Spätestens seit dem Anschlag von Berlin herrscht diese Angst bei Fußballspielen und Konzerten, bei »Wiesn« oder Kirmes. Ihr sichtbares Zeichen ist der Merkel-Pol-ler – also der Betonklotz zum Schutz gegen Lkw-Attacken. Während die Regierung Welto� enheit predigt, geht die innere Of-fenheit vor die Hunde!

Und das nicht nur durch Attentate. Je-den Tag berichtet die Polizei von neuen Attacken mit Beil, Messer, Machete, von Morden und sexuellen Übergri� en. Der »kleine Terror« herrscht längst auf o� ener Straße! So ist die Angst ein ständiger Be-gleiter! Und viele Angri� e werden gar nicht gemeldet, aufgenommen oder werden von den Medien vertuscht.

Wollen wir so leben? Wollen wir, dass unsere deutsche Kultur und Le-benslust stirbt, weil die Re-gierung Hunderttausende unkontrolliert ins Land ließ und weiterhin lässt? Weil Frau Merkel, Herr

Gabriel oder Herr Schulz unbeirrt glau-ben, wir könnten weder unsere Grenzen schützen noch bei der Einreise klären, wer da eigentlich ins Land kommt? Weil die Regierung lieber zwölf Tote und zahllose Verletzte in Berlin in Kauf nimmt, als Ter-roristen mit 14 Identitäten rechtzeitig aus dem Land zu weisen? Und weil wir, dank des Einspruchs von Grünen im Bundesrat, nicht einmal tunesische, algerische oder marokkanische Intensivtäter in ihre Hei-matländer abschieben können?

Was wir gerade erleben, ist ein Totalver-sagen. Der Staat versagt bei seiner wich-tigsten Aufgabe: Bei der Verteidigung der

inneren Sicherheit! Überall in deutschen Städten entstehen No-go-Areas oder »Angst-Räume«, in die sich selbst Polizis-ten nicht ohne massiven Schutz hineinwa-gen; in denen deutsches Recht und Gesetz nicht mehr gelten, sondern die Scharia und Regeln arabischer Clans. So kapituliert der Rechtsstaat. Und mit ihm die SPD und NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Aber nicht nur der Rechtsstaat kapitu-liert. Auch der Sozialstaat. Denn innere Sicherheit ist viel mehr als nur die Ver-hinderung von Mord und Totschlag! In-nere Sicherheit ist auch eine Sozialleis-tung – und zwar die wichtigste! Eine hohe Rente bringt nichts, wenn man sich nicht

aus dem Haus traut; die beste Krankenversorgung ist sinn-los, wenn der Weg zum Arzt zu gefährlich ist! Und kostenlose Schulen und Kitas bleiben leer, wenn die Kinder dort oder auf dem Weg dorthin ausgeraubt, gedemütigt, belästigt werden. Deshalb: Nur der sichere Staat ist ein sozialer Staat!

An alle Haushalte

Diesen sicheren Staat gibt es nicht mehr. Oder zumindest nicht für alle. Heute hängt Sicherheit wieder davon ab, ob ei-ner Geld hat oder nicht. Ob er im rich-tigen Viertel wohnt, sich private Sicher-heitsdienste leisten und die Kinder auf private protestantische oder katholische Schulen schicken kann – also auf Schulen ohne Muslime. Wer Geld hat, kann sich Sicherheit kaufen! Wer es nicht hat, ist türkischen, libanesischen und arabischen Clans ausgeliefert.

Dieser Staat war einst einer der besten der Welt: O� en, tolerant, mit höchstem Lebensstandard. Ein Staat, in dem man nachts ohne Bedenken durch jede Groß-stadt laufen konnte; in dem Kinder be-denkenlos in Parks spielten; und in dem junge Frauen und Mädchen in Schwimm-bädern keine Angst vor Übergri� en ha-ben mussten.

Alles vorbei. Mit den o� enen Grenzen kam der o� ene Terror, kamen Anschläge, Sexattacken, Nagelbomben, Axtangri� e. Mit den o� enen Grenzen starb der innere Frieden!

Ihn müssen wir wieder herstellen! Lassen Sie nicht zu, dass dieses Land noch wei-ter zum Tummelplatz für Dschihadisten, Sexualverbrecher und Attentäter mit 14

• Immer noch offene Grenzen – jeden Monat kommen weiter-hin Tausende illegal ins Land

• Innere Sicherheit zerstört – Terror, Einbrüche, Sexual-attacken, Morde!

• Euro-Krise immer schlimmer – Italien wackelt, Griechenland braucht wieder Milliarden!

• Immer neue Rechtsbrüche – Maastricht, Dublin, Schengen

• Sozialstaat geplündert – Rücklagen der Krankenkassen aufgelöst

• Europa von Merkel zerstört – Deutschland ist isoliert

Das haben uns 12 Jahre Merkel gebracht:

Hundertschaften Polizei, Betonabsperrungen, Videoüberwachung: Zum ersten Mal in seiner Ge-schichte war der Karneval eine Hochsicherheitsveranstaltung. Zwar ließen sich die tapferen Narren in Köln und andernorts nicht beirren. Doch die frühere Leichtigkeit war dahin. Hinter aller Fröhlich-keit merkte man Angst. Ob vielleicht doch eine Bombe unentdeckt blieb...?

»Mit den offenen Grenzen kam der offene Terror, kamen Anschlä-ge, Sexattacken, Nagelbomben, Axtangriffe. Mit den offenen Gren-zen starb der innere Frieden!«

Identitäten wird! Machen Sie dieses Land wieder zu einem sicheren und sozialen Land! Zeigen Sie den Verantwortlichen von SPD, CDU, GRÜNEN und LINKE die rote Karte! Am 14. Mai ist Wahltag! Wählen Sie sie ab! (sp)

Wollen wir so leben?www.rechtundfreiheit.de

Besser AfD wählen

Innere Sicherheit ist sozial! No-go-Areas sind es nicht!

April 2017

Feiern hinter Mauern?Die neuen »Angst-Räume« in NRW teilen die Gesellschaft in Arm und Reich:

E TRABLATTFÜR DIE LANDTAGSWAHL

Aufl agen-stärkste

alternative Zeitung

zur Wahl!

Inhalt Seite

30.030 € pro Monat für eine syrische Flüchtlingsfamilie 3

Kippt auch bald Ihr Viertel? 4/5

Die Asylindustrie – ein Milliardengeschäft 6

Raffgierig, großmäulig, selbstherrlich – Martin Schulz 7

Der große Parteien-Check 9

Staatsministerin und »Integrationsbeauftragte« der Bundesregierung lautet ihr offi zieller Titel, »Islamisie-rungsbeauftragte« trifft es besser, was Aydan Özoguz als Mitglied des Bundeskabinetts zielstrebig betreibt.

April 20172Bilanz der Kanzlerin nach vier Jahren:

Wahltag ist Notentag. Wie in der Schule werden Leistungen beurteilt. Was also hat die große Koalition aus CDU/CSU und Sozialdemokraten in den wichtigsten »Fächern« geschafft?

Bei ihrer Wahl 2013 macht sich die Kanzlerin für ein � ema stark: Klimapo-litik. Hier wollte sie Großes leisten. Heu-te redet niemand mehr von Klimapo-litik, nicht einmal sie selbst. Alle wichtigen Industriestaaten haben Merkels Vorschlä-ge vom Tisch gewischt. Wie wäre die Note? Mit viel Nachsicht 4 minus.

Auch die Eurokrise wollten Merkel und Fi-nanzminister Schäuble lösen. Heute wissen wir: Gelöst ist nichts! Griechenland braucht erneut Milliarden, Italien und Spanien straucheln. Über die Euro-Bi-lanz (Target-2-Salden) ha� et Deutsch-land zusätzlich (!) für weit über 800 Milliarden. Merkel hat Deutschlands Ver-mögen verschleudert. Das ist eine glatte 6!

Auch der Bildung wollte sich die Kanz-lerin annehmen. Ein großes, ein wichti-ges � ema! Hat man nach der Ankün-digung irgendwelche Taten gesehen? Fehlanzeige! Wegen kompletter Leis-tungsverweigerung auch hier: 6.

Die Energie billiger machen wollten SPD-Wirtscha� sminister Sigmar Gab-riel und Kanzlerin Merkel. Tatsächlich steigen die Preise weiter, Deutsch-lands Verbraucher zahlen teils doppelt so hohe Preise wie ihre europäischen Nachbarn. Gabriel und die SPD haben nicht geliefert. Das ist bestenfalls eine 5.

Außenpolitisch haben Merkel und Gabriel Deutschland isoliert. Merkel und Co mischen sich ständig in die Angelegenheiten anderer Länder ein,

was das Verhältnis zu den euro-päischen Staaten belastet.

Zudem beugt sich nie-mand der von Merkel und Martin Schulz ausbaldowerten For-derung, Flüchtlings-kontingente aufzu-

nehmen. Das hat zum Brex it b e ige t ragen .

