Fachbereich Recht

3al0

1.. Schreiben an:

SPD- FraktionCDU-Fraktion

Fraktion BÜNDNIS 90lDie GrünenFDP-Fraktion

Fraktion DIE LINKE

Ratsgruppe UWG

Ratsgru p pe PARTEI Pi ratenRatsh errn lürgen Heitzer

im Hause

3o/o

ab:

03. November 2014Herr Dr. Seeber21"03

03. November 2014SC-WI

Ersetzung von Ausschussm itgliedern

Sehrgeehrte Damen und Herren,sehr geehrter Herr Heitzer,

im Nachgang zur letzten Fraktionsvorsitzendenkonferenz habe ich noch einmal dierechtlichen Rahmenbedingungen für die Ersetzung von Ausschussmitgliedern zusam-mengestellt.

Zu u nterscheiden sind d rei Fatlkonstellation en :

1. Scheidet das Ausschussmitglied nicht freiwittig und nicht durch Tod aus, sokann der Rat eine Umbesetzung vornehmen. Dazu gibt es zwei Wege:

a) Eine Umbesetzung kann durch einstimmigen Beschluss der Ratsmitgliedererfolgen, der auf einem einheitlichen Wahlvorschlag beruht, auf den sichdie Ratsmitglieder geeinigt haben. Für einen einheittichen Wahlvorschlagreicht es hingegen nicht aus, dass eine Frakiion, die nicht die Mehrheit desRates umfasst, einen Wahlvorschtag unterbreitet, auch wenn er einstimmigangenommen wird.

l2

-2-

b) Wenn dies nicht gelingt, kann eine Umbesetzung auch durch Auflösung desAusschusses und Neuwahl nach den Grundsätzen derVerhältniswahl erfol-gen.

Da die Bildung derAusschüsse des Rates der Stadt Krefetd aber aufgrund eineseinheittichen Wahlvorschlags und eines einheittichen Beschlusses erfolgt ist,ergibt sich zudem die Problematik, dass dadurch aus Gründen des Minderhei-tenschutzes die Auflösung nur eines Ausschusses zur Umbesetzung unzutässigist, sodass für jede Umbesetzung in einem einzelnen Ausschuss die Auftösungaller Aussch üsse erforderlich würde.

Für die Zukunft [ässt sich diese Problematik vermeiden, indem eine Neubildungder Ausschüsse nach deren Auflösung nicht durch einstimmigen Beschluss auf-grund eines einheittichen Wahlvorschlags erfolgt, sondern im Rahmen von Ver-hältniswahlbeschtüssen zu jedem einzelnen Ausschuss. So wäre bei einer zu-künftigen Umbesetzung, soweit sie nicht einstimmig erfolgt, nur dervon derUmbesetzung betroffene Ausschuss aufzulösen und neu zu bilden.

2. Liegt hingegen der Sonderfall des Ausscheidens eines Ausschussmitgliedesdurch Tod, Verlust der Wählbarkeit oder Niederlegung seines Mandates vor,bestimmt § 50 Abs. 3 Satz 5 GO NRW das weitere Verfahren zur Nachbesetzung.Danach wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, wel-cher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner WahI angehörte, einen Nachfolger.

Voraussetzung einer solchen NachwahI ist im Fall der Mandatsniederlegung,dass eine formale schrifttiche Verzichtserklärung abgegeben wird.

Das Ausscheiden eines steltvertretenden Ausschussmitgliedes berechtigt zu-dem solange nicht zur Nachbesetzung gemäß § 50 Abs. 3 Satz 5 G0 NRW, wie inder Liste derVertreter noch eine ausreichende Anzahl an Vertretern vorhandenist.

Bei derAuslegung des § 50 Abs. 3 Satz 5 GO NRW ist es fraglich, ob die Wahtder Nachbesetzung durch einstimmigen Beschluss erfolgen muss. Der Geset-zeswortlaut lässt diese Frage offen. Hingegen wird aus der Gesetzesbegründungzur Einführung des Satzes 5 abgeleitet, dass der Gesetzgeber ausnahmsweiseeinen Mehrheitsbeschluss zulassen wollte.

lt

j. Hat sich die Fraktion, auf deren Vorschlag hin, ein Ausschussmitglied gewähtt

wurde, aufgetöst, so wirkt sich dies auf das Mandat ebenso wenig aus, wie der

Austritt eines Ausschussmitgtiedes aus der ihn vorschlagenden Fraktion. Das

einmaI gewähtte Ausschussmitgtied übt sein einmaI erlangtes Mandat als per-

söntiches Mandat weiter aus.

So[[ wegen der Auflösung einer Fraktion eine Umbesetzung in einem Aus-

schuss gegen den Willen des Ausschussmitgliedes erfolgen, das auf Vor-

schlag der aufgelösten Fraktion gewähtt wurde, ist auch dies nur durch ein-

stimmigen Ratsbeschtusses auf der Grundlage eines einheitlichen Wahlvor-

schtages oder im wege die Auftösung und anschließenden Neubesetzung

des Ausschusses mÖgtich.

Scheidet ein auf Vorschlag der aufgelösten Fraktion gewähttes Ausschuss-

mitglied freiwiltig im sinne der Ausführungen unter 2. aus einem Ausschuss

aus, kann wegen derAuflösung der Fraktion nicht gemäß § 50 Abs. 3 Satz 5

GO NRW verfahren werden. Ein Mehrheitsbeschluss würde in diesem Fat[ die

stärkste Fraktion bevorteilen. ln einem solchen Faltbedarf es daher, zur Ge-

wäh rleistung des Minderheitenschutzes, ebenfalls eines ein sti m migen

Ratsbeschlusses auf der Grundlage ein es ein heittichen Wah lvorschlages.

Getingt dies nicht, bteiben auch in diesem Falle nur die Auflösung und an-

schließende Neubesetzung des Ausschusses.

Mit freundlichen Grüßen

ln Vertretung

Zietke

a)

b)

Von: "Ruth Brauers" <ruthbrauers.uwg@o

Datum: 20. Februar 2015 A8:22:50 MEZAn: "oberbuergenneister@krefeld.de" <oberbuergermeist ,"beate.zielke@krefeld. de " (beate. zielke@krefuKopie: "Andreas Drabben" <politik@andreas- ,"Sylvia Evertz " (sylvia.evertz@krefeld.de>, "karsten.schueller@.krefeld.de" <karsten.schuelle@

Betreff: Austritt RH. Heitzer aus der AFD

Sehr geehrte Frau Ziefke,

t sehr geehrter Herr oberbürgermeister'

den nachstehenden Sachverhalt hat der AFD-Kreisverband auf derTnternetsei-te veröf fentlicht :

Stellungnahrne der AfD Krefeld zumBericht der RP am 27 "87"2015 rnit demTitel "Ratsherr E{eitzer tnitt aus der AfDaus ?f

Der Ex-CDIJ- und nun ehemalige AfD-Ratshen'Jürgen Heitzer gehörte im Septernber 2013

zu den Mitgründern des Krefelder Iü'eisverbandes der AfD. Die zunächst recht kleine undpolitikunerfahrene Gruppe von Intelessenten fi'eute sich über das Mitwirken des sich als inder Kornmunalpolitik versiert gebenden 1rüheren Ratsmitgliedes der CDU, Henn Heitzer,und dessen Engagement.Auch ist es Jürgen Heitzer zwar zu verdanken vor der Kommunalwahl 20i4 flächendeckendKandidaten fijr die Wahlbezirke aus dem Hut zu zaubern, was zu dem als Erfblganzusehenden Erstantrittselgebnis der AfD Krefeld und zu zwei Sitzen irn Kr.efelder Stadtratgefiihrt hat. Selbiges galt fiir die den Mitgliedern unbekannte Ruth Brauers, die er ftirRatslistenplatz 1, sich selber für Listenplatz2,erfblgreich vorschlug. Frau Brauers verließkurz nach der Wahl die Parlei.Auch wenn es vol'der Kommunalwahl schon zu erheblichen Misstönen karn, änderle HerrHeitzer beinahe über Nacht nach der fiir ihn erfolgreichen Kommunalr.vahlunverctändlicherweise sein Verhalten und verstörte damit und mit rveiteren Vorkommnissenbis zum heutigen Tag viele engagierte Mitglieder. Sein nicht anders als ägßerst sozialaufi)illigzu bezeichnendes Verhalten hat indessen zu drei Schiedssprüchen gegen ihn vor einemzivilen Schiedsgericht und einem Strafbefehl des Amtsgerichts Krefeld geführt (Az: 3 Jss06/r4).Insofem muss nicht näher erläuteft weLden, wie die von Jürgen Heitzer getätigten haltlosenVorwürfe in Richtung der Klefelder AfD bzw. zulasten des genannten ehemaligenSprechers Hern Tegethoff zu bewefien sind.Sollte eine Schlammschlacht das Ziel des Ex-Mitglieds Heitzer sein, wird sich die an seriöserPolitik und fi'eiem Meinungsaustausch, beides in zivilisierter Form, interessierende parteidaran niclrt beteiligen. Wer auch immer dennoch zu der Auffassung gelangt, an HennHeitzers Vorwürfen wäre etwas ,dran', dem empfehlen wir dringend den Fresseartikel in derWestdeutschen Zeitung vol11 20. März 2012 zu studieren. In dem Artikel geht es um peterKaiser, welcher - wöfilich - : "Er löste damals Jürgen Heitzer ab, der Oie öOU unter vielGetöse verlies". Ende des Zitates.Von einem,,tiefen Tal" fi.ir die AfD Kleftld, wie Herr Heitzer es gegenüber der Rp zumAusdruck gebracht hat, karur bestenfalls nur in der Vergangenheitsfonn die Rede sein: Derseit langem angestrebte Austritt bewirkt genau das Gegenteil.

Aus dieser Stellungnahme geht eindeutlg'hervor, dass RH Heitzer nicht mehrfür di-e AFD im Rat der Stadt Krefeld sitzt. Aus diesem Grund bitte i-ch umBeanturortung folgender Fragen:

1' Warum wird auf der Internetseite der Stadt RH. Heitzer i-rnmer noch al-sAFD-Raisherr benannt?

2. fst es korrekt, dass die rrpersönlichen AFD-Ausschussmandate,,weiterhin, auch ohne Ratsmandat, Bestand haben? fn diversen Schreibenseiiens der Verwaltung l.sj_rd darauf hinqewiesen, dass diese nur _imZusammenhang mit dem RatsmandaL des RH. Heitzer zü sehen sind.

