Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD ... · Ortsgruppe Erfurt/Jena (seit 2012)...

zu Drucksache 6/128416.06.2016

Drucksache 6/2322Thüringer LandTag6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 1. Juli 2016

Links- und Rechtsextremismus in Thüringen

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Große Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 14. Juni 2015 wie folgt beantwortet:

Zu dem in der nachfolgenden Beantwortung verwendeten Begriff des "Extremismus" soll vorab auf Folgendes hingewiesen werden:

Bei diesem handelt es sich historisch um einen Arbeitsbegriff der Sicherheitsbehörden, insbesondere der Verfassungsschutzbehörden und der Polizei, um einen Handlungsmaßstab für den Schutz der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" zu erreichen, die als verfassungsrechtlicher Gegenpol zum "Extremismus" gesehen wird. Tatsächlich ist Extremismus der Gegenbegriff zum demokratischen Verfassungsstaat.

Der Begriff der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" wird im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland häufig verwendet - unter anderem in Artikel 10 Abs. 2, Artikel 11 Abs. 2, Artikel 21 Abs. 2. Auch in der Verfassung des Freistaats Thüringen findet er sich in Artikel 5 Abs. 2.

Bereits Anfang der siebziger Jahre wurde der Arbeitsbegriff "Extremismus" in der internen Verwaltungspraxis der Bundesrepublik Deutschland und ab 1973 auch in Verfassungsschutzberichten verwendet. Als behördliche Sammelbezeichnung sollte sich der Begriff in einschränkender Weise zu dem zuvor gebrauchten Begriff des "Radikalismus" absetzen. Damit wurde auf die Verwendung eines verkürzenden Arbeitsbegriffs abgestellt und nicht auf eine denkbare Bezeichnung als "gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Personenzusammenschlüsse" zurückgegriffen.

Darüber hinaus ist hiervon der Begriff des "Extremismus", wie er in der Politikwissenschaft verwendet wird, zu unterscheiden. Unabhängig von der Frage, welche der verschiedenen politikwissenschaftlichen Definitionen präferiert wird, ist an dieser Stelle deutlich darauf hinzuweisen, dass eine Gleichsetzung der zwar gleichlautenden, aber inhaltlich unterschiedlich verstandenen Begriffe untunlich ist und anderenfalls immer wieder zu Missverständnissen führt.

Deutlich herauszustellen ist auch, dass aus der Verwendung des Arbeitsbegriffes "Extremismus" durch die Sicherheitsbehörden keine politikwissenschaftliche Theorie zur Doktrin erhoben werden soll. Dies wird allein bereits aus dem Umstand deutlich, dass die heute vertretenen "Extremismus"Theorien der Politikwissenschaft erst zeitlich später entwickelt worden sind. Eine Vermeidung des Begriffes ist heute im Bereich einer insbesondere sicherheitsrechtlichen Einordnung nur schwer möglich, da er zwischenzeitlich in einzelne Gesetze aufgenommen worden ist, beispielsweise sei auf § 18a Abs. 1 Nr. 6 des Aufenthaltsgesetzes oder auf § 27 Abs. 3 des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verwiesen.

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales

auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD- Drucksache 6/1284 -

2

Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2322

Die Kritik am Terminus des "Extremismus" selbst ist weit verbreitet. Er sei ein unwissenschaftlicher, ideologieträchtiger Kampfbegriff, setze unkritisch "Rechte" und "Linke" gleich, idealisiere die "Mitte". Dabei ist deutlich herauszustellen, dass die Behauptung, beide Flügel des politischen Spektrums würden durch den Begriff "Extremismus" gleichgesetzt, unzutreffend ist. Die von den Parlamenten beschlossenen Verfassungsschutzgesetze beschreiben und unterscheiden Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, nicht hinsichtlich ihrer Motivation. Dabei ist an dieser Stelle hervorzuheben, dass die größere Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung vom Rechtsextremismus ausgeht und dass eine systematische Gleichsetzung der ganz unterschiedlichen Hintergründe von Links und Rechtsextremismus fehl geht. Deshalb ist auch Anliegen der Landesregierung, deutlicher als bisher die bestehende Verfestigung demokratiefeindlicher Einstellungen und Strukturen konkret zu benennen und damit Voraussetzungen zu schaffen, um wirksame gesellschaftlich verankerte Konzepte gegen Rechtsextremismus, Neonazismus und Rassismus entwickeln zu können. Sie verfolgt hierfür die Entwicklung und Debatte wissenschaftlicher Ansätze und Methoden, wie sie unter anderem mit dem Thüringen Monitor vorgenommen werden, und nutzt die daraus gewonnenen Erkenntnisse für ihre Arbeit.

Handlungsleitend können jenseits einer politischen Debatte und der in einer Demokratie immanenten inhaltlichen Auseinandersetzung mit von der Mehrheit abweichenden Meinungen nur rechtlich belastbare Kriterien sein, wie sie beispielsweise im § 4 Thüringer Verfassungsschutzgesetz benannt sind. Insofern erfolgt die Beantwortung der folgenden Fragen dahin gehend, dass bei allen genannten Parteien, Organisationen und Gruppierungen tatsächliche Anhaltspunkte im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ThürVerfSchG vorliegen.

I. Organisationsstruktur, Personenpotential, Vernetzung und Finanzierung des Links- und Rechtsextremismus in Thüringen

Organisationsstruktur

1. Welche linksextremistischen Parteien und Organisationen sind in Thüringen aktiv?

Im Berichtszeitraum sind in Thüringen folgende linksextremistische Parteien und Organisationen aktiv gewesen:

Parteien:• "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)• "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD)• "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD)

Organisationen:• "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE."• "Rote Hilfe e. V."• "Freie Arbeiterinnen und Arbeiterunion" (FAU)1 mit Anbindung an die "Internationale Arbeiter As

soziation" (IAA)• "Politische Gruppe Jena/Erfurt"

Die Partei DIE LINKE ist kein Beobachtungsobjekt des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz. In bisherigen Berichten und Antworten der Landesregierung hat die "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei DIE LINKE Aufnahme gefunden. Es wird derzeit geprüft, ob die KPF auch künftig noch Erwähnung im Thüringer Verfassungsschutzbericht finden wird.

2. Über welche Gebietsverbände beziehungsweise allgemein regionale Untergliederungen verfügen die linksextremistischen Parteien und Organisationen in Thüringen (bitte auch die mutmaßlich größte vom Linksextremismus beeinflusste Organisation in Deutschland, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten [VVNBdA] anführen)?

Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten" (VVNBdA) unterliegt in Thüringen nicht dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag des Amtes für Verfassungsschutz.

Folgende linksextremistische Parteien und Organisationen verfügen über Gebietsverbände beziehungsweise allgemein regionale Untergliederungen in Thüringen (sofern nicht anders angegeben durchgängig im gesamtem Berichtszeitraum):

3

Drucksache 6/2322Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode

• "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)Bis zum Jahr 2015 war die DKPThüringen in sieben Regional und Ortsgruppen untergliedert: DKP Ortsgruppe Erfurt, DKP Ortsgruppe Gera, DKP Ortsgruppe Jena, DKP Ortsgruppe Suhl, DKP Regionalgruppe SüdOst, DKP Regionalgruppe Westthüringen, DKP Regionalgruppe Südthüringen.

Mitte des Jahres 2015 gab die DKP über ihre Internetseite die neue Struktur ihrer Untergliederung bekannt: Grundorganisation Jena, Grundorganisation Erfurt, Grundorganisation Suhl, Grundorganisation Kahla.

• "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) KPDRegionalorganisation Erfurt KPDRegionalorganisation Bad Langensalza und Umland

• "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Kontaktadresse in Eisenach2

Kontaktadresse in Sonneberg3

• "Rote Hilfe e. V." Ortsgruppe Jena Ortsgruppe Erfurt Regionalgruppe Südthüringen Kontaktadresse in Weimar (seit 2011)4

• "Freie Arbeiterinnen und Arbeiterunion" (FAU)5 mit Anbindung an die "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA) Ortsgruppe Erfurt/Jena (seit 2012) Kontaktadressen jeweils in Erfurt und Jena6

Ortsgruppe Meiningen (bis circa Oktober 2012)

• "Politische Gruppe Jena/Erfurt" Konkrete Erkenntnisse zu Gebietsverbänden beziehungsweise regionalen Untergliederun

gen liegen nicht vor.

3. Über welche Kinder und Jugendorganisationen verfügen die linksextremistischen Parteien und Organisationen in Thüringen, wie hat sich die Mitgliederzahl dieser Organisationen entwickelt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist eine der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) nahestehende Jugendorganisation. Die SDAJ ist mit einer Gruppe in Jena/Weimar vertreten. Die SDAJ Jena/Weimar besteht seit dem 1. Mai 2012. Angaben über die Mitgliederanzahl in Thüringen liegen nicht vor.

Der "Kommunistische Jugendverband Deutschland" (KJVD) ist die Jugendorganisation der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Angaben über die Mitgliederanzahl in Thüringen liegen nicht vor. Der KJVD ist seit März 2011 nicht mehr in Erscheinung getreten.

Die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) verfügt über die Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" und den Jugendverband "REBELL". Angaben über die Mitgliederanzahl in Thüringen liegen nicht vor.

4


4. Wie viele Verbote von linksextremistischen Organisationen hat es in Thüringen gegeben (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln und die verbotenen Organisationen jeweils unter Nennung des Namens, des Sitzes und der Mitgliederzahl [letzte verfügbare Daten] anführen)?

Im Berichtszeitraum gab es keine Verbote von linksextremistischen Organisationen in Thüringen.

5. Wie viele und welche der verbotenen linksextremistischen Organisationen haben sich nach ihrem Verbot unter anderem Namen wiedergegründet?

Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen.

6. Welche rechtsextremistischen Parteien und Organisationen sind in Thüringen aktiv?

Im Berichtszeitraum sind/waren in Thüringen folgende rechtsextremistische Parteien und Organisationen aktiv:

Parteien:• "Deutsche Volksunion Die neue Rechte" (DVU)• "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD)• "Die Rechte"• "Der III. Weg"

Organisationen:• "Bündnis Zukunft Hildburghausen" (BZH)• "Pro Thüringen e. V."• "Pro Erfurt e. V."• "Freies Netz Jena (FN Jena)"• "Freies Netz Altenburg" (FN Altenburg)• "Freies Netz Kahla" (FN Kahla)• "Freies Netz Saalfeld" (FN Saalfeld)• "Freies Netz Südthüringen"• "Kameradenkreis um Thorsten HEISE"• "Autonome Nationalisten Nordthüringen"• "Aktionsgruppe Nordhausen" (AG Nordhausen)• "Volksbewegung Nordthüringen"• "Autonome Nationalisten Weimar"/Aktionsgruppe Weimarer Land• "WeißeWölfeTerrorcrew Sektion Thüringen" (WWT Sektion Thüringen)• "Blindenhunde Gera"• "Freie Kräfte Gera"• "Aktionsbündnis Erfurt"• "Freie Kräfte Erfurt" (FKE)• "Kollektiv 56"• "Hausgemeinschaft Jonasthal" (HGJ)• "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG)• "Schlesische Jugend Landesgruppe Thüringen und Bundesgruppe"• "Artgemeinschaft Germanische GlaubensGemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung

e. V." • "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP)• "Europäische Aktion" (EA)• "Identitäre Bewegung Thüringen"• "Gedächtnisstätte e. V."• "Exilregierung Deutsches Reich"• "Burschenschaft Normannia"• verschiedene Formen der Reichsbürgerbewegung

Darüber hinaus haben sich im Jahr 2015 rechtsextremistische Zusammenschlüsse gebildet, die über einen sehr unterschiedlichen Organisationsgrad verfügen und Mitglieder verschiedenster rechtsextremistischer Gruppierungen beziehungsweise diese selbst unter einem neuen Label zusammen

5


führen, so zum Beispiel "THÜGIDA", "SÜGIDA" oder "Wir lieben Gera". Insbesondere "THÜGIDA" tritt hierbei auch über Thüringen hinaus als organisatorischer Zusammenschluss auf.

7. Über welche Gebietsverbände beziehungsweise allgemein regionale Untergliederungen verfügen die rechtsextremistischen Parteien und Organisationen in Thüringen?

Nachfolgend werden die Gebietsverbände und allgemein regionale Untergliederungen der in Thüringen aktiven Parteien aufgeführt. Die übrigen in der Beantwortung zu Frage 6 genannten Organisationen verfügten über keine weiteren Untergliederungen.

2010:• "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD):

NPDLandesverband Thüringen NPDKreisverbände:

ErfurtKyffhäuserkreisHildburghausenSömmerda

NPDOrtsgruppen:IlmkreisSuhlJenaWartburgkreis

• "Deutsche Volksunion Die neue Rechte" (DVU): DVULandesverband Thüringen DVUKreisverbände:

ErfurtKyffhäuserkreisHildburghausenSömmerda

DVUOrtsgruppen:IlmkreisSuhlJenaWartburgkreis


NPDLandesverband Thüringen NPDKreisverbände (17):

SchmalkaldenMeiningen/SuhlAltenburger LandEichsfeldErfurt/SömmerdaGeraGothaGreizHildburghausenIlmkreisJena/SaaleHolzlandKreisKyffhäuserkreisNordhausenSaaleOrlaKreisSaalfeldRudolstadt/SonnebergUnstrutHainichKreisWartburgkreisWeimar/Weimarer Land

6



NPDLandesverband Thüringen NPDKreisverbände (17)

Keine Veränderung gegenüber 2011



Keine Veränderung gegenüber 2011/2012



Keine Veränderung gegenüber 2011/2012/2013• Partei "Der III. Weg"

Stützpunkt "Hochfranken/Vogtland"



Keine Veränderung gegenüber 2011 bis 2014sowie

NPDOrtsgruppe: Arnstadt/Ilmkreis• Partei "Die Rechte":

"Die Rechte" Landesverband Thüringen "Die Rechte" Kreisverband (Süd)Thüringen "Stützpunkte" Waltershausen, Suhl, Saalfeld

• Partei "Der III. Weg" "Stützpunkt" Thüringer Wald/Ost "Stützpunkt" Vogtland

• Europäische Aktion (EA): nach eigenen Angaben mehrere "Stützpunkte"

8. Über welche Kinder und Jugendorganisationen verfügen die rechtsextremistischen Parteien und Organisationen in Thüringen? Wie hat sich die Mitgliederzahl dieser Organisationen entwickelt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen zu folgenden Jugendorganisationen vor:

NPDJugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) Nach weitgehender Inaktivität gründete sich im Frühjahr 2014 im Vorfeld der damaligen Kommunalwahlen eine Untergliederung als "JN Erfurt/Sömmerda". Nach nur wenigen und überdies sehr kleinen öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen ist diese Jugendorganisation der NPD in Thüringen erneut inaktiv. Eine genaue Angabe von Mitgliederzahlen ist aus diesem Grunde nicht möglich.

"Jugendorganisation Die Rechte" (JODR)Die Jugendorganisation der Partei "Die Rechte" gründete sich in Thüringen im November 2015. Bis auf die Mitteilung der Partei über diese Gründung sind bisher keine weiteren Aktivitäten von dieser Jugendorganisation ausgegangen. Eine Angabe zu Mitgliederzahlen ist daher nicht möglich.

9. Wie viele Verbote von rechtsextremistischen Organisationen hat es in Thüringen gegeben (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln und die verbotenen Vereinigungen jeweils unter Nennung des Namens, des Sitzes und der Mitgliederzahl [letzte verfügbare Daten] anführen)?

Im Berichtszeitraum gab es keine Verbote von rechtsextremistischen Organisationen in Thüringen.

7


10. Wie viele und welche der verbotenen Organisationen haben sich nach ihrem Verbot unter anderem Namen wiedergegründet?


Personenpotential

11. Wie viele Personen ordnet die Landesregierung dem linksextremistischen Spektrum in Thüringen zu (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Die Mitgliederzahlen der linksextremistischen Parteien und Organisationen sind der Anlage F 13 zu entnehmen. Die Angaben beruhen auf einer Schätzung.

12. Wie hat sich die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten (Autonome) entwickelt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

In den einzelnen Jahren des Berichtszeitraums wird die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten (Autonome) unverändert auf etwa 130 Personen geschätzt.

13. Wie hat sich die Zahl der Mitglieder der linksextremistischen Parteien und Organisationen entwickelt (bitte nach den einzelnen Parteien, Organisationen und Jahresscheiben aufschlüsseln)?


14. Wie viele Personen ordnet die Landesregierung dem rechtsextremistischen Spektrum in Thüringen zu (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Die Mitgliederzahlen der rechtsextremistischen Parteien und Organisationen sind der Anlage F 16 zu entnehmen. Die Angaben beruhen auf einer Schätzung. Das Mitgliederpotential einzelner Gruppierungen, die nicht zum Parteienspektrum gehören, wird nicht einzeln ausgewiesen; es wird in dem Personenpotenzial "Neonazis" und "Subkulturelles Spektrum" zusammengefasst.

15. Wie hat sich die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten (zum Beispiel Autonome Nationalisten, Mitglieder von Kameradschaften et cetera) entwickelt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

In Thüringen lag die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten zwischen 450 (Jahr 2010) und 500 (2011 bis 2015).

16. Wie hat sich die Zahl der Mitglieder der rechtsextremistischen Parteien und Organisationen entwickelt (bitte nach den einzelnen Parteien, Organisationen und Jahresscheiben aufschlüsseln)?


Vernetzung

17. Wie stellt sich die nationale und internationale Vernetzung von gewaltbereiten Linksextremisten sowie von linksextremistischen Parteien und Organisationen in Thüringen seit 2010 dar (bitte insbesondere die regionalen Schwerpunkte der linksextremistischen Aktivitäten wie Leipzig, Halle und Magdeburg, Göttingen und Berlin berücksichtigen)?

Gewaltbereite LinksextremistenKonkrete Erkenntnisse zur nationalen und internationalen Vernetzung von gewaltbereiten Linksextremisten aus Thüringen liegen nicht vor.

Dass es der im Bundesvergleich eher marginalen Thüringer Szene im Berichtszeitraum nicht gelang, Angebote mit einer überregionalen Attraktivität zu präsentieren, führte dazu, dass entsprechende Aktivitäten durch auswärtige Szeneangehörige in Thüringen weitestgehend ausblieben. Im Einzelfall beteiligten sich auswärtige Linksextremisten an der Organisation von Veranstaltungen in Thüringen. Ob sich daraus tatsächliche Vernetzungen entwickeln, bleibt abzuwarten.

8


ParteienAngehörige linksextremistischer Parteien pflegen entsprechende Kontakte und Beziehungen regulär in Zuständigkeit der zentralen Gremien auf Bundesebene.

So besuchte beispielsweise im Oktober 2015 der Ende März 2014 zum Bundesvorsitzenden gewählte Vorsitzende der KPD Thüringen mit einer Delegation die Demokratische Volksrepublik Korea anlässlich des 70. Jahrestages der dortigen "Partei der Arbeit".

Auch berichtete die MLPD Thüringen über den Bau eines Gesundheits und Sozialzentrums in Kobané (Syrien) und über die Beteiligung an diesem Bau mit sogenannten "Brigadisten".

OrganisationenDie FAUIAA Erfurt/Jena nimmt sich wie die Organisation im Ganzen insbesondere auch internationaler Themen an. Inwieweit darüber hinaus tatsächliche und direkte internationale Kontakte der Thüringer Gliederungen bestehen, ist nicht bekannt.

Der "Rote Hilfe e. V." (RH) als strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation agiert bundesweit. Das trifft bei einschlägigen Themen und Kampagnen auch auf die sonst regional verankerten und vor Ort tätigen Untergliederungen zu. Konkrete Erkenntnisse hierzu liegen nicht vor.

18. Wie wirkt sich die in der vorhergehenden Frage angesprochene Entwicklung auf die innere Sicherheit in Thüringen aus?

Auswirkungen auf die innere Sicherheit sind bisher nicht konkret zu belegen.

19. Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen zwischen Linksextremisten beziehungsweise linksextremistischen Parteien, Organisationen und einzelnen demokratischen Parteien beziehungsweise ihren Kinder und Jugendverbänden hat es in Thüringen gegeben (bitte nach den einzelnen Parteien, Organisationen, Kinder und Jugendverbänden, Personen und Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Erkenntnisse zu personellen oder organisatorischen Vernetzungen zwischen Linksextremisten beziehungsweise linksextremistischen Parteien, Organisationen und einzelnen demokratischen Parteien beziehungsweise ihren Kinder und Jugendverbänden sowie einer möglichen Unterwanderung demokratischer Gruppierungen durch Angehörige der linksextremistischen Szene liegen in Thüringen nicht vor.

Gleichwohl liegen klassische Aktionsfelder von Linksextremisten wie Antifaschismus, Antirassismus, Antimilitarismus, Antigentrifizierung - und auch zahlreiche weitere Themen ebenso im Fokus demokratischer Akteure, sind verankert in Lebenswirklichkeit und Alltag von Bürgerinnen und Bürgern und liefern Impulse für Aktivitäten in der Öffentlichkeit. Aufgrund der gemeinsamen Themen kommt es zum Beispiel zu Überschneidungen von Mobilisierungen für Veranstaltungen und in der Folge zur Teilnahmen von Linksextremisten an demokratisch organisierten Protesten und Veranstaltungen. Daher begründet die Anwesenheit von Personen, die als linksextremistisch zu bewerten sind, keinen Kausalzusammenhang zu einer linksextremistischen Organisation oder Veranstaltungen beziehungsweise Aktivitäten in Gänze.

20. Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen hat es zwischen Linksextremisten beziehungsweise linksextremistischen Parteien und Organisationen einerseits sowie Universitätsgremien (Fachschaftsräte, Studierendenräte) andererseits gegeben (bitte nach den beteiligten Linksextremisten, linksextremistischen Organisationen und Parteien sowie den Universitätsgremien und Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Die Thüringer Hochschulen erfassen weder die politische Einstellung oder Zugehörigkeit zu politischen Parteien und Organisationen der studentischen Gremienmitglieder noch deren sonstige Verbindungen zu politischen Parteien und Organisationen. Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Landesregierung insofern nicht vor.

Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen.

9


21. Wie stellt sich die nationale und internationale Vernetzung von gewaltbereiten Rechtsextremisten sowie rechtsextremistischen Parteien und Organisationen in Thüringen dar?

Das rechtsextremistische Spektrum in Thüringen ist vor allem über Kontakte der jeweiligen Hauptprotagonisten in den Gruppierungen zumeist national, in Einzelfällen auch international vernetzt. Vor allem in Form von gegenseitigen Teilnahmen an typischen Szeneveranstaltungen wie Demonstrationen, Kundgebungen und rechtsextremistischen Musikveranstaltungen ist eine Vernetzung feststellbar. Die bestehenden Beziehungen werden überdies auch genutzt, um sich gegenseitig bei der Organisation von Veranstaltungen zu unterstützen. Ähnliches lässt sich im Bereich der rechtsextremistischen Parteien in der Wahlkampfvorbereitung (zum Beispiel Sammlung von Unterstützerunterschriften) und der Durchführung des Wahlkampfes beobachten.

22. Wie hat sich die nationale und internationale Vernetzung von gewaltbereiten Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Parteien sowie Organisationen entwickelt und welche Folgen hat diese Entwicklung für die innere Sicherheit in Thüringen?

Die nationale und internationale Vernetzung der rechtsextremistischen Szene ist in Thüringen seit vielen Jahren zu beobachten. Im Ergebnis kann man von einer Zunahme der Vernetzung sprechen, die es herausfordernder für die Sicherheitsbehörden macht, mit dieser Entwicklung technologisch und personell Schritt zu halten.

Nachhaltige Ausflüsse auf die innere Sicherheit sind bisher zu verneinen.

23. Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen zwischen Rechtsextremisten beziehungsweise rechtsextremistischen Parteien, Organisationen und einzelnen demokratischen Parteien beziehungsweise ihren Kinder und Jugendverbänden hat es in Thüringen gegeben (bitte nach den einzelnen Parteien, Organisationen, Kinder und Jugendverbänden, Personen und Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Organisatorische Verbindungen oder Formen der Zusammenarbeit zwischen rechtsextremistischen Organisationen oder sonstigen Gruppierungen dieses Spektrums auf der einen Seite und Parteien des demokratischen Spektrums sind nicht bekannt geworden.

In der Vergangenheit gab es darüber hinaus seltene Einzelfälle von Rechtsextremisten, zu denen bekannt wurde, dass sie Mitglied in einer Partei des demokratischen Spektrums gewesen sind.

Durch die betroffenen Parteien wurden die satzungsrechtlichen Möglichkeiten zum Ausschluss dieser Personen genutzt beziehungsweise die Personen sind gegebenenfalls einem Ausschluss durch Austritt zuvorgekommen.

Im Übrigen konnte im Zusammenhang mit AntiAsylDemonstrationen und Kundgebungen des nichtextremistischen Spektrums eine Beteiligung von einzelnen Rechtsextremisten und Abordnungen von rechtsextremistischen Gruppierungen festgestellt werden. Eine personelle oder organisatorische Verbindung dieses Personenkreises beziehungsweise dieser Gruppierung in das nichtextremistische Spektrum hier der Anmelder der jeweiligen Demonstration kann hieraus jeweils nicht abgeleitet werden.

Finanzierung

24. Über welche Einnahmequellen verfügen gewaltbereite linksextremistische Gruppierungen in Thüringen?

Gesicherte, aussagekräftige Erkenntnisse zu Einnahmequellen liegen nicht vor.

25. Wie finanzieren sich linksextremistische Parteien und Organisationen in Thüringen (bitte nach Jahresscheiben und Finanzierungsanteilen [staatliche Parteienfinanzierung, Mitgliedsbeiträge, Spenden, Erbschaften] aufschlüsseln)?

10


Aufgrund ihrer geringen Wahlergebnisse bekommen die linksextremistischen Parteien in Thüringen keine staatliche Parteienfinanzierung.

Allgemein sind die Beiträge der Mitglieder in den jeweiligen Statuten der linksextremistischen Parteien festgelegt.

Übliche Einnahmequellen der weiteren Organisationen sind vor allem Mitgliedsbeiträge und Spenden. Weitere Einnahmen ergeben Solikonzerte/veranstaltungen. Auch Zuwendungen durch die übergeordnete Bundesebene der Organisation sind Teil des Finanzpotenzials.

26. Erhält beziehungsweise hat das offene Jugendbüro "filler" der DGB-Jugend in Erfurt (Mitglied in der linksextremistischen "antifaschistischen Koordination Erfurt" [ake]) finanzielle Mittel des Landes erhalten, wenn ja: aus welchen Förderprogrammen, in welcher Höhe, für welche Projekte/Maßnahmen und für welchen Zeitraum?

Das offene Jugendbüro "filler" der DGB-Jugend in Erfurt hat keine finanziellen Mittel des Landes erhalten.

Tatsächliche Anhaltspunkte für eine Bewertung der "antifaschistischen Koordination Erfurt" [ake] als linksextremistisch liegen im Übrigen nicht vor.

27. Über welche Einnahmequellen verfügen gewaltbereite rechtsextremistische Gruppierungen in Thüringen?

Die Einnahmequellen setzen sich im Wesentlichen durch Eigenmittel der Aktivisten, Spenden und sofern entsprechende Organisationsstrukturen herausgebildet wurden mitunter auch durch Mitgliedsbeiträge zusammen. Eine weitere wesentliche Einnahmequelle stellt die Durchführung von rechtsextremistischen Konzerten dar.

28. Über welche Einnahmequellen verfügen rechtsextremistische Parteien und Organisationen in Thüringen (bitte nach Jahresscheiben und Finanzierungsanteilen [staatliche Parteienfinanzierung, Mitgliedsbeiträge, Spenden, Erbschaften] aufschlüsseln)?

Rechtsextremistische Parteien und Organisationen finanzieren sich in erster Linie durch Mitgliedsbeiträge und vereinzelt durch den Vertrieb von Publikationen und SzeneDevotionalien. Rechtsextremistische Parteien profitieren beim Vorliegen der entsprechenden parteirechtlichen Voraussetzungen (zum Beispiel Teilnahme an Wahlen) überdies von der staatlichen Parteienfinanzierung.

Zu den Finanzierungsanteilen der vergangenen Jahre liegen keine statistischen Daten vor. Daten zur staatlichen Parteienfinanzierung werden über entsprechende Rechenschaftsberichte der Landtage beziehungsweise den Bundestag veröffentlicht, zuletzt siehe Bundestagsdrucksache 18/4301.

II. Links- und rechtsextremistische Aktivitäten und Aktionsformen

Allgemeines

29. Welche linksextremistischen Aktivitäten (zum Beispiel Demonstrationen, Blockaden et cetera) fanden in Thüringen statt (bitte genaue Aufstellung nach Jahresscheiben, Ort, gegebenenfalls Landespolizeiinspektionsbereich [LPIBereich], Datum, Aktivität beziehungsweise Kontext der Aktivität und gegebenenfalls Art der Straftaten)?

Die linksextremistischen Aktivitäten in Thüringen in den Jahren 2010 bis 2015 sind der als Anlage F 29 beigefügten Übersicht zu entnehmen. Diese enthält die Aktivitäten, die auf einer hinreichend gesicherten Erkenntnisgrundlage basieren.

Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 19 und Frage 34 verwiesen.

30. Wie hoch war dabei jeweils der Anteil von Aktivitäten, die als Gegenaktionen zu anderen extremistisch motivierten Veranstaltungen eingeordnet werden können (bitte insbesondere den Anteil von

11


Aktivitäten aufführen, die als Gegenaktionen zu rechtsextremistischen Aktionen eingeordnet werden können)?

Auf die Anlage F 29 wird verwiesen. Weitere statistische Angaben im Sinne der Fragestellung liegen der Landesregierung nicht vor.

31. Welche Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppierungen/Organisationen/Parteien fanden in Thüringen statt (bitte Aufstellung nach Ort, gegebenenfalls LPIBereich, Datum, Aktivität beziehungsweise Kontext der Aktivität und gegebenenfalls Art der Straftaten)?

Die der Landesregierung bekannten Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppierungen, Organisationen und Parteien in Thüringen sind der als Anlage F 31 beigefügten Übersicht zu entnehmen.

Zusätzlich fanden in den Kreisverbänden der NPD meist monatlich Mitgliederversammlungen und "nationale Stammtische" sowie NPDVorstandssitzungen statt. Weiterhin gab es bis Januar 2011 monatliche "Stammtischtreffen" sowie Mitgliederversammlungen der DVUKreisverbände.

Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 43 und 112 verwiesen.

Eine Diskrepanz in den Übersichten rechtsextremistischer Aktivitäten in den Anlagen F 31 und F 112 zu anderen Veröffentlichungen, zum Beispiel der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen (MOBIT), erklärt sich sowohl aus den offenbar unterschiedlichen Kriterien zur Aufnahme einer Aktivität in die in Frage stehende Liste. So werden beispielsweise von MOBIT Mobilisierungsaktivitäten zu Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene separat zur eigentlichen Veranstaltung gezählt, auch werden parteiinterne Veranstaltungen, wie Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen, in der Beantwortung der Landesregierung summarisch aufgeführt. Auch dies führt angesichts der Anzahl dieser Begebenheiten zu einer differierenden Gesamtzahl an Aktivitäten.

32. Wie hoch war dabei jeweils der Anteil von Aktivitäten, die als Gegenaktionen zu anderen extremistisch motivierten Veranstaltungen zu gelten haben (bitte insbesondere den Anteil von Aktivitäten aufführen, die als Gegenaktionen zu linksextremistischen Aktionen eingeordnet werden können)?

Statistische Angaben im Sinne der Fragestellung liegen der Landesregierung nicht vor.

Straftaten und Ermittlungsverfahren

33. Wie hat sich die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten in Thüringen entwickelt (bitte nach Jahresscheiben, Art und Anzahl der Straftatbestände differenzieren und angeben, wie viele der Straftaten von Mitgliedern linksextremistischer Parteien und Organisationen begangen wurden)?

Im Freistaat Thüringen wurden von 2010 bis 2015 folgende Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität links registriert:

2010 2011 2012 2013 2014 2015Politisch motivierte Kriminalität links 290 162 153 192 303 373

Es wird auf die Antwort zu Frage 34 verwiesen.

34. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden gegen Tatverdächtige mit einem linksextremistischen Hintergrund eingeleitet beziehungsweise abgeschlossen (bitte Auflistung nach Tatvorwurf, Ort und Datum der Begehung der Tat, Art des Verfahrensabschlusses, gegebenenfalls Strafmaß und Organisationszugehörigkeit des Täters)?

Straftaten werden der Politisch motivierten Kriminalität zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters unter anderem Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beziehungsweise eines ihrer Wesensmerkmale richten. Die Zugehörigkeit beziehungsweise Mitgliedschaft des Täters zu einer links oder rechtsextremistischen Partei und Organisation wird nicht erfasst.

12


Die Delikte der Politisch motivierten Kriminalität links in den Jahren 2010 bis 2015 sind der als Anlage F34 beigefügten Übersicht zu entnehmen. Zum Verfahrensstand/ausgang liegen keine statistischen Angaben vor. Eine manuelle Auswertung würde die Funktionsfähigkeit der Landesregierung nicht nur geringfügig einschränken. Gemäß Art. 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Verfassung des Freistaats Thüringen wurde hiervon abgesehen.

35. Wie hat sich die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten je 100.000 Einwohner (Gewaltkriminalität PMKlinks) entwickelt (bitte nach Jahresscheiben aufgliedern und für jedes Jahr angeben, an welcher Stelle Thüringen damit im Vergleich mit den übrigen Bundesländern steht)?

Die Entwicklung der Zahl der bekannt gewordenen Fälle der Politisch motivierten Gewaltkriminalität - links im Freistaat Thüringen berechnet auf 100.000 Einwohner (Häufigkeitszahl) ist der folgenden Tabelle zu entnehmen.

2010 2011 2012 2013 2014 2015Häufigkeitszahl Politisch motivierte Gewaltkriminalität links

3 1 <1 1 1 3

Vergleichszahlen anderer Länder liegen nicht vor.

36. Wie viele Personen (außer Polizeibeamte) wurden durch linksextremistische Anschläge oder Überfälle verletzt oder getötet (bitte nach Jahresscheiben, Art und Anzahl der Straftatbestände differenzieren und angeben, wie viele der Straftaten von Mitgliedern linksextremistischer Parteien und Organisationen begangen wurden)?

Durch Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität links wurden in den Jahren 2010 bis 2015 insgesamt 95 Personen, ohne Polizeivollzugsbeamte, verletzt. Es wurden keine Personen getötet.

Auf die Anlage F 36 wird verwiesen.

37. Welcher Sachschaden an öffentlichem und privatem Eigentum entstand durch linksextremistische Sachbeschädigungen (bitte nach Jahresscheiben, Art der Sachbeschädigung und Tatort aufgliedern)?

Durch die Begehung von Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität links wurde in den Jahren 2010 bis 2015 folgender Schaden verursacht:

Schaden 2010 2011 2012 2013 2014 2015Häufigkeitszahl Politisch motivierte Gewaltkriminalität links in Euro

circa 97.100

circa 107.400

circa 113.400

circa 41.500

circa 61.200

circa 108.800

Es liegt aufgrund des nicht vertretbaren hohen Verwaltungsaufwands keine statistische Aufschlüsselung zu den Sachschäden vor. Eine manuelle Auswertung würde die Funktionsfähigkeit der Landesregierung nicht nur geringfügig einschränken. Gemäß Art. 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Verfassung des Freistaats Thüringen wurde hiervon abgesehen.

38. Welche Erkenntnisse liegen zum mutmaßlich von Linksextremisten begangenen Farbanschlag auf das Eigentum des Landtagsabgeordneten Michael Heym am 26./27. März 2015 in Meiningen inzwischen vor? a) Welchen Organisationen gehören die Täter gegebenenfalls an? b) Wurden gegen die Täter schon in der Vergangenheit Ermittlngsverfahren im Zusammenhang

mit der PMKlinks eingeleitet beziehungsweise wurden die Täter bereits in der Vergangenheit wegen Straftaten, die der PMKlinks zuzuordnen sind, verurteilt?

Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen (Stand: 25. Mai 2016). Mangels rechtskräftiger Verurteilungen kann noch keiner Person eine Tätereigenschaft zugeschrieben werden. Der Bekannt

13


gabe vorläufiger Ermittlungsergebnisse stehen gesetzliche Vorschriften und Zwecke des Strafverfahrens entgegen (Art. 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 477 Abs. 2 Satz 1 StPO).

39. Welche Vorkehrungen ergreift die Landesregierung, um öffentliches und privates Eigentum besser vor linksextremistischen Sachbeschädigungen zu schützen?

Eine pauschalisierte Antwort zu allgemeinen Schutzvorkehrungen vor ausschließlich linksextremistischen Sachbeschädigungen kann nicht gegeben werden, da sich polizeiliche Maßnahmen zum Schutz von öffentlichem und privatem Eigentum an der jeweiligen Gefährdungsbewertung und den tatsächlichen Schutzerfordernissen ausrichten.

Polizeiliche Maßnahmen werden initiiert, wenn eigene Schutzvorkehrungen noch nicht getroffen wurden, nicht ausreichen oder keinen Erfolg versprechen. Diese Maßnahmen werden hinsichtlich der Erforderlichkeit, Dauer, Wirksamkeit und des Umfangs regelmäßig oder auch anlassbezogen überprüft.

Die Thüringer Polizei leistet speziell durch Beratungsangebote Unterstützung im Bereich des Schutzes von öffentlichem und privatem Eigentum. So können private Haus oder Wohnungseigentümer sowohl verhaltensorientierte als auch technische Beratungsangebote zum Schutz des Wohneigentums wahrnehmen. Verantwortlichen aus den Bereichen der Wirtschaft und des Handwerks sowie öffentlichen Einrichtungen werden darüber hinaus Hilfestellungen bei der Erstellung von Sicherheitskonzepten angeboten.

Im Weiteren leistet die Thüringer Polizei durch anlassunabhängige Bestreifungen des öffentlichen Raumes einen Beitrag zur Kriminalprävention. Objekte mit einer erhöhten Gefährdung werden verstärkt kontrolliert beziehungsweise durchgängig bewacht.

Vor, während und nach größerer Demonstrations oder Veranstaltungslagen führt die Thüringer Polizei geeignete Maßnahmen, wie zum Beispiel Voraufsicht, Raumschutz, Veranstaltungsschutz und Nachaufsicht sowie gezielte Öffentlichkeitsarbeit durch, die auf die Vermeidung beziehungsweise Reduzierung anlassbezogener Straftaten abzielen.

40. In wie vielen Fällen kam es zu Übergriffen von Linksextremisten gegen Angehörige von Studentenverbindungen in Thüringen? Gegen Angehörige welcher Studentenverbindungen richteten sich diese Übergriffe?

Die Angehörigkeit der Geschädigten von Straftaten zu Parteien, Organisationen oder Vereinigungen wird im Rahmen der statistischen Auswertung nicht erfasst.

41. In wie vielen Fällen wurden Veranstaltungen von Studentenverbindungen in Thüringen durch Linksextremisten blockiert oder in sonstiger Weise nach § 21 des Versammlungsgesetzes gestört? Welche Studentenverbindungen waren betroffen?

In den Jahren 2010 bis 2015 wurden keine Störungen gemäß § 21 Versammlungsgesetz im Sinne der Fragestellung registriert, die sich gegen Veranstaltungen von Studentenverbindungen richteten.

42. In wie vielen Fällen wurden Linksextremisten wegen Übergriffen gegen Studentenverbindungen beziehungsweise der Störung von Veranstaltungen von Studentenverbindungen beziehungsweise auf Grund von anderen rechtswidrigen Aktionen gegen Studentenverbindungen in Thüringen verurteilt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln und die jeweilige Straftat, das Strafmaß, die Anzahl der Verurteilten und den LPIBereich aufführen)?

Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor. Es wird auf die Antworten zu den Fragen 40 und 41 verwiesen.

43. Wie hat sich die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Thüringen entwickelt (bitte nach Jahresscheiben, Art und Anzahl der Straftatbestände differenzieren und angeben, wie viele der Straftaten von Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien und Organisationen begangen wurden)?

14


Im Freistaat Thüringen wurden von 2010 bis 2015 folgende Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität rechts registriert:

2010 2011 2012 2013 2014 2015Politisch motivierte Kriminalität rechts 1.002 1.043 1.146 1.083 1.060 1.412


44. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden gegen Tatverdächtige mit einem rechtsextremistischen Hintergrund eingeleitet beziehungsweise abgeschlossen (bitte genaue Auflistung nach Tatvorwurf, Ort und Datum der Begehung der Tat, gegebenenfalls LPIBereich, Art des Verfahrensabschlusses, gegebenenfalls Strafmaß und Organisationszugehörigkeit des Täters)?

Die Delikte der Politisch motivierten Kriminalität rechts in den Jahren 2010 bis 2015 sind der als Anlage F 44 beigefügten Übersicht zu entnehmen.


45. Wie hat sich die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten je 100.000 Einwohner (Gewaltkriminalität PMKrechts) entwickelt (bitte nach Jahresscheiben aufgliedern und für jedes Jahr angeben, an welcher Stelle Thüringen damit im Vergleich mit den übrigen Bundesländern steht)?

Die Entwicklung der Zahl der bekannt gewordenen Fälle der Politisch motivierten Gewaltkriminalität - rechts im Freistaat Thüringen berechnet auf 100.000 Einwohner (Häufigkeitszahl) ist der folgenden Tabelle zu entnehmen.

2010 2011 2012 2013 2014 2015Häufigkeitszahl Politisch motivierte Gewaltkriminalität rechts

2 2 <1 2 3 4

Vergleichszahlen anderer Länder liegen nicht vor.

46. Wie viele Personen (außer Polizeibeamte) wurden durch rechtsextremistisch motivierte Anschläge oder Überfälle verletzt oder getötet (bitte genaue Auflistung nach Jahresscheiben, Straftat, Paragraph, Anzahl der Delikte, LPIBereich, Tatort und Opferzahl)?

Bei Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität rechts wurden in den Jahren 2010 bis 2015 insgesamt 355 Personen, ohne Polizeivollzugsbeamte, verletzt. Es wurden keine Personen getötet.

Auf die Anlage F 46 wird verwiesen.

47. Welcher Sachschaden an öffentlichem und privatem Eigentum entstand durch rechtsextremistische Sachbeschädigungen (bitte nach Jahresscheiben, Art der Sachbeschädigung und Tatort aufgliedern)?

Durch die Begehung von Straftaten der "Politisch motivierten Kriminalität rechts wurde in den Jahren 2010 bis 2015 folgender Schaden verursacht:

Schaden 2010 2011 2012 2013 2014 2015Häufigkeitszahl Politisch motivierte Gewaltkriminalität rechts in Euro

circa 133.100

circa 234.800

circa 87.500

circa 62.300

circa 180.300

circa 190.300

Es liegt aufgrund des nicht vertretbaren hohen Verwaltungsaufwands keine statistische Aufschlüsselung zu den Sachschäden vor. Eine manuelle Auswertung würde die Funktionsfähigkeit der Landesregierung nicht nur geringfügig einschränken. Gemäß Art. 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Verfassung des Freistaats Thüringen wurde hiervon abgesehen.

15


48. Welche Erkenntnisse liegen inzwischen zu den Übergriffen auf drei indische Studenten in der Nacht vom 15. auf den 16. Juni 2016 in JenaLobeda vor? a) Wird ein fremdenfeindlicher oder rechtsextremistischer Hintergrund der Tat vermutet? Wenn ja,

auf welcher Grundlage (Indizien)? b) Wurde das Ermittlungsverfahren inzwischen abgeschlossen? Wenn ja, welcher Abschluss wurde

erziehlt (Einstellung, Freispruch; bei Verurteilung mit Nennung der Delikte und des Strafmaßes)?

Aus Anlass des Übergriffs hat die Staatsanwaltschaft Gera mit Anklageschrift vom 7. September 2015 gegen drei Personen wegen gefährlicher Körperverletzung Anklage erhoben. Das Amtsgericht Jena Jugendschöffengericht verurteilte die Angeklagten am 9. Juni 2016 jeweils wegen gefährlicher Körperverletzung. Es ist in der mündlichen Urteilsbegründung von einem fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Hintergrund des Übergriffs ausgegangen. Gegen einen Angeklagten wurde unter Aburteilung weiterer Taten sowie unter Einbeziehung einer Jugendstrafe aus einer anderen Verurteilung eine Einheitsjugendstrafe von vier Jahren, gegen zwei weitere Angeklagte wurden jeweils Jugendstrafen von einem Jahr und neun Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, zuzüglich vier Wochen Jugendarrest ausgesprochen. Dem einen der letztgenannten Angeklagten wurden außerdem Arbeitsleistungen, dem anderen die Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs auferlegt. Die Verurteilungen sind noch nicht rechtskräftig (Stand: 10. Juni 2016).

Demonstrationen und Kundgebungen

49. Von wem wurden Demonstrationen und Kundgebungen unter Beteiligung von Linksextremisten in Thüringen angemeldet (bitte nach Datum und Ort, Name, Vorname und Organisations oder Parteizugehörigkeit aufschlüsseln)?

Die Versammlungsbehörden sind für die Durchführung des Verwaltungsverfahrens bei Versammlungsanmeldungen zuständig. Welcher politischen Richtung die Versammlungsanmelder angehören, wird statistisch nicht erhoben.

Linksextremisten beteiligen sich in der Regel an thematisch einschlägigen Veranstaltungen demokratischer Anmelder, ohne ihre linksextremistische Zielsetzung aufzugeben.

