Anrechnung ausländischer Quellensteuern in Liechtenstein ... ... Nr. 10/2018 Seite 752...

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  • Nr. 10/2018 Seite 752

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    liechtensteinische Steuern ebenfalls anrechnet.4

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    Patrick Knörzer DDr., Assistenzprofesso

    Universität Liechtenstein

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    Heinz Hanselmann LL.M. International Taxation Eidg. dipl. Steuerexperte & Wirtschaftsprüf Direktor bei CONFIDA Treuhand,

    Unternehmens- und Steuerberatung AG

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    Iryna Gartlacher Mag., MSc, LL.M. International Taxatio Steuerberaterin bei CONFIDA Treuhan

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    Unternehmens- und Steuerberatung AG

    Anrechnung ausländischer Quellensteuern in Liechtenstein

    1 Einleitung

    Eine Doppelbesteuerung bei grenzüberschre tenden Sachverhalten kann mittels Freistellun oder Anrechnung vermieden werden. Die berei bestehende gesetzliche Regelung zur Anrech nung ausländischer Steuern in Liechtenstein wurde mit der Änderung der Steuerverordnun (SteV)2 auf den 1. Januar 2018 präzisiert un durch ein Merkblatt3 der Steuerverwaltung e gänzt. Der nachfolgende Beitrag geht zunäch auf die Voraussetzungen für die Anrechnun ausländischer Steuern in Liechtenstein ein un beleuchtet anschliessend anhand praktische Beispiele die Steueranrechnung bei natürliche sowie juristischen Personen.

    2 Steueranrechnung im Allgemeinen

    2.1 Grundlage: DBA oder Reziprozität Zentrale Voraussetzung für die Anrechnung au ländischer Quellensteuern ist ein Doppelbe steuerungsabkommen (DBA) zwischen Liech tenstein und dem ausländischen Staat, das d Anrechnungsmethode vorsieht. Im Verhältnis z Nicht-DBA-Staaten ist die Steueranrechnun nur bei Gegenrecht möglich, d. h. wenn der au ländische Staat nach nationalem Steuerrech

    Dieser Reziprozitätsgrundsatz gilt sowohl fü natürliche als auch für juristische Personen Derzeit existiert keine offizielle Liste von Staate

    mit denen Gegenseitigkeit besteht.

  • ANRECHNUNG IN LIECHTENSTEIN

    INHALTSVERZEICHNIS

    1 Einleitung

    2 Steueranrechnung im Allgemeinen

    2.1 Grundlage: DBA oder Reziprozität 2.2 Anspruch auf Steueranrechnung 2.3 Anrechnungshöchstbetrag unter

    per-item-limitation 2.4 Keine Fiktivsteueranrechnung 2.5 Reduktion von ausländischen

    Quellensteuern 2.6 Geltendmachung

    3 Steueranrechnung bei natürlichen Personen

    3.1 Steueranrechnung bei Vermögenserträgen des Privatvermögens

    3.2 Steueranrechnung bei anderen Einkünften 3.3 Steueranrechnung bei Einkünften aus

    selbstständiger Tätigkeit

    4 Steueranrechnung bei juristischen Personen

    5 Fazit

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    2.2 Anspruch auf Steueranrechnun Einen Anspruch auf Steueranrechnung habe grundsätzlich alle in Liechtenstein unbe schränkt steuerpflichtigen natürlichen und ju ristischen Personen, die auf ihre ausländische Einkünfte bzw. Erträge in Liechtenstein Steuer zahlen.6 Der ruhende Nachlass, der in Liechten stein hinsichtlich Besteuerung einer natür lichen Person gleichgestellt ist,7 ist ebenfalls zu Steueranrechnung berechtigt. Eine Steueranrechnung kann nur beanspruch werden, wenn auf das Vermögen, aus dem di quellensteuerbelasteten Vermögenserträge stam men, sowie auf die quellensteuerbelastete Einkünfte in Liechtenstein die Vermögens- un Erwerbssteuer entrichtet wurde.8 Entsprechen ist auch eine Anrechnung möglich, wenn Sti tungen, besondere Vermögenswidmungen un stiftungsähnlich ausgestaltete Anstalten stel vertretend für die Begünstigten die Vermögens und Erwerbssteuerpflicht erfüllen.9 Natürlich Personen, die anstelle der Vermögens- un Erwerbssteuer eine Steuer nach dem Aufwan bezahlen, können keine Steueranrechnung i Anspruch nehmen.10 Juristische Personen kön nen eine Steueranrechnung nur dann be anspruchen, wenn sie auf quellensteuerbe las tete Erträge in Liechtenstein Ertragssteue entrichten.11 Das liechtensteinische Steuerrecht kennt ledig lich eine direkte Steueranrechnung: Angerech net werden nur jene Steuern, die der Steue pflichtige selbst geschuldet und bezahlt ha Nicht anrechenbar sind Steuern, die der Steue pflichtige nicht bezahlt hat, die ihn aber ind rekt (wirtschaftlich) belastet haben, weil sie z. B von einer Tochtergesellschaft bezahlt wurden.

    2.3 Anrechnungshöchstbetrag unter per-item-limitation Die Anrechnung der ausländischen Steuer i betraglich beschränkt und umfasst höchsten

    jenen Steuerbetrag, der auf diese Einkünfte im

    1 Art. 22 Abs. 2 SteG i. V. m. Art. 63 SteG. 2 Art. 18a–18c und 36a–36c SteV eingefügt durch LGB

    2017 Nr. 442. 3 Merkblatt betreffend die Anrechnung ausländischer

    Quellensteuern auf Einkünfte von natürlichen Per - sonen, März 2018 (zitiert: Merkblatt Anrechnung).