3- fst seil-ens der verwal-tung eine Auflösung und Neuwahl derAusschussbesetzungen vorgesehene.

rch gehe davon aus, dass der sachverhalt bereits \rerwaltungsinternbehandelt wurde und bitte daher um schnel-fe Beantwortung *äi.,.r Anfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Ruth Brauers

Antwort: Austritt RH. Heitzer aus der AFD ',Beate Zielke An: Ruth Brauers 25.A2.201511:37t/^^,^. "karsten.schueller@krefeld.de", "oberbuergermeister@krefeld.de",KOOte:' Andreas Drabben, Sylvia EvertzBlindkopie: Thorsten Seeber

Sehr geehrte Frau Brauers,

urlaubs- und krankheitsbedingt komme ich erst heute zur Beantwortung lhrer Fragen:

Zu1Nach Auskunft des Büros des Rates hat Ratsherr Heitzer bisher keine Erklärung zu seinemangeblichen Austritt aus der AfD abgegeben. Das Büro des Rates reagiert aber, wenn es z.B. um denParteiaustritt von Ratsmitgliedern geht, regelmäßig nicht auf Presseveröffentlichungen, sondern alleinaufgrund einer Erklärung des Ratsmitgliedes. Entsprechend hat Herr Schüller Sie bereits in der letztenWoche informiert.

Zu2Die Ausschussmitglieder, dle auf Vorschtag der ehemaligen Fraktion AfD/UWG in Ausschüssegewählt wurden, behalten selbstverständlich auch bei einem Austritt von Ratsherr Heitzer aus der AfDihren Sitz im Ausschuss. Klarstellen möchte ich ausdrücklich, dass die Verwaltung Gegenteiliges niebehauptet hat. Vielleicht verwechseln Sie dies mit meinen Ausführungen zu "stellvertretenden"Ausschussmitgliedern, die auf Vorschlag einer aufgelösten Fraktion gewählt wurden. Diese scheidenaus den Ausschüssen aus, wenn sich die Fraktion auflöst, da sie dann die ihren Status rechtfertigendeFunktion nicht mehr wahrnehmen können. lm Einzelnen venveise ich auf meine diversenStellungnahmen hierzu.

Zu3Eine Auflösung und Neubesetzung der Ausschüsse des Rates der Stadt Krefeld ist seitens derVerwaltung nicht vorgesehen, da keine rechtliche Notwendigkeit besteht.

Mit freundlichen GrüßenZielke

UWG Ratsgruppe im ssf der sfs dt Krefeld

UWG Ratsgruppe - Rathaus - 47798 KrefeldDrabben

Vorsitzender: Andreas

Stellvertr. Vorsitzende: Ruth BrauersBeate Zielke

Raihaus

16.02.2015

Sehr geehrte Frau Zielke,

in unserem Handbuch für Rats- und Ausschussrnitglieder NRW steht folgender Absatz :

,,..... anders ist die Rechtslage allerdings, wenn ein von der Fraktion gem. §57 Abs. 1 Satz 7 GO für ein Ausschuss

benanntes Ausschussmitglied (Ratsmitglied oder sachkundiger Bürger) die Fraktion verlässt. ln diesem Fall

scheidet das benannte Ausschussmitglied aus dem Ausschuss aus, das durch § 58 Abs.1 GO ja gerade den imAusschuss nicht vertretenden Fraktionen ein Mitwirkungsrecht im Ausschuss gegeben werden soll. Dieses

Recht ist also ein der Fraktion eingeräumtes Recht, das der Fraktion auch nach dem Ausscheiden des

betreffenden Ausschussmitgliedes aus der Fraktion erhalten bleiben muss."

Wie sehen Sie den Zusammenhang dadurch mit uns.

Kann Herr Heitzer dadurch noch die durch die Fraktion erlangten Ausschüsse behalten ? Er

ist ja aus der Fraktion ausgeschieden.Wie sieht das mit den Personen aus, die mit Herrn Heitzer zusammen die Fraktionverlassen haben ?

Nach unserem Verständnis - iaut lnhalt aus dem Handbuch - müssen sich Veränderungen ergeben.

U WG - Ratsgru ppe (U nabhän gige [f äh le rge meinschaf t)Rathaus, Zim mer C17, Von-der-Leyen-PIaiz 1 . 47798 Krefeld

E-Mail: UWG-Ratsgruppe@krefeld.deGeschäftsführung: Sylvia Evertz Tel 02151 lB62ü7 0, Fax: 021 51 /862073

§o erreichen Sie uns mit öffeniiiehen Verkehrsmitteln: §traßenbal':nlinie S41 * Haltestelle RathausfVUestwall

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Fachbereich Recht

30la27 . Februar 2A15Herr Dr. Seeber2103C:\Users\a03 2\AppData\Local\Temp\notesF5BFES\3 579 aus 12

Schr. an UWG Ratsgruppe AE

240275.docx

1. Schreiben an:

UWG-Ratsgruppeim Rat der Stadt Krefeld

Herrn Gruppenvorsitzenden Andreas Drabben

im Hause

3Al0 3 0579112 se-wi 26. Februar 20'1,5

Auswirkungen derAuflösung der Fraktion AfDIUWG auf die Besetzung derAus-schüsse des Rates der Stadt Krefetd

Ihr Schreiben vom 16.02.201,5

Sehr geehrter Herr Drabben,

in lhrem vorgenannten Schreiben zitieren Sie aus dem Handbuch für Rats' und

Ausschussmitglieder NRW. ln lhrem Zitat nennen Sie § 57 Absatz l Satz 7 Gemein-

deordnung NRW (GO NRW). § 57 Absatz 1 GO hat hingegen tediglich einen Satz.

tch gehe daher davon aus, dass sich lhr Zitat auf die Regelung in § 58 Absatz 1

Satzl GO NRW bezieht. Danach sind Fraktionen, die in einem Ausschuss nicht ver-

treten sind, berechtigt, für diesen Ausschuss ein Ratsmitglied oder einen sachkun-

digen Bürger mit beratender Stimme zu benennen.

ln Bezug auf solche beratenden Mitglieder ist es in der Tat anerkannt, dass sie im

Falle derAuftösung der Fraktion, die sie benannt hat, ihre Aufgabe, die Verbindung

der Fraktion zum Ausschuss zu halten, nicht mehr ausüben können, sodass sie aus

dem Ausschuss ausscheiden müssen. lnsoweit ist dem von Ihnen wiedergegebe-

nen Zitat zuzustimmen.

ab: 2A"/S dtr,

l2

-2-

Wie ich aber bereits mehrfach ausgeführt habe, behalten hingegen ordentlicheAusschussmitglieder, die auf Vorschlag einer aufgetösten Fraktion in den Aus-schuss gewählt wurden, ihren Ausschusssitz auch beiAuftösung der Fraktion bei.

ln den Ausschüssen des Rates der Stadt Krefeld sind aktuel[ weder aus Reihen derAfD noch aus Reihen der UWG beratende Ausschussmitglieder tätig. SämtticheAusschussmitglieder, die zur AfD oder zur UWG gehören, sind ordentliche Aus-schussm itgtieder.

Daher besteht nach wie vor kein rechtlicher Handlungsbedarl Ausschussbeset-zungen zu ändern.

Mit freundtichen Grüßenln Vertretung

Zielke

2. Wv.:

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UWG Ratsgruppe - Rathaus - 47798 Krefeld

Frau

Beate Zielke

Rathaus

Vorsitzender: Andreas Drabben

Stellverir. Vorsitzende: Ruth Brauers

03.03,2015

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Sehr geehrte Frau Zielke,

wir bitten um Entschuldigung, dass Sie uns mehrfach auf die diverse Fragen zum Thema Ausschüsse

antworten mussten, aber leider ergeben sich immer wieder neue Fragen.

Erneut ergibt sich folgende Frage:

- Wie ist es wenn ein Ausschussmitglied (persönliches Mandat) sein Mandat niederlegt?

Bedeutet es dann, dass dieser Platz

a) unbesetzt bleibt

b) tritt dann die Vertretungsfolge vielleicht doch in Kraft

c) hat dann die UWG - Ratsgruppe ein Nachnominierungsrecht?

UWG - Ratsgruppe (Unabhängige Wählergemeinschaft)

Rathaus, Zimmer C17, Von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld

E-Mail: UWG-Ratsgruppe@krefeld.de

Geschäftsführung: Sylvia Evertz Tel 02151/862070 , Fax,, 021511862073

So erreichen Sie uns mit öffenflichen Vertrehrsmitteln: Straßenbahnlinie 041 - Haltestelle RathausMestwall

Fachbereich Recht

30la11,. März 201,5

Herr Dr. Seeber2103Y:\Atlg. Schriftverkehr GB lll\3579 aüs 12 AE UWG GruppeBesetung freigew. AusS.

1 103 1 5.docx

1. Schreiben an:

UWG-Ratsgruppe

im Rat der Stadt Krefeld

Herrn Gru ppenvorsitzen den

Andreas Drabben

im Hause

30103 057911.2 se-wi 05. März 2A15

Auswirkungen der Auflösung der Fraktion AfD/UWG auf die Besetzung der Aus-

schüsse des Rates der Stadt Krefeld

lhr Schreiben vom 03.03.2Aß

Sehr geehrter Herr Drabben,

mit lhrem vorgenannten Schreiben fragen Sie an, welche Folge es hat, wenn ein

Ausschussmitglied (persöntiches Mandat) sein Mandat niederlegt. lch gehe inso-

weit davon aus, dass sich lhre Anfrage auf die Niedertegung eines Ausschusssitzesdurch ein Ausschussmitglied bezieht, welches auf Vorschlag der zwischenzeittichaufgelösten Fraktion von AfD und UWG in den Ausschuss gewählt wurde.

ln einem solchen Fatle muss man zwischen der Notwendigkeit derWiederbeset-zung des Ausschusssitzes und dem Verfahren zur Wiede.rbesetzung des Aus-

sch usssitzes unterscheiden.

Eine Mandatsniedertegung ist als freiwilliges Ausscheiden aus dem Ausschuss zu

werten. Ein so frei gewordener Ausschusssitz ist zwingend nur dann wiederzube-setzen, wenn die entsprechende MitgliederzahI des Ausschusses durch Gesetz

oder Satzung vorgeschrieben ist oder wenn sich durch das Ausscheiden eines

ub' .l;Ä d*.

l2

-2-

Ratsmitgliedes das gesetzlich durch § 58 Absatz3 Satz 3 Gemeindeordnung NRW(GO NRW) festgelegte Verhältnis zwischen Ratsmitgtiedern und sachkundigen Bür-gern verändert. Andernfa[[s kann ein Ausschusssitz grundsätzlich auch frei blei-ben.

lst eine Nachbesetzung notwendig oder soll sie trotz fehlender Notwendigkeitgleichwohlvorgenommen werden, bedarf es der Durchführung eines formalen Ver-fahrens. ln keinem Fall rutscht automatisch ein stellvertretendes Ausschussmit-glied nach.

