Arbeitsgericht München 25 Ca 9463/15 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Verkündet am:...

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Transcript of Arbeitsgericht München 25 Ca 9463/15 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Verkündet am:...

  • 25 Ca 9463/15

    Verkündet am: 01.03.2016

    Pilgram Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

    Arbeitsgericht München

    Im Namen des Volkes

    ENDURTEIL

    In dem Rechtsstreit

    A. A-Straße, A-Stadt

    - Kläger -

    Prozessbevollmächtigte/r:

    Rechtsanwälte B. B-Straße, B-Stadt

    gegen

    D. D-Straße, D-Stadt

    - Beklagte -

    Prozessbevollmächtigte/r:

    Rechtsanwälte E. E-Straße, E-Stadt

    hat die 25. Kammer des Arbeitsgerichts München auf Grund der mündlichen Verhandlung

    vom 18. Februar 2016 durch die Richterin am Arbeitsgericht Dr. Kremerskothen und die

    ehrenamtlichen Richter Musch und Karl

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    - 2 -

    für Recht erkannt:

    1. Die Klage wird abgewiesen.

    2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

    3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 13.526,64 festgesetzt.

    Tatbestand:

    Die Parteien streiten über die Höhe der Versorgungsbezüge.

    Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.07.1995 als Abteilungsleiter mit zusätzli-

    chen Geschäftsführerpositionen bei Objektgesellschaften beschäftigt.

    Mit Schreiben vom 05.04.1995 (Bl. 44 – 46 d.A.) teilte die Beklagte dem Kläger u.a. Fol-

    gendes mit:

    „Die Bank bietet Ihnen bei Bewährung nach spätestens 10 Jahren einen Versorgungsver-

    trag an, der eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen bzw. Vorschriften

    gewährleistet. (…). Die Richtlinien unserer Versorgungskasse liegen bei. Die Leistungen

    der Versorgungskasse werden – wie beim Versorgungsrecht – im Prinzip nach beamten-

    rechtlichen Grundsätzen bzw. Vorschriften ermittelt. In jedem Fall sind danach grundsätz-

    lich 13 Monatsgehälter versorgungsfähig.

    (…)“

    Unter dem Datum 01.01.2000 erhielt der Kläger von der Beklagten einen Arbeitsvertrag

    mit Versorgungszusage (Bl. 36 – 42 d.A.). Dieser lautet auszugsweise wie folgt:

    „§ 4. Bezüge

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    - 3 -

    (1) Der Mitarbeiter erhält ein Jahresfestgehalt in Höhe von 176.626,31 DM bei einem

    Beschäftigungsgrad von 100% bzw. entsprechend anteilig bei einem vereinbarten

    geringeren Beschäftigungsgrad. Die Auszahlung erfolgt in 12 gleichen Monatsra-

    ten. Bei einer Anpassung der Gehälter des Tarifvertrages wird das Jahresfestgeh-

    alt ab demselben Zeitpunkt um denselben Prozentsatz, um den sich die Tarifgeh-

    älter erhöhen, angepaßt.

    Für die Grundsätze des Vergütungssystems für die außertariflich Beschäftigten,

    insbesondere für die Teilbereiche Funktionseinwertung, Funktionsstufen, Gehalts-

    bänder und Jahresfestgehalt gilt im übrigen die entsprechende Dienstvereinbarung

    der Beklagten F mit dem Gesamtpersonalrat in ihrer jeweils gültigen Fassung.

    (..)

    § 6. Geltung allgemeiner Anordnungen

    Soweit das Dienstverhältnis nicht durch diesen Vertrag geregelt ist, gelten die jeweili-

    gen allgemeinen Anordnungen der Bank, insbesondere die Betriebsordnung und die

    Urlaubsordnung sowie Dienstvereinbarungen, deren jeweilige gültige Fassung in der

    Bank eingesehen werden kann.

    (…)

    § 14. Höhe der Versorgungsbezüge.

    (1) Die Bank verpflichtet sich, dem Mitarbeiter im Versorgungsfall (§ 11, § 12 und § 13

    Abs. 2 a bb, b und c dieser Versorgungszusage) ein Ruhegehalt zu gewähren, das

    entsprechend den jeweils für bayerische Staatsbeamte geltenden Vorschriften be-

    rechnet wird. Ruhegehaltsfähige Dienstbezüge im Sine des Beamtenversorgungs-

    gesetzes sind 1/12 des ruhegehaltsfähigen Jahresfestgehalts nach § 4 Abs. 1, das

    dem Mitarbeiter vor dem Eintritt in den Ruhestand zuletzt gezahlt wird. Laufende

    Zulagen sind nur dann versorgungsfähig, wenn diese ausdrücklich als versor-

    gungsfähig bezeichnet worden sind. Als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten gelten

    (….)

    § 19. Ergänzende Bestimmungen.

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    - 4 -

    (1) Für die Anpassung der Versorgungsbezüge gelten die jeweils für die Bezahlung

    der Tarifangestellten maßgeblichen Festsetzungen des Tarifvertrages entspre-

    chend. Die Anpassung der Versorgungsbezüge erfolgt, wenn die Gehälter des Ta-

    rifvertrages allgemein geändert werden.

    Soweit im Vertrag nicht ein anderes bestimmt ist, gelten zusätzlich die für die Ver-

    sorgung der bayerischen Staatsbeamten jeweils maßgeblichen gesetzlichen Vor-

    schriften mit Ausnahme der Vorschriften über das Übergangsgeld und das Besol-

    dungsdienstalter entsprechend.

