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Arbeitsrecht aktivJahresstichwortverzeichnis 2008

AAbfindung

Grundlegende BAG-Entscheidungzum Abfindungsanspruch nach§ 1a KSchG 1/08 15

Kein besonderer Entschädigungs-anspruch des Betriebsrats-Mitglieds bei Betriebsschließung 11/08 192

Neues zur Abfindung nach § 1aKSchG 8/08 127

Verteilung der Steuerlast imAbfindungsvergleich 8/08 136

AbgeltungUrlaubsabgeltung nach Elternzeit 3/08 54

AblehnungDer Antrag auf Verringerung der

Arbeitszeit und Reaktionsmöglich-keiten des ArbG 5/08 77

AbmahnungBAG: Neue Regeln bei der

Kündigung in der Wartezeit 7/08 112Interessenabwägung: Was müssen

Sie bei einem Diebstahlsverdachtbeachten? 2/08 29

Kündigungsverzicht durch eine Ab-mahnung auch in der „Probezeit“? 6/08 107

Private Tätigkeiten während derArbeitszeit und fristlose Kündigung 11/08 198

AbwicklungsvereinbarungAusgleichsquittung und

Anspruchsverzicht 7/08 120AGB-Kontrolle

... der Arbeitsvertragsklausel beivorformulierter Vertragsstrafen-vereinbarung 4/08 62

... von Klauseln über dieRückzahlung von Studienkosten 11/08 185

Ausschlussklausel:Kündigungsschutzklage wahrtAnsprüche aus Annahmeverzug 9/08 160

Die Anwendung von AGB-Recht aufTarifverträge und Betriebs-vereinbarungen 9/08 158

Kein Vertrauensschutz bei unwirk-samen Ausschlussklauseln inAltverträgen 5/08 88

Unwirksamkeit einer doppeltenBefristungsabrede - Keinezusätzliche Probezeitbefristung 10/08 167

Verzicht auf eineKündigungsschutzklage? 5/08 87

Allgemeines Gleichbehandlungs-gesetzAnspruch des ArbN auf AGG-

Entschädigung bei krankheits-bedingter Kündigung? 12/08 214

Erste Entscheidungen zum Verbotder Altersdiskriminierung nach demAGG 2/08 19

Kein Anspruch des abgelehntenBewerbers auf Auskunftserteilung 4/08 67

Schadenersatz: Benachteiligung ausGründen der Religion beiEinstellung im Tendenzbetrieb? 4/08 69

AltersgruppenbildungErste Entscheidungen zum Verbot

der Altersdiskriminierung nach demAGG 2/08 20

ÄnderungskündigungDie häufigsten Fragen zur (betriebs-

bedingten) Änderungskündigung 3/08 40Die wichtigsten Urteile im Jahr 2007

zur Änderungskündigung, Teil 1 5/08 82Teil 2 6/08 93

Nichtaufnahme der Arbeit zugeänderten Arbeitsbedingungenals böswilliges Unterlassen 3/08 48

Personenbedingte Kündigung:Wegfall der Sozialversicherungs-freiheit 1/08 8

ÄnderungsvertragDer Antrag auf Verringerung der

Arbeitszeit und Reaktions-möglichkeiten des ArbG 5/08 75

Die wichtigsten Urteile im Jahr 2007zur Änderungskündigung, Teil 1 5/08 84

AnfechtungNeues zur Anfechtung des

Aufhebungsvertrags wegenwiderrechtlicher Drohung 7/08 123

Angebot, Änderungs-Die häufigsten Fragen zur (betriebs-

bedingten) Änderungskündigung 3/08 41Die wichtigsten Urteile im Jahr 2007




AnhörungKein Zulassungsgrund bei

unterbliebenen Bemühungen derPartei um Aufklärung 11/08 196

Jahresstichwortverzeichnis 2008

2 Arbeitsrecht aktiv

AnnahmefristDie wichtigsten Urteile im Jahr 2007


AnnahmeverzugAusschlussklausel:

Kündigungsschutzklage wahrtAnsprüche aus Annahmeverzug 9/08 160

AnrechnungsklauselAchten Sie für den Fall einer

Kündigung auf eine wirksameAnrechnungsklausel für Urlaub 1/08 5

AnspruchssicherungKonkurrentenklage: Die Notwendig-

keit der Anspruchssicherung durcheine einstweilige Verfügung 7/08 125

AnspruchsverzichtAusgleichsquittung und Anspruchs-

verzicht 7/08 120Antragstellung

Der Antrag auf Verringerung derArbeitszeit und Reaktions-möglichkeiten des ArbG 5/08 75

Nachträgliche Klagezulassung undUmfang der Schleppnetzfunktiondes Fortbestandsantrags 3/08 45

PKH: Verzögerte Bearbeitung durchGericht darf nicht zum Nachteil desAntragstellers führen 4/08 71

PKH-Antrag: Gericht kann schon vorAblauf der Berufungsbegründungs-frist entscheiden 1/08 18

Wahrung der Klagefrist des § 4KSchG über § 6 KSchG beiverspäteter Antragsstellung? 10/08 163

Was Sie bei der Zwangsvollstreckungarbeitsrechtlicher Titel beachtenmüssen 11/08 182

Weist Gericht nicht auf fehlendeUnterschrift im PKH-Antrag hin,darf kein Nachteil entstehen 2/08 36

Anwaltliche PflichtenZustellung eines Kündigungs-

schreibens: Muss Anwalt dieMandantenangaben hierzu prüfen? 6/08 103

Arbeitsbereich, andererVersetzung: Neue Entwicklungen und

Tendenzen bei der Versetzungnach § 99 Abs. 1 BetrVG 9/08 150

ArbeitsgerichtsgesetzWichtige Änderungen im ArbGG 5/08 73

Arbeitsplatz, entsprechenderRückkehr zu früherer Kompetenz gilt

als „entsprechender“ Arbeitsplatzi.S.d. § 9 TzBfG 3/08 50

ArbeitssucheFreistellung am Ende des

Arbeitsverhältnisses 12/08 206Arbeitszeit

Änderungskündigung: Diese Urteilemüssen Sie beachten 4/08 60

ArbeitszeiterhöhungRückkