundgesetz sowie der Bunnreacht na hEireann nicht hinreichend bei denjenigen, denen eine besondere Garantenpflicht anvertraut wurde, angekommen. Meine Bemhungen mit der Diplomatie, sogar auch dem Versuch, einen Dialog zu erffnen, wurden ersichtlich ignoriert. Daher wird Herr Bundesprsident Gauck nicht nur mit einem Begnadigungsersuchen sowie auch mit einer Klage vor der Bundesanwaltschaft am kommenden Montag konfrontiert. Die Bedeutung dieses Datums am kommenden Montag sollte eindeutig sein, die Methoden anders, aber das Ziel das Gleiche: Erste Aufgabe ist die Wiederherstellung der vollkommenen Majestt des Rechts." Ich versichere Ihnen, dass ich nicht nur eine leise Stimme bin. In der Hoffnung, dass Sie eine Zukunft im Sinne der Prambel des EU Vertrags fr alle Kinder und nicht nur Ihre eigenen mchten, mchte ich Sie bitten, einen Kanal einmalig zu erffnen, so dass ein Dialog entstehen kann. (Art. 29 AEMR vom 10.12.1948) Cavete a canibus bellum Barrett Unzhlige Anlagen

To: [email protected] Subject: FW: Rechtsstaat nicht angekommen oder Versagt? Date: Tue, 14 Jul 2015 10:03:48 +0000 Dear Herr Prof. Dr. Nowak, I am a perfect examble of the European context of Human Rights. Would you like to study me while I may live under the European context of Human Rights. Cavete a canibus bellum Barrett

93 Abs. 3 BVerfGG


To: [email protected] Subject: FW: Rechtsstaat nicht angekommen oder Versagt? Date: Mon, 13 Jul 2015 15:12:35 +0000

Dear Mr. Norris, Are you still out of office, as I am soon out of life.

yours sincerely

Barrett

AUTO: Miriam Gordon/Senator David Norris is out of the

office. (returning 22/09/2014) David Norris ([email protected])

Add to contacts

21/09/2014

To: [email protected]

I am out of the office until 22/09/2014. Note: This is an automated response to your message "FW: Remonstrance of the Irish Chiefs to Pope John XXII: amputato quoque capite" sent on 21/09/2014 13:35:15. This is the only notification you will receive while this person is away.

93 Abs. 3 BVerfGG


To: [email protected] Subject: FW: Rechtsstaat nicht angekommen oder Versagt? Date: Mon, 13 Jul 2015 15:06:43 +0000 Dear Mrs. Robinson, Is it not finally the time when every man and every women begins to think as a community for the sake of its offspring and not for its pure economic gains. I may only assume that You have no fear of power as I certainly have none. Yours Sincerely Barrett

Subject: FW: Rechtsstaat nicht angekommen oder Versagt? Date: Mon, 13 Jul 2015 14:24:04 +0000

Re: Remonstrance of the Irish Chiefs to Pope John XXII:

amputato quoque capite

Re: Remonstrance of the Irish Chiefs to Pope John XXII:

amputato quoque capite [email protected] ([email protected])

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25/09/2014

To: derek

93 Abs. 3 BVerfGG


Mr. D. Barrett Krifteler Weg 4

65760 Eschborn

Germany Dear Mr. Barrett, Thank you for your e-mail of 21 September, 2014 to President Higgins, the contents of which have

been noted. Yours sincerely, Caroline Rock Secretariat

Subject: FW: Rechtsstaat nicht angekommen oder Versagt? Date: Mon, 13 Jul 2015 14:10:38 +0000

International Court of Justice - another matter

International Court of Justice - another matter [email protected] ([email protected])

Add to contacts

07/12/2014

Dear Sir or Madam,

We acknowledge good receipt of your message and thank you for your interest in the Court's website.

93 Abs. 3 BVerfGG


Your message has been forwarded to the Department of the Court's Registry dealing with the issues you addressed. This Department will send you a reply in due course.

Subject: FW: Rechtsstaat nicht angekommen oder Versagt? Date: Mon, 13 Jul 2015 13:56:04 +0000 Sehr geehrter Herr Barrett, im Namen des Generalsekretrs besttige ich den Eingang Ihrer Petition vom 14/05/2015. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihre Petition nicht in das entsprechende Register eingetragen werden konnte, da die Bedingungen gem Artikel 215 Absatz 2 bzw. Absatz 5 der Geschftsordnung des Europischen Parlaments aus folgendem Grund nicht erfllt sind: - fehlende oder unvollstndige Angabe des Wohnsitzes, Wenn Sie mchten, knnen Sie Ihre Petition ber den folgenden Link neu einreichen: http://www.petiport.europarl.europa.eu/petitions/de/registration/form Mit freundlichen Gren

European Parliament Directorate-General for the Presidency Directorate for the Plenary Unit for Reception and Referral of Official Documents

www.europarl.europa.eu Subject: FW: [EOWEB#17305] Date: Mon, 13 Jul 2015 13:10:55 +0000

Sehr geehrter Herr Barrett,

ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 14. Mai 2015, in dem Sie sich ber

den Europischen Gerichtshof fr Menschenrechte beschweren, der Ihre

Beschwerde als unzulssig erklrte. Ihrem Schreiben und den angehngten

Briefen kann man auch entnehmen, dass, Ihrer Meinung nach, die

deutschen Behrden gegen die Grundrechte verstoen.

Ich bedaure Ihnen mitteilen zu mssen, dass der Europische

Brgerbeauftragte sich mit Ihrer Beschwerde nicht befassen kann. Sie

betrifft nmlich eine Angelegenheit, die auerhalb des

Zustndigkeitsbereichs des Europischen Brgerbeauftragten liegt.

Der Europische Brgerbeauftragte kann nur Beschwerden untersuchen die

sich auf die Verwaltungsttigkeit der Institutionen und Organe

derEuropischen Union beziehen, wie zum Beispiel der Europischen

Kommission oder der EU-Agenturen.

Der Europische Gerichtshof fr Menschenrechte in Straburg ist keine

Institution der Europischen Union, sondern ein internationales Gericht

und Organ der Europischen Menschenrechtskonvention, der entscheidet,

wenn Verste gegen in der Europischen Menschenrechtskonvention

93 Abs. 3 BVerfGG


niedergelegte Rechte geltend gemacht werden.

Falls Sie mehr ber die rechtlichen Grundlagen des Zustndigkeitsbereichs

des Europischen Brgerbeauftragten erfahren mchten, lesen Sie den

untenstehenden Anhang.

Mit freundlichen Gren,

Peter Bonnor

Leiter der Registratur

Der Europische Brgerbeauftragte Registratur

1 avenue du Prsident Robert Schuman CS 30403 F - 67001 Strasbourg Cedex Date: Thu, 14 May 2015 22:44:03 +0200 From: [email protected] Subject: [EOWEB#17305] Ihre Beschwerde ist beim Europischen Brgerbeauftragten eingegangen. Wir werden Ihnen innerhalb von wenigen Tagen eine Empfangsbesttigung zukommen lassen. Anmerkung - Bitte beachten Sie, dass diese E-Mail von einer reinen Benachrichtigungs-E-Mail-Adresse geschickt wurde. Brauchen Sie technische Untersttztung, benutzen Sie bitte den unten stehenden Link: Technische Untersttzung anfordern

Sender Von:

Datum: Thursday, May 14, 2015 10:44:03 PM CEST

EOWEB_COMPLAINT_ID: 17305

Beschwerde ber schlechte Verwaltungspraxis

Teil 1 - Contact information

Vorname: Derek

Familienname: Barrett

im Namen von (falls zutreffend):