Hat sich dabei die Fraktion, die das ausgeschiedene Ausschussmitgtied ursprüng-lich zurWahtvorgeschlagen hatte, zwischenzeittich aufgetöst, so findet die Rege-

lung zur Nachbesetzung des § 50 Absatz3 Satz 7 GO NRW, die eine Nachbeset-zung durch Mehrheitsbeschluss auf Vorschlag der Fraktion, der das ausgeschiede-ne Mitglied bei seiner Wahl angehörte, naturgemäß keine Anwendung.ln diesen Fällen ist aus Gründen des Minderheitenschutzes eine Nachbesetzungvielmehr nur durch einstimmigen Ratsbeschluss und aufgrund eines einheittichenWah lvorsch lages möglich.

Abschließend verweise ich zur Problematik der Nach- und Umbesetzung von Aus-schusssitzen auf die Ausführungen in meinem Schreiben an alte Fraktionen undGruppen des Rates der Stadt Krefeld vom 03.11..20L4, in dem ich die vorstehendeProb lemati k bereits ausfü h rlic h d argestellt ha be.

Mit freundlichen Grüßen

ln Vertret,uhg

Zietk

Anfrage zu lnformationen für Ratsgruppen

u Ruth Brauers,, An:

beate.zielke@krefeld.de, oberbuergermeister@krefeld.de, thorsten.seeber@krefeld.de04.04.2015 L4:54Details verbergenVon: Ruth Brauers <ruthbrauers.uwg@outlook.de>An : "beate.zielke@krefeld.de" <beate.zielke@krefeld.de>," o b e rb u e rge rm e iste r @ krefe I d. d e " <o b e rb u e rge rm e iste r@ krefe I d. de>,"thorsten.seeber@krefeld.de" <thorsten.seeber@krefeld.de>,

l:l--hr geehri--r: [r,.ru Zi".:ike,sehr Eeehrl-er: He.r'r Obcr:-l:iuir:'qe;-me..l.st-.er,,seli r .qeehr--i-r: r: H=.r.r Dr . §e*be r,wie ich de:.- Rhe.lrri -:,:hen-Fosi

i t..i i-'rl;n-8,.1, nu n,:J:.;arn 1.. -t+; :'rr i r,; - vc: ::h r:: r -,: i .j- i .,1 !) i,i 2 ri li,jeninehmen konnte, rvurcien im Vorf e1cl de*c Ratsbescl:lu.sses vom 26. C)3.2015 ciiepl anungspolitischerr Sprecher der Fraktionen per Emai-I dar rlber informi ert-, dassej.ne gesteuer:te PtJ.eqebeCarl'splanung me}-r ::'fr.:vesi,ii-ions6:r,rjekte.qefährCeL, aisbisher bekarrrrt ist-

,,Warum wurde uns a1s lJktG- Ratsgruppe diese Information nicht zugesandt, so dasswir die Ausführungen in unser Abstimmungsverhalten in der Ratssitzung hätteneinbeziehen können?"

Begründung:Im § ir6 GO ldRid l'rirci äusdr:ücklich auf ciie Richiigkeit vcn Gl:r.rppen und F::aktionerrhingei"i-iesen. Zum andei:en i^rerden Gri;ppen unC F::akticrnerr Zuvcendungen ausI-iar':sh.:altsmittelrr zu,:IesFrr:chen. Sr:mit ist also au,lh davcrr auszugehen, class Gruppenun<i Fl;rktionr..:n auch eirr q1ei,che_s Rechl ar:f lnforrnatioiielr .sei.Le)rrs rler veflvalLunghabei-i- -Ich gehe: rlavc,rl aus/ class es sir:lt r:m eine Brir-ic;scituid ,ler: Veri^iaitunghandelt untL rricht um e.ine fiof schr:1,1 Ller: G::uppen r-ind FrakLir;r-ren.

Frau 3.eg.ie;:ung-spräsidentin Lütkes ist gemäl-1 RP-Ber:i.chtersLat_Lung .y6x1 iA.1-2.2015lteEen der lirefel-Cer l.lau*shall_ser':L',vi,:klurig , , in Sr:rge,, I Die Regierungspräsic,entinmerkt aü, iasrs ir:r neu qi:i";ählle ltlefeitlor ir,ai -"'or groIJr:n Herausfcrderunqeri stehLutrd *setzt 'iarauf , ciass a1le Rat-srnil- gli,eoer vorr rjer ir{otival-lcii c:etragen r,verden,eine kcrrstruktive Har-i,sl-,af t-sciebatt.e zu f r-rl-rren.

Um dem Wunsch der R.egi.errrrrgsprä.s.i.denLrn folqen zr_: l:önnen, j st es notr.vendig,dass alf en Rat-sroitgiieder. Gruppen uncj Frakr,iorren seii-ens der i,/ei:yraltung d.i eselben fnformal*icnen :ukomrnen. Gerade im P.l-anungsbereich müssen Haushaitsmj-tLeiim i,ioraus vlr:lseiti_,1 L.e :rücksichtig l.iercien. Is ste_Llt srch _comiL cloppel t dieF::age, tiarljm das städlische Pl anun!:samt eirrj-cle Ratsmitgliede:: (vorsäLzlich oCerversehentlich) ausscht iel3t.

AUSSCHÜSSErrn schreiben vom 26.0-1 .2015, AZ. -?0i 0 3 }ljj /15 se-i^;i weisr- de:: eber:bärgermeisterciai:airf hirr, class d-Le Uldti-Rai:sgruppe.:ei1.-,lern Ä,ussclieiden vorl RaL-qherrn Heizer-ausder ehemaliqen Erakti on cler UI,JG/üf D i,ielfache ye::suche urrlernommen hat, dur.chrirnl:.,eset:,unrlen i-n Au_s_schiis.serr für clie ulrvG-Ratsgr.uppe mehr.Ausschusssitze zueriangen- In d-iesem Zrrsamirrenhang bitte ich um Bearrti^rortui-rq cier nachf olgendenF'ragen:

r.. ) l{a,': der: Dr:j ngl ir:hkej f.sarrL-r:ar; vom .l_j.09. Ij014 recht.sividric;.i2. ) f st es im inter-esse der Verwall-unq, da-qs ire Aus.schus-sbeseLzr-:ngenaLs , , p€::sön.1 i-cl-re ['4antlate, , l:elbe]-re:1F_en r.ver-.clen?

,1 . ) IsL davon ,aus:r:Eehen, dass dj.e Yenaaltung die teilr,.ieise per-sonet1e

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Unterheset-zurrg {ltrarrkheiL usi,*. ) der jei,';eiiiqen A.i.,r;:sr:hiisse beqrüßl-, obr.iohl sichdadurch jei,vei l.s die po1 il-'rscheri l.jehr:lieii-.sverl'rä.1 i.rr j::.se be,i-,len Beschlussfassurrgen in cien Ausschiissen verärrCerrr,4. ) t'lie de;: Obei:bü::gernreisier j.n ,:jer: Ral:ssil_zun,l \/om 26.0.3 .i:Al5 bekannt gegebenhaL, i-qt il.at'sl'terr H,: j-t ;er keirr l,lir-g. ieci rler af L) urehr uncl somit ohne Fartei- uncials Einzel-vertreter im F.at der Stadt Kref oLd. Haherr die Ausschus-ohesei zungen,'rrelche j-m Jalir 2i.) 1.4 Ci:rcl-r di-e AfD/ll[rc-t'rakii,rn vcrgerlommerr viur.len, weiterhinBe*<tatrrl oder vri-rci -qeii-errs der Verr.valtung eilre Auflösung und Neuv,iahi derAr:sschiisse eing*:1e j. Let bzi,.r. angeregL:,:i. ) ['ienn ].leirie A.u.l-l ösurrr,l r:nd hleuvralr j i:rrirJestrebl._ ,+;i rd, i..;arurr?

Icl: hitt-e um Beantr,rrr:rLrrrri; tnej-ner t'räur,: bis zr:m 14.04.2015

i,lit freund]icheri GrüfJen

Rut-h Brai-iers

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Email:Telef on * Far::

ruthbrauers. urvgSout I ook. de02l.l.l 7590049

Mitglied derUWG-Ratsgruppeim Rat der Stadt KrefeldVon-der-l,eyen- t)1..r 1,. z 1

4'7198 Krefeldo Tei. : 02151 /362A1{to FAX z 02751/8{;20't 3

Diese E-l,laj-1 enthä1t vertraLiliclie rincl/ocler rechtlich gesc'hirtite Infornationen. i,üenn Sie nicht clerrichLige A'lressat sind cder.llesl" E-l.Iail 1rr:t-ürn-lich erhalteri lraben, informj-eren Sie, bltLe sofort CenAbsender uncl vernichten S1-o cliese l'Iail . Das li.opieren sowie .iie weiterqabe cliese: i-ilail ist nichtgestattet.

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Fachbereich Recht30

10. Aprit 2015Frau Hahnen-Michanickl2100C:\Users\a006\AppData\Locat\Te mp\notes4 7D662\RatsfrauBrauers.docx

1.. Schreiben an:

Frau Ratsfrau

Ruth Brauers

im Hause

3ol3 ozaol15ha-t 08. Aprit 201"5

lhre MaiI vom 04.04.201,5 "Anfrage zu lnformationen für Ratsgruppen"

Sehr geehrte Frau Brauers,

mit lhrer o.g. Mailwiederholen Sie zunächst die lhrerseits bereits mit Mailvom3'1.03.2015 gestellte Frage, warum die UWG-Ratsgruppe nicht über die vom Fach-bereich Stadtplanung geäußerten Bedenken gegenüber einer gesteuerten Pflege-bedarfsplanung informiefi wurde. Mit Schreiben vom 07.04.201-5 habe ich dieseFrage bereits umfassend beantwortet. Das entsprechende Schreiben dürfte lhnenzwischenzeitlich zugegangen sein.

Auf I h re vier weiteren Fragen darf ich nachsteh en d wie folgt ein geh en :

Frage 1: ,,War der Dringlichkeitsantrag vom 1,3.09.201,4 rechtswidrig?"

