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„Wir wollen den Wechsel in Niedersachsen! Dafür brauchen wir die Unterstützung aller, die mit Schwarz-Gelb unzufrieden sind. “ Interview mit den Braunschweiger Landtagskandidaten der SPD Anzeige STEPHAN WEIL PEER STEINBRÜCK, SIGMAR GABRIEL, MANUELA SCHWESIG, FRANK-WALTER STEINMEIER APP LADEN. WEIL ERLEBEN. 18. JANUAR 2013 BRAUNSCHWEIG STADTHALLE EINLASS 18 UHR, BEGINN 19 UHR MUSIK: NIELS VON DER LEYEN TRIO Herausgeber: SPD-Landesverband Niedersachsen, Odeonstraße 15/16, 30159 Hannover, Druck: Kompla, Solingen, Foto: Jim Rakete ANPACKEN. BESSER MACHEN. Von Sigrid Herrmann Braunschweig. Am kommen- den Sonntag entscheiden die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger, wer sie in den nächsten fünf Jahren im Land- tag vertreten soll. Wir sprechen mit den Braunschweiger Kandi- daten der SPD, Christos Panta- zis (Wahlkreis 1, Braunschweig- Nord), Klaus-Peter Bachmann (Wahlkreis 2, Braunschweig- Süd) und Christoph Bratmann (Wahlkreis 3, Braunschweig- West). Frage: Sie treten ein für einen Politikwechsel in Niedersachsen. Was heißt das konkret? Bratmann: Wir brauchen eine bessere Bildungspolitik, gute Arbeit, bezahlbare Energie und viel mehr Familienfreundlichkeit in Niedersachsen. Was ist Ihr persönliches Haupt- anliegen? Pantazis: Mein persönliches Ziel ist die Abschaffung der Studienge- bühren. Als mein Zwillingsbruder und ich studiert haben, gab es diese Gebühren zum Glück noch nicht. Denn unsere Familie hätte sich nicht leisten können, beide Kinder studieren zu lassen. Kein junger Mensch darf aus Geldnot vom Studium ausgeschlossen sein. Bratmann: Eine schlimme Folge der Bildungspolitik von CDU/ FDP ist, dass jeder sechste Ju- gendliche den Schritt von der Schule in den Arbeitsmarkt nicht schafft. „Alle mitnehmen“ lautet darum mein wichtigstes Ziel bei der Berufsbildung. Wer im dualen Ausbildungssystem zunächst gescheitert ist, soll eine zweite Chance bekommen. Bachmann: Seit 10 Jahren hat Braunschweig bei der Landes- regierung keine starke Stimme mehr. Das will ich ändern. Die Braunschweiger CDU-Abgeord- neten haben regelmäßig Interes- sen unserer Stadt vernachlässigt. Beispiele sind die Verhinderung des Ausbaus der Regiostadtbahn, der Abbau von über 100 Stellen bei der Polizei in Braunschweig und der Sparkassenstreit, bei dem letztendlich der Braunschweiger Vertreter aus dem Aufsichtsrat der Nord-LB geworfen wurde. Welche Schwerpunkte würden Sie als Abgeordneter setzen? Bachmann: Wir brauchen faire Löhne, soziale Arbeitsbedingun- gen und gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Leiharbeit und befristete Beschäftigung müssen begrenzt werden. Wir werden ein Tarift- reuegesetz und Landesvergabege- setz verabschieden. Die öffentli- che Vergabe von Aufträgen soll an die Tariftreue der Auftragnehmer gebunden sein. In Bereichen ohne Tarifvertrag ist ein Mindestlohn zu zahlen. Wir suchen hier den engen Schulterschluss mit den Gewerkschaften. Pantazis: Aufgrund meiner be- ruflichen Tätigkeit als Arzt in der Neurochirurgie möchte ich mich auf Landesebene verstärkt im Bereich Soziales, Gesundheit und Pflege einbringen. Nieder- sachsen braucht zum Beispiel hö- here Pflegeentgelte, um eine gute Versorgung der Pflegebedürftigen sicherzustellen und die Arbeitsbe- dingungen aller Mitarbeiter in der Pflege zu