Im Einzelfall traten als Anmelder für demokratische geprägte Veranstaltungen auch Einzelpersonen mit Bezügen zum linksextremistischen Spektrum in Erscheinung, ohne die Affinität offenzulegen.

Auf die Übersicht in Anlage F 29 wird ergänzend verwiesen.

Im Übrigen stehen der namentlichen Nennung der Anmelder schutzwürdige Interessen einzelner, insbesondere des Datenschutzes, entgegen (Art. 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Verfassung des Freistaats Thüringen).

50. Welche Parteien und Organisationen haben zur Teilnahme an den vorgenannten Demonstrationen und Kundgebungen aufgerufen?

Parteien und Organisationen, die zur Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen unter Beteiligung von Linksextremisten aufgerufen haben, werden nur dann erfasst, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen gegen sie selbst vorliegen. Ausschlaggebend ist die Informationssteuerung und Mobilisierung innerhalb der linksextremistischen Szene, die Anhaltspunkte zur Einschätzung von Teilnehmerzahl, Teilnehmerfeld, Ablauf der Veranstaltung sowie Planungen im Zusammenhang mit der Veranstaltung zu liefern vermag. Aufrufe zur Teilnahme und Werbung für ihre Veranstaltungen und deren politische Anliegen durch demokratischen Parteien und Organisationen bleiben davon unbenommen.

Auf die Übersicht in der Anlage F 29 wird verwiesen.

51. Von wem wurden die "Montagsdemonstrationen" gegen den "Sozialabbau" 2004 in Thüringen angemeldet (bitte nach den einzelnen Demonstrationen und dem Namen, Vornamen, gegebenenfalls der Organisationszugehörigkeit des Anmelders aufschlüsseln)?a) Wie viele Linksextremisten beteiligten sich an diesen Demonstrationen in Thüringen? b) Welche linksextremistischen Parteien und Organisationen haben zur Teilnahme aufgerufen?

16


Zu den genannten Demonstrationen im Jahre 2004 liegen keine Unterlagen bei Versammlungsbehörden mehr vor. Die Aufbewahrungsfrist ist bereits abgelaufen.

Die "Montagsmahnwachen" unterlagen nicht der Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Thüringen. Konkrete Angaben im Sinne der Fragestellung liegen insofern nicht vor.

52. Von wem wurden die "Montagsmahnwachen" in Thüringen seit 2014 angemeldet (bitte gemäß der vorherigen Frage aufschlüsseln)?

Mahnwache/Datum OrganisationSaalfeld26.05.201402.06.201409.06.201412.06.201423.06.201430.06.201407.07.201414.07.201421.07.201428.07.201404.08.201411.08.201418.08.201425.08.201401.09.201408.09.201415.09.201422.09.201429.09.2014

keine Angaben

Pößneck12.05.201419.05.201426.05.201402.06.201409.06.201416.06.201423.06.2014

Initiative "Menschen für den Frieden"

Gera2014 2015

Initiative für soziale Gerechtigkeit

Altenburg12.05.201419.05.201419.05.201426.05.2014

keine Angaben

Die Auflistung und Nennung der Organisation impliziert keine Bewertung der Initiative als extremistisch.

Der namentlichen Nennung der Anmelder stehen schutzwürdige Interessen einzelner, insbesondere des Datenschutzes, entgegen (Art. 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Verfassung des Freistaats Thüringen), so dass von einer Nennung abgesehen wurde ("keine Angaben").

53. Repräsentieren nach Ansicht der Landesregierung die "Montagsmahnwachen", vor dem Hintergrund der von einschlägigen Studien aufgestellten Behauptung, hier habe sich eine "LinksrechtsQuerfront" gebildet, eine Konvergenz links und rechtsextremistischer Einstellungen von Teilnehmern (zum Beispiel mit Blick auf antizionistische und antisemitische Positionen)?

Die Landesregierung kommentiert Behauptungen aus unbekannten Studien nicht.

17


54. Wie viele gewalttätige Blockaden erlaubter Demonstrationen hat es in Thüringen durch Linksextremisten beziehungsweise unter ihrer Beteiligung gegeben (bitte nach Jahresscheiben, Titel der jeweils blockierten Demonstration, Organisation/Partei, von der die Demonstration angemeldet wurde, und Anzahl der Blockadeversuche je Demonstration beziehungsweise pro Jahr aufschlüsseln)?

Eine Definition "gewalttätiger Blockaden" liegt dem polizeilichen Erfassungssystem nicht vor. Darüber hinaus ist auch die Wortwahl (Blockade [sitzen, stehen, sich nicht wegbewegen] und Gewalt) missverständlich. Insofern wird die Frage mit der gesetzlichen Norm/Definition "Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Störungen von Versammlungen" beantwortet, wonach alle Verstöße gegen § 21 Versammlungsgesetz erfasst werden auch solche die ohne Gewaltanwendung erfolgten.

In den Jahren 2010 bis 2015 wurden 25 Verstöße gemäß § 21 Versammlungsgesetz im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität links registriert.

Straftat 2010 2011 2012 2013 2014 2015 LPIBereich

Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Störung von Versammlungen

1 0 1 3 0 9 Erfurt0 3 0 0 0 0 Gera0 0 0 0 0 1 Gotha0 0 0 0 1 2 Jena0 1 0 0 0 0 Nordhausen0 0 2 0 1 0 Suhl

55. Von wem wurden Demonstrationen und Kundgebungen unter Beteiligung von Rechtsextremisten in Thüringen angemeldet (bitte nach Name, Vorname und Organisations oder Parteizugehörigkeit aufschlüsseln)?

Die Versammlungsbehörden sind für die Durchführung des Verwaltungsverfahrens bei Versammlungsanmeldungen zuständig. Welcher politischen Richtung die Versammlungsanmelder angehören, wird statistisch nicht erhoben.

Darüber hinaus ist bekannt geworden, dass unter anderem Rechtsextremistische Demonstrationen und Kundgebungen von folgenden Parteien und Gruppierungen angemeldet wurden: NPD, DVU, Pro Erfurt e. V., "Der III. Weg", "Die Rechte", Europäische Aktion, Bündnis Zukunft Hildburghausen, Gemeinsam für Deutschland/Vereinte Patrioten, Autonome Nationalisten Nordthüringen, Aktionsgruppe Nordhausen, Volksbewegung Nordthüringen, Nordhausen gegen Salafisten, German Defence League Division Erfurt, Gemeinsam stark Deutschland e. V., Bündnis Zukunft Landkreis Gotha, THÜGIDA, SÜGIDA, "Patriotische Europäer sagen Nein" sowie die Bürgerinitiativen "Wir lieben Ostthüringen", "Wir lieben Gera", "Wir lieben den SaaleHolzlandKreis" und "Wir lieben den SaaleOrlaKreis".

Darüber hinaus zeichneten auch Einzelpersonen aus dem rechtsextremistischen Spektrum für demonstrative Aktivitäten verantwortlich.

Auf die Übersicht in Anlage F 31 wird ergänzend verwiesen.

Im Übrigen stehen der namentlichen Nennung der Anmelder schutzwürdige Interessen einzelner, insbesondere des Datenschutzes, entgegen (Art. 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Verfassung des Freistaats Thüringen).

56. Welche Parteien und Organisationen haben zur Teilnahme an den vorgenannten Demonstrationen und Kundgebungen aufgerufen?

Es wird auf die Antwort zu Frage 55 verwiesen.

57. Wie viele Rechtsextremisten beteiligten sich an "Montagsdemonstrationen" gegen den "Sozialabbau" 2004 in Thüringen? Welche rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen haben zur Teilnahme an diesen "Montagsdemonstrationen" aufgerufen?

18


Zu den genannten Demonstrationen im Jahre 2004 liegen keine Unterlagen bei Versammlungsbehörden mehr vor. Die Aufbewahrungsfrist ist bereits abgelaufen.

58. Wie viele Rechtsextremisten haben sich an den "Montagsmahnwachen"Demonstrationen in Thüringen seit 2014 beteiligt? Welche rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen haben zur Teilnahme an den "Montagsdemonstrationen" aufgerufen?

Die "Montagsmahnwachen" unterlagen nicht der Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Thüringen. Erkenntnisse zur Beteiligung von Rechtsextremisten an den "Montagsmahnwachen"Demonstrationen in Thüringen seit 2014 und über etwaige Aufrufe zur Teilnahme liegen der Landesregierung nicht vor. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Rechtsextremisten an diesen Veranstaltungen teilgenommen haben.

59. Wie viele gewalttätige Übergriffe gegen Teilnehmer erlaubter Demonstrationen oder Unbeteiligte im Kontext von Demonstrationen hat es in Thüringen durch Rechtsextremisten beziehungsweise unter ihrer Beteiligung gegeben (bitte nach Jahresscheiben, dem jeweiligen Datum und Ort, Titel der Demonstration und der Organisation/den Organisationen aufschlüsseln, die die jeweilige Demonstration angemeldet haben)?

In den Jahren 2010 bis 2015 wurden 9 Verstöße gemäß § 21 Versammlungsgesetz im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität rechts registriert.

Straftat 2010 2011 2012 2013 2014 2015 LPIBereich

Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Störung von Versammlungen

0 0 1 0 0 0 Erfurt0 0 1 0 0 0 Gera1 0 1 0 0 1 Jena0 0 3 0 0 0 Nordhausen0 0 1 0 0 0 Saalfeld

Bei den Straftaten am 1. Mai 2015 in Saalfeld wurden keine Delikte durch Straftäter der Politisch motivierten Kriminalität rechts gegen Teilnehmer/Unbeteiligte von erlaubten Demonstrationen registriert.

Vielmehr wurden Gewaltstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität rechts gegen Personen begangen, die sich im Stadtgebiet bewegten, sich aber nicht wie hier gefragt im Versammlungsraum befanden.


Öffentlichkeitsarbeit

60. Wie viele so genannte "OutingAktionen" haben Linksextremisten in Thüringen durchgeführt (bitte nach Jahresscheiben, Datum und Ort der jeweiligen "OutingAktion" aufschlüsseln)?

"OutingAktionen", das heißt das Öffentlichmachen des politischen Gegners, zum Beispiel durch Internetveröffentlichungen, Flugblattaktionen im Wohn oder Arbeitsumfeld, stellen ein übliches Instrument des "Kampfes gegen den politischen Gegner" dar. Bei den von linksextremistischen OutingAktionen Betroffenen handelt es sich in der Regel um vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten. Auch Familienangehörige oder Kontaktpersonen können von den Veröffentlichungen betroffen sein. Mitunter ziehen "Outings" Sachbeschädigungen oder gar körperliche Übergriffe nach sich. In wenigen Fällen wird dazu explizit aufgefordert.

Eine statistische Erhebung über "Outing-Aktionen" von Linksextremisten findet nicht statt.

Unter dem Motto "Neonazis aus der Anonymität holen!" wurde im März 2010 auf der Website der "Antifaschistischen Gruppe Südthüringen" (AGST) von der "Outing Aktion" einer "Antifaschistischen Gruppe Ilmenau" (AGIL) berichtet. Demnach seien in der Ilmenauer Innenstadt Plakate angebracht worden, um drei vermeintliche Neonazis "aus der Anonymität" zu holen.

19


Auf der Internetseite der "Antifa Task Force Jena" (ATF) wurden im Jahr 2013 mehrfach Angehörige der rechtsextremistischen Szene durch Postings "geoutet". Eine solche Aktion fand im Zusammenhang mit Protesten gegen den "Thüringentag der nationalen Jugend" am 15. Juni in Kahla statt.

Im Jahr 2014 kam es mehrfach zu Recherche und OutingAktivitäten gegen mutmaßliche Angehörige der rechtsextremistischen Szene, beispielsweise durch Postings von Bildmaterial zu Veranstaltungsteilnehmern im Zusammenhang mit den Protesten gegen den "Junge NationaldemokratenEuropakongress" am 22. März in Kirchheim oder im Verlauf der Proteste gegen die NPDWahlkampftour.

Auf das Wohnhaus einer zuvor in dem Internetportal "linksunten.indymedia" als Rechtsextremist "geouteten" Person aus Weimar wurde in der Nacht vom 7. auf den 8. Februar 2015 ein AntifaFarbanschlag verübt. Den dortigen Angaben zufolge seien auch zwei weitere "Akteure der rechten Szene" in Weimar "besucht" worden.

Ebenfalls im Internet bekannte sich am 12. Juni 2015 eine "Antifa Weimar, Sektion Nordnordwest" zur "Outing"Aktion an einem mutmaßlichen Neonazi aus Weimar. Das "Outing" umfasste neben der Veröffentlichung im Internet (Name, Adresse, Fotos sowie eine Auflistung von Aktivitäten des vergangenen Jahres) auch die Verteilung entsprechender Flyer im Wohnumfeld der Person. Im vorliegenden Fall waren überdies auch die Lebenspartnerin und ihr Kind von der Veröffentlichung betroffen.

Des Weiteren werden Teilnehmer von Veranstaltungen des "politischen Gegners" katalogartig mit Bild und weiteren Informationen zur Person erfasst und auf (überregionalen) Websites veröffentlicht, um diese so als Rechtsextremisten zu "outen". So auch anlässlich der Proteste gegen die THÜGIDADemonstration am 30. März 2015 in Erfurt, an denen circa 200 Personen teilnahmen. Im Nachgang zu den Veranstaltungen wurden umfangreiche Informationen zu Teilnehmern der THÜGIDADemonstration nebst Fotos auf dem bundesweit von Linksextremisten genutzten Internetportal linksunten.indymedia veröffentlicht.

61. Wie viele linksextremistische sogenannte "Info" oder "Recherchedienste", die systematisch Informationen über den "politischen Gegner" sammeln, existieren in Thüringen (bitte Namen, Sitz und Internetpräsenz nennen)?

Im Zusammenhang mit dem systematischen Sammeln von Informationen über den "politischen Gegner" treten sogenannte "Info" oder "Recherchedienste" in Erscheinung.

Bezüge zum Linksextremismus sind etwa bei "Recherche Gera", "Doku Crew Kahla" und "AufklärungsRechercheTeam. NordThüringen" vorhanden. So ist zum Beispiel die "Recherche Gera" als Link auf der Website der "Antifaschistischen Aktion Gera (AAG)" und der "Antifaschistischen Gruppe 17 (AG 17)" eingestellt.

Die "Doku Crew Kahla" bezeichnet sich selbst als "RechercheSeite über Nazistrukturen in 'Kahla online'".

Auch das "AufklärungsRechercheTeam. NordThüringen" ist auf einigen einschlägigen Thüringer Websites der Autonomen verlinkt. Teilweise liegen die letzten Einträge oder Beiträge auf den Seiten bereits mehrere Jahre zurück.

62. Welche linksextremistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen von gewaltbereiten Linksextremisten verfügen über eine eigene Internetpräsenz?

Folgende linksextremistische Parteien und Organisationen aus Thüringen verfügen über eine eigene Internetpräsenz:

Partei: • "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)

Organisationen:• "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ)• "Rote Hilfe e. V." (RH) (Erfurt, Jena, Südthüringen, Weimar)

20


• "Freie Arbeiterinnen und Arbeiterunion" (FAU) mit Anbindung an die "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA)

• "Politische Gruppe Jena/Erfurt"

Auch Gruppierungen aus dem autonomen Spektrum, verfügen oder nutzen für ihre Zwecke eigene und fremde Internetportale. Über eigene Internetpräsenzen verfügen insbesondere:• "Antifaschistische(n) Gruppen Südthüringen" (AGST),• "Autonome Antifa Gruppe Weimar" (AAGW),• "Antifaschistische Aktion Gotha" (AAGth),• "Antifaschistische Aktion Erfurt" (AAEF),• "Antifaschistische Aktion Gera" (AAG),• "Jenaer undogmatische radikale Initiative" (JURI Linke Gruppe),• "Linke Basisgruppe in Jena PEKARI",• Infoläden in Erfurt, Jena, Gotha und Arnstadt.

63. Welche linksextremistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen von gewaltbereiten Linksextremisten verfügen über regelmäßig erscheinende gedruckte Publikationen (bitte Titel mit Erscheinungsort nach Jahresscheiben aufgeschlüsselt und eine Einschätzung der Auflagenhöhe angeben)?

Bis zum Jahr 2013 veröffentlichte die DKP Thüringen regelmäßig die Zeitschrift "ThüringenReport". Im Jahr 2012 und 2014 veröffentlichte der Rote Hilfe e. V. jeweils eine "Thüringer Rote Hilfe Zeitung". Über die Auflagenhöhe und Erscheinungsort liegen keine Erkenntnisse vor. Die Publikationen waren auch im Internet abrufbar.

Als "Alerta Südthüringen" erscheint in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen in unbekannter Auflagenhöhe ein "Infoheft für antifaschistische Kritik und Aktion aus Südthüringen". Bislang sind fünf Ausgaben (Mai 2014, Spätsommer 2014, Winter 2014/15, Frühjahr 2015, Spätsommer 2015) erschienen. Die Publikation ist im Internet abrufbar. Eine Vorgängerversion mit noch stärkerem regionalem Bezug erschien unregelmäßig und fast unbemerkt.

Die Politische Gruppe Jena/Erfurt teilt auf ihrer Website mit, eine "Zeitschrift der Politischen Gruppe Erfurt/Jena" mit der Bezeichnung "com[p]act" als A5Heft, abrufbar auch im Internet, zu veröffentlichen. Im Berichtszeitraum sind den dortigen Angaben nach 15 Ausgaben (2010: 3 Ausgaben und ein Sonderdruck; 2011: 2 Ausgaben; 2012: 1 Ausgabe; 2013: 2 Ausgaben; 2014: 4 Ausgaben; 2015: 2 Ausgaben) erschienen. Kenntnisse zur Auflagenhöhe und zum Erscheinungsort bestehen nicht.

Erkenntnisse zu regelmäßig erscheinenden gedruckten Publikationen von linksextremistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen von gewaltbereiten Linksextremisten in Thüringen liegen für den Berichtszeitraum nicht vor. Dessen ungeachtet werden auch in Thüringen regelmäßig erscheinende gedruckte Publikationen von linksextremistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen von gewaltbereiten Linksextremisten aus dem Bundesgebiet genutzt, wie zum Beispiel "Rote Fahne" (MLPD, Magazin 14 tägig), "Die Rote Fahne" (KPD, monatlich) und "Unsere Zeit" (DKP, 14 tägig).

64. Welche rechtsextremistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen von gewaltbereiten Rechtsextremisten verfügen über eine eigene Internetpräsenz?

Bis auf wenige Ausnahmen (zum Beispiel Kameradenkreis um Torsten HEISE, Blindenhunde Gera, Freie Kräfte Gera) verfügen beziehungsweise verfügten zum Zeitpunkt ihrer Existenz alle in der Beantwortung zu Frage 6 genannten Gruppierungen über eine Internetpräsenz.

65. Welche rechtsextremistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen von gewaltbereiten Rechtsextremisten verfügen über regelmäßig erscheinende gedruckte Publikationen (bitte den Titel mit Erscheinungsort in Jahresscheiben und eine Einschätzung der Auflagenhöhe angeben)?

Die regelmäßig erscheinenden gedruckten Publikationen rechtsextremistischer Parteien, Organisationen und Gruppierungen von gewaltbereiten Rechtsextremisten sind der Anlage F 65 zu entnehmen.

21


Die Auflagenhöhe wird statistisch nicht erfasst. Soweit Informationen zur Auflagenhöhe vorliegen, handelt es sich um nicht überprüfbare Eigenangaben des Herausgebers.

Körperverletzungen und Widerstand gegen Polizeibeamte

66. Wie viele Polizeibeamte wurden während der Ausübung ihres Dienstes durch linksextremistisch motivierte Straftaten verletzt oder getötet (bitte Auflistung nach Jahresscheiben, Anzahl der Straftaten, Paragraph und LPIBereich)?

Bei Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität links wurden von 2010 bis 2015 insgesamt 34 Polizeivollzugsbeamte verletzt. Es wurden keine Polizeivollzugsbeamten getötet.

Straftat 2010 2011 2012 2013 2014 2015 LPIBereichverletzte Polizeivollzugsbeamte der Politisch motivierten Gewaltkriminalität links

12 2 1 1 4 14

Landfriedensbruch § 125 StGB 0 0 1 0 0 0 Erfurt0 0 0 0 0 1 Jena

Körperverletzung § 223 StGB 5 2 0 0 0 2 Erfurt0 0 0 0 2 0 Gotha0 0 0 1 0 3 Jena0 0 0 0 1 2 Saalfeld

Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB

7 0 0 0 0 0 Erfurt0 0 0 0 1 0 Gotha0 0 0 0 0 3 Jena0 0 0 0 0 3 Saalfeld

67. In wie vielen Fällen wurden wegen Körperverletzungen beziehungsweise Tötungen von Polizeibeamten Strafverfahren gegen Linksextremisten eingeleitet (bitte gemäß der vorherigen Frage aufschlüsseln sowie den Verfahrensabschluss und gegebenenfalls das Strafmaß angeben)?

In allen Fällen, in denen Polizeivollzugsbeamte verletzt waren, wurden Ermittlungen geführt. Zum Verfahrensstand/ausgang liegen keine statistischen Angaben vor.

68. In wie vielen Fällen kam es durch Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet werden, zu Widerstand gegen Polizeibeamte (bitte nach Jahresscheiben und LPIBereich aufschlüsseln)?

Bei der Politisch motivierten Kriminalität links wurden von 2010 bis 2015 insgesamt 59 Straftaten wegen des Verdachts des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte registriert.

Straftat 2010 2011 2012 2013 2014 2015 LPIBereichWiderstand gegen Vollstreckungsbeamte§ 113 StGB


69. In wie vielen Fällen wurden wegen des Widerstands gegen Polizeibeamte Strafverfahren gegen Linksextremisten eingeleitet (bitte Auflistung entsprechend vorheriger Frage)?

In allen Fällen wurden wegen des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte Ermittlungen geführt.

70. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um Polizeibeamte gegen linksextremistische Gewalt zu schützen (bitte bereits umgesetzte und geplante rechtliche sowie auf die Polizeiorganisation und Ausrüstung bezogene Maßnahmen nennen)?

Abweichend von der Fragestellung bezieht sich die Antwort auf den Schutz von Polizeivollzugsbeamten vor Gewalthandlungen allgemein. Eine Differenzierung polizeilicher Maßnahmen aufgrund von Gewalttätigkeiten durch Akteure unterschiedlicher politischer Spektren findet nicht statt.

22


Gefahrenreduzierende Verhaltensweisen werden im Bereich des Polizeilichen Einsatztrainings vermittelt, wobei auf Techniken zur Selbstverteidigung und zur Anwendung unmittelbaren Zwangs eingegangen wird. Des Weiteren verfügen die anlässlich von Demonstrationen, Fußballspielen et cetera eingesetzten Polizeivollzugsbeamtinnen und beamten der Einsatzeinheiten der Bereitschaftspolizei und der Landespolizeiinspektionen über eine umfangreiche Körperschutzausstattung.

Zur weiteren Verbesserung der Ausrüstung und somit zum Schutz der Polizeibeamtinnen und beamten wurden beziehungsweise werden folgende Maßnahmen veranlasst:• Beschaffung von neuen Einsatzhelmen im Jahr 2015; eine weitere Beschaffung von Einsatzhel

men erfolgt sukzessive in den kommenden Haushaltsjahren,• Beschaffung von neuen Einsatzstöcken für das Jahr 2016, in den folgenden Jahren ist eine wei

tere Beschaffung vorgesehen,• Beschaffung von neuen Einsatzhandschuhen, weitere Beschaffungen erfolgen in den kommen

den Jahren,• Beschaffung von neuen Schutzwesten der Schutzklasse 1, in den nächsten Jahren wird schritt

weise eine Ausstattung mit Schutzwesten mit einem höheren Schutz erfolgen (Stichschutz),• Beschaffung von Körperschutzausstattungen in den Jahren 2016 bis 2019,• alle Funkstreifenwagen werden mit Einwegatemschutzmasken ausgestattet,• die Ausstattung aller Einsatzbeamten der Thüringer Polizei mit "Taktischen Einsatzlampen" wur

de initiiert, wobei eine priorisierte Ausstattung der Beamten des Einsatz und Streifendienstes vorgesehen ist.

Der Ausstattungsbedarf unterliegt einem stetigen Evaluierungsprozess und wird regelmäßig fortgeschrieben. Hierbei werden sowohl die Erfahrungen hinsichtlich bundesweit durchgeführter Pilotprojekte als auch die im Rahmen der Marktbeobachtung gewonnenen Erkenntnisse berücksichtigt.

Der rechtliche Schutz von Polizeivollzugsbeamtinnen und beamten gegen Gewalttaten ist grundsätzlich gegeben. Insbesondere das Strafrecht eröffnet hierfür Möglichkeiten zur Strafverfolgung und Sanktionierung von Straftätern.

Darüber hinaus findet ein stetiger Informationsaustausch zwischen den Polizeien des Bundes und der Länder statt, in dessen Ergebnis die Polizeivollzugsbeamtinnen und beamten des Freistaats Thüringen über das Auftreten neuer Gefährdungsaspekte informiert werden.

71. Wie viele Polizeibeamte wurden während der Ausübung ihres Dienstes durch rechtsextremistisch motivierte Straftaten verletzt (bitte Auflistung nach Jahresscheiben, Anzahl der Straftaten, Paragraph und LPIBereich)?

Bei Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität rechts wurden von 2010 bis 2015 insgesamt 18 Polizeivollzugsbeamte verletzt. Es wurden keine Polizeivollzugsbeamten getötet.

Straftat 2010 2011 2012 2013 2014 2015 LPIBereichverletzte Polizeivollzugsbeamte der Politisch motivierten Gewaltkriminalität rechts

6 0 2 2 1 7

Landfriedensbruch § 125 StGB 1 0 0 0 0 0 Gera0 0 0 0 0 1 Saalfeld

Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs § 125a StGB

0 0 0 0 0 1 Saalfeld

Körperverletzung§ 223 StGB

0 0 1 1 0 0 Erfurt0 0 1 1 0 0 Gotha2 0 0 0 1 0 Jena0 0 0 0 0 1 Nordhausen0 0 0 0 0 2 Saalfeld2 0 0 0 0 0 Suhl

23


Straftat 2010 2011 2012 2013 2014 2015 LPIBereichGefährliche Körperverletzung§ 224

1 0 0 0 0 0 Erfurt0 0 0 0 0 2 Saalfeld

72. In wie vielen Fällen wurden wegen Körperverletzungen von Polizeibeamten Strafverfahren gegen Rechtsextremisten eingeleitet (bitte gemäß der vorherigen Frage aufschlüsseln sowie den Verfahrensabschluss und gegebenenfalls das Strafmaß angeben)?

In allen Fällen, in denen Polizeivollzugsbeamte verletzt waren, wurden Ermittlungen geführt. Zum Verfahrensstand/ausgang liegen keine statistischen Angaben vor.

73. In wie vielen Fällen kam es zu Widerstand gegen Polizeibeamte von Personen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden (bitte nach Jahresscheiben und LPIBereich aufschlüsseln)?

Bei der Politisch motivierten Kriminalität rechts wurden von 2010 bis 2015 insgesamt 40 Straftaten wegen des Verdachts des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte registriert.

Straftat 2010 2011 2012 2013 2014 2015 LPIBereichWiderstand gegen Vollstreckungsbeamte§ 113 StGB

3 0 1 4 1 2 Erfurt1 0 0 1 0 1 Gera0 0 2 0 2 0 Gotha0 1 0 0 1 1 Jena0 0 0 0 0 3 Nordhausen1 0 0 0 0 5 Saalfeld1 3 1 4 0 1 Suhl

74. In wie vielen Fällen wurden wegen des Widerstands gegen Polizeibeamte Strafverfahren gegen Rechtsextremisten eingeleitet (bitte gemäß vorheriger Frage aufschlüsseln)?

In allen Fällen wurden wegen des Verdachts des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte Ermittlungen geführt.

Sach und Personenschäden bei der Polizei

75. Welcher Sachschaden entstand an Ausrüstung, Fahrzeugen und Immobilien der Polizei in Thüringen durch linksextremistische Aktivitäten (bitte nach Jahresscheiben und LPIBereich aufschlüsseln)?

Durch die Begehung von Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität links, die sich gegen die Polizei richteten, wurde in den Jahren 2010 bis 2015 folgender Schaden verursacht:

Schaden 2010 2011 2012 2013 2014 2015in Euro circa 10.400 circa 32.100 circa 3.600 circa 10.900 circa 4.500 circa 4.100

76. In wie vielen Fällen wurden wegen Sachbeschädigungen an Ausrüstung, Fahrzeugen und Immobilien der Polizei in Thüringen Strafverfahren gegen Linksextremisten eingeleitet (bitte aufschlüsseln nach Jahresscheiben, Paragraph und Anzahl der Straftaten, LPIBereich und Verfahrensabschluss [bei Verurteilung bitte das Strafmaß angeben])?

Von 2010 bis 2015 wurden 85 Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität links registriert, die sich gegen die Polizei richteten und Sachschaden entstand. In allen Fällen wurden Ermittlungen geführt. Zum Verfahrensstand/ausgang liegen keine statistischen Angaben vor.

24


Straftat 2010 2011 2012 2013 2014 2015 LPIBereich20 23 9 18 7 8

Landfriedensbruch (§ 125 StGB) 0 0 1 0 0 0 SuhlSchwere Körperverletzung(§ 226 StGB)

0 0 0 0 0 1 Erfurt

Straftat 2010 2011 2012 2013 2014 2015 LPIBereichSachbeschädigung(§ 303 StGB)


Gemeinschädliche Sachbeschädigung(§ 304 StGB)

0 0 1 0 0 0 Gotha0 0 0 1 0 0 Nordhausen

Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel(§ 305a StGB)

0 0 0 0 0 1 Gotha

Brandstiftung(§ 306 StGB)

0 0 0 0 0 1 Erfurt

77. Welcher Sachschaden entstand an Ausrüstung, Fahrzeugen und Immobilien der Polizei in Thüringen durch rechtsextremistische Aktivitäten (bitte nach Jahresscheiben und LPIBereich aufschlüsseln)?

Durch die Begehung von Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität rechts, die sich gegen die Polizei richteten, wurde in den Jahren 2010 bis 2015 folgender Schaden verursacht:

Schaden 2010 2011 2012 2013 2014 2015in Euro circa 100 circa 600 circa 200 circa 1.900 circa 300 circa 6.600

78. In wie vielen Fällen wurden wegen Sachbeschädigungen an Ausrüstung, Fahrzeugen und Immobilien der Polizei in Thüringen Strafverfahren gegen Rechtsextremisten eingeleitet (bitte aufschlüsseln nach Jahresscheiben, Paragraph und Anzahl der Straftaten, LPIBereich und Verfahrensabschluss (bei Verurteilung bitte das Strafmaß angeben)?

Von 2010 bis 2015 wurden 21 Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität rechts registriert, die sich gegen die Polizei richteten und Sachschaden entstand. Zum Verfahrensstand/ausgang liegen keine statistischen Angaben vor.

Straftat 2010 2011 2012 2013 2014 2015 LPIBereich1 4 3 5 3 5

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen(§ 86a StGB)


Körperverletzung (§ 224 StGB) 1 0 0 0 0 0 JenaSachbeschädigung(§ 303 StGB)

0 0 1 0 0 0 Erfurt0 1 0 0 0 0 Gera0 1 0 0 0 0 Gotha0 0 0 0 0 1 Saalfeld0 0 0 1 0 0 Suhl

25


79. Wie viele Rechtsextremisten aus Thüringen nahmen an den Protesten gegen den G7Gipfel in Schloss Elmau (2015) beziehungsweise den G8Gipfel in Heiligendamm (2007) teil? Wie viele Strafverfahren wurden jeweils im Zusammenhang mit Straftaten eingeleitet, die von Thüringer Rechtsextremisten begangen wurden (bitte den jeweiligen Straftatbestand und Verfahrensabschluss nennen)?

Die Proteste gegen den G7Gipfel in Schloss Elmau (2015) beziehungsweise den G8Gipfel in Heiligendamm (2007) waren nur marginal ein Themenfeld für Rechtsextremisten.

Anlässlich des G8Gipfels in Heiligendamm hatte die NPD eine bundesweite Demonstration unter dem Motto "Es gibt keine gerechte Globalisierung" für den 2. Juni 2007 in Schwerin angemeldet. Nachdem sowohl diese Kundgebung als auch eine für Ludwigslust (MecklenburgVorpommern) angemeldete Ersatzveranstaltung verboten wurden, führten die bereits mit Bussen auf der Anreise befindlichen Angehörigen des rechtsextremistischen Spektrums in mehreren Bundesländern demonstrative Aktionen durch. Dabei waren Szeneangehörige aus Thüringen an Ersatzveranstaltungen in Berlin und in Lüneburg beteiligt.

In Berlin versammelten sich circa 100 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums am Brandenburger Tor. Als die Polizei weitere Aktionen unterbinden wollte, kam es zu Widerstandshandlungen, bei denen 13 Tatverdächtige, darunter auch 3 Personen aus Thüringen, vorläufig festgenommen wurden. Parteieigenen Angaben zufolge beteiligte sich eine Abordnung der NPDKreisverbände NordhausenKyffhäuserkreis und Eichsfeld an einer Ersatzveranstaltung des rechtsextremistischen Spektrums in Lüneburg (Niedersachsen).

Für den G7Gipfel in Schloss Elmau (2015) liegen Erkenntnisse über eine Beteiligung von Rechtsextremisten aus Thüringen nicht vor.

Über von Thüringer Rechtsextremisten begangenen Straftaten im Freistaat Bayern im Jahr 2015 (G7Gipfel auf Schloss Elmau) beziehungsweise im Land MecklenburgVorpommern im Jahr 2007 (G8Gipfel in Heiligendamm) liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Die Strafverfolgung obliegt entsprechend den Tatorten den zuständigen Behörden des Freistaates Bayern beziehungsweise des Landes MecklenburgVorpommern.

80. Wie viele Polizisten wurden bei den (angemeldeten und nicht angemeldeten) Demonstrationen, Kundgebungen und Ausschreitungen am 1., 2. und 3. Mai 2015 im Freistaat Thüringen durch Rechtsextremisten verletzt (bitte die in diesem Zusammenhang eröffneten Ermittlungsverfahren mit Verfahrensabschluss angeben)?

Im Freistaat Thüringen wurde während der Versammlungen vom 1. bis 3. Mai 2015 ein Polizeivollzugsbeamter bei Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität rechts verletzt. Die insoweit geführten Ermittlungen dauern an (Stand 6. Juni 2016).

Straftat Anzahl LPIBereichBesonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs § 125a StGB 1 Saalfeld

81. Welcher Sachschaden entstand im Zusammenhang mit den in der vorherigen Frage erwähnten Demonstrationen an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei durch Rechtsextremisten (bitte gemäß der vorherigen Frage aufschlüsseln)?

Im Zusammenhang mit den Versammlungslagen vom 1. bis 3. Mai 2015 wurde ein Dienstfahrzeug der Thüringer Polizei durch einen Versammlungsteilnehmer der Partei "Der III. Weg" beschädigt. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 1.493,77 Euro.

82. Wie viele der in anderen Bundesländern im Zusammenhang mit Demonstrationen, Kundgebungen, Ausschreitungen am 1., 2., und 3. Mai 2015 eingesetzten Thüringer Bereitschaftspolizisten wurden durch Rechtsextremisten verletzt (bitte nach Anzahl der verletzten Polizisten, den in diesem Zusammenhang eröffneten Ermittlungsverfahren sowie den Verfahrensabschlüssen aufschlüsseln)?

26


Im Zeitraum vom 1. bis 3. Mai 2015 wurden keine Beamten der Bereitschaftspolizei Thüringen in anderen Bundesländern eingesetzt.

83. Welcher Sachschaden entstand an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei im Zusammenhang mit den in der vorherigen Frage erwähnten Demonstrationen durch Rechtsextremisten?


84. Welcher Sachschaden an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei entstand bei den (angemeldeten und nicht angemeldeten) Demonstrationen, Kundgebungen und Ausschreitungen am 1., 2. und 3. Mai 2015 durch Rechtsextremisten?


85. In wie vielen Fällen wurden im Zusammenhang mit den (angemeldeten und nicht angemeldeten) Demonstrationen, Kundgebungen und Ausschreitungen am 1., 2. und 3. Mai 2015 im Freistaat Thüringen Strafverfahren gegen Rechtsextremisten eingeleitet (bitte wie bei Frage 80 aufschlüsseln sowie bei Sachbeschädigungen den an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei entstandenen Schaden nach Jahresscheiben aufgegliedert angeben)?

Im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen vom 1. bis 3. Mai 2015 wurden im Freistaat Thüringen insgesamt 53 Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität rechts registriert. Hinsichtlich des verursachten Schadens wird auf die Antwort zu Frage 81 verwiesen. Zum Verfahrensstand/ausgang liegen keine statistischen Angaben vor.

Straftat Anzahl LPIBereichVerwenden von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 3 Erfurt

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte§ 113 StGB 1 Saalfeld

Landfriedensbruch § 125 StGB

1 Jena3 Saalfeld

Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs § 125a StGB 1 Saalfeld

Volksverhetzung § 130 StGB 1 Erfurt

Beleidigung § 185 StGB 3 SaalfeldKörperverletzung § 223 StGB

1 Erfurt3 Saalfeld

Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 10 Saalfeld

Sachbeschädigung § 303 StGB 1 Saalfeld

Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 12 Erfurt13 Saalfeld

Demonstrationen und Kundgebungen

86. Wie viele Thüringer Polizisten wurden zur Sicherung des G7Gipfels in Schloss Elmau (2015) und des G8Gipfels in Heiligendamm (2007) eingesetzt?

Anlässlich der Absicherung des G7Gipfels 2015 in Schloss Elmau waren 442 Polizeivollzugsbeamtinnen und beamte der Thüringer Polizei im Einsatz.

27


Angaben über die Anzahl der eingesetzten Polizeivollzugsbeamtinnen und beamten des Freistaats Thüringen zum G8Gipfel in Heiligendamm 2007 können aufgrund der Aussonderungsfrist der Einsatzunterlagen nach fünf Jahren nicht mehr getroffen werden.

87. Wurden bei diesen Einsätzen Polizisten aus Thüringen verletzt (wenn ja, bitte nach Anzahl der verletzten Polizisten, den in diesem Zusammenhang eröffneten Ermittlungsverfahren sowie den Verfahrensabschlüssen aufschlüsseln sowie die PMKZuordnung der Täter angeben)?

Während des G7Gipfels 2015 auf Schloss Elmau wurden keine Thüringer Polizeivollzugsbeamtinnen beziehungsweise beamte verletzt.

Bezüglich des Einsatzes aus Anlass des G8Gipfels 2007 in Heiligendamm wird auf die Antwort zur Frage 86 verwiesen. Im Weiteren wird darauf hingewiesen, dass gegebenenfalls eröffnete Ermittlungsverfahren, damit in Verbindung stehende Verfahrensabschlüsse sowie Täterzuordnungen im Zuständigkeitsbereich der zuständigen Stellen des Landes MecklenburgVorpommern liegen und somit nicht beantwortet werden können.

88. Wie viele Linksextremisten aus Thüringen nahmen an den Protesten gegen den G7Gipfel in Schloss Elmau beziehungsweise gegen den G8Gipfel in Heiligendamm teil?

Konkrete Erkenntnisse über die Teilnahme von Thüringer Linksextremisten an den Protesten gegen den G7Gipfel in Elmau (2015) und gegen den G8Gipfel in Heiligendamm (2007) liegen der Landesregierung nicht vor.

89. Wurden dabei von den in der vorigen Frage genannten Personen Straftaten begangen (wenn ja, bitte jeweils nach Straftaten sowie Ermittlungsverfahren und Verfahrensabschlüssen aufgliedern)?

Der Thüringer Polizei liegen keine umfänglichen Erkenntnisse über von Thüringer Linksextremisten begangenen Straftaten im Freistaat Bayern im Jahr 2015 (G7Gipfel auf Schloss Elmau) beziehungsweise im Land MecklenburgVorpommern im Jahr 2007 (G8Gipfel in Heiligendamm) vor. Die etwaige Strafverfolgung obliegt entsprechend der Tatorte den zuständigen Behörden des Freistaates Bayern beziehungsweise des Landes MecklenburgVorpommern.

90. Entstanden an Ausrüstung oder Dienstfahrzeugen der beim so genanten BlockupyProtest in Frankfurt am Main (2015) eingesetzten Thüringer Polizei durch linksextreme Täter verursachte Schäden? Wenn ja, in welcher Höhe? Wurden im Zusammenhang mit den Sachbeschädigungen Strafverfahren eingeleitet (falls ja, bitte den Straftatbestand nach Strafgesetzbuch und Anzahl der Straftaten sowie gegebenenfalls den Verfahrensabschluss und bei Verurteilung das Strafmaß angeben)?

Während der genannten Einsatzlage entstanden an Ausrüstung oder Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei keine Schäden.

91. Wie viele Polizisten wurden bei den (angemeldeten und nicht angemeldeten) Demonstrationen, Kundgebungen und Ausschreitungen am 1., 2. und 3. Mai 2015 im Freistaat Thüringen durch Linksextremisten verletzt? Welcher Sachschaden an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei entstand in diesem Zusammenhang durch Linksextremisten?

Im Freistaat Thüringen wurden während der Versammlungen vom 1. bis 3. Mai 2015 insgesamt 4 Polizeivollzugsbeamte bei Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität links verletzt.

Straftat Anzahl LPIBereichKörperverletzung § 223 StGB

2 Saalfeld

Gefährliche Körperverletzung§ 224 StGB

2 Saalfeld

Es wurde ein Sachschaden von circa 500 Euro an Ausrüstungen beziehungsweise Dienstfahrzeugen der Polizei während des Demonstrationsgeschehens vom 1. bis 3. Mai 2015 im Zusammenhang mit der Begehung von Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität links registriert.

28


92. In wie vielen Fällen wurden im Zusammenhang mit den (angemeldeten und nicht angemeldeten) Demonstrationen, Kundgebungen und Ausschreitungen am 1., 2. und 3. Mai 2015 im Freistaat Thüringen Strafverfahren gegen Linksextremisten eingeleitet (bitte wie bei Frage 89 aufschlüsseln)?

Im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen vom 1. bis 3. Mai 2015 wurden im Freistaat Thüringen insgesamt 89 Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität links registriert. Zum Verfahrensstand/ausgang liegen keine statistischen Angaben vor.

Straftat Anzahl LPIBereichWiderstand gegen Vollstreckungsbeamte§ 113 StGB

1 Erfurt5 Saalfeld

Beleidigung§ 185 StGB

5 Saalfeld

Körperverletzung § 223 StGB

3 Saalfeld


5 Erfurt7 Saalfeld

Nötigung§ 240 StGB

1 Erfurt

Sachbeschädigung§ 303 StGB

2 Saalfeld

Gemeinschädliche Sachbeschädigung§ 304 StGB

1 Saalfeld

Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz 1 ErfurtVerstoß gegen das Versammlungsgesetz 13 Erfurt

43 Saalfeld2 Suhl

93. Wie viele Polizisten der Thüringer Bereitschaftspolizei haben sich an Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit Demonstrationen, Kundgebungen, Ausschreitungen am 1., 2. und 3. Mai 2015 in anderen Bundesländern beteiligt (bitte wie bei Frage 87 aufschlüsseln sowie den an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei durch linksextremistische Angriffe entstandenen Sachschaden angeben)?

Auf die Antwort zur Frage 82 wird verwiesen.

94. Wie viele Polizisten wurden bei den (angemeldeten und nicht angemeldeten) Demonstrationen, Kundgebungen und Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem Tag der Arbeit in Thüringen durch Linksextremisten verletzt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln sowie die in diesem Zusammenhang eröffneten Ermittlungsverfahren mit Verfahrensabschluss angeben)?

Bei Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität links wurden von 2010 bis 2015 im Zusammenhang mit dem 1. Mai insgesamt 8 Polizeivollzugsbeamte verletzt. Zum Verfahrensstand/ausgang liegen keine statistischen Angaben vor.

Straftat 2010 2011 2012 2013 2014 2015 LPIBereichverletzte Polizeivollzugsbeamte der Politisch motivierten Gewaltkriminalität links

4 0 0 0 0 4

Körperverletzung§ 223 StGB

1 0 0 0 0 0 Erfurt0 0 0 0 0 2 Saalfeld


3 0 0 0 0 0 Erfurt0 0 0 0 0 2 Saalfeld

95. Welcher Sachschaden entstand im Zusammenhang mit den in der vorherigen Frage erwähnten Demonstrationen an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei durch Linksextremisten (bitte gemäß der vorherigen Frage aufschlüsseln)?

29


Durch die Begehung von Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität links wurde im Zusammenhang mit dem 1. Mai in den Jahren 2010 bis 2015 folgender Sachschaden verursacht:

Schaden 2010 2011 2012 2013 2014 2015in Euro circa 200 0 circa 200 0 0 circa 500

Zum Verfahrensstand/ausgang liegen keine statistischen Angaben vor.

96. Wie viele Rechtsextremisten aus Thüringen nahmen an den Protesten gegen den G7Gipfel in Schloss Elmau (2015) beziehungsweise den G8Gipfel in Heiligendamm (2007) teil?


97. Wurden dabei von den in der vorigen Frage genannten Personen Straftaten begangen (wenn ja, bitte jeweils nach Straftaten sowie Ermittlungsverfahren und Verfahrensabschlüssen aufgliedern)?