Anschrift Zeile 1: Obdachlos

Anschrift Zeile 2:

Stadt: Hessen

Bundesland/Provinz/Grafschaft:

Postleitzahl: 0

Land: Bundesrepublik Deutschland

Tel.:

Fax:

E-mail:

Teil 2 - ber welches Organ oder welche Institution der

93 Abs. 3 BVerfGG


Europischen Union (EU) mchten Sie sich

beschweren? Gerichtshof der Europischen Union

Teil 3 - ber welche Entscheidung/welchen Sachverhalt

wollen Sie sich beschweren? Wann haben Sie davon

erfahren? Anlagen beifgen (gegebenenfalls). Office of the Ombudsman Ms. E. O` Reilly Humanrights Complaint Unzulassig verworfen by the Cour Europeenne des droits de lhomme Dear Ms. O Reilly May I most humbley and respectfully place before you the following facts for your consideration and your immeadiate attention. Be it as it may, be it pure coincidence, even, may it be destiny, You as an O`Reilly, your colleges as O`sullivan, as Butler and as Ryan , may just concieve my person, my identity. Though, even then to treat me with more contempt than I have over the many weary years of life experienced. This dream , this intangible thing freedom and agreed upon human rights will, be its reward itself. Events at Narrow Water, events at South Quay should have been enough, no but idiots at Omagh. Great men at Storment, London and Dublin took decades to sit together and laugh and joke and forget. I assume that this great EU with its institutions and its great men and women would have been impossible if it were not for the events Easter Friday,10 April, 1998. However, men and women in Frankfurt am Main, Karlsruhe and Strasbourg, idiots all, dolts and worse than sensless things, twart my arguements with unzulassug verworfen ,weder vorgetragen sonst ersichtlicht. The fools, fools, I have not forgotten our fenian dead. Men and women who have been intrusted with authority and have confused themselves with Macht. Gleich der erste Satz der im Umfeld Stauffenbergs entworfenen Regierungserklrung bekannte sich zum Rechtsstaat: "Erste Aufgabe ist die Wiederherstellung der vollkommenen Majestt des Rechts." Der wohl leuchtendste Ausdruck der berzeugungen aber findet sich weiter hinten in jenem Dokument. Dort heit es: "Die zerbrochene Freiheit des Geistes, des Gewissens, des Glaubens und der Meinung wird wiederhergestellt." If Bundesprsident Herr Gauck or indeed Uachtarain na hEireann Mr Higgins

93 Abs. 3 BVerfGG


are convinced of their own words is not evident, judged atleast by there behaviour towards me, nothing. I hope that I can convince You to take my letters, understand their contents and provide an effective response. Though I am tired and weary, I can build and bomb again as I am not broken. Do show however that in this great EU that dialoge is the choosen option. Ultima ratio regum O Barroid

Teil 4 - Was hat das Organ oder die Institution der EU

Ihrer Ansicht nach falsch gemacht? Grundrechte werde beschrnkt.

Teil 5 - Was sollte das Organ oder die Institution Ihrer

Ansicht nach tun, um Abhilfe zu schaffen? Grundrechte nicht beschrnken

Teil 6 - Haben Sie sich bereits mit dem betroffenen

Organ oder der betroffenen Institution der EU zwecks

Abhilfe der Beschwerde in Verbindung gesetzt? Nein Beschwerde sind unerwnscht

Teil 7 - Fr den Fall, dass sich Ihre Beschwerde auf ein

Arbeitsverhltnis mit den Organen oder Institutionen

der EU bezieht: Haben Sie den internen, vom

Beamtenstatut vorgesehenen Verwaltungsrechtsweg

erschpft? Wenn ja, sind die Bearbeitungsfristen fr

die Organe bereits abgelaufen? Ja (bitte ausfhren) Smptlichen versuchen ein ordentliche Verfahren zufhren, werden durch die zustndigen Behrde, Amtstrgern, Beamten vereitelt.

Teil 8 - War der Gegenstand Ihrer Beschwerde bereits

Anlass fr eine Gerichtsentscheidung oder ist er vor

einem Gericht anhngig? Ja (bitte ausfhren) Sehen Sie Schreiben vom 20.07.2014

Teil 9 - Bitte whlen Sie eine der beiden folgenden

Optionen, nachdem Sie die Informationen im unten

stehenden Feld gelesen haben: Bitte behandeln Sie meine Beschwerde ffentlich

Teil 10 - Sind Sie damit einverstanden, dass Ihre

Beschwerde an ein anderes Organ oder eine andere

Institution (auf europischer oder auf nationaler

Ebene) weitergeleitet werden kann, falls der

Europische Brgerbeauftragte entscheidet, dass er

nicht befugt ist, sich mit ihr zu befassen? Ja

93 Abs. 3 BVerfGG


To: [email protected] Subject: Rechtsstaat nicht angekommen oder Versagt? Date: Thu, 4 Jun 2015 11:11:35 +0000 Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Winkler, am 08.05.2015 haben Sie eine ausfhrliche Rede im Bundestag gehalten. Es ist ersichtlich, dass die anwesenden Abgeordneten sowie Personen, die mit der hoechsten Gewaltenteilung betraut worden sind, durch ihren Beifall zumidest zum Ausdruck gebracht haben, dass sie mit Ihrer Rede einverstanden waren. Leider ist durch meine gegenwrtigen Erfahrungen zu belegen, dass der Rechtsstsaat der Bundesrepublik Deutschland nicht existiert. Seine Existenz wird lediglich dokumentiert und gelobt, aber nicht ausgelebt. Rethoric, Taten, Dialog oder Krieg, mein Herr? causa latet, vis est notissima O'Barroid

To: [email protected] Subject: Rechtsstaat nicht angekommen oder Versagt? Date: Sun, 24 May 2015 09:18:09 +0000 Empfang des UN-Menschenrechtsrates Bundesrepublik Deutschland 23.05.1949 Sehr geehrter Herr Ban Ki-moon, ich bin sicherlich berzeugt, dass Herr Bundesprsident Gauck von dem Inhalt seiner gestrigen Rede selber berzeugt ist: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachiehlendem-Gauck/Reden/2015/05/150522-Menschenrechtsrat.html Ich frchte aber, dass die Realitt doch in der Bundesrepublik Deutschland sowie in der EU etwas anders aussieht. Ich bitte Sie, meine Briefe inhaltlich nachzuvollziehen und entsprechend ttig zu werden. Die Herausforderungen, mit denen ich zur Zeit konfrontiert bin, sind leicht zur lsen, auch friedlich. Ein Para-militrische Bombenanschlag gegen mein Peinigers auf Grund eines fehlenden Verkehrsschildes sowie Dyskalkulie ist sicherlich unverhltnismig, geschweige denn die Vernichtung meiner Familie und meine Hungertodes. Falls Sie mich doch abwimmeln mchten, seien Sie bitte kreativ. Shall it be an Fohm TD oder Dialoge? O' Barroid PS. Die oder derjenigen, der beauftragt ist mich mit unsinnigen abwimmelnden Rckmeldungen zufrieden zustellen, sollten er oder sie bitte lassen. Nur ein persnlichen Abwimmel von Herr Ban Ki-moon ist glaubwrdig, aber dann zu spt. Tiocfaidh ar la

93 Abs. 3 BVerfGG


To: [email protected] Subject: Mr. Tony Blair, FW: Rechtsstaat nicht angekommen oder Versagt? Date: Sat, 28 Feb 2015 10:17:39 +0000 A twist of fate, which comes never too late stopped my tigger, that would of sent you hate, may you twist a quil, atleast, for peaces will too many chairs, empty, and places still Crosses white, floral rings thousands, memories, so many millions a breaking dawn, still another annaversery, centenary compounded Dear Sir, have not the guns, to this very day, too often sounded? Veterans of war, victories won, not against war, still profit in Trillions. What started in Baggon Bun, with different values but not a single gun A hundred years ago, standing together really, ha, but to fight the Hun Boyne, Aughrim, Limerick, in Summer the Somme and in Spring Verdun Versailles, Reims, Stormont, Lisabon , Ja, Der Vertag der Europisches Union. O`Barroid.