verbessern. Bratmann: Als Berufsschullehrer und kommunaler Bildungspoliti- ker will ich die richtigen Weichen für eine künftige Bildungsland- schaft stellen, in der alle Kinder und Jugendlichen mitgenommen werden. Das heißt: wir müssen die Kinderbetreuung in Kitas und Ganztagsschulen ausbauen, neben den Gymnasien weitere Gesamtschulen ermöglichen, die Studiengebühren abschaffen und die berufliche Bildung stärken. Wer ist Ihr Wunschpartner für den angestrebten Politikwechsel? Bachmann: Zum Politikwechsel wünschen wir uns eine Rot-Grüne Mehrheit. Mit den Grünen haben wir Sozialdemokraten in vielen Politikbereichen Übereinstim- mungen. Pantazis: Damit Braunschweiger Interessen in Hannover eine star- ke Stimme haben, müssen die drei SPD-Kandidaten ihre Wahlkreise direkt gewinnen. Dazu brauchen wir so viele Erststimmen wie möglich. Bratmann: Beim Direktmandat in den Wahlkreisen gibt es bei uns ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Kan- didaten von SPD und CDU. Die Kandidaten von Grünen, Linken und andere haben keine Chance, den jeweiligen Wahlkreis direkt zu gewinnen. Wer also einen CDU- Abgeordneten im Landtag ver- hindern will, muss den jeweiligen SPD-Kandidaten im Wahlkreis mit der Erststimme unterstützen. Bachmann: Die Zweitstimme entscheidet dann über die Stärke der Parteien im Landtag. Was sind Ihre längerfristigen Ziele? Bachmann: Durch mein gesell- schaftliches Engagement erfahre ich, wo die Menschen der Schuh drückt. So kann ich ihre Sorgen, Wünsche und Interessen im Land- tag vertreten. Die Einführung des Mindestlohnes soll garantieren, dass die Menschen wieder von ihrem Einkommen leben können. Bratmann: Der Atommüll in der Asse muss zurückgeholt und sicher entsorgt werden. Wir müssen da- rauf achten, dass die Energiewende auch tatsächlich stattfindet und erneuerbare Energien bis zur Voll- versorgung ausgebaut werden. Das Land muss sich klar gegen das Fracking zur Gasförderung positionieren, weil Gefährdungen für Umwelt, Natur und Menschen nicht auszuschließen sind. Pantazis: Die Förderrichtlini- en des Landes für den Ausbau von Stadt- und Regionalbahnen müssen geändert werden, um schnelle und umweltfreundliche Verbindungen zwischen Stadt und Region zu schaffen. Schwerlastverkehr gehört auf die Schiene oder die Wasser- straßen, die ausgebaut und in- standgesetzt werden müssen. Ein vierspuriger Ausbau der A2 ist keine Lösung für unsere Verkehrs- probleme, sondern erzeugt mehr Lärm und Abgase. Vielen Dank für das Gespräch. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg! Die Braunschweiger Kandidaten der SPD [von links]: Christos Pantazis (Wahlkreis 1, Braunschweig- Nord), Klaus-Peter Bachmann (Wahlkreis 2, Braunschweig-Süd) und Christoph Bratmann (Wahlkreis 3, Braunschweig-West). Foto: S. Hahn ANPACKEN. BESSER MACHEN. Nur am 20. Januar 2013 haben Sie die einmalige Gelegenheit, die verbrauchte und alte Regierung gegen eine frische SPD-Landesregierung umzutauschen. Das wollen wir für Niedersachsen: - Gute Arbeit und faire Löhne - Ausbau der Kinderbetreuung - Bezahlbarer Wohnraum Jetzt: Regierungs- umtausch- aktion! ALT NEU GEGEN - Abschaffung der Studiengebühren - Gute Bildungschancen durch individuelle Förderung - Menschenwürdige Pflege Herausgeber: SPD-Unterbezirk Braunschweig, Schloßstraße 8, 38100 Braunschweig www.spd-braunschweig.de Sie wollen wählen