98. Wie viele Polizisten wurden bei den (angemeldeten und nicht angemeldeten) Demonstrationen, Kundgebungen und Ausschreitungen am 1., 2. und 3. Mai 2015 im Freistaat Thüringen durch Rechtsextremisten verletzt (bitte die in diesem Zusammenhang eröffneten Ermittlungsverfahren mit Verfahrensabschluss angeben)?


99. Welcher Sachschaden entstand im Zusammenhang mit den in der vorherigen Frage erwähnten Demonstrationen an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei durch Rechtsextremisten (bitte gemäß der vorherigen Frage aufschlüsseln)?


100. Wie viele der in anderen Bundesländern im Zusammenhang mit Demonstrationen, Kundgebungen, Ausschreitungen am 1., 2., und 3. Mai 2015 eingesetzten Thüringer Bereitschaftspolizisten wurden durch Rechtsextremisten verletzt (bitte nach Anzahl der verletzten Polizisten, den in diesem Zusammenhang eröffneten Ermittlungsverfahren sowie den Verfahrensabschlüssen aufschlüsseln)?


101. Welcher Sachschaden entstand an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei im Zusammenhang mit den in der vorherigen Frage erwähnten Demonstrationen durch Rechtsextremisten?


102. Welcher Sachschaden an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei entstand bei den (angemeldeten und nicht angemeldeten) Demonstrationen, Kundgebungen und Ausschreitungen am 1., 2. und 3. Mai 2015 durch Rechtsextremisten?


103. In wie vielen Fällen wurden im Zusammenhang mit den (angemeldeten und nicht angemeldeten) Demonstrationen, Kundgebungen und Ausschreitungen am 1., 2. und 3. Mai 2015 im Freistaat Thüringen Strafverfahren gegen Rechtsextremisten eingeleitet (bitte wie bei Frage 98 aufschlüsseln sowie bei Sachbeschädigungen den an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Thüringer Polizei entstandenen Schaden nach Jahresscheiben aufgegliedert angeben)?

Auf die Antwort zu den Fragen 81 und 85 wird verwiesen.

30


Extremistisch motivierter Widerstand gegen die Staatsgewalt und Behinderung der Arbeit von Rettungsdiensten und Feuerwehren

104. In wie vielen Fällen kam es zu Widerstand gegen die Staatsgewalt von Personen, die dem links beziehungsweise dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden können (bitte getrennt nach PMKlinks und PMKrechts, Jahresscheiben und LPIBereich aufschlüsseln sowie gegebenenfalls in diesem Zusammenhang eröffnete Ermittlungsverfahren und Verfahrensabschlüsse angeben)?

Von 2010 bis 2015 wurden bei der Politisch motivierten Kriminalität links insgesamt 59 Straftaten und bei der Politisch motivierten Kriminalität rechts insgesamt 40 Straftaten wegen des Verdachts des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte registriert. In allen Fällen wurden wegen des Verdachts des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte Ermittlungen geführt. Zum Verfahrensstand/ ausgang liegen keine statistischen Angaben vor.

Straftat 2010 2011 2012 2013 2014 2015 LPIBereichPolitisch motivierte Kriminalität links

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte§ 113 StGB


Politisch motivierte Kriminalität rechts

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte§ 113 StGB


105. In wie vielen Fällen wurde die Arbeit von Rettungsdiensten und Feuerwehren von Personen, die dem links beziehungsweise dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden können, behindert (bitte getrennt nach PMKlinks und PMKrechts, Jahresscheiben und Einsatzorten aufschlüsseln sowie gegebenenfalls in diesem Zusammenhang eröffnete Ermittlungsverfahren und Verfahrensabschlüsse angeben)?

Statistische Erhebungen über Behinderungen der Feuerwehren und Rettungsdienste finden nicht statt. Demgemäß liegen der Landesregierung keine spezifischen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Linksextreme Aktionen gegen die Bundeswehr

106. Wie viele bei der Bundeswehr in Thüringen beschäftigte Personen wurden von Linksextremisten tätlich angegriffen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln sowie die Anzahl der Ermittlungsverfahren mitsamt ihren Abschlüssen nennen)?

Im Freistaat Thüringen wurden in den Jahren 2010 bis 2015 keine politisch motivierten Gewalttaten registriert, die sich gegen Angehörige der Bundeswehr richteten.

107. Welcher Sachschaden entstand an Ausrüstung, Fahrzeugen und Immobilien der Bundeswehr in Thüringen durch linksextremistische Angriffe, Sabotageakte und sonstige Sachbeschädigungen (bitte nach Jahresscheiben, Tatort und BundeswehrEinrichtung aufschlüsseln)?

Von 2010 bis 2015 wurden 10 Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität links registriert, die sich gegen die Bundeswehr, Auslandseinsätze der Bundeswehr beziehungsweise den Wehrdienst richteten.

31


Straftat 2010 2011 2012 2013 2014 2015 LPIBereichPolitisch motivierte Kriminalität links 5 1 0 3 1 0Brandstiftung § 306 StGB 1 0 0 0 0 0 JenaSachbeschädigung § 303 StGB 1 0 0 0 0 0 Gera

2 1 0 0 0 0 Jena0 0 0 1 0 0 Nordhausen0 0 0 0 1 0 Saalfeld1 0 0 0 0 0 Suhl

Verstoß gegen das Versammlungsgesetz

0 0 0 2 0 0 Erfurt

Durch Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität links wurde in diesem Zusammenhang in den Jahren 2010 bis 2015 ein Schaden von circa 8.500 Euro verursacht.

Schaden 2010 2011 2012 2013 2014 2015in Euro circa

6.000 circa 300 0 circa 2.000 circa 200 0

108. Welcher Sachschaden entstand durch die Zerstörung von BundeswehrWerbung an Gebäuden, Plakatwänden, öffentlichen Verkehrsmitteln et cetera in Thüringen durch Linksextremisten (bitte nach Jahresscheiben und Tatort aufschlüsseln)?

Auf die Antwort zu Frage 107 wird verwiesen. Eine Unterscheidung nach Geschädigten wird nicht vorgenommen.

109. Gab es seit der Einrichtung des Karrierecenters der Bundeswehr in Erfurt linksextremistisch motivierte Angriffe gegen dieses Zentrum oder einzelne Personen, die in dem Zentrum beschäftigt gewesen sind? Wenn ja, welcher Sachschaden entstand dadurch beziehungsweise wie viele Personen wurden verletzt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln und die im Zusammenhang mit linksextremistischen Sachbeschädigungen beziehungsweise Körperverletzungen eröffneten Ermittlungsverfahren sowie die Verfahrensabschlüsse nennen)?

Es wurden keine Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität links, die sich gegen das Karrierecenter der Bundeswehr Erfurt richteten, registriert.

III. Gesellschaftliche Verankerung des Links- und Rechtsextremismus

Musikszene

110. Wie viele Konzerte mit linksextremistischen Bands hat es in Thüringen gegeben (bitte nach Datum, Ort, Band beziehungsweise Einzelinterpret, Land beziehungsweise Bundesland der Band beziehungsweise des Einzelinterpreten, Konzertveranstalter und gegebenenfalls Besucherzahl aufschlüsseln)?

Entsprechende Statistiken werden nicht geführt. Umfassende, aussagekräftige Erkenntnisse liegen nicht vor.

Es sind bislang Erkenntnisse angefallen, dass die seitens der Abteilung Verfassungsschutz des Ministeriums für Inneres und Sport MecklenburgVorpommern als linksextremistisch bewertete Band "Feine Sahne Fischfilet" wiederholt in Thüringen auftrat.

111. Werden in Thüringen Musikproduktionen linksextremer Bands oder Einzelinterpreten hergestellt (wenn ja, bitte Bandname/Einzelinterpret und gegebenenfalls Informationen zu den produzierten Titeln mit Erscheinungsjahr angeben)?

Erkenntnisse über in Thüringen von linksextremistischen Bands oder Einzelinterpreten hergestellte Musikproduktionen liegen der Landesregierung nicht vor.

32


112. Wie viele Konzerte mit rechtsextremistischen Bands hat es in Thüringen gegeben (bitte nach Datum, Ort, Band beziehungsweise Einzelinterpret, Land beziehungsweise Bundesland der Band beziehungsweise des Einzelinterpreten, Konzertveranstalter und gegebenenfalls Besucherzahl aufschlüsseln)?

Die Konzerte und Liederabende rechtsextremistischer Bands in Thüringen sind der als Anlage F 112 beigefügten Übersicht zu entnehmen.

Konzertveranstalter der dort aufgeführten Konzerte und Liederabende waren jeweils Rechtsextremisten. Der namentlichen Nennung der Konzertveranstalter stehen schutzwürdige Interessen einzelner, insbesondere des Datenschutzes, entgegen (Art. 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Verfassung des Freistaats Thüringen). In der Übersicht sind nur Konzerte und Liederabende aufgeführt, die zum Zeitpunkt ihres Stattfindens als rechtsextremistisch eingestuft wurden.

Zudem traten in Thüringen rechtsextremistische Bands und Liedermacher auch bei Veranstaltungen der NPD und von Neonazis auf.

113. Welche Bands traten beim RechtsrockKonzert in Hildburghausen (Mai 2015) auf? Woher kamen diese Bands (Bundesländer, Staaten)?a) Wie viele Teilnehmer (geschätzt) des RechtsrockKonzertes in Hildburghausen kamen aus Thü

ringen und wie viele aus anderen Bundesländern oder Staaten? b) Wie viele Strafanzeigen im Zusammenhang mit welchen Straftatbeständen wurden im Zusam

menhang mit dem RechtsrockKonzert in Hildburghausen gestellt (bitte nach Straftatbestand und PMKZuordnung aufschlüsseln)?

c) Wurden im Zusammenhang mit dem RechtsrockKonzert in Hildburghausen Polizisten verletzt? Wenn ja, wie viele und von Tätern aus welchem politischen Spektrum (PMKrechts/links/Sonstige)? Wie viele Ermittlungsverfahren mit welchen Verfahrensabschlüssen gab es in diesem Zusammenhang?

Bei der als politische Kundgebung unter dem Motto "Rock für Meinungsfreiheit Musik und Redebeiträge gegen staatliche Zensur" angemeldeten Veranstaltung in Hildburghausen am 23. Mai 2015 traten fünf rechtsextremistische Musikgruppen ("Sleipnir"/NordrheinWestfalen; "Ahnenblut"/MecklenburgVorpommern; "Faust"/Hessen, Brandenburg; "Killuminati"/Sachsen, BadenWürttemberg, Thüringen und "Überzeugungstäter"/Sachsen) auf. a) An der Veranstaltung nahmen etwa 1.500 Personen teil. Der Veranstalter selbst ging zunächst

von bis zu 750 Teilnehmern aus. Die Teilnehmer reisten aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland (unter anderem Ungarn, Polen, Österreich, Russland) mit über 350 PKW und vier Bussen zur Veranstaltung an. Es wird davon ausgegangen, dass ein Großteil der Teilnehmer aus Thüringen kam. Genaue Aussagen zu Teilnehmerzahlen aus Thüringen können nicht getroffen werden.

b) Im Zusammenhang mit der Veranstaltung unter dem Motto "Rock für Meinungsfreiheit Musik und Redebeiträge gegen staatliche Zensur!" am 23. Mai 2015 in Hildburghausen wurden insgesamt 16 Delikte der Politisch motivierten Kriminalität rechts registriert.

Straftat Anzahl LPIBereichVerwenden von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen§ 86a StGB 10 Suhl

Beleidigung§ 185 StGB

1 Suhl

Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 5 Suhl

c) Im Zusammenhang mit dem RechtsrockKonzert in Hildburghausen wurden keine Polizisten verletzt.

114. Haben rechtsextremistische Bands oder Einzelinterpreten in Thüringen Musikproduktionen herausgebracht (bitte mit Bandname oder Einzelinterpret, Titel der Produktion und Erscheinungsjahr aufführen)?

33


Die der Landesregierung bekannten Musikproduktionen rechtsextremistischer Bands oder von Einzelinterpreten in Thüringen sind der Übersicht in Anlage F 114 zu entnehmen. Ergänzend wird auf die Publikation der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen "Langebach/Raabe: RechtsRock Made in Thüringen (2013)" hingewiesen. Diese enthält weiterführende Informationen zur rechtsextremistischen Musikszene.

Verlage und Radiosender

115. Gibt es in Thüringen Verlage, die von Linksextremisten betrieben werden, und/oder ein Verlagsprogramm mit linksextremistischem Schwerpunkt (wenn ja, bitte Auflistung nach Verlagsname, Verlagsort und Publikationen)?

Verlage in Thüringen, die von Linksextremisten betrieben werden, und/oder ein Verlagsprogramm mit linksextremistischem Schwerpunkt sind der Landesregierung nicht bekannt.

116. Gibt es in Thüringen von Linksextremisten betriebene Radiosender (wenn ja, bitte Name, Sitz und Gründungsdatum des Radiosenders angeben)?

Der Thüringer Landesregierung ist nicht bekannt, dass in Thüringen Radiosender von Linksextremisten betrieben werden.

117. Gibt es in Thüringen Verlage, die von Rechtsextremisten betrieben werden, und/oder ein Verlagsprogramm mit linksextremistischem Schwerpunkt (wenn ja, bitte Auflistung nach Verlagsname, Verlagsort und Publikationen)?

In Thüringen werden von Rechtsextremisten die folgenden Verlage betrieben:• ARUNVerlag, ansässig in UhlstädtKirchhasel,• NordlandVerlag, ansässig in Fretterode.

Darüber hinaus ist in Thüringen kein sonstiger Verlag bekannt, dessen Verlagsprogramm einen rechtsextremistischen Schwerpunkt aufweist.

Wenngleich in unregelmäßigen Abständen die Idee der Bildung einer Querfront von Links und Rechtsextremismus diskutiert wurde beziehungsweise wird, ist kein rechtsextremistischer Verlag bekannt, der in diesem Sinne auch Publikationen des linksextremistischen Spektrums vertreibt.

118. Gibt es in Thüringen von Rechtsextremisten betriebene Radiosender (wenn ja, bitte Name, Sitz und Gründungsdatum des Radiosenders angeben)?

Der Thüringer Landesregierung ist nicht bekannt, dass in Thüringen Radiosender von Rechtsextremisten betrieben werden.

Vereinsleben, Freizeitaktivitäten und Jugendarbeit

119. Welche Sport und Freizeitaktivitäten haben Linksextremisten und ihre Organisationen in Thüringen durchgeführt (bitte nach Jahresscheiben, Datum, Ort [beziehungsweise Projekttitel], Organisation und Teilnehmerzahl aufschlüsseln)?

Als Freizeitaktivitäten werden solche Unternehmungen verstanden, die nicht vordergründig politisch geprägt sind.

Erkenntnisse zu Sport und Freizeitaktivitäten von Linksextremisten und ihren Organisationen in Thüringen liegen nicht vor.

Im Einzelfall kann auf eine zumindest häufige, vermutlich sogar regelmäßige Beteiligung von Angehörigen der linksextremistischen autonomen Szene an der sog. "Punxbootstour" in Erfurt geschlossen werden.

34


Die nachfolgenden Veranstaltungen dieser Art sind der Landesregierung im Berichtszeitraum bekannt:

Datum Ort Organisation/Projekttitel Teilnehmerzahl

12.06.2010 auf der Gera "Punxbootstour" keine Angaben;Beteiligung von Angehörigen der linksextremistischen autonomen Szene



2013 Datum nicht bekannt

auf der Gera "Punxbootstour" keine Angaben;Beteiligung von Angehörigen der linksextremistischen autonomen Szene



120. Welche Aktivitäten haben Linksextremisten und linksextremistische Organisationen im Bereich der Kinder und Jugendarbeit durchgeführt (bitte nach Jahresscheiben aufgliedern und nach Datum, Ort [beziehungsweise Projekttitel], Organisation und Teilnehmerzahl aufschlüsseln)?

Die nachfolgenden Aktivitäten von Linksextremisten und linksextremistischen Organisationen in Thüringen sind der Landesregierung im Bereich der Kinder und Jugendarbeit im Berichtszeitraum bekannt geworden:

Datum Ort Organisation Teilnehmerzahl24.07.14.08.2010 Ferien und Freizeitanla

ge "Im Waldgrund" Truckenthal/Schalkau

"REBELL" und "Rotfüchse"

keine Angaben

23.07.13.08.2011 Ferien und Freizeitanlage "Im Waldgrund" Truckenthal/Schalkau


Eigenangaben der MLPD:1. Woche 80 Teilnehmer,2. Woche 200 Teilnehmer,3. Woche 100 Teilnehmer



Eigenangabe der MLPD: 270 Kinder und Jugendliche nahmen teil



Eigenangabe REBELL: geäußert wurde sich lediglich zur Teilnehmeranzahl zur 1. Woche 192 Kinder, Jugendliche und Helfer nahmen teil



Eigenangabe der MLPD: 220 Kinder, Jugendliche und Helfer nahmen teil



keine Angaben



Eigenangabe der MLPD:300 Kinder, Jugendliche und Helfer nahmen teil

35


121. Welche Sport und Freizeitaktivitäten haben Rechtsextremisten in Thüringen durchgeführt (bitte nach Jahresscheiben, Datum, Ort [beziehungsweise Projekttitel], Organisation und Teilnehmerzahl aufschlüsseln)?

Es liegen Erkenntnisse zu den in der Anlage F 121 aufgeführten Sport und Freizeitaktivitäten von Rechtsextremisten und ihren Organisationen in Thüringen vor. Hierbei wurden als Freizeitaktivitäten solche Unternehmungen verstanden, die nicht vordergründig politisch geprägt sind.

122. Welche Aktivitäten haben Rechtsextremisten und rechtsextremistische Organisationen im Bereich der Kinder und Jugendarbeit durchgeführt (bitte nach Jahresscheiben aufgliedern und nach Datum, Ort [beziehungsweise Projekttitel], Organisation und Teilnehmerzahl aufschlüsseln)?

Es liegen Erkenntnisse zu den in der Anlage F 122 aufgeführten Aktivitäten in Thüringen im Bereich der Kinder und Jugendarbeit vor. Hierbei wurden lediglich Veranstaltungen aufgenommen, welche ihren Schwerpunkt explizit auf der Kinder und Jugendarbeit hatten. Hiervon nicht erfasst sind Veranstaltungen, bei denen lediglich im Rahmenprogramm auch Angebote für Kinder oder Jugendliche erfolgten, jedoch kein Schwerpunkt hierauf lag.

Darüber hinaus hatte der NPDLandesverband Thüringen Spielenachmittage im "Flieder Volkshaus" in Eisenach jeden Donnerstag ab dem 08. Januar 2015 angekündigt.

IV. Behinderung von Wahlkämpfen durch Links- und Rechtsextremisten

123. Wie viele Angriffe gegen Wahlkampfstände, angemeldete Veranstaltungen und Demonstrationen oder Kundgebungen hat es bei den Europa, Bundestags sowie Landtagswahlkämpfen seit 1994 in Thüringen gegeben? a) Gegen welche Parteien richteten sich jeweils die Übergriffe? b) Wie waren die Täter politisch zu verorten (bitte nach Europa, Bundestags beziehungsweise

Landtagswahlen aufgliedern und jeweils nach dem Namen der angegriffenen Partei sowie Ort und Datum des Übergriffs aufschlüsseln und auch angeben, ob der jeweilige Übergriff der PMKrechts oder der PMKlinks zugeordnet wurde)?

Eine Beantwortung für den Zeitraum 1994 bis 2009 ist aufgrund fehlender belastbarer Statistiken nicht möglich.

Von 2010 bis 2015 fanden im Freistaat Thüringen folgende Wahlen statt: 22.04.2012 Bürgermeister und Landratswahlen 22.09.2013 Bundestagswahl 24.05.2014 Europa und Kommunalwahlen 14.09.2014 Landtagswahl

Im Zusammenhang mit diesen Wahlen wurden insgesamt 637 Delikte der Politisch motivierten Kriminalität im Freistaat Thüringen registriert. a) Die betroffenen Parteien und Vereinigungen sind der Anlage F 123 zu entnehmen. Mehrfachnen

nungen sind möglich, wenn bei einer Handlung mehrere Parteien, Vereinigungen beziehungsweise Einzelpersonen geschädigt wurden.

b) Die Zuordnung dieser Fälle zu Phänomenbereichen ist der Anlage F 123 zu entnehmen. Sofern keine Anhaltspunkte vorlagen, dass die Straftaten aus einer bestimmten Orientierung begangen wurden, sind sie im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität Sonstige/Nicht zuzuordnen registriert. Nähere statistische Angaben liegen nicht vor.

124. In welchen der unter der vorherigen Frage genannten Fälle wurden Strafverfahren eingeleitet (bitte die Zugehörigkeit der Straftat zur PMKlinks oder PMKrechts, den Straftatbestand sowie die Art und das Datum des Verfahrensabschlusses angeben)?

Zu allen bekannt gewordenen Straftaten wurden Ermittlungen geführt. Es liegen keine statistischen Angaben bezüglich einer Zuordnung der Taten im Einzelnen zur Politisch motivierten Kriminalität links oder rechts sowie zum Verfahrensstand/ausgang vor.

36


125. Wie viele Angriffe gegen Wahlkreisbüros von Thüringer Abgeordneten (Land, Bund, Europa) hat es seit 1994 gegeben (bitte angeben, wann der Angriff erfolgte, welcher Partei die betroffenen Abgeordneten angehörten, welcher Sachschaden jeweils entstand und wie die Täter politisch eingeordnet wurden; bitte gemäß vorheriger Frage aufschlüsseln)?

Eine Beantwortung für den Zeitraum 1994 bis 2009 ist aufgrund fehlender belastbarer Statistiken nicht möglich. Auf die parlamentarische Berichterstattungen zu den Kleinen Anfragen 4/2034 (Drucksache 4/3377), 4/2549 (Drucksache 4/4633), 5/372 (Drucksache 5/789) und 5/1363 (Drucksache 5/2692) wird hingewiesen. In den Jahren 2010 bis 2015 wurden die in der Anlage F 125 aufgeschlüsselten 177 Straftaten gegen Wahlkreis und Parteibüros registriert.

Dr. PoppenhägerMinister

Anlagen

Endnote

1 Bei der FAU handelt es sich um eine Organisation mit geringer Mitgliedschaft und wenigen Aktivitäten.2 Kontakt und Anlaufstelle; Im Unterschied dazu verfügen Regionalorganisationen über eine gewisse Organisations

struktur.3 Kontakt und Anlaufstelle; Im Unterschied dazu verfügen Regionalorganisationen über eine gewisse Organisations

struktur.4 Kontakt und Anlaufstelle; Im Unterschied dazu verfügen Regionalorganisationen über eine gewisse Organisations

struktur.5 Bei der FAU handelt es sich um eine Organisation mit geringer Mitgliedschaft und wenigen Aktivitäten.6 Kontakt und Anlaufstelle; Im Unterschied dazu verfügen Regionalorganisationen über eine gewisse Organisations

struktur.

Hinweis:Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden.

Anlage F 13 – Mitgliederzahlen linksextremistischer Parteien und Organisationen

Mitgliederzahl links-

extremistischer Parteien

und Organisationen

2010 2011 2012 2013 2014 2015

„Kommunistische Plattform“ (KPF) der Partei „DIE

LINKE.“

ca. 100

ca. 100

ca. 100

ca. 100

1 2

„Deutsche Kommunistische

Partei“ (DKP)

ca. 40

ca. 40

ca. 40

ca. 25

ca. 25

ca. 25

„Kommunistische Partei

Deutschlands“ (KPD)

wenige Mitglieder

wenige Mitglieder

wenige Mitglieder

wenige Mitglieder

wenige Mitglieder

wenige Mitglieder

„Marxistisch-Leninistische

Partei Deutschlands“

(MLPD)

ca. 40

ca. 40

ca. 40

ca. 40

ca. 40

ca. 40

„Freie Arbeiterinnen und

Arbeiterunion“ (FAU-IAA)

ca. 10

ca. 10

ca. 10

ca. 10

ca. 10

ca. 10

„Rote Hilfe e.V.“ (RH)

ca. 120

ca. 120

ca. 120

ca. 120

ca. 135

ca. 135

„Politische Gruppe Erfurt/Jena“

nicht bekannt

nicht bekannt

nicht bekannt

nicht bekannt

nicht bekannt

nicht bekannt

1 Es wird in diesem Zusammenhang auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 2 Es wird in diesem Zusammenhang auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

1

Anlage F 16 – Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Parteien und Organisationen

Mitgliederzahl rechts-

extremistischer Parteien

und Organisationen

2010 2011 2012 2013 2014 2015

NPD 350 300 330 310 260 220

DVU 50 -1 -1 -1 -1 -1

„Die Rechte“ - - - - - 15

„Der III. Weg“ - - - - -2 20

Neonazis 180 3003 3503 3503 3503 3503

Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite

Rechtsextremisten

450 -3 -3 -3 -3 -3

Subkulturell geprägte Rechtsextremisten

- 3003 2803 2803 2803 2803

Sonstige rechtsextremisti-sche Organisationen

- - - - - 60

1 Die DVU trat seit (Januar 2011) der Verschmelzung mit der NPD in Thüringen nicht mehr in Erscheinung. 2 Im Jahr 2014 existierte ein regionaler Stützpunkt „Hochfranken/Vogtland“. Mitgliederzahlen für Thüringen sind nicht bekannt. 3 Aufgrund einer im Verfassungsschutzverbund geänderten Zählweise ist hier auch das vormals als „sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten“ (ca. 100) bezeichnete Personenpotenzial erfasst, das bis 2010 in der Rubrik „subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten“ aufging. Zur Kategorie der in allen Teilspektren auszumachenden, nunmehr separat ausgewiesenen „gewaltorientierten Rechtsextremisten“ zählten 2011 in Thüringen 500.

2

Anlage F 29 - Linksextremistische Aktivitäten in Thüringen

Vorbemerkung: Mit Blick auf die nachfolgende Beantwortung wird auf die Antwort zu Frage 1 sowie auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. Die Anwesenheit von Personen, die als links-extremistisch zu bewerten sind, begründet keinen Kausalzusammenhang zu einer linksext-remistischen Organisation oder Veranstaltungen bzw. Aktivitäten in Gänze.

Datum Ort Veranstaltung / Aktivität

2010

29.01.2010 Erfurt Informationsstand der MLPD 30.01.-31.01.2010

Gera, Jugendbibliothek Gera e.V.

„Theorieseminar Nr. 5 - Imperialismus 2010“

der DKP Thüringen und SDAJ Thüringen 10.02.2010 Erfurt Informationsstand der MLPD 26.02.2010 Erfurt Informationsstand der MLPD 27.02.2010 Erfurt Landeskonferenz der KPF Thüringen 12.03.2010 Erfurt Informationsstand der MLPD 18.03.-20.03.2010


Wochenendseminar der DKP „Wie tief

schläft die Arbeiterklasse“ 29.03.-03.04.2010

Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“

Lehrgang der MLPD: Dialektik 4 „Die kon-krete Analyse der konkreten Situation auf dem Niveau der Lehre von der Denkweise“

05.04.-10.04.2010


Lehrgang der MLPD: Dialektik 2 „Grundla-gen der dialektischen Methode: Die subjek-tive Dialektik“

15.04.2010 Erfurt MLPD-Informationsstand

17.04.2010 Erfurt Demonstration der autonomen Szene und „Hausbesetzerszene“ unter dem Motto „Selbstverwaltete Zentren erkämpfen“

01.05.2010 Schalkau, „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“

„Treffen zum 1.Mai“ der MLPD

05.05.2010 Erfurt MLPD-Informationsstand 09.06.2010 Erfurt Veranstaltung der DKP Thüringen zum

Thema: „Krise und Widerstand“ 12.06.2010 Pößneck Protestaktionen der autonomen Szene ge-

gen den „Thüringentag der nationalen Ju-gend“

30.06.2010 Erfurt MLPD-Informationsstand 10.07.2010 Gera Protestaktionen der autonomen Szene ge-

gen „Rock für Deutschland“ 24.07.-01.08.2010

Weimar 22. Antifa-Camp; Beteiligung von Angehöri-gen der linksextremistischen Szene, Orga-nisation von Kundgebungen

24.07.-14.08.2010


Sommercamp der MLPD Jugendorganisati-on REBELL und der MLPD Kinderorganisa-tion „Rotfüchse“


3


31.07.2010 Erfurt Farbanschlag auf ein „rechtes Szenege-schäft“

17.08.2010 Erfurt MLPD-Informationsstand 25.08.2010 Erfurt MLPD-Informationsstand 27.08.2010 Erfurt Demonstration der autonomen Szene und

„Hausbesetzerszene“ unter dem Motto

„Tanz Biss zum selbstverwalteten Zentrum“ 01.09.2010 Erfurt KPD-Informationsstand anlässlich des „An-

tikriegstages“ 14.09.2010 Erfurt MLPD-Informationsstand

02.09.2010 Erfurt Mobilisierungsveranstaltung der autonomen Szene für den 10.09.2010 in Jena

10.09.2010 Jena Demonstration der autonomen Szene unter dem Motto „Kein Volk, Kein Fest, Kein Volksfest – Destroy the Spirit of Dresden“


03.10.2010 Jena Antinationalistische Demonstration des „Bündnisses gegen Einigkeit als Selbst-zweck“ unter dem Motto „Gegen Nationa-lismus und Einheitsfeierei“ der autonomen Szene


06.11.2010 Vacha Protestaktionen der autonomen Szene ge-gen NPD-Aufmarsch

04.12.2010 Erfurt Demonstration der autonomen Szene und „Hausbesetzerszene“ unter dem Motto „Wir

kegeln zurück! 1 Jahr Räumung Keglerheim“

06.12.2010 Weimar Spontandemonstration anlässlich des 3. Todestages des griechischen Jugendlichen Alexandros Andreas Grigoropoulus; Beteiligung von Angehörigen der autono-men Szene

2011

18.01.2011 Erfurt MLPD-Informationsstand 26.01.2011 Erfurt MLPD-Informationsstand 03.02.2011 Erfurt Spontandemonstration der autonomen

Szene und „Hausbesetzerszene“ unter dem Motto „Ihr reist unsere Häuser ein – und wir solln die Chaoten sein – L14 – Soli Erfurt“

04.02.2011 Saalfeld Spontandemonstration unter dem Motto „Miethaie zu Fischstäbchen“

05.02.2011 Arnstadt Spontandemonstration der autonomen Szene und „Hausbesetzerszene“ unter dem Motto „Linke Zentren erhalten und verteidi-

4


gen“ 16.02.2011 Erfurt MLPD-Informationsstand 23.02.2011 Erfurt MLPD-Informationsstand 15.03.2011 Erfurt Mobilisierung von Linksextremisten für

Kundgebung „Break Isolation - Die Isolation und Ghettoisierung der Flüchtlinge in Thü-ringen durchbrechen – Das Lager Zella-Mehlis schließen!“

17.03.2011 Erfurt Mobilisierungsveranstaltung und Beteiligung von Linksextremisten an Vortragsveranstal-tung der „Rote Hilfe“ zum Thema „Repres-sion gegen linke Medien“

22.03.2011 Zella-Mehlis Mobilisierung für Aktionstag „Brake Isolati-on“ Die Isolation und Ghettoisierung der

Flüchtlinge durchbrechen – Das Lager Zel-la-Mehlis schließen“

24.03.2011 Meiningen Mobilisierung für Demonstration „Brake Iso-lation“ Die Isolation und Ghettoisierung der

Flüchtlinge durchbrechen – Das Lager Zel-la-Mehlis schließen“

26.03.2011 Erfurt MLPD-Informationsstand 02.04.2011 Erfurt MLPD-Informationsstand 09.04.2011 Gera Mobilisierung für Proteste gegen NPD-

Mahnwache 12.04.2011 Saalfeld-Obernitz Teilnahme der DKP Thüringen an Veran-

staltung zum Thema „50. Jahrestag des

Sieges in der Schweinebucht“ 16.04. -23.04.2011


Studienseminar der MLPD zur Buchvorstel-lung des MLPD-Vorsitzenden Stefan EN-GEL „Morgenröte der internationalen sozia-listischen Revolution“

17.04.2011 Weimar Veranstaltung zum Jahrestag der Räumung des besetzten Hauses Erfurt unter dem Motto „mit jedem Angriff das „Streben nach

einer libertären und herrschaftsfreien Ge-sellschaft“

19.04.2011 Erfurt MLPD-Informationsstand 23.04. -30.04.2011



07.05.2011 Bad Langensalza Demonstration der autonomen Szene unter dem Motto “Nachmieter Gesucht – Weg mit dem NPD Zentrum in Bad Langensalza“

10.05.2011 Erfurt MLPD-Informationsstand 18.05.2011 Erfurt MLPD-Informationsstand 04.06.2011 Nordhausen Mobilisierung der autonomen Szene gegen

5


den „Thüringentag der nationalen Jugend“ 16.06.2011 Eisenach Störung am „Ehrenmal der Deutschen Bur-

schenschaft“ durch Linksextremisten 17.06.2011 Jena Mobilisierung gegen den „Burschentag“ in

Eisenach am 18.06.2011 18.06.2011 Eisenach Mobilisierung und Beteiligung von Linksext-

remisten an Protestaktionen gegen den „Burschentag“

06.07.2011 Suhl Kundgebung der MLPD 12.07.2011 Erfurt MLPD-Informationsstand 23.07.-31.07.2011

Weimar 23. Antifa-Camp; Beteiligung von Angehöri-gen der linksextremistischen Szene

23.07.-13.08.2011



29.07.2011 Erfurt Mobilisierung und Vorbereitung von Protes-ten gegen Papstbesuch

30.07.2011 Erfurt Landeskonferenz der KPF Thüringen 04.08.2011 Jena Mobilisierung und Vorbereitung von Protes-

ten gegen Papstbesuch 05.08.2011 Jena Soli-Konzert zugunsten der „Erfurter Haus-

besetzer“ 06.08.2011 Gera Mobilisierung und Beteiligung von Links-

extremisten gegen „Rock für Deutschland“ 09.08.2011 Erfurt MLPD-Informationsstand 16.08.2011 Erfurt MLPD-Informationsstand 31.08.2011 Jena Diskussionsveranstaltung der „Politischen

Gruppe Erfurt / Jena“ im Infoladen Jena 03.09.2011 Leinefelde Mobilisierung und Proteste gegen den

„NPD-Eichsfeldtag“; Teilnahme von Ange-hörigen der linksextremistischen Szene

03.09.-04.09.2011


KPD-Jugendtreffen des „Kommunistischen

Jugendverbandes Deutschlands (KJVD) 21.09.2011 Erfurt MLPD-Informationsstand 29.09.2011 Arnstadt Demonstration der autonomen Szene unter

dem Motto „Gegen Antisemitismus, Ge-schichtsrevisionismus und Sexismus“

02.10.2011 Erfurt „Nachttanzdemo“ der autonomen Szene

und Hausbesetzerszene unter dem Motto „disco ohne deutschland. Selbstverwaltete zentren ertanzen“

16.10.2011 Weimar Aktionen der autonomen Szene gegen Rechtsextremistische Demonstration

16.10.-21.10.2011


Dialektikkurs der MLPD: Dialektik 9 „Die

marxistisch-leninistische Jugendarbeit“

16.10.- Schalkau, Dialektikkurs der MLPD: Dialektik 11 „Die

6


21.10.2011 „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“

marxistisch-leninistische Frauenarbeit“

29.10.2011 Erfurt MLPD-Informationsstand 29.10.2011 Jena Demonstration der autonomen Szene „Von

Jena ins Wendland – Anti-Atom Flashmob“;

Beteiligung 01.11.2011 Jena Informationsveranstaltung des „Roten Hilfe

e.V.“ zu „Paragraph 129“

19.11.2011 Erfurt Kundgebung der autonomen Szene „Ver-fassungsschutz auflösen. Rassismus be-kämpfen. Den antifaschistischen Selbst-schutz organisieren.“

30.11.2011 Cosmar Proteste der autonomen Szene gegen Vor-trag des Thilo Sarazin

05.12.2011 Erfurt Aktionen anlässlich des 3. Todestages des griechischen Jugendlichen Alexandros An-dreas Grigoropoulus; Beteiligung von An-gehörigen autonomen Szene

30.12.2011 Erfurt MLPD-Informationsstand 2012

01. bis08.01.2012



04.01.2012 Erfurt MLPD-Informationsstand 15.01.2012 Erfurt Ehrung von Luxemburg-Liebknecht,

Teilnahme von Mitgliedern der DKP und KPD Thüringen

22.02.2012 Erfurt MLPD-Informationsstand 29.02.2012 Erfurt MLPD-Informationsstand 08.03.2012 Jena Vortrag des „Roten Hilfe e.V.“ zum „Heidel-

berger Spitzelskandal“ 16.03.-18.03.2012

Gera Jugendbibliothek Gera e.V.

Theorieseminar der DKP Thüringen

21.03.2012 Erfurt MLPD-Informationsstand 24.03.2012 Erfurt Frauentagsfeier der DKP Thüringen 04.04.2012 Jena Filmvorführung im Infoladen Jena 18.04.2012 Erfurt MLPD-Informationsstand 01.05.2012 Weimar Mobilisierung und Beteiligung von Linksext-

remisten an Protesten gegen rechtsextre-mistischen 1. Mai-Aufmarsch

05.05.2012 Leinefelde Protestaktionen der autonomen Szene ge-gen NPD-Eichsfeldtag

25.05.-28.05.2012

Königsee Pfingstlager „Roter Tisch Ostthüringen“

05.06.2012 Erfurt MLPD-Informationsstand 09.06.2012 Meiningen Mobilisierung und Proteste unter Beteili-

7


gung von Linksextremisten gegen den „11.

Tag der nationalen Jugend“ 13.06.2012 Erfurt MLPD-Informationsstand 11.07.2012 Erfurt MLPD-Informationsstand 17.07.2012 Erfurt MLPD-Informationsstand 23.07.-27.07.2012

Weimar, Theaterplatz tägliche Kundgebungen der autonomen Szene unter dem Motto „Nie wieder tolerie-ren, nie wieder schweigen“ im Rahmen des „24. Antifa-Camps“

28.07.-11.08.2012


Sommercamp MLPD Jugendorganisation REBELL und MLPD Kinderorganisation Rotfüchse

28.07.2012 Erfurt Demonstration der autonomen Szene unter dem Motto „Gegen Repression und Polizei-gewalt“


„Waldfest“ im Rahmen des Sommercamps unter Beteiligung von Mitgliedern der MLPD

25.08.2012 Bad Langensalza Veranstaltung der KPD Thüringen 25.08.2012 Arnstadt Protestaktion der autonomen Szene gegen

einen rechtsextremistischen Aufmarsch 26.08.-31.08.2012


Kurse der MLPD zum Erlernen der dialekti-schen Methode: Kurs 5: „Die Strategie und

Taktik im Kampf um die Denkweise“ und Kurs 6: „Die Proletarische Streitkultur“

27.08.-01.09.2012


Kurs der MLPD zum Erlernen der dialekti-schen Methode: Kurs 10: „Das System der

Kleinarbeit der MLPD auf dem Niveau der Lehre von der Denkweise“

01.09.2012 Weimar Informationsstand der SDAJ Jena / Weimar 01.09.2012 Erfurt Informationsstand der KPD 03.09.2012 Erfurt MLPD-Informationsstand 11.09.2012 Erfurt MLPD-Informationsstand 21.09.2012 Jena Mobilisierungsveranstaltung unter dem Mot-

to „Auf zur lustvollen Netzbeschmutzung am 3. Oktober in München“ im Infoladen Jena

02.10.2012 Erfurt MLPD-Informationsstand 12.10.2012 Erfurt MLPD-Informationsstand 13.10.2012 Erfurt Demonstration der autonomen Szene unter

dem Motto: „Der Frust muss raus! Konse-quent Handeln gegen Nazis, Rassismus und staatliche Repression!“

10.11.2012 Erfurt MLPD-Informationsstand 14.11.2012 Erfurt MLPD-Informationsstand 18.11.2012 Friedrichroda Gegendemonstration der autonomen Szene

unter dem Motto „VOLKSTRAUERTAG ABSCHAFFEN! GEGEN NAZIS, GE-

8


SCHICHTS-REVISIONISMUS UND DEUT-SCHE OPFERMYTHEN!“

01.12.2012 Weimar Proteste der autonomen Szene gegen rechtsextremistische Demonstration

01.12.2012 Sonneberg MLPD-Informationsstand 05.12.2012 Erfurt MLPD-Informationsstand 08.12.2012 Erfurt Landeskonferenz der KPF Thüringen 15.12.2012 Gera,

Jugendbibliothek Gera e.V. Landesmitgliederversammlung DKP Thüringen


05.01.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 09.01.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 22.01.2013 Jena Solidaritätsaufrufe des Infoladens Sabotnik

und des „Rote Hilfe e.V.“ Jena zu Protesten gegen eine Verhandlung am Amtsgericht Jena

29.01.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 04.02.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 09.02.2013 Weimar Teilnahme von Linksextremisten an Protes-

ten gegen den rechtsextremistischen „Trau-ermarsch“

09.02.2013 Gera, Jugendbibliothek Gera e.V.

Beratung der DKP und KPD Thüringen un-ter dem Tenor „Einheit der Linkskräfte“ so-wie zum Bundestagswahlkampf 2013

16.02.2013 Kirchheim Beteiligung von Linksextremisten an Protes-ten gegen NPD-Landesparteitag

18.02.2013 Erfurt Kundgebung der autonomen Szene unter dem Motto „Gegen Polizeigewalt und Be-hördenwillkür“ und „Bullengewalt ist nicht

nett – Solidarität mit Yvette“ 22.02.2013 Jena Infoabend zur Vorbereitung von Protesten

gegen rechtsextreme Veranstaltung am 05.03.2013 in Chemnitz; Mobilisierung und Beteiligung von Linksextremisten

22.02.2013 Jena Antifa-Soli-Party u. a. mit Sänger Johnny Mauser; Mobilisierung und Beteiligung von Linksext-remisten

27.02.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 06.03.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 14.03.2013 Jena Durchführung einer Kundgebung unter Be-

teiligung der autonomen Szene unter dem Motto „Unsere Solidarität könnt ihr haben“

Solidarität für Josef !“ 14.03.2013 Jena Veranstaltung der autonomen Szene mit

den Themen „1. Mai - Aktiv gegen Nazipro-

9


paganda“ und „Solidarität mit den von Re-pression betroffenen Antifaschist_innen“

18.03.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 18.03.2013 Erfurt Veranstaltung unter dem Motto „Tag des

politischen Gefangenen“ auf Initiative des „Rote Hilfe e.V.“ Erfurt

23.03.2013 Weimar Bildungsworkshop zum Thema „Cuba“ der

SDAJ Jena-Weimar 29.03.2013 Erfurt Solikonzert gegen Repression; AG 17 (Initi-

ator), „Rote Hilfe e.V.“ Erfurt (Unterstützer) 02.04.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 06.04.-07.04.2013

Gera Jugendbibliothek Gera e.V.