To: [email protected] Subject: Mr. Martin McGuinness MLA. FW: Rechtsstaat nicht angekommen oder Versagt? Date: Mon, 23 Feb 2015 07:41:48 +0000

Dear Mr. McGuinness MLA, May I most humbley and respectfully place before you the following facts for your consideration at your convienence. Do please feel obliged to be constructive, as it concerns us all, as we are all equally responsible:- Art 29 AEMR 10.12.1948. Equally I would suggest to you, to warn the Sinn Fein MEP`s that their German counterparts have not been democraticaly voted, but have been SENT to the European Parlament by their Respective Parties. Some might describe this behaviour as Gerrymandering. Mr. McGuinness I am running out of peaceful options, I emplore you therefore to do something other than fobbingme off! https://www.youtube.com/watch?v=erZh164rybw https://www.youtube.com/watch?v=K5_nJnpLA8Y Ni aithim an britheamh Gearmanach, toisc nach nathnain se mo ceartai bunreachtula. dulce bellum inexpertise O' Barroid

93 Abs. 3 BVerfGG


To: [email protected] Subject: FW: Rechtsstaat nicht angekommen oder Versagt? Date: Mon, 23 Feb 2015 07:09:07 +0000

Dear Madam, May I most humbley and respectfully place before you the following facts for your consideration at your convienence. Do please feel obliged to be constructive, as it concerns us all, as we are all equally responsible:- Art 29 AEMR 10.12.1948. https://www.youtube.com/watch?v=erZh164rybw https://www.youtube.com/watch?v=K5_nJnpLA8Y Ni aithim an britheamh Gearmanach, toisc nach nathnain se mo ceartai bunreachtula. dulce bellum inexpertise O' Barroid

To: [email protected] Subject: FW: Rechtsstaat nicht angekommen oder Versagt? Date: Fri, 16 Jan 2015 16:00:26 +0000 Sehr geehrte Frau Pfarrerin Schelwis, ich versichere Ihnen, dass diese Situation nicht auf die leichte Schulter zu nehmen ist. Ist aber leicht zu lsen. Ultima ratio non ultima ratio regum. O' Barroid

From: [email protected] To: [email protected] Subject: FW: Rechtsstaat nicht angekommen oder Versagt? Date: Fri, 16 Jan 2015 15:51:28 +0000 Sehr geehrte Frau Niebch, bei mein heutigen Besuch in der Ederstrae wurde mir versichert dass den Rechtsstaat intakt ist. Ich kann aber Belegen, dass dieser in Hessen versagt hat. Ich versichere Ihnen, dass Ich mit menschenverachtenden Regime hinreichende Erfahrungen habe. https://www.youtube.com/watch?v=K5_nJnpLA8Y Ich beantrage daher Kirchenasyl. Mfg Barrett

93 Abs. 3 BVerfGG


Date: Tue, 13 Jan 2015 15:45:11 +0100 Subject: WG: FW: Rechtsstaat nicht angekommen oder Versagt? To: [email protected] Sehr geehrter Herr Henderson, Ich habe Ihre Kontakt Daten von Frau Linke, Caritus Franfurter Str. 44 Gieen. Ich werde in meinen Grundrechte in erheblichem Mae beintrchtigt. So weit dass ich zur Tote verurteilt bin. Merkwerdig verhalten fr ein Rechtsstaat. Ich frchte dass hier in Hessen diese versagt hat. Ich bitte um ein termine. Mfg Barrett -----Ursprngliche Nachricht----- Gesendet: 13. Januar 2015 10:47 An: "[email protected]" Betreff: FW: Rechtsstaat nicht angekommen oder Versagt? Sehr geehrter Herr Beuth, ich frchte Herr Beuth, dass Sie mit mehrfachen Haftungsansprchen im Sinne des Art. 34 GG rechen mssen, und ich mit den Tot. Vae Victis O' Barroid.

To: [email protected] Subject: FW: Rechtsstaat nicht angekommen oder Versagt? Date: Tue, 13 Jan 2015 09:03:11 +0000 Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe mich auf das am gestrigen Tag mit Herrn Becker gefhrte Telefonat. Ich teile Ihnen mit, dass meine Peiniger in allen Fllen Amtstrger sind. Ich bin der Meinung, dass smtliche Aktivitten, die nicht mit der EU Charta zu vereinbaren sind, geschweige des GG., HessVe., als rechtsextremistisch zu bewerten sind. Sind Sie der Meinung, dass, wenn man einen Menschen zu Tode verhungern lsst, dies mit Art 1, Art 20 Abs.1 GG, Art 1 , 2, 3 EU Charta zu vereinbaren ist? Fhlen Sie sich auch aus irgendeinem Grund unzustndig? Dulce Bellum inexperties Barrett

93 Abs. 3 BVerfGG


To: [email protected] Subject: RE: Rechtsstaat nicht angekommen oder Versagt? Date: Tue, 13 Jan 2015 08:37:42 +0000 Sehr geehrter Herr Becker, der Ausgangspunkt ist sicherlich eine steuerliche Sache, kaum aber eine steuerrechtliche Sache, da die zustndige Feststellungsbehrde ersichtlich von dem geltenden EStG abweicht. Da diese Sache seit 3 Jahre luft, hat es vermutlich mit Vorsatz zu tun. Meine Sache kann aber nicht mit einer "Schuld" zu tun haben, weder steuerrechtlich noch Sonstiges. Ich bin nicht von einem Gericht, das unabhngig und lediglich an Recht und Grundordnung gebunden ist, schuldig gesprochen worden. Das Unschuldsprinzip ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip, das in meinem Fall versagt hat oder in der Tat nicht angekommen ist. Da Sie nach eigenen Angaben ber keine steuerrechtlichen Kompetenzen verfgen, richten Sie Ihre Aufmerksamkeiten lediglich auf die menschenrechtlichen Aspekte. Sind Sie der Meinung, dass die EU Charta in deutschen Lndern , hier Hessen, rechtsverbindlich ist? Sind die uerungen von Herrn Regelmann mit einem Rechtsstaat zu vereinbaren? Verstehen Sie meinen Schlusssatz? Dulce Bellem Inexperties O'Barroid

Date: Tue, 13 Jan 2015 08:11:00 +0100 From: [email protected] Subject: Re: Rechtsstaat nicht angekommen oder Versagt? Sehr geehrter Herr Barrett, soweit ich das nachvollziehen kann, handlet es sich um Fragen der Steuerschuld. Hier knnen wir leider nicht aktiv werden, da wir fr solcherlei Beratungsbedarfe fachlich nicht zustndig sind. Mit freundlichen Gren Reiner Becker Am 12.01.2015 um 14:32 schrieb derek:

Sehr geehrter Herr Becker, ich beziehe mich auf das gerade gefhrte Telefonat. Ich teile Ihnen mit, dass meine Peiniger in alle Fllen Amtstrger sind. Ich bin der Meinung, dass smtliche Aktivitten, die nicht mit der EU Charta zu vereinbaren sind, geschweige des GG., HessVe., als rechtsextremistisch zu bewerten sind. Dulce Bellum inexperties Barrett

Fhlen Sie sich immer noch unzustndig, Herr Prof. Dr. Vokule?

lex superior derogat legi inferiori

sollten Sie nachvollziehen knnen.

93 Abs. 3 BVerfGG


Eine Erhebung des Freibetrages fr alleinerziehende Eltern in Hhe von 48,- ist zu vergleichen mit einer Minderung des zu versteuernden Einkommens des Steuerpflichtigen von 48,- und bekanntlich werden Minderungen dieser Sorte lediglich durch die kalte Progression gering.

93 Abs. 3 BVerfGG


Falls jemand soweit in diese Verfgung gekommen ist und zuflligerweise intime Kenntnisse des

EStG besitzt, werden sie die Fehler in meiner Berechnungsmethode erkennen. Aber da es sich hier um

einen Vergleich aus den Konsequenzen einer Erhhung von 48,- handelt, ist diese Auswirkung sowie die Minderung ersichtlich gering. In diesem Fall 31,83 jhrlich.

Da das Kindergeld eine Vorauszahlung an die mgliche Rckerstattung auf Grund des Kinderfreibetrages ist, ist eine effektive Erhhung des Kinderfreibetrages in Verbindung mit einer

Erhhung des Kindergeldes, insbesondere Einkommen, die nach 32a Abs. 1 EStG versteuert

werden, gering.

In meinen Fall habe ich eine zustzliche erhebliche Belastung, da ich keinen Anspruch auf Kindergeld

der Bundesrepublik Deutschland habe, und daher muss ich das gesamte Kindergeld von 6.912,- aus dem fr mich geltenden Eigenbedarf von 750,- mal 12 Monate gleich 9.000,- als BARUNTERHALTSPFLICHTIGER, finanzieren.

93 Abs. 3 BVerfGG


Auf Grund der ersichtlichen Ungereimtheit des 7 EStG. (AFA) mit einem gesunden Menschenverstand, habe ich daher mein zu versteuerndes Einkommen mit fiktiven Investitionen ( 7

g EStG. Altform) minimiert.

Das heit, ich habe den Unterschiedsbetrag zwischen abgeflossenen Betrgen fr Anschaffungen und

der vorgesehenen AFA fr das betroffene Wirtschaftsgut, in eine neu gebildete Ansparrcklage

verbrgt.

Ich kann nur hoffen, dass Sie erkennen knnen, dass ich nicht an Dyskalkulie leide. Falls Sie doch an Dyskalkulie leiden sollten, teile ich Ihnen mit,dass es nicht mglich ist, Gelder die man nicht

besitzt, sonstwohin zu berweisen, auch wenn es an seine eigenen Kinder sein sollte, geschweige

denn, an ein Steuersystem, das mich als Barunterhaltspflichtigen verachtet, verjagt und auch meine zuvrderst obliegende Pflicht verkennt.

Ich bin zuversichtlich, dass mein Verhalten mit Art. 2 Abs.1 GG zu vereinbaren ist, da die geltende

EStG vermutlich sittenwidrig ist. Vermutlich wird die von mir beauftragte Staatsanwaltschaft mein

Verhalten nachvollziehen knnen, da sie zur Objektivitt verpflichtet ist. Wenn nicht, sind Sie dort als

letzte Instanz. (Art 19 Ab. 4, Art 101 GG)

Die Konsequnzen aus der Unternehmenssteuerreform 2008 sorgte dafr, dass ich keinen Anspruch

auf die Bildung von sogenannten Investitionensabzugsbetrgen gem 7 g EStG habe.

Zumindest dies ist die Meinung der rechtsprechenden Finanzbeamten des Finanzamts Hofheim

am Taunus. Der Art 92 GG schreibt etwas anderes vor... merkwrdig.

Daher sollte ich Einkommenssteuerbeitrge auf Betrge, die bereits fr Investitionen abgeflossen sind,

zustzlich aus den laufenden Einnahmen, in Durchschnittshhe von 120.000,- zzgl Mehrwertsteuer, finanzieren.

Cruel Accounting ist eins, Raum fr Unterhaltsleistungen sind keins,

Hexen einmal eins.

Meine gegewrtige Situation ist die, dass ich 141,66 mtl Regelbedarf fr Ernhrungskosten bekomme.

20 SGB II.

Mein Betrieb, mein Leben und meine Familie sind zerstrt.

Enforcement quod incassum sit, resistendi non est

93 Abs. 3 BVerfGG


Zum Abschluss mchte Sie auf die ungeheueren Ungereimtheiten zwischen Steuerrecht, Familienrecht

und Verfassungsrecht sowie Art. 6 Abs. 2 GG hinweisen.

93 Abs. 3 BVerfGG


93 Abs. 3 BVerfGG


Das heit, dass ich als Barunterhaltspflichtiger, im Sinne von 1603 BGB, eine Millionen Euro

( 1.000.000,- ) durch den Einsatz von eigener Arbeitskraft, im Sinne von 631 BGB, erzielt habe. Das heit, dass ich als Barunterhaltspflichtiger, eins komma zwei Millionen Euro ( 1.200.000,-) in das Rhein Main Gebiet investiert habe und trotzdem muss ich mich mit Katzenfutter ernhren, um mir ein Eis fr meine Kinder leisten zu knnen.

Dies beschrnkt sich ber die Jahre 2006 bis einschlielich 2014, da ich mich aber seit 1987 in Hessen aufhalte, ist dieser Umsatz eigentlich noch hher, mein Reichtum sind meine Kinder, einen

Herd besitze ich nicht.

Prambel

I m B e w u t s e i n s e i n e r V e r a n t w o r t u n g v o r G o t t u n d d e n M e n s c h e n ,

v o n d e m W i l l e n b e s e e l t , a l s g l e i c h b e r e c h t i g t e s G l i e d i n e i n e m v e r e i n t e n E u r o p a

d e m F r i e d e n d e r W e l t z u d i e n e n , h a t s i c h d a s D e u t s c h e V o l k k r a f t s e i n e r

v e r f a s s u n g s g e b e n d e n G e w a l t d i e s e s G r u n d g e s e t z g e g e b e n .

D i e D e u t s c h e n i n d e n L n d e r n B a d e n - W r t t e m b e r g , B a y e r n , B e r l i n , B r a n d e n b u r g ,

B r e m e n , H a m b u r g , H e s s e n , M e c k l e n b u r g - V o r p o m m e r n , N i e d e r s a c h s e n , N o r d r h e i n -

W e s t f a l e n , R h e i n l a n d - P f a l z , S a a r l a n d , S a c h s e n , S a c h s e n - A n h a l t , S c h l e s w i g -

H o l s t e i n u n d T h r i n g e n h a b e n i n f r e i e r S e l b s t b e s t i m m u n g d i e E i n h e i t u n d

F r e i h e i t D e u t s c h l a n d s v o l l e n d e t . D a m i t g i l t d i e s e s G r u n d g e s e t z f r d a s g e s a m t e

D e u t s c h e V o l k .

93 Abs. 3 BVerfGG


I.

Die Grundrechte

Art 1

(1) Die Wrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schtzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveruerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen

Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persnlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die

verfassungsmige Ordnung oder das Sittengesetz verstt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und krperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf

Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Ich dokumentiere lediglich ein einfaches Gesetz, das solche Grundrechte einschrnkt, sogar dieses Gesetz dem Art. 19 Abs. 1 GG. gengt

Gibt es noch mehrere solcher Gesetze, Herr Prof. Dr. Andreas Vokuhle?

Art 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschrnkt werden kann, mu das Gesetz allgemein und nicht nur fr den Einzelfall gelten. Auerdem mu das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

Abgabenordnung (AO)

413 Einschrnkung von Grundrechten Die Grundrechte auf krperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes), des

Briefgeheimnisses sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der

Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Magabe dieses Gesetzes eingeschrnkt.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Hat diese Vorschrift lediglich mit dem Text zu tun oder bezieht sich diese Vorschrift auf den

innewohnenden Wert des Grundrechts, Herr Prof. Dr. Andreas Vokuhle?