Ebenfalls schlecht ist das Verhältnis zu Russland und

den USA. Und vor Erdogan dienert die Kanzlerin wie eine Haremsdame. Mit großem Bedenken 5 minus!

Schließlich innere Sicherheit: Anschlä-ge, Kölner Silvesternacht, Beilattacken, Messerangriffe, No-go-Areas. Unter Merkel und Gabriel hat sich das Land verändert, und nur zum Schlechteren. Für völliges Versagen gibt es nur eine Note: 6!

Fazit: 3 x 6, 2 x 5, eine 4 minus. Die-se Regierung war unfähig, ihr Betra-gen zu anderen Ländern ungenügend! Klassenziel verfehlt! In die neue Klasse, also ins neue Parlament, darf sie eben-so wenig wie die neue SPD-Galions-� gur, der abgehal� erte EU-Karrierist Martin Schulz, nicht versetzt werden! Denn Merkel oder Schulz ist wie die Wahl zwischen Pest und Cholera! (cs)

Danke, Mutti, danke für ständig neue Probleme!

Die Islamisierungs-beauftragte

Wenn man etwas von der SPD-Politi-kerin hört, die gern in einer vom Ver-fassungsschutz beobachteten schiiti-schen Propagandamoschee in Hamburg ein- und ausgeht und deren Brüder das extremistische Internetportal »Mus-lim-Markt« betreiben, dann ist es blanker Islam-Lobbyismus: Kritik am pauschalen Verbot von Kinderehen oder am »über-zogenen« Vorgehen der Sicherheitskrä� e gegen radikale Islamisten.

Nach der Ö� nung der Schleusen für muslimische Masseneinwanderung durch die Kanzlerin im Sommer 2015 triumphierte Özoğuz in einem »Strate-giepapier«, nun müsse statt Integration das »Zusammenleben« mit Zuwanderern »täglich neu ausgehandelt« werden. Was das bedeutet, erfuhren zahllose Frauen in der Kölner Silvesternacht und seither täglich im ganzen Land.

Im November 2016 luden Kanzlerin Mer-kel und Aydan Özoğuz Migrantenorga-nisationen zum »Integrationsgipfel« ins Kanzleramt. Heraus kam ein »Impulspa-pier«, das auf die Abscha� ung des deut-schen Staates und die Übernahme durch Einwanderer und ihre Lobby hinausläu� : »Interkulturelle Ö� nung« aller Organisa-tionen und Institutionen als »Chefsache«,

Verfassungsänderung mit dem Staatsziel »vielfältiges Einwanderungsland«, vom Bürger zu � nanzierende Migranten-Par-allelstrukturen auf allen Ebenen.

Daraus bastelte eine von Özoğuz ge-leitete »Expertenkommission« der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Sti� ung, in der sich allerlei dubiose Gestalten von DİTİB-Generalsekretär Bekir Alboga bis Muslim-Zentralratschef Aiman Ma-zyek tummeln. Ein »Leitbild«, das es in sich hat. Hauptforderung: Die interkul-turelle Ö� nung des Wahlrechts für alle Nicht-EU-Ausländer, auch ohne deut-schen Pass. Im Klartext: Die endgültige Au� ösung des deutschen Staatsvolkes. Ein glatter Verfassungsbruch – aber das interessiert Aydan Özoğuz genauso we-nig wie ihre Che� n, die Bundeskanzlerin, die wie die »Islamisierungsbeau� rag-te« schon nicht mehr von »Deutschen« spricht, sondern von »denen, die schon länger hier leben«. Özoğuz’ Parteifreun-din, die NRW-Ministerpräsidentin Han-nelore Kra� , will den Putsch mit dem Wahlrecht für alle noch vor der Land-tagswahl im größten Bundesland durch-drücken.

Merke: Wer Merkel oder SPD wählt, be-kommt Islamisierung im Turbo-Gang. (ad)

SPD-Özoguz plant die andere Republik:

Ze

ugnistag4-

Dr. Bruno Bandulet ist Journalist, Verleger und Autor. Sein aktuellstes Buch »Beuteland. Die systematische Plünderung Deutschlands seit 1945« beschäftigt sich mit der Frage, welch immense Werte im Verlauf von sie-ben Jahrzehnten an Sachvermögen, geisti-gem Eigentum und fi nanziellen Tributen aus Deutschland herausgezogen wurden.

Dr. Bruno Bandulet

Dr. Bruno Bandulet

Geld spielt keine Rolle

Die »Einladung zur Masseneinwande-rung«, so Schwarz, habe sich als »un-haltbar« herausgestellt. Unhaltbar? Kurz vorher hat dieselbe Zeitung ge-meldet, dass das Statistische Bundes-amt auf lange Sicht mit einem jährli-chen Zuzug von 200.000 Migranten rechnet.

Höchste Zeit also, über die Kosten der unkontrollierten Völkerwanderung zu sprechen. Allein für 2016 muss der Steuerzahler für die neuen Migranten rund 23 Milliarden Euro au� ringen, wie im März in Berlin durchsickerte.Zum Vergleich: 23 Milliarden sind weit mehr als das Doppelte der Bundesaus-gaben für Familien, Senioren, Frauen

und Jugendliche. Und beinahe so viel, wie der Bund für den Verkehr und die digitale Infrastruktur ausgibt. Und doch sind das nur Peanuts, ge-messen an der langfristigen Last, die Merkel mit ihrer Einladung Deutsch-land aufgebürdet hat. Der Zusammen-hang ist ganz einfach: Je mehr schlecht ausgebildete Migranten ins Land kom-men, je mehr auf Sozialleistungen an-gewiesen sind, desto höher fällt die Rechnung aus.

Professor Bernd Ra� elhüschen, der Freiburger Experte für generationen-übergreifende � skalische Belastung, veranschlagt die langfristigen Kosten der seit 2015 laufenden Flüchtlings-welle auf fast 900 Milliarden Euro! Dies unter zwei Annahmen: Erstens, dass sich die Zuwanderung bis 2020 nur auf 2,4 Millionen erhöht. Und zweitens, dass es nur sechs Jahre dau-ern wird, bis sich die Migranten in den Arbeitsmarkt integriert haben.

Flüchtlinge:

Schon wieder ein Experte, auf den Angela Merkel nicht hört. Im März war es der CDU-nahe Professor Hans-Peter Schwarz, der in der »Welt am Sonntag« eine radikale Reform des Flüchtlingsrechtes forderte. Und zwar nach dem Vorbild außereuro päischer Demokratien wie Australien oder Kanada.

Recep Tayyip Erdogan, 1998 auf einer Wahlkampfveranstaltung

» Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.«

Auch letztere Annahme ist sehr opti-mistisch, wenn man bedenkt, dass laut ifo-Institut 71 Prozent der Einwande-rer aus Kriegs- und Verfolgungsstaa-ten keine abgeschlossene Berufsaus-bildung haben. Unter den Deutschen liegt der Anteil bei 16 Prozent.

Gleichzeitig wandern jährlich 140.000 hochkompetente Fachkräfte aus Deutschland aus – ein Braindrain, ein Verlust an Intelligenz, der einem Fünf-tel der Geburtenzahl entspricht. Sie � iehen aus Merkel-Deutschland. Sie gehen in Länder mit niedrigen Steu-ern und einer vernün� igen Einwande-rungspolitik. Der Plan, diesen Verlust mit Zuwanderern aus Afrika und der arabischen Welt auszugleichen, endet mit einem »Fiasko«, sagt Professor Gunnar Heinsohn.So scha� sich das Deutschland, das wir kennen, selbst ab.

E TRABLATT

Laut BAMF haben bis November 2016 723.000 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Darunter sind einige, die aus legitimen Gründen wie Krieg und Verfolgung nach Deutsch-land ge� üchtet sind. Doch auch wer in Deutschland kein Asyl erhält, bleibt sehr o� bei uns. Nach Zahlen der Bun-desregierung waren es im Juni 2016 549.209 Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die trotzdem in Deutschland bleiben.

Immer mehr leben auf Kosten der BürgerDie meisten in Deutschland lebenden, abgelehnten Asyl-bewerber kommen gemäß Focus Online (22.9.16) aus der Türkei (77.600), ge-folgt vom Kosovo (68.549) und Serbien (50.817). Viele dieser Menschen leben auf unsere Kosten, auf Kosten unserer Rentner und Sozi-alversicherten. Obwohl ihnen die Bun-desregierung bis zu 1200 € pro Person plus Reisekosten für die Rückkehr bie-tet (bmi.bund.de, 31.1.2017), leben sie teilweise seit vielen Jahren unbehelligt bei uns. Warum, wird klar, wenn man sich einige Fälle genauer ansieht.