gehen, sind aber schlecht zu Fuß? Da hilft der SPD-Fahrdienst, der Sie am Wahltag von 10 – 17 Uhr zu Ihrem Wahllo- kal bringt. Rufen Sie an! Voranmeldungen sind möglich unter Telefon: 05 31 – 4 80 98 21 Am Wahltag erreichen Sie den SPD-Fahrdienst ab 9.00 Uhr. FAHRDIENST Rezept für Rot-Grün die Erststimme für den Wahlkreiskandidaten der SPD die Zweitstimme für den Politikwechsel mit Stephan Weil als Ministerpräsident ✗ ✗ ✗ ✗ Gesunde Finanzen Wir brauchen gute und fri- sche Ideen für unser Land, wie wir weniger Schulden machen und trotzdem wichtige Reformen vorantreiben. Deswegen wird die SPD finanzielle Spielräume für zukunftsorientierte Reformpro- jekte schaffen. Wir brauchen zum Beispiel Geld für Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Wir halten die im Grundge- setz festgeschriebene Schul- denbremse ein und sind für eine Verankerung der Schuldenbrem- se auf Landesebene. Wir sorgen dafür, dass die Schuldenbremse nicht zu Lasten der Kommunen geht. Die Nettokreditaufnahme werden wir bis zum Jahr 2020 auf null bringen. Für einen neuen Politikstil Die SPD steht für einen neuen Politikstil. Wir reden mit allen Ak- teuren, bevor wir handeln. Transpa- renz, Dialog und Mitbestimmung kennzeichnen unser Regieren. Wir werden die gesetzlichen Regeln für Volksinitiativen, Volks- begehren und Volksentscheide vereinfachen. Niedersachsen ist Schlusslicht in Sachen direkter Demokratie, das wird sich mit uns rasch ändern! Im Kommunalwahlrecht für Bürgermeister- und Landratswah- len wollen wir die Stichwahl bei der Wahl von Bürgermeistern und Landräten wieder einführen. Das stärkt die Demokratie und die Kommunen. Gute Schulen Niedersachsens Bildungssystem ist im Vergleich zu anderen Bun- desländern sehr ungerecht. 10.000 Kinder wurden im letzten Jahr auf eine nächstniedrigere Schulform verwiesen. Einen Schulformwech- sel „nach oben“ konnten nur 1.000 Schüler erreichen. So ein schlech- tes und undurchlässiges System hat kein anderes Bundesland. Die SPD will mehr Bildungs- aufstiege ermöglichen. Sorgen Sie mit Ihren Stimmen am 20. Januar für eine Schulpolitik, die allen Kin- dern eine bessere Chance bietet. Wir wollen das „Turboabitur“ an Gesamtschulen abschaffen und dort das Abitur nach 9 Jahren wie- der einführen. Energieland Niedersachsen Die SPD Niedersachsen wird den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit aller Kraft voran- treiben. Dafür werden wir die Zuständigkeiten für die Ener- giepolitik auf Landesebene in einem Ministerium bündeln. Unser Ziel ist eine gesicherte Energieversorgung zu bezahlba- ren Preisen. Die sozialen, ökologi- schen und ökonomischen Interes- sen werden wir zusammenführen. Wir werden auf allen Ebe- nen für einen Ausschluss von Gorleben als atomares Endlager eintreten und konsequent die Rückholung der Einlagerungen aus der ASSE betreiben. SPD-Politik für Niedersachsen nb-Anzeige-2013-01_v6.indd 1 08.01.2013 22:40:39
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Am kommenden Sonntag entscheiden die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger, wer sie in den nächsten fünf Jahren im Landtag vertreten soll. Wir sprechen mit den Braunschweiger Kandidaten der SPD, Christos Pantazis (Wahlkreis 1, Braunschweig-Nord), Klaus-Peter Bachmann (Wahlkreis 2, Braunschweig-Süd) und Christoph Bratmann (Wahlkreis 3, Braunschweig-West).