8. Theorieseminar zum Thema: „Histori-scher Materialismus“ mit Beteiligung der

DKP Thüringen und SDAJ Jena 06.04.2013 Erfurt Landeskonferenz der KPF Thüringen 16.04.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 17.04.2013 Erfurt Infoveranstaltung im Veto zur Nachttanz-

demo: „Lasst`s krachen – Soziale Revoluti-on statt autoritärer Krisenbewältigung“; Mobilisierung und Beteiligung auch von Linksextremisten

24.04.2013 Jena Vortrag der KPD Thüringen zu den „Feier-lichkeiten zum Geburtstag von Kim II Sung“

29.04.2013 Jena Demonstration der SDAJ Jena-Weimar un-ter dem Motto „Jugend für den Fortschritt- gegen anhaltende Ungerechtigkeiten“

30.04.2013 Weimar Demonstration und Kundgebung der SDAJ Jena-Weimar „Arm durch Arbeit“

30.04.2013 Erfurt Vorabenddemonstration zum Aufmarsch der Rechtsextremisten am 01.05.2013 mit Nachttanzdemo: „Lasst`s krachen – Soziale Revolution statt autoritärer Krisenbewälti-gung“; Mobilisierung und Teilnahme auch von Linksextremisten

01.05.2013 Jena Informationsstand der DKP Thüringen und SDAJ Jena/Weimar

01.05.2013 Erfurt Teilnahme von Linksextremisten an Pro-testaktionen gegen rechtsextremistische Veranstaltung sowie Hausbesetzung durch Autonome

03.05.2013 Leinefelde Vorbereitungsveranstaltung gegen „Eichs-feldtag“ unter dem Thema „Sportplatz kun-terbunt - kein Platz für Nazis“; Mobilisierung

und Teilnahme auch von Linksextremisten 04.05.2013 Leinefelde Teilnahme von Linksextremisten an Pro-

testaktionen gegen „Nationalen Kundge-

10


bungstag der NPD“ 04.05.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 14.05.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 17.05.-21.05.2013

Königsee Pfingstcamp der DKP Thüringen

18.05.2013 Sonneberg Teilnahme an Protestaktionen gegen NPD-Demonstration

23. bis25.05.2013

Eisenach Teilnahme an Protestaktionen gegen „Tag

der deutschen Burschenschaft“ 24.05.2013 Eisenach Veranstaltung unter dem Tenor „Kritik an

Studentenverbindungen anlässlich des Ta-ges der Deutschen Burschenschaft“ der

autonomen Szene 05.06.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 06.06.2013 Suhl Bildungs- und Informationsabend zum

Thema „Entwicklung der kommunistischen

Bewegung in der BRD“ mit Beteiligung der DKP Südthüringen

06.06.2013 Jena Beteiligung von Linksextremisten an der „Demonstration gegen Repression und Poli-zeigewalt, für Solidarität mit von Repression Betroffenen“ im Zusammenhang mit der Blockupy-Bewegung

15.06.2013 Kahla Veranstaltung der autonomen Szene unter dem Motto „Es gibt kein ruhiges Hinterland

– Nazifeste beenden oder für das schöneLeben! Gegen braunen Hinterlandsspuk!“

06.07.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 10.07.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 12.07.2013 Jena Werkstattfestival mit Auftritt der Band „Feine

Sahne Fischfilet“ 27.07.-10.08.2013


Sommercamp MLPD Jugendorganisation REBELL und MLPD Kinderorganisation Rotfüchse



03.08.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 06.08.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 17.08.2013 Erfurt Teilnahme von Linksextremisten an Protes-

ten gegen NPD-Demonstration 30.08.2013 Weimar Teilnahme von Linksextremisten an Kund-

gebung unter dem Motto „Gegen Polizeige-walt – Solidarität mit den Betroffenen“

01.09.2013 Erfurt Informationsstand der KPD Thüringen 04.09.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 05. und Eisenach Wahlkundgebung der MLPD Thüringen

11


07.09.2013 13.09.2013 Waltershausen Proteste gegen NPD-Kundgebung;

Mobilisierung und Teilnahme von Links-extremisten

14.09.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 02.10.2013 Erfurt MLPD-Informationsstand 02.10.2013 Jena Aufzug der autonomen Szene unter dem

Motto „Freiräume statt Konsumtempel !!! – Nachttanzdemo!“

12.10.2013 Erfurt Landeskonferenz der KPF Thüringen 19.10.2013 Ilmenau Hausbesetzung und Spontanversammlung

der autonomen Szene „Soziale Freiräume

schaffen“ 27.10.-02.11.2013


Herbststudienfreizeit der MLPD-Jugendorganisation REBELL

04.11.-09.11.2013


Dialektik-Wochenkurs der MLPD, 8. Semes-ter „Die bewusste Anwendung der dialekti-schen Methode zur Organisierung der Selbstkontrolle der MLPD“

04.11.-09.11.2013


Dialektik-Wochenkurs der MLPD, 6. Semes-ter, „Die proletarische Streitkultur“,

04.11.-09.11.2013


Dialektik-Wochenkurs der MLPD, 3. Semes-ter, „Die Lehre von der Denkweise“

06.11.2013 Jena „Besetzung“ einer Stadtratssitzung (Hinter-grund: alternatives Wohn- und Kulturprojekt Inselplatz 9a); Beteiligung von Linksextremisten

09.11.2013 23.11.2013

Greiz Versammlung der autonomen Szene „Pog-rome verhindern – bevor sie entstehen“ und Veranstaltungen gegen rechtsextreme Fa-ckelaufmärsche

17.11.2013 Friedrichroda Teilnahme von Linksextremisten gegen NPD-Kundgebung

06.12.2013 Jena Mobilisierungsveranstaltung der autonomen Szene für bundesweite Demonstration in Hamburg am 21.12.2013 „Rote Flora vertei-digen - Esso Häuser durchsetzen! Gegen rassistische Zustände - Bleiberecht für alle!“

06.12.2013 Jena Musikveranstaltung mit „Feine Sahne Fisch-filet“; Mobilisierung und Teilnahme von Links-extremisten

06.12.2013 Jena Autonome unterstützen Hausbesetzung eines leer stehenden Gebäudes

12


07.12.2013 Jena Spontandemonstration unter Beteiligung von Autonomen im Zusammenhang mit Hausbesetzung


03.01.2014 Erfurt MLPD-Informationsstand 12.01.2014 Erfurt Ehrung von Luxemburg-Liebknecht, Teil-

nahme von Mitgliedern der DKP und KPD 08.02.2014 Weimar Gegenveranstaltungen gegen rechtsextre-

men Trauermarsch; Mobilisierung und Teil-nahme von Autonomen

08.02.2014 Erfurt „Antifaschistischer Stadtrundgang“ 10.02.2014 Jena Versammlung unter dem Motto „Unsere

Solidarität könnt ihr haben. Freiheit für Jo-sef!“; Beteiligung (Anmeldung und Mobilisie-rung) von Angehörigen der linksextremisti-schen Szene

26.02.2014 Erfurt MLPD-Informationsstand 01.03.2014 Gotha Aufzug des linksextremistischen „Antifa-

schistischen Bündnisses Gotha“ unter dem Motto „Jetzt erst Recht! Aktiv und Solida-risch gegen Naziterror und alltäglichen Ras-sismus“

06.03.2014 Jena Solidaritätskundgebung unter dem Motto „Solidaridad contra Banco Santandr – IS-BAN! Solidaridad conta CNT!“ (Fehler im

Original); Beteiligung (Anmeldung und Mobilisierung) von Mitgliedern der anarchistischen „Freien

Arbeiterinnen- und Arbeiterunion Er-furt/Jena“ (FAU Erfurt/Jena)

10.03.2014 Jena Kundgebung unter dem Motto „Unsere Soli-darität könnt ihr haben. Freiheit für Josef!“;

Beteiligung (Anmeldung und Mobilisierung) von Angehörigen der linksextremistischen Szene

14.03.2014 Jena Aufruf zu Spenden im Zusammenhang mit „Prozess wegen Wahlplakatbeschädigung“ des „Rote Hilfe e.V.“ Jena

14.03.2014 Jena Soli-Kundgebung „Freiheit für Josef“; Mobi-lisierung und Beteiligung von Linksextremis-ten

18.03.2014 Erfurt MLPD-Informationsstand 22.03.2014 Kirchheim Teilnahme von Linksextremisten an Protes-

ten gegen JN-Europakongress 25.03.2014 Erfurt MLPD-Informationsstand 08.04.2014 Erfurt Spontandemonstration der linksextremisti-

13


schen autonomen Szene gegen die Ab-schiebung von drei mazedonischen Flücht-lingen

12.04.2014 Gera Informationsstand der KPD Thüringen 16.04.2014 Erfurt Linksextremisten veranstalten „Autonomes

Krämerbrückenfest“ 01.05.2014 Jena Teilnahme der SDAJ Jena-Weimar an einer

Mai-Demonstration

09.05.2014 Jena Kundgebung unter dem Motto „Unsere Soli-darität könnt ihr haben! Freiheit für Josef!“;


10.05.2014 Jena Aufrufe und Teilnahme der SDAJ Je-na/Weimar an Solidaritäts-Kundgebung „Seid solidarisch, kommt solidarisch“

16.05.2014 Eisenach MLPD-Kundgebung zur EU-Wahl 2014 16.05.2014 Eisenach MLPD-Kundgebung unter dem Motto „Re-

bellion gegen die EU ist gerechtfertigt“ 17.05.2014, Eisenach Informationsstand der MLPD 17.05.2014 Leinefelde Teilnahme von Linksextremisten an Protes-

ten gegen „NPD-Eichsfeldtag“ 21.05.2014 Erfurt MLPD-Informationsstand 24.05.2014 Arnstadt Stadtrundgang der „Alternativen Jugend

Südthüringen“ unter dem Motto „Stadtrund-gang zur Kritik des (Post-) Nazismus – Sta-tionen zum historischen und aktuellen An-griff auf die Menschheit“; Beteiligung (Anmeldung und Mobilisierung) von Angehörigen der linksextremistischen Szene

05.06.2014 Jena Kundgebung der FAU zum Thema „Solidari-tät contra la banco Santander“

05.06.2014 Weimar Gedenkkundgebung anlässlich „Todestag

Clément Méric“; Mobilisierung und Teilnahme von Linksext-remisten

06.06.2014 Jena Kundgebung unter dem Motto „Unsere Soli-darität könnt ihr haben! Freiheit für Josef !“,


06.06.-08.06.2014


„Rebellisches Musikfestival“ des MLPD-Jugendverbands REBELL

06.06.- Königsee Pfingstcamp u. a. mit Teilnahme der SDAJ

14


09.06.2014 Jena/Weimar 13.06.2014 Suhl Informationsstand der KPD 14.06.2014 Eisenach Teilnahme von Autonomen an Protesten

unter dem Motto „Kritik an Studentenverbin-dungen anlässlich des Tages der Deut-schen Burschenschaften“

21.06.2014 Kahla Versammlung unter Beteiligung der auto-nomen Antifa-Szene unter dem Motto „Den

Burgfrieden brechen – gegen rechte Hege-monie“

01./ 02.07.2014

Jena Hausbesetzung; Mobilisierung und Teil-nahme von Linksextremisten;

04.07.2014 Erfurt Soliparty gegen „Repression“ des Rote Hilfe e.V.“

10.07.2014 Erfurt Soli-Veranstaltung für „Yves Repressions-kosten“ bei Sommerfest der Offenen Arbeit; Mobilisierung von Linksextremisten

19.07.2014 Erfurt, „Offenes Veto“

Tag der offenen Tür unter Beteiligung von Linksextremisten

29.07.2014 Jena Veranstaltung zur „kritischen Diskussion über die Hausbesetzung am 01.07.2014“ unter Beteiligung von Autonomen

02.08.2014 Gera Informationsstand der KPD 02.08.-16.08.2014



04.08.2014 Jena Spontankundgebung gegen die Abschie-bung einer serbischen Familie, Beteiligung (Anmeldung und Mobilisierung) von Ange-hörigen der autonomen Szene



23.08.2014 Gotha Linksextremisten initiieren „Hausfest“ August/ September

Ilmenau, Neuhaus am Renn-steig, Arnstadt, Sonneberg, Meiningen, Suhl, Langewie-sen, Zella-Mehlis, Erfurt, Weimar, Hildburghausen, Schalkau, Brotterode und Schmalkalden, Schleusingen, Themar

Proteste gegen NPD-Wahlkampftour; Mobilisierung und Teilnahme von Links-extremisten

30.08.2014 Weimar Solidaritätskundgebung der autonomen Szene unter dem Motto „Gegen Polizeige-walt – Solidarität mit den Betroffenen!“

01.09.2014, Erfurt Informationsstand der KPD 02.09.2014, Erfurt MLPD-Informationsstand

15


10.09.2014 Weimar Kundgebung der SDAJ Jena/Weimar 13.09.2014 Gotha „Antifaschistischer Stadtrundgang“ der au-

tonomen Szene 23.09.2014 Erfurt MLPD-Informationsstand 27.09.2014 Jena Informationsstand der DKP 04.10.2014 Erfurt Kundgebung „Beats against fascism – Nazi-

läden & Rechte Wohlfühlzonen wegtanzen“;

Beteiligung (Anmeldung und Mobilisierung) von Angehörigen der autonomen Szene

12.10.-17.10.2014


Dialektik-Kurs 6 der MLPD: „Die proletari-sche Streitkultur“

24.10.2014 Erfurt Kundgebung zum Gerichtsprozess wegen Beleidigung eines Polizisten; Aufruf des „Rote Hilfe e.V.“ zur „kritischen Prozessbe-gleitung“

25.10.-01.11.2014


Herbststudienzeit der MLPD zum Thema „Umweltkampf braucht Durchblick“

27.10.2014 Erfurt Urteilsverkündung im sogenannten „Kunst-hausprozess“; Aufruf zur kritischen Begleitung durch den Infoladen Sabotnik

29.10.2014 Erfurt MLPD-Informationsstand 30.10.2014 Jena Demonstration der autonomen Szene unter

dem Motto „Nachttanzdemo: Recht auf

Stadt / Gegen Gentrification, Law/Order-Politik und für das schöne Leben“

31.10.2014 Jena Kundgebung der autonomen Szene unter dem Motto „Rechts auf Stadt / kapitalisti-sche Schweinekonzerne verspeisen“

01.11.2014 Jena Informationsstand DKP Jena 01.11.2014 Erfurt Veranstaltung unter dem Motto „Nazis weg-

boxen“; Mobilisierung und Teilnahme von Linksext-remisten

01.11.2014 Erfurt Aktionstag zu „Kobané“ mit Beteiligung der MLPD, Antifaschistischen Gruppen Süd-thüringen und des „Rote Hilfe e.V.“

08.11.2014 Erfurt MLPD-Informationsstand 15. und16.11.2014

Gotha und Friedrichroda Linksextremisten unterstützen Demonstra-tion gegen „NS-Verharmlosung und Nazi-aufmarsch“

29.11.2014 Erfurt MLPD-Informationsstand 29.11.2014 Jena Kundgebung der DKP zum Thema „prekäre

Beschäftigung / Leiharbeit“ 06.12.2014 Erfurt und Eisenach Kundgebung der MLPD anlässlich des

16


Weltklimatages 12.12.2014 Greiz Demonstration unter dem Motto „Greiz -

Rassist_Innen aus der Deckung holen!"; Mobilisierung und Teilnahme von Links-extremisten

20.12.2014 Jena Konzert und Soliparty für „Josef“; Teilnahme von Linksextremisten

2015

05. bis07.01.2015

Jena Informationskampagne und bundesweite Aktionen zum 10. Todestag am 7. Januar von Oury Jalloh; Mobilisierung und Beteiligung von Links-extremisten

18.01.2015 Erfurt Ehrung von Luxemburg-Liebknecht, Teil-nahme von Mitgliedern der DKP und KPD Thüringen

22.01.2015 Weimar Outingaktion eines Neonazis durch Angehö-rige der autonomen Antifa-Szene im Inter-net und Verteilung von 200 Flyern im Woh-numfeld, in der weiteren Folge kam es zu Sachbeschädigungen in Form von Farb-schmierereien.

28.01.-01.02.2015


Theorieseminar der DKP Thüringen zum Thema „Klassenkampf“

12., 19. und 26.01., 2., 9., und 23.02., 2., 9., und 16.03.2015

Suhl Teilnahme von Angehörigen der autonomen Antifa-Szene an demokratischen Protesten gegen SÜGIDA-Veranstaltung

05.02.2015 Tabarz Gedenkveranstaltung der DKP Thüringen 07.02.2015 Weimar Proteste gegen rechtsextremistischen Trau-

ermarsch, Mobilisierung und Beteiligung von Angehö-rigen der autonomen Szene sowie von Mit-gliedern der SDAJ und DKP

19.02. bis 27.03.2015

Weimar Proteste gegen Gerichtsprozess; Mobilisie-rung von Linksextremisten und dem „Rote Hilfe e.V.“ Erfurt

27.02.2015 Jena Konzertauftritt der Band „Feine Sahne

Fischfilet“, Teilnahme von Angehörigen der linksextremistischen Szene

28.02.-31.03-2015


Theorieseminar der DKP Thüringen zum Thema „Klassenkampf“

03.03.2015 Erfurt MLPD-Informationsstand 07.03.2015 Eisenach MLPD-Informationsstand 08.03.2015 Viernau Frauentagsfeier der KPD Thüringen 08.03.2015 Weimar Flyeraktion; Aktion der SDAJ Jena/Weimar,

17


unter dem Motto „Übergriffe rächen, Nazi-pack wir kriegen dich!“

15.03.2015 Erfurt Mobilisierungsaufrufe von Linksextremisten gegen eine Demonstration des „Gemein-sam-Stark Deutschland e.V.“

23.03.2015 Erfurt Teilnahme von Angehörigen der autonomen Antifa-Szene an demokratischen Protesten gegen THÜGIDA-Veranstaltung

24.03.2015 Saalfeld Vortragsveranstaltung „Was tun, wenn‘s brennt?“; Mobilisierung und Beteiligung des „Rote Hilfe e.V.“ Regionalgruppe Südthüringen

25.03.2015 Erfurt MLPD-Informationsstand 27.03.2015 Rohr Farbanschlag; mutmaßlich durch Links-

extremisten 30.03.2015 Erfurt Teilnahme von Angehörigen der autonomen

Antifa-Szene an demokratischen Protesten gegen THÜGIDA-Veranstaltung

31.03.2015 Weimar Outingaktion eines Neonazis durch Angehö-rige der autonomen Antifa Szene im Internet und Verteilung von Flyern im Wohnumfeld

13.04.2015 Erfurt Teilnahme von Angehörigen der autonomen Antifa-Szene an demokratischen Protesten gegen THÜGIDA-Veranstaltung

14.04.2015 Greiz rechtswidrige Plakatierung „FEUER &

FLAMME DEN ABSCHIEBEBEHÖRDEN! stopasyllaw.blogsport.eu“; Initiatoren aus der autonomen Szene

18.04.2015 Gotha Proteste gegen rechtsextremistische De-monstration; Mobilisierung und Beteiligung von Angehö-rigen der autonomen Szene

20.04.2015 Eisenberg Teilnahme von Angehörigen der autonomen Antifa-Szene an demokratischen Protesten gegen THÜGIDA-Veranstaltung

22.04.2015 Jena Versammlung unter dem Motto „Insel bleibt" als soziokultureller Freiraum und Ort für nonkonformistisches und solidarisches Zusammenleben”; Beteiligung (Anmeldung und Mobilisierung) von Angehörigen der autonomen Szene

23.04.2015 Jena Versammlung „Hausbesetzungen legalisie-ren“ vor dem Amtsgericht Jena als Solidari-tätsaktion; Beteiligung (Anmeldung und Mobilisierung) von Angehörigen der autonomen Szene

24.04.2015 Ilmenau Vortrag & Diskussion „Die Neonazipartei

18


‚Der III. Weg’, die Vereinnahmung des 1. Mai durch Thüringer Neonazis und ihr Auf-marsch in Saalfeld“; Beteiligung (Mobilisierung) von Angehöri-gen der linksextremistischen Szene

24.04.2015 Ilmenau Auftritt der Band „Feine Sahne Fischfilet“,

Mobilisierung zur Teilnahme von Angehöri-gen der linksextremistischen Szene

27.04.2015 Ohrdruf Teilnahme von Angehörigen der autonomen Antifa-Szene an demokratischen Protesten gegen THÜGIDA-Veranstaltung

30.04. und 01.05.2015

Saalfeld Nachttanzdemo und Veranstaltungen gegen Neonaziaufmarsch; Mobilisierung und Beteiligung von Angehö-rigen der autonomen Antifa-Szene

01.05.2015 Jena Informationsstand der DKP Jena und SDAJ Jena/Weimar

01.05.2015 Erfurt Kundgebung der autonomen Szene unter dem Motto „Egal in Erfurt oder anderswo – Nazis entgegentreten“

02.05.2015 Erfurt Proteste gegen Hooligan-Aufmarsch; Mobi-lisierung und Beteiligung von Angehörigen der autonomen Szene sowie Mitgliedern der SDAJ Jena/Weimar

05.05.2015 Ilmenau Mobilisierungsveranstaltungen für die Pro-teste gegen den „Coburger Convent“; Teil-nahme von Angehörigen der autonomen Szene

08.05.2015 Erfurt Nachttanzdemo: „8. Mai – Akt der Befrei-ung. Gegen das Vergessen. Gegen Nazi-scheisse, gestern und morgen. Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt. Gerade am 1. Mai Wochenende in Thüringen!“;

Beteiligung (Anmeldung und Mobilisierung) von Angehörigen der autonomen Szene

11.05.-16.05.2015


Seminar der MLPD zum Buch „Katastro-phenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur“

16.05.2015 Jena „kurzfristige Umbenennung“ von 9 Straßen-nahmen z. B. Stauffenbergstraße in Otto-Grotewohl-Str. durch die DKP Jena

18.05.2015 Jena Proteste der SDAJ Jena-Weimar gegen Kürzungspläne der Jenaer Jugendarbeit

19.05.2015 Erfurt MLPD-Informationsstand 09.06.2015 Erfurt MLPD-Informationsstand 27.06.2015 Jena Teilnahme von Linksextremisten nehmen an

19


Gegenaktionen zum Aufmarsch von Rechtsextremisten

07.07.2015 Erfurt MLPD-Informationsstand 08.07.2015 Weimar Demo- und Blockadetraining der SDAJ Je-

na/Weimar 18.07.2015 Jena Veranstaltung unter dem Motto „Braten un-

ter Freunden – Zeichen setzen gegen Ras-sismus und Fremdenfeindlichkeit“; Beteiligung und Mobilisierung von DKP Je-na, SDAJ Jena/Weimar

25.07.-08.08.2015



30.07.2015 Schalkau öffentliche Informationsveranstaltung der MLPD Jugendorganisation REBELL und der MLPD Kinderorganisation „Rotfüchse“


im Rahmen des Sommercamps fand das „Waldfest“ statt; Beteiligung von Mitgliedern der MLPD

04.08.2015 Erfurt MLPD-Informationsstand 05. und06.08.2015

Theuern und Rauenstein öffentliche Informationsveranstaltung der MLPD

07.08.2015 Suhl Kundgebung der MLPD, der MLPD-Jugendorganisation REBELL und der MLPD-Kinderorganisation „Rotfüchse“


Veranstaltung der MLPD für die Gründung eines „Initiatorenkreises“ für das „Haus der Solidarität“

24.08.2015 Jena Kundgebung der linksextremistischen Sze-ne zum Thema „OXI Gabriel“

24.08.-29.08.2015


Dialektik-Kurs der MLPD: 10. Semester: "Das System der Kleinarbeit der MLPD auf dem Niveau der Lehre von der Denkweise"


Treffen der MLPD („Initiatorenkreis“ für das

„Haus der Solidarität“)

01.09.2015 Erfurt MLPD-Informationsstand 01.09.2015 Erfurt Informationsstand der KPD

01.09.2015 Erfurt Kundgebung der KPD 05.09.2015 Jena-Lobeda Kundgebung der DKP Jena und SDAJ Je-

na/Weimar anlässlich des „Antikriegstages“ 12.09.2015 Erfurt Landesmitgliederversammlung der DKP

Thüringen 29.09.2015 Erfurt MLPD-Informationsstand 03.10.2015 Jena Proteste gegen Aufmarsch der Rechtsext-

remisten;

20


Mobilisierung, Anmeldung und Beteiligung von Angehörigen der autonomen Antifa-Szene und Mitgliedern der SDAJ Jena/ Weimar

03.10.-10.10.2015


Herbststudienzeit der MLPD

05.10.2015 Erfurt Informationsstand der DKP 10.10.2015 Gotha Versammlung unter dem Motto „Refugees

Welcome Gotha“; Beteiligung (Anmeldung und Mobilisierung) von Angehörigen der autonomen Szene

18.10.-24.10.2015




Solidaritätskonzert der MLPD


01.11.-07.11.2015



02.11.-07.11.2015


Herbststudienzeit der MLPD-Jugendorganisation REBELL

02.11.-07.11.2015


Seminar der MLPD zum Buch „Katastro-phenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur“

04.11.2015 Erfurt Proteste gegen AfD; Beteiligung der MLPD und Angehöriger der autonomen Szene (Mobilisierung)


Solidaritätskonzert der MLPD

08.11. - 13.11.2015


Dialektik-Kurse der MLPD, 4. Semester: „Die konkrete Analyse der konkreten Situa-tion auf dem Niveau der Lehre von der Denkweise“, 6. Semester: „Die proletarische Streitkultur“ und 9. Semester: „Die marxis-tisch-leninistische Jugendarbeit“

23.11.2015 Eisenach Filmvorführung der MLPD 24.11.2015 Erfurt MLPD-Informationsstand 05.12.2015 Eisenach MLPD-Kundgebung unter dem Motto „Um-

weltaktionstag - Aufstehen gegen die dro-hende globale Klima- und Umweltkatastro-

21


phe“ 07.12.2015 Eisenach MLPD-Kundgebung unter dem Motto „Weg

mit Hartz IV.; Montag ist Tag des Wider-standes“

09.12.2015 Erfurt MLPD-Informationsstand 11.12.2015 Jena Aufzug der autonomen Szene unter dem

Motto „Grenzen abschaffen und Alle blei-ben!“

13.12.2015 Heilbad Heiligenstadt Demonstration der autonomen Szene unter dem Motto „Das Eichsfeld hat kein Problem

mit Nazis? Wir schon!“ 15.12.2015 Jena SDAJ Jena/Weimar: Veranstaltung „Schul-

ter an Schulter, Hand in Hand - Lernen wir von Griechenland“

22

Anlage F 31 - Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppierungen/Organisationen/ Parteien in Thüringen

Datum Ort Gruppierung/ Organi-sation/ Partei

Aktivität Zuordnung

Jahr 2010 09.01.2010 Erfurt Nationaldemokratische

Partei Deutschlands (NPD), (ca. 450 Mitglieder)

Neujahrsempfang NPD-LV Thürin-gen

18.01.2010 nicht bekannt NPD Kommunalpolitischer Stammtisch

NPD-KV Gotha

23.01.2010 Raum Greiz NPD Mitgliederversammlung mit Kreisvorstandswahl

NPD-KV Greiz

30.01.2010 Nordhausen NPD Mitgliederversammlung mit Gastredner Holger Apfel (MdL Sachsen)

NPD KV Nord-hausen

06.02.2010 Gotha NPD Gedenkveranstaltung NPD-KV Gotha

06.02.2010 Kirchheim Rechtsextremisten „Treffen der Generationen“; Vortragsveranstaltung mit musikalischem Rahmenpro-gramm

sonstige rechtsextr. Gruppierung

08.-12.02.2010

Jena und Um-gebung

Freies Netz Jena Aktionswoche im Vorfeld des Trauermarsches in Dresden mit Aufkleber-, Plakat- und Transparentaktionen


13.02.2010 Gera Freie Kräfte / NPD Spontandemonstration auf dem Rückweg von einer Demonstration in Dresden


20.02.2010 Weimar Rechtsextremisten Spontandemonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung

25.02.2010 Hildburghau-sen

Bündnis Zukunft Hildburghausen

Mahnwache sonstige rechtsextr. Gruppierung

27.02.2010 Pfersdorf Deutsche Volksunion (DVU), (ca. 50 Mitglieder)

Liederabend DVU-KV Hild-burghausen

08.03.2010 Erfurt DVU Flugblattaktion DVU-KV Hildburghausen

13.03.2010 Südthüringen Ring Nationaler Frauen (RNF)

Treffen des RNF-Bundesvorstandes

bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung

19.03.2010 Jena Freie Kräfte Flugblatt-, Transparent-aktionen etc. in Gedenken an die Bombardierung Jenas am 19.03.1945


19.03.2010 Gera Blindenhunde Gera versuchte Teilnahme an der Veranstaltung des Bürger-bündnisses „Besser leben ohne Nazis in Gera“


23



19.-21.03.2010

Ilfeld Die Artgemeinschaft - Germanische Glau-bensgemeinschaft wesensgemäßer Le-bensgestaltung e.V.

Frühjahrstreffen bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung

03.04.2010 Nordhausen NPD Gedenkveranstaltung/ Kranz-niederlegung

NPD-KV Nord-hausen/ Freie Kräfte

03.04.2010 Gotha NPD Mahnwache NPD-KV Gotha

09.04.2010 Erfurt NPD Veranstaltung mit Udo PASTÖRS

NPD-KV Erfurt/ Sömmerda

10.04.2010 Greiz NPD Veranstaltung mit Udo PASTÖRS

NPD-KV Greiz

10.04.2010 Kirchheim Rechtsextremisten „Treffen der Generationen“; Vortragsveranstaltung mit musikalischem Rahmenpro-gramm


14.04.2010 Greußen DVU Infostand DVU-KV Kyff-häuserkreis

16.-17.04.2010

Mosbach „Exilregierung Deut-sches Reich“

Arbeitssitzung bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung

23.04.2010 Schmalkalden NPD Gründungsveranstaltung NPD-KV Schmalkalden-Meiningen/ Suhl

23.04.2010 Eisenach NPD Infostand NPD-KV Wart-burgkreis

24.04.2010 Eisenach NPD Jahreshauptversammlung NPD-KV Wart-burgkreis

24.04.2010 Dillstädt Bündnis-Zukunft-Hildburghausen (BZH)

Vortragsveranstaltung mit musikalischer Umrahmung (aufgelöst)


24.04.2010 Ronneburg Rechtsextremisten Demonstration sonstige rechts-extr. Gruppie-rung

zwischen 30.04. und 03.05.2010

Arnstadt Freie Kräfte Propagandaaktion sonstige rechtsextr. Gruppierung

zwischen 30.04. und 03.05.2010

Suhl Freie Kräfte Propagandaaktion sonstige rechtsextr. Gruppierung

01.05.2010 Erfurt NPD Demonstration NPD-LV Thüringen

08.05.2010 Greußen DVU Kundgebung DVU-LV Thürin-gen

08.05.2010 Erfurt Aktionsbündnis Erfurt Transparentaktion sonstige rechtsextr. Gruppierung

15.05.2010 Weimar NPD Jahreshauptversammlung NPD-KV Wei-mar/ Weimarer Land

15.05.2010 Gera Rechtsextremisten Demonstration sonstige

24



rechtsextr. Gruppierung

22.-24.05.2010

Nordthüringen/ Sachsen-Anhalt

Freies Netz Jena Pfingstwanderung sonstige rechtsextr. Gruppierung

28.-30.05.2010

Kirchheim Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. (GFP)

Jubiläumskongress bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung

28.-30.05.2010

Ilfeld „Volk in Bewegung & Der Reichsbote“

Lesertreffen bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung

29.05.2010 Bad Salzungen

NPD Mahnwache NPD-KV Wart-burgkreis

04.-06.06.2010

Ilfeld „Tage deutscher Ge-meinschaft“


05.-06.06.2010

Jena Freies Netz Jena Arbeitseinsatz im „Braunen Haus“


12.06.2010 Pößneck Freie Kräfte „9. Thüringentag der nationalen Jugend“


18.-19.06.2010

Mosbach Exilregierung Deut-sches Reich


17.-20.06.2010


Sommersonnenwendfeier bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung

19.06.2010 Floh- Seligenthal

„Schlesische Jugend“ Sonnenwendfeier sonstige rechtsextr. Gruppierung

21.06.2010 Erfurt Freie Kräfte Kundgebung sonstige rechtsextr. Gruppierung

21.06.2010 bei Jena Freies Netz Jena Sommersonnenwendfeier sonstige rechtsextr. Gruppierung

26.06.2010 Kirchheim NPD Landesparteitag NPD-LV Thürin-gen

02.07.2010 Jena Freie Kräfte Flugblattaktion sonstige rechtsextr. Gruppierung

03.07.2010 Kirchheim Rechtsextremisten „3. Treffen der Generationen“, Vortragsveranstaltung mit musikalischem Rahmenpro-gramm


03.07.2010 Nordhausen NPD Infostand NPD-KV Nord-

25



hausen 10.07.2010 Weimar NPD Mahnwache NPD-KV Wei-

mar/ Weimarer Land

10.07.2010 Gera NPD Großveranstaltung „Rock für Deutschland“

NPD-KV Gera

14.07.2010 Kahla Freies Netz Jena Flugblattaktion sonstige rechtsextr. Gruppierung


NPD Mahnwache/Infostand NPD-KV Wart-burgkreis

17.07.2010 Ilfeld Bund freies Europa Veranstaltung bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung


DVU (ca. 50 Mitglieder) Eigenangaben: 286

„Nationaler-Sozialer-Thüringer-Arbeiter-Tag“ (Demonstration und Konzert-veranstaltung)

DVU-LV Thürin-gen, Bündnis Zukunft Hild-burghausen (BZH), „Pro Thüringen e.V.“

30.07.2010 Erfurt Freie Kräfte Mahnwache sonstige rechtsextr. Gruppierung

16.08. bis 19.08.2010

Jena Freies Netz Jena Verschiedene Aktionen in Gedenken an Rudolf Heß (Transparente, Aufstellen von Holzkreuzen, Überkleben von Straßenschildern)


17.08.2010 Altenburg Rechtsextremisten Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung

22.08.2010 Jena Freies Netz Jena Filmabend sonstige rechtsextr. Gruppierung

28.08.2010 Neumühle Rechtsextremisten Fußballturnier sonstige rechtsextr. Gruppierung

28.08.2010 Erfurt Freie Kräfte Veranstaltung (Kinderfest) sonstige rechtsextr. Gruppierung

(eventuell) 31.08.2010

Jena Rechtsextremisten (Freies Netz Jena)

Filmabend sonstige rechtsextr. Gruppierung

01.09.2010 Gotha Freie Kräfte/NPD Mahnwache sonstige rechtsextr. Gruppierung


NPD Mahnwache/Infostand NPD-KV Wart-burgkreis

() 18.09.2010

Jena Freies Netz Jena Erntedankfest sonstige rechtsextr. Gruppierung

24.09.2010 Jena Freies Netz Jena Flugblattaktion sonstige

26




24.-26.09.2010


Herbsttreffen bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung

02.10.2010 Eisenach Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) (ca. 350 Mitglieder)

Vortragsveranstaltung mit Liederabend

NPD-KV WAK

02.10.2010 Raum Erfurt Freie Kräfte Erfurt „Nationales Fußballturnier“ sonstige rechtsextr. Gruppierung

08.-10.10.2010

Nordthüringen „Tage Deutscher Ge-meinschaft“

Treffen bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung

16.10.2010 Jena Rechtsextremisten Spontandemonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung

22.–23.10.2010



24.10.2010 Jena NPD Jahreshauptversammlung mit Kreisvorstandswahl

NPD-KV Jena/ Saale-Holzlandkreis

30.10.2010 Jena Freies Netz Jena Samhain-Fest sonstige rechtsextr. Gruppierung

06.11.2010 Vacha NPD Demonstration NPD-KV Wartburgkreis

13.11.2010 Bad Langensalza

NPD Liederabend NPD-LV Thürin-gen

13.11.2010 Simmershau-sen

Bündnis Zukunft Hild-burghausen (BZH)

Kranzniederlegung sonstige rechtsextr. Gruppierung

14.11.2010 Schmücke bei Oberhof

Rechtsextremisten Kranzniederlegung sonstige rechtsextr. Gruppierung

14.11.2010 Magdala Autonome Nationalis-ten Weimar, Freies Netz Jena

Kranzniederlegung sonstige rechts-extr. Gruppie-rung

14.11.2010 Eisenach NPD Kranzniederlegung NPD-KV Wartburgkreis/ Freie Kräfte

14.11.2010 Weimar NPD Kranzniederlegung NPD-KV Weimar/ Weimarer Land

14.11.2010 Landkreis Gotha

NPD Kranzniederlegung NPD-KV Gotha

14.11.2010 Friedrichroda NPD Demonstration NPD-KV Gotha

27




NPD Kranzniederlegung NPD-KV Wartburgkreis

14.11.2010 Gera NPD Kundgebung NPD-KV Gera

14. oder15.11.2010

Jena NPD Kranzniederlegung NPD-KV Jena/ Saale-Holzlandkreis

30.11. und 01.12.2010

Jena Freies Netz Jena Beteiligung an Bastelaktion der Bürgerstiftung für Senio-ren am 30.11. und Übergabe der Gestecke im Senioren-zentrum am 01.12.2010


02.12.2010 wahrscheinlich Jena

Freies Netz Jena Flugblattaktion sonstige rechtsextr. Gruppierung

03.12.2010 wahrscheinlich Jena

Freies Netz Jena CD-Verteilung auf dem Weih-nachtsmarkt


03.- 05.12.2010

Nordthüringen Die Artgemeinschaft - Germanische Glau-bensgemeinschaft wesensgemäßer Le-bensgestaltung e.V.

Juleingangsfest bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung

12.12.2010 Erfurt Freie Kräfte Erfurt und NPD-KV Erfurt-Sömmerda

Veranstaltung zum Volkstrauertag


12.12.2010 Jena Freies Netz Jena Flugblattverteilung auf dem Weihnachtsmarkt


12.12.2010 Kirchheim Deutsche Volksunion (DVU) (ca. 50 Mitglieder)

Verschmelzungsparteitag DVU- Bundesverband

14.12.2010 Kahla FN Kahle/FN Jena Transparentaktion sonstige rechtsextr. Gruppierung

15.12.2010 Jena Freies Netz Jena Flugblattaktion sonstige rechts-extr. Gruppie-rung

17.-18.12.2010


Arbeitssitzung/ Weihnachts-feier


18.12.2010 Eisenach NPD Weihnachtsfeier mit Lieder-abend

NPD-LV Wart-burgkreis, „Wartburgkreis Bote“

18.12.2010 Jena


18.12.2010 Altenburg „Kameradschaft und Loyalität“ (Sächsische Gruppierung)

Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung

19.12.2010 Jena Freies Netz Jena Flugblattverteilung auf dem sonstige

28



Weihnachtsmarkt rechtsextr. Gruppierung

21.12.2010 bei Jena Freies Netz Jena Wintersonnenwendfeier sonstige rechtsextr. Gruppierung

22.12. oder 23.12.2010 Jena

Freies Netz Jena Jul- und Jahresabschlussfeier sonstige rechtsextr. Gruppierung

Jahr 2011 03.01.2011 Sangerhausen

(Sachsen-Anhalt)

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) (ca. 350 Mitglieder)

Wahlkampfunterstützung NPD-KV Wei-mar-Weimarer Land/ NPD-KV Saalfeld-Rudolstadt

08.01.2011 Kirchheim NPD Neujahrsempfang NPD-LV Thürin-gen

14.01.2011 Gotha Rechtsextremisten Kranzniederlegung sonstige rechtsextr. Gruppierung

22.01.2011 Erfurt Freie Kräfte Erfurt Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung

22.01.2011 Jena Freies Netz Jena Videoabend sonstige rechtsextr. Gruppierung

29.01.2011 Kirchheim Rechtsextremisten Mobilisierungsveranstaltung mit Liederabend


05.02.2011 Jena NPD Vortragsveranstaltung NPD-KV Jena/ Saale-Holzlandkreis

ab 05.02.2011

Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld

Rechtsextremisten Aktionen im Rahmen der „Aktionswoche“: „Ein Licht für Dresden“


12.02.2011 Greiz NPD Jahreshauptversammlung mit Neuwahl des Kreisvorstandes

NPD-KV Greiz

13.02.2011 Gera Freie Nationalisten Gera


26.02.2011 Nordhausen NPD Jahreshauptversammlung mit Neuwahl des Kreisvorstandes

NPD-KV Nord-hausen

21.03.2011 Jena Freies Netz Jena Feier der Tag- und Nachtgleiche mit Ostara-Feuer


11.–12.02.2011

Mosbach Exilregierung Deut-sches Reich“


18.- Nordthüringen Die Artgemeinschaft - Frühjahrstreffen bundesweit

29



20.03.2011 Germanische Glau-bensgemeinschaft wesensgemäßer Le-bensgestaltung e.V.

agierende rechtsextr. Gruppierung

02.04.2011 Jena

Thüringer Gruppen des „Freien Netzes“

Treffen sonstige rechtsextr. Gruppierung

03.04.2011 Nordhausen NPD Mahnwache NPD-KV Nord-hausen; „Freie Kräfte“

09.04.2011 Gera NPD Mahnwache NPD-KV Gera 09.04.2011 Kahla Freies Netz Kahla/

Freies Netz Jena Beteiligung am Aktionstag „Saubere Umwelt“


09.04.2011 Saalfeld Freies Netz Saalfeld Kranzniederlegung sonstige rechtsextr. Gruppierung

15.–16.04.2011


Arbeitssitzung/Tagung bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung

20.04.2011 nicht bekannt Freies Netz Jena Zusammenkunft anlässlich des Geburtstags von Adolf Hitler


23.- 30.04.2011

Erfurt, Weimar, Suhl, Blanken- hain, Bad Ber-ka, Kranichfeld

Freies Netz Erfurt Aktionswoche „Fremdarbeiterinvasion stoppen“



NPD Flugblattaktionen NPD-KV Gotha

07.05.2011 Kirchheim Freies Netz Gruppen in Thüringen, NPD

„Treffen der Generationen“ sonstige rechtsextr. Gruppierung

07.05.2011 Kirchheim Freies Netz Gruppen in Thüringen, NPD

Aufzug mit Kundgebung sonstige rechtsextr. Gruppierung


NPD Aufräumen einer Gräberanla-ge in der Rennsteigregion

NPD-KV Gotha

08.05.2011 Weimar/ Bu-chenwald

Freies Netz Südthüringen

Kranzniederlegung im „Spe-ziallager 2“


08.05.2011 Martinroda/A71 Regionale Rechtsextremisten

Plakatierung im Zusammenhang mit dem 8. Mai


16./ 17.05.2011

Gehren Regionale Rechtsextremisten

Propagandaaktion „Volkstod stoppen“


20. –22.05.2011

Kirchheim Gesellschaft für freie Publizistik (GFP)

Jahreskongress bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung

28.05.2011 Zadelsdorf u.a. regionale Rechts-extremisten

Geburtstagsfeier sonstige rechtsextr. Gruppierung

04.06.2011 Sonders- NPD Versammlung „10. Thüringen- NPD-KV Kyff-

30



hausen tag der nationalen Jugend“ häuserkreis; „Freie Kräfte“

11.06.2011 Bad Salzungen NPD Mahnwache NPD-KV Gera

16. –19.06.2011

Ilfeld Die Artgemeinschaft – Germanische Glau-bensgemeinschaft wesensgemäßer Le-bensgestaltung e.V.

Sommersonnenwendfeier bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung

17.06.2011 Gera NPD Mahnwache NPD-KV Gera

18.06.2011 Kirchheim NPD Landesparteitag NPD- Landesverband Thüringen

18.06.2011 Greiz regionale Rechtsextremisten

Landfriedensbruch (Übergriff auf dem Greizer Park- und Schlossfest)


25.06.2011 Schweina NPD Jahreshauptversammlung mit Vorstandswahl

NPD-KV Wart-burgkreis

25.06.2011 Leimbach NPD Sommersonnenwendfeier NPD-KV Wart-burgkreis

25.06.2011 Erfurt Freies Netz Erfurt 2. Kinderfest sonstige rechtsextr. Gruppierung

26.06.2011 Zella-Mehlis Freie Kräfte Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung

09.07.2011 Nordhausen Autonome Nationalis-ten Nordthüringen

Flugblattaktion sonstige rechtsextr. Gruppierung

24.07.2011 Zella-Mehlis/ Suhl

Rechtsextremisten aus Südthüringen

nicht angemeldete Demonstration




30.07.2011 Jena Rechtsextremisten (Freies Netz Jena)

geschlossene Veranstaltung sonstige rechtsextr. Gruppierung

01.08.2011 Gera regionale Rechtsext-remisten (mutmaßlich „Blindenhunde Gera“)

Flugblattaktion mit Körperver-letzung


06.08.2011 Gera NPD Kundgebung „9. Rock für Deutschland“

NPD-KV Gera

13.08.2011 Bad Salzungen NPD Infostand NPD-KV Wart-burgkreis


15.08. – 21.08.2011

Jena, Kahla, Erfurt, Greiz, Saale-Orla-Kreis

Regionale Rechtsextremisten

Diverse Aktionen mit dem Thema Rudolf Heß (vor allem Plakat- und Sprühaktionen, Aufstellen von Holzkreuzen und Gedenksteinen)


17.08.2011 Jena Regionale Rechtsext- Filmabend sonstige

31



remisten (Freies Netz Jena)


20.08.2011 Mosbach „Exilregierung Deut-sches Reich“



02.09.2011 Jena, Kahla Regionale Rechtsext-remisten (Freies Netz Jena/ Freies Netz Kahla)


03.09.2011 Leinefelde NPD Veranstaltung „Eichsfeldtag“ NPD-KV Eichs-feld

08.09.2011 Vacha NPD Infostand NPD-KV Wart-burgkreis

10.09.2011 Eisenach NPD Demonstration NPD-Landesverband

15.09.2011 Erfurt NPD Kundgebung NPD- Landesverband

17.09.2011 Bad Salzungen NPD Mahnwache NPD- KV Wartburg-kreis

17.09.2011 Thüringer Wald Autonome Nationalis-ten Südthüringen

„Nordmannfestspiele“ sonstige rechtsextr. Gruppierung

17./ 18.09.2011

Guthmanns- hausen

Gedächtnisstätte e. V.


23.-25.09.2011

Ilfeld Die Artgemeinschaft – Germanische Glau-bensgemeinschaft wesensgemäßer Le-bensgestaltung e. V.