95 Handwerksgesellen zahlen für einen Mann, seine 4 Frauen und 23 Kinder!Kürzlich wurde der Fall eines syri-schen Flüchtlings bekannt. Der gute Mann lebt mit seinen 4 Frauen und 23 Kindern in Deutschland. Alles auf Kosten des Staates, da er nach seiner Religion die P� icht habe, sich um sei-ne Familie zu kümmern, sei er nicht in der Lage, sich eine Arbeit zu suchen, schreibt die BILD Online am 19.10. 2016. Dem Deutschen Arbeitgeber-verband zufolge bekommt die Familie

30.030 € pro Monat. Wie der Arbeit-geberverband errechnet hat, entspricht das dem Steuerau� ommen von 95.5 Handwerksgesellen, deren Abgaben ausschließlich diese Familie � nanzie-ren (deutscherarbeitgeberverband.de, 3.10.2016).

Asylindustrie kassiert fl eißig abAber es gibt noch andere, die den Bür-ger abzocken. Das Unternehmen »Eu-ropean Homecare« ließ sich bis 2016 für die Unterbringung von Flüchtlingen fürstlich bezahlen. Für jeden einzelnen Platz in einer Leichtbau-Halle für 344 Personen werden 653 € im Monat ver-rechnet. Egal, ob der Platz belegt ist oder nicht. Dazu kommen weitere 1200 € pro tatsächlichen Bewohner und Monat für Verp� egung, Sicherheit und Reinigung, schreibt Focus Online (1.2.2017). Wir Bürger müssen also für 344 Flüchtlinge 637.432 € an ein Privatunternehmen be-

zahlen.

Merkel verschenkt unser Geld Schuld an dieser Misere ist die laxe Abschiebe- und Flücht-lingspolitik der Bundesregie-rung. Wer Hunderttausende von Menschen unkontrolliert in unser Land lässt und sie

selbst nach einem abgewiesenen Antrag nicht des Landes verweist, verschleu-dert unsere Steuern mutwillig. Da passt es nur ins Bild, dass auch windige Ab-zocker� rmen vom Geldstrom pro� tie-ren möchten. Und mal wieder sind wir die Dummen. (sb)

So zocken uns Flüchtlinge ab:

In Deutschland leben Hunderttausende von Menschen mit Asylantrag und ohne. Wir alle bezahlen die horren-den Kosten mit unseren Steuern.

April 2017 3

Otto Schily, (SPD) im November 1998 in einem Tagesspiegel-Interview

»Die Belastungsgrenze der Republik ist durch Zuwanderer überschritten.«

30.030 € pro Monatfür eine syrische Flüchtlingsfamilie

Dem Deutschen Arbeit-geberverband zufolge bekommt die Familie 30.030 € pro Monat.

Dr. Maximilian Krah ist Rechtsanwalt und ehemaliges Mitglied der CDU.

Dr. Maximilian Krah

Dr. Maximilian Krah

Asylrecht genießen, nicht einklagen!

Erst das Bundesverfassungsgericht machte in den 1950ern aus dem Recht des Staates, verfolgten Ausländern Asyl zu gewähren, ein Recht jedes Aus-länders, Asyl einzufordern. Das war damals unproblematisch: Der Eiserne Vorhang schützte die junge Bundes-republik vor unerwünschter Zuwan-derung.

Diese Situation änderte sich 1990 grundlegend. Plötzlich kamen Hun-derttausende, überschritten illegal die Bundesgrenze und riefen »Asyl«. Und damit mussten sie aufgenommen, ver-sorgt und überprü� werden. Dieser unhaltbare Zustand führte 1992 zum »Asylkompromiss«, der leider ein fauler war: Es belässt es bei der Vor-stellung, dass jeder Ausländer einen einklagbaren Anspruch auf Aufnah-me, Versorgung und Überprüfung hat, schließt den aber immerhin für jene aus, die aus sicheren Ländern einreisen.

Die Asylregeln wurden später auf Flüchtlinge ausgeweitet. Da wegen Angela Merkels Entscheidung diese Migranten nicht in die sicheren Län-der, durch die sie gereist sind, zurück-gesendet werden, darf jeder ins Land.

Hier wird er versorgt, und das auf einem Niveau, das in den Herkun� s-ländern auch durch harte Arbeit nicht erreichbar wäre. Die Anerkennungs-verfahren dauern lange, die Maßstäbe sind extrem großzügig, und selbst wer abgelehnt wird, wird nur in seltenen Fällen abgeschoben. Der deutsche So-zialstaat steht o� en.

Nicht die Anwendung der Gesetze ist das Problem, die Gesetze selbst sind es. Sie wurden entwickelt in einer Zeit, als der Eiserne Vorhang die Grenze si-cherte. Heute ist das anders. Deshalb lassen nahezu alle Staaten nur dieje-nigen einreisen, die zuvor überprü� wurden. Wer ohne Einreiseerlaubnis an die Grenze kommt, wird zurückge-schickt.

Dieser an sich selbstverständliche Grundsatz wird durch das deutsche Asylrecht ausgehebelt. Die Folge sind Hunderttausende unregistrierte Ausländer im Land – und damit die Übergri� e von Köln und der Terror-anschlag von Berlin. Nur wirksamer Grenzschutz kann das verhindern. Niemand darf ins Land kommen, der nicht vorab überprü� wurde. Um das zu erreichen, muss das deutsche Asyl-recht verändert werden: es darf kein einklagbares Recht mehr sein, sondern muss wieder zum Privileg werden. So wie es 1949 gedacht war.

»Politisch Verfolgte genießen Asylrecht«, hieß es ursprünglich im Grundgesetz. Wieso »genießen«? Im Jahre 1949 war damit nur gemeint, dass die Bundesrepublik Asyl gewähren durfte und nicht auf die Hoheit anderer Staaten über ihre Bürger Rücksicht nehmen musste.

Asyl muss wieder zum Privileg werden:

E TRABLATT

April 20174

3811

814

4540

1219

4017

902

5090

1337

2015

2015

2015

2015

2015

2016

2016

2016

2016

2016

Insgesamt

Körperverletzung

Nötigung / Bedrohung

Sachbeschädigung

Rauschgift

Straftaten im schulischen Bereich:

30 %

20 %

10 %

11.8 %

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

Anteil der nichtdeutschen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung in %

Anteil an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen in %

35.9 %

Kippt auch bald Ihr Viertel?

»Angst-Räume« in NRWEs gibt immer mehr Orte in NRW, in denen der Staat auf dem Rück-zug ist. Organisierte Kriminalität und Banden herrschen. Die Bürger sind verängstigt und die Polizei weit und breit nicht zu sehen.

Radikaler Islam auf dem VormarschDem Verfassungsschutz zufolge waren 2011 200 der 850 Moscheen in NRW »auffällig salafistisch«. Besondere Brennpunkte sind Aa-chen, Bochum, Bonn, Düsseldorf, Solingen und Wuppertal. 2016 un-terstützt die Stadt Mohnheim den Bau von Moscheen mit 845.000 Euro (welt.de, 27.10.2016).

477

317

737

190

329

153

124

9911400

1161

794

671

621

507

398

233

2015

2015

2015

2015

2015

2015

2015

2015

2015

2016

2016

2016

2016

2016

2016

2016

2016

2016

Türkei

Syrien

Marokko

Irak

Algerien

Afghanistan

Albanien

Iran

Nigeria

Tatverdächtige nach Nationalität:

Nichtdeutsche Bevölkerung / Tatverdächtige

Wenn es nach NRW-Innenmi-nister Ralf Jäger (SPD) geht, ist es auf NRWs Straßen siche-rer geworden. Doch der Schein trügt. Libanesen-Clans kontrol-lieren ganze Stadtteile, Gewalt gegen Polizisten nimmt zu und was macht das Innenministeri-um? Die wollen von der Existenz dieser No-go-Areas nichts wis-sen und sprechen von »Angst-Räumen«. Man kann inzwischen schon von einem staatlichen Kontrollverlust sprechen. Und wer muss dafür zahlen? Die Bür-ger, die sich nachts nicht mehr auf die Straße trauen und sich fremd im eigenen Land fühlen.

Gewalt – Einbruch – Mord – Extremismus:

Quellen: Polizeiliche Kriminalstatistik für NRW 2016; Correctiv.org, 12.10.2016

E TRABLATT

April 2017 5

25.59626.662

Straftaten im schulischen Bereich:

Übernahme ganzer StadtviertelMan schätzt, dass un-gefähr 13.000 Sinti und Roma in Duisburg leben, eine genaue Zahl kann niemand nennen. Insbe-sondere Marxloh ist be-troffen. Wilde Stromka-bel werden gelegt, Altöl in die Kanalisation ent-sorgt, Kriminalität und Armut steigen (welt.de, 23.10.2016).

Kippt auch bald Ihr Viertel?

Es gibt immer mehr Orte in NRW, in denen der Staat auf dem Rück-zug ist. Organisierte Kriminalität und Banden herrschen. Die Bürger sind verängstigt und die Polizei weit und breit nicht zu sehen.

29982968*

* Rückgang möglicherweise infolge zahlreicher Einbürgerungen?