Ein Dringlichkeitsantrag der Ratsgruppe UWG vom 13.09 .2014 konnte hier trotzentsprechender Recherchen nicht aufgefunden werden. Vielmehr tiegen hier tedig-lich zwei Dringlichkeitsanträge der UWG-Ratsgruppe vom 1,2.09. und vomß.A9.2014 für die Ratssitzung vom 18.09.2A1.4 vor. Beide Anträge zielten auf dieAuftösung a[[erAusschüsse des Rates ab. Vor Eintritt in die Tagesordnung hat derRat in seiner Sitzung am 18.09.2A14 darüber abgestimmt, ob die beiden Dringlich-

ab:

keitsanträge in die Tagesordnung aufgenommen werden sollten. Mit fVlehrheitsbe-schluss hat der Rat die Aufnahme beider Dringtichkeitsanträge in die Tagesordnungfür die Ratssitzung vom i8.A9.2a1,4 abgetehnt. Demzufotge sind diese Anträgeauch nicht behandelt worden.

Mithin handelt es sich vorliegend nicht um eine Frage der Rechtmäßigkeit, sondernum eine Frage der demokratischen Wiltensbitdung.

Frage 2: ,,lst es im lnteresse der Veruattung, dass die Ausschussbesetzungen als,,persön Iiche Mandate" beibehalten werden?"

Aus § 58 GO NW ergibt sich, dass vom Rat gewählte Mitgtieder einer Ratsgruppeoder Fraktion nach deren Auflösung Mitgtied im jeweitigen Ausschuss in Form einespersönlichen Mandates bleiben. Auf diese Rechtslage wurde bereits ver-schiedentlich hingewiesen.

Frage 3: ,,lst davon auszugehen, dass die Verwaltung die teilweise personelle Un-terbesetzung (Krankheit usw.) der jeweitigen Ausschüsse begrüßt, obwoht sichdadurch jeweits die politischen Mehrheitsverhältnisse bei den Beschlussfassun-gen in den Ausschüssen verändern?"

Diese Frage zielt auf die Problematik der möglichen Beschlussunfähigkeit von Aus-schüssen durch entsprechende Unterbesetzung ab. Diese Frage wurde bekannttichbereits mehrfach durch lhr Ratsgruppenmitgtied, Herrn Andreas Drabben, an dieverwattung herangetragen. Mit diesseitigen schreiben vom t 6.o3.201.5,24.03.2015 und 01.04.2015 wurde umfangreich auf die Thematik eingegangenund die Rechtslage erläutert. lnsofern gestatte ich mir, auf diese Schreiben, dielhnen als Mitglied der Ratsgruppe uwG bekannt sein dürften, zu verweisen.

Frage 4: ,,Wie der Oberbürgermeister in der Ratssitzung vom 26.03.201,5 bekanntgegeben hat, ist Ratsherr Heizer kein Mitgtied derAfD mehr und somit ohne parteiund als Einzelvertreter im Rat der Stadt Krefetd. Haben die Ausschussbesetzungen,welche im Jahr 201,4 durch die AfD/UWG-Fraktion vorgenommen wurden, weiterhinBestand oder wird seitens der Verwaltung eine Auftösung und Neuwaht der Aus-sch üsse eingeleitet bzw. an geregt?"

Die Ratsgruppe-UWG hat bekanntlich zuletzt für die Ratssitzung vom 05.A2.20L5unter Tagesord n ungspu n kt 25 die Auf[ösung u nd Neuwah t d er Aussch üsse bea n-tragi. Der Rat hat dies abgelehnt. Mithin haben die Ausschussbesetzungen weiter-hin Bestand.

Frage 5: ,,Wenn keine Auflösung und Neuwahlangestrebt wird, warum?,.

lch gestatte mir insoweit, auf die unter 4. geiätigten Ausführungen zu verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

ln Vertretung

Zietke

/ 2. Durchschrift an: FB 30 über GB lll

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DtrILg I YUII -t

RE: Anfrage zu lnformationen für Ratsgruppeniä§) Ruth Brauers"§. .#.n An:

beate.zielke@krefeld.de, oberbuergermeister@krefeld.de, thorsten.seeber@krefeld.de,hähnen-michanickl@ krefeld. de

13.04.2015 23:30Kopie:

Andreas Drabben, Sylvia EvertzDetails verbergenVon : Ruth Brauers <ruth brauers. uwg@outlook.de>An : "beate.zielke @ krefeld.de" <beate.zielke@ krefeld.de>," o b e rb u e rge rm e iste r@ krefe I d. d e " <o b erb u e rge rm e iste r @ krefe ld. d e >,

"thorsten.seeber@ krefeld.de" <thorsten.seeber@krefeld.de>, " hahnen-micha nickl@krefeld.de" <hahnen-michanickl@krefeld.de>,

Kopie: Andreas Drabben <politik@andreas-drabben.de>, Sylvia Evertz<sylvia.evertz @ krefe Id. d e>

Sehr geehrte Frau Zielke,sehr geehrte Frau Hahnen-lt{ichan-ickl,sehr geehrter Herr Oberbürge::meister,sehr geehrter Herr Seeber,gerne bedanke ich mich für dre Ausführungen in dem Brief riom 0J.OApril 2015 (AZ.30/ 03 A2AA/15 se-wi / Ratsbeschluss zur gesteuerten Pflegebedarfsplanung vom26.03.2015) .

Hierzu möchte ich anmerken, dass Herr Drabben (Vorsitzender der UIiiG-Ratsgruppe)am 10.03.2015 über den Sozialbereich elngeladen war unC somit auch entsprechenddarübei: berichtet hat.

Gemäß der Berichiersiaitung de:: Rheinischen Post wurCen jedoch alle Fraktionenvom Dezerneriten, Herrn Linne direkt arigeschr:ieben. In unserer Ratsgruppe j-stciiese fnformatj-on nicht eingegangen, zumal- ciarin anscheinend nicht nur auf diePfl sgs5i;uat-ion eingegangen vrurde, sondern auch auf ciiverse Baumaßnahmeni nnerhalb der fnnenstadt.

Die Verwaltungsvorlage 1163 /L5 bezieht sich lediglich auf das Pfiegegesetz I'iRW.Ich konnte und kann nicht erkennen, welche baulichen Maßnahmen in Krefeld zurZeit in der Pianungsphase viairen und sind. Hier wäre die von He.rrn Llnne versandLeEmail sicher eine i.richtige InformaLion gewesen.

Auch aus Ziffer 8.4- ist nicht ersichtllch, welche Standorte in Krefeldgefährdet waren bzw. sind, wenn die Möglichkeit zur Er::ichtung einerSeniorenpflegeeinrichtung entfäl1t .

Anmerkung zum vorgiesehener Beratungsweg: Haupt- und Beschwerdeausschuss,26. 03.2015In diesem Ausschuss ist die UWG-Ratsgruppe aufgrund der ,,persönlichenluiandatsverteilung,, nicht vertreten und nicht vertrelungsberechtigt.

Rat 26 - 03.2015fn dieser Ratssitzung nurde seltens der Verwaltung nicht auf ciie gefährdetenObjekte hingewiesen.Es wurde ledigJ--ich über dle pflegerischen Aspekt-e gesprochen.

Ich bitte rrochmals um Stellungnahme, warum Herr Dezernent Linne eine ivichtiEeInformaiion, uns als U!{G-Ratsgruppe, nicht zur Verfügung gestellt hat.

Sctrreiben: 0B.April 2015, Az.: 30/3 O2OO,/15 ha-tIhre Ausführungen bezüg1ich unserer Anträge (Ausschussauflösung und Neubildung)sind fehlerhaft. Ich möchte dj-ese der Ordnung halber nachstehend berichtigen undbiLte um Ihre Bestätig:r:ng.

tiJe.. l I I C : Nsers/a3 00 0 5 I AppD atallo callTemp/notes6D 3 9 A4 I -w eb61 2 3 . htm u.a4.Zals

üE-tLü Z VUrr 't

Ratssitzung vom 18.09.2015: In der Niederschrift zur Sitzung vom 18.09.2015 wirdfolgendes festgehalten:t, Oberbürgermeister Kathsl-ede erklärt, dass die UVüG-Ratsgruppe mit Schreiben vom72.09.2014 und 15.09.2014 Anträge zum Thema ,,Auflösung aller Ausschüsse undlleubildung der Ausschüsse, Wahl der lviitglieder und sieLfvertretenden Mitgliederin den Ausschüssen" gestellt habe.Diese Anträge sej-en ni-cht fristgemäß ej-ngegangen; eine Dringlichkeit werde nictrtgesehen !

Ratssitzung vom 05. 02 .2015:Die Antr:äge der Ul/üG-Ratsgruppe vom 29.09.2074 und 08.01.2015 zur Auflösung undNeuwahl Cer Ausschüsse werden abgelehnt.Abstimmungsergebnis mj-t Mehrheit (*CDU, SPD, Die Grünen) gegen die Stimmen derFrakt-ion DIE LINKE und der UhtrG-Ratsgruppe bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion.

Da die Anträge der UWG-Ratsgruppe j-n der Ratssitzung vom 05.02.2015 rechtmäßigbeschlossen wurden, gehe lch davon aus, dass die Antragstellungen rechtmäßigwaren.

Fragie 2: ,rIst es j-m Interesse der Verwaltung, dass die Ausschussbesetzungenals,,persönliche MandaLe" beibehalLen werden?"Mlt lhrer Beantwortung kann rch teider nicht viel anfangen/ da der S 58 für michin keiner t{eise darauf hinwei-st, dass bei einer Auflösung einer F::aktion, diejeweiligen Ausschusssitze in Form eines persönlichen Mandates bestehen bleiben.Ich bitte auch hier um Eenaue Erläuterung, aufgrundwelcher Gesetzeslage thre Schlussfolgerung nachzuvoll-ziehen ist. Ihr Hinwels aufdi-e bereits mehrfach mitgeteilte Rechtslage reicht leider nicht aus, da ich denSachverhalt von der Bezirksregierung auf Richtiqkelt prüfen lassen möchte.

Frage 3:Dieser Punkt bezieht sich allein auf die ,,persönlichen lulandate,, .

Es geht darum, dass wir a1s UhiG-Ratsgruppe in keinem Ausschuss eineVertretungsmögli chkeit haben.

Frage 4:Ich werde der Regierungspräsidentin Frau Annemarie Lütkes den Sachverhal'u zurKenntnis geben, lve.l-cher zur Fraktionsaufl-ösung (AfD/UWG-Fraktion) geführt hat undum Prüfung bitten, da ich Sie nicht weiter mit. der Angelegenheit belästigenmöchte. Herr Oberbürgermeister Gregor Kathstede wurde meinerseits, auch über dasVerhalten von Herrn J. Heitzer, ausführlich unterrichtet.

Es wäre nett, vrenn Sie mir die noch offenen Fragen auch, wie melne Emai}-Anfragevom 04.04.2015, umgehend beantworten könnten.