Herbsttreffen bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung

24.09.2011 Jena Freies Netz Jena Erntedankfest sonstige rechtsextr. Gruppierung

07.10.2011 Weimar Aktionsgruppe Weimarer Land

Flugblattverteilaktion sonstige rechtsextr. Gruppierung

08.10.2011 Erfurt Aktionsgruppe Erfurt Kundgebung sonstige rechtsextr. Gruppierung

10.10.2011 Weimarer-Land

Aktionsgruppe Weimarer Land

Flugblattverteilaktion sonstige rechtsextr. Gruppierung

15.10.2011 Weimar Freie Kräfte Versammlung sonstige rechtsextr. Gruppierung

15.10.2011 Guthmanns- hausen


Veranstaltung bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung

32




22.10.2011 Erfurt Aktionsbündnis Erfurt Transparentaktion sonstige rechtsextr. Gruppierung

23.10.2011 Erfurt Pro Erfurt e.V. Protestveranstaltung gegen den Bundesparteitag der Partei DIE LINKE


29.10.2011 Jena Freies Netz Jena Samhain sonstige rechtsextr. Gruppierung



05.11.2011 Kirchheim NPD Saalveranstaltung JN / NPD

13.11.2011 Eisenach NPD Mahnwache NPD-KV Wart-burgkreis

13.11.2011 Mühlhausen NPD Teilnahme von Personen des NPD-KV Unstrut-Hainich an der zentralen Veranstaltung des Freistaats Thüringen zum Volkstrauertag

NPD-KV Un-strut-Hainich

13.11.2011 Gera NPD Heldengedenken NPD-KV Gera 13.11.2011 Friedrichroda NPD Demonstration NPD-KV Gotha 13.11.2011 Weimarer Land Freie Kräfte „Heldengedenken“ sonstige


13.11.2011 Schmücke bei Oberhof

Rechtsextremisten Kranzniederlegung sonstige rechtsextr. Gruppierung

19.11.2011 Erfurt Freie Kräfte Kundgebung sonstige rechtsextr. Gruppierung

19.11.2011 Weimar Freie Kräfte Kundgebung sonstige rechtsextr. Gruppierung

26.11.2011 Blankenhain Freie Kräfte Kundgebung sonstige rechtsextr. Gruppierung

01.12.2011 Jena Freies Netz Jena Transparentaktion sonstige rechtsextr. Gruppierung

02.12.2011 Jena Freies Netz Jena Treffen sonstige rechtsextr. Gruppierung

03.12.2011 Gera NPD Demonstration NPD-KV Gera 10.12.2011 Eisenach NPD Weihnachtsfeier NPD-KV Wart-

burgkreis/ “Wartburgkreis Bote“

10.12.2011 Apolda Freie Kräfte Kundgebung sonstige rechtsextr.

33



Gruppierung 17.12.2011 Guthmanns-

hausen Schlesische Jugend Wintersonnenwendfeier bundesweit


21.12.2011 Jena Freies Netz Jena Wintersonnenwendfeier mit Liederabend


28.12.2011 Jena Freies Netz Jena Jahresrückblickstreffen und Julfestfeier


Ende 2011 Nordhausen Autonome Nationalis-ten Nordthüringen


Jahr 2012 07.01.2012 Hermstedt NPD Neujahrsempfang NPD-LV Thürin-

gen 02.-06.01.2012

Suhl/ Zella-Mehlis

Regionale Rechtsext-remisten

Flugblattverteilung sonstige rechts-extr. Gruppie-rung

11.01.2012 Blankenhain, Kranichfeld, Bad Berka, Weimar

Aktionsgruppe Weimarer Land

Flugblattverteilaktion sonstige rechts-extr. Gruppie-rung

13./ 14.01.2012


Arbeitstreffen (geplant)

sonstige rechts-extr. Gruppie-rung

21.01.2012 n. b. NPD Jahreshauptversammlung NPD-KV Nord-hausen

22.01.2012 n. b. NPD Jahreshauptversammlung NPD-KV Un-strut-Hainich

28.01.2012 Erfurt Pro Erfurt e.V. Versammlung sonstige rechts-extr. Gruppie-rung

28.01.2012 Erfurt Freie Kräfte Erfurt Geburtstagsparty sonstige rechts-extr. Gruppie-rung

02.02.2012 n. b. NPD Vorstandsversammlung NPD-KV Un-strut-Hainich

08.02.2012 Erfurt Aktionsbündnis Erfurt Flugblattverteilaktion sonstige rechts-extr. Gruppie-rung

Februar 2012

Gotha NPD Gedenkveranstaltung NPD-KV Gotha

10.02.2012 Weimar Freie Kräfte Erfurt/ Aktionsgruppe Weimarer Land

Trauermarsch sonstige rechts-extr. Gruppie-rung

Februar 2012

Erfurt Aktionsbündnis Erfurt Plakataktion sonstige rechts-extr. Gruppie-rung

07.02. – 13.02.2012

Jena, Kahla Freies Netz Jena/ Freies Netz Kahla

Diverse Aktionen im Rahmen der „Aktionswoche

sonstige rechts-extr. Gruppie-

34



13. Februar“ rung 16.02.2012 Ilmenau „Aktionsbündnis Ilm-

kreis“ Plakatierung sonstige rechts-

extr. Gruppie-rung

25./26.02.2012

Guthmanns-hausen

Gedächtnisstätte e. V. Vortragsveranstaltung sonstige rechts-extr. Gruppie-rung

01.03.2012 Hermsdorf Exilregierung Info-Veranstaltung sonstige rechts-extr. Gruppie-rung

03.03.2012 Kranichfeld/ Bad Berka

Freie Kräfte Kundgebung sonstige rechts-extr. Gruppie-rung

03.03.2012 Saalfeld Freies Netz Saalfeld Spontandemonstration sonstige rechts-extr. Gruppie-rung

03.03.2012 Saalfeld-Gorndorf

Freies Netz Saalfeld Spontandemonstration sonstige rechts-extr. Gruppie-rung

09.-11.03.2012

Guthmanns-hausen

Schlesische Jugend Frühlingsfest sonstige rechts-extr. Gruppie-rung

16.-18.03.2012

Ilfeld Die Artgemeinschaft -Germanische Glau-bensgemeinschaft wesensgemäßer Le-bensgestaltung e.V.


17.03.2012 Mühlhausen NPD Mitgliederversammlung NPD-KV Un-strut-Hainich, Eichsfeld, Nord-hausen

24./25.03.2012

Guthmanns-hausen

Gedächtnisstätte e. V. Vortragswochenende sonstige rechts-extr. Gruppie-rung

03.04.2012 Nordhausen NPD Teilnahme an der offiziellen Gedenkveranstaltung der Stadt Nordhausen anlässlich der Bombardierung der Stadt im Jahr 1945

NPD-KV Nord-hausen

03.04.2012 Nordhausen Freie Kräfte aus Nord-hausen bzw. dem Landkreis Nordhausen

Teilnahme an der offiziellen Gedenkveranstaltung der Stadt Nordhausen anlässlich der Bombardierung der Stadt im Jahr 1945


07.04.2012 Meiningen Freie Kräfte Beobachtung eines Infostan-des des „Bündnisses gegen Rechts“


07.04.2012 Kranichfeld, Blankenhain, Bad Berka, Apolda

Freie Kräfte Kundgebung sonstige rechtsextr. Gruppierung

09.04.2012 Saalfeld Freies Netz Saalfeld Gedenkveranstaltung sonstige rechtsextr.

35



Gruppierung 11.04.2012 Arnstadt „Aktionsbündnis Ilm-

kreis“ Plakatierung sonstige


14.04.2012 Eichsfeld/ Hild-burghausen

Bündnis Zukunft Hild-burghausen (BZH)

Infostand sonstige rechtsextr. Gruppierung

14.04.2012 Sömmerda Rechtsextremisten Transparentaktion sonstige rechtsextr. Gruppierung

19.04.2012 Kahla Freies Netz Kahla Besuch einer öffentlichen Veranstaltung der Partei „Die Linke“ im Rathaus


19.-22.04.2012

Guthmanns- hausen

Gedächtnisstätte e.V. Arbeits- und Vortragswochenende


20.04.2012 Blankenhain NPD Informationsstand NPD-KV Wei-mar/ Weimarer Land

21.04.2012 Bad Langen-salza, Mühl-hausen, Schlotheim

NPD Flugblattverteilung zum Thema „Raus aus dem Euro“


30.04.2012 Jena NPD und Freies Netz Jena (

Frühlingsfest NPD-KV Jena/ Saale-Holzland-kreis

01.05.2012 Leinefelde Freie Kräfte aus dem Landkreis Eichsfeld

Kurzer Aufzug während des Maifestes


01.05.2012 Weimar/Erfurt Freie Kräfte Demonstrationen sonstige rechtsextr. Gruppierung

05.05.2012 Leinefelde NPD „NPD-Eichsfeldtag“ NPD-KV Eichs-feld

08.05.2012 Kahla Freies Netz Jena/ Freies Netz Kahla


12.05.2012 Haselbach NPD NPD-Landesparteitag NPD-Landesverband Thüringen

20.05.2012 Jena (Kernberge)

NPD Müllsammelaktion NPD-KV Jena/ Saale-Holzland-kreis, und FN Jena

26.05.2012 Crawinkel Freie Kräfte Treffen mit Musik sonstige rechtsextr. Gruppierung

02.06.2012 Jena NPD KV-Sitzung NPD-KV Jena/ Saale-Holzlandkreis

02.06.2012 Nordhausen Aktionsgruppe Nord-hausen

Gründungsveranstaltung sonstige rechtsextr. Gruppierung

36



09.06.2012 Leinefelde, Worbis, Heiligenstadt, Eisenach, Meiningen, Jena, Weimar, Nordhausen, Waltershau-sen, Tambach-Dietharz, Son-dershausen, Gera, Gotha

NPD Aktionen im Rahmen des bundesweiten NPD-Aktionstages „Raus aus dem Euro“

Örtliche NPD-Kreisverbände

09.06.2012 Meiningen NPD Kundgebung im Zusammen-hang mit dem „11. Thüringen-tag der nationalen Jugend“

NPD-Landesverband Thüringen

09.06.2012 Meiningen Freie Kräfte „11. Thüringentag der natio-nalen Jugend“


09.-10.06.2012

Guthmanns- hausen

Gedächtnisstätte e.V. Vortragsveranstaltung bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung


NPD Flugblattverteilung im Rah-men des bundesweiten NPD-Aktionstages „Raus aus dem Euro“


11.06.2012 Bleicherode NPD Flugblattverteilung im Rah-men des bundesweiten NPD-Aktionstages „Raus aus dem Euro“

NPD-KV Nord-hausen

15.06.2012 Eisenach NPD Informationsstand NPD-KV Wart-burgkreis

16.06.2012 Mosbach Exilregierung „Kabinettsitzung“ bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung

17.06.2012 Gera NPD Kundgebung anlässlich des Aufstandes in der DDR am 17.06.1953

NPD-KV Gera

21.06.2012 Jena Freies Netz Jena Sommersonnenwendfeier sonstige rechtsextr. Gruppierung

22.-24.06.2012

Guthmanns- hausen

Gedächtnisstätte e.V./ Schlesische Jugend

Sommersonnenwende bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung

23.06.2012 Kahla Rechtsextremisten, maßgeblich das Freie Netz Jena

Fußballturnier sonstige rechtsextr. Gruppierung

23.06.2012 Erfurt Freie Kräfte Erfurt, Aktionsgruppe Weima-rer Land

Kundgebung sonstige rechtsextr. Gruppierung

37



25.06.2012 Nordhausen NPD Flugblattverteilung zum The-ma „potenzieller Kinder-schänder in Nordhausen-Ost“

NPD-KV Nord-hausen

07.07.2012 Gera NPD Kundgebung „10. Rock für Deutschland“

NPD-KV Gera

09.07.2012 Crawinkel „Hausgemeinschaft Jonastal“

Flugblattverteilung sonstige rechtsextr. Gruppierung

14.07.2012 (Internetan-kündigun-gen)



16.07.2012 Eisenach NPD Infostand „Der NPD-KV stellt sich vor – keine Moschee in Eisenach“


16./ 17.07.2012

Kranichfeld Freie Kräfte Plakatierung sonstige rechtsextr. Gruppierung

24.07.2012 Bad Berka Freie Kräfte Plakatierung sonstige rechtsextr. Gruppierung

26.07.2012 (Über die Anmeldung hinaus lie-gen keine Erkenntnis-se über die tatsächliche Durchfüh-rung vor.)

Eisenach NPD Infostand „Der NPD-KV stellt sich vor – keine Moschee in Eisenach“


04.08.2012 Eisenach NPD Kundgebung „Überfremdung stoppen. Kei-ne Moschee in Eisenach“


06.08.2012 Eisenach NPD Sommerlesertreffen des „Wartburgkreisboten“


06.08.2012 Erfurt NPD „NPD- Deutschlandfahrt“ Kundgebung „ Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein – Raus aus dem Euro“

NPD-Bundesverband

06.08.2012 Gera NPD „NPD- Deutschlandfahrt“ Kundgebung „Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein – Raus aus dem Euro“

NPD-Bundesverband

07.08.2012 Blankenhain Freie Kräfte Plakatierung sonstige rechtsextr. Gruppierung

11.08.2012 Jena NPD Gesprächsabend NPD-KV Jena und „Freie Nati-onalisten“


Kinderfest sonstige rechtsextr. Gruppierung

16.08.2012 Mühlhausen NPD Infostand „NPD – Raus aus dem Euro“

NPD-Landesverband

38



Thüringen 16.08.2012 Vacha NPD Infostand „NPD – Raus aus

dem Euro“ NPD-KV Wart-burgkreis

16.08.2012 Greiz NPD Kundgebung „Rote Diktatur in Greiz stoppen – Meinungs-freiheit erkämpfen“


16.08.2012 Zeulenroda NPD Infostand „Die NPD stellt sich vor“


17.08.2012 Jena und Kahla

Freies Netz Jena / Freies Netz Kahla

Aufstellen von Holzkreuzen mit Heß-Bezug


17.08.2012 Fambach und Floh-Seligenthal

Freie Kräfte Plakatierung zum „Heß-Gedenken"


18.08.2012 Jena Rechtsextremisten Veranstaltung sonstige rechtsextr. Gruppierung


„Wikingerfest“ sonstige rechtsextr. Gruppierung

24.08.2012 Eisenach NPD Infostand „Die NPD- KV stellt sich vor“


24.08.2012 Eisenberg Exilregierung Deut-sches Reich


25.08.2012 Arnstadt Freie Kräfte Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung

30.08.2012 Kölleda NPD Kundgebung „Raus aus dem Euro - Wir wollen nicht Zahl-meister Europas sein“

NPD-KV Wartburgkreis

30.08.2012 Sömmerda NPD Kundgebung „Raus aus dem Euro - Wir wollen nicht Zahl-meister Europas sein“


31.08.2012 Ebeleben NPD Infostand „Raus aus dem Euro“

NPD-KV Kyffhäuserkreis

31.08.2012 Sondershau-sen

NPD Infostand „Raus aus dem Euro“


August 2012

Burgruine Ebersburg, Gemeinde Hermanns-acker

Aktionsgruppe Nord-hausen

Fackelzug anlässlich der To-destages von Rudolf Heß


August 2012

Nordhausen, Parkanlage


Aufzug sonstige rechtsextr. Gruppierung

01.09.2012 Erfurt Freie Kräfte „Antikriegstag“ sonstige rechtsextr. Gruppierung

04.09.2012 Schmalkalden NPD Kundgebung „Raus aus dem Euro - Wir wollen nicht Zahl-meister Europas sein“


39



04.09.2012 Meiningen NPD Kundgebung „Raus aus dem Euro - Wir wollen nicht Zahl-meister Europas sein“


04.09.2012 Bleicheroda NPD Infostand „Raus aus dem Euro“

NPD-KV Nordhausen

04.09.2012 Nordhausen NPD Infostand „Raus aus dem Euro“

NPD-KV Nordhausen

14./15.09. 2012 (Internetan-kündigun-gen)




NPD Infostand „Deutsche Kinder groß und klein, sollen Deutschlands Zukunft sein“


15.09.2012 Eisenach NPD Infostand „Der NPD-KV stellt sich vor“

NPD-KV Eisenach

15.09.2012 Gera NPD Infostand NPD-KV Gera 15.09.2012 Sömmerda NPD Infostand NPD-KV Erfurt-

Sömmerda 15.09.2012 Erfurt NPD Infostand NPD-KV Erfurt-

Sömmerda 15.09.2012 Bad

Langensalza NPD Infostand „NPD - Raus aus

dem Euro“ NPD-Landesverband Thüringen

15.09.2012 Mühlhausen NPD Infostand „NPD - Raus aus dem Euro“


15.09.2012 Bad Tennstedt

NPD Infostand „NPD - Raus aus dem Euro“


15.09.2012 Heiligenstadt NPD Infostand „NPD - Raus aus dem Euro“

NPD-KV Eichsfeld

15.09.2012 Kyffhäuser- kreis

NPD Fahrt der NPD Ortsgruppe Meißen

NPD-Ortsgruppe Meißen

15.09.2012 nicht bekannt NPD Mitgliederversammlung NPD-KV Erfurt-Sömmerda

17.09.2012 Dingelstädt NPD Infostand „NPD - Raus aus dem Euro“

NPD-KV Eichsfeld

17.09.2012 Heiligenstadt NPD Infostand „NPD - Raus aus dem Euro“

NPD-KV Eichsfeld

18.09.2012 Greußen NPD Infostand „Deutsche Kinder groß und klein, sollen Deutschlands Zukunft sein“


18.09.2012 Erfurt NPD nicht angemeldete Kundge-bung gegen „Flüchtlings-marsch“

NPD und parteiungebun-dene Rechts-extremisten

19.09.2012 Altenburg NPD „Gegen Behördenwillkür“

NPD-KV Gera

20.09.2012 Erfurt NPD Kundgebung NPD-

40



„Deutsche Kinder braucht das Land – Demokratischen Wandel erkämpfen“

Landesverband Thüringen

21.09.2012 Greiz NPD Infostand NPD-KV Greiz

21.09.2012 Ebeleben NPD Infostand „Deutsche Kinder groß und klein müssen Deutschlands Zukunft sein“



NPD Infostand „Deutsche Kinder groß und klein müssen Deutschlands Zukunft sein“


22.09.2012 Mühlhausen NPD Infostand „NPD - Deutsche Kinder groß und klein müssen Deutschlands Zukunft sein“



NPD Infostand „Deutsche Kinder groß und klein, sollen Deutschlands Zukunft sein“




Tag der offenen Tür sonstige rechtsextr. Gruppierung

24.09.2012 Eisenach NPD Infostand „Der NPD-KV stellt sich vor“


25.09.2012 Saalfeld NPD Infostand „Deutsche Kinder braucht das Land“


25.09.2012 Rudolstadt NPD Infostand „Deutsche Kinder braucht das Land“


26.09.2012 Eisenberg NPD Infostand NPD-Landesverband Thüringen

26./ 27.09. 2012

Erfurt Freie Kräfte Erfurt Plakatierung sonstige rechtsextr. Gruppierung

27.09.2012 Bleicherode NPD Infostand „Deutsche Kinder braucht das Land“

NPD-KV Nordhausen

27.09.2012 Nordhausen NPD Infostand „Deutsche Kinder braucht das Land“

NPD-KV Nordhausen

28.09.2012 Weimar NPD Infostand NPD-KV Weimar/ Wei-marer Land

29.09.2012 Erfurt Freie Kräfte Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung

05.10.2012 nicht bekannt NPD NPD-Regionalkonferenz der Saale-Region

NPD-Landesverband

13.10.2012 Erfurt NPD Informationsstand NPD-KV Erfurt-Sömmerda

20.10.2012 nicht bekannt Freie Kräfte Rechtsschulung sonstige rechtsextr. Gruppierung

41



20./ 21.10.2012

Guthmanns- hausen


26.10.2012 Eisenach NPD Informationsstand NPD-KV Wartburgkreis

27.10.2012 Kirchheim Junge Nationaldemo-kraten (JN)

Bundeskongress bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung

Erstes November- wochenende

Jena Freies Netz Jena Samhain-Fest sonstige


10.11.2012 Ostthüringen Freies Netz Jena Vortragsveranstaltung mit Zeitzeugen



Freie Kräfte/Bündnis-Zukunft-Hildburghausen


17.11.2012 Kirchheim NPD NPD-Regionalkonferenz Mit-telthüringen

NPD-Landesverband

18.11.2012 Mühlhausen NPD Teilnahme an der offiziellen Veranstaltung der Stadt Mühlhausen zum Volkstrauer-tag


18.11.2012 Gera NPD Versammlung anlässlich des Volkstrauertags („Heldenge-denken“)

NPD-KV Gera

18.11.2012 verschiedene Orte

NPD Kranzniederlegung zum Volkstrauertag

NPD-KV Eichsfeld

18.11.2012 Nordhausen NPD Heldengedenken (gemein-sam mit Aktionsgruppe Nord-hausen)

NPD-KV Nordhausen

18.11.2012 Weimar NPD Kranzniederlegung zum Volkstrauertag

NPD-KV Weimar/ Wei-marer Land

18.11.2012 Eisenach NPD Kranzniederlegung zum Volkstrauertag


18.11.2012 Friedrichroda NPD Volkstrauertagsveranstaltung NPD-KV Gotha 18.11.2012 Nordhausen Aktionsgruppe Nord-

hausen „Heldengedenken“ sonstige


18.11.2012 Oberhof / Schmücke

Freie Kräfte Volkstrauertagsveranstaltung sonstige rechtsextr. Gruppierung

18.11.2012 Ummerstadt Bündnis-Zukunft-Hildburghausen (BZH)

Volkstrauertagsveranstaltung sonstige rechtsextr. Gruppierung

18.11.2012 Erfurt Aktionsbündnis Erfurt Heldengedenken sonstige rechtsextr. Gruppierung

22.-25.11.2012

Guthmanns- hausen

Gedächtnisstätte e.V. und „Schlesische Ju-gend“

Arbeitseinsatz und Vor-tragsveranstaltung

bundesweit agierende rechtsextr.

42



Gruppierung 24.11.2012 Mosbach „Exilregierung Deut-

sches Reich“ „Kabinettsitzung“ bundesweit


24./ 25.11.2012

„Harz“ Zeitschrift „Recht und Wahrheit“

Lesertreffen der Zeitschrift „Recht und Wahrheit“


29.11.2012 Kahla Freies Netz Kahla Transparentaktion zum Jah-restag der Inhaftierung von Ralf Wohlleben


01.12.2012 Schmalkalden NPD NPD-Regionalkonferenz Süd-thüringen

NPD-Landesverband

01.12.2012 Eisenach NPD Jahresabschlussfeier des Wartburgkreisboten


01.12.2012 Haselbach Freie Kräfte Weihnachtsfeier sonstige rechtsextr. Gruppierung

05.12.2012 Nordhausen NPD Teilnahme an der offiziellen Eröffnung der B243n in Nord-hausen

NPD-KV Nordhausen

08.12.2012 nicht bekannt Bündnis-Zukunft-Hildburghausen

Weihnachtsfeier sonstige rechtsextr. Gruppierung

21.12.2012 Jena Freies Netz Jena Wintersonnenwendfeier sonstige rechtsextr. Gruppierung

21.12.2012 Nordthüringen Aktionsgruppe Nord-hausen

Wintersonnenwendfeier sonstige rechtsextr. Gruppierung

21.12.2012 Erfurt Neonazistische Szene Kundgebung sonstige rechtsextr. Gruppierung

21.-23.12.2012

Guthmanns- hausen


Wintersonnenwende bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung

Jahr 2013 05.01.2013 Kirchheim Nationaldemokratische

Partei Deutschlands (NPD) (ca. 330 Mitglieder)

Neujahrsempfang NPD-Landesverband Thüringen

19.01.2013 Nordhausen NPD Jahreshauptversammlung NPD-KV Nordhausen

20.01.2013 nicht bekannt NPD Jahreshauptversammlung NPD-KV Un-strut-Hainich


NPD Mitgliederversammlung NPD-KV Kyffhäuserkreis


Bündnis-Zukunft-Hildburghausen (BZH)

Beteiligung an einer De-monstration gegen Schul-schließung


02.02.2013 Nordhausen NPD Regionalkonferenz NPD-

43




08.02. bis 13.02.2013

Jena, Kahla Freies Netz Jena/ Freies Netz Kahla

Diverse Aktionen im Rahmen der Aktionswoche „Ein Licht für Dresden“


09.02.2013 Eisenberg DPHW Treffen und Vorstellung des DPHW


09.02.2013 Weimar Freie Kräfte Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung

15./ 16.02.2013

nahe Eisenach

„Exilregierung Deut-sches Reich“

Kabinettsitzung bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung

16.02.2013 Kirchheim NPD Landesparteitag NPD-Landesverband Thüringen

20.02.2013 Erfurt NPD Übergabeversuch „Politischer Armleuchter des Freistaates Thüringen“


23.02.2013 Gera NPD Aufzug mit Kundgebung unter dem Motto „Das Verbot ist ein Meister der Demokratie – Trauer und Schmerz lassen sich nicht verbieten“

NPD-KV Gera

23.02.2013 Blankenhain Freie Kräfte Kundgebung sonstige rechtsextr. Gruppierung

23.02.2013 Gera Freie Kräfte Gera Aufzug mit Kundgebung im Rahmen der Aktionswoche „Ein Licht für Dresden“


23./ 24.02.2013

Guthmanns- hausen


02.03.2013 Altenburg DPHW Treffen und Vorstellung des DPHW


02./ 03.03.2013

im Harz Lesertreffen der Zeit-schrift „Recht und Wahrheit“

Interne Veranstaltung bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung

09.03.2013 Eisenach NPD Informationsstand NPD-Landesverband Thüringen

10.03.2013 Nordhausen AG Nordhausen Heldengedenken sonstige rechtsextr. Gruppierung

13.03.2013 Rudolstadt Freie Kräfte Plakatierung sonstige rechtsextr. Gruppierung

14.03.2013 Eisenach NPD Informationsstand NPD-

44




14.03.2013 Erfurt „Pro Erfurt e.V.“ Kundgebung sonstige rechtsextr. Gruppierung

15.03.2013 Greiz Rechtsextremisten Versammlung/Flugblattaktion sonstige rechtsextr. Gruppierung

16.03.2013 Eisenach NPD Kundgebung NPD-Landesverband Thüringen


19.03.2013 Jena NPD Blumenniederlegung NPD-KV Jena/ Saale-Holzland-kreis

23.03.2013 Jena FN Jena Ostara-Feier sonstige rechtsextr. Gruppierung


23./ 24.03.2013

Guthmanns- hausen


30.03.2013 Nordhausen/ Brocken

AG Nordhausen Wanderung zum Brocken sonstige rechtsextr. Gruppierung

03.04.2013 Nordhausen NPD Kundgebung NPD-KV Nordhausen

07.04.2013 Gera Nationales Bildungs- werk Ronneburg

Schulungsveranstaltung sonstige rechtsextr. Gruppierung

09.04.2013 Saalfeld Freies Netz Saalfeld Flugblattaktion, Gedenkveranstaltung


10.04.2013 Jena Freies Netz Jena Flyeraktion sonstige


zwischen dem 10. und 13.04.2013

Kahla Freies Netz Jena/ Kahla

Flyeraktion sonstige rechtsextr. Gruppierung



Flugblattverteilung (Bad Nenndorf)


25.-28.04.2013

Guthmanns- hausen


28.04.2013 Nordhausen NPD Mitgliederversammlung NPD-KV Nord-hausen

01.05.2013 Kahla Rechtsextremisten Flyeraktion (Thüringentag) sonstige

45




01.05.2013 Erfurt Freie Kräfte Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung

03.05.- 05.05.2013

verschiedene Orte am Rhein


Kulturfahrt sonstige rechtsextr. Gruppierung

03.05.2013 Saalfeld Freies Netz Saalfeld Flugblattverteilung sonstige rechtsextr. Gruppierung

04.05.2013 Leinefelde NPD Kundgebung unter dem Motto „Heimat ist mehr als nur ein Wirtschaftsstandort“

NPD-KV Eichsfeld





Schmierereien mittels Straßenkreide


11.05.2013 Bad Salzungen NPD Mahnwache NPD-KV Wartburgkreis


14.05.2013 Nordhausen NPD Kundgebung NPD-Landesverband Thüringen


NPD Kundgebung NPD-Landesverband Thüringen

14.05.2013 Gotha NPD Kundgebung NPD-Landesverband Thüringen


15.05.2013 Eisenach NPD Kundgebung NPD-Landesverband Thüringen

15.05.2013 Jena oder Um-gebung

Freies Netz Jena Niederlegung von „Mauer-stücken“


16.05.2013 Greiz NPD Kundgebung NPD-Landesverband Thüringen

16.05.2013 Gera NPD Kundgebung NPD-Landesverband Thüringen

16.05.2013 Weimar NPD Kundgebung NPD-Landesverband Thüringen

16.05.2013 Schleusingen Bündnis-Zukunft- Besuch einer Veranstaltung sonstige

46



Hildburghausen (BZH) eines MdL rechtsextr. Gruppierung

17.05.2013 Rudolstadt NPD Kundgebung NPD-Landesverband Thüringen

17.05.2013 Suhl NPD Kundgebung NPD-Landesverband Thüringen

18.05.2013 Sonneberg NPD Demonstration NPD-Landesverband Thüringen

19.05.2013 Harz Aktionsgruppe Nord-hausen

Pfingstwanderung sonstige rechtsextr. Gruppierung

28. und30.05.2013

Erfurt „Pro Erfurt e.V.“ Informationsstand sonstige rechtsextr. Gruppierung

01.06.2013 Kahla Rechtsextremisten Flyeraktion (Thüringentag) sonstige rechtsextr. Gruppierung

01.-02.06.2013

Guthmanns- hausen


01.-02.06.2013

im Harz Lesertreffen der Zeit-schrift „Recht und Wahrheit“


02.06.2013 Bretleben, Etzleben, Gorsleben, Hauteroda, Heldrungen, Hemleben, Oberheldrun-gen

NPD Flugblattverteilung NPD- KV Kyffhäuserkreis

06.06.2013 Sömmerda NPD Informationsstand NPD-KV Erfurt-Sömmerda

09.06.2013 Nordhausen Nationales Bildungs-werk Ronneburg


14.06.2013 Greiz NPD Mahnwache NPD-KV Gera/Greiz

14.06.2013 Sonneberg Bündnis-Zukunft-Hildburghausen (BZH)

Infoveranstaltung zu „Bad Nenndorf“ mit Liederabend


14.-16.06.2013

Kirchheim Gesellschaft für freie Publizistik e.V.

Jahreskongress bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung

15.06.2013 Kahla Freie Kräfte Versammlung „12. Thüringen-tag der nationalen Jugend“


20.06.2013 Schleusingen Bündnis-Zukunft-Hildburghausen (BZH)

Flugblattaktion sonstige rechtsextr.

47



Gruppierung 21.06.2013 Jena Freies Netz Jena Sonnenwendfeier sonstige



Juni bis August 2013

Verschiedene Orte

NPD Kampagne „Grundschulen erhalten“


29.06.2013 Schleusingen Nationales Bildungs-werk Ronneburg


29.06.2013 Kahla Rechtsextremisten Flugblattaktion (Thüringentag) sonstige rechtsextr. Gruppierung

29.-30.06.2013

Guthmanns- hausen


01.07.2013 Schleusingen, Hildburghau-sen und Um-gebung

Bündnis-Zukunft-Hildburghausen

Flyerverteilung, Flugblattaktion


04.07.2013 Schleusingen Bündnis-Zukunft-Hildburghausen


06.07.2013 Gera NPD „Rock für Deutschland"

NPD-KV Gera

10.07.2013 Bad Langen-salza

NPD Besuch des Kinofilms „Blut muss fließen"


13.07.2013 Wutha-Farnroda Vacha und Creuzburg

NPD Kundgebung NPD-KV Wartburgkreis

13.07.2013 Nordhausen Europäische Aktion (EA)

Vortragsveranstaltung bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung

20.07.2013 Bad Salzungen NPD Mahnwache NPD-KV Wartburgkreis


NPD Mitgliederversammlung NPD-Landesverband Kyffhäuserkreis


Anfang August

Eisfeld Bündnis-Zukunft-Hildburghausen (BZH)


08.08.2013 Ruhla NPD Informationsstand NPD-KV Wart-burgkreis

10.08.2013 Kahla Freies Netz Jena/ Kahla

Teilnahme am Spenden-schwimmen der DLRG

sonstige rechtsextr.

48



Gruppierung 10.08.2013 Crawinkel Kameradschaft

„Hausgemeinschaft Jonastal" (HGJ)

Geburtstagsfeier sonstige rechtsextr. Gruppierung

15.08.2013 Wiehe Rechtsextremisten Aufkleberverteilung mit Bezug zu „Rudolf Hess"





Kreideschmierereien, Flyer- und Aufkleberverteilung mit Bezug zu „Rudolf Hess"


17.08.2013 Blankenhain Freie Kräfte Versammlung sonstige rechtsextr. Gruppierung

um den 17.08.2013

Kahla, evt. auch in Jena

Freies Netz Je-na/Freies Netz Kahla

Aufstellen von Kerzen in Ge-denken an Rudolf Hess; Fly-er, Aufkleber


um den 17.08.2013

Saalfeld Regionale Rechtsext-remisten

Feststellen von Aufklebern im Zusammenhang mit dem Todestag von Hess


17.08.2013 Erfurt NPD Kundgebung NPD-Landesverband Thüringen


24.08.2013 Sömmerda NPD Informationsstand NPD-KV Erfurt-Sömmerda

30.08.2013 Meiningen NPD Informationsstand NPD-KV Schmalkalden-Meiningen

30.08./ 01.09.2013

im Harz Lesertreffen der Zeit-schrift „Recht und Wahrheit"


31.08.2013 Nitschareuth Rechtsextremisten Fußballturnier sonstige rechtsextr. Gruppierung

07.09.2013 Bad Salzungen NPD Informationsstand NPD-KV Wartburgkreis

07.09.2013 Gera NPD Kundgebung NPD-Landesverband Thüringen

07.09.2013 Weimar NPD Kundgebung NPD-Landesverband Thüringen

07.09.2013 Nordhausen NPD Kundgebung NPD-Landesverband Thüringen

13.09.2013 Waltershausen NPD Kundgebung NPD-Landesverband Thüringen

13.09.2013 Hildburghau- NPD Kundgebung NPD-

49



sen Landesverband Thüringen

13.-15.09.2013

im Harz Lesertreffen der Zeit-schrift „Volk in Bewe-gung - Der Reichsbo-te"


13.09.2013 Greiz Rechtsextremisten Versammlung sonstige rechtsextr. Gruppierung

14.09.2013 Erfurt NPD Kundgebung NPD-KV Erfurt-Sömmerda

14.09.2013 Eisenach NPD Kundgebung NPD-BV 14.09.2013 Greiz NPD Informationsstand NPD-KV

Gera/Greiz 15.09.2013 Bad Köstritz NPD Informationsstand NPD-KV

Gera/Greiz 18.09.2013 Jena NPD Kundgebung NPD-BV

18.09.2013 Erfurt NPD Kundgebung NPD-BV



NPD Informationsstand NPD-Landesverband Thüringen

20.09.2013 Gerstungen NPD Kundgebung NPD-KV Wartburgkreis

20.09.2013 Bad Salzungen NPD Kundgebung NPD-KV Wartburgkreis

20.09.2013 Greiz Rechtsextremisten Versammlung sonstige rechtsextr. Gruppierung



21.09.2013 nahe Eisenach „Exilregierung Deut-sches Reich"

Bürgertreffen bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung

21./ 22.09.2013

Guthmanns- hausen


27.09.2013 Greiz Rechtsextremisten Versammlung sonstige rechts-extr. Gruppie-rung

27.-29.09.2013

im Harz „Tage deutscher Ge-meinschaft"


28.09.2013 unbekannt NPD Jahreshauptversammlung NPD-KV Kyffhäuserkreis

28./ Raum Alten- „Exilregierung Deut- Bürgertreffen bundesweit

50



29.09.2013 burg sches Reich" agierende rechtsextr. Gruppierung

03.10.2013 Landkreis Nordhausen


Wanderung sonstige rechts-extr. Gruppie-rung

04.10.2013 Greiz Rechtsextremisten Versammlung mit Aufzug sonstige rechtsextr. Gruppierung


11.10.2013 Greiz Rechtsextremisten Versammlung mit Aufzug sonstige rechtsextr. Gruppierung

01. oder02.11.2013 Jena

Freies Netz Jena Samhain-Feier sonstige rechtsextr. Gruppierung

02.11.2013 Nordthüringen Europäische Aktion (EA)

interne Veranstaltung bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung

16.11.2013 Kölleda NPD Informationsstand NPD-KV Erfurt-Sömmerda

16. und17.11.2013

Gera, Ronne-burg, Landkreis Greiz

NPD Aktionen anlässlich des Volkstrauertages

NPD-KV Gera, NPD-KV Greiz

17.11.2013 Mühlhausen NPD Heldengedenken NPD-KV Un-strut-Hainich

17.11.2013 Gera NPD Heldengedenken NPD-KV Gera 17.11.2013 Unterbodnitz NPD Volkstrauertag-Gedenken NPD-KV Jena/

Saale-Holzland-kreis

17.11.2013 Friedrichroda NPD Heldengedenken NPD-KV Gotha 17.11.2013 Weimar NPD Heldengedenken NPD-KV Wei-

mar/ Weimarer Land

17.11.2013 Eisenach NPD Heldengedenken NPD-Landesverband Thüringen

17.11.2013 nicht bekannt Aktionsgruppe Nord-hausen

Heldengedenken sonstige rechtsextr. Gruppierung

17.11.2013 Jena Freies Netz Jena/ Kahla


17.11.2013 Eisfeld Bündnis-Zukunft- Hild-burghausen (BZH)


17.11.2013 Schmücke Rechtsextremisten Heldengedenken sonstige rechtsextr. Gruppierung

17.11.2013 Guthmanns- hausen

Gedächtnisstätte e.V.

Vortragsveranstaltung bundesweit agierende rechtsextr.

51



Gruppierung 23.11.2013 Greiz Rechtsextremisten Versammlung mit Aufzug sonstige


30.11.- 01.12.2013

„im Herzen Deutschlands“

Europäische Aktion (EA)


06.-08.12.2013

im Harz Die Artgemeinschaft - Germanische Glau-bensgemeinschaft wesensgemäßer Le-bensgestaltung e.V.


07.12.2013 Eisenach Rechtsextremisten Veranstaltung mit Liederma-cher



Bündnis-Zukunft- Hild-burghausen

Vortragsveranstaltung sonstige rechtsextr. Gruppierung

14.12.2013 nicht bekannt NPD Schulungsveranstaltung NPD-Landesverband, wahrscheinlich Nationales Bil-dungswerk Ronneburg

21.12.2013 Erfurt „Freie Kräfte“ Weihnachtsfeier sonstige rechtsextr. Gruppierung

21.12.2013 Jena Freies Netz Jena Wintersonnenwendfeier mit Einweihung eines Gedenk-steins


21./ 22.12.2013

Guthmanns- hausen

Gedächtnisstätte e.V.

Vortragsveranstaltung bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung

28.12.2013 Landkreis Nordhausen


Wanderung sonstige rechtsextr. Gruppierung

Jahr 2014 04.01.2014 Erfurt NPD Neujahrsempfang NPD-

Landesver-band

05.01.2014 nicht bekannt NPD Jahreshauptversammlung NPD-KV Nord-hausen

06.01.2014 Jena Freies Netz Jena Teilnahme an einer Stadt-teilratssitzung



Bündnis-Zukunft- Hildburghausen (BZH)

RAC-Veranstaltung sonstige rechtsextr. Gruppierung

18.01.2014 Kirchheim NPD Bundesparteitag NPD-Bundesver-

52



band


Teilnahme an einer offiziel-len Diskussionsveranstal-tung der Stadt Nordhausen


25.01.2014 Erfurt NPD Buchlesung / Eröffnung Bürgerbüro

NPD-KV Erfurt-Sömmerda

Ende Janu-ar bis An-fang März 2014

Jena Freies Netz Jena Flugblattaktionen sonstige rechtsextr. Gruppierung

05.02.2014 Neudietendorf Freie Kräfte Plakatierung sonstige rechtsextr. Gruppierung

07.02.- 15.02.2014

Kahla Freies Netz Jena/ Kahla

diverse Propagandaaktio-nen (Flugblatt- und Schnip-selaktionen, Aufstellen von Grabkerzen)


08.02.2014 Gera Freie Kräfte Versammlung sonstige rechtsextr. Gruppierung

08.02.2014 Weimar Freie Kräfte Trauermarsch sonstige rechtsextr. Gruppierung

09.02.2014 nicht bekannt NPD Mitgliederversammlung Kan-didatenwahl für Kommunal-wahl 2014

NPD-KV Nordhausen

09.02.2014 nicht bekannt NPD Mitgliederversammlung NPD-KV Kyffhäuserkreis

11./ 12.02.2014

Jena Freies Netz Jena Flugblattaktionen sonstige rechtsextr. Gruppierung

14.02.2014 Neudietendorf Freie Kräfte Plakatierung sonstige rechtsextr. Gruppierung

14.02.2014 Schweina NPD Mitgliederversammlung Kan-didatenwahl für Kommunal-wahl 2014






20.02.2014 Heiligenstadt NPD Infostand NPD-KV Eichsfeld

01.03.2014 Herbsleben NPD Mitgliederversammlung Kan-didatenwahl für Kommunal-wahl 2014


01.03.2014 Erfurt NPD Infostände NPD-KV Erfurt-Sömmerda

01.03.2014 nicht bekannt NPD Neugründungsveranstaltung NPD-KV Greiz

53



06.03.2014 nicht bekannt NPD Vorstandssitzung NPD-KV Kyffhäuserkreis





NPD Verteilung von Flyern und des „Nordthüringenbote“


14./ 15.03.2014


internes Treffen bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung

15.03.2014 Kirchheim NPD Landesparteitag NPD-Landesverband

15./ 16.03. 2014

Greiz NPD Flugblattaktion NPD- KV Greiz

18.03.2014 verm. Nord-hausen



19.03.2014 Jena Freies Netz Jena Gedenken an die Bombar-dierung Jenas


19.03.2014 Jena NPD Gedenken an die Bombardie-rung Jenas

NPD-KV Jena/ Saale-Holzland-kreis


NPD Sammeln von Unterstüt-zungsunterschriften für Kommunalwahl 2014

NPD- KV Un-strut-Hainich

21.03.2014 Eisenach NPD Infostand NPD-KV Wartburgkreis


Pflege eines Denkmals sonstige rechtsextr. Gruppierung

21.- 23.03.2014

im Harz Die Artgemeinschaft – Germanische Glau-bensgemeinschaft wesensgemäßer Le-bensgestaltung e. V.

internes Treffen bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung

22.03.2014 Eisenach NPD Kundgebung NPD-Landesverband

22.03.2014 Kirchheim NPD „Europakongress“ JN-Bundes-vorstand

22.03.2014 Jena und Um-land

Freies Netz Jena Ostarafest sonstige rechtsextr. Gruppierung

28.03.2014 Bad Tennstedt NPD Kandidatenwahl für Kommu-nalwahl 2014


29.03.2014 Bad Frankenhau-sen

NPD Kandidatenwahl für Kommu-nalwahl 2014


31.03.2014 Jena Freies Netz Jena Flugblattaktion sonstige


54







05.04.2014 Ebeleben NPD Mitgliederversammlung mit Kandidatenwahl für Kom-munalwahl 2014


05.04.- 23.05.2014

Raum Erfurt und Sömmer-da

NPD mehrere Infostände NPD-KV Erfurt-Sömmerda

06.04.2014 Greußen NPD Mitgliederversammlung mit Kandidatenwahl für Kom-munalwahl 2014


10.04.2014 Rudolstadt Freies Netz Saalfeld Gedenkveranstaltung sonstige rechtsextr. Gruppierung

11.- 13.04.2014

Ilfeld Lesertreffen der Zeit-schrift „Recht und Wahrheit“


11.04. – 24.05.2014

Eisenach NPD mehrere Infostände NPD-KV Wartburgkreis

19.04.2014 Kahla NPD Vortragsabend NPD-KVJena/ Saale-Holzlandkreis

24.- 27.04.2014

Guthmanns- hausen



01.05.2014 Eisenach NPD „Anwohnerfest“ Patrick WIESCHKE, NPD Eisenach


NPD Infostand NPD-KV Kyffhäuserkreis

07.05.2014 Eisenach NPD Mahnwache NPD-KV Wartburgkreis

08.05.2014 Greußen NPD Infostand NPD-KV Kyffhäuserkreis

08.05.2014 Greiz NPD Infoveranstaltung NPD-KV Greiz




08.05.2014 nicht bekannt Bündnis Zukunft Landkreis Gotha

Gedenkveranstaltung sonstige rechtsextr. Gruppierung

08.05.2014 Jena Freies Netz Jena Gedenken (Plakate, Blu-menniederlegung)


55



10.05.2014 Erfurt NPD 2 Kundgebungen unter dem Motto „Asylflut stoppen – gemeinsam gegen Proble-mimporte aus aller Welt“


15.05.2014 Meiningen NPD Kundgebung NPD-Landesverband Thüringen

15.05.2014 Waltershau-sen

NPD Kundgebung NPD-Landesverband Thüringen

15.05.2014 Erfurt NPD Kundgebung NPD-Landesverband Thüringen



Info-Stand (geplant) sonstige rechtsextr. Gruppierung

17.05.2014 Leinefelde NPD NPD-Eichsfeldtag NPD-KV Eichs-feld

20.- 23.05.2014

Nordhausen NPD mehrere Infostände NPD-KV Nord-hausen

23.-25.05.2014

Kirchheim Gesellschaft freie Publizistik (GFP)


24.05.2014 Erfurt NPD Kundgebung „Gemeinsam für ein besseres Erfurt“


24.05.2014 Bodenrode- Westhausen

Rechtsextremistische Szene Eichsfeld

Interne Feier sonstige rechtsextr. Gruppierung

31.05.2014 Erfurt NPD Wahlkampfabschlussfeier NPD-KV Erfurt-Sömmerda

07.06.2014 nicht bekannt NPD Mandatsträgertagung NPD-KV Kyffhäuserkreis

19.06.2014 Kahla NPD Postwurfaktion NPD-KV Jena/ Saale-Holzlandkreis

19.- 22.06.2014



21.06.2014 nicht bekannt NPD Wahl der Landtagsdirekt-kandidaten

NPD-KV Greiz

21.06.2014 nicht bekannt NPD Dankesveranstaltung NPD-KV Greiz 21.06.2014 Jena FN Jena Sonnenwendfeier sonstige


21.- 22.06.2014

Guthmanns- hausen



22.06.2014 nicht bekannt NPD Wahl der Landtagsdirekt- NPD-KV

56



kandidaten Nordhausen 01.- 31.07.2014

Eisenach NPD mehrere Infostände NPD-KV Wartburgkreis

05.07.2014 Gera NPD „Rock für Deutschland“ NPD-KV Gera 05./ 06.07.2014

Mittel-deutschland


Landesgebietsleitertagung bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung

13.07.2014 verschiedene Orte

Einzelpersonen*) Aufstellen schwarzer Kreu-ze im Zusammenhang mit dem „Aktionstag Schwarze Kreuze Deutschland“


16.07.2014 Suhl NPD Mahnwache NPD-Landesverband Thüringen

17.07.2014 Erfurt NPD Kundgebung NPD- Landesverband Thüringen



23.07.2014 Suhl NPD Mahnwache NPD- Landesverband Thüringen


31.07.2014 Jena Freies Netz Jena Flugblattaktion sonstige rechtsextr. Gruppierung


02./ 03.08.2014

Guthmanns- hausen

Verein Gedächtnis-stätte e.V.