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„Wir wollen den Wechsel in Niedersachsen! Dafür brauchen wir die Unterstützung aller, die
mit Schwarz-Gelb unzufrieden sind. “ Interview mit den Braunschweiger Landtagskandidaten der SPD
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STEPHAN WEIL PEER STEINBRÜCK, SIGMAR GABRIEL, MANUELA SCHWESIG, FRANK-WALTER STEINMEIER
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18. JANUAR 2013BRAUNSCHWEIGSTADTHALLE EINLASS 18 UHR, BEGINN 19 UHRMUSIK: NIELS VON DER LEYEN TRIO
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Von Sigrid Herrmann
Braunschweig. Am kommen-den Sonntag entscheiden die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger, wer sie in den nächsten fünf Jahren im Land-tag vertreten soll. Wir sprechen mit den Braunschweiger Kandi-daten der SPD, Christos Panta-zis (Wahlkreis 1, Braunschweig-Nord), Klaus-Peter Bachmann (Wahlkreis 2, Braunschweig-Süd) und Christoph Bratmann (Wahlkreis 3, Braunschweig-West).Frage: Sie treten ein für einen Politikwechsel in Niedersachsen. Was heißt das konkret?Bratmann: Wir brauchen eine bessere Bildungspolitik, gute Arbeit, bezahlbare Energie und viel mehr Familienfreundlichkeit in Niedersachsen. Was ist Ihr persönliches Haupt-anliegen?Pantazis: Mein persönliches Ziel ist die Abschaffung der Studienge-bühren. Als mein Zwillingsbruder und ich studiert haben, gab es diese Gebühren zum Glück noch nicht. Denn unsere Familie hätte sich nicht leisten können, beide Kinder studieren zu lassen. Kein junger Mensch darf aus Geldnot vom Studium ausgeschlossen sein.Bratmann: Eine schlimme Folge der Bildungspolitik von CDU/FDP ist, dass jeder sechste Ju-gendliche den Schritt von der Schule in den Arbeitsmarkt nicht schafft. „Alle mitnehmen“ lautet darum mein wichtigstes Ziel bei der Berufsbildung. Wer im dualen Ausbildungssystem zunächst gescheitert ist, soll eine zweite Chance bekommen.Bachmann: Seit 10 Jahren hat Braunschweig bei der Landes-regierung keine starke Stimme mehr. Das will ich ändern. Die Braunschweiger CDU-Abgeord-neten haben regelmäßig Interes-sen unserer Stadt vernachlässigt. Beispiele sind die Verhinderung des Ausbaus der Regiostadtbahn, der Abbau von über 100 Stellen
bei der Polizei in Braunschweig und der Sparkassenstreit, bei dem letztendlich der Braunschweiger Vertreter aus dem Aufsichtsrat der Nord-LB geworfen wurde. Welche Schwerpunkte würden Sie als Abgeordneter setzen?Bachmann: Wir brauchen faire Löhne, soziale Arbeitsbedingun-gen und gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Leiharbeit und befristete Beschäftigung müssen begrenzt werden. Wir werden ein Tarift-reuegesetz und Landesvergabege-setz verabschieden. Die öffentli-che Vergabe von Aufträgen soll an die Tariftreue der Auftragnehmer gebunden sein. In Bereichen ohne Tarifvertrag ist ein Mindestlohn zu zahlen. Wir suchen hier den engen Schulterschluss mit den Gewerkschaften.Pantazis: Aufgrund meiner be-ruflichen Tätigkeit als Arzt in der Neurochirurgie möchte ich mich auf Landesebene verstärkt im Bereich Soziales, Gesundheit und Pflege einbringen. Nieder-sachsen braucht zum Beispiel hö-here Pflegeentgelte, um eine gute Versorgung der Pflegebedürftigen sicherzustellen und die Arbeitsbe-dingungen aller Mitarbeiter in der Pflege zu verbessern.