Für fhre Bemühungen danke ich im Voraus und verbleibe

mit freundfi chen Grüßen

Ruth Brauers

e Emai-l: ruthbrauers. uvigßoutf ook. de

o Tefefon + Fax; Q2757 7590049

file.l I I C: Nsers/a3 000 5 I AppDatallocal/Temp/notes6D3 9A4l-web6 1 23.htm 14.04.2415

Di-ese E-Mail enthält vertrauLicherichtige Adressat sj-nd oder diesel\bsender und vernichten Sie di-esegesLattet.

uncl/oder rechtl-ichE-l,laiL irrLüm]ichMail. Das Kopieren

Mitglied derUWG-Ratsgruppeim Rat der Stadt KrefeldVon-der-Leyen-pJ-atz 1

41198 l{refel_dTe"l.: 02751/862A70

FAX: 02151/862013

§elte J von 4

geschützte Inforroationen. Wenn Sie nlcht dererhaften hallen, infcrmieren Sie bitte sofort. densot'ie clie tr{eiiergabe dieser E-Mail ist nj_cht

From : ruthbrauers.uwg@outlook.deTo: beate.zielke@krefeld.de; oberbuergermeister@krefeld.de; thorsten.seeber@krefeld.deSubject: Anfrage zu lnformationen für RatsgruppenDate: Sat, 4 Apr 2015 14:53:13 +0200

Sehr geehrte Frau ZieJ-ke,sehr geehrter Herr Oberbürgermeister.sehr geehrte:: Herr Dr. Seeber,wie 1ch der Rheini_schen-posthttP: //r";ww. rp-online - de/nrw,/staedte,/kref eld/i^rirbel-urn-inrrestitionen-pt anunqsamt-warnte-vorher-ai-d-1 . 4 9824 84entnehmen konnte, wurden im Vorfeld des Ratsbeschlusses vom 26.03.2015 dieplanungspolitischen Sprecher der Frakt.ionen per Email darüber informlert, dasseine gesteuerte Pflegebedarfsplanung mehr Investitionsprojekte gefährdet, alsbi-sher bekannt 1st.

,,Warun wurde uns als IIWG- Ratsgruppe diese Information nicht zugesandt, so dasswir die Ausführungten in unser Abstimmungsverhalten in der Ratssitzung hätteneirrbeziehen können? rt

Begründung:Im § 56 Go NRw wird ausdrücklich auf die Richtigkelt von Gruppen und Fraktionenhingewiesen. Zum anderen werden Gruppen und Fraktionen Zuwendungen ausHaushaftsmj-ttetn zuge-sprochen. Somit j-st also auch davon auszugehen, dass Gruppenund Fraktionen auch ein gleiches RechL auf Informationen seitens cier Verwa.l tunghaben. fch gehe da'ron aus, dass es sj-ch um eine Bringschulci der Verwaltunghandelt und nicht um eine Holschuld der Gruppen und Fraktionen.

Frau Regierungspräsidentin Lütkes i-st. gemäß RP-Berichterstattung vom 10. 12 .2075wegen der Krefe"lder Haushaftsentwicklung ,, in sorge" I Die Regi erungspräsidentinmerkt an, dass der neu Eewählte Krefelder Rat vor großen iierausforderungen stehtund setzt darauf. dass a1le Ratsmitglieder von der Motivation getragen werden,eine konstruktive ilaushaltsdebatte zu führen.

Um dem Inlunsch der Regierungspräsidentin folgen zu können, i-st es notwendig,dass aIlen Ratsmi tglieder, Gruppen und Fraktionen seitens der VerwalLung d.ieselben lnformationen zukofirmen. Gerade im Planungsbereich müssen ilaushaltsmittelim Voraus vielseitig berücksichtig werden. Es stellt sich somit doppelt dieFrage, i"iarum cias städtische Planungsamt einige Ratsmitqlieder (vorsätzlich oderver:sehentrich) ausschl ießt.

\{ile : I I I C: Nsers/a3 000 5 I AppD ata/LocallTemp/notes6D3 9A 4 I -web6lz3.htm t4.04.2015

Seite 4 von 4

eusscsüssrIm Schreiben vom 26.03-2015, AZ. 30/0 3 0111/15 se_wi weist der Oberbürgermeisterdarauf hin, dass die uwG-Ratsgruppe seit dem Ausscheiden von Raisherrn Heizer ausder ehemaligen Frakt.ion der Uüu-G/FIfD viel-iache versuche unternommen hat, durchumbesetzungen in Ausschüssen für die UWG-Ratsgruppe mehr Ausschusssit ze züer'langen. In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung. der nachfolgendenFragen:

1. ) Iriar der DringlichkeitsantraE vom 13.09.20r4 ::echLswidrig?2') lst. es im Interesse der Verwaltung, dass die Ausschussbesetzungenals,,persönliche Mandate,, beibeha,lten urerden?3. ) fst davon auszugehen, dass die verwal-Lurrg die teillveise personell-eÜnterbesetzung (Krankheit usw. ) der jeweiligen Ausschüsse begrüßL, obwohl- sichdadurch jeweils die politischen Mehrheitsverhältnisse bei-den Beschlussfassungen in den Ausschüssen verändern.4-) Wie der Oberbürgermei-ster in der Ratssitzung vom 26.03.2AL5 bekannt gegebenhat, ist Ratsherr Heitzer kein i,litglred der AfD mehr und somit ohne partei undal-s Einzelvertreter im Rat der Stadt (refeld. Haben die Ausschussbesetzungen/welche im Jahr 2014 durch di_e AfD/UvüG-trraktion vorgenornmen wurden, iveiterhinBestand oder wird sej-tens der Verwaltung eine Auflösung und Neultah] derAusschüsse eingeleitet bzw. angeregt?5 ' ) vrienn keine Auf lösung und lrleuwah] angestrebt wird. warum?

Ich bitte um Beantwortung meiner Frage bis zum 14.04.2075.

NIit freundli chen Grüßen

Ruth Brauers

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Email-:Telefon + Fax:

ruthbrauers . urvgG outlook. de

02L51 7590049

Mitglied derUWG-Ratsgruppe

o im Rat der Stadt KrefeldVon-d.er-Leyen-p1atz 1

41198 KrefeldTe].: 021511862010

FAX: 02151 /862013

Diese E-Mail enthält vertrauLicite und/cder rechtlich geschützte rnformationen. wenn Sie nicht derrichtige Ad.ressat sind oder diese E-ldail irrtümIich eihalten haben, i"nformj-ereo sie bitte sofort denAbsender und ?ernichten sle dj-ese Mai1. Das Kopieren soi,iie die weiter-gabe dieser E-Mail ist nichtgestatt.et.

fjJe: I 1 I C: Nsers/a3 000 5 I AppD ata/Local/Temp/notes6D3 9A 4 / -web6lz.l.htm t4.04.24t5

orrrL\i .t vult u

RE: Anfrage zu lnformationen für Ratsgruppen

, +r Ruth Brauers

'" An:beate.zielke@krefeld.de, oberbuergermeister@krefeld.de, thorsten.seeber@krefeld.de,h ahnen-michanick[@ krefeld.deL4.44.20L511:30Kopie:

Andreas Drabben, Sylvia EvertzDetails verbergenVon: Ruth Brauers <ruthbrauers.uwg@outlook.de>An : " b eate.ziel ke @ krefe ld. d e " <b eate. zie I ke @ krefeld. d e>,

"oberbuergermeister@ krefeld.de" <oberbuergermeister@ krefeld. de>,

"thorsten.seeber@ krefeld.de" <thorsten.seeber@ krefeld. de>, "hah nen-m icha nickl @ krefe I d.d e" < h a h n en-m icha n ickl @ krefeld. de>,

Kopie: Andreas Drabben <politik@a ndreas-drabben.de>, Sylvia Evertz<sylvi a. evertz @ krefeld. de>

Sehr qeehrle Frau Zielke,sehr geehrte Frar: Hal:nerr-i4ic]:anic1.:'l ,sehr geehrie:: Herr Obcrbiii:,7eirar:isl-e.r,selrr geeh::i-e r He::r lleeber ,

zum Gesamttlrema l-rabe iclr noch ei-nige Fragen, bro Li:h un ihre Bearbeltung undBearrtr.;ortung biLte .

In 5i:lrreiben i,'om 26. Febr:i:ai: 2.015, It::. :J0l035-l{)/1? se-vti, iv-j.rd daraufhinqeiuiesen, dass särnt liche Au:sscltris..;rnitqliärlEa- ;' Cie ;u:: Af D cder zur UWG

qel-ri:,rei ;, o rient f i cl-r e Äi; s s r-'hus srni t gl i e-:ci.er s j-rrd .

Bei meiliei: Iriterrrei:-Rechercl-:e bir.l ic]-r auf fol-qenden triikipedia-A;:tikel zum TheInanacl-.rccarr.jvv ,vu! .g, r r

Eine Mitgliedschaft bezeichnet die Zugehörigkeit zu einem Verein, einer Partei oder einer

anderen Vereinigung. Sie ist verbunden mit bestimmten Rechten, zum Beispiel der Teilnahme an eigens

für Mitglieder geplante Aktivitäten, als auch mit Pflichten, etwa der Entrichtung von festgesetzten

Mitgliedsbeiträgen oder der Übernahme bestimmter Amter, die zur Organisation des jeweiligen Vereins

oder der Gruppe dienen, so zum Beispiel Schriftführer, Presse- oder Kassenwarte. Die Mitgliedschaft

entsteht durch Aufnahme (manchmal mit bestimmten Symbolhandlungen und Ritualen), durch Beitritt,

von Amts wegen oder (seltener) durch Geburt. Sie endet zum Beispieldurch Austritt oder Rücktritt,

Abwahl, Ausschluss, Tod (oder bei körperschaftlichen Mitgliedern Erlöschen) des Mitglieds oder

Auflösung der Körperschaft.

Diesem Text entnehme ich, dass durch die Auflösung der Körperschaft(trraktion) auch al-1e vcn der ehemaligen AfD/UVüG-Fraktionaufgestellten und k-renannten Ausschussmitglieder mit dem Tag derFrakiionsauffö-sung, hervorrJerufen clurcl-r den Fraktionsaustritt clesRH. J. Heitzer, endeten.

Eine ähnliche Rechtsauffassung geht meines Erachtens auch aus demSchriftsatz hervor, auf den cler Vorsitzende Lrnserer Ratsgruppe,He::r Drabben. bereits in seinem Schreiben vom 16.42.2015hingewiesen hat:

,,Anders ist die Rechtslage allerdings, wenn ein von der Frakt.ion

file:lllC:lUsers/a3000 5lAppData/Local/Ternp/notes6D39A4/-webB338.htm t4.04.24rs

J§ltg z vull u

gem. § 58 Abs. 1, Satz 7 GO für einen Ausschuss benanntesAusschussmitglied (Ratsmitglied oder sachkundiger Bürger) dieFraktion verlässt ! In diesem Fall scheidet das benannLeAusschussmitglied aus dem Ausschuss aus/ da durch § 58 Abs. 1 GO jagerade den im Ausschuss nicht vertretenen Fraktionen einMitwirkungsrecht im Ausschuss gegeben werden sol-1.

1)Icl-t gehe davon aus, dass dieses Mitwirkungsrecht in denAusschüssen auch für Ratsgruppen gilt

2) Ich bitte um Erläuterung, warum RH Heitzer weiterhin infolgenden Ausschüssen vertret-en ist:Haupt- und BeschwerdeausschussAusschuss für Verwaltung, Vergabe, Orclnung und Sicherheit.

3) Durch das Fraktionsende zum Ende Juli 2014 (Auflösung derKörperschaft) hat. sich dieSitzverteilunq im Rat wesenllich verändert. Es hätte also gemäß §58 GO NW Abs. 5 (Auflösung und Neubesetzung der Ausschüsse) dasVerfahren gemäß § 58 GO NW Airs. 5 seitens Politlk und Verwaltungautomatisch eingeleitet werclen müssen- hiarurn wurde dies bishernicht gemacht?

Ich bitte hiermit um Rückbescheid und Beantwortung alIer nochoffenen Fragen bis zum20.44.2075.

fur fhre Bemühungen danke ich im Voraus und hoffe auf fhrVerständnis.

Mit freundlichen Grüfjen

F,uth Brauers

o Emai 1 : -ruthbrauers . ung[tout look. deo Telefon + Fax: 02151 7590049

o Mitglied derr UWG-Ratsgruppeo im Rat der Stadt Krefeldr \ron-der-Leyen-Platz 1

c 4f i 98 Krefeldo Te-1.: 02151/S62010r IAX: 021!:1/E62A13

fJJe,. I I I C: lU sersla3 0005 I AppData/Local/Temp/notes6D3 9A4l-web83 3 8.htm r4.04.201s

)cl[e J vort o

Dr-ese E-Mail enthäli: vertrzruliche uncl/oder t:echtjli.h qeschi!f_zte fDfo.r:matiönen. !.{enr"} Sie nicirl cierr,ichtige Adressat siticl ccler diese E-i.{d j.1 irrtümLi L:i1 .rliälLen ha}-.en, inf crmieren Sie bitte sofort clenAbsencle.l: l.lncl verlticlil-er] Sr-e cliese Mail. Das li.opteren ;oivie clie l,üeiterqabe dieset' E-Niai] ist nichtgestattet.

From : ruthbrauers. uwg@outlook. deTo: beate.zielke@krefeld.de; oberbuergermeister@krefeld.de; thorsten.seeber@krefeld.de;hahnen-micha nickl@ krefeld.deCC: politik@andreas-d rabben.de; sylvia.evertz@ krefeld.deSubject: RE: Anfrage zu lnformationen für RatsgruppenDate: Mon, 13 Apr 2015 23:30:20 +0200

Sehr geehrr--e Frar; Zieike,sehr geehrte Frau Hahnen-l,iii:harrickl,sehr qeehrter: He::r Oberbürgerrneirster,sehr geehrLe:: H.err Seeber,gerne bedanke ich mich für die Arisführurrgen in dem Brief vom 0?.0Aprii 2015 (AZ-30/ 0.-? 0200/15 se-i^ri / Ratsbeschlus*s zur gesteuerlen Pflegebedarfsplanung vom26.03.2015).Hierzu möchte ich anme::ken, da-ss Herr Drai:ben (Vcrsitzerrder der: LIWG-itatsgruppe)am 10.03.2015 über den Sozialbereich eingeladen war und somit auch entsp::echenddarüber be::ichl--.eL ha t.

Gemäß der Berichterstattung der Rhelni.schen Fost- i+urden jecioch aIIe Fraktionenvom Dezernenten, Herrn Li-nrre direkt arigeschrieben. Irr un.serer Ratsgruppe istdiese fnfo::mation nicht einqeEangen, ;uma'l d.arin anscheinencj rricht nur auf ci.iePflegesituatj-on einr;eoanqen r,;urde, sondern auch auf clive::se Bauraaßnahmeninnerhatb der InneristaCf-.

Die Verwaltungsi;orlage i l63/15 bezj.ehl- s-ich l-ed,igiii:h ar:f das Pflegegesetz l§Ri^i.Ich konnte und kann nichr- erkennen, r.;elche baulichen Njaßnahnren in l{refeid ztsrZeit- in cier Planungsphase r.{'aren und sind. Hier i,.räre rlie von Herrn Lirrne versandt.eEmaiI sicher ej-ne wichliqe Information qe-!,,,esen.

Auch ar-rs Zif f er 8 . 4 . ist nicht ersichtlici-r, weiche StanCor:te in Krefe l dgefährdet lva::en b=-w. sind, ivenn die I'4öglichkeit zur Errichtung einerSenio::enpf legeeirrri chtung enLfä1 l_1 .

Anmerkung zum vorgiesehener Beratungsweg: Haupt- und Beschwerdeausschuss,26. 03.201_5In diesem Ausschuss ist die Ul^.ic-Ratsgrrjppe aufgrurrC der , , persönlichenManciatsrrerteilung, nicht vertreten urrd nicht vertretungsberechtigt.

Rat 26.03.2015Irr dieser P.atssit:ung l';urcie seiterrs de:: Vervrali:ung nichL auf die gefährcietenObjekte hingei,viesen.Es wurde iediglich üt-.er die pflege::ischen Aspei;I_e gespror_:hen.

Ich bitte nochma-l-s um Stel-lungnahme, r,{arurn Herr Deze::nent Linne eine wichtigeInf ormation, uns al.s IjWG-F.at_sgruppe, nir:ht :ur Verf ügunE qe.stell t hat .

Schreiben: 0B.April 2015, Az.:3O/3 O2AO/15 ha-tfhre Ausführungen bezüglich unserer Anträge (Ausschussauflösung und Neubildung)sind fehlerhaft. Ich möchte diese der Ordnung halber nachstehend berichtigen undbitte um Ihre Bestätigung.

Ratssitzung vom 18.09.2075: In der Niederschr:ift zu,:: Silzurrg vom 18.09.2Ci5 rvj-rdf o I gendes f e-c l-geha.l Len :

t t Cberbürgermeisr-er i(athstede erklärt, dass die u[r]G-R,atsEruppe mit- Schreiben r..om

fie:l I I C: lusers/a3 000S/AppData/Local/Ternp/notes6D3 9A4l-web83 3 8.htm 14.04.2015

)elte 4 von o

12-09.2074 und 15.09.2014 Anträge zum Thema ,,Auflösung aller Aus-qchüsse undl'leubr-l-dung der Au.sschüsse, lYahi der t.ji tgl j eier Llnd steitvert,r:et-enden Mil-gliederin den Aus.schr-issen" gesLel_lt habe.Diese Anträge seien ni cht f risl_gemäß eingegangen; eine Drinc.;lichkeit werde nichtgesehen I

Ratssitzung vom 05.02 .2O75l.Die Anträge der UWc*Ratsgruppe vcm 2g.Og.2Al1hleuwahl der Ausschüsse urerden abgelehnt.Abst.immungser:gebnis mit Mehrhej. L (* CDU, -qpD,Frakt-Lon DIE LIl.lKE urrd der Lii{G-Rat-_sgruppe bei

E"rage 3:D:ieser: Punkt beziehL sich al.l.ein auf di.e ,,Es geht Carum, das.s i,rlr a,ls LIWG-RaLsgruppeVeri-retungsmög I j-ch kei t. hab'err.

und 08.01.2015 zur Ar-if lösr:ng und

Die Grünen) gegen die Stimmen derSLimmenthaltung der FDP-Frakl:ion

Da die Anträge der UWLI-RaIsgruprpe in der Ratssitzurlg vom 05.02.2U-5 rechtmäßigbeschlossen lvurdenr gehe ich da-von aus, das.s die AntragstelJ-ungen ::echtmäßigwaren.

Erage 2: ,,Ist es im Intere-sse der Vervraltung, dass die Ausschussbesetzltngenal s , , persön1i,c:ire l'landate" bei-behalten r^ierclen?"Mit threr Beanttv'crtung kann i-ch leider nicht viel anfangen, da der S 5E für mlchin kelner Lüeise darauf hinlveist, dass bei einer Auflösung einer FrakLion, diejewei-llgen Ar:sschusssj-tze in Form eines pei:sönlichen Mandat,es bestehen bleiben.Ich bitte auch hier um genaue Er1äuterunq, aufqrundr^relcher Gesei:zeslage lhre Schlrrssfoigen:ng nachzr:vof lziehen ist. Ihr Hinweis aufclie berei-ts mehrfach mitgeteilte Reclrl-slage reicht leider nicht aus, cia ich denSachverhaft von .de:: Bezirksregi,erung auf Richtigkeit prüfen fassen möchte.

persönlichen l{andal-.*,, .

i n kei nem Ar;sschuss eine

Frage 4:Ich r^ierde der: Regi.erungspräsj-dentin Frau Annema::ie Lütkes clen Sachve-rha.l-L zurI(enntnis Eeben, welcher zur Fraktionsauflösung (AfD/UWG-Fraktion) geführt haL undum Pi:üfung b-it f.en, da ictr Sie nlchi: weiLer mil, oer Angelegenhelt be1ästigenmöchte- He-rr Oberbürgerme-ister Cregor Kalhsi:ede wurde meinerselts, auch über da-sVerha.i ien von llerrn J. Hei tzer, ausführl i-ctr r:rrterri-chtet.

Es wäre nett, wenn Sie mir die noch offenen Fr:agerr auch, wie meine Email-Anfragevom 04.04.2015, umgeh-:ncl bearrLr^iori-err könnten.