Mord und

Totschlag

Straftaten gegen

das Leben

Vergewaltigung

und besonders

schwere Fälle der

sexuellen NötigungStraftaten gegen

die sexuelle

SelbstbestimmungGefährliche und

schwere

Körperverletzung

2015 2016

422

461

+9,2

%

2015 2016

9845

10.376

+5,4

%

2015 2016

1573

2320

+24,

9%

2015 2016

30.521

33.329

+9,2

%

2015 2016

335

372

+11%

Clans und Banden-kriminalitätIn Essen und Mülheim hat die Polizei Ge-genden zu »gefährlichen Orten« erklärt, in die man nur mit zwei oder drei Streifen-wagen fahren kann. Hier leben circa 5000 Libanesen, in festen Clanstrukturen. (sb)

Der fi nanzielle Niedergang KölnsDie im Asylgesetz und in den Flüchtlings-aufnahmegesetzen der Bundesländer ent-haltenen Pauschalen liegen weit unter den tatsächlichen Kosten. Wer muss für die rest-lichen Kosten einstehen?

Ein Flüchtling kostet Köln so viel wie zwei Rentner:

Zwischen Januar 2015 und August 2016 hat die Unterbringung von Flüchtlin-gen 281 Millionen Euro verursacht. Das entspricht monatlichen Kosten von zirka 1539 Euro pro Flüchtling, mit Tendenz nach oben. Im Vergleich: Die durchschnittliche Altersrente beläu� sich auf 825 Euro. Das ist nicht einmal die Häl� e von dem, was ein Flüchtling bekommt!Um die Flüchtlingskosten zu beglei-chen, hat die Stadt Köln 110 Millionen

Euro vom Bund erhalten, die restlichen 171 Millionen muss die Domstadt selbst zahlen. Dabei ist Köln schon heute die am höchsten verschuldete Kommune in NRW und zugleich Spitzenreiter bei der Rentnerarmut (Deutscher Arbeitgeber-verband, 21.11.2016). Wie soll diese Rechnung aufgehen? Die Folge werden Leistungskürzungen, ri-goroses Sparen und unausweichliche Gebühren- und Steuererhöhungen sein. Danke, Mutti. (vm)

E TRABLATT

April 20176

Für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Integration der Asyl-Immigranten weist allein der Bund 21,6 Milliarden für 2016 und 21,3 Milliarden Euro im laufenden Jahr im Staatshaushalt aus. Die Zahlen wurden bereits nach oben korrigiert und dürften noch weiter steigen. Die Länder planen zusammengenommen mit 19,8 Milliarden für 2016 und 15,6 Milliarden für 2017. Abzüglich der Ausgleichszah-lungen des Bundes zur Entlastung der Länder und Kommunen ergibt

sich die stolze Summe von 62,2 Milliarden Euro für zwei Jahre. Nur ein kleiner Teil dieses Geldes wird direkt an Asylbewerber ausgezahlt. Der Löwenanteil geht an ein Netzwerk von Asylprofi teuren: Unter-kunftsbetreiber, Sozialdienste, Betreuer, Caterer, Sicherheitsperso-nal, Rechtsanwälte, Bauunternehmen, Handwerker, Lieferanten von Material und Einrichtung usw. Vielerorts landen teuer angeschaffte Betten und anderes Inventar bereits wieder auf dem Müll. (ad)

Die Asylindustrie – ein Milliardengeschäft

Die Hauptprofi teure der Asylindustrie:

Über ihre politischen Beziehungen und mit Öffentlichkeitskampagnen »gegen Rassismus« üben sie Druck auf Politik und Gesellschaft aus, damit ihre lukrative Klientel weiter wächst und nicht durch Abschiebungen oder restriktivere Asylpolitik kleiner wird.

Caritas und Diakonie sind der weltweit größte private Arbeitgeberverbund mit 1,5 Millionen Beschäftigten und 45 Milliarden Euro Jahresumsatz. Weit über 90 Pro-zent ihres Budgets sind staatliche Mittel oder kommen aus den Sozialversiche-rungen, nur etwa fünf Prozent aus der Kirchensteuer, der Rest aus Spenden. (ad)

Die großen Wohlfahrtsverbände – DRK, Caritas, Diako-nie, AWO – sind zugleich Lobbyisten in eigener Sache

European Homecare (EHC), Essen: Marktführer als privater Betreiber von Un-terkünften, derzeit über 100 Unterkünfte und rund 2000 Mitarbeiter für mehr als 13.000 Asylbewerber. Auch aktiv in Flug-hafenbetreuung, mobiler Betreuung von UMF, Rückkehrberatung, z.T. über EU-Pro-jekte. Hatte schon 2013 ein Umsatzplus von 72 Prozent, einen Gewinnanstieg um 240 Prozent und eine märchenhafte Eigen-kapitalrendite von 57,6 Prozent. Neuere

Zahlen liegen nicht vor. (Siehe dazu Artikel »30.030 € pro Monat für eine syrische Flüchtlingsfamilie« auf S. 3)

Privatleute und Einzelunternehmer: Durch die hohe Nachfrage vor allem auf dem Höhepunkt des Asylchaos wurden schlecht gehende Hotels, leer stehende Gasthöfe, minderwertige Wohnungen oder hastig sanierte Schrottimmobilien zu re-gelrechten Goldgruben. Viele Kommunen

zahlten und zahlen in ihrer Not überhöhte Preise.

Organisierte Kriminalität: In mehreren Großstädten wie Berlin, Bremen, Dortmund, Essen stieg die arabisch-libanesische Mafi a frühzeitig in das Unterkunfts-, Dolmetscher- und Bewachungsgeschäft ein. Aktuell ermit-telt in Berlin eine Soko »Abrechnungsbetrug Notunterkünfte« wegen Geistervermietun-gen in mehrfach überbelegten Häusern. (ad)

Die kommerzielle Betreuungsindustrie

Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl Über Vorstand, Stiftungsrat und institutionelle Mitglieder vernetzt mit Kirchen, Gewerkschaften, Diakonie, Caritas, AWO, Amnesty International, Jugendliche ohne Grenzen (JoG), Asyl-Anwälten, landesweiten »Flüchtlingsräten« und Europäischem Flüchtlingsrat (ECRE).

Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) Kooperiert eng mit Pro Asyl, Gründer RA Victor Pfaff war Mitgründer von Pro Asyl, sieht sich selbst als politisch engagierter Repräsentant einer »Garde von (Migrations-)Anwälten, gewachsen aus der 1968er-Bewegung«.

»Flüchtlingsräte« Sehen sich als »unabhängige Vertretungen« der zahlreichen Asylbewerber-Unterstützungsinitiativen in den Ländern. In regionalen und lokalen Ebenen tummeln sich gern auch linksextreme Aktivisten, die beispielsweise Abschiebungen mit illegalen Mitteln verhindern.

Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) Zusammenschluss einschlägiger lokaler und regionaler Initiativen, darunter wiederum Gliederungen von DRK, Caritas, Malteser, Diakonie, AWO, kirchliche Einrichtungen, »Flüchtlingsrat« Thüringen, AGDW e.V.

Jugendliche ohne Grenzen (JoG)2005 gegründeter »Zusammenschluss jugendlicher Flüchtlinge«, agitiert für »Bleiberecht für alle« und »Gleichberechtigung von Flüchtlingen« sowie Einheimischen, Legalisierung von Illegalen und Rückkehrrecht für Abgeschobene; unterstützt von »Flüchtlingsrat«, IB, Evangelischer Kirche, Diakonie- und Caritas-Gliederungen, AWO, GEW, Pro Asyl u.a.

Deutsches Rotes Kreuz (DRK)Beschäftigte im März 2016 25.000 Ehren- und Hauptamtliche in der »Flüchtlingshilfe« und betrieb 490 Notunterkünfte für bis zu 160.000 Personen.

Deutscher CaritasverbandBietet die ganze Palette: Akutversorgung, Unterstützung bei Antragstellung, Arbeits- und Wohnungssuche, Asyl- und Integrationsberatung, Sozialdienste, gesellschaftlicher Lobbyismus.

Arbeiterwohlfahrt (AWO)Dezentral organisiert in 30 Bezirks- und Landesverbänden, 411 Kreisverbänden, 3.514 Ortsvereinen

Malteser HilfsdienstEin Fachverband des Deutschen Caritasverbandes, der sich auf die »Akutversorgung von Schutzsuchenden« spezialisiert hat.

Diakonisches WerkSetzt Schwerpunkt auf das Geschäft mit »unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.

Arbeitsgemeinschaft Dritte Welt (AGDW) e.V.Sitz in Stuttgart, kooperiert offi ziell mit Stadt und Ämtern, führt Vormundschaften für »unbegleitete minderjährige Flüchtlinge«.

Internationaler Bund (IB)Anbieter von Sozialarbeit, als »Unternehmensgruppe« organisiert, vernetzt mit weiteren Vereinen und Dachverbänden, Kooperation mit DRK, Bundesministerien, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Bundesagentur für Arbeit (BA).

