Anweisung 16.5.2012 Prof. Dr. iur Ulrike Babusiaux1.

Anweisung

16.5.2012

Prof. Dr. iur Ulrike Babusiaux 1

(1) Begriff

(2) Verhältnisse

(3) Beispiel für Anweisung

(4) Problemfälle

Prof. Dr. iur. Ulrike Babusiaux 2

Übersicht

• Art. 466 OR Anweisender Angewiesener Anweisungsempfänger


(1) Begriff

• Anweisender Angewiesener = Anweisung

• Anweisender Anweisungsempfänger = Ermächtigung

• Angewiesener Anweisungsempfänger = „Leistung“


(2) Verhältnisse

• Schematische Darstellung


(2) Verhältnisse

Anweisender

Angewiesener

Anweisungsempfänger

Anweisung Leistung, Zuwendung

Ermächtigung

• Schematische Darstellung


Anweisender

Angewiesener

Anweisungsempfänger

Deckungs-verhältnis

Leistungs-verhältnis

Valuta-verhältnis

(2) Verhältnisse

Beachte: die Anweisung ist kein Vertrag, sondern h. M. Einseitiges Rechtsgeschäft

(„Ermächtigung“) a. A. Rechtsfigur (wie Vertrag zugunsten Dritter,

Zession)


(2) Verhältnisse

Livia

stimmt das?UB: nur h. M.

• AusgangslageA hat bei B eine Kaufpreisschuld zu tilgen. A hat bei C ein Bankkonto (Auftrag). A weist C an, an B den Kaufpreis auszuzahlen.


(3) Beispiel

A = Anweisender

C =Angewiesener

B = Anweisungsempfänger

Anweisung Leistung, Zuwendung

Ermächtigung

Kaufpreis-schuld


(3) Beispiel

• Fragen (1) Ist C verpflichtet, das Geld an B auszuzahlen? (2) Kann B die Auszahlung durch C verweigern? (3) Tritt mit der Zahlung C an B Erfüllung im

Verhältnis A zu B ein? (4) Was gilt, wenn sich herausstellt, dass die

Kaufpreisschuld nicht bestand?

(1) Verpflichtungen der C Deckungsverhältnis der Anweisung (A – C)

Grundlage Vertrag (Auftrag) A – CBeachte: Anweisung des A an C ist gleichzeitig

Weisung nach Auftragsrecht und Anweisung i. S. v. Art. 466 OR (BGE 105 II 104, 106)

aus dem Auftrag ist C gegenüber A verpflichtet

aus der Anweisung nur nach Art. 468 OR


(3) Beispiel

Art. 468 OR Grundsatz: Der Angewiesene ist nicht

verpflichtet, sondern nur ermächtigt. Ausnahmen:

Art. 468 Abs. 2 OR Anweisung auf Schuld

Art. 468 Abs. 1 OR Annahme ohne Vorbehalt (beachte aber Art. 468 Abs. 3 OR)


(3) Beispiel

Anweisung auf Schuld, Art. 468 Abs. 2 OR

„… und seine Lage dadurch, dass er an den Anweisungsempfänger Zahlung leisten soll, in keiner Weise verschlimmert wird“

Ratio?


(3) Beispiel

(1) Ergebnis C ist dem A aus der Anweisung verpflichtet,

Art. 468 Abs. 2 OR C ist dem B erst verpflichtet, wenn er

vorbehaltlose Annahme erklärt hat, Art. 468 Abs. 1 OR


(3) Beispiel

(2) Verweigerung durch B? Valutaverhältnis A – B = Kaufvertrag;

B ist Gläubiger des A

Art. 467 OR


(3) Beispiel

Verhältnis des Anweisenden zum Anweisungsempfänger, Art. 467 OR Tilgung (Erfüllung) erst mit Zahlung, nicht schon mit

Anweisung, Art. 467 Abs. 1 OR Bindung im Fall der Annahme, Art. 467 Abs. 2 OR

(vgl. Art. 468 Abs. 1 OR) B kann Annahme verweigern, Art. 467 Abs. 3 OR


(3) Beispiel

Exkurs: Rechtsfolgen der Annahme ohne Vorbehalt, Art. 468 Abs. 1 OR Situation: C (Bank) erklärt B (Verkäufer) Annahme der

Anweisung ohne Vorbehalt (z.B. Schreiben)

eigene Forderung des B gegen C

abstrakte Verpflichtung


(3) Beispiel

Begriff: „abstrakte Verpflichtung“Abstraktheit = „Loslösung“

im Verhältnis Deckungs- und Valutaverhältnis:C kann gegenüber B keine Einreden aus dem

Deckungsverhältnis (mit A) mehr geltend machen (Bspl.: „Konto ungedeckt“)

C kann gegenüber B keine Einreden des A aus dem Valutaverhältnis geltend machen (Bspl.: „Kaufsache mangelhaft“)


(3) Beispiel

(2) Ergebnis B kann Anweisung ablehnen und auf Zahlung

durch A (persönlich) bestehen.


(3) Beispiel

(3) Erfüllungswirkung Durch die Auszahlung C an B, werden 2

unterschiedliche Obligationen „erfüllt“:Deckungsverhältnis (A-C): Auftragspflicht des C

Valutaverhältnis (B-A): Kaufpreisschuld des A


(3) Beispiel

(4) Keine Kaufpreisschuld = Problem im Valutaverhältnis

vor Zahlung / Annahme: Widerruf durch Anweisenden (A), Art. 470 Abs. 1 und 2 OR

nach Annahme / Zahlung: Leistungskondiktion A gegen B (Art. 62 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 1 OR)


(3) Beispiel

Die Rückabwicklung über das Bereicherungsrecht findet nur dort statt, wo der Mangel aufgetreten ist: Mangel im Valutaverhältnis: Kondiktion A von BMangel im Deckungsverhältnis: Kondiktion C von A

Auch wenn das Geld von C an B „fliesst“, gibt es keine Kondiktion C gegen B!


(3) Beispiel

• „Doppelmangel“ Situation: Beide Verhältnisse (Auftrag,

Kaufvertrag) sind nichtig = Mängel im Deckungs- und Valutaverhältnis

A kann von B Kaufpreis kondizieren

C kann von A Zahlung kondizieren


(4) Problemfälle

• „Kondiktion der Kondiktion“ Grundsatz:

C (Bank, Angewiesener) hat keinen Kondiktions-anspruch gegen B (Verkäufer, Anweisungs-empfänger)

A (Käufer, Anweisender) kann aber seinen Kondiktionsanspruch an C abtreten (Kondiktion der Kondiktion)


(4) Problemfälle

• Mängel der Anweisung Fehlen der Anweisung Nichtigkeit der Anweisung

Bspl.: C nimmt irrtümlich an, A habe eine Anweisung erteilt. C zahlt an B aus.


(4) Problemfälle

• Mängel der Anweisung Ausnahmsweise: Direktkondiktion C von B Grund: Es liegt überhaupt keine Anweisung vor.


(4) Problemfälle

• Anweisung: Begriff und Funktion

• Unterscheidung von Deckungs- und Valutaverhältnis (Rückabwicklung „über das Dreieck“)

• Wirkungen der Anweisung vor und nach Annahme ohne Vorbehalt, Art. 468 Abs. 1 OR

• Widerrufsmöglichkeit und Grenzen, Art. 470 OR


Zusammenfassung

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