4) Wird jemand durch die ffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zustndigkeit nicht begrndet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberhrt.

Ist es wirklich eine Notwendigkeit, Anhrungsrge in einem Rechtsstaat zu erheben, Herr Prof. Dr.

Andreas Vokuhle?

Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgebt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

93 Abs. 3 BVerfGG


(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht mglich ist.

Gelten diese Artikel auch fr Iren, Herr Prof. Dr. Andreas Vokuhle?

Art 92

Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Lnder ausgebt.

Art 97

(1) Die Richter sind unabhngig und nur dem Gesetze unterworfen.

Art 101

(1) Ausnahmegerichte sind unzulssig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

Art 100

(1) Hlt ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gltigkeit es bei der Entscheidung ankommt, fr verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des fr Verfassungsstreitigkeiten zustndigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt.

Wenn ja, an wen soll ich mich noch wenden, da das Verrfassungsgericht die hchste Instanz in der Bundesrepublik Deutschland ist?

Vermutlich an Sie, Herr Prof. Dr. Andreas Vokuhle?

93 Abs. 3 BVerfGG


Herr Gaier, Herr Schluckebier und Herr Paulus fhlen sich vermutlich unzustndig..... merkwrdig.

Hat der Begriff Wirksam eine juristische Bedeutung, die zuerst nicht ersichtlich ist?

93 Abs. 3 BVerfGG


Das Gericht scheint mir sehr beschftigt zu sein, vielleicht knnte die Einhaltung geltenden Rechts

und nicht Kommentare zu geltendem Recht durch sonstige Garanten Abhilfe schaffen.

93 Abs. 3 BVerfGG


Na ja, ich bin ja doch ein Blder........ich habe doch mein Grundrecht durch mein eigenes Ankreuzen eines Kstchens auf dem Internet Portal des Bundestags vernichtet. Darf ich auch meine eigenen

Gesetze in Kraft treten lassen, Herr Prof. Dr. Vokuhle?

93 Abs. 3 BVerfGG


Gelten diese Werte immer noch nicht in der Bundesrepublik Deutschland, Herr Prof. Dr. Vokule?

93 Abs. 3 BVerfGG


2014

2015

2016

2014

2015

2016

93 Abs. 3 BVerfGG


Es sollte ersichtlich sein, dass die Konsequenzen durch die Gesetzesnderung dafr sorgen, dass ich

als Barunterhaltspflichtiger fr drei Kinder ein niedriger zu versteuerndes Einkommen habe

und trotzdem einen hheren Einkommenssteuerbeitrag zu leisten habe.

Auch wenn es sich lediglich um die Kosten von drei Kugeln Eis handelt.

Einkommensteuergesetz (EStG)

2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen (6) 3Wird das Einkommen in den Fllen des 31 um die Freibetrge nach 32 Absatz 6 gemindert, ist der Anspruch auf Kindergeld nach Abschnitt X der tariflichen Einkommensteuer hinzuzurechnen.

Es sollte ersichtlich sein, dass ich durch Unttigkeit kaum wirtschaftliche Einbuen habe. Diese vorteilhafte Konsequenz aus der kalten Progression ist weder mit der Behebung der Not von Volk

und Reich, geschweige denn in Einklang mit der ETHIK DER VERANTWORTUNG zu

vereinbaren.

Es ist mir ersichtlich, dass das Staat fr eine Behebung der Not von reich und reicher sorgt.

93 Abs. 3 BVerfGG


Am wenigsten kein Erfllungsaufwand fr Brgerinnen und Brger sowie Unternehmen.

Der Rechtsrck ist hier durch den Finanzausschuss mit 1,48 % besttigt.

Wozu gebleichte Kommunisten zu gebrauchen sind....

93 Abs. 3 BVerfGG


Ein Versuch, lediglich eine Reichensteuer einzufhren, kann nur scheitern, da es nicht zu viele davon

gibt. Und wenn, versteuern sie ihr Vermgen im Ausland oder auch nicht. Eine Hexenjagt auf Reiche ist nicht zielfhrend. Ohne Reiche, die noch reicher werden mchten, gibt es keine INVESTITIONEN

oder soll der Fall NOKIA......

Video

Nokia wandert aus Deutschland ab Die Ankndigung des weltgrten Handyherstellers Nokia, mit Bochum

den einzigen Standort im Land zu schlieen, stt bei Politik und

Arbeitnehmervertretern auf Kritik. Sie wollen im Interesse der betroffenen

2300 Mitarbeiter zgig Gesprche mit dem Konzern aufnehmen.

FacebookTwitterGoogle+E-Mail alltglich werden. Ein Zustrmen von migranter Arbeitskraft, ein Ausstrmen von Investitionen und

Arbeitspltzen.......

93 Abs. 3 BVerfGG


In an opinion piece in the Irish Sunday Independent, columnist John Drennan says

that while Judge Devins was forced to issue two apologies about her comments,

statistics reveal that the Polish community in Ireland "are suffering even more heavily

than Irish residents from the jobs crisis."

Drennan says: "Currently, 100,162 Polish immigrants of working age are resident in

Ireland and 23,905, or just under a quarter of these, are receiving some form of

Jobseeker's Allowance or Benefit.

Vorteile...

A huge black market in coarse fish like perch and bream, which are dinner-time favourites in Eastern Europe, has led to a huge increase in illegal fishing and poaching on Irish rivers and lakes. Nachteile....

Oder der Fall DELL....

Computer multi-national Dell has announced that it is cutting 1,900 jobs at its plant in Limerick over the next 12 months.

Dell will move all production of computer systems for customers in Europe, the Middle East and Africa from Limerick to its Polish facility and third-party manufacturers over the next year.

However, EU officials are to investigate a 52.7m aid package the Polish Government used to attract Dell away from Ireland

Es sollte ersichtlich sein, dass man, um einen Br zu fangen, HONIG braucht, nicht KRUP oder

FORD Produktionsmethoden bzw. soziale Einrichtungen. Solche haben wir mittlerweile gengend

ausgestattet, verfgen ber engagierte Mitarbeitern, aber sind ausnahmsweise finanziell berfordert.

93 Abs. 3 BVerfGG


Si tu id aeficas, ei venient

et remanere permittite

93 Abs. 3 BVerfGG


Auch der irische Europaminister Dick Roche erklrte, Verhandlungen ber die Krperschaftsteuer seien "sicherlich nicht an der Reihe". Den anderen Eurostaaten ist die niedrige Krperschaftsteuer von 12,5 Prozent, die Irland seit Jahrzehnten als Lockmittel im Wettbewerb um die Ansiedlung auslndischer Investoren einsetzt, ein Dorn im Auge. In Deutschland war der Steuersatz im Jahr 2008 von 25 auf 15 Prozent gesenkt worden. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, sagte in Berlin, Irland werde nicht unter Druck gesetzt und knne frei entscheiden.

Corporate deserters President Barack Obama last year joined fellow Democrats in accusing US companies who use crossborder mergers to escapes taxes of being corporate deserters. He singled out Ireland for criticism, saying some US firms had magically become Irish through takeovers. The low Irish corporate tax rate of 12.5 per cent makes firms in Ireland popular targets for American multinationals seeking to

protect income from the US corporate rate of 35 per cent, the highest in the developed world.

Warum so viele Verlustflle in der Bundesrepublik Deutschland, Herr Prof. Dr. Vokule?