Bundestag1/3 aller Bundestagsmitglieder hat eine Leitungsfunktion bei Diakonie oder Caritas.

E TRABLATT

April 2017 7

Raffgierig, großmäulig, selbstherrlich –Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandi-dat, spricht gerne von seiner einfa-chen Herkunft als »Buchhändler«, »Sohn einfacher Leute« und »Bür-germeister von Würselen«. Dabei ist er seit Jahrzehnten Teil der EU- Clique und hat so mit fi esen Tricks viele Hunderttausende Euros ein-gesackt!

Schulz hat eine eindrucksvolle Partei-karriere hingelegt: Vom Bürgermeis-ter von Würselen zum Präsidenten des EU-Parlamentes. Bei ö� entlichen Au� ritten gibt sich Schulz bürgernah, jovial, ein Typ zum Anfassen, eine ehrliche Haut. Einer mit großer Er-fahrung im politischen Geschä� , der die kleinen Leute versteht. Er spricht von »Zeit für Gerechtigkeit« und von den Menschen, die »für wenig Geld hart arbeiten müssen.« Ein Macher, ein Malocher. Und einer, den soziale Gerechtigkeit umtreibt. Die Medien jubeln ihm zu und blenden – wieder einmal die Realität aus:

Fall 1: Bauruine als BürgermeisterAus seiner Zeit mit konkreten Ma-nagementaufgaben, als Bürgermeister von Würselen, ist ein großes Projekt mit dem Namen Schulz verbunden: Das Spaßbad Aquana. Für Würselen ist es so etwas wie der Flughafen BER für Berlin: Eine Investitionsruine, die die Stadt an den Rand des Ruins treibt. Die Bürger Würselens wollten das Bad nicht, doch Martin Schulz setzte sich darüber hinweg. Jetzt soll das Bad nach jahrelangen Millionenverlusten geschlossen werden.

Fall 2: Be-trug auf Kosten der Bürger»Zeit für Gerech-tigkeit« ist Mar-tin Schulz großes Wahlkampfmotto. Und wie hält er es selber mit der Ge-recht igkeit? 9327 Euro verdient ein E U - Ab g e o r d n e t e r pro Monat . Dazu kommt noch eine steuerfreie Aufwands-pauschale von 4320 Euro. Mehr als genug zum Leben, sollte man meinen! Doch nicht für den EU-Abgeordneten Martin Schulz: 304 Euro Taggeld hat Martin Schulz auch dann kassiert, wenn er nicht im EU-Parlament war. Im Jahr waren das immerhin über 110.000 Euro, steuerfrei!

Fall 3: Schutz für Steuer-tricks in MilliardenhöheEines seiner Lieblingsthemen ist der Kampf gegen Steuer-Dumping. Dabei hat Schulz vor allem internationale Großkonzerne im Visier, die mit Steu-ertricks Milliarden sparen. Ausgerech-net Konzernkritiker Schulz hat 2014 als Präsident des EU-Parlamentes alles dafür getan, um einen Untersuchungs-ausschuss zu verhindern, der die zwei-felha� en Praktiken des Steuerparadie-ses Luxemburg durchleuchten sollte«, schreibt das Nachrichtenmagazin »Focus« (2/2017). Im Mittelpunkt der Affäre stand damals Martin Schulz’politischer Busenfreund, der langjäh-rige Finanzminister und Regierungs-chef von Luxemburg und heutiger EU-Rats präsident Jean-Claude Juncker.

Fall 4: Plünderung der deutschen BevölkerungAls EU-Politiker hat sich Schulz für sogenannte Eurobonds und eine eu-ropäische Arbeitslosenversicherung starkgemacht. Beide Vorschläge, so »Focus«, würden dazu führen, dass der deutsche Steuer- und Beitragszahler deutlich stärker belastet würde – zu-gunsten der schwächeren EU-Staa-

ten. Ist das die Politik ei-nes Kanzlerkandidaten, der vorgibt, sich für die Menschen einzusetzen, die »für wenig Geld hart arbeiten müssen«?

Fall 5: Selbstherrliches Verhalten und Vetternwirtschaft»Er hat einen richti-gen Hofstaat hoch-gezogen und ent-sprechende Posten vermittelt«, berich-tet »Focus« über die Zeit von Martin Schulz als EU-Par-lamentspräsident – ein Vergleich,

der nicht untertreibt: Als EU-Parla-mentspräsident gönnte er sich einen Stab von mehr als 30 Mitarbeitenden, darunter einen persönlichen Diener. – Verhält sich so ein Sozialdemokrat, der sich um die einfachen Leute sorgt?

Das Video fi nden Sie unter www.rechtundfreiheit.de/videos

Wer ist das?

Bei Interviews und Auftritten im Fernsehen betont Schulz seine Bür-gernähe. Leute, die ihn aus Brüssel und Straßburg kennen, ha-ben andere Erfahrungen mit ihm gemacht. Die Tob-suchtsanfälle von Schulz sind so legendär wie sein Lieblingsspruch gegen-über Mitarbeitenden: »Ihr seid alle entlassen!« Menschenfreundlichkeit klingt anders. Immer wieder erklärte er wie der französische Sonnen-könig Ludwig XIV: »Ich bin das Par la ment!« Wegen krankha� er Selbst -überschätzung, vulgo Größenwahn, unterzog sich Schulz laut »Focus« ei-ner mehrmonatigen � erapie – Trump lässt grüßen...»Er hat versucht, die Haushaltskontrol-le zweieinhalb Jahre lang zu mobben«, sagt Inge Gräßle (CDU), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses. Ih-rem Gremium war aufgefallen, »dass fünf Mitglieder aus dem Kabinett des Präsidenten Schulz für Stellen als Ge-neraldirektoren oder Direktoren in der Verwaltung des Europäischen Par-laments vorgesehen sind.« Der Aus-schuss kritisierte das als »politischen Zugri� auf Leistungspositionen und die Aushöhlung des Beamtenstatus«. Eine kritische Passage, berichtet »Fo-

cus« weiter, über seinen Umgang mit einem Bericht der EU-Antikorrupti-onsbehörde OLAF ließ Schulz 2014 aus einer Ausschussvorlage streichen und handelte sich damit den Vorwurf der Zensur ein – Erdogan lässt grüßen.

Fall 6: Gemachte BettenSchulz ist nicht nur der Vetternwirt-schaft zugeneigt, sondern hat als EU-Parlamentspräsident alles dafür getan, damit seinesgleichen nach Be-endigung der Politikerzeit ohne Pro-bleme bei Wirtscha� sunternehmern Unterschlupf � nden können. So ver-hinderte er eine Abstimmung über die Einführung einer Karenzzeit für aus-scheidende Europaparlamentarier, die in die Wirtscha� oder den Lobbyismus

wechseln wollten. Mit diesem Gesetz hätte verhindert werden sollen, dass Politiker während ihrer EU-Zeit Fir-men »einen Gefallen« tun und dann als Gegenleistung von ihnen eingestellt werden und sich in gemachte Betten plumpsen lassen können.

Fall 7: Wertvoller als GoldAuch in der Flüchtlingspolitik kümmert sich Martin Schulz wenig um die Sor-gen der einfachen Menschen. Flücht-linge sind für ihn Leute, die uns etwas bringen, das »wertvoller als Gold« ist! Erklärt Martin Schulz dies auch den Hinterbliebenen der Lkw-Amokfahrt am Weihnachtsmarkt in Berlin oder den Eltern der von einem Asylbewerber ermordeten Studentin in Freiburg? (fs)

und Straßburg kennen, ha-ben andere Erfahrungen mit ihm gemacht. Die Tob-suchtsanfälle von Schulz sind so legendär wie sein

der französische Sonnen-»Ich bin das

Schulz spricht immer von seiner einfachen Herkunft als »Buchhändler«, »Sohn einfacher Leute«, »Taxifahrer« und »Bürgermeister von Würselen«. Dabei ist er seit Jahrzehnten Teil der abgehobenen EU-Clique und hat so viele Hunderttausende Euros eingesackt!

Schulz spricht immer von seiner einfachen Herkunft als »Buchhändler«, »Sohn einfacher Leute«, »Taxifahrer«

FAKE-NEWSAUS WURSELEN

Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat, in seiner Heidelberger Hochschulrede am 11. Juni 2016

» Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold.«

Que

lle: F

ocus

6/2

017

Martin Schulz

selbstherrlich –

Martin Schulz

E TRABLATT

Deutschland – die EU-Melkkuh

April 20178

»Wir sind doch ein reiches Land« – das hören wir von Politik und Medien immer wieder, wenn es dar-um geht, unser Geld zu ver teilen. Aber stimmt das auch?«

Gemessen am Vermögen der Bürger liegt Deutschland im europäischen Vergleich eher bescheiden im Mit-telfeld. Das liegt auch daran, dass ein Großteil des in Deutschland erarbeite-ten Volksvermögens in Europa umver-teilt wurde und noch wird.

»Maastricht, das ist der Versailler Ver-trag ohne Krieg«, schrieb 1992 der Pariser »Figaro«. Seit der Wiederver-einigung hat Deutschland kau� ra� be-reinigt mehr als 250 Milliarden Euro an Nettozahlungen geleistet. Der britische Historiker Niall Ferguson nennt die von Deutschland � nanzierte Umvertei-lung in der EU ein »einvernehmliches System von Kriegsreparationen«.

Was Deutschland seit 1945 an direk-ten Reparationen – Schätzungen gehen nach heutiger Kau� ra� von bis zu ei-ner Billion Euro aus – und für die eu-ropäische Transferunion geleistet hat,

dür� e sogar die Zahlungen nach Ver-sailles übersteigen, schätzt der Finanz-experte Bruno Bandulet. Ein Scheitern der europäischen Währungsunion könnte die deutschen Bürger zusätzlich noch einmal hundert Milliarden Euro kosten.

Noch nicht in dieser Rechnung ent-halten sind die Kosten der Asylkrise. Deutschland nimmt mehr Asylbewer-ber auf als alle EU-Staaten zusammen-genommen. Schätzungen zufolge dürf-te bereits der Asylansturm von 2015 den deutschen Bürger unterm Strich rund 450 Milliarden Euro kosten.

Dass eine Nation sich von ihrer poli-tischen Führung ohne aufzubegehren solche Lasten auferlegen lässt, um die eigene Abschaffung zu finanzieren, dür� e historisch einigermaßen einma-lig sein. Der Aufstand an der Wahlurne ist überfällig. (ad)

So wird der Bürger gerupft:

Neue Videos fi nden Sie unter

www.rechtundfreiheit.de/videos

Merkel mogelt weiter!

Immer mehr Antisemitismus

Die Zahl radikaler Muslime in Deutsch-land wächst. Und damit auch die Gefahr für die in unserem Land lebenden Juden. Doch genau wie die Bundesregierung übergehen die jüdischen Verbände die-ses Problem ge� issentlich.In Frankreich, einem Land mit sehr vie-len Muslimen, häufen sich in den letzten Jahren die Angri� e auf Juden. In Schu-len, in Supermärkten und auf o� ener Straße werden sie beschimp� , bespuckt oder ermordet. Diese Zustände erinnern zunehmend an Deutschlands dunkelste Zeiten.Auch in unserem Land nehmen anti-semitische Angri� e wieder zu. Mit der

wachsenden Zahl von Einwanderern aus islamistischen und antisemitischen Gesellscha� en steigt die Gefahr für die jüdischen Mitbürger.Das kommt nicht von ungefähr: Der Koran verunglimp� Juden als »A� en und Schweine«, und in vielen muslimi-schen Ländern wird der Hass auf Juden in Schulen und Moscheen gepredigt.Die Verantwortung dafür trägt in erster Linie die Bundesregierung. Anstatt ent-schieden durchzugreifen, werden täglich mehr Muslime importiert. Gleichzeitig � iehen in Frankreich immer mehr Ju-den aus Angst um ihr Leben: Jedes Jahr verlassen sie in Rekordzahlen das Land.

Paris, 9. Januar 2015: Islamistisch motivierter Terroranschlag auf einen Supermarkt für koschere Waren. Der Attentäter ermordete vier Juden und nahm weitere als Geiseln.

»71 Jahre nach dem Ende des Zweiten Welt-krieges fühlen sich Juden in Deutschland wieder zunehmend gefährdet. Immer mehr sagen: »Wir sind nicht mehr sicher hier!«

Die Folgen der »Willkommenskultur«:

Unbegrei� ich ist daher, dass die Funk-tionäre der jüdischen Verbände bei der Bundeskanzlerin nicht gegen die Ein-wanderungspolitik und zunehmende Islamisierung unseres Landes protes-tieren.

Will Frau Merkel, dass sich auch in un-serem Land Juden nicht mehr sicher fühlen können? Fördert die Bundes-regierung antisemitische Straftaten, indem sie immer mehr radikale Mus-lime in Deutschland gewähren lässt? Erleben wir bald wieder Pogrome in Deutschland? Brennen bald wieder Sy-nagogen? (sb)

Dr. Konrad Adam ist Journalist und Publizist. Von 1979 bis 2000 war er Feuilletonredak-teur der »FAZ« und bis 2007 Chefkorrespon-dent bei der »Welt«. In zahlreichen Buchpub-likationen (u. a. Kampf gegen die Natur: Der gefährliche Irrweg der Wissenschaft, 2012) äussert er sich zur Innenpolitik.

Dr. Konrad Adam

Dr. Konrad Adam

Warum das Volk entscheiden soll

Da das Land begrenzt ist, muss die Zahl der Wähler ebenfalls begrenzt werden. Alle Gemeinscha� en, sämtliche Vereine und selbst die Kirchen kennen solche

Grenzen und wachen eifersüchtig dar-über, dass sie beachtet werden. Nur die größte aller Gemeinscha� en, die Nati-on, soll nach dem Willen von Angela Merkel ohne Grenzen auskommen.

Wenn es nach ihr geht, soll jeder wäh-len, der da ist. Warum sie das will, hat sie verschwiegen; die Grünen, ihre Koalitionspartner von übermorgen, haben es ausgeplaudert. »Wir müssen so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland holen«, hat einer von

Von allen Bürgerrechten ist das Wahlrecht das wich-tigste. Wer wählen darf, bestimmt über die Zukunft des Landes, über das eigene Schicksal also auch.

Volksentscheide und Referenden auch in Deutschland:ihnen erklärt. »Wenn sie hier sind, müssen wir ihnen das Wahlrecht ge-ben. Dann haben wir die Mehrheiten, die wir brauchen, um das Land nach unseren Vorstellungen zu verändern.« Das will Frau Merkel auch, deshalb versteht sie sich so prächtig mit den Grünen.

Die Folge ist ein wachsender Abstand zwischen oben und unten, zwischen Regierenden und Regierten, zwischen dem Volk und seinen Vertretern. Der Bundestag besteht aus Abgeordneten, die sich nicht mehr ihren Wählern, sondern den Parteien verantwortlich fühlen, denen sie ihr Mandat verdan-ken. Wenn sie abstimmen, folgen sie den Weisungen der Fraktionsführung und den Ein� üsterungen der Lobbyis-ten, die ihre eigenen Interessen im Auge haben, wenn sie so tun, als wür-den sie uns vertreten.

Um dem entgegenzuwirken, sollten wir uns ans Grundgesetz halten und die Wahlen durch Abstimmungen ergän-zen – ergänzen, wie gesagt, nicht er-setzen. Vorbild ist die Schweiz, die mit Volksentscheiden und Referenden gute Erfahrungen gemacht hat. Von ihr kön-nen wir lernen, wie man die Macht von der Regierung zurück ins Parlament, von dort an ihren Ursprungsort, das Volk, verlagert und mit der Demokratie Ernst macht.

E TRABLATT

April 2017 9Großer Parteien-Check: Wer nimmt die Sorgen der Bevölkerung ernst?

fürDeutschland

Alternative

EU »Wir wollen ein Europa, das sich zu seinen christlichabendländi-schen Wurzeln und den Ideen der Aufklärung bekennt und aus ihnen lebt.« (S. 8, Regierungspro-gramm 2013)

»Die EU muss wieder Vertrauen zurückgewinnen und sie ist darauf angewiesen, dass die Regierun-gen der Mitgliedsländer dabei mithelfen. Die SPD-geführte Bundesregierung wird dies tun, indem sie einen Reformprozess initiiert, der die EU demokrati-scher, transparenter, gerechter und e� zienter macht.« (S. 107, Regierungsprogramm 2013)

»Wir GRÜNE werben (...) für ein europäisches Deutschland innerhalb einer Wirtschafts- und Solidarunion.« (S. 283, Bundes-tagswahlprogramm 2013)

»Die Europäische Union ist für DIE LINKE eine unverzichtbare politische Handlungsebene. [Wir stehen für] einen grundlegen den Politikwechsel in der Europäischen Union. Wir wollen eine andere, eine bessere EU. Die Europäische Union muss zu einer tatsächlich demo-kratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Union werden.« (S. 66, Parteiprogramm 2011)

»Wir wollen die europäische Einigung vertiefen und eine politische Union scha� en. Dabei setzen wir auf starke europäische Institutionen.« (S. 94, Grundsatz-programm 2012)

»[Wir müssen] die EU (...) zu einer Wirtschafts- und Interessenge-meinschaft souveräner, lose ver-bundener Einzelstaaten in ihrem ursprünglichen Sinne [zurück-führen]. (...) Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze (...) verwirklichen lassen, streben wir einen Austritt Deutschlands oder (...) die Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemein-schaft an.« (S. 16, Grundsatz-programm 2016)