Einweihung Denkmal bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung

07.08.- 13.09.2014

Eisenach NPD Infostände NPD-KV Wartburgkreis

07.08.2014 Kölleda NPD Infostand NPD-KV Erfurt-Sömmerda


NPD „In Bewegung – das politi-sche Fest der Nationalen“

NPD-KV Kyff-häuserkreis

09.08.2014 Greiz NPD Versammlung NPD

09.08.2014 Kahla Rechtsextremisten Teilnahme am Spendenschwimmen


11.08.2014 Eisenach, Bad Salzun-gen**), Brei-tungen, Meiningen

NPD Kundgebungen „Thüringen-rundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“


12.08.2014 Ilmenau **), NPD Kundgebungen „Thüringen- NPD-

57



Neuhaus a.R., Eisfeld, Son-neberg

rundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“


13.08.2014 Bad Loben-stein, Alten-burg, Kahla, Gera**)



14.08.2014 Bad Blanken- burg, Stadtilm, Suhl**)



15.08.2014 Nordhausen, Leinefeld-Worbis, Heil-bad Heiligen-stadt



16.08.2014 Suhl NPD Mahnwache NPD-Landesverband Thüringen

16.08.2014 Ballstädt Freie Kräfte Veranstaltung intern sonstige rechts-extr. Gruppie-rung

19.08.2014 Ronneburg, Neu-stadt/Orla, Schleiz, Ei-senberg**)



20.08.2014 Bad Langen-salza, Mühl-hausen, Nordhausen, Gera**)



21.08.2014 Waltershau-sen, Gotha, Crawinkel**)



22.08.2014 Apolda, Bad Berka, König-see**), Arn-stadt, Saalfeld



23.08.2014 Roßleben, Ellrich



23.08.2014 Leimrieth Neonazis Öffentliche Veranstaltung/ Kundgebung


25.08.2014 Mihla, Wutha- Farnroda, Ruhla, Derm-bach



26.08.2014 Bad Tennstedt, Leinefelde- Worbis, Heil-bad Heiligen-stadt



27.08.2014 Erfurt**), Butt- NPD Kundgebungen „Thüringen- NPD-

58



städt, Ge-besee

rundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“


28.08.2014 Zeulenroda, Weida, Stadt-roda, Blan-kenhain**)



29.08.2014 Artern, Son-dershausen Ebeleben, Gerstungen**)




01.09.2014 Gotha, Mühlhausen, Weimar**)



02.09.2014 Bleicherode, Bad Franken-hausen, Greußen, Waltershau-sen



03.09.2014 Altenburg, Schmölln **), Erfurt



04.09.2014 Hildburghau-sen, Schalkau **), Botterode, Schmalkalden



05.09.2014 Greiz, Meuselwitz**), Erfurt



05.-07.09.2014

Ilfeld Leserkreis „Recht und Wahrheit“


05.- 12.09.2014

Gera NPD Infostände NPD-Kreisverband Gera

06.09.2014 Erfurt NPD Kundgebungen „Thüringen-rundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“


06.09.2014 Eisenach NPD Eröffnung der Landesge-schäftsstelle der NPD


08.09.2014 Friedrichroda, Ohrdruf, Suhl, Saalfeld**)



09.09.2014 Schleusingen, Schmalkal-den, Meinin-gen



10.09.2014 Themar, Lan-gewiesen, Rudolstadt, Pößneck**)



59



11.09.2014 Sömmerda, Kölleda, Weimar, Ei-senach



11.- 13.09.2014

Nordhausen NPD Infostände NPD-KV Nordhausen

12.09.2014 Erfurt NPD Kundgebung „Aus Liebe zum Tier – Keine Islamisie-rung“


12.09.2014 Arnstadt, Zel-la-Mehlis, Erfurt



13.09.2014 Gera NPD Kundgebungen „Thüringen-rundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“



19./ 21.09.2014

Ilfeld Die Artgemeinschaft – Germanische Glau-bensgemeinschaft wesensgemäßer Le-bensgestaltung e. V.


20.09.2014 Erfurt NPD Demonstration unter dem Motto „In Erfurt sicher Le-ben“

JN Erfurt

27.09.2014 Erfurt NPD Fußballturnier „1. JN Frei-zeit Fußball Turnier – Crystal wegbolzen!“

JN Erfurt

27.09.2014 Kirchheim Partei „Der III. Weg“ Parteitag bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung

03.10.2014 Eisenach NPD Veranstaltung NPD-Landeverband Thüringen

25.10.2014 Eisenach NPD Veranstaltung NPD-Landesverband Thüringen

08.11.2014 Erfurt NPD Kundgebung mit Aufzug unter dem Motto „In Erfurt sicher Leben“

JN Erfurt

09.11.2014 Nordhausen NPD Mitgliederversammlung NPD-KV Nordhausen


„Heldengedenken“ sonstige rechtsextr. Gruppierung

16.11.2014 Landkreis Unstrut-Hainich

NPD Kranzniederlegung „Hel-dengedenken“


16.11.2014 Heiligenstadt, Vollenborn

NPD Kranzniederlegung „Hel-dengedenken“

NPD-KV Eichsfeld

16.11.2014 Gera NPD Kranzniederlegung „Hel-dengedenken“

NPD-KV Gera ()

60



16.11.2014 Greiz NPD Kranzniederlegung „Hel-dengedenken“

NPD-KV Greiz

16.11.2014 Friedrichroda Freie Kräfte „Heldengedenken“ sonstige rechtsextr. Gruppierung

16.11.2014 Kahla Rechtsextremisten Kranzniederlegung sonstige rechtsextr. Gruppierung

17.11.2014 Jena Freies Netz Jena „Heldengedenken“ sonstige rechtsextr. Gruppierung

17.11.2014 Eisenach NPD Kranzniederlegung „Hel-dengedenken“


26.11.2014 Nordhausen NPD Demonstration im Rahmen einer Stadtratssitzung („Stadionbeleuchtung Wa-cker Nordhausen)

Teilweise Un-terstützung durch NPD-KV Nordhausen

November 2014

Haselbach Europäische Aktion (EA)

Wanderung bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung

05.-07.12.2014



06.12.2014 Eisenach NPD Veranstaltung NPD-KV Wartburgkreis

12.12.2014 Greiz NPD Kundgebungen NPD-KV Greiz 16.12.2014 Ballstädt Freie Kräfte Interne Veranstaltung (auf-

gelöst) sonstige rechtsextr. Gruppierung

21.12.2014 Jena/Umland Freies Netz Jena Wintersonnenwendfeier sonstige rechtsextr. Gruppierung

Jahr 2015 Januar 2015 Jena Freies Netz Jena Plakataktionen sonstige


10.01.2015 Eisenach NPD NPD-Landesparteitag NPD-Landesverband Thüringen

10.01.2015 Greiz Der III. Weg Neujahrstreffen sonstige rechtsextr. Gruppierung

12.01.2015 Suhl SÜGIDA Kundgebung/ Demonstration




19.01.2015 Suhl Neonazis Demonstration sonstige

61








07.02.2015 Eisenach NPD Zeitzeugenvortrag und Lie-dermacherauftritt

NPD

07.02.2015 Weimar Freie Kräfte Aufzug mit Kundgebung unter dem Motto „Ehrenhaf-tes Gedenken für die Opfer der Bombardierung deut-scher Städte im Jahr 1945“


09.02.2015 Suhl SÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung

10./ 11.02.2015

Vermutlich Jena oder Umgebung


16.02.2015 Kloster Veßra SÜGIDA Saalveranstaltung sonstige rechtsextr. Gruppierung

21.02.2015 Kloster Veßra Neonazis Saalveranstaltung („RAC meats Ballermann“)




26.02.2015 nicht bekannt Freies Netz Jena Flugblattaktion sonstige rechtsextr. Gruppierung

27.02.2015 Verschiedene Orte, auch virtuell

Rechtsextremisten Solidaritätsbekundung und Soli-Aktion anlässlich des 40. Geburtstages von RalfWOHLLEBEN




05.03.2015 Ohrdruf Freie Kräfte Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung

07.03.2015 Thüringen Der III. Weg Gebietsleitertreffen sonstige rechtsextr. Gruppierung

06.-08.03.2015

Zeulenroda; Bio-Seehotel

„Schulverein zur Förderung der Russ-landdeutschen in Ostpreussen e. V.“

Lesertreffen sonstige rechtsextr. Gruppierung



12.03.2015 Sömmerda NPD Mahnwache unter dem NPD-KV

62



Motto „Asylbetrug macht uns arm“

Erfurt-Sömmerda

13.03.2015 Kloster Veßra; Gasthaus „Goldener Löwe“


Vortagsabend „Geostrate-gische Lage zu Russland und Europa“


14./ 15.03.2015

Eisenach NPD Tag der offenen Tür NPD- KV Wartburgkreis



20.-22.03.2015

Ilfeld Artgemeinschaft Frühjahrstreffen sonstige rechtsextr. Gruppierung

21.03.2015 Ohrdruf Freie Kräfte Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung

21.03.2015 Umland von Jena

Freies Netz Jena Ostarafest sonstige rechtsextr. Gruppierung

23.03.2015 Erfurt THÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung

26.03.2015 Wenigen-lupnitz

Privatperson Kundgebung sonstige rechtsextr. Gruppierung

27.03.2015 Weida Neonazis Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung

28.03.2015 Kloster Veßra Neonazis Saalveranstaltung sonstige rechtsextr. Gruppierung

28.03.2015 Fretterode „Schutzbund für das deutsche Volk“

Jahreshauptversammlung sonstige rechtsextr. Gruppierung


02.04.2015 Kloster Veßra Bündnis-Zukunft- Hildburghausen

Versammlung mit Live-Musik


03.04.2015 Nordhausen AG Nordhausen Mahnwache sonstige rechtsextr. Gruppierung

04.04.2015 Nordhausen AG Nordhausen Mahnwache sonstige rechtsextr. Gruppierung

08.04.2015 Greiz Rechtsextremisten Kundgebung sonstige rechtsextr. Gruppierung

09.04.2015 n.b. Medienprojekt „Volks-wacht“/Rubikon

Gedenkveranstaltung sonstige rechtsextr. Gruppierung

11.04.2015 Eisenach NPD- Treffen bundesweit

63



Jugendorganisation „Junge Nationalde-mokraten“ (JN)


11.04.2015 Kloster Veßra Bündnis-Zukunft- Hildburghausen (BZH)

Versammlung mit Lieder-macher



17.-19.04.2015

Ilfeld Leserkreis der Zeit-schrift „Recht und Wahrheit“

7. Lesertreffen bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung

18.04.2015 Greiz und Kahla

Der III. Weg Kundgebungen bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung

18.04.2015 Gotha Freie Kräfte Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung

20.04.2015 Eisenberg THÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung

27.04.2015 Ohrdruf THÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung

29.04.2015 Jena Der III. Weg Flugblattaktion bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung

April bis November 2015

Jena und Saale-Holzland-Kreis

Freies Netz Jena/ Der III. Weg

Flugblattverteilungen sonstige rechtsextr. Gruppierung

Mai 2015 Haselbach Medienprojekt „Volks-wacht“/Rubikon

Vortragsveranstaltung beim NPD-KV Saalfeld-Rudolstadt


01.05.2015 Erfurt NPD Demonstration NPD-Landesverband Thüringen

01.05.2015 Saalfeld Der III. Weg Demonstration bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung

02.05.2015 Erfurt „Gemeinsam-Stark-Deutschland e.V.“ (GSD e.V.)

Versammlung bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung


SÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung

07.-08.05.2015

Jena Freies Netz Jena Flugblattaktion sonstige rechtsextr. Gruppierung

64



08.05.2015 Jena, Kahla, Eisenberg

Freies Netz Jena Blumenniederlegung, Grä-bersäuberung


09.05.2015 Umland von Jena Freies Netz Jena

Vortrags- und Balladen-abend


11.05.2015 Neuhaus a. R. THÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung

18.05.2015 Arnstadt THÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung


Neonazis Politische Kundgebung mit Live-Musik


29.-31.05.2015

Kirchheim Gesellschaft für freie Publizistik (GFP)


30.05.2015 Piesau Der III. Weg Gründungsveranstaltung Stützpunkt „Thüringer Wald-Ost“


31.05.2015 Kloster Veßra Neonazis Zeitzeugenvortrag sonstige rechtsextr. Gruppierung

31.05.2015 Eisenach NPD Familienfest NPD-Landesverband Thüringen

01.06.2015 Mühlhausen THÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung

06.06.2015 Arnstadt NPD Infostand NPD-Ortsgruppe Arnstadt

08.06.2015 Suhl SÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung

13.06.2015 Heiligenstadt NPD NPD-Eichsfeldtag NPD-KV Eichsfeld

13.06.2015 Eisenach NPD Zeitzeugenvortrag und Auf-tritt eines Liedermachers


14.06.2015 Meiningen Patriotische Europä-er sagen Nein (PEsN)


15.06.2015 Gera THÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung

18.06.2015 Jena „Identitäre Bewegung Thüringen“


20.-21.06.2015

Ilfeld Artgemeinschaft Germanische Glau-bensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung

Sonnenwendfeier bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung

65



e.V., Leserkreis der Zeit-schrift „Recht und Wahrheit“

20.-21.06.2015

Guthmanns-hausen

„Gedächtnisstätte e. V.“

Vortragsveranstaltung/ Sonnenwendfeier


20.06.2015 Erfurt „Identitäre Bewegung Thüringen“

Flugblatt- und Luftballonak-tion



Freies Netz Jena Sommersonnenwendfeier sonstige rechtsextr. Gruppierung

22.06.2015 Pößneck THÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung

27.06.2015 Jena Europäische Aktion (EA) (Ostthüringen)

Demonstration bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung

27.06.2015 Erfurt „Identitäre Bewegung Thüringen“

Sprühaktion am Thüringer Landtag


27.06.2015 Thüringer Wald

„Der III. Weg“ Stütz-punkt Thüringer Wald-Ost

Familienwanderung sonstige rechtsextr. Gruppierung

29.06.2015 Greiz THÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung

08.07.2015 Kloster Veßra mehrere Einzelper-sonen*)

Filmvorführung sonstige rechtsextr. Gruppierung

11.07.2015 Sömmerda NPD Versammlung NPD–KV Erfurt-Sömmerda

11.07.2015 Leinefelde-Worbis

NPD Infostand NPD-KV Eichs-feld

11.07.2015 Haselbach „Die Rechte“ Gründungsveranstaltung „Die Rechte“ - LV Thüringen

11.07.2015 Eisenberg Bürgerinitiative „Wir lieben den Saale-Holzland-Kreis“


13.07.2015 mehrere Orte mehre Einzelperso-nen*)

Aktion „Schwarze Kreuze Deutschland“


17.07.2015 Stadtroda Bürgerinitiative „Wir lieben den Saale-Holzland-Kreis“


18.07.2015 Guthmanns-hausen

„Freundeskreis Udo Voigt“

Sommerfest bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung

27.07.2015 Sömmerda NPD Spontankundgebung NPD–KV Er-furt-Sömmerda

66



August 2015

Thüringen „Der III. Weg“ Gemeinschaftswochenende sonstige rechtsextr. Gruppierung

01.08.2015 Nordhausen Einzelperson*) Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung

01.- 02.08.2015

Guthmanns-hausen

„Gedächtnisstätte e.V.“

„Sommerfest“ mit Lieder-abend und Vortrag zur „La-ge in Deutschland“



08.08.2015 Nordhausen Einzelperson*) Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung

14.08.2015 Bad Lobenstein

Rechtsextremisten Spontandemonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung

15.08.2015 Kahla Freies Netz Jena Volleyballturnier sonstige rechtsextr. Gruppierung

16./17.08. 2015

Jena Freies Netz Jena Hess-Gedenken sonstige rechtsextr. Gruppierung


17.08.2015 Suhl THÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung

17.08.2015 Eisenberg THÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung

17.08.2015 Nordhausen THÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung


22.08.2015 Erfurt „Die Rechte“ Kundgebung „Die Rechte“ - LV Thüringen

22.08.2015 Bad Loben-stein

Bürgerinitiative "Wir lieben den Saale-Orla-Kreis" und Bür-gervereinigung "Wir lieben Ostthüringen"


26.08.2015 Heiligenstadt NPD Spontandemonstration NPD-KV Eichs-feld

27.08.2015 Schleusingen THÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung

29.08.2015 Kloster Veßra Neonazis Politische Kundgebung mit Live-Musik

bundesweit agierende

67




29.08.2015 Eisenach Einzelperson*) Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung

31.08.2015 Nordhausen Einzelperson*) Spontandemonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung

05.09.2015 Kirchheim Europäische Aktion (EA)

Europafest bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung

05.09.2015 Eisenach Einzelperson*) Veranstaltung sonstige rechtsextr. Gruppierung

07.09.2015 Sonneberg THÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung

12.09.2015 Camburg Bürgerinitiative „Wir lieben den Saale-Holzland-Kreis“


14.09.2015 Nordhausen THÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung

14.09.2015 Waltershau-sen

NPD Demonstration NPD-LV Thü-ringen

17.09.2015 Greiz NPD Kundgebung mit Aufzug NPD-KV Greiz

17.09.2015 Tiefenort NPD Kundgebung NPD-KV Wart-burgkreis

18.09.2015 Eisenach NPD Kundgebung NPD-KV Wart-burgkreis

18. – 20.09.2015

Ilfeld Artgemeinschaft Germanische Glau-bensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.

Gemeinschaftstagung bundesweit agierende rechtsextr. Gruppierung

19.09.2015 Kirchheim „Der III. Weg“ Tag der Gemeinschaft / Bundesparteitag


19.09.2015 Heiligenstadt NPD Kundgebung NPD-KV Eichs-feld

19.09.2015 Gera Bürgerinitiative „Wir lieben Ostthüringen“


21.09.2015 Schmalkalden THÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung

25.-27.09.2015

Ilfeld Leserkreis „Recht und Wahrheit“


68



26.09.2015 Suhl „Die Rechte“ Kundgebung „Die Rechte“ - LV Thüringen


Freies Netz Jena Erntedankfest sonstige rechtsextr. Gruppierung

26.09.2015 Kloster Veßra Einzelpersonen*) „Thüringentag der nationa-len Jugend“


26.09.2015 Römhild Bündnis Zukunft Hildburghausen (BZH)


27.09.2015 Meiningen „Patriotische Euro-päer sagen Nein“ (PEsN)


28.09.2015 Ronneburg THÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung

01.10.2015 Kölleda NPD Spontandemonstration NPD KV Erfurt-Sömmerda

02.10.2015 Rudolstadt Freie Kräfte, NPD Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung, NPD-KV Saal-feld-Rudolstadt

03.10.2015 Jena THÜGIDA/ „Die Rechte“/ Europäi-sche Aktion

Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung, „Die Rechte“-LV Thüringen

03.10.2015 Nordhausen „German Defence League – Division Erfurt” (GDL - Divisi-on Erfurt) und “Nordhausen gegen Salafisten - Organi-sation Nordhausen“ (NDH.ge.Sa)


05.10.2015 Sonders hausen

NPD Demonstration NPD-KV Kyff-häuserkreis

09.10.2015 Kölleda NPD Demonstration NPD KV Erfurt-Sömmerda

10.10.2015 Obermehler/ VG Schlot-heim

Identitäre Bewegung Thüringen

Protestaktion sonstige rechtsextr. Gruppierung

10.10.2015 Erfurt „Gemein(sam) für Deutschland“ / „Ver-einte Patrioten“


10.10.2015 Gera Bürgerinitiativen „Wir lieben Gera“ und Wir lieben Ostthüringen“


12.10.2015 Weimar THÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung

13.10.2015 Barchfeld NPD Demonstration NPD-KV Wartburgkreis

69



14.10.2015 Gerstungen NPD Kundgebung NPD-KV Wartburgkreis

15.10.2015 Merkers NPD Kundgebung NPD-KV Wartburgkreis

16.10.2015 Eisenach NPD Kundgebung NPD-KV Wartburgkreis

17.10.2015 Gera Bürgerinitiativen „Wir lieben Gera“ und Wir lieben Ostthüringen“


17.10.2015 Friemar „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“


19.10.2015 Altenburg THÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung

24.10.2015 Walters-hausen

„Die Rechte“ Demonstration „Die Rechte“ LV Thüringen

24.10.2015 Pößneck Bürgerinitiative „Wir lieben Ostthüringen“

Kundgebung mit Aufzug sonstige rechtsextr. Gruppierung

24.10.2015 Kloster Veßra Bündnis Zukunft-Hildburghausen


24.10.2015 Warza „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“


24.10.2015 Bleicherode Bürgerinitiative mit Thema: „Nein zum Asylwahn“



26.10.2015 Nordhausen Volksbewegung Nordthüringen


31.10.2015 Gera Bürgerinitiative „Wir lieben Gera“


31.10.2015 „Umgebung von Jena“

Freies Netz Jena Samhain-Fest sonstige rechtsextr. Gruppierung

31.10.2015 Friedrichs-werth

Bündnis Zukunft Landkreis Gotha


01.11.2015 Heiligenstadt Bündnis „Das Eichs-feld wehrt sich – Asylflut stoppen“


01.11.2015 Rudolstadt Bürgerinitiative „Wir lieben Ostthüringen“


02.11.2015 Sömmerda THÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung

03.11.2015 Gotha Bündnis Zukunft Landkreis Gotha

Protestaktion sonstige rechtsextr.

70



Gruppierung 03. – 07.11.2015

Gotha „Die Rechte“ Kundgebungen „Die Rechte“ LV Thüringen

07.11.2015 Eisenberg Bürgerinitiative „Wir lieben den Saale-Holzland-Kreis“


07.11.2015 Kloster Veßra Freie Kräfte Kundgebung sonstige rechtsextr. Gruppierung

08.11.2015 Heiligenstadt, Leinefelde, Teistungen, Großbodun-gen

Bündnis „Das Eichs-feld wehrt sich – Asylflut stoppen“


09.11.2015 Apolda THÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung


„Bündnis für Demo-kratie und Sicher-heit“, NPD

Demonstration NPD-KV Wart-burgkreis



14.11.2015 Schleusingen Bündnis-Zukunft-Hildburghausen


14.11.2015 Eisenach „Die Rechte“ Kundgebung „Die Rechte“ LV Thüringen

15.11.2015 Heiligenstadt, Leinefelde


Mahnwachen sonstige rechtsextr. Gruppierung

15.11.2015 Friedrichroda Freie Kräfte Heldengedenken sonstige rechtsextr. Gruppierung

15.11.2015 Eisenach NPD Heldengedenken NPD-KV Wartburgkreis

16.11.2015 Sonders- hausen

NPD Demonstration NPD-KV Kyffhäuserkreis

16.11.2015 n. b. Freies Netz Jena regionales Heldengeden-ken


16.11.2015 Rudolstadt THÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung

19.11.2015 Saalfeld-Gorndorf

Freie Kräfte/NPD Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppie-rung/NPD-KV Saalfeld-Rudolstadt

21.11.2015 Kindelbrück NPD Spontanversammlung NPD KV Erfurt-Sömmerda

21.11.2015 Ohrdruf Freie Kräfte Demonstration sonstige rechtsextr.

71



Gruppierung 21.11.2015 Kloster Veßra Freie Kräfte Kundgebung sonstige








28.11.2015 Gotha „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“

Aufzug mit Kundgebungen sonstige rechtsextr. Gruppierung

28.11.2015 Bleicherode NPD Demonstration NPD-KV Kyffhäuserkreis

28.11.2015 Ellrich NPD Demonstration NPD-KV Kyffhäuserkreis

28.11.2015 Ebeleben NPD Demonstration NPD-KV Nordhausen

28.11.2015 Greußen NPD Demonstration NPD-KV Nordhausen





30.11.2015 Sonders- hausen

NPD Demonstration NPD-KV Kyffhäuserkreis

Dezember 2015

n.b. „Der III. Weg“ Stütz-punkt Thüringer Wald-Ost

Julfeier sonstige rechtsextr. Gruppierung

04.12.2015 Uhlstädt-Kirchhasel

THÜGIDA Saalveranstaltung sonstige rechtsextr. Gruppierung

04.-06.12.2015

Ilfeld Artgemeinschaft Germanische Glau-bensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.


05.12.2015 Altenburg THÜGIDA Demonstration sonstige rechtsextr. Gruppierung

05.12.2015 Gera Bürgerinitiative „Wir lieben Gera“


05.12.2015 Eisenach Einzelperson* Interne Veranstaltung des Mitteilungsblattes „Wart-burgkreis-Bote“

NPD

06.12.2015 Heiligenstadt, Leinefelde,

Bündnis „Das Eichs-feld wehrt sich –

Mahnwachen sonstige rechtsextr.

72



Neustadt/ Ohmberg

Asylflut stoppen“ Gruppierung

07.12.2015 Eisenberg und Umge-bung

Bürgerinitiative „Wir lieben den Saale-Holzland-Kreis“




11.12.2015 Arnstadt NPD Demonstration NPD-Ortsgruppe Arnstadt/ Ilmkreis

12.12.2015 Eisenberg Bürgerinitiative „Wir lieben Ostthüringen“

Kundgebung mit Aufzug sonstige rechtsextr. Gruppierung

12.12.2015 Schlotheim Identitäre Bewegung Thüringen

Stammtisch sonstige rechtsextr. Gruppierung

13.12.2015 Heiligenstadt, Leinefelde, Neustadt/ Ohmberg



19.12.2015 Neuhaus am Rennweg

„Die Rechte“ Demonstration Die Rechte LV Thüringen

20.12.2015 Heiligenstadt, Leinefelde, Neustadt/ Ohmberg



20.12.2015 Neuhaus am Rennweg

„Die Rechte“ Kinderweihnachtsfeier „Die Rechte“ KV (Süd) Thüringen

21.12.2015 Kahla Freies Netz Jena Wintersonnenwendfeier sonstige rechtsextr. Gruppierung

29.12.2015 Bürgel Freie Kräfte Kundgebung sonstige rechtsextr. Gruppierung

*) Die Benennung „Einzelperson“ als veranstaltende Gruppierung berücksichtigt eine Entwick-lung im rechtsextremistischen Spektrum in Thüringen, wonach noch Abgrenzungen zwischen den Subspektren zu verzeichnen sind. Veranstaltungen werden durch Rechtsextremisten als Privatpersonen angemeldet und stehen allen rechtsextremistischen Strömungen offen. Im Ergebnis ist eine Zuordnung zu einer Partei, einer Gruppierung oder einem Teilspektrum nicht möglich.

**) Die Veranstaltungen an den kursiv gekennzeichneten Orten wurden angemeldet; es liegen jedoch keine bestätigten Informationen vor, dass sie tatsächlich stattgefunden haben.

73

Anlage F 34 – Politisch motivierte Kriminalität - links -

Straftat 2010 2011 2012 2013 2014 2015 LPI-Bereich

Politisch motivierte Kriminalität -links- 290 162 153 192 303 373

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

§ 86a StGB

0 1 0 1 2 0 Erfurt

4 2 2 0 2 0 Gera

0 2 0 1 0 4 Gotha

0 2 0 1 0 1 Jena

0 1 0 1 2 0 Nordhausen


0 1 0 0 0 0 Suhl

Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

§ 90a StGB

3 0 0 0 0 0 Erfurt

1 0 4 0 0 0 Jena


Beleidigung von Or-ganen und Vertretern ausländischer Staaten

§ 103 StGB

0 1 0 0 0 0 Erfurt

Wahlbehinderung

§ 107 StGB0 0 0 0 1 0 Erfurt

Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

§ 111 StGB

0 0 0 1 0 0 Erfurt

0 3 1 0 1 0 Gera

0 0 1 0 0 0 Jena



1 0 1 0 0 0 Suhl

Widerstand gegen 12 1 0 2 1 3 Erfurt

74


Vollstreckungsbeamte

§ 113 StGB

0 5 2 0 1 2 Gotha

1 1 0 3 11 2 Jena


Gefangenenbefreiung

§ 120 StGB0 0 0 1 0 0 Erfurt

Hausfriedensbruch

§ 123 StGB

6 2 0 1 0 0 Erfurt

0 1 0 0 0 0 Gera

0 1 0 1 4 0 Jena


Landfriedensbruch

§ 125 StGB

3 0 1 0 0 1 Erfurt

1 0 0 0 0 0 Gera

0 2 0 0 0 0 Gotha

1 0 0 0 0 3 Jena


0 0 1 0 0 0 Suhl

Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs

§ 125a StGB

0 0 0 0 0 1 Jena

Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten

§ 126 StGB

0 1 0 0 0 0 Gera


Volksverhetzung

§ 130 StGB

0 0 0 0 0 1 Jena



75


0 0 0 0 0 2 Suhl

Anleitung zu Straftaten

§ 130a StGB0 1 0 0 0 0 Gotha

Gewaltdarstellung

§ 131 StGB0 0 0 0 1 0 Gotha

Beleidigung

§ 185 StGB

15 0 2 3 1 3 Erfurt

4 1 1 0 0 1 Gera

0 4 1 2 5 1 Gotha

1 1 0 5 0 1 Jena



1 0 1 0 2 1 Suhl

Üble Nachrede

§ 186 StGB

1 0 0 0 0 0 Erfurt

0 0 0 0 0 1 Gera

0 0 0 0 1 1 Gotha

0 0 1 0 0 0 Jena


Verleumdung

§ 187 StGB

1 0 0 0 0 0 Gotha

1 0 0 3 0 0 Jena



7 0 0 0 4 4 Suhl

76


Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens

§ 188 StGB

0 0 0 2 0 0 Gotha

Körperverletzung

§ 223 StGB

9 2 0 3 1 4 Erfurt

7 0 0 0 0 0 Gera

0 3 0 1 3 0 Gotha

1 0 0 1 0 2 Jena



0 0 0 0 1 0 Suhl

Gefährliche

Körperverletzung

§ 224 StGB

13 0 0 2 0 11 Erfurt

5 1 0 1 1 1 Gera

0 0 1 1 1 4 Gotha

3 3 2 2 5 5 Jena



0 0 0 0 0 2 Suhl

Schwere

Körperverletzung

§ 226 StGB

0 0 0 0 0 1 Erfurt

Nötigung

§ 240 StGB

0 0 0 0 1 1 Erfurt

0 0 0 1 1 0 Jena


0 0 0 0 1 0 Suhl

77


Bedrohung

§ 241 StGB

0 0 0 0 0 2 Erfurt


0 1 0 0 0 1 Suhl

Diebstahl

§ 242 StGB

0 0 0 0 0 1 Erfurt

0 0 0 1 2 0 Gotha

0 0 1 3 11 0 Jena



0 0 0 0 2 0 Suhl

Besonders schwerer Fall des Diebstahls

§ 243 StGB

0 0 1 0 0 0 Jena


Raub

§ 249 StGB

0 1 0 0 0 0 Gotha

1 0 1 2 0 0 Jena


Schwerer Raub

§ 250 StGB1 0 0 1 0 0 Jena

Untreue

§ 266 StGB0 0 0 0 1 0 Nordhausen

Urkundenfälschung

§ 267 StGB1 0 0 0 0 0 Jena

Sachbeschädigung

§ 303 StGB

23 1 3 15 29 16 Erfurt

9 11 5 10 34 5 Gera

13 9 19 7 21 27 Gotha

41 37 41 39 40 39 Jena


78


19 10 2 19 33 16 Saalfeld

13 7 10 3 13 8 Suhl

Gemeinschädliche Sachbeschädigung

§ 304 StGB

0 0 0 0 1 0 Erfurt

0 0 0 0 1 0 Gera

0 0 1 0 1 1 Gotha

0 1 0 2 2 2 Jena



Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel

§ 305a StGB

0 0 0 0 0 1 Gotha

Brandstiftung

§ 306 StGB

0 0 0 0 0 1 Erfurt

1 0 1 0 0 0 Jena


Schwere Brandstiftung

§ 306a StGB0 1 0 0 0 0 Jena

Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr

§ 315b StGB

0 0 2 0 0 0 Erfurt



Störung öffentlicher Betriebe

§ 316b StGB

0 0 1 0 0 0 Jena

Verstoß gegen das Kunsturheberrechts-gesetz

0 0 0 0 0 2 Erfurt

0 0 0 0 1 0 Gotha

0 0 0 0 0 1 Jena


79


0 0 0 0 0 13 Suhl

Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz 0 0 0 0 0 1 Saalfeld


32 3 11 3 0 32 Erfurt

11 8 4 1 0 1 Gera

3 11 3 0 1 11 Gotha

0 2 10 7 16 16 Jena


0 1 0 2 2 49 Saalfeld

0 1 4 0 1 3 Suhl

80

Anlage F 36 – Politisch motivierte Kriminalität -links- Verletzte Personen


Verletzte der Politisch motivierten Gewalt-kriminalität -links-

(ohne Polizeivollzugs-beamte)

32 14 5 15 9 20

Landfriedensbruch

§ 125 StGB

1 0 0 0 0 0 Erfurt

0 5 0 0 0 0 Gotha

3 0 0 0 0 0 Jena


Körperverletzung

§ 223 StGB

2 0 0 1 1 1 Erfurt

7 0 0 0 0 0 Gera

0 2 0 1 0 0 Gotha

1 0 0 0 0 0 Jena



0 0 0 0 1 0 Suhl

Gefährliche

Körperverletzung

§ 224 StGB

4 0 0 1 0 4 Erfurt

0 0 0 2 1 0 Gera

0 0 0 1 0 3 Gotha

5 5 2 4 4 4 Jena



0 0 0 0 0 5 Suhl

Raub 0 1 0 0 0 0 Gotha

81


§ 249 StGB 3 0 2 1 0 0 Jena


Schwerer Raub

§ 250 StGB1 0 0 1 0 0 Jena

82

Anlage F 44 – Politisch motivierte Kriminalität - rechts-


Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 1.002 1.043 1.146 1.083 1.060 1.412

Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

§ 86 StGB

0 0 0 1 0 0 Erfurt

4 0 2 2 0 0 Gera

2 2 0 1 1 1 Gotha

0 1 0 1 0 0 Jena



2 1 0 1 1 1 Suhl

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

§ 86a StGB

96 85 156 130 108 117 Erfurt

140 118 131 130 119 115 Gera

112 123 133 108 127 141 Gotha

82 92 109 105 101 102 Jena

83 154 146 91 120 131 Nordhausen

91 112 110 130 80 87 Saalfeld

105 97 98 117 95 121 Suhl

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

§ 89a StGB


Verunglimpfung des Bundespräsidenten

§ 90 StGB

0 0 0 0 0 1 Jena


83


Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

§ 90a StGB

0 1 0 0 0 0 Erfurt

0 0 0 0 1 1 Gotha

0 0 1 1 0 0 Jena

5 0 0 0 0 0 Suhl

Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen

§ 90b StGB


0 0 0 0 1 0 Suhl

Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

§ 111 StGB

0 0 2 0 1 1 Gera

0 1 0 0 0 3 Gotha



Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

§ 113 StGB

3 0 1 4 1 2 Erfurt

1 0 0 1 0 1 Gera

0 0 2 0 2 0 Gotha

0 1 0 0 1 1 Jena



1 3 1 4 0 1 Suhl

Hausfriedensbruch

§ 123 StGB

1 1 0 0 0 1 Gera

0 0 0 0 0 2 Gotha

2 0 0 1 0 1 Jena

0 1 0 0 0 0 Suhl

Landfriedensbruch

§ 125 StGB

1 0 0 1 0 0 Erfurt

1 0 0 0 0 0 Gera

0 0 0 0 0 1 Jena

84



Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs

§ 125a StGB


Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten

§ 126 StGB

2 0 0 0 0 3 Erfurt

0 0 0 0 0 1 Gera

0 0 0 0 1 4 Gotha

0 0 0 0 0 1 Jena



0 1 0 1 0 1 Suhl

Volksverhetzung

§ 130 StGB

12 6 19 16 20 35 Erfurt

5 16 17 21 18 37 Gera

13 13 10 9 14 36 Gotha

15 14 6 12 9 49 Jena

6 11 14 12 10 18 Nordhausen

10 8 3 3 8 21 Saalfeld

9 11 8 13 10 21 Suhl

Gewaltdarstellung

§ 131 StGB

1 1 0 0 1 0 Gera


0 0 0 0 1 0 Suhl

Belohnung und Billigung von Straftaten

§ 140 StGB

0 0 0 1 0 1 Gera

0 0 0 1 0 0 Gotha

0 1 0 1 0 0 Jena


85


Vortäuschen einer Straftat

§ 145d StGB


Falsche Verdächtigung

§ 164 StGB

0 0 0 0 0 1 Erfurt

0 0 0 1 0 0 Gera

Beschimpfung von Bekenntnissen, Religions-gesellschaften und Weltanschauungs-vereinigungen

§ 166 StGB

2 0 0 0 0 0 Erfurt

Störung der

Toten-ruhe

§ 168 StGB

0 0 0 0 0 1 Erfurt

0 1 0 0 0 0 Gotha

2 1 0 0 0 0 Jena



Beleidigung

§ 185 StGB

4 2 1 5 5 8 Erfurt

2 2 1 3 0 1 Gera

6 2 0 1 5 7 Gotha

1 0 2 0 1 7 Jena


0 0 0 3 6 12 Saalfeld

1 0 0 2 4 3 Suhl

Üble Nachrede

§ 186 StGB


1 0 0 0 0 0 Suhl

Verleumdung 0 0 0 0 0 1 Gera

86


§ 187 StGB 0 0 0 0 1 0 Gotha



0 0 1 0 0 0 Suhl

Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens

§ 188 StGB

0 0 1 0 0 1 Erfurt

0 0 0 1 0 0 Gera

0 0 0 0 0 1 Gotha



Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener

§ 189 StGB

0 0 0 1 0 0 Erfurt

0 0 0 0 0 1 Gotha

1 0 0 0 0 0 Jena

0 0 0 0 2 0 Suhl

Ausspähen von Daten

§ 202a StGB

0 0 0 0 0 1 Erfurt

0 0 0 0 0 1 Gotha

0 0 0 0 0 1 Jena

Körperverletzung

§ 223 StGB

3 1 2 5 5 5 Erfurt

3 2 1 5 1 2 Gera

7 2 3 2 2 5 Gotha

3 2 0 1 9 3 Jena



3 2 0 2 2 3 Suhl

Gefährliche 5 1 2 3 6 5 Erfurt

87


Körperverletzung

§ 224 StGB

1 3 1 0 2 5 Gera

5 5 3 4 8 7 Gotha

1 3 1 0 8 6 Jena


1 0 1 3 4 15 Saalfeld

2 4 1 4 0 3 Suhl

Schwere Körperverletzung

§ 226 StGB

0 1 0 0 0 0 Suhl

Nachstellung

§ 238 StGB0 0 0 0 0 2 Suhl

Nötigung

§ 240 StGB

0 0 0 1 0 0 Erfurt

0 0 1 0 0 0 Gera

0 0 1 0 0 1 Jena


Bedrohung

§ 241 StGB

2 0 0 0 1 5 Erfurt

0 0 0 1 1 2 Gera

2 2 0 0 2 2 Gotha

0 0 0 0 0 2 Jena



1 2 1 2 4 1 Suhl

Diebstahl

§ 242 StGB

0 1 0 1 0 0 Gera

1 0 0 0 2 0 Gotha

0 0 0 3 0 0 Jena

88




0 3 0 0 0 0 Suhl

Besonders schwerer Fall des Diebstahls

§ 243 StGB

2 0 0 0 0 0 Gera

0 0 0 1 0 0 Suhl

Raub

§ 249 StGB1 0 0 0 0 0 Gotha

Schwerer Raub

§ 250 StGB0 2 0 0 0 0 Gotha

Räuberischer Diebstahl

§ 252 StGB

0 0 0 0 0 1 Erfurt

0 0 0 0 0 1 Gotha

Räuberische Erpressung

§ 255 StGB

0 0 0 0 1 0 Gera

1 0 0 0 0 0 Suhl

Strafvereitelung

§ 258 StGB0 0 0 1 0 0 Erfurt

Hehlerei

§ 259 StGB0 0 0 1 0 0 Gotha

Urkundenfälschung

§ 267 StGB0 0 0 1 1 0 Saalfeld

Sachbeschädigung

§ 303 StGB

6 4 16 7 8 14 Erfurt

1 16 7 15 14 5 Gera

13 11 7 10 10 15 Gotha

45 26 13 4 5 13 Jena


89


4 3 12 5 3 9 Saalfeld

6 13 16 7 11 11 Suhl

Computersabotage

§ 303b StGB1 0 0 0 0 0 Jena

Gemeinschädliche Sachbeschädigung

§ 304 StGB

0 0 0 0 0 1 Erfurt

0 0 0 1 0 0 Gera

1 1 1 1 3 2 Gotha

1 0 0 0 4 0 Jena



Brandstiftung

§ 306 StGB

0 0 0 1 0 0 Gotha


Schwere Brandstiftung

§ 306a StGB

0 0 0 0 0 1 Gera



Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr

§ 315b StGB

0 0 0 0 1 0 Suhl

Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz 0 0 0 0 1 0 Nordhausen

Verstoß gegen das Kunsturheberrechts-gesetz


Verstoß gegen das Kriegswaffen-kontrollgesetz

0 0 0 1 0 0 Erfurt

0 0 0 1 1 0 Gotha


0 0 0 1 0 0 Suhl

90


Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz

0 0 1 0 0 0 Gotha



Verstoß gegen das Straßenverkehrs-gesetz




6 3 5 1 0 15 Erfurt

2 7 12 5 4 14 Gera

4 1 0 0 1 7 Gotha

1 0 4 7 0 2 Jena


2 0 0 0 0 19 Saalfeld

2 3 20 2 0 11 Suhl

Verstoß gegen das Waffengesetz

0 0 0 3 0 0 Erfurt

3 0 0 0 0 0 Gotha

0 1 0 1 0 0 Jena



0 0 2 0 3 0 Suhl

Verstoß gegen das Vereinsgesetz 0 1 0 2 0 0 Gera

91

Abgeschlossene staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung:

Verfahrensabschluss Anzahl der Beschuldigten 2010 2011 2012 2013 2014 2015

Einstellung mangels Tat- oder Täternachweis 808 921 976 498 518 514

Einstellung wegen Geringfügigkeit oder nach Erfüllung von Auflagen durch die Staatsanwaltschaften oder Gerichte (§§ 153 ff. StPO, §§ 45 und 47 JGG)

340 197 170 150 164 170

Verurteilungen 146 127 180 85 113 152 davon:

Geldstrafen und/oder Zuchtmittel bzw. Erziehungsmaßregeln nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG)

131 115 146 85 96 129

zu Jugend- oder Freiheitsstrafen bis 6 Monate

5 1 17 2 10 11

zu Jugend- oder Freiheitsstrafen von mehr als 6 Monaten bis 1 Jahr

8 10 14 0 7 8

zu Jugend- oder Freiheitsstrafen von mehr als 1 bis 2 Jahre

2 1 2 0 0 4

zu Jugend- oder Freiheitsstrafen von mehr als 2 Jahren

0 0 1 0 0 0

92

Anlage F 46 – Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Verletzte Personen


Verletzte der Politisch motivierten Gewalt-kriminalität -rechts-

(ohne Polizeivollzugs-beamte)

47 36 21 39 83 129

Landfriedensbruch

§ 125 StGB

0 0 0 0 0 4 Jena


Besonders schwerer Fall des Landfriedens-bruchs

§ 125a StGB

0 0 0 0 0 19 Saalfeld

Körperverletzung

§ 223 StGB

2 0 1 3 5 5 Erfurt

4 0 1 5 1 3 Gera

14 2 2 1 5 6 Gotha

2 4 0 1 11 3 Jena



1 2 0 1 2 4 Suhl

Gefährliche

Körperverletzung

§ 224 StGB

6 0 5 3 10 7 Erfurt

1 2 0 0 2 9 Gera

13 6 5 7 21 18 Gotha

1 3 1 0 12 11 Jena


1 0 1 4 6 13 Saalfeld

2 5 2 4 0 8 Suhl

93


Schwere

Körperverletzung

§ 226 StGB

0 3 0 0 0 0 Suhl

Schwerer Raub

§ 250 StGB0 7 0 0 0 0 Gotha

Räuberischer

Diebstahl

§ 252 StGB

0 0 0 0 0 1 Erfurt

0 0 0 0 0 1 Gotha

Räuberische

Erpressung

§ 255 StGB

0 0 0 0 2 0 Gera

94

Anlage F 65 – regelmäßig erscheinende gedruckte Publikationen von rechtsextre-

mistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen von gewalt-

bereiten Rechtsextremisten

Titel Erscheinungs-

ort (Region) Ausgabe Herausgeber

Auflagen-

höhe

Jahr 2010

(Januar bis März)

„Ostthüringen Bote“ (Region Ostthüringen)

Jahrgang 1 – Ausgabe 1

NPD-LV Thüringen

Keine Angabe

„Südthüringen Stimme“ (Südthüringen) Jahrgang 1 – Ausgabe 1

NPD-LV Thüringen

Keine Angabe

„Der Nordthüringen Bote“ (Regionen Nordhausen, Kyffhäuserkreis u. Unstrut-Hainich-Kreis)



Keine Angabe

„Wartburgkreis Bote“ (Region Eisenach/ Wartburgkreis)



Keine Angabe

UNZENSIERT Nordthüringen Jahrgang 1 – Ausgabe 1

NPD-KV Nordhausen

Keine Angabe

„Der Rennsteig Bote“ (Region Gotha) Jahrgang 6 – Ausgabe 1

NPD-KV Gotha

Keine Angabe

(April bis Juni)

„Bürgerstimme“ (Region Erfurt) Jahrgang 2 – 9 NPD-KV Erfurt/Sömmerda

Keine Angabe

„Freie Nachrichten Jena“ Jena Ausgaben 1 – 3, Sonderausgabe

Freies Netz Jena Keine Angabe

„Volk in Bewegung & Der Reichsbote“

bundesweit Ausgabe 2/3 - 2010

Volk in Bewe-gung – Verlag und Medien OHG

Keine Angabe

(Juli bis September)

„Freie Nachrichten Jena“ Jena Ausgaben 4 - 6 Freies Netz Jena Keine Angabe

„Ostthüringen Bote“ (Region Ostthüringen)

Jahrgang 1 Aus-gabe 2

NPD- LV Thüringen

Keine Angabe

„Saale Stimme“ (Region Saal-feld-Rudolstadt, Jena, Saale-


NPD- LV Thüringen

Keine Angabe

95

Titel Erscheinungs-


Auflagen-

höhe

Holzland-Kreis u. Saale-Orla-Kreis)

„Bürgerstimme!“ (Region Erfurt) Jahrgang 2 Aus-gabe 10

AG Bürgerstim-me

Keine Angabe

„Wartburgkreis Bote“ (Region Eisen-ach/Wartburg-kreis)


NPD-Funktionär Keine Angabe

„Südthüringen Stimme“ (Südthüringen) Jahrgang 1 Aus-gabe 2

NPD-LV Thüringen

Keine Angabe

„Der Rennsteig Bote“ (Region Gotha) Jahrgang 6 Aus-gabe 2

Thüringer Medienverbund e.V.

Keine Angabe

„Eichsfeld Stimme“ (Region Eichs-feld)


NPD-KV Eichsfeld

Keine Angabe




(Oktober bis Dezember)

„Ostthüringen Bote“ (Region Ostthü-ringen)

Jahrgang 1/2 Ausgabe 3


Keine Angabe

„Saale Stimme“ (Region Saal-feld-Rudolstadt, Jena, Saale-Holzland-Kreis u. Saale-Orla-Kreis)



Keine Angabe

„Bürgerstimme!“ (Region Erfurt) Jahrgang 3 Aus-gabe 10

AG Bürgerstim-me

Keine Angabe


Jahrgang 5/6 Ausgabe 20


„Südthüringen Stimme“ (Südthüringen) Jahrgang 1/2 Ausgabe 3


Keine Angabe

„Der Rennsteig Bote“ (Region Gotha) Jahrgang 6 Aus-gabe 3


Keine Angabe

„Eichsfeld Stimme“ (Region Eichs- Jahrgang 2/3 NPD-Kreisverband

Keine Angabe

96

Titel Erscheinungs-


Auflagen-

höhe

feld) Ausgabe 4 Eichsfeld




„Weimarer Landbote“ (Region Wei-mar/ Weimarer Land)


NPD-Kreisverband Weimar/ Weimarer Land

Keine Angabe

„Freie Nachrichten Jena“ Jena Ausgaben 7-9 FN Jena Keine Angabe

Jahr 2011

(Januar bis März) „Freie Nachrichten Jena“ Jena Ausgaben 10-12 FN Jena Keine

Angabe „Volk in Bewegung & Der

Reichsbote“ bundesweit Ausgabe 1/2011 Nordland-Verlag Keine

Angabe

(April bis Juni) „Saale Stimme“ (Region Saal-

feld-Rudolstadt, Jena, Saale-Holzland-Kreis u. Saale-Orla-Kreis)



Keine Angabe

„Bürgerstimme!“ (Region Erfurt) Jahrgang 2 – Ausgabe 12

NPD-Kreisverband Erfurt/ Sömmer-da für Thüringer Medienverbund

Keine Angabe




Keine Angabe



Keine Angabe

„Der Rennsteig Bote“ (Region Gotha) Jahrgang 7 – Ausgabe 1/2011


Keine Angabe

„Eichsfeld Stimme“ (Region Eichs- Jahrgang 3 – NPD-Kreisverband Eichsfeld für

Keine An-gabe

97

Titel Erscheinungs-


Auflagen-

höhe

feld) Ausgabe 5 Thüringer Medi-enverbund




Keine Angabe




Keine Angabe




Keine Angabe

(Juli bis September) „Bürgerstimme!“ (Region Erfurt) Jahrgang 2 –

Ausgabe 13 Thüringer Medienverbund e.V.

Keine Angabe



NPD-Kreisverband Eichsfeld für Thüringer Medi-enverbund

Keine An-gabe




Keine Angabe




Keine Angabe



Keine Angabe




Keine Angabe




Keine Angabe


Thüringer Medienverbund

Keine Angabe

98

Titel Erscheinungs-


Auflagen-

höhe

e.V.

„Faktum“ (neu seit August)

(Landkreis Nordhausen)



Keine Angabe




Keine Angabe

„Freie Nachrichten Jena“ Jena Ausgabe 13 FN Jena Keine Angabe

(Oktober bis Dezember) „Bürgerstimme!“ (Region Erfurt) Jahrgang 3 –


Keine Angabe


Jahrgang 3/4 – Ausgabe 7

NPD-Kreis-verband Eichs-feld für Thüringer Medienverbund

Keine Angabe




Keine Angabe




Keine Angabe



Keine Angabe



Thüringer Medienverbund für NPD Thürin-gen

Keine Angabe

„Wartburgkreis Bote“ (Region Ei-senach/ Wartburg-kreis)



Keine Angabe

„Südthüringen Stimme“ (Südthüringen) Jahrgang 2/3 – Ausgabe 6


Keine Angabe

„Faktum“ (Landkreis Nordhausen)



Keine Angabe

99

Titel Erscheinungs-


Auflagen-

höhe




Keine Angabe

„Freie Nachrichten Jena“ Jena unbekannt – Eigenangabe

Freies Netz Jena Keine Angabe

Jahr 2012

(Januar bis März) Keine Publikationen

(April bis Juni) „Bürgerstimme!“ (Region Erfurt) Jahrgang 3 –

Ausgabe 15 NPD-Kreisverband Er-furt/Sömmerda

Keine Angabe




Keine Angabe




Keine Angabe


NPD-Kreisverband Gotha

Keine Angabe




Keine Angabe




Keine Angabe



Keine Angabe




Keine Angabe




Keine Angabe

100

Titel Erscheinungs-


Auflagen-

höhe

(Juli bis September) „Bürgerstimme!“ (Region Erfurt) Jahrgang 3 –


Keine Angabe



Thüringer Medi-enverbund für die NPD-Kreisverbände Kyffhäuserkreis und Unstrut-Hainich-Kreis

Keine Angabe




Keine Angabe



Keine Angabe




Keine Angabe




Keine Angabe


Thüringer Medienverbund für NPD-Landesverband Thüringen

Keine Angabe




Keine Angabe



Thüringer Medienverbund für NPD-Kreisverband Weimar/ Weima-rer Land

Keine Angabe

101

Titel Erscheinungs-


Auflagen-

höhe



Thüringer Medienverbund für NPD-Kreisverband Eichsfeld

Keine Angabe

(Oktober bis Dezember) „Volk in Bewegung – Der Reichsbote“

bundesweit 6 NPD-Funktionär Keine Angabe


NPD-Kreisverband Er-furt/Sömmerda

Keine Angabe


Jahrgang 4/5 - Ausgabe 10


Keine Angabe




Keine Angabe

„Der Rennsteig Bote“ (Region Gotha) Jahrgang 8/9 - Ausgabe 26


Keine Angabe




Keine Angabe




Keine Angabe

„Südthüringen Stimme“ (Südthüringen) Jahrgang 3/4 - Ausgabe 9

Thüringer Medienverbund für NPD Landes-verband Thürin-gen

Keine Angabe


Jahrgang 2 - Ausgabe 5


Keine Angabe



Thüringer Medienverbund für NPD Kreis-verband Eichs-feld

Keine Angabe

102

Titel Erscheinungs-


Auflagen-

höhe

Jahr 2013


(April bis Juni) „Bürgerstimme!“ (Region Erfurt) Jahrgang 4 –


Keine Angabe

„Der Nordthüringen Bote“ (Regionen Nordhausen, Kyffhäuser-kreisu. Unstrut-Hainich-Kreis)



Keine Angabe




Keine Angabe

„Der Rennsteig Bote“ (Region Gotha) Jahrgang 9 - Ausgabe 27


Keine Angabe




Keine Angabe




Keine Angabe

„Südthüringen Stimme“ (Südthüringen) Jahrgang 4 - Ausgabe 10


Keine Angabe




Keine Angabe




Keine Angabe

„Eichsfeld Stimme“ (Region Eichs- Jahrgang 5 - Thüringer Medienverbund für NPD Kreis-

Keine Angabe

103

Titel Erscheinungs-


Auflagen-

höhe

feld) Ausgabe 10 verband Eichs-feld

(Juli bis September) „Bürgerstimme!” (Region Erfurt) Jahrgang 4 - Aus-

gabe 19 NPD-Kreisverband Er-furt/Sömmerda

Keine Angabe

„Der Nordthüringen Bote" (Regionen Nordhausen, Kyffhäuserkreis u. Unstrut-Hainich-Kreis)



Keine Angabe

„Ostthüringen Bote" (Region Ostthü-ringen)



Keine Angabe

„Der Rennsteig Bote" (Region Gotha) Jahrgang 9 - Ausgabe 28


Keine Angabe

„Saale Stimme" (Region Saal-feld-Rudolstadt, Jena, Saale-Holzland-Kreis u. Saale-Orla-Kreis)



Keine Angabe

„Wartburgkreis Bote" (Region Eisen-ach/Wartburg-kreis)



Keine Angabe

„Südthüringen Stimme" (Südthüringen) Jahrgang 4 - Ausgabe 11


Keine Angabe

„Faktum" (Landkreis Nordhausen)



Keine Angabe

„Weimarer Landbote" (Region Wei-mar/ Weimarer Land)



Keine Angabe

„Eichsfeld Stimme" (Region Eichs-feld)


Thüringer Medienverbund für NPD Kreis-verband Eichs-

Keine Angabe

104

Titel Erscheinungs-


Auflagen-

höhe

feld

(Oktober bis Dezember) Keine Publikationen

Jahr 2014

(Januar bis März) „Bürgerstimme!“ (Region Erfurt) Jahrgang 4/5 –


Keine Angabe




Keine Angabe




Keine Angabe



Keine Angabe




Keine Angabe




Keine Angabe



Keine Angabe




Keine Angabe




Keine Angabe




Keine Angabe

Heimat Bote Südthüringen Jahrgang 1 – Ausgabe 1

Wählergemein-schaft Bündnis-Zukunft-Hildburghausen

Keine Angabe

(April bis Juni)

105

Titel Erscheinungs-


Auflagen-

höhe


Thüringer Medi-enverbund e.V. für NPD Kreis-verband Erfurt-Sömmerda

Keine Angabe




Keine Angabe



NPD-Funktionär (Ausgabe Gera und Ausgabe Greiz kein Her-ausgeber ge-nannt

Keine Angabe



Keine Angabe











NPD-Kreisverband Nordhausen

Keine An-gabe






NPD-Kreisverband Eichsfeld

Keine An-gabe

„Heimat Bote“ Südthüringen Jahrgang 1 – Ausgabe 2

Wählergemein-schaft Bündnis-Zukunft-Hildburghausen

Keine Angabe

(Juli bis September) Keine Publikationen

(Oktober bis Dezember)

106

Titel Erscheinungs-


Auflagen-

höhe

Keine Publikationen

Jahr 2015


(April bis Juni) „Rubikon“ Jena 3/2015 Medienprojekt

„Volkswacht“ Keine Angabe



ehemaliger NPD-Funktionär

22.000

(Juli bis September) Keine Publikationen

(Oktober bis Dezember) Keine Publikationen

107

Anlage F 112 – Konzerte und Liederabende mit rechtsextremistischen Bands in Thüringen

Datum Ort Teilnehmer-zahl

(z. T. geschätzt)

(angekündigte) Bands/Liedermacher bzw. Einzelinterpret (Land/Bundesland)

1

Jahr 2010

30.01.2010 aufgelöst

Kirchheim 145 „Svarog“ (Deutschland), „The Call“ (Frankreich)- laut Internetangaben auch bekannt als „Kaiser Wodhanaz“ oder „Ad Hominem“


Barchfeld 70 „Fight Tonight“ (Sachsen-Anhalt), „Sköll Dagaz“ u. A.

06.02.2010 Pößneck 97 „Nordic Blue“(lt. Anmeldung), „12 Golden Years“, „Frontal 18“ u. A. (lt. Internetbericht)

06.03.2010 Kirchheim 150 „Strongside“ (Sachsen-Anhalt), „System In-farkt“, „KZT“ und „Frontal 18“

20.03.2010 Kirchheim 200 „Burning Hate“ (Bayern), „Painful Awakening“ (Mecklenburg-Vorpommern), „Mortuary“ (Sachsen-Anhalt) und „Second Class Citizen“ (Berlin)


Altenburg 60 „War Against Society“, „Kraftakt“ und „Ohne Worte“ (alle Sachsen)

15.05.2010 Unterwellen-born

75 „Noie Werte“ (Baden-Württemberg)

26.06.2010 Kirchheim 76 „12 Golden Years“, „Last Man Standing“, „Timebomb“ (Schleswig-Holstein) und „Selektion“ (Sachsen-Anhalt)

24.07.2010 Pößneck 155 „Endless Pride“ (Schweden), „Nordglanz“ (Hessen), „KZT“ und „12 Golden Years“


80 „Stray Bullets“ (Bayern), „Devils Projekt“ (Baden-Württemberg), „Last Man Standing“ und „12 Golden Years“

04.09.2010 Kirchheim 67 „Deutschtum“ (Sachsen-Anhalt), „Insanity Defense“ (unbekannt), „MG 42“ und „Hermunduren“

25.09.2010 Kirchheim 35 „Askeregn“, „Koltum“ (Portugal) und „Sekhmet“ (Tschechien)


200 „Frontalkraft“ (Brandenburg), „Ostfront“, „Hermunduren“ und „KZT“

1 Thüringer Bands wurden fett gedruckt.

108


(z. T. geschätzt)


1

Jahr 2011


120 „Old Glory”, „I don’t like you”, „Selbststeller” (Sachsen) und eine weitere unbekannte Band


80 „Die JungZ”, „Old Glory“, „Verboten“ (Sachsen), „Last Riot“ (Sachsen-Anhalt) und „Ostfront”


80 „Barny“ (Sachsen), „Projekt W.“ und „Bisson & Anna“ (Schweden)


Schmalkalden 30 „Hermunduren“, „MG 42“ und „Torstein“

(Zu den polizeilich festgestellten Personen zähl-ten auch Mitglieder der o. g. Bands)


180 „Die JungZ“, „Preussenstolz“ (Brandenburg), „Sleipnir“ (Nordrhein-Westfalen) und „Ostfront“

Jahr 2012

10.03.2012 Crawinkel 75 „SKD“, „Ostfront“, „12 Golden Years“, „Treueorden“ (vermutlich Schweiz) und „Kom-mando Wehrwolf“ (vermutlich Brandenburg)

14.04.2012 Crawinkel 65 „SKD“, „Ostfront“, „Wiege des Schicksals“ und „Skalinger“ (jeweils Mecklenburg-Vorpommern)


Kirchheim 108 „Projekt W.“, „Barny & Edei“ (Sachsen/Bayern) und „Brutal Attack“ (Großbritannien)

26.05.2012 Crawinkel nicht bekannt

„N´ Socialist Soundsystem“ – auch „Enesess“ oder „NSS“ genannt, „Henry8“ (jeweils Rhein-land-Pfalz), „Mic Revolt“ (Herkunft nicht bekannt), „Sprechgesang zum Untergang – SzU“ sowie Bandmitglieder von „SKD“ und „Enesess“ (Rheinland-Pfalz)

21.07.2012 Crawinkel 75 fünf Bands, darunter „12 Golden Years“, „Hermunduren“

15.09.2012 Crawinkel 48 geplant: „SKD“, „Ostfront“, „Frontfeuer“ (Bran-denburg) und „Treueorden“ (vermutlich Schweiz)

06.10.2012 Kahla 35 Maximilian LEMKE, Tobias WINTER; geplant „Barny“ (Sachsen)

27.10.2012 Crawinkel 50 „SKD“, “Blutbanner” und “Enesess” (jeweils Rheinland-Pfalz)

08.12.2012 Crawinkel 58 „Ostfront”, „Frontfeuer” (Brandenburg) und drei weitere Bands

109


(z. T. geschätzt)


1

Jahr 2013

30.03.2013 Crawinkel nicht bekannt

„Brauni und Klampfe“


Erfurt 30 „SKD“

15.06.2013 Crawinkel 50-60 „SKD“ und „Exzess“ (Brandenburg)

20.07.2013 Erfurt 48 „OIRAM“ (Sachsen-Anhalt)

03.08.2013 Crawinkel 50 „SKD“

31.08.2013 Crawinkel 70 „12 Golden Years“

31.08.2013 Erfurt 50 Maik KRÜGER und „Miechen“ (Sachsen)


Crawinkel 140 „Ostfront“, „Stimme der Vergeltung“ und „Tätervolk“ (jeweils Mecklenburg-Vorpommern)

28.09.2013 Erfurt 50 Steven HINRICH und Maik KRÜGER (Sachsen)

05.10.2013 Erfurt 70 Marco BARTSCH (Nordrhein-Westfalen)

16.11.2013 Kirchheim 190 „Brainwash“, „Painful Life“ (Sachsen-Anhalt), „Legion of Thor“ (Berlin) und „Fear Rains Down“ (US-amerikanisch-deutsches Bandprojekt)

30.11.2013 Crawinkel 80 verschiedene Bands

31.12.2013 Erfurt 30-50 Steven HINRICH, „Brauni und Klampfe“ und „Resistentia (Baden-Württemberg)

Jahr 2014

01.03.2014 Raum Saalfeld-Rudolstadt

nicht bekannt

„Barny“ (Sachsen), „Max“, „Bienenmann“ und „Heidrun“ (Schweden)

17.05.2014 Kirchheim 225 „Tätervolk“ (Berlin), „Exzess“, „Hausmannskost“, „Frontfeuer“ (jeweils Brandenburg) und Lieder-macher „Recht auf Wahrheit“ – R.A.W. (Berlin)

14.06.2014 Erfurt 20 Liedermacher aus Kahla

19.07.2014 Erfurt 80 „Oiram“ (Sachsen-Anhalt), „Diggi und Klampfe“, „Fylgien“ (Berlin) und „Söhne Germaniens“ (Sachsen-Anhalt)

16.08.2014 Erfurt 90 „Kommando 192“ (Baden-Württemberg), „Untergrundwehr“ (Bayern)

06.09.2014 Eisenach 60 „Hermunduren-Solo“

09.09.2014 Erfurt 90 Michael „Lunikoff“ REGENER (Berlin) und Maik KRÜGER (Sachsen)

110


(z. T. geschätzt)


1

04.10.2014 Kirchheim 210 „Confident of Victory“ (Brandenburg), „Brainwash“, „Überzeugungstäter Vogtland“, „Thematik 25“ (jeweils Sachsen) und „Kommando 192“ (Baden-Württemberg)

25.10.2014 Eisenach 40 „FreilichFrei“ (Sachsen)

01.11.2014 Erfurt 100 „Resistentia“ (Baden-Württemberg), „FreilichFrei“ (Sachsen) und „Hermunduren-Solo“

05.12.2014 Kirchheim 200 „Act of Violence“ (Baden-Württemberg), „Brutal Attack” (Großbritannien) und „Sachsonia” (Sachsen)


Ballstädt 92 „Strafmass“ (Bremen) und „Oidoxie“ (Nordrhein-Westfalen)

12.12.2014 Raum Suhl nicht bekannt

„Treueorden” (unbekannt)


Ballstädt 50 Michael „Lunikoff“ REGENER (Berlin)

27.12.2014 Kirchheim 200 „Heiliges Reich“ (Sachsen), „Tätervolk“ (Berlin), „Exzess“, „Frontfeuer“ (jeweils Brandenburg) und „Treueorden“ (unbekannt)

Jahr 2015

17.01.2015 Kirchheim 230 „Tätervolk“ (Berlin), „Frontfeuer“ (Brandenburg), „Killuminati“ (Sachsen/Baden-Württemberg/ Thüringen), „Thematik 25“ (Sachsen) und „Heiliger Krieg“ (Baden-Württemberg)

24.01.2015 Suhl 142 vermutlich Auftritt von fünf Bands, darunter „Co-dex Frei“ (Bayern) und „Unbeliebte Jungs“

07.02.2015 Kirchheim 180 „Kommando 192“ (Baden-Württemberg), „Exzess“ (Brandenburg), „12 Golden Years“, „Treueorden“ und „Unbeliebte Jungs“

12.02.2015 Fretterode 30 Frank RENNICKE (Bayern)

07.03.2015 Kirchheim 248 „Die Lunikoff-Verschwörung“, „Stonehammer“ (jeweils Berlin), „Radikahl“ und „12 Golden Years“

21.03.2015 Ronneburg 80 nicht bekannt

24.03.2015 Kloster Veßra 200 Michael „Lunikoff“ REGENER (Berlin)

04.04.2015 Kirchheim 200 „Die Lunikoff-Verschwörung” (Berlin), „Radikahl”, „Treueorden” und „Skalinger” (Mecklenburg-Vorpommern)

10.04.2015 Erfurt 90 „Kategorie C“ (Bremen)

09.05.2015 Kloster Veßra 220 „Kategorie C“ (Bremen)

111


(z. T. geschätzt)


1

09.05.2015 Kirchheim 238 „Faustrecht” (Bayern), „Killuminati” (Sachsen/ Baden-Württemberg/Thüringen), „Kommando 192” (Baden-Württemberg), „MPU” (Bayern) und „Smart Violence” (Nord-rhein-Westfalen)

22.08.2015 Ronneburg nicht bekannt

nicht bekannt

29.08.2015 Sonneberg 68 vermutlich „Treueorden”, „Unbeliebte Jungs” und „Sniper” (Finnland)

12.09.2015 Kirchheim 113 „Blutzeugen“, „Thematik 25“, „Hope for the Weak“ (jeweils Sachsen), „Helle und die RAC´ker“ (Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern) und „Blindfolded“ (vermutlich Nie-derlande)

12.09.2015 Sonneberg 40-50 Jens von „Sturmwehr“ (Schleswig-Holstein)

10.10.2015 Kirchheim 150 „Sturmbrüder“, „Feindbild Deutsch” (jeweils Ba-den-Württemberg), „Schlachtruf Germania“ (Mecklenburg-Vorpommern), „Überzeugungstä-ter“ (Sachsen) und „Treueorden“

17.10.2015 Sonneberg nicht bekannt

„Barny“ (Sachsen)

23.10.2015 Ballstädt nicht bekannt

„Resistentia“ (Baden-Württemberg), „FreilichFrei“ (Sachsen), „Bienenmann“, „Franzi“ und „Zeitnah“

31.10.2015 Kirchheim 192 „Feindbild Deutsch“ (Baden-Württemberg) und „Heiliges Reich“ (Sachsen)

Die Bands „Treueorden“, „Stonehammer“ (Berlin) und „Hausmannskost” (Brandenburg) waren im Vorfeld angekündigt. Ob diese auftraten, ist nicht bekannt.

07.11.2015 Eisenach nicht bekannt

„Zeitnah“, „Hermunduren Akustik“, „Rocker Rolf“ (Niedersachsen), „Fylgien“ (Berlin), “RAC´n Roll Teufel” und „Barny” (jeweils Sach-sen)

14.11.2015 Kirchheim 175 „Treueorden”, „Unbeliebte Jungs”, „Die Lunikoff-Verschwörung” (Berlin), „Ostfront” und „Frontfeuer” (Brandenburg)

11.12.2015 Eisenach 80 „Kategorie C“ (Bremen)

12.12.2015 Kirchheim 177 „Tätervolk“ (Berlin), „Carpe Diem“, „Barbarossa“, „Kommando 192“ (jeweils Baden-Württemberg) und „Kodex Frei“ (Bayern)

112

Anlage F 114 – Herausgabe von Musikproduktionen in Thüringen

von rechtsextremistischen Bands/ Einzelinterpret

Tonträger (Erscheinungsjahr) Interpret/-en

Split-CD „Vereint“ (2010) „12 Golden Years“ und “Last Man Standing”

CD “Phänomenal” (2010) “Unbeliebte Jungs”

CD „Ewig in unseren Herzen“ (2010) Liedermacher Thorsten HERING („Torstein“)

CD „Pfad des Canis Lupus“ (2011) „Isolfur“

CD “United Skins for Freedom of Speech”

(2011)

Sampler (u.a. “Old Glory”, “Die JungZ”,

“I don`t like you”)

CD „Unsere Lieder klingen wieder“ (2011) u.a. „Bloodline“

CD „Wir rocken das System“ (2011) Sampler

CD „Altenburg rockt das Reich“ (2011) Soli-Sampler

CD „Hate Rock - Der 1. Anschlag“ (2011) Sampler

CD “Keine Reue“ (2011) “I don`t like you”

CD “Terror von oben” (2011) “Bloodline”

CD “Der Inside Job” (2011) Sampler, u.a. “Under the Black Sun”,

“12 GY”, „SKD”

CD “SA voran” (2011) „Treueorden“

CD „Stimme der Straße” (2011) “Eskalation”

MC “Blut für Blut“ (2011) „Kreuzfeuer“

MDC “Will to Survive” (2011) “Will to Survive”

CD „Vom Funke bis zum Brand“ (2011) „Ostfront“

CD „The Forthcoming Order“ (2011) „Moshpit”

CD „Erinnerung an Michael“ (2011) Sampler, u.a. mit „SKD“

Schulhof-CD der NPD Berlin (2011) Sampler, u.a. mit „Brauni und Klampfe“

CD „..an die Völker Europas“ (2012) Thorsten HERING

CD „We carry the heart“ (2012) „Moshpit“

CD „Schulhofmafia“ (2012) „Kinderzimmerterroristen“ („KZT“)

CD „Laute Lieder von Not und Kampf“

(2012)

„Old Glory“

CD “Germania Incognita” (2012) Sampler, u.a. mit “Totenburg”

CD „Wiedergeburt“ (2012) „Antiphrasis“

CD „Schanddatenträger“ (2012) „System Infarkt“

CD „Solidarität IV“ (2012) Solisampler, u.a. mit einem Lied von „SKD“

CD „Einstand“ (2012) “Legion N Rap“ ( u.a. mit Projekt „SzU“)

113

Tonträger (Erscheinungsjahr) Interpret/-en

CD „Bardenklänge einer rauhen Zeit“ (2013) Sampler u.a. mit „Klampferitis“, „Brauni und

Klampfe“

CD „United Skins for Freedom of Speech 2“

(2013)

Sampler u.a. mit „I don´t like you“

CD „TIME TO ACT“ (2013) „Brainwash“

CD „Schreit`s heraus“ (2013) „12 Golden Years“

CD „Helden für Deutschland“ (2013) Split-CD u.a. mit „SKD“

„Solidaritäts-CD für die Hochwasseropfer“

(2013)

Sampler u.a. mit „SKD“

CD „Brüder schweigen“ (2013) Split CD „SKD“ / „Ostfront“

CD "Hardcore until the bitter End" (2013) Sampler u.a. mit “Bloody Memory” und

“Murder in Society” (ST/TH)

CD “Helden für Deutschland” (2013) Split-CD „SKD“/“Sturm 5“

CD "Vergeltung" (2014) "Barad Dür"

CD "Hass und Terror" (2014) "Kampfgeschwader Foier Frei"

CD „Solidarität Vol. V“ (2014 Soli-CD, Sampler, u.a. mit „Ostfront“,

„Treueorden“ und „SKD“

CD „Jetzt sind wir da“ (2014) „Killuminati“

CD „Das letzte Aufgebot“ (2014) „Mic Revolt“

CD „Blutzeugen“ (2014) „Treueorden“

CD „Vereinsamt“ (2015) „Eternal Bleeding“

CD „Heil Deutschland“ (2015) „SKD“

CD „Oiram und Freunde - Rebellenlieder“

(2015)

Sampler mit Beteiligung mehrerer

Liedermacher aus Thüringen

CD „In Gedenken an Hammer Max“ (2015) Sampler; u.a. mit „Hermunduren“

CD „Dogma der Stigmatisierung“ (2015) „Ostfront“

114

Anlage F 121 – Sport- und Freizeitaktivitäten von Rechtsextremisten und ihren

Organisationen in Thüringen

Datum Ort Aktivität Veranstalter/ Organisator

Teilnehmer-

zahl

22.- 24.05. 2010

Nordthü-ringen/ Sach-sen-Anhalt

Pfingstwanderung FN Jena n.b. (auf dem eingestellten Foto waren ca. 15 Per-sonen zu erkennen)

17.-20.06.2010

Ilfeld Sommer-sonnenwendfeier

„Die Artgemeinschaft – Germanische Glau-bensgemeinschaft wesensgemäßer Le-bensgestaltung e.V.“

ca. 300

19.06.2010 Floh-Seligen-thal

Sonnenwendfeier „Schlesische Jugend“ n.b.

21.06.2010 bei Jena Sommer-sonnenwendfeier

Freies Netz Thüringen ca. 35 (Eigenanga-be)

22.08.2010 Jena Filmabend FN Jena n.b. 28.08.2010 Neu-

mühle Fußballturnier Rechtsextremisten 96

28.08.2010 Erfurt Kinderfest Freie Kräfte Erfurt 30 31.08.2010 Jena Filmabend FN Jena n.b. 18.09.2010 Jena Erntedankfest FN Jena n.b. 02.10.2010 Raum

Erfurt „Nationales Fußballturnier“

„Freie Kräfte Erfurt“ n.b.

30.10.2010 Jena Samhain-Fest FN Jena n.b. 30.11. und 01.12.2010

Jena Beteiligung an Bastelak-tion der Bürgerstiftung für Senioren am 30.11. und Übergabe der Ge-stecke an Senioren-zentrum am 01.12.

FN Jena mind. 2

03.-05.12.2010

Nordthü-ringen

Juleingangsfest „Die Artgemeinschaft – Germanische Glau-bensgemeinschaft wesensgemäßer Le-bensgestaltung e.V.“

ca. 150

21.12.2010 Jena Wintersonnenwendfeier FN Jena ca. 30 (Ei-genangabe)

22.12. oder 23.12.2010

vermut-lich Jena

Jul- und Jahresab-schlussfeier

FN Jena n.b.

22.01.2011 Jena Videoabend FN Jena n.b. 21.03.2011 Jena Feier der Tag- und

Nachtgleiche mit Ostara-Feuer

FN Jena ca. 20 (Ei-genangabe)

115


Teilnehmer-

zahl

28.05.2011 Zadels-dorf

Geburtstagsfeier u.a. regionale Rechtsextremisten

51

16.-19.06.2011

Ilfeld Sommer-sonnenwendfeier

„Die Artgemeinschaft – Germanische Glau-bensgemeinschaft wesensgemäßer Le-bensgestaltung e.V.“

225

25.06.2011 Leim-bach

Sommer-sonnenwendfeier

NPD- KV Wartburgkreis

ca. 30

25.06.2011 Erfurt 2. Kinderfest FN Erfurt n.b. 17.08.2011 Jena Filmabend Regionale Rechts-

extremisten (vermut-lich Freies Netz Jena)

n.b.

17.09.2011 Thürin-ger Wald

Nordmannfestspiele Autonome Nationalis-ten Südthüringen

ca. 80

24.09.2011 Jena Erntedankfest Freies Netz Jena n.b. 29.10.2011 Jena Samhain-Fest Freies Netz Jena n.b. 10.12.2011 Eisenach Weihnachtsfeier NPD ca. 30 17.12.2011 Guth-

manns-hausen

Wintersonnenwendfeier Schlesische Jugend n.b.

21.12.2011 Jena Wintersonnenwendfeier mit Liederabend (Eigen-angabe)

FN Jena über 20 (Ei-genangabe)

28.01.2012 Erfurt Geburtstagsfeier Freie Kräfte Erfurt ca. 15 09.-11.03.2012

Guth-manns-hausen

Frühlingsfest Schlesische Jugend n.b.

30.04.2012 Jena Frühlingsfest NPD knapp 50 (Eigenanga-be)

21.06.2012 Jena Sommer-sonnenwendfeier

FN Jena ca. 20

22.-24.06.2012

Guth-manns-hausen

Sommer-sonnenwendfeier

Gedächtnisstätte e.V./ Schlesische Jugend

n.b.

23.06.2012 Kahla Fußballturnier -(Eigenangabe)

Rechtsextremisten, maßgeblich FN Jena

ca. 70

15.08.2012 Crawin-kel

Kinderfest Hausgemeinschaft Jonastal

n.b.


Wikingerfest Hausgemeinschaft Jonastal

ca. 35

22.09.2012 Jena Erntedankfest FN Jena n.b. Erstes November-wochen ende

vermut-lich Jena

Samhain-Fest -(Eigenangabe)

FN Jena n.b.

01.12.2012 Hasel-bach

Weihnachtsfeier Freie Kräfte n.b.

08.12.2012 n.b. Weihnachtsfeier -(Eigenangabe)

BZH n.b.

21.12.2012 Jena Wintersonnenwendfeier FN Jena n.b.

116


Teilnehmer-

zahl

21.12.2012 Nordthü-ringen

Wintersonnenwendfeier Aktionsgruppe Nordhausen

10-15

21.-23.12.2012

Guth-manns-hausen

Wintersonnenwendfeier (Eigenangabe)


n.b.

23.03.2013 Jena Ostara-Feier FN Jena n.b. 30.03.2013 Nord-

hausen/ Brocken

Wanderung zum Brocken

AG Nordhausen 25

03.05.- 05.05.2013

ver-schiede-ne Orte am Rhein

Kulturfahrt Bündnis-Zukunft Hild-burghausen

n.b.

19.05.2013 Harz Pfingstwanderung Aktionsgruppe Nord-hausen

115

21.06.2013 Jena Sonnenwendfeier FN Jena über 25 (Ei-genangabe)


NPD-KV Unstrut-Hainich Besuch des Kinofilms „Blut muss fließen“

n.b.

10.08.2013 Kahla Teilnahme am Spenden-schwimmen der DLRG

FN Jena/ FN Kahla n.b.


Geburtstagsfeier Kameradschaft „Hausgemeinschaft Jonastal“ (HGJ)

ca. 60

31.08.2013 Nitscha-reuth

Fußballturnier Rechtsextremisten 70

03.10.2013 Land-kreis Nord-hausen

Wanderung Aktionsgruppe Nordhausen

n.b.

05.10.2013 Jena Erntedankfest -(Eigenangabe)

FN Jena n.b.

01. oder02.11.2013

vermut-lich Jena

Samhain-Feier -(Eigenangabe)

FN Jena n.b.

21.12.2013 Erfurt Weihnachtsfeier Freie Kräfte n.b. 21.12.2013 Jena Wintersonnenwendfeier

mit Einweihung eines Gedenksteins

FN Jena bis zu 35

28.12.2013 Land-kreis Nord-hausen

Wanderung Aktionsgruppe Nordhausen

n.b.

22.03.2014 Jena und Umland

Ostarafest FN Jena n.b.

01.05.2014 Eisenach Anwohnerfest NPD n.b. 21.06.2014 Jena Sonnenwendfeier FN Jena ca. 10 09.08.2014 Kahla Teilnahme am

Spendenschwimmen Rechtsextremisten n.b.

117


Teilnehmer-

zahl

27.09.2014 Erfurt Fußballturnier „1. JN Freizeit Fußball Turnier- Crystal wegbolzen!“

NPD 100

November 2014

Hasel-bach

Wanderung Europäische Aktion n.b.

21.12.2014 Jena/ Umfeld

Wintersonnenwendfeier FN Jena über 20 (Eigenanga-be)


Ostarafest FN Jena n.b.

31.05.2015 Eisenach Familienfest NPD 50 20.-21.06.2015

Ilfeld Sonnenwendfeier „Die Artgemeinschaft – Germanische Glau-bensgemeinschaft wesensgemäßer Le-bensgestaltung e.V.“

n.b.

20.-21.06.2015

Guth-manns-hausen

Vortragsveranstaltung / Sonnenwendfeier

Gedächtnisstätte e.V. n.b.


Sommer-sonnenwendfeier (Eigenangabe)

FN Jena über 40 (Eigenanga-be)

27.06.2015 Thürin-ger Wald

Familienwanderung „Der III. Weg“ Stütz-punkt Thüringer Wald / Ost

n.b.

08.07.2015 Kloster Veßra

Filmvorführung mehrere Einzelpersonen

n. b.

18.07.2015 Guth-manns-hausen

Sommerfest Freundeskreis Udo Voigt

n.b.

15.08.2015 Kahla Volleyballturnier FN Jena mind. 16 August 2015

Thürin-gen

Gemeinschafts-wochenende

„Der III. Weg“ n.b.

05.09.2015 Kirch-heim

Europafest Europäische Aktion ca. 50

19.09.2015 Kirch-heim

„Tag der Gemeinschaft“ „Der III. Weg“ n.b.


Erntedankfest FN Jena bis zu 50 (Eigenanga-be)

31.10.2015 Umge-bung von Jena

Samhain-Fest (Eigenangabe)

FN Jena 30 (Eigenan-gabe)

Dezember 2015

n.b. Julfeier „Der III. Weg“ Stützpunkt Thüringer Wald / Ost

n.b.

20.12.2015 Neuhaus Kinderweihnachtsfeier „Die Rechte“ LV Thüringen

n.b.

21.12.2015 Kahla Wintersonnenwendfeier FN Jena über 25 (Eigenanga-be)

118

Anlage F 122 - Aktivitäten von Rechtsextremisten/Organisationen im

Bereich der Kinder- und Jugendarbeit

Datum Ort Aktivität Veranstalter/

Organisator

Teilnehmer-

zahl

28.08.2010 Erfurt Kinderfest Freie Kräfte Erfurt 30

12.12.2010 Jena Weihnachtsmannaktion Freies Netz Jena *Verteilaktion

eines als Weih-

nachtsmann ver-

kleideten FN-

Jena-Mitgliedes;

Verteilen von

Schokoweih-

nachtsmännern an

Kinder und Flug-

blätter an die

Eltern auf dem

Jenaer Weih-

nachtsmarkt

19.12.2010 Jena Weihnachtsmannaktion Freies Netz Jena *Verteilaktion

eines als Weih-

nachtsmann ver-

kleideten FN-

Jena-Mitgliedes;

Verteilen von

Schokoweih-

nachtsmännern an

Kinder und Flug-

blätter an die

Eltern auf dem

Jenaer Weih-

nachtsmarkt

25.06.2011 Erfurt Kinderfest Freies Netz Erfurt n.b.

15.08.2012 Crawinkel Kinderfest „Hausgemeinschaft

Jonastal“

n.b.

31.05.2015 Eisenach Familienfest NPD-KV WAK/

LV Thüringen

50

20.12.2015 Neuhaus Kinderweihnachtsfeier „Die Rechte“

LV Thüringen

n.b.

119

Anlage F 123 – Politisch motivierte Kriminalität im Zusammenhang mit Wahlen

2012 2013 2014

Politisch motivierte

Kriminalität 78 202 357

davon


Kriminalität -rechts- 16 46 36


Kriminalität -links- 5 40 132


Kriminalität - Sonsti-

ge/Nicht zuzuordnen

57 116 189

Von den Delikten der Politisch motivierten Kriminalität waren folgende Parteien, Vereinigun-

gen sowie Einzelpersonen betroffen (Mehrfachnennungen sind möglich, wenn bei einer

Handlung mehrere Parteien, Vereinigungen bzw. Einzelpersonen geschädigt wurden):

2012 2013 2014

Alternative für

Deutschland (AfD) 0 17 46

Alternativer Freiraum

e. V. Pößneck0 0 2

BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN 4 10 30

Bündnis-Zukunft-

Hildburghausen (BZH) 0 0 2

Bürgerschaft

Gera e. V. 0 0 1

Christlich Demokrati-

sche Union Deutsch-

lands (CDU)

22 82 96

DIE GUTEN 0 0 1

DIE LINKE 17 75 86

Die Republikaner 0 6 12

Freie Demokratische 8 70 30

120

Partei (FDP)

FREIE WÄHLER 0 2 10

Marxistisch-

Leninistische Partei

Deutschlands (MLPD)

0 3 3

Nationaldemokratische

Partei Deutschlands

(NPD)

0 34 114

Ökologische Demokra-

tische Partei (ÖDP) 0 0 3

Partei für Arbeit,

Rechtsstaat, Tier-

schutz, Elitenförde-

rung und basisdemo-

kratische Initiative

(DIE PARTEI)

0 0 2

parteilos 11 0 0

Piratenpartei Deutsch-

land (PIRATEN) 0 10 11

pro Altenburg 4 0 1

pro Arnstadt 1 0 0

Sozialdemokratische

Partei Deutschlands

(SPD)

19 49 57

Wahlbündnis für

Ilmenau 1 0 0

Wählervereinigung

Arbeit für Gera 0 0 2

Weimarwerk

Bürgerbündnis e. V. 6 0 0

121

An

lag

e F

125 –

Str

aft

en

geg

en

Wah

lkre

is- u

nd P

arte

ibür

os im

Fre

ista

at

Th

üri

ng

en

201

0 b

is 2

015

Nr.

T

atz

eit

T

ato

rt

Str

aft

at

Ge

sc

hä

dig

te

Pa

rte

i

Erk

en

ntn

isse z

u

Ta

tve

rdäc

hti

gen

Zu

ord

nu

ng

1 02

.01.

2010

S

onde

rsha

usen

, Jo

hann

-Kar

l-W

ezel

-Str.

50

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

DIE

LIN

KE

unbe

kann

t P

MK

-Rec

hts

2 06

.02.

2010

Je

na,

Bac

hstr.

24

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

FDP

un

beka

nnt

PM

K-S

onst

ige/

Nic

ht z

uzuo

rdne

n

3 27

.02.

2010

Je

na,

Sch

illerg

äss-

chen

5

Die

bsta

hl

(§ 2

42 S

tGB

) B

ÜN

DN

IS 9

0 /

DIE

GR

ÜN

EN

un

beka

nnt

Allg

emei

ne K

rimin

alitä

t, ke

ine

PM

K

4 02

.03.

2010

G

reiz

, M

arkt

13

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

DIE

LIN

KE

unbe

kann

t P

MK

-Son

stig

e/ N

icht

zuz

uord

nen

5 20

.03.

2010

E

rfurt,

B

erlin

er P

latz

4

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

DIE

LIN

KE

unbe

kann

t P

MK

-Son

stig

e/ N

icht

zuz

uord

nen

6 27

.03.

2010

G

reiz

, M

arkt

13

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

DIE

LIN

KE

unbe

kann

t P

MK

-Son

stig

e/ N

icht

zuz

uord

nen

7 02

.04.

2010

Je

na,

Bac

hstr.

24

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

FDP

un

beka

nnt

PM

K-S

onst

ige/

Nic

ht z

uzuo

rdne

n

8 24

.04.

2010

S

chm

alka

lden

, H

offn

ung

11

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

DIE

LIN

KE

1 Ta

tver

däch

ti-ge

r, m

ännl

ich,

44

Jah

re

PM

K-S

onst

ige/

Nic

ht z

uzuo

rdne

n

9 01

.05.

2010

A

rnst

adt,

Erfu

rter S

tr. 3

7 S

achb

esch

ädig

ung

(§ 3

03 S

tGB

) S

PD

un

beka

nnt

PM

K-S

onst

ige/

Nic

ht z

uzuo

rdne

n

10

06.0

5.20

10

Saa

lfeld

, S

aals

tr. 3

8 S

achb

esch

ädig

ung

(§ 3

03 S

tGB

) D

IE L

INK

E un

beka

nnt

PM

K-S

onst

ige/

Nic

ht z

uzuo

rdne

n

122

Nr.

T

atz

eit

T

ato

rt

Str

aft

at

Ge

sc

hä

dig

te

Pa

rte

i

Erk

en

ntn

isse z

u

Ta

tve

rdäc

hti

gen

Zu

ord

nu

ng

11

12.0

5.20

10

Rud

olst

adt,

Mar

ktst

r. 60

B

eson

ders

sch

we-

rer F

all d

es D

ieb-

stah

ls

(§ 2

43 S

tGB

)

CD

U

unbe

kann

t A

llgem

eine

Krim

inal

ität,

kein

e P

MK

12

23.0

5.20

10

Arn

stad

t, Zi

mm

erst

r. 6

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

DIE

LIN

KE

unbe

kann

t P

MK

-Son

stig

e/ N

icht

zuz

uord

nen

13

06.0

6.20

10

Arn

stad

t, E

rfurte

r Str.