    4 BuA 48/2010, S. 104. 5 Art. 22 Abs. 2 SteG i. V. m. Art. 63 SteG; BuA 48/2010,

    S. 104 sowie Art. 18a Abs. 1 und Art. 36a Abs. 1 SteV. 6 Merkblatt Anrechnung, S. 1. 7 Art. 6 Abs. 3 SteG. 8 Art. 18a Abs. 2 SteV. 9 Art. 9 Abs. 3 SteG. 10 Art. 18a Abs. 3 lit. a SteV.

    Nr. 10/2018 Seite 753

    11 Art. 36a Abs. 2 SteV.

  • ANRECHNUNG IN LIECHTENSTEIN

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    Steuerjahr im Inland geschuldet wird (Anrech nungshöchstbetrag). Die Anrechnung der ausländischen Quellen steuern erfolgt stets in Form einer per-item-lim tation (arg. «auf dieses Vermögen und diese Erwerb»)12; d. h. der Anrechnungshöchstbetra wird pro Erwerbsart einzeln berechnet. Ist da Vermögen oder der Erwerb bzw. Ertrag in Liech tenstein steuerfrei, beträgt der Anrechnungs höchstbetrag null und eine Anrechnung der im Ausland angefallenen Steuern ist nicht möglich Die Anrechnung der ausländischen Steuer e folgt nur auf die inländische Steuer jenes Jahre in dem die ausländischen Vermögenserträg oder Erwerbseinkünfte bei natürlichen Persone bzw. Erträge bei juristischen Personen fällig ge worden sind.13 Ist eine Anrechnung der gesam ten anrechenbaren ausländischen Steuer im be treffenden Steuerjahr nicht möglich, weil de Anrechnungshöchstbetrag in Liechtenstei überschritten wird, kann der dadurch entstehen de Anrechnungsüberhang nicht in ein Folgejah vorgetragen werden. Ein Anrechnungsvortra existiert in Liechtenstein nicht.

    2.4 Keine Fiktivsteueranrechnung Die anrechenbare Steuerschuld ist nach obe begrenzt mit dem Betrag der ausländische Steuern, die auf die im Laufe eines Jahres fälli gewordenen Einkünfte tatsächlich erhoben wu den.14 Gegenwärtig existiert kein liechtenstein sches DBA, das eine Anrechnung vorsieht, ob wohl im Quellenstaat keine Steuer erhobe wurde («Tax Matching Credit» oder «Tax Spa ring Credit»). Auch das liechtensteinische na tionale Steuerrecht kennt keine unilaterale An rechnung von fiktiven ausländischen Steuern. Eine Steueranrechnung ist ebenfalls ausge schlossen, wenn der Gesamtbetrag der nich rückforderbaren ausländischen Steuern im Steuerjahr CHF 50.– nicht übersteigt (sog. Ba gatellfälle).15

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    Beispiel 1: Herr Kaufmann besitzt eine Fe- rienwohnung im Ausland und erzielt daraus Mieterträge, worauf lokale Steuern in Höhe von umgerechnet CHF 500.– erhoben wer- den. Auf einem Konto bei einer ausländi- schen Bank entstehen Zinserträge, worauf eine Quellensteuer in Höhe von CHF 10.– anfällt. Da ausländische Mieterträge in Liechtenstein steuerbefreit sind und der Wert des ausländischen Grundstücks von der Ver- mögenssteuer ausgenommen ist, kann keine Steueranrechnung der ausländischen Steuer- belastung von CHF 500.– erfolgen. Die An- rechnung der Quellensteuer auf Zinsen in Höhe von CHF 10.– wird ebenso verweigert, weil der Steuerbetrag zu niedrig ist.

    2.5 Reduktion von ausländischen Quellensteuern Anrechenbar sind nicht sämtliche im Auslan anfallenden Steuern, sondern nur jene, für d im Quellenstaat keine Ermässigung nach dem nationalen Steuerrecht oder nach dem beste henden DBA geltend gemacht werden kann.

    Beispiel 2: In Deutschland wird nach dem nationalen Steuerrecht auf Dividenden eine Kapitalertragssteuer von 25 % (26,375 % inkl. Solidaritätszuschlag) einbehalten, die an ausländische natürliche Personen bezahlt werden. Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Liechtenstein und Deutschland sieht bei natürlichen Personen eine Quellen- steuerreduktion auf 15 % vor.16 In Liechten- stein kann nur die Quellensteuer in Höhe von maximal 15 % angerechnet werden; der Unterschiedsbetrag muss in Deutschland mittels Antrag zurückgefordert werden.

  • ANRECHNUNG IN LIECHTENSTEIN

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    Nach der liechtensteinischen Verwaltungsprax sind im ausländischen Staat sämtliche Möglich keiten auszuschöpfen, die eine Reduktion de ausländischen Steuern herbeiführen.17 Ein ähnliche Bestimmung findet sich auch in ande ren Steuerrechten18: Der Steuerpflichtige mu im Ausland sämtliche Steuervorteile bean spruchen, die ihm zustehen, z. B. alle Steuere mässigungen beantragen, eine pauschale Be rechnung vornehmen oder eine freiwillig Veranlagung durchführen. Ausserdem muss de Steuerpflichtige im Ausland Rechtsmittel ergre fen, falls die ausländische Steuer fehlerhaft z hoch festgesetzt wurde. Werden die Redukt