Ftrr thre Bemühunqerr dani.:e ich im \ioraus und verbleibe

rnit freundlichen Grußen

Rut.h Brauers

a

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Email:Telefon + Fax:

ruthbrauers . ur+q0outl-ook. de02151 7590049

Mitglied derUWG-Ratsgruppe

fie:l I I c: Nsers/a3 000 5 I AppDatallocal/Ternp/notes6D3 9A4l-web83 38.htm 14.04.2415

uwllv J vvlr v

. im Rat der Stadt KrefeldVon-der-Leyen-Platz 1

41198 l(re f e.Ld

Tef.: r12151 /862t)10

FAX: 02151 i'db2C-j3

Diese E-i4ai I enLhäIt uer:traul.iche rincl,loder rechtli.h rlescllltzte Informatioüen. tdenn Sie nicht derrichtlge Adressäl- sincl ccler diese E-Uail irrtümlj"ch erhaften haben, infor;nieren Sie bitte sofort denAbsencier und verni,rhten Sie cliese Mai.I. Das ?iol)-ieren soi"r-ir' .lie i,ieitergabe clieser E-Mai1 ist nlchtgestattet.

From : ruthbrauers.uwg@outlook.deTo: beate.zielke@krefeld.de; oberbuergermeister@krefeld.de; thorsten.seeber@krefeld.deSubject: Anfrage zu lnformationen für RatsgruppenDate: Sat, 4 Apr 2015 14:53:13 +0200

Sehr geehrte l'rau Zielke,sehr geehrter Herr Oberbürgermeiste::,sehr geeh.rLer Herr Dr:. Seeber,wie ich der Rheinischen-Posthttp://www..r:p-cn.l j.ne-.le/nnr,/sl-ae:lte./krefeiC;'i*i::be1-um-j.nrrest-itionen-p-Ianungsamt-ivarnte-vorher'-aid- I . zl'-i8 2 rl B 4

entrtehmen konnte, wurden im Vorfeld des Ratsbrescl-rfusses vom 25.03.2015 dieplanungspolit-ischen Sprecher der Fraktionen per Email darüber informj-ert, dasseine gesl-euerLe Pflegebedarfsplanunq mehr: lnvestrl-ionsprojekLe gefährdet, alsbrsher bekannt ist.

,,Waxum wurde uns als UWG- Rat.sgruppe diese Information nicht zugiesandt, so dasswir die Ausführungen in unser Absti-mmungsverhalten in der Ratssi-tzung hätteneinbezi-ehen können? "

Begründung:Im § 56 GO NRI^I i'r-ird ausrlrücklich auf ciie RichLigkelt vcn Gruppen und Fraktionenhingewiesen. Zurn arrderen iverden Grupperr uncl Fraktionen ZuwendunEen ausHaushalt-smitt-e-Ln zugesprochen. Somit ist also aur:h davon au*qzugehen, dass Gruppenund Frakticrnen auch ein gleiches Recht- auf lnformationen seitens der Veruraltunghaben. Ich gehe darron aus, dass es slch um eine Bringschuld der Vervraitungi"raucieit und nicht um ,eine Holschuld der Gruppen und Frakticnerr.

Frau R.egierungspräsiderrtin Lüf-kes ist gemäß RF-Berichterstattung vom 70.\2.2015i.r,egen der Krefelder: Haushaltsenii,.ri"cklung ,in Sorge"l Die Reglerungspräsidentirrme-rkt an, dass der: neu Eeivählte l{::efelder Rat "aor großen tlerausforderungen stehtuni .-qetzt darauf , da*ss alle Ratsmitglieder von der Motivation getragen r^rerden,eine konstruktive llaushali:sdebatte zu fiihren.

i-lm dem üüunsch der: ReqierungspräsidenLin folgerr zu könrren, ist es notwendig/dass allen Ratsm.itgl-ieder, Gruppen unrl Fraktionen seitens der Ver:vraltung dieselben Inforrnat-ionen zukommen. Gerade im Planungsberei-ch müssen Haushaltsmittefim Voraus viejseitig berücksichtig werden. Es stel-Lt si-ch somit doppeit dieFrage, r.iarum das städtische Pianungsamt einige Ratsnitglieder (vorsätzlich oderversehentlich) ausschl ießt.

AUSSCHÜSSEIm Schr:eiben ..;cm 26.03.2015, P'2,. -10l0 3 Cl-f1 / 15 se-i"ri r.+eist der: Oberbürgermeisterdarauf hin. Cass die UIriG-Raisgruppe seit dem Ausscheicien von Ratsherrn Hei zer aus

Itle.lllC:lUsers/a30005iAppData/Local/Ternp/notes6D39A4/-web8338.htm 14.04.2415

Sette o von o

der: ehemaligen Fraktion der UWG,TWfD vielfache Versuche unt.ernommen hat, durchUmbesetzungen in Ausschüssen für ciie UliG-Ratsg::uppe niehr Ar;sschr:sssitze zuerlangen. fn die:<em Zusammenhanq bitte -ich um Bearrtwortung der nachfclgendenFr:aqen:

f . ) War der Dringlichkeitsantrag vom 13 . 09 .2074 recht-sr,vidrig?2 . ) Ist es iin f nte::esse der Verwalturrg, dass die Ausschrlssbeset zungenafs,,persönliche Flandate,, beibehalten werden?3. ) Ist davon auszuqehen, dass die Verr"ial-tr:ng die teilweise personelleLlnterbeset-:runq {I{rarrkheit uslv. ) der jer.-reil-igerr Ausschusse begrüßt, obwohl si chdadurch _jeweils die politischen lvlehrlieitsverhäftnisse beiden Beschlus-sI'assurrgen i.n den Ausschüs-sen wei:än'Cer:n.4-) Wle Cer OberbürgermeisLer in der Ratssil-zunq vom 26.03.2075 bekannt gegebenhai, j-st Ratshrerr Heitzer kein Llitglled der AfD mehr und somiL-ohne Partei undal-s Einzelvertreter i-rn Rat der Stadt I{refeld. Haben die Ausschussbesetzungen/r^relche im .rahr 2014 durch die AfD/Ll!"lG-fraI:tion vorgenommen wurden, itreiterhinBestand oder v,iird ssilens der Verwaltung eine Ar:flösung und Netrwahl derAusschüsse eingeleitet bzw. angeregt?5. ) -rfenn keine AuflösurrcJ und Neui.ral-il arrgesLrebt v;ird, r^rarum?

Ich bitte um Beantr+ortung mei-ner Frage bis ;um 14.04.2015.

l"lit freundlichen Gr:ußen

Ruth Brauers

o Ema1l : rut-hhrrauers . uwqGoutlook. deo Telefon + Eax: 02151 7590049

o Mitglied dero UWG-Ratsgruppeo im Rat der Stadt Krefeldo Von-der-Leyen-Platz 1

t 411 98 Krefelde TeI.: 02157/8620]0o FAX: A?-1.511862013

Diese E-Mail ent.hä1t vertraul-iche undlocler rechtlich geschut;te Informationen. F{enn Sie nicht derrichl-i.ce Adressal silid ocler diese g-tlai..l. i.rr:Lüm11ch erhal-ten hahren, informieren Sie bitte sofort denAbsender uncl r;er..nichten Sie diese MaiI. Dä-q i(opieren soi.'ie ciie lieitergabe dieser E-tlail ist nichtges tatte t .

fJJe:l I I C: Nsers/a3 000 5 / AppDatalLocal/Temp/notes6D3 9A4l-web83 3 8.htm 14.04.2415

!)trIlg I VUII Z

lhr Schreiben vom 05.03.2015 - Fachbereich Recht - Az. 30/03 O579lt2 se-wiRuth Brauers

-uä An:oberbuergermeister@krefeld.de, beate.zielke@krefeld.de, thorsten.seeber@krefeld.de,hahne n-michanickl @ krefeld.de14.04.2015 t2:24Kopie:Andreas Drabben, Sylvia EvertzDetails verbergenVon : Ruth Brauers <ruth brauers. uwg@outlook.de>An : "oberbuergermeister@krefeld.de" <oberbuergermeister@ krefeld.de>,"beate.zielke@krefeld.de" <beate.zielke@krefeld.de>, "thorsten.seeber@krefeld.de"<thorsten.seeber@ krefeld.de>, " hahnen-michanickl @krefeld.de" <hah nen-m ichanickl@krefeld.de>,Kopie: Andreas Drabben <politik@andreas-drabben.de>, Sylvia Evertz<sylvia.evertz @krefel d. de>

Sehr'qeehrt-e: E'i-au Zielke,sehr geehrLe Frau Hal-rrren-l.'Jir:hanii:klsehr geehr'te:: Herr ('-)berbürEerneisre:.,sehr geehrter Her Seeber,bei dei: Dui:chs-ir:ht der tlnt-erlagerr bj n j.ch auf .fol gencien Hinwe j-*c in dem obigenSchrej-ben gesLossen:,, Hat sich Cabei die Fraktion, die das auscJeschi-edene AusschussmitglreCursprünglich zur IlIah.1 r,orgeschlagen hatt-e, z',rischenzei.tlich aufgel öst, so findet-die B.egelung zur i§achbeset;ung des § 50 Ab-satz 3 Satz 7 GO I'lR!{, die einei.lachbeset zunq du::ch lulehrheil-sbeschir:ss auf Vorschlage <ler: Frakti-on, der dasausgeschiedene ttlitgiied bei seiner hlairf aniyel-rörte, naturgemä13 keine Anr,vendung:

1) Was bedeul,et- ,, nal-rrrgemäß, , im Sinne der Rechlspre.-:lirrnE? I-sI ei ne derartigeAussage juristische ha.l-ibar und birrciend?

2) Wi-e ist folgerrde ErLäuLerung ir-r der GO i'lR.W (3) zu r;erstehen:,,Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitgliederauf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe , welcher das ausgeschiedene Mi-uglied beiseiner tüah1 angehörte, einen Nachfo1ger.,,

Gehe icir rlchtig in der Annahrne, dass sornit, d.a es die Afci/UWG-Fral;tion nichtmehr gibt, cie ULc-Rar,.sgruFpe ais r:echtliche Nachfolgegruppe anzuselien ist undsomj-t di.e Besetzung de-r- Ausschüsse durchr einen entsprechenden neuen Wahlvo;:schlagfrir di-e L]!.IG-Fatsgr:1rppe ein::ei chen muss?

Auch hier, bitte ich umAntwort bis zum 2O.O4.20L5, damit möglicher Weise noch für die Ratssitzung

am 07.05.2015 ein entsprechender Wahlantrag bzw. Wahlvorschlag gestellt und eingereichtwerden kann.

lvli-t freundlichen GrrilSen

Ruth Brauers

o Email : ruthbrauers . ur*q8or:t look . der Teiefon * Fa::: 02151 7590049

file.l I I C: lUser s/a3 0005/AppData/LocaliTemp/notes6D3 9A. 4 I -web49 58.htm A.A4.2015

§elte / von /

o Mitglied dero UWG-Ratsgrupper irn Rat der Stadt Krefeld. Von-der*Le1,gr,-p, at--z It 47't 98 itre f e1d

, . TeI.: L\2151/862A1Q

o FAX : 02J-57 / 8 620'7 3

Diese 5-MäiI entlrä.1t vertrauliche urrcl/oder recht.L]-ch geschtit3te Infcrmätionen, Wenn. Si.e nicht derrichtige Adressat sind ccler ctiese E-Mail irrtiimlir:n eihatten haben, informieren Sie bltte sofort denAbsender uncl verDichten Sie cliese FIa j t. tlas tsopier:en soivie clie Weitergabe cileser E-i,lail isi nichtgestattet.

trE]

.