Bratmann: Als Berufsschullehrer und kommunaler Bildungspoliti-ker will ich die richtigen Weichen für eine künftige Bildungsland-schaft stellen, in der alle Kinder und Jugendlichen mitgenommen werden. Das heißt: wir müssen die Kinderbetreuung in Kitas und Ganztagsschulen ausbauen,
neben den Gymnasien weitere Gesamtschulen ermöglichen, die Studiengebühren abschaffen und die berufliche Bildung stärken.Wer ist Ihr Wunschpartner für den angestrebten Politikwechsel?Bachmann: Zum Politikwechsel wünschen wir uns eine Rot-Grüne Mehrheit. Mit den Grünen haben
wir Sozialdemokraten in vielen Politikbereichen Übereinstim-mungen. Pantazis: Damit Braunschweiger Interessen in Hannover eine star-ke Stimme haben, müssen die drei SPD-Kandidaten ihre Wahlkreise direkt gewinnen. Dazu brauchen wir so viele Erststimmen wie möglich. Bratmann: Beim Direktmandat in den Wahlkreisen gibt es bei uns ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Kan-didaten von SPD und CDU. Die Kandidaten von Grünen, Linken und andere haben keine Chance, den jeweiligen Wahlkreis direkt zu gewinnen. Wer also einen CDU-Abgeordneten im Landtag ver-hindern will, muss den jeweiligen SPD-Kandidaten im Wahlkreis mit der Erststimme unterstützen.Bachmann: Die Zweitstimme entscheidet dann über die Stärke der Parteien im Landtag. Was sind Ihre längerfristigen Ziele? Bachmann: Durch mein gesell-schaftliches Engagement erfahre ich, wo die Menschen der Schuh drückt. So kann ich ihre Sorgen, Wünsche und Interessen im Land-tag vertreten. Die Einführung des Mindestlohnes soll garantieren, dass die Menschen wieder von ihrem Einkommen leben können. Bratmann: Der Atommüll in der Asse muss zurückgeholt und sicher entsorgt werden. Wir müssen da-rauf achten, dass die Energiewende
auch tatsächlich stattfindet und erneuerbare Energien bis zur Voll-versorgung ausgebaut werden.
Das Land muss sich klar gegen das Fracking zur Gasförderung positionieren, weil Gefährdungen für Umwelt, Natur und Menschen nicht auszuschließen sind.Pantazis: Die Förderrichtlini-en des Landes für den Ausbau von Stadt- und Regionalbahnen müssen geändert werden, um schnelle und umweltfreundliche Verbindungen zwischen Stadt und Region zu schaffen.
Schwerlastverkehr gehört auf die Schiene oder die Wasser-straßen, die ausgebaut und in-standgesetzt werden müssen. Ein vierspuriger Ausbau der A2 ist keine Lösung für unsere Verkehrs-probleme, sondern erzeugt mehr Lärm und Abgase. Vielen Dank für das Gespräch. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg!
Die Braunschweiger Kandidaten der SPD [von links]: Christos Pantazis (Wahlkreis 1, Braunschweig-Nord), Klaus-Peter Bachmann (Wahlkreis 2, Braunschweig-Süd) und Christoph Bratmann (Wahlkreis 3, Braunschweig-West). Foto: S. Hahn
ANPACKEN.BESSER MACHEN.