93 Abs. 3 BVerfGG


Yeah right, am wenigstens kann man sehen, wie Mr. Noonan and Mr. Kenny die beitragspflichtigen (PRSI) Beschftigten (PAYE) an die Staatsschulden zu BIP Verhltnissen (110%) angepasst haben. Geld

beziehungsweise Whrung durch Schulden, ah, ich meine durch EZB zu erschaffen, ist eine Sache,

Arbeitspltze durch Schulden, na ja, ist das nicht ein Prinzip des Sozialismus? Statistiken kann man auslegen, wie man will, aber es sieht nicht gut aus, auch nicht fr Deutschland.

Knnte eng werden fr die arbeitende Bevlkerung der nchsten Generationen.

Sind Sie ein Patriot, Herr Prof. Dr. Andreas Vokuhle

93 Abs. 3 BVerfGG


?

Act upon the beliefs of which you have so

strongly spoken and in which you so stronly

believe.

Vereinbart Patriotismus mit der Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland,

mit der Wiederherstellung der vollkommenen Majestt des Rechts,

nicht mit

der

Vulgaritt des Unrechts.

93 Abs. 3 BVerfGG


Beschwerde:

Im Sinne des 93 Abs. 3 BVerfGG erhebe ich Beschwerde

gegen

beschlossen durch den Bundesrat.

93 Abs. 3 BVerfGG


Begrndung der Beschwerde:

Der Finanzausschuss wurde zu einem Gesetzesentwurf gem Drucksachen 17/8683, 17/9201 des

Deutschen Bundestags in seiner 172. Sitzung am 29. Mrz 2012 zu dem von ihm verabschiedeten Gesetz zum Abbau der kalten Progression beauftragt.

93 Abs. 3 BVerfGG


Definition der kalten Progression

Als kalte Progression werden Steuermehreinnahmen bezeichnet, die entstehen, soweit Einkommenserhhungen die Inflation ausgleichen und es in Folge des progressiven

Einkommensteuertarifs bei somit unverndertem Realeinkommen zu einem Anstieg der

93 Abs. 3 BVerfGG


Durchschnittsbelastung kommt. Einkommenssteigerungen, die ber die Inflationsrate hinausgehen,

erhhen die steuerliche Leistungsfhigkeit.

Auszug Drucksache 18/3894 Es sollte ersichtlich sein, dass die Gleichungen im parallelen Verlauf zueinander liegen. Man sollte

dann entnehmen knnen, dass die kalte Progression nicht effektiv angetastet wurde. Lediglich ein

Rechtsrck des Verlaufs der Gleichungen mit den Konsequenzen, dass der Grundfreibetrag um zweihundertundvierundzwanzig Euro (224,-) jhrlich erhht wurde, wurde erreicht.

Es sollte ersichtlich sein, dass die Gre Y sowie die Gre Z erheblich beeinflusst ist durch die Gre des Index -4 . ( also Zehntausendstel, 0,000 01) Um eine effektive Milderung der kalten Progression zu ermglichen, muss dieser Index gendert

werden. Zum Beispiel, statt -4,0 dann -4,1.( also 0,000 07943235) Eine intensive Erklrung ist auf den Seiten 7 bis einschlielich 9 dieser Verfgung zu sehen.

Eine Abnderung der Ziele eines ordentlich gewlten, trotz Gerrymandering Vorwrfe, Bundestages bzw. Bundesregierung, liegt sicherlich nicht in dem Ermessensspielraum eines Finanzausschusses.

Dieses Ziel wurdenicht effektiv erreicht.

Der Finanzausschuss, vertreten durch die folgenden Personen:

Ingrid Arndt-Brauer Vorsitzende

Markus Koob

Berichterstatter

Frank Junge

Berichterstatter

Lisa Paus

Berichterstatterin

hat eine Beschlussempfehlung am 17. Juni 2015 an den Bundestag gerichtet.

Diese Beschlussempfehlung umfasst unter anderem eine Abnderung des 32a EStG.

93 Abs. 3 BVerfGG


Der Deutsche Bundestag hat in seiner 172. Sitzung am 29. Mrz 2012 zu dem von ihm verabschiedeten Gesetz zum Abbau der kalten Progression Drucksachen 17/8683, 17/9201 die folgende Entschlieung unter Buchstabe b der Beschlussempfehlung

auf Drucksache 17/9201 angenommen:

Die Bundesregierung wird beauftragt, beginnend mit der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, alle zwei Jahre jeweils zusammen mit dem Existenzminimumbericht einen Bericht ber die Wirkung der kalten Progression im Verlauf

des Einkommensteuertarifs (Steuerprogressionsbericht) vorzulegen. Die Entscheidung

ber nderungen im Tarifverlauf obliegt dem Deutschen Bundestag. Entsprechend diesem Beschluss legt die Bundesregierung den ersten Bericht zur

Schtzung des Umfangs der kalten Progression bei der Einkommensteuer in den

Jahren 2013 bis 2016 vor (Drucksache 18/3894).

93 Abs. 3 BVerfGG


f( 13.470,-) = (997,6*(x-8472)*10^-4+1400)*(x-8472)*10^-4 Ekstr. Von 948,92

f( 52.881,-) = (228,74*(x-13469)*10^-4+2397)*(x-13469)*10^-4+948,68 Ekstr. Von 13.948,76

f(70.000,-) = 0,42x-8261,29 Ekstr. Von 21.138,71

f( 13.470,-) = (993,62*(x-8652)*10^-4+1400)*(x-8652)*10^-4 Ekstr. Von 905,16

f(52.881,-) = (225,4*(x-13669)*10^-4+2397)*(x-13669)*10^-4+952,48 Ekstr. Von 13.817,30

f(70.000,-) = 0,42x-8394,14 Ekstr. Von 21.005,86

Es sollte ersichtlich sein, dass die Gleichungen im parallelen Verlauf zueinander liegen.

Man sollte dann entnehmen knnen, dass die kalte Progression nicht effektiv angetastet wurde.

Lediglich ein Rechtsrck des Verlaufs der Gleichungen mit den Konsequenzen, dass der

Grundfreibetrag um einhundertundachzig Euro (180,-) jhrlich erhht wurde, wurde erreicht.

Eine Minderung des Einkommenssteuerbeitrages ist ersichtlich, aber lediglich nur in solcher Hhe, dass verheiratete Eltern ihren Kindern ein Eis kaufen knnen, ohne dass sie sich selbst von

Katzenfutter ernhren mssen.

Fr Eltern, die ihr Einkommen nach 32a Abs. 1 EStG versteuern mssen, ist das Eis nicht drin.

93 Abs. 3 BVerfGG


Eine Abnderung der Ziele eines ordentlich gewhlten, trotz Gerrymandering Vorwrfe,

Bundestages bzw. Bundesregierung liegt sicherlich nicht in dem Ermessensspielraum eines Finanzausschusses, auch nicht, wenn die Vorsitzende eine SPD Abgeordnete ist, auch nicht, wenn sie

eine Diplom-Kauffrau und Diplom-Soziologin ist, auch nicht, wenn sie vier Kinder hat und ihr Mann

am Herd steht.

hnliches gilt fr die sonstigen 37 Mitglieder des Finanzauschusses.

Es ist festzustellen, dass diese Personen nicht zu der Randgruppe, die am meisten von dieser Gesetzesnderung profitieren, gehren. Beschwerden ber eventuelle Ditenerhhungen sollten

ungltig sein, da aufgrund der noch intakten kalten Progression der groe Teil vermutlich zum Fiscus

zurckkehrt.

2015

2016

Es sollte ersichtlich sein, dass obwohl ein vermindertes zu versteuendes Einkommen allein aufgrund

des Rechtsrcks im Verlauf des Steuertarifs vorhanden ist, eine Erhhung des

Einkommenssteuerbeitrages ergibt.