Ei:

file:l I I C: Nsersla3 0005/AppData/Local/Temp/notes6D3 9 A4l *web495 8.htm t4.04.201s

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Ausschussbesetzungen, lhr Schreiben vom 07.04.2015 , Az:30/0 3 0177/15 se-wi#s. Ruth Brauers\# Y An:

beate.zielke@krefeld.de, oberbuergermeister@krefeId.de, thorsten.seeber@krefeld.de,hahnen-m ichanickl@ krefeld.de16.04.2015 11:56Kopie:

Andreas Drabben, Sylvia EvertzDetails verbergenVon: Ruth Brauers <ruthbrauers.uwg@outlook.de>An : " beate.zie lke @ krefeld.de " <beate. ziel ke@ krefeld.de>," o b e rb ue rge rm e iste r@ krefe ld. de " <o berb u e rge rm e iste r@ krefe I d. d e >,

"thorsten.seeber@ krefeld.de" <thorsten.seeber@ krefeld.de>, "ha hnen-michanickl@krefeld.de" <hahnen-michanickl@krefeld.de>,

Kopie: Andreas Drabben <politik@andreas-drabben.de>, Sylvia Evertz<sylvia.evertz@ krefeld. de>

Sehr geehrte Frau Zielke,sehr geehrte Frau Hahnen-tliichanickl,sehr geehrl-er Helr Oberbürgermeisl:er,sehr geehrter Herr Seeber,im \lacht-rag zD meinerr vorliegenden Anfragen bitte ich noch um Beantwortungfolgender für mich rätselhaften Positionen.Aus dem obigen Schreiben haLren sicl'r für m.ich einige Fragen ergeben:

Zu Punkt 2)a) I,rIie Sie richLig fest,steJ_1en, ',.,iurde He::r Eitner aufgrund eines Wahlvorschlagesder zwischenzeittich aufqelösten AfD/UWG-Fraktion als sachkund-i-ger Bür:ger in denSpo," Lausschus-q beru f en .

Da ciiese Fraktion ganz aufgelöst wurde, entfallen richtiger ldeise auch a.lleAusschussbesetzunqen, die vori der AfLr/UWG-Fraktion vorgeschlagen und demgemäß vomRat besclriossen l,vurcien.

Es glbt keine Nachfolge-Fraktion, nu.r eine neugebildeter Ratsgruppe mit Namen :

UWG-Ratsgruppe. Festzuhalten uiäre, dass geinäß Ihren Ausführungen die UWG-Ratsgruppe zv.T Zeit in keinem Ausschuss rechtmäß j-g ver'treten ist.

Ich möchte, um lhnen me-ine Denkweise verständli ch machen zu können, folgendenVergleich anf ühr:en:,,Wenn ein Verein, eine Firma, eine Körper:schaft oder ähnliches aufgelöst wird,sind mit sofo::tige:: Wirkung a-ile Amter und Arbeii,splätze futsch !l!! Inler trotzdemim Namen der Firma agiert, macht slch strafbar."

Dles ist nach meirtem Verständnis auch bei der Auflösung ei-ner Fraktion so zusehen.Al le Ausschussbesetzungen, ciie im Namen der AfD/UWG-Fraktion erfolgt sind, warenper Anfang Augirst 2014 bei der Fraktionsauflösung hinfä11ig und hätten umgehendauf Veranlassung des Oberbürgermeist-ers per Ratsbeschlus.s neu verteilt undbeseczt werden müssen.

Tch gehe som-it weite-r davon aus, dass seit der Auflösung der AfD/UWG-Fraktionalle Mandatsträger (AfD und UWG) in all-en Ausschüssen (auch Ratsausschüsse)rechtswidrig mit Billigung und auf Hinweis der Venraltung mitgewirkt haben, weil-den Auflösungs- und Urnbesetzungsanträgen der UWG-Ralsgruppe bisher nicht gefoigtwurde.

b) Sre haben irr diversen Schreiben immer i^riede:: auf ,,persönliche Mandatsträger,,hingewiesen.Bltte, erläutern Sie mir, in welcher ju::istischen Rechtsauslegung ichdie Rechtmäßigkeit Ihre Ausführungen nachlesen kann. Meine persönlichen

file : I I I C: Nsers/a3 000 5 I AppD ata/ Local/Temp/note s6D3 9A4l-web5 5 I 9. htm 16.04.201s

Seite 2 van2

Recherchen führten bisher zu keinem nachvollziehbaren Ergebnis.

Es wäre nett, wenn Sie auch auf diese Unklarheiten bis zum 20.04.15 antwortenkönnten.Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen GrülJen

Ruth Brauers

r Email: ruthbrauers. ur.iqßou.tl-ook. deo Teiefon + Fa>;: 02151 7590049

r lt{'itgl,ied derr U{tf6-Ratsgruppeo im Rat der Stadt Krefeldo Von-der-teyen-Platz 7

o 47'798 Krefeldo Te1.: 02151,/862010o FAX : 021,5). / 16201 3

Diese E-Mail enthält vertraul-iche und/oder rechtlich qeschlit;te Informationen. lüenn Sie nicht deri, richtige Adressat sind oder diese E-t4ai1 irrttimlich erhalLen haben. informieren Sie bitte sofort clenFi Absender und vernichten Sie diese Mail. Das ?iopieren soni.e die weitergabe dieser E-Mail ist nicht+

d. gestatteL -

§r,,',:'BI

:

fJJe'. I I I C: Nsersla30005/AppData/Local/Templnotes6D39A 4 I -webl 5 l9.htm 16.04.2A15

Fachbereich Recht

30la1,7 . April2A15Herr Dr. Seeber2103C:\Users\a006\AppData \Locat\Temp\notes47D662\3 2O 0 aus15 Schr. an RF BrauersAE1 6041 5.docx

1. Schreiben an: ab: )t LlI

Ratsfrau

Ruth Brauers

im Hause

30lA 3 020A115 se-wi 15. Aprit 201,5

lhre E-Mails vom 13.04.2aL5,'J.4.04.2015 und 1,6.a4.201,5, mit denen sie Nachfra-gen zu meinen schreiben vom 26.02 .2a1"5,05.03.201 5, 07.04.2015 und08.04.2015 stellen

Sehr geehrte Frau Brauers,

mit lhren vorgenannten E-Maits stelten Sie Nachfragen zu meinen vorgenanntenSchreiben, mit denen ich lhnen jeweits detailliert und verständlich auf Fragen, diesie bzw. die uwG Ratsgruppe an mich steltten, geantwortet habe.

Gestatten Sie mir daher, zur Vermeidung von Wiederholungen, auch zur Beantwor-tung lhrer mit E-Mails vom 13.04.201,5, 74.04.2015 und 15.o4.2a1_5 gestelltenNachfragen auf meine bisherigen Antworten zu verweisen. Neue Aspekte, die einegesonderte Antwort erforderlich machen würden, ergeben sich aus lhren Nachfra-gen nicht.

Soweit Sie in lhrer E-Mai[ vorn 1,3.04.2015 auf die besonderen Umstände, welchezur Auflösung der Fraktion von AfD und UWG geführt haben, hinweisen, teile ichlhnen ergänzend mit, dass die Umstände, unter denen sich eine Fraktion auf[öst,für die Rechtsfolgen, insbesondere im Hinbtick auf die Besetzung von Ratsaus-schüssen, unerheblich sind.

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-2-

Entscheidender rechtticherAnknüpfungspunkt ist auein die Auflösung der Fraktion.

Mit freu ndlichen Grlißen

Gregor Kathstede

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UWG Ratsgruppe im Rat der Stqdt Krefeld

UWG Ratsgruppe - Raihaus - 47798 Krefeld

Frau

Beate Zielke

Rathaus

Vorsiizender: Andreas Drabben

Stellvertr. Vorsitzende: Ruth Brauers

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Aprifü15

,* J0. .

,Ausschussqlöße

'+iter an:

Sehr geehrte Frau Zielke,

der Rat hat in seiner ersten Sitzung der Legislaturperiode die Große der Ausschüsse festgelegt.

1. lst diese Große der Ausschüsse in der Satzung der Stadt Krefeld festgelegt?

2. Kann der Rat in dieser Legislaturperiode die Große der Ausschüsse ändern?

UWG - Ratsgruppe {Unabhängige Wählergemeinschaft)Rathaus, Zimmer C17, Von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld

E-Mail: UWG-Ralsgruppe@krefeld.de

Geschäftsführung : Sylvia Evertz Tel 021 51 186207 A, Fax: 02 1 51 /862073So erreichen §ie uns mit öffentlichen Verkehrsmitteln: Straßenbahnlinie 041 - Haltestelle RathausMestwall

Fachbereich Recht

3o/o16. April 201.5

Herr Dr. leeber21A3Y:\Gutachten 2015\3 579 aus

12 AE UW6 Ausschussgroesse1 6041 5.docx

1. Schreiben an:

UWG-Ratsgruppeim Rat der Stadt KrefeldHerrn GruppenvorsitzendenAndreas Drabben

im Hause

3010 3 0579112 se-wi 16. Aprit 2015

Ausschussgröße

lhr Schreiben vom M.A4.20L5

Sehr geehfter Herr Drabben,

zu den beiden von [hnen mit Schreiben vom U.A4.2015 gestellten Fragen darf ichFolgendes mitteilen:

1. Grundsätzlich tegt der Rat gemäß § 58 Absat z'1, Satz 1 GO NRW durch Be-

schluss die Größe seinerAusschüsse fest.ln Einzelfätlen, wie beispietsweise beim Jugendhitfeausschuss, ist die Größeder Ausschüsse aber auch in einer Satzung festgelegt. lnsoweit kann Näheresvon lhnen im Ortsrecht der Stadt Krefetd, welches irn lnternet frei einsehbar ist,nachgelesen werden.

ab:

l2

l1 ' -2-

2. lhre Frage zu 2. kann in Bezug auf Ausschüsse des Rates der Stadt Krefeld un-eingeschränkt mit Ja beantwortet werden

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Kathstede

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