Nur am 20. Januar 2013 haben Sie die einmalige Gelegenheit, die verbrauchte und alte Regierung gegen eine frische SPD-Landesregierung umzutauschen.Das wollen wir für Niedersachsen:- Gute Arbeit und faire Löhne- Ausbau der Kinderbetreuung- Bezahlbarer Wohnraum
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- Abschaffung der Studiengebühren- Gute Bildungschancen durch individuelle Förderung- Menschenwürdige Pflege
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Sie wollen wählen gehen, sind aber schlecht zu Fuß? Da hilft der SPD-Fahrdienst, der Sie am Wahltag von 10 – 17 Uhr zu Ihrem Wahllo-kal bringt. Rufen Sie an! Voranmeldungen sind möglich unter Telefon:
05 31 – 4 80 98 21Am Wahltag erreichen Sie den SPD-Fahrdienst ab 9.00 Uhr.
FAHRDIENST
Rezept für Rot-Gründie Erststimme für den Wahlkreiskandidaten der SPDdie Zweitstimme für den Politikwechsel mit Stephan Weil als Ministerpräsident
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Gesunde FinanzenWir brauchen gute und fri-sche Ideen für unser Land, wie wir weniger Schulden machen und trotzdem wichtige Reformen vorantreiben. Deswegen wird die SPD finanzielle Spielräume für zukunftsorientierte Reformpro-jekte schaffen. Wir brauchen zum Beispiel Geld für Investitionen in Bildung und Infrastruktur.Wir halten die im Grundge-setz festgeschriebene Schul-denbremse ein und sind für eine Verankerung der Schuldenbrem-se auf Landesebene. Wir sorgen dafür, dass die Schuldenbremse nicht zu Lasten der Kommunen geht. Die Nettokreditaufnahme werden wir bis zum Jahr 2020 auf null bringen.
Für einen neuen Politikstil
Die SPD steht für einen neuen Politikstil. Wir reden mit allen Ak-teuren, bevor wir handeln. Transpa-renz, Dialog und Mitbestimmung kennzeichnen unser Regieren.Wir werden die gesetzlichen Regeln für Volksinitiativen, Volks-begehren und Volksentscheide vereinfachen. Niedersachsen ist Schlusslicht in Sachen direkter Demokratie, das wird sich mit uns rasch ändern!Im Kommunalwahlrecht für Bürgermeister- und Landratswah-len wollen wir die Stichwahl bei der Wahl von Bürgermeistern und Landräten wieder einführen. Das stärkt die Demokratie und die Kommunen.
Gute SchulenNiedersachsens Bildungssystem ist im Vergleich zu anderen Bun-desländern sehr ungerecht. 10.000 Kinder wurden im letzten Jahr auf eine nächstniedrigere Schulform verwiesen. Einen Schulformwech-sel „nach oben“ konnten nur 1.000 Schüler erreichen. So ein schlech-tes und undurchlässiges System hat kein anderes Bundesland. Die SPD will mehr Bildungs-aufstiege ermöglichen. Sorgen Sie mit Ihren Stimmen am 20. Januar für eine Schulpolitik, die allen Kin-dern eine bessere Chance bietet.Wir wollen das „Turboabitur“ an Gesamtschulen abschaffen und dort das Abitur nach 9 Jahren wie-der einführen.
Energieland Niedersachsen
Die SPD Niedersachsen wird den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit aller Kraft voran-treiben. Dafür werden wir die Zuständigkeiten für die Ener-giepolitik auf Landesebene in einem Ministerium bündeln.
Unser Ziel ist eine gesicherte Energieversorgung zu bezahlba-ren Preisen. Die sozialen, ökologi-schen und ökonomischen Interes-sen werden wir zusammenführen.Wir werden auf allen Ebe-nen für einen Ausschluss von Gorleben als atomares Endlager eintreten und konsequent die Rückholung der Einlagerungen aus der ASSE betreiben.
SPD-Politik für Niedersachsen
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