Dieses liegt zugrunde, da sich der Gewerbesteuerbeitrag reduziert hat.

Die ersichtliche nderung meines Nettobetrages, falls ich 29.151,00 fr das Jahr 2016 zu versteuern entscheide, ergibt dann eine Begnstigung von 1,6 % und einen Realwert von 263,43.

93 Abs. 3 BVerfGG


Diese 1,6 prozentige Verbesserung ist sicherlich hher, als das zur Zeit magebliche Inflationsniveau

von ca. 0,2%. Die Inflation ist aber nicht fixiert, es schwankt, es vibriert, ist eine Frequenz, die

schneller ist, als der Bundestag fhig ist, Gesetze zu erlassen und im Finanzausschuss solche zu entwerfen.

Eine Inflation ist ein Prozess anhaltender Preisniveausteigerungen, die ber eine gewisse Marge hinausgehen. Prozess anhaltender Preisniveausteigerungen, die ber eine gewisse Marge hinausgehen. Inflation ist nur als dynamischer Vorgang denkbar, bei dem Inflation aus einem bestimmten Ursachenkomplex im konomischen System entsteht und wieder auf dieses zurckwirkt. Zur Inflation zhlen nur Steigerungen des Preisniveaus. Jene sind von Steigerungen der Einzelpreise zu unterscheiden, die zu den fr eine Marktwirtschaft normalen Vorgngen zhlen. Die Flexibilitt der Einzelpreise hat fr den Marktmechanismus die wichtige Funktion, die Produktionsfaktoren so zu lenken bzw. umzulenken, dass das Gterangebot dem Bedarf angepasst wird

Es ist zu vermuten, dass auf Grund des niedrigen Regenfalles und unseres heien Sommers zum

Ernteausfall kommen knnte. Was dann passiert, ist dass die Kosten der Grundnahrungsmittel steigen.

Die direkte Preissteigerung fr Nahrungsmittel ist gewhnlich hher, als dass die Inflationrate die Ursachen senken knnte.

Als Barunterhaltspflichtiger kommt diese Begnstigung nicht an, da diese als Unterhaltsleistung an

meine berechtigten Kinder abflieen soll.

Ein Schutz gegen die Klte bietet der Staat den Barunterhaltspflichtigen nicht an.

93 Abs. 3 BVerfGG


Da ich ersichtlich keinen Anspruch auf Kindergeld der Bundesrepublik Deutschland habe, verlangt

trotzdem der Fiscus das Kindergeld zurck, es nennt sich die Gnstiger-Prfung, wie nett.

Um dieses sittenwidrige Verhalten zu umgehen, darf ich mein zu versteuerndes Einkommen so

reduzieren, dass ich keinen Anspruch aus dem Kinderfreibetrag, insgesamt in Hhe von 21.744,-, habe.

Es sollte ersichtlich sein, dass ich als selbststndiger Unternehmer meine Steuern zu meinem Vorteil gestalten kann. Das zustndige rechtssprechende Finanzamt Hofheim am Taunus sieht dies

natrlich anders. Das zustndige rechtssprechende Finanzamt Hofheim am Taunus lehnt aber

meinen Anspruch auf Bildung von Investitionsabzugsbetrgen grundstzlich ab.

Obwohl keine Rechtsgrundlage existiert, anscheinend.

93 Abs. 3 BVerfGG


93 Abs. 3 BVerfGG


. Einkommensteuergesetz (EStG)

7g Investitionsabzugsbetrge und

Sonderabschreibungen zur Frderung kleiner und mittlerer

Betriebe

(1) 1Steuerpflichtige knnen fr die knftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren

beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermgens bis zu 40 Prozent der voraussichtlichen

Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen (Investitionsabzugsbetrag). 2Der

Investitionsabzugsbetrag kann nur in Anspruch genommen werden, wenn

1.

der Betrieb am Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem der Abzug vorgenommen wird, die

folgenden Grenmerkmale nicht berschreitet:

a)

bei Gewerbebetrieben oder der selbstndigen Arbeit dienenden Betrieben, die ihren Gewinn

nach 4 Absatz 1 oder 5 ermitteln, ein Betriebsvermgen von 235 000 Euro;

b)

bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft einen Wirtschaftswert oder einen

Ersatzwirtschaftswert von 125 000 Euro oder

c)

bei Betrieben im Sinne der Buchstaben a und b, die ihren Gewinn nach 4 Absatz 3 ermitteln,

ohne Bercksichtigung des Investitionsabzugsbetrags einen Gewinn von 100 000 Euro;

2.

der Steuerpflichtige beabsichtigt, das begnstigte Wirtschaftsgut voraussichtlich

a)

in den dem Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden drei Wirtschaftsjahren anzuschaffen oder

herzustellen;

b)

mindestens bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung

folgenden Wirtschaftsjahres in einer inlndischen Betriebssttte des Betriebs ausschlielich

oder fast ausschlielich betrieblich zu nutzen und

3.

der Steuerpflichtige das begnstigte Wirtschaftsgut in den beim Finanzamt einzureichenden

Unterlagen seiner Funktion nach benennt und die Hhe der voraussichtlichen Anschaffungs-

oder Herstellungskosten angibt.

3Abzugsbetrge knnen auch dann in Anspruch genommen werden, wenn dadurch ein Verlust

entsteht oder sich erhht. 4Die Summe der Betrge, die im Wirtschaftsjahr des Abzugs und in den drei

vorangegangenen Wirtschaftsjahren nach Satz 1 insgesamt abgezogen und nicht nach Absatz 2

hinzugerechnet oder nach Absatz 3 oder 4 rckgngig gemacht wurden, darf je Betrieb 200 000 Euro

nicht bersteigen.

93 Abs. 3 BVerfGG


Es sollte ersichtlich sein, dass durch die nicht Inanspruchnahme des Kinderfreibetrages, ich

einen Vorteil von 9.131,88 jhrlich habe. Diesen lediglich verfassungsmig gebotenen Vorteil nehme ich gerne in Anspruch, (Art 3 GG) ist aber nach meiner Auffassung sittenwidrig.

Da das rechtssprechende Finanzamt Hofheim am Taunus die nicht aufgebrauchten

Investitionsabzugsbetrge von sich aus nicht aufgelst hat und nicht in dem Bildungsjahr gewinnerhhend zurckgebucht hat, habe ich dies getan, ohne Erfolg.

Stattdessen lste das rechtssprechende Finanzamt Hofheim am Taunus die gebildeten Investitionsabzugsbetrge in dem Bildungsjahr vollstndig auf, obwohl Investitionen bettigt worden

sind. Das Resultat ist, dass das ich einen erheblichen Einkommenssteuerbeitrag fr die Vergangenheit

zu leisten habe.

Dummerweise kommt meine dementsprechende Leistungsfhigkeit nicht zugunsten meiner Kinder an,

da Ansprche fr Unterhaltsleistungen fr die Vergangenheit auf ein Jahr beschrnkt sind.

Noch sittenwidriger ist es, wenn es eine Steigerung geben kann, aber zumindest was unmglich ist,

ist, dass ich einen Einkommenssteuerbeitrag auf ca. % 90 auf die bereits investierte Whrung

zu leisten habe. Dies ist nicht mglich. Ich kann nur leisten, was mglich ist, was unmglich ist, kann ich nicht leisten. Ich bin ja bekanntlich kein Jurist.

In meinem Fall habe ich noch den alten Freibetrag fr Vorsorgeaufwendungen (!), ich habe den vollen

Kinderfreibetrag zur Verfgung.