37

Bes

onde

rs s

chw

e-re

r Fal

l des

Die

b-st

ahls

(§

243

StG

B)

SP

D

unbe

kann

t A

llgem

eine

Krim

inal

ität,

kein

e P

MK

14

23.0

6.20

10

Son

nebe

rg,

Gus

tav-

Kön

ig-

Str.

33

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

DIE

LIN

KE

unbe

kann

t P

MK

-Rec

hts

15

24.0

6.20

10

Erfu

rt,

Juri-

Gag

arin

-R

ing

37

Bes

onde

rs s

chw

e-re

r Fal

l des

Die

b-st

ahls

(§

243

StG

B)

SP

D

unbe

kann

t A

llgem

eine

Krim

inal

ität,

kein

e P

MK

16

25.0

6.20

10

Gre

iz,

Mar

kt 1

3 S

achb

esch

ädig

ung

(§ 3

03 S

tGB

) D

IE L

INK

E 1

Tatv

erdä

chti-

ger,

män

nlic

h,

18 J

ahre

PM

K-S

onst

ige/

Nic

ht z

uzuo

rdne

n

17

05.0

7.20

10

Ger

a,

Bah

nhof

str.

12

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

SP

D

unbe

kann

t P

MK

-Son

stig

e/ N

icht

zuz

uord

nen

18

09.0

7.20

10

Wei

mar

, Ja

cobs

tr. 4

S

achb

esch

ädig

ung

(§ 3

03 S

tGB

) FD

P

unbe

kann

t P

MK

-Lin

ks

19

09.0

8.20

10

Bad

Lan

gen-

salz

a,

Tonn

aer S

tr. 2

6

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

NP

D

unbe

kann

t P

MK

-Lin

ks

123

Nr.

T

atz

eit

T

ato

rt

Str

aft

at

Ge

sc

hä

dig

te

Pa

rte

i

Erk

en

ntn

isse z

u

Ta

tve

rdäc

hti

gen

Zu

ord

nu

ng

20

20.0

8.20

10

Bad

Lan

gen-

salz

a,

Tonn

aer S

tr. 2

6

Hau

sfrie

dens

bruc

h (§

123

StG

B)

NP

D

unbe

kann

t P

MK

-Lin

ks

21

01.1

0.20

10

Rud

olst

adt,

Mar

ktst

r. 60

S

achb

esch

ädig

ung

(§ 3

03 S

tGB

) C

DU

un

beka

nnt

Allg

emei

ne K

rimin

alitä

t, ke

ine

PM

K 22

10

.10.

2010

W

eim

ar,

Mar

ktst

r. 17

S

achb

esch

ädig

ung

(§ 3

03 S

tGB

) D

IE L

INK

E un

beka

nnt

PM

K-R

echt

s

23

12.1

1.20

10

Bad

Lan

gen-

salz

a,

Tonn

aer S

tr. 2

6

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

NP

D

unbe

kann

t P

MK

-Lin

ks

24

16.1

1.20

10

Ilmen

au,

Topf

mar

kt 4

S

achb

esch

ädig

ung

(§ 3

03 S

tGB

) D

IE L

INK

E un

beka

nnt

Allg

emei

ne K

rimin

alitä

t, ke

ine

PM

K 25

28

.11.

2010

B

ad L

ange

n-sa

lza,

To

nnae

r Str.

26

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

NP

D

unbe

kann

t P

MK

-Lin

ks

26

29.1

1.20

10

Erfu

rt,

Brü

hler

Str.

4

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

CD

U

unbe

kann

t A

llgem

eine

Krim

inal

ität,

kein

e P

MK

27

04.1

2.20

10

Bad

Lan

gen-

salz

a,

Tonn

aer S

tr. 2

6

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

NP

D

unbe

kann

t P

MK

-Lin

ks

28

28.1

2.20

10

Bad

Lan

gen-

salz

a,

Tonn

aer S

tr. 2

6

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

NP

D

1 Ta

tver

däch

ti-ge

r, m

ännl

ich,

29

Jah

re

PM

K-L

inks

29

10.0

1.20

11

Nor

dhau

sen,

M

arkt

6

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

SP

D

unbe

kann

t P

MK

-Son

stig

e/ N

icht

zuz

uord

nen

30

18.0

1.20

11

Bad

Lan

gen-

salz

a,

Lang

e St

r. 75

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

DIE

LIN

KE

unbe

kann

t P

MK

-Son

stig

e/ N

icht

zuz

uord

nen

124

Nr.

T

atz

eit

T

ato

rt

Str

aft

at

Ge

sc

hä

dig

te

Pa

rte

i

Erk

en

ntn

isse z

u

Ta

tve

rdäc

hti

gen

Zu

ord

nu

ng

31

09.0

2.20

11

Erfu

rt,

Brü

hler

Str.

4

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

CD

U

unbe

kann

t P

MK

-Son

stig

e/ N

icht

zuz

uord

nen

32

12.0

2.20

11

Nor

dhau

sen,

B

arfü

ßer S

tr. 1

8 S

achb

esch

ädig

ung

(§ 3

03 S

tGB

) D

IE L

INK

E un

beka

nnt

PM

K-R

echt

s

33

01.0

3.20

11

Ilmen

au,

Am

Top

fmar

kt 4

S

achb

esch

ädig

ung

(§ 3

03 S

tGB

) D

IE L

INK

E un

beka

nnt

PM

K-R

echt

s

34

03.0

3.20

11

Bad

Kös

tritz

, B

ahnh

ofst

r. (S

chau

kast

en)

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

DIE

LIN

KE

unbe

kann

t P

MK

-Rec

hts

35

07.0

3.20

11

Bad

Kös

tritz

, B

ahnh

ofst

r. (S

chau

kast

en)

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

DIE

LIN

KE

unbe

kann

t P

MK

-Rec

hts

36

11.0

3.20

11

Ger

a,

Mar

kt 1

2a

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

DIE

LIN

KE

unbe

kann

t P

MK

-Rec

hts

37

23.0

3.20

11

Ilmen

au,

Sch

wan

itzst

r. 11

B

eson

ders

sch

we-

rer F

all d

es D

ieb-

stah

ls

(§ 2

43 S

tGB

)

CD

U

unbe

kann

t A

llgem

eine

Krim

inal

ität,

kein

e P

MK

38

16.0

4.20

11

Jena

, B

achs

tr. 2

4 S

chw

ere

Bra

ndst

if-tu

ng

(§ 3

06a

StG

B)

FDP

un

beka

nnt

PM

K-S

onst

ige/

Nic

ht z

uzuo

rdne

n

39

08.0

6.20

11

Söm

mer

da,

Wei

ßens

eer S

tr.

27

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

SP

D

unbe

kann

t P

MK

-Son

stig

e/ N

icht

zuz

uord

nen

40

31.0

7.20

11

Ger

a,

Hei

nric

hstr.

50

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

BÜ

ND

NIS

90/

D

IE G

RÜ

NE

N

unbe

kann

t P

MK

-Son

stig

e/ N

icht

zuz

uord

nen

41

01.0

8.20

11

Her

msd

orf,

Eis

enbe

rger

Str.

57

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

DIE

LIN

KE

unbe

kann

t P

MK

-Rec

hts

125

Nr.

T

atz

eit

T

ato

rt

Str

aft

at

Ge

sc

hä

dig

te

Pa

rte

i

Erk

en

ntn

isse z

u

Ta

tve

rdäc

hti

gen

Zu

ord

nu

ng

42

01.0

8.20

11

Ger

a,

Bah

nhof

str.

12

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

SP

D

unbe

kann

t P

MK

-Son

stig

e/ N

icht

zuz

uord

nen

43

01.0

8.20

11

Ger

a,

Mar

kt 1

2a

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

DIE

LIN

KE

unbe

kann

t P

MK

-Son

stig

e/ N

icht

zuz

uord

nen

44

23.0

8.20

11

Erfu

rt,

Brü

hler

Str.

4

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

CD

U

unbe

kann

t A

llgem

eine

Krim

inal

ität,

kein

e P

MK

45

27.0

8.20

11

Gre

iz,

Mar

kt 1

3 S

achb

esch

ädig

ung

(§ 3

03 S

tGB

) D

IE L

INK

E un

beka

nnt

Allg

emei

ne K

rimin

alitä

t, ke

ine

PM

K 46

01

.09.

2011

G

era,

H

einr

ichs

tr. 5

0 V

erw

ende

n vo

n K

ennz

eich

en v

er-

fass

ungs

wid

riger

O

rgan

isat

ione

n

(§ 8

6a S

tGB

)

BÜ

ND

NIS

90/

D

IE G

RÜ

NE

N

unbe

kann

t P

MK

-Rec

hts

47

01.0

9.20

11

Ger

a,

Mar

kt 1

2a

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

DIE

LIN

KE

unbe

kann

t P

MK

-Rec

hts

48

01.0

9.20

11

Ger

a,

Bah

nhof

str.

12

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

SP

D

unbe

kann

t P

MK

-Rec

hts

49

05.0

9.20

11

Ger

a,

Mar

kt 1

2a

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

DIE

LIN

KE

unbe

kann

t P

MK

-Son

stig

e/ N

icht

zuz

uord

nen

50

09.1

1.20

11

Apo

lda,

G

oerd

eler

str.

14

Bes

onde

rs s

chw

e-re

r Fal

l des

Die

b-st

ahls

(§

243

StG

B)

SP

D

unbe

kann

t A

llgem

eine

Krim

inal

ität,

kein

e P

MK

51

19.1

1.20

11

Söm

mer

da,

Frei

grat

hstr.

S

töru

ng d

es ö

ffent

-lic

hen

Frie

dens

du

rch

Andr

ohun

g vo

n S

trafta

ten

(§ 1

26 S

tGB

)

DIE

LIN

KE

unbe

kann

t P

MK

-Son

stig

e/ N

icht

zuz

uord

nen

126

Nr.

T

atz

eit

T

ato

rt

Str

aft

at

Ge

sc

hä

dig

te

Pa

rte

i

Erk

en

ntn

isse z

u

Ta

tve

rdäc

hti

gen

Zu

ord

nu

ng

52

21.1

1.20

11

Nor

dhau

sen,

B

arfü

ßer S

tr. 1

8 S

achb

esch

ädig

ung

(§ 3

03 S

tGB

) D

IE L

INK

E un

beka

nnt

PM

K-R

echt

s

53

05.1

2.20

11

Ger

a,

Bah

nhof

str.

12

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

SP

D

unbe

kann

t A

llgem

eine

Krim

inal

ität,

kein

e P

MK

54

05.1

2.20

11

Ger

a,

Ern

st-T

olle

r-Str.

12

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

SP

D

unbe

kann

t P

MK

-Son

stig

e/ N

icht

zuz

uord

nen

55

10.1

2.20

11

Ger

a,

Ern

st-T

olle

r-Str.

12

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

SP

D

unbe

kann

t P

MK

-Son

stig

e/ N

icht

zuz

uord

nen

56

02.0

1.20

12

Wei

mar

, Ja

kobs

tr. 4

S

achb

esch

ädig

ung

(§ 3

03 S

tGB

) FD

P

unbe

kann

t A

llgem

eine

K

rimin

alitä

t, ke

ine

PM

K

57

06.0

1.20

12

Ger

a,

Rud

olf-D

iene

r-S

tr. 1

8

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

stG

B)

FDP

un

beka

nnt

PM

K-S

onst

ige/

Nic

ht z

uzuo

rdne

n

58

16.0

1.20

12

Ger

a,

Bah

nhof

str.

12

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

SP

D

unbe

kann

t P

MK

-Son

stig

e/ N

icht

zuz

uord

nen

59

29.0

1.20

12

Ilmen

au,

Sch

wan

itzst

r. 11

(W

erbe

schi

ld)

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

CD

U

unbe

kann

t P

MK

-Son

stig

e/ N

icht

zuz

uord

nen

60

12.0

2.20

12

Ger

a,

Hei

nric

hstr.

50

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

BÜ

ND

NIS

90/

D

IE G

RÜ

NE

N

unbe

kann

t P

MK

-Rec

hts

61

15.0

2.20

12

Ger

a,

Hei

nric

hstr.

50

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

BÜ

ND

NIS

90/

D

IE G

RÜ

NE

N

9 Ta

tver

däch

ti-ge

, män

nlic

h,

17, 2

mal

18,

19

, 2 m

al 2

0,

22, 2

5 un

d 27

Ja

hre

PM

K-R

echt

s

127

Nr.

T

atz

eit

T

ato

rt

Str

aft

at

Ge

sc

hä

dig

te

Pa

rte

i

Erk

en

ntn

isse z

u

Ta

tve

rdäc

hti

gen

Zu

ord

nu

ng

62

21.0

2.20

12

Ger

a,

Mar

kt 1

2a

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

DIE

LIN

KE

unbe

kann

t A

llgem

eine

K

rimin

alitä

t, ke

ine

PM

K

63

13.0

3.20

12

Erfu

rt,

Sch

illers

tr. 6

2 B

edro

hung

(§

241

StG

B)

FDP

1

Tatv

erdä

chti-

ger,

män

nlic

h,

36 J

ahre

PM

K-S

onst

ige/

Nic

ht z

uzuo

rdne

n

64

13.0

3.20

12

Got

ha,

Wal

ters

häus

er

Str.

21

Stö

rung

des

öffe

nt-

liche

n Fr

iede

ns

(§ 1

26 S

tGB

)

CD

U

1 Ta

tver

däch

ti-ge

r, m

ännl

ich,

36

Jah

re

PM

K-S

onst

ige/

Nic

ht z

uzuo

rdne

n

65

14.0

3.20

12

Son

ders

haus

en,

Joha

nn-K

arl-

Wez

el-S

tr. 5

0

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

DIE

LIN

KE

unbe

kann

t P

MK

-Son

stig

e/ N

icht

zuz

uord

nen

66

15.0

3.20

12

Saa

lfeld

, R

osm

arin

gass

e 7

Bra

ndst

iftun

g (§

306

StG

B)

SP

D

unbe

kann

t P

MK

-Son

stig

e/ N

icht

zuz

uord

nen

67

22.0

3.20

12

Erfu

rt,

Pils

e 29

V

erw

ende

n vo

n K

ennz

eich

en v

er-

fass

ungs

wid

riger

O

rgan

isat

ione

n

(§ 8

6a S

tGB

)

DIE

LIN

KE

1 Ta

tver

däch

ti-ge

r, m

ännl

ich,

29

Jah

re

PM

K-R

echt

s

68

04.0

4.20

12

Jena

, B

achs

tr. 2

4 S

achb

esch

ädig

ung

(§ 3

03 S

tGB

) FD

P

unbe

kann

t P

MK

-Son

stig

e/ N

icht

zuz

uord

nen

69

09.0

4.20

12

Gre

iz

Mar

kt 1

3 S

achb

esch

ädig

ung

(§ 3

03 S

tGB

) D

IE L

INK

E 3

Tatv

erdä

chti-

ge, m

ännl

ich,

18

, 19

und

21

Jahr

e

PM

K-R

echt

s

128

Nr.

T

atz

eit

T

ato

rt

Str

aft

at

Ge

sc

hä

dig

te

Pa

rte

i

Erk

en

ntn

isse z

u

Ta

tve

rdäc

hti

gen

Zu

ord

nu

ng

70

01.0

5.20

12

Söm

mer

da,

Frei

ligra

thst

r. 20

a

Ver

wen

den

von

Ken

nzei

chen

ver

-fa

ssun

gsw

idrig

er

Org

anis

atio

nen

(§

86a

StG

B)

DIE

LIN

KE

unbe

kann

t P

MK

-Rec

hts

71

05.0

5.20

12

Söm

mer

da,

Frei

ligra

thst

r. 20

a

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

DIE

LIN

KE

5 Ta

tver

däch

ti-ge

, män

nlic

h,

16, 2

mal

19,

20

und

24 J

ahre

PM

K-R

echt

s

72

09.0

6.20

12

Got

ha,

Blu

men

bach

str.

5

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

DIE

LIN

KE

unbe

kann

t A

llgem

eine

K

rimin

alitä

t, ke

ine

PM

K 73

12

.06.

2012

G

era,

M

arkt

12a

S

achb

esch

ädig

ung

(§ 3

03 S

tGB

) D

IE L

INK

E 3

Tatv

erdä

chti-

ge, m

ännl

ich,

20

, 22

und

27

Jahr

e

PM

K-R

echt

s

74

20.0

6.20

12

Alte

nbur

g,

Frie

dric

h-E

bert-

Str.

3

Die

bsta

hl

(§ 2

42 S

tGB

) C

DU

un

beka

nnt

Allg

emei

ne

Krim

inal

ität,

kein

e P

MK

75

21.0

7.20

12

Gre

iz,

Mar

kt 1

3 S

achb

esch

ädig

ung

(§ 3

03 S

tGB

) D

IE L

INK

E un

beka

nnt

PM

K-S

onst

ige/

Nic

ht z

uzuo

rdne

n

76

24.0

7.20

12- 26

.07.

2012

Arn

stad

t. E

rfurte

r Str.

37

Hau

sfrie

dens

bruc

h (1

23 S

tGB

) S

PD

un

beka

nnt

Allg

emei

ne

Krim

inal

ität,

kein

e P

MK

77

02.0

8.20

12

Söm

mer

da,

Frei

ligra

thst

r. 20

a

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

DIE

LIN

KE

unbe

kann

t P

MK

-Rec

hts

129

Nr.

T

atz

eit

T

ato

rt

Str

aft

at

Ge

sc

hä

dig

te

Pa

rte

i

Erk

en

ntn

isse z

u

Ta

tve

rdäc

hti

gen

Zu

ord

nu

ng

78

14.0

8.20

12

Ger

a,

Mar

kt 1

2a

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

DIE

LIN

KE

unbe

kann

t A

llgem

eine

K

rimin

alitä

t, ke

ine

PM

K 79

26

.08.

2012

G

era,

B

ahnh

ofst

r. 12

S

achb

esch

ädig

ung

(§ 3

03 S

tGB

) S

PD

un

beka

nnt

PM

K-S

onst

ige/

Nic

ht z

uzuo

rdne

n

80

29.0

8.20

12

Ger

a,

Mar

kt 1

2a

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

DIE

LIN

KE

unbe

kann

t A

llgem

eine

K

rimin

alitä

t, ke

ine

PM

K 81

11

.10.

2012

G

otha

, B

lum

enba

chst

r. 5

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

DIE

LIN

KE

unbe

kann

t P

MK

-Rec

hts

82

31.1

0.20

12

Ger

a,

Ern

st-T

olle

r-Str.

12

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

SP

D

unbe

kann

t A

llgem

eine

K

rimin

alitä

t, ke

ine

PM

K 83

05

.11.

2012

G

era,

B

ahnh

ofst

r. 12

S

achb

esch

ädig

ung

(§ 3

03 S

tGB

) S

PD

un

beka

nnt

Allg

emei

ne

Krim

inal

ität,

kein

e P

MK

84

03.1

2.20

12

Söm

mer

da,

Frei

ligra

thst

r. 20

a

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

DIE

LIN

KE

unbe

kann

t A

llgem

eine

K

rimin

alitä

t, ke

ine

PM

K 85

10

.12.

2012

U

der,

Str.

der

Ein

heit

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

DIE

LIN

KE

unbe

kann

t A

llgem

eine

K

rimin

alitä

t, ke

ine

PM

K 86

08

.01.

2013

B

ad L

ange

n-sa

lza,

La

nge

Str.

75

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

DIE

LIN

KE

unbe

kann

t P

MK

-Son

stig

e/ N

icht

zuz

uord

nen

130

Nr.

T

atz

eit

T

ato

rt

Str

aft

at

Ge

sc

hä

dig

te

Pa

rte

i

Erk

en

ntn

isse z

u

Ta

tve

rdäc

hti

gen

Zu

ord

nu

ng

87

21.0

1.20

13

Wei

mar

, G

oeth

epla

tz 9

b B

eson

ders

sch

we-

rer F

all d

es D

ieb-

stah

ls

(§ 2

43 S

tGB

)

DIE

LIN

KE

unbe

kann

t A

llgem

eine

K

rimin

alitä

t, ke

ine

PM

K

88

21.0

1.20

13

Söm

mer

da

Wei

ßens

eer S

tr.

27

Bel

eidi

gung

(§

185

StG

B)

SP

D

1 Ta

tver

däch

ti-ge

r, m

ännl

ich,

50

Jah

re

PM

K-S

onst

ige/

Nic

ht z

uzuo

rdne

n

89

24.0

1.20

13

Saa

lfeld

, S

aals

tr. 3

8 S

achb

esch

ädig

ung

(§ 3

03 S

tGB

) D

IE L

INK

E un

beka

nnt

PM

K-S

onst

ige/

Nic

ht z

uzuo

rdne

n

90

02.0

2.20

13

Son

nebe

rg,

Bah

nhof

str.

12

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

CD

U

unbe

kann

t P

MK

-Son

stig

e/ N

icht

zuz

uord

nen

91

06.0

2.20

13- 11

.02.

2013

Söm

mer

da,

Wei

ßens

eer S

tr.

27

Bel

eidi

gung

(§

185

StG

B)

SP

D

1 Ta

tver

däch

ti-ge

r, m

ännl

ich,

50

Jah

re

PM

K-S

onst

ige/

Nic

ht z

uzuo

rdne

n

92

07.0

2.20

13- 11

.02.

2013

Got

ha,

Mar

ktst

r. 1

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

BÜ

ND

NIS

90/

D

IE G

RÜ

NE

N

2 Ta

tver

däch

ti-ge

, män

nlic

h, 1

7 un

d 22

Jah

re

Allg

emei

ne

Krim

inal

ität,

kein

e P

MK

93

18.0

2.20

13

Söm

mer

da,

Wei

ßens

eer S

tr.

27

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

SP

D

unbe

kann

t P

MK

-Son

stig

e/ N

icht

zuz

uord

nen

94

03.0

3.20

13

Ger

a,

Ern

st-T

olle

r-Str.

12

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

SP

D

unbe

kann

t P

MK

-Son

stig

e/ N

icht

zuz

uord

nen

95

19.0

3.20

13

Wei

mar

, Ja

kobs

tr. 4

S

achb

esch

ädig

ung

(§ 3

03 S

tGB

) FD

P

unbe

kann

t P

MK

-Son

stig

e/ N

icht

zuz

uord

nen

96

13.0

4.20

13

Söm

mer

da,

Wei

ßens

eer S

tr.

27

Bel

eidi

gung

(§

185

StG

B)

SP

D

unbe

kann

t P

MK

-Son

stig

e/ N

icht

zuz

uord

nen

131

Nr.

T

atz

eit

T

ato

rt

Str

aft

at

Ge

sc

hä

dig

te

Pa

rte

i

Erk

en

ntn

isse z

u

Ta

tve

rdäc

hti

gen

Zu

ord

nu

ng

97

02.0

7.20

13

Ilmen

au,

Topf

mar

kt 4

B

eson

ders

sch

we-

rer F

all d

es D

ieb-

stah

ls

(§ 2

43 S

tGB

)

DIE

LIN

KE

unbe

kann

t P

MK

-Son

stig

e/ N

icht

zuz

uord

nen

98

08.0

7.20

13

Eis

enac

h,

Geo

rgen

str.

25

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

DIE

LIN

KE

unbe

kann

t P

MK

-Rec

hts

99

31.0

7.20

13

Müh

lhau

sen,

G

örm

arst

r. 25

S

achb

esch

ädig

ung

(§ 3

03 S

tGB

) D

IE L

INK

E un

beka

nnt

PM

K-S

onst

ige/

Nic

ht z

uzuo

rdne

n

100

07.0

8.20

13

Söm

mer

da,

Wei

ßens

eer S

tr.

27

Bel

eidi

gung

(§

185

StG

B)

SP

D

unbe

kann

t P

MK

-Son

stig

e/ N

icht

zuz

uord

nen

101

17.0

8.20

13

Nor

dhau

sen,

B

arfü

ßers

tr. 2

8 B

elei

digu

ng

(§ 1

85 S

tGB

) B

ÜN

DN

IS 9

0/

DIE

GR

ÜN

EN

1

Tatv

erdä

chti-

ger,

män

nlic

h,

19 J

ahre

PM

K-R

echt

s

102

29.0

8.20

13

Erfu

rt,

Luth

erst

r. 5

Vol

ksve

rhet

zung

(§

130

StG

B)

BÜ

ND

NIS

90/

D

IE G

RÜ

NE

N

1 Ta

tver

däch

ti-ge

r, m

ännl

ich,

80

Jah

re

PM

K-R

echt

s

103

23.0

9.20

13

Jena

, B

achs

tr. 2

4 S

achb

esch

ädig

ung

(§ 3

03 S

tGB

) FD

P

unbe

kann

t P

MK

-Lin

ks

104

23.0

9.20

13

Ilmen

au,

Sch

wan

itzst

r. 11

S

achb

esch

ädig

ung

(§ 3

03 S

tGB

) C

DU

un

beka

nnt

PM

K-S

onst

ige/

Nic

ht z

uzuo

rdne

n

105

15.1

1.20

13

Son

ders

haus

en,

Joha

nn-K

arl-

Wez

el-S

tr. 5

0

Ver

wen

den

von

Ken

nzei

chen

ver

-fa

ssun

gsw

idrig

er

Org

anis

atio

nen

(§ 8

6a S

tGB

)

DIE

LIN

KE

unbe

kann

t P

MK

-Rec

hts

106

20.1

1.20

13

Nor

dhau

sen,

B

arfü

ßers

tr. 2

8 B

elei

digu

ng

(§ 1

85 S

tGB

) B

ÜN

DN

IS 9

0/

DIE

GR

ÜN

EN

1

Tatv

erdä

chti-

ger,

män

nlic

h,

35 J

ahre

PM

K-R

echt

s

132

Nr.

T

atz

eit

T

ato

rt

Str

aft

at

Ge

sc

hä

dig

te

Pa

rte

i

Erk

en

ntn

isse z

u

Ta

tve

rdäc

hti

gen

Zu

ord

nu

ng

107

22.1

2.20

13

Jena

, Te

ichg

rabe

n 4

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

SP

D

unbe

kann

t P

MK

-Lin

ks

108

23.1

2.20

13

Ger

a,

Mar

kt 1

2a

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

DIE

LIN

KE

unbe

kann

t P

MK

-Rec

hts

109

31.1

2.20

13

– 02

.01.

2014

Eis

enac

h,

Geo

rgen

str.

25

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

DIE

LIN

KE

unbe

kann

t P

MK

-Rec

hts

110

09.0

1.20

14- 11

.01.

2014

Eis

enac

h,

Geo

rgen

str.

25

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

DIE

LIN

KE

unbe

kann

t P

MK

-Rec

hts

111

30.0

1.20

14

Arn

stad

t, Zi

mm

erst

r. 6

Die

bsta

hl

(§ 2

48a

StG

B)

DIE

LIN

KE

unbe

kann

t P

MK

-Son

stig

e/ N

icht

zuz

uord

nen

112

26.0

4.20

14

Gre

iz,

Car

olin

enst

r. 46

S

achb

esch

ädig

ung

(§ 3

03 S

tGB

) D

IE L

INK

E un

beka

nnt

PM

K-R

echt

s

113

03.0

5.20

14

Gre

iz,

Car

olin

enst

r. 46

S

achb

esch

ädig

ung

(§ 3

03 S

tGB

) D

IE L

INK

E un

beka

nnt

PM

K-R

echt

s

114

17.0

5.20

14

Sch

mal

kald

en,

Hof

fnun

g 11

S

achb

esch

ädig

ung

(§ 3

03 S

tGB

) D

IE L

INK

E un

beka

nnt

PM

K-R

echt

s

115

19.0

6.20

14

Son

ders

haus

en,

Joha

nn-K

arl-

Wez

el-S

tr. 5

0

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

DIE

LIN

KE

1 Ta

tver

däch

ti-ge

r, m

ännl

ich,

17

Jah

re

PM

K-R

echt

s

116

27.0

6.20

14

Wei

mar

, M

arkt

str.

17

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

DIE

LIN

KE

unbe

kann

t P

MK

-Rec

hts

117

24.0

7.20

14

Eis

enac

h,

Geo

rgen

str.

25

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

DIE

LIN

KE

unbe

kann

t P

MK

-Rec

hts

118

16.0

8.20

14

Son

ders

haus

en,

Joha

nn-K

arl-

Wez

el-S

tr.50

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

DIE

LIN

KE

2 Ta

tver

däch

ti-ge

, män

nlic

h 17

un

d 37

Jah

re

PM

K-R

echt

s

133

Nr.

T

atz

eit

T

ato

rt

Str

aft

at

Ge

sc

hä

dig

te

Pa

rte

i

Erk

en

ntn

isse z

u

Ta

tve

rdäc

hti

gen

Zu

ord

nu

ng

119

28.0

8.20

14

Mei

ning

en,

Mar

kt 5

S

achb

esch

ädig

ung

(§ 3

03 S

tGB

) C

DU

un

beka

nnt

PM

K-L

inks

120

25.0

9.20

14

Erfu

rt,

Brü

hler

Str.

4

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)0

C

DU

un

beka

nnt

PM

K-L

inks

121

23.1

0.20

14

Saa

lfeld

, S

aals

tr. 3

8 S

achb

esch

ädig

ung

(§ 3

03 S

tGB

) D

IE L

INK

E un

beka

nnt

PM

K-S

onst

ige/

Nic

ht z

uzuo

rdne

n

122

14.1

1.20

14

Saa

lfeld

, S

aals

tr. 3

8 S

achb

esch

ädig

ung

(§ 3

03 S

tGB

) D

IE L

INK

E 1

Tatv

erdä

chti-

ger,

män

nlic

h,

67 J

ahre

PM

K-S

onst

ige/

Nic

ht z

uzuo

rdne

n

123

24.1

1.20

14

Bad

Fra

nken

-ha

usen

, E

rfurte

r Str.

22

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

DIE

LIN

KE

unbe

kann

t P

MK

-Son

stig

e/ N

icht

zuz

uord

nen

124

25.1

1.20

14

Ger

a,

Rud

olf-D

iene

r-S

tr. 2

1

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

AfD

un

beka

nnt

PM

K-L

inks

125

01.1

2.20

14

Saa

lfeld

, S

aals

tr. 3

8 S

achb

esch

ädig

ung

(§ 3

03 S

tGB

) D

IE L

INK

E 1

Tatv

erdä

chti-

ger,

män

nlic

h,

67 J

ahre

PM

K-S

onst

ige/

Nic

ht z

uzuo

rdne

n

126

05.1

2.20

14

Pöß

neck

, O

bere

Gra

-be

nstr.

30

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

BÜ

ND

NIS

90/

D

IE G

RÜ

NE

N

unbe

kann

t P

MK

-Son

stig

e/ N

icht

zuz

uord

nen

127

06.1

2.20

14

Ger

a,

Mar

kt 1

2a

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

DIE

LIN

KE

unbe

kann

t P

MK

-Son

stig

e/ N

icht

zuz

uord

nen

128

13.1

2.20

14

Ger

a,

Mar

kt 1

2a

Ver

wen

den

von

Ken

nzei

chen

ver

-fa

ssun

gsw

idrig

er

Org

anis

atio

nen

(§

86a

StG

B)

DIE

LIN

KE

1 Ta

tver

däch

ti-ge

r, m

ännl

ich,

31

Jah

re

PM

K-R

echt

s

134

Nr.

T

atz

eit

T

ato

rt

Str

aft

at

Ge

sc

hä

dig

te

Pa

rte

i

Erk

en

ntn

isse z

u

Ta

tve

rdäc

hti

gen

Zu

ord

nu

ng

129

13.1

2.20

14

Sch

mal

kald

en,

Hof

fnun

g 11

S

achb

esch

ädig

ung

(§ 3

03 S

tGB

) D

IE L

INK

E un

beka

nnt

PM

K-S

onst

ige/

Nic

ht z

uzuo

rdne

n

130

20.1

2.20

14

Eis

enbe

rg,

Ste

inw

eg 1

4 S

achb

esch

ädig

ung

(§ 3

03 S

tGB

) C

DU

un

beka

nnt

PM

K-S

onst

ige/

Nic

ht z

uzuo

rdne

n

131

22.1

2.20

14

Müh

lhau

sen,

G

örm

arst

r. 27

S

achb

esch

ädig

ung

(§ 3

03 S

tGB

) D

IE L

INK

E un

beka

nnt

PM

K-S

onst

ige/

Nic

ht z

uzuo

rdne

n

132

27.1

2.20

14

Saa

lfeld

, S

aals

tr. 3

8 V

erw

ende

n vo

n K

ennz

eich

en v

er-

fass

ungs

wid

riger

O

rgan

isat

ione

n

(§ 8

6a S

tGB

)

DIE

LIN

KE

unbe

kann

t P

MK

-Rec

hts

133

31.1

2.20

14

bis

01.0

1.20

15

Ger

a,

Rud

olf-D

iene

r-S

tr. 2

1

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

AfD

un

beka

nnt

PM

K-L

inks

134

05.0

1.20

15

Saa

lfeld

, S

aals

tr. 3

8 S

achb

esch

ädig

ung

(§ 3

03 S

tGB

) D

IE L

INK

E 1

Tatv

erdä

chti-

ger,

män

nlic

h,

68 J

ahre

PM

K-S

onst

ige/

Nic

ht z

uzuo

rdne

n

135

14.0

1.20

15

Wei

mar

, M

arkt

str.

17

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

DIE

LIN

KE

unbe

kann

t P

MK

-Son

stig

e/ N

icht

zuz

uord

nen

136

21.0

1.20

15

Alte

nbur

g,

Mar

ktga

sse

1 B

eson

ders

sch

we-

rer F

all d

es D

ieb-

stah

ls

(§ 2

43 S

tGB

)

DIE

LIN

KE

unbe

kann

t A

llgem

eine

K

rimin

alitä

t, ke

ine

PM

K

137

28.0

1.20

15

Ger

a,

Rud

olf-D

iene

r-S

tr. 2

1

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

AfD

un

beka

nnt

PM

K-L

inks

138

04.0

2.20

15

Arn

stad

t, Tu

rnva

ter-J

ahn-

Stra

ße 1

6

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

DIE

LIN

KE

unbe

kann

t P

MK

-Son

stig

e/ N

icht

zuz

uord

nen

135

Nr.

T

atz

eit

T

ato

rt

Str

aft

at

Ge

sc

hä

dig

te

Pa

rte

i

Erk

en

ntn

isse z

u

Ta

tve

rdäc

hti

gen

Zu

ord

nu

ng

139

09.0

2.20

15

bis

11.0

2.20

15

Alte

nbur

g,

Topf

mar

kt 5

B

eson

ders

sch

we-

rer F

all d

es D

ieb-

stah

ls

(§ 2

43 S

tGB

)

AfD

un

beka

nnt

Allg

emei

ne

Krim

inal

ität,

kein

e P

MK

140

10.0

2.20

15

bis

11.0

2.20

15

Bad

Bla

nken

-bu

rg,

Kirc

hpla

tz 1

Ver

wen

den

von

Ken

nzei

chen

ver

-fa

ssun

gsw

idrig

er

Org

anis

atio

nen

(§ 8

6a S

tGB

)

DIE

LIN

KE

unbe

kann

t P

MK

-Rec

hts

141

15.0

2.20

15

Alte

nbur

g,

Frie

dric

h-E

bert-

Str.

3

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

CD

U

unbe

kann

t A

llgem

eine

K

rimin

alitä

t, ke

ine

PM

K 14

2 18

.02.

2015

bi

s 19

.02.

2015

Bad

Bla

nken

-bu

rg,

Kirc

hpla

tz 1

Ver

wen

den

von

Ken

nzei

chen

ver

-fa

ssun

gsw

idrig

er

Org

anis

atio

nen

(§

86a

StG

B)

DIE

LIN

KE

unbe

kann

t P

MK

-Rec

hts

143

20.0

2.20

15

Arn

stad

t, Tu

rnva

ter-J

ahn-

Str.

16

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B D

IE L

INK

E un

beka

nnt

PM

K-R

echt

s

144

21.0

2.20

15

Apo

lda,

G

oerd

eler

Str.

14

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

SP

D

unbe

kann

t P

MK

-Son

stig

e/ N

icht

zuz

uord

nen

145

28.0

2.20

15

bis

01.0

3.20

15

Saa

lfeld

, S

aals

tr. 3

8 S

achb

esch

ädig

ung

(§ 3

03 S

tGB

) D

IE L

INK

E 1

Tatv

erdä

chti-

ger,

män

nlic

h,

68 J

ahre

PM

K-S

onst

ige/

Nic

ht z

uzuo

rdne

n

136

Nr.

T

atz

eit

T

ato

rt

Str

aft

at

Ge

sc

hä

dig

te

Pa

rte

i

Erk

en

ntn

isse z

u

Ta

tve

rdäc

hti

gen

Zu

ord

nu

ng

146

13.0

3.20

15

Eis

enac

h,

War

tbur

galle

e 48

Öffe

ntlic

he

Auf

ford

erun

g zu

S

trafta

ten

(§ 1

11

StG

B)

AfD

un

beka

nnt

PM

K-S

onst

ige/

Nic

ht z

uzuo

rdne

n

147

23.0

3.20

15

Ilmen

au,

Sch

wan

itzst

r. 11

S

achb

esch

ädig

ung

(§ 3

03 S

tGB

) C

DU

un

beka

nnt

PM

K-S

onst

ige/

Nic

ht z

uzuo

rdne

n

148

24.0

3.20

15

Ilmen

au,

Sch

wan

itzst

r. 11

S

achb

esch

ädig

ung

(§ 3

03 S

tGB

) C

DU

un

beka

nnt

PM

K-S

onst

ige/

Nic

ht z

uzuo

rdne

n

149

05.0

4.20

15

Wei

mar

, M

arkt

str.

17

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

DIE

LIN

KE

unbe

kann

t P

MK

-Son

stig

e/ N

icht

zuz

uord

nen

150

07.0

5.20

15

Wei

mar

, G

oeth

epla

tz 9

b B

edro

hung

(§

241

StG

B)

SP

D (M

dB)

unbe

kann

t P

MK

-Rec

hts

151

10.0

5.20

15

bis

11.0

5.20

15

Ger

a,

Rud

olf-D

iene

r-S

traße

21

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

AfD

un

beka

nnt

PM

K-L

inks

152

14.0

5.20

15

bis

15.0

5.20

15

Ger

a,

Rud

olf-D

iene

r-S

traße

21

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

AfD

un

beka

nnt

PM

K-L

inks

153

15.0

5.20

15

bis

17.0

5.20

15

Mei

ning

en,

Ele

onor

enst

r. 10

S

achb

esch

ädig

ung

(§ 3

03 S

tGB

) D

IE L

INK

E un

beka

nnt

PM

K-R

echt

s

154

24.0

5.20

15

bis

25.0

5.20

15

Eis

enac

h,

War

tbur

galle

e 48

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

AfD

un

beka

nnt

PM

K-L

inks

155

22.0

5.20

15

bis

26.0

5.20

15

Hild

burg

haus

en,

Obe

re M

arkt

str.

40

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

CD

U

unbe

kann

t P

MK

-Son

stig

e/ N

icht

zuz

uord

nen

137

Nr.

T

atz

eit

T

ato

rt

Str

aft

at

Ge

sc

hä

dig

te

Pa

rte

i

Erk

en

ntn

isse z

u

Ta

tve

rdäc

hti

gen

Zu

ord

nu

ng

156

12.0

6.20

15

Apo

lda,

G

oerd

eler

Str.

14

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

SP

D

unbe

kann

t P

MK

-Son

stig

e/ N

icht

zuz

uord

nen

157

29.0

6.20

15

Saa

lfeld

, S

aals

tr. 3

8 B

edro

hung

(§

241

StG

B)

DIE

LIN

KE

unbe

kann

t P

MK

-Rec

hts

158

01.0

7.20

15

Jena

, S

aalb

ahnh

ofst

r. 10

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

CD

U

unbe

kann

t P

MK

-Son

stig

e/ N

icht

zuz

uord

nen

159

24.0

8.20

15

Jena

, W

agne

rgas

se

14

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

AfD

un

beka

nnt

PM

K-L

inks

160

29.0

8.20

15

Apo

lda,

Te

ichg

asse

15

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

DIE

LIN

KE

unbe

kann

t P

MK

-Son

stig

e/ N

icht

zuz

uord

nen

161

30.0

8.20

15

Apo

lda,

Te

ichg

asse

15

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

DIE

LIN

KE

unbe

kann

t P

MK

-Son

stig

e/ N

icht

zuz

uord

nen

162

30.0

9.20

15

Kah

la,

Mar

gare

then

str.

13

Stö

rung

des

-öf

fent

liche

n Fr

ie-

dens

dur

ch A

ndro

-hu

ng v

on S

trafta

ten

(§ 1

26 S

tGB

)

SP

D

unbe

kann

t P

MK

-Rec

hts

163

01.1

0.20

15

bis

02.1

0.20

15

Bad

Bla

nken

-bu

rg,

Kirc

hpla

tz 1

Ver

wen

den

von

Ken

nzei

chen

ver

-fa

ssun

gsw

idrig

er

Org

anis

atio

nen

(§ 8

6a S

tGB

)

DIE

LIN

KE

2 Ta

tver

däch

ti-ge

, män

nlic

h, 1

7 un

d 18

Jah

re

PM

K-R

echt

s

138

Nr.

T

atz

eit

T

ato

rt

Str

aft

at

Ge

sc

hä

dig

te

Pa

rte

i

Erk

en

ntn

isse z

u

Ta

tve

rdäc

hti

gen

Zu

ord

nu

ng

164

09.1

0.20

15

Saa

lfeld

, S

aals

tr. 3

8 V

erw

ende

n vo

n K

ennz

eich

en v

er-

fass

ungs

wid

riger

O

rgan

isat

ione

n (§

86a

StG

B)

DIE

LIN

KE

unbe

kann

t P

MK

-Rec

hts

165

12.1

0.20

15

Nor

dhau

sen,

B

arfü

ßers

tr. 2

8 S

achb

esch

ädig

ung

(§ 3

03 S

tGB

) B

ÜN

DN

IS 9

0/

DIE

GR

ÜN

EN

un

beka

nnt

PM

K-S

onst

ige/

Nic

ht z

uzuo

rdne

n

166

29.1

0.20

15

Wei

mar

, B

urgp

latz

5

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

BÜ

ND

NIS

90/

D

IE G

RÜ

NE

N

unbe

kann

t P

MK

-Son

stig

e/ N

icht

zuz

uord

nen

167

30.1

0.20

15

Saa

lfeld

, S

aals

tr. 3

8 B

elei

digu

ng

(§ 1

85 S

tGB

) D

IE L

INK

E 1

Tatv

erdä

chti-

ger,

män

nlic

h,

68 J

ahre

PM

K-S

onst

ige/

Nic

ht z

uzuo

rdne

n

168

02.1

1.20

15

Bad

Ber

ka,

Am

Mar

kt 4

S

achb

esch

ädig

ung

(§ 3

03 S

tGB

) D

IE L

INK

E un

beka

nnt

PM

K-R

echt

s

169

04.1

1.20

15

Got

ha,

Wal

ters

häus

er

Str.

21

Stö

rung

des

öffe

nt-

liche

n Fr

iede

ns

durc

h An

droh

ung

von

Stra

ftate

n (§

126

StG

B)

CD

U

unbe

kann

t P

MK

-Son

stig

e/ N

icht

zuz

uord

nen

170

18.1

1.20

15

Arn

stad

t, Tu

rnva

ter-J

ahn-

Str.

16

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

DIE

LIN

KE

unbe

kann

t P

MK

-Rec

hts

171

27.1

1.20

15

Alte

nbur

g,

Topf

mar

kt 5

S

achb

esch

ädig

ung

(§ 3

03 S

tGB

) Af

D

unbe

kann

t A

llgem

eine

K

rimin

alitä

t, ke

ine

PM

K 17

2 29

.11.

2015

N

ordh

ause

n,

Bar

füße

rstr.

18

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

DIE

LIN

KE

unbe

kann

t P

MK

-Rec

hts

139

Nr.

T

atz

eit

T

ato

rt

Str

aft

at

Ge

sc

hä

dig

te

Pa

rte

i

Erk

en

ntn

isse z

u

Ta

tve

rdäc

hti

gen

Zu

ord

nu

ng

173

09.1

2.20

15

Müh

lhau

sen,

A

ugus

t-Beb

el-

Str.

59

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

AfD

un

beka

nnt

PM

K-L

inks

174

09.1

2.20

15

bis

10.1

2.20

15

Eis

enac

h,

War

tbur

galle

e 48

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

AfD

un

beka

nnt

PM

K-S

onst

ige/

Nic

ht z

uzuo

rdne

n

175

19.1

2.20

15

Gre

iz,

Car

olin

enst

r. 46

S

achb

esch

ädig

ung

(§ 3

03 S

tGB

) D

IE L

INK

E un

beka

nnt

PM

K-S

onst

ige/

Nic

ht z

uzuo

rdne

n

176

18.1

2.20

15

bis

19.1

2.20

15

Saa

lfeld

, S

aum

arkt

4

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

BÜ

ND

NIS

90/

D

IE G

RÜ

NE

N

unbe

kann

t P

MK

-Son

stig

e/ N

icht

zuz

uord

nen

177

22.1

2.20

15

bis

23.1

2.20

15

Eis

enac

h,

War

tbur

galle

e 48

Sac

hbes

chäd

igun

g (§

303

StG

B)

AfD

un

beka

nnt

PM

K-L

inks

140

Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD ... · Ortsgruppe Erfurt/Jena (seit 2012)...

Documents

Transcript of Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD ... · Ortsgruppe Erfurt/Jena (seit 2012)...