Grenzen Die CDU will zwar jetzt endlich Transitzentren an den deutschen Grenzen, doch trotz Massenein-wanderung und islamistischen Terroristen behauptet sie noch immer » o� ene Grenzen in Europa sind ein Gewinn für uns alle.« (S. 73, Regierungsprogramm 2013)

»Wo Grenzen fallen, steigen die Chancen auf ein friedliches Mitei-nander der Völker und Kulturen.« (S. 8, Grundsatzprogramm 2007)

»Wir GRÜNE wollen, dass die Wie-dereinführung von Grenzkontrol-len im Schengenraum allerletztes Mittel bleibt und nur gemeinsam auf europäischer Ebene entschie-den und überprüft werden darf; verstärkte Einwanderung ist für uns de� nitiv kein Grund für die Schließung der Binnengrenzen.« (S. 284, Bundestagswahlpro-gramm 2013)

»Wir fordern o� ene Grenzen für alle Menschen.« (S. 52, Partei-programm 2011)

»Staatsgrenzen verlieren zunehmend an Bedeutung.« (S. 89, Grundsatzprogramm 2012)

»- Die AfD betrachtet den bloßen Schutz der europäischen Außen-grenzen als unzureichend (...). - Zum Schutz der grünen Grenze sollen nach österreichischem Vorbild Bundeswehrangehörige herangezogen werden können (...).« (S. 27, Grundsatzprogramm 2016)

Asyl / Zuwanderung »Wer politisch verfolgt wird und schutzbedürftig ist, muss auf Deutschland vertrauen können. Deshalb bekennen wir uns zum Grundrecht auf Asyl.« (S. 42, Regierungsprogramm 2013)

»Deutschland ist ein Einwande-rungsland und lebt von seiner Vielfalt, dem Engagement und den Ideen der Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft. (...) Menschen, die dennoch � iehen müssen, wollen wir in Deutsch-land und der Europäischen Union Schutz gewähren.« (S. 58-59, Regierungsprogramm 2013)

»Wir wollen eine menschenrechts-orientierte Flüchtlingspolitik und lehnen die derzeitige Abschot-tungspolitik an den Außengren-zen ab. (...) Wir setzen uns für eine deutliche Erhöhung der jährlichen Mindestaufnahmequote ein (...).« (S. 232-233, Bundestagswahlpro-gramm 2013)

»Wir fordern die Wiederherstel-lung des Grundrechts auf Asyl und kämpfen gegen die Illegalisie-rung von Flüchtlingen, gegen Abschiebungen, gegen jede Form von Sondergesetzen wie die Residenzp� icht sowie gegen Sammellager.« (S. 52, Parteiprogramm 2011)

»[Wir setzen uns] für eine europaweite menschenwürdige Regelung des Grundrechts auf Asyl ein.« (S. 94, Grundsatzpro-gramm 2012)

»Die gesamteuropäische Asyl-politik ist wegen des Bruchs des Dublin-Abkommens [und] durch das Verschulden der deutschen Bundesregierung gescheitert. Die AfD setzt sich daher für eine vollständige Schließung der EU-Außengrenzen ein (...).« (S. 59, Grundsatzprogramm 2016)

Islam »Der Abschottung in Parallel-gesellschaften und islamischen Sondergerichten außerhalb unserer Rechtsordnung treten wir entschieden entgegen. Wir erwarten dabei auch von den muslimischen Verbänden ein erkennbareres Gegensteuern.« (S. 41, Regierungsprogramm 2013)

»Wir achten und schätzen die Religionsfreiheit und die religiöse und weltanschauliche Vielfalt in Deutschland.« (S. 50, Regierungsprogramm 2013)

»Wir wollen Diversität und interkulturelle Ö� nung (...) gezielt fördern. Ein wichtiges Ziel inklu-siver Politik ist die religiöse und weltanschauliche Gleichberech-tigung aller Menschen.« (S. 229, Bundeswahlprogramm 2013)

»[DIE LINKE] tritt ein für den Schutz weltanschaulicher und religiöser Minderheiten.« (S. 56, Parteiprogramm 2011)

»Im Verhältnis zu den einzelnen Religionen muss der Staat neutral bleiben.« (S. 69, Grundsatzpro-gramm 2012)

»Der Islam gehört nicht zu Deutschland.« (S. 49, Grundsatz-programm 2016)

Bargeld Die CDU-Basis missbilligt zwar die von der EZB beschlossene Ab-scha� ung des 500-Euro-Scheines und wendet sich gegen Pläne, in Deutschland eine Bargeldober-grenze einzuführen (Beschlüsse des CDU-Parteitags 2016). CDU-Finanzminister Schäuble schert sich jedoch wenig um die Beschlüsse der eigenen Basis und will weiter-hin auf europäischer Ebene große Bargeldtransaktionen verbieten lassen! (FAZ, 19.12.2016)

Für die Abscha� ung des 500er-Scheines. Das ist der erste Schritt in Richtung Abscha� ung des Bargeldes. (welt.de, 26.1.2016)

Für die Abscha� ung des 500er-Scheines. Das ist der erste Schritt in Richtung Abscha� ung des Bargeldes.

Für die Abscha� ung des 500er-Scheines. Das ist der erste Schritt in Richtung Abscha� ung des Bargeldes.

»Die FDP fordert die Beibehaltung des Bargeldes und stellt sich klar gegen die Bestrebungen, Höchstgrenzen für die Bezahlung mit Bargeld einzuführen.« (S. 1, Beschluss des Bundesvorstandes 6.6.2016)

»Bargeldnutzung ist ein bürgerliches Freiheitsrecht. Wir treten dafür ein, das Bargeld uneingeschränkt als gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten (...).« (S. 76, Grundsatzprogramm 2016)

BewertungDie CDU ist eine zerrissene Partei: Die Basis beschließt auf dem Parteitag die Abscha� ung der doppelten Staatsbürger-schaft sowie die Beibehaltung von Bargeld. Kanzlerin und Minister ist das jedoch egal. Merkel erklärt, sie werde die doppelte Staatsbürgerschaft nicht abscha� en und Schäuble setzt sich weiterhin für die Ab-scha� ung des Bargeldes ein... Und so eine konfuse Partei will unser Land regieren?

Empfehlung: Nicht wählen!

Auch für die SPD gilt: Sie will den Wähler blenden: Als Parteichef hat Sigmar Gabriel die Haft für aus-reisep� ichtige Gefährder bis zu deren endgültiger Abschiebung versprochen.In Berlin wollen die mit Lin-ken und Grünen regierenden Genossen die Abschiebehaft grundsätzlich abscha� en! Was gilt?

Empfehlung: Nicht wählen!

Für die Grünen sind Auslän-der immer die Opfer – und Polizisten die Täter. Und statt sich für mehr Sicher-heit einzusetzen, diskutie-ren die Grünen lieber über Veggie-Days, Unisex-Toilet-ten und staatlich bezahlten Sex für Demenzkranke. Welt-fremder gehts nicht mehr!

Empfehlung: Nicht wählen!

Trotz der schönfärberischen Töne von Sarah Wagen-knecht, die die unkont-rolliert o� enen Grenzen kritisiert, erklären führende Linke, wie die innenpoliti-sche Sprecherin Ulla Jelpke, dass die Gefahr nicht von Kriminellen oder Terroris-ten ausgeht, sondern vom »unkontrollierbaren Bun-des-Überwachungsstaat«. Ein Hohn aus dem Munde der SED-Nachfolgepartei...

Empfehlung: Nicht wählen!

Das FDP-Programm zeigt, wohin falsch verstandener Liberalismus führt: Zur Konturlosigkeit. So fordert die FDP Neutralität ge-ge nü ber Religionen. Mit dieser Haltung konnte sich der extre mistische Islam in Deutsch land ohne Gegenwehr ausbreiten. Einziger Licht blick bei der FDP: Sie spricht sich gegen die Abscha� ung des Bargeldes und damit gegen den gläsernen Bürger aus!

Empfehlung: Bedingt wählbar!

So bedauerlich dieser Man-gel an Wahlmöglichkeiten ist: Die AfD ist die einzige Partei, die nicht an der Be-völkerung vorbei politisiert, sondern die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger mit der Forderung nach mehr Sicherheit und Freiheit sowie einem klaren Nein zur grenzenlosen Zu-wanderung ernst nimmt.

Empfehlung: Wählen!

Offene Grenzen, steigende Flüchtlingszahlen, zunehmende Kriminalität, Umgang mit dem Islam, Bevormundung durch die EU – das sind einige der Top-Sorgenthemen der Bevölkerung in Deutschland. Doch welche Partei nimmt diese Sorgen ernst und ist bereit, etwas dagegen zu tun, und welche Partei politisiert am Volk vorbei? Wir haben die Parteien auf Herz und Nieren für Sie getestet:

E TRABLATT

April 201710

David BendelsVorsitzender und Sprecher des Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten

Unterstützen Sie die Verbreitung dieses Extrablattes sowie unsere Plakataktion mit einer Spende! Mit Ihrer Spende sorgen Sie dafür, dass die Unterdrückung der freien Meinung durch die etablierten Parteien und einen Großteil der Medien verhindert wird.