    (…)“

    Die Grundsätze des Vergütungssystems für die außertariflich Beschäftigten waren bei der

    Beklagten durch Dienstvereinbarungen geregelt. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des

    Anstellungsvertrages und der Erteilung der hiermit verbundenen Versorgungszusage galt

    die „Dienstvereinbarung über die Grundsätze des Vergütungssystems für die außertarif-

    lich Beschäftigten der Beklagten F vom 26. Oktober 1999 (Dienstvereinbarung 1999) (Bl.

    134 – 139 d.A.), die u.a. Regelungen zu Funktionsstufen, der Funktionseinwertung, zu

    Gehaltsbändern und zum Jahresfestgehalt enthielt. Zu den Jahresfestgehältern hieß es

    u.a.

    „4. Jahresfestgehalt

    Das Jahresfestgehalt ist der Teil des tatsächlichen Jahresgehalts, auf den ein

    Rechtsanspruch besteht und der nach den Regeln der betrieblichen Altersversor-

    gung in ihrer jeweils geltenden Fassung versorgungsfähig ist, soweit sich nicht aus

    der einzelvertraglichen Vereinbarung etwas anderes ergibt. (…)“

    Unter dem Datum des 08.12.2009 schlossen die Beklagte und der bei ihr bestehende

    Gesamtbetriebsrat die „Dienstvereinbarung über die Vergütung der außertariflich Beschäf-

    tigten der Beklagten“ („Dienstvereinbarung AT-Vergütungssystem“) (Bl. 140 – 146 d.A.),

    die die Dienstvereinbarung 1999 mit Wirkung zum 01. Januar 2010 ablöste. Hierin ist in

    Ziffer 5. Folgendes geregelt:

    „5. Jahresfestgehalt

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    Das Jahresfestgehalt ist der Teil des Gesamtgehalts, auf den ein unwiderruflicher,

    unbedingter und unbefristeter Rechtsanspruch besteht.

    (…)

    5.4. Versorgungsfähigkeit des Jahresfestgehalts

    5.4.1. Beschäftigte mit Versorgungsrecht

    Für Beschäftigte mit Versorgungsrecht ist vom jeweiligen individuellen Jahresfest-

    gehalt, sofern es innerhalb des Gehaltsbandes liegt, mindestens der Mindestbe-

    trag des jeweiligen Gehaltsbandes, in das die Funktion des Beschäftigten einge-

    ordnet ist, versorgungsfähig im Sinne des Versorgungsrechts. Liegt das individuel-

    le Jahresfestgehalt unterhalb des jeweiligen Gehaltsbandes, ist es stets in vollem

    Umfang versorgungsfähig.

    Zur Wahrung der beamtenähnlichen Natur der Versorgung erhöht sich der versor-

    gungsfähige Teil des Jahresfestgehaltes jeweils ab demselben Zeitpunkt und um

    denselben Prozentsatz wie die Gehälter des Tarifvertrages, jedoch nicht über das

    Jahresfestgehalt hinaus. Im Ausnahmefall kann der Gesamtvorstand eine Ge-

    haltsanpassung für versorgungsfähig erklären, wenn die individuelle Leistung und

    die Erfordernisse einer marktgerechten Honorierung dies erfordern.“

    Mit Wirkung zum 01.01.2010 wurde der Kläger in das neue Vergütungssystem eingrup-

    piert. Ihm wurde mit Schreiben vom 11.01.2010 (Bl. 81 – 84 d.A.) mitgeteilt, dass sein

    bisheriges Jahresgehalt in Höhe von 117.141,12 € versorgungsfähig sei.

    In den FAQ zum neuen Vergütungssystem 2010, Stand 24.02.2010 (Bl. 72 – 79 d.A.), ist

    unter dem Stichpunkt „Versorgungsfähigkeit Jahresfestgehalt“ und dem Unterpunkt „Was

    gilt für Beschäftigte mit Versorgungsrecht?“ erklärt:

    „Das individuelle Jahresfestgehalt beim Wechsel in das neue AT-Vergütungssystem 2010

    ist versorgungsfähig (Details entnehmen Sie bitte Ihrem individuellen Brief zur Systemum-

    stellung). Für die Versorgungsfähigkeit von künftigen Gehaltsentwicklungen im beamten-

    ähnlichen System sind zwei Fallgestaltungen zu unterscheiden:

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    a) Bei AT-Beschäftigten, bei denen die Tarifdynamisierung gilt, wird auch das versor-

    gungsfähige Gehalt entsprechend der Tarifentwicklung angepasst. Darüber hin-

    ausgehende individuelle Gehaltserhöhungen sind dagegen nicht versorgungsfä-

    hig.

    b) Bei Mitarbeitern, deren Festgehalt im Rahmen der „Sprechklausel“ angepasst

    wird, erhöht sich das versorgungsfähige Gehalt ebenfalls maximal und zeitgleich

    um die Steigerung im Tarifbereich. Sofern diese Beschäftigten keine Anpassung

    des vertraglichen Jahresfestgehalts erhalten bzw. das Jahresfestgehalt zum Zeit-

    punkt einer Tarifanpassung nicht über dem versorgungsfähigen Gehalt liegt, wird

    auch das versorgungsfähige Gehalt nicht erhöht.“

    Der Kläger erhielt zwei Gehaltserhöhungen in Höhe von jeweils 2.400,- -€ für ein volles

    Kalenderjahr. Mit Schreiben vom 27.01.2011 (Bl. 85 d.A.) und 02.07.2012 (Bl. 87 d.A.)

    verwies die Beklagte bezüglich der Versorgungsfähigkeit auf die Regelungen