93 Abs. 3 BVerfGG


Es sollte ersichtlich sein, dass durch eine Anhebung meines Betriebsergebnisses von lediglich 100,-, obwohl ein Kinderfreibetrag zur Verfgung steht, ich einen Nachteil von 7.271,94 netto habe.

Da aber der Kindesunterhalt ber einem Durchschnitt des Nettoverdienstes des

Barunterhaltspflichtigen innerhalb einer 3-jhrigen Periode berechnet wird, ist es fr Sie hoffentlich nachvollziehbar, dass es zu einer geringen Minderung in der Hhe des Kindesunterhalts fhrt und dass

es zu einer unverhltnismigen Einkommenssteuerbeitragserhhung kommt. Diese Erhhung besteht

berwiegend aus Kindergeld, das ich nicht erhalten habe. Falls dieses Szenario eintreten sollte, msste ich mehrere Sachen mit dem gleiche Euro finanzieren. Ich bin nicht die EZB, ich darf keinen einzigen

Euro prgen. Diese Unmglichkeit besttigt die Sittenwidrigkeit des geltenden EStG.

Ich bezweifle sehr,ob

, so frei sein durfte, wie die 37 Mitglieder des Finanzauschusses.

Ich bevorzugte aber die Bildung von Investitionsabzugsbetrgen in Hhe von 200.000.-, die lediglich 40% der geplanten Investitionen sind,

93 Abs. 3 BVerfGG


so dass ich durch den sogenannten Verlustrcktrag gem des 10 d EStG

55.610,63 zurck bekommen kann. Darin sind 15.000,- bereits zu viel bezahlte Steuer enthalten. (Sehen Sie bitte meine Frage auf Seite 62)

Die einzige Vorteil aus dieser sittenwidgrigen Situation ist, dass Fachanwlte fr Familierecht

mglicherweise einen Auftragsaufschwung erhalten knnten, 114 FamFG. Das in sich ist sicherlich kein Nachteil, wenn es sich nicht um die Tatsache handelt, dass ein Anwaltsvertrag ein

Dienstleistungsvertag ist, 611 BGB.

Da das Dienstleitungsrecht kein Gewhrleistungsrecht erkennt, darf der durch Staatsgewalt

aufgedruckte Anwalt sein selbst berechnetes Honoar an den Ratsuchenden durch

Vollstreckungsmanahmen eintreiben. Auch dann, wenn der betreuende Fachanwalt fr Familienrecht

selber angibt, dass er keine steuerrechtlichen Kompetenzen besitzt..... merkwrdig.

........

93 Abs. 3 BVerfGG


.........

..............

Leider ist festzustellen, dass die liebe Frau Fachanwltin fr Familienrecht nicht wei, dass sie mit der

von Frau Wendlandt angelegten Akte nichts anfangen konnte, geschweige denn mit dem Inhalt der

beinhalteten Dokumente.

93 Abs. 3 BVerfGG


Da Frau Kaufmann sich in ihrer Kapazitt als Einzelrichterin nicht erinnern konnte...

hat die Klgerin Frau Kaufmann in ihrer Kapazitt als Einzelrichterin erinnert....

93 Abs. 3 BVerfGG


Richtig...........Das Ergebnis einer Berechnung muss entweder richtig oder falsch sein. Es muss

ersichtlich sein, dass Juristen das Umgliche leisten knnen und dafr bezahlt werden mssen. (siehe bitte Seite 78)

Da ich im Jahr 2011 einen Umsatz von 119.000,- erzielt habe, habe ich diesen Betrag von ......

plus Zinsen...aber

93 Abs. 3 BVerfGG


bezahlt, ich habe den offenen Betrag durch 0,37 gekrzt, da ich der Meinung bin, dass Mehrwertsteuer nicht verzinst werden darf, lediglich der Nettobetrag.

Ich bin in der Lage, solche Rechnungen als Beratungskosten zu buchen, ob sich dies um

Steuerhinterziehung handelt, wird vermutlich der zustndige Staatsanwaltschaft entscheiden mssen, da er zur Objektivitt verpflichtet ist.

93 Abs. 3 BVerfGG


Mein Prozessbevollmchtiger hat sich aber nach Beendigung meiner Werkleistungen auf seinem

Grundstck entschlossen, seinen Dienst zu kndigen.

Re: Beendigung Leistungserbringung und Frist Mngelbeseitigung "Andreas Gpfert" 03/05/2012 To: derek barrett

Sehr geehrter Herr Barrett,

Der guten Ordnung halber darf ich in diesem Zusammenhang nochmals deutlich machen, dass ich Sie zu keinem Zeitpunkt mit einer Leistungserbringung auf Zeitbasis beauftragt habe - und erst Recht nicht zu einem von Ihnen am 28.04.2012 behaupteten (und zudem massiv berhhten) Stundensatz von EUR 120,00.

Interessanterweise habe ich seine Honorarrechnungen in Hhe von 205,- /Std zzgl. MwStr immer pnktlich bezahlt. Ich bin ja so ein naiver Blder..., oder.

Betr.: 2-01 S 61/12

Sehr geehrter Herr Estel,

vielen Dank erst einmal, dass Sie die notwendige Geduld fr diesen Fall aufgebracht haben, aber leider

ist Ihr Vorschlag bezglich eines Kompromisses bereits vor dem Amtsgericht gescheitert. Frau

Kaufman in ihrer Kapazitt als Amtsrichterin hat whrend der mndlichen Verhandlung am

22.02.2012, Amtsgericht Hchst, offensichtlich bereits entschieden, dass ein Vergleich ausgeschlossen wre. Frau Kaufman hat in ihrer Kapazitt als unabhngige Richterin der Bundesrepublik Deutschland

die anwesende Vertreterin der Kanzlei Bauer & Skuqi darauf hingedeutet, dass dies der Fall wre. Ich

bin zuversichtlich, dass die von mir unbekannt anwesende Vertreterin der Kanzlei berechtigt war, Frau Kaufmans Anweisung zuzustimmen. Bis zum diesem Zeitpunkt war es mir aus dem vorliegenden

Schriftverkehr nicht ersichtlich, dass ein Kompromiss angestrebt wurde.

Der von mir beauftragte Prozessbevollmchtigte hat, ersichtlich aus seinen Vortrgen, argumentiert, dass der beauftragte Anwaltsvertrag ein Werkvertrag war. Seine Argumentationen wurden bei der

Anwaltskammer lediglich als fast eine Beleidigung gedeutet, obwohl die Kanzlei Bauer & Skuqi seine

Vortrge als Beleidigung offensichtlich gedeutet haben. Warum Herr Bauer mich verantwortlich fr das Verhalten seines Kollegen macht und gleichermaen manche Aussagen billigt, ist mir nicht

93 Abs. 3 BVerfGG


nachvollziehbar. Man wrde hoffen, dass ein Mindestma an Anstand von einem angehenden Politiker

zu erwarten wre. Ich war zum Zeitpunkt der mndlichen Verhandlung der Meinung, dass es das Ziel

der mndlichen Verhandlung war, dem Angeklagten Gelegenheit zu geben, mit der unabhngigen Richter/in zu reden. Offensichtlich ist es lediglich die Gelegenheit der Richterin, mit anwesenden

Dienstleistern zu sprechen, die wiederum lediglich einknicken. In Erwartung, meine last words zu sprechen, musste ich mich erst auf das Grundgesetz berufen. Lord Diplock hat ohne Weiteres die Angeklagten um ihre letzten Worte gebeten, inwieweit Ironie ihn bewegt hat, werden wir kaum in

Erfahrung bringen knnen, da er tot ist.

Ich konnte Frau Kaufma

Anlage 6 §81 Abs 2 StGB

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Transcript of Anlage 6 §81 Abs 2 StGB