So können Sie spenden: Spendenkonto, IBAN: DE94 7709 1800 0000 9930 69,BIC: GENODEF1LIF, Raiffeisen-Volksbank Lichtenfels

Oder direkt auf unserer Website www.rechtundfreiheit.de/spenden

Mit herzlichem Dank für Ihre tatkräftige Unterstützung. Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten

Wollen wir so leben?Besser AfD wählen

Nicht nur

meckern,

sondern

wählen!

www.rechtundfreiheit.de

Wer das nicht will, wählt AfD!www.rechtundfreiheit.de

Schluss mit Bargeld!Bargeldbezugnicht mehr möglich

Das will die RegierungMerkel:

Jetzt

spen

den!

Helfen auch Sie mit! Herausgeber: Verein zur Erhaltung der Rechtsstaat-lichkeit und bürgerlichen Freiheiten e.V., Julius-Hölder-Straße 36, 70597 Stuttgartwww.rechtundfreiheit.de

Vertreter im Sinne des deutschen Presserechts:David Bendels, Verein zur Erhaltung der Rechts-staatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten e.V., Julius-Hölder-Straße 36, 70597 Stuttgart, sprecher@rechtundfreiheit.de

Namentlich gekennzeichnete Beiträge werden von den Autoren selbst verantwortet und geben nicht in jedem Fall die Meinung des Herausgebers oder der Redaktion wieder. Das Urheberrecht für die mit Namen versehenen Beiträge liegt bei den Autoren: Albert Davids, ad Simon Boch, sbViktoria Müller, vm Florian Schiller, fs Franz Wagner, fwDr. Konrad AdamBruno BanduletDr. Maximilian Krah

Bildquellen: iStockphoto; Getty Images; Otto Schily by André Zahn / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0 DE; Karikatur – Thomas Müller

2017 ist das Jahr der Entscheidung!

Die grundgesetzwidrige Massenein-wanderungspolitik der Kanzlerin führte in unserem Land in den letzten zwei Jahren zu einem teilweisen Zu-sammenbruch der inneren Ordnung und zu einem desaströsen Staatsver-sagen. Die massenhaften Übergriffe in der Silvesternacht 2015 in Köln und vielen weiteren größeren Städten in Deutschland waren nur der Auf-takt für einen gewaltigen Anstieg der Kriminalität mit dem barbarischen Terroranschlag von Berlin im Dezem-ber 2016 als traurigen Tiefpunkt. Wie wir heute wissen, war der Attentäter einer der als »Flüchtling« getarnten IS-Sympathisanten, die inzwischen in großer Zahl unter uns leben. Es ist zur Normalität geworden, dass öffent-liche Veranstaltungen nur noch unter dem Schutz von Großaufgeboten der Polizei durchgeführt werden können. All dies sind schreckliche Wegmarken des absoluten Versagens der Bundes-kanzlerin und ihrer Regierung.

Der millionenfache illegale Grenz-übertritt von kulturfremden und weitgehend ungebildeten Wirtschafts-migranten wird unser Land noch auf Jahre hinaus vor größte wirtschaftli-che, soziale und gesellschaftliche Probleme stellen. Unser Rechtsstaat, unsere Demokratie, das soziale Ge-

füge und die Identität unseres Landes stehen auf dem Spiel. Auch der innere Frieden und die Sicherheitsarchitek-tur unseres Staates sind ins Wanken geraten. Ebenso bedenklich, wenn nicht gar noch gefährlicher ist es, dass Debatten über die eklatanten und offensichtlichen Missstände sowohl von den etablierten Parteien als auch von den linksliberalen Gesinnungs-medien unterdrückt und verhindert werden. Wer Merkels Masseneinwan-derungspolitik oder andere politische Missstände und Fehlentwicklungen kritisiert, sieht sich meist sehr schnell einer ungeahnten Hetz- und Diffa-mierungskampagne ausgesetzt. Die freie Meinungsäußerung und not-wendige demokratische Diskurse sind für unsere Demokratie, für unseren Rechtsstaat und für unsere Freiheit jedoch unabdingbar.

Der Verein zur Erhaltung der Rechts-staatlichkeit und bürgerlichen Frei-heiten setzt sich in diesem Wahljahr 2017 – in diesem Jahr der Entschei-dung – massiv dafür ein, dass die not-wendigen Debatten geführt werden können, den Fakten zum Durchbruch verholfen wird und Meinungsfreiheit wieder möglich ist.

Im Superwahljahr 2017 haben auch Sie, die Bürgerinnen und Bürger von Nordrhein-Westfalen, die Wahl! Die Landtagswahl an Rhein und Ruhr am 14. Mai 2017 und die Bundestagswahl am 24. September 2017 sind Schick-salswahlen!

Wir bitten Sie daher: Nutzen Sie bei beiden Wahlen Ihr Wahlrecht und helfen Sie dabei mit, die Zu-kunft Nordrhein-Westfalens und das Schicksal unseres deutschen Vaterlan-des aktiv mitzugestalten.

»Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten?

Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schluss folgerung ziehen, die CDU zu ver lassen.«

Erika Steinbach, Mitglied des Bundestags, welt.de, 16.1.2017

• Der Millionen-Migrantenstrom, der Deutschland überschwemmt, hat nur teilweise mit echten Flüchtlingen zu tun.

• Die andauernde, weltweit propagierte Duldung des Asylmissbrauchs durch die Bundes-regierung untergräbt den deutschen Rechtsstaat. Nach Artikel 16a des Grundgesetzes kann sich auf das Asylrecht unter anderem nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der EU wie z.B. Österreich einreist. Nach Artikel 18 des Asylgesetzes ist ihm die Einreise zu verweigern. Diese Vorschriften werden von der Bundesregierung rechtswidrig missachtet.

• Folgen dieser Massenzuwanderung im Alltag sind ein besorgniserregender Anstieg derKriminalität, Raub, Vergewaltigung und sexuelle Übergriffe, rechtsfreie Räume, Drogen-handel, Mord und Totschlag durch Straftäter mit fremder Mentalität.

• Der überwiegende Teil von Millionen von Migranten ist nicht in die deutsche Wirtschaftintegrierbar und lebt dauerhaft auf unsere Kosten im Sozialsystem.

• Profi teure der Völkerwanderung aus islamischen Staaten auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung sind die Asylindustrie und Politiker, die Staat und Gesellschaft in den Grund-festen verändern wollen.

• Die drastische Reduzierung der überhöhten Steuerlast des Mittelstandes ist ein Gebot der Stunde. Steuerüberschüsse sind daher an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben.Die Bürger sollen selber entscheiden, wie sie die Früchte ihrer Arbeit verwenden wollen.

• Die Negativzins-Politik der Europäischen Zentralbank enteignet die deutschen Sparer.

• Der Ankauf von Staatsanleihen in Höhe von ca. 1500 Milliarden Euro durch die Euro päische Zentralbank widerspricht unseren Gesetzen sowie den Vereinbarungen der Währungsunion und entwertet unser Geld.

• Die bürokratische EU-Zentrale in Brüssel reißt immer mehr Kompetenzen an sich und entmachtet damit den Bund, die Länder und uns Bürgerinnen und Bürger.

• Die geplante Abschaffung des Bargeldes ist der Versuch, den Bürgern den letzten Rest von Unabhängigkeit zu nehmen und sie vollständig der staatlichen Kontrolle zu unterwerfen.

• Die neuen Lehrpläne zum Thema »Sexuelle Vielfalt« haben eine verfehlte Frühsexualisie-rung unserer Kinder und die Aufl ösung der Familie zum Ziel.

Dazu sagen wir Nein. Wenn Sie auch dieser Meinung sind, tragen Sie sich bitte

auf www.rechtundfreiheit.de ein!

Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten

Liebe Leserinnen und LeserDamit wir wissen, dass auch Sie ein »Extrablatt« erhalten haben, bitten wir Sie um Ihre Mithilfe:

- Wenn Sie unser »Extrablatt« per Post erhalten haben, machen Sie ein Foto, posten Sie es auf unserer Facebook-Seite (facebook.com/VereinRechtundFreiheit) oder mailen Sie es an info@rechtundfreiheit.de

- Fordern Sie Ihre Freunde und Bekannten ebenfalls auf, uns ein Foto mit »Extrablatt« und Ortsangabe zu senden.

- Falls Sie kein »Extrablatt« erhalten haben, melden Sie uns Ihre Adresse (Daten werden nicht weitergegeben) bitte per Mail an info@rechtundfreiheit.de

Unter allen Einsendungen verlosen wir zehn iPhone 7. Machen Sie mit und gewinnen Sie!

Helfen Sie der Meinungsfreiheit zum Durchbruch!

Sie haben die Wahl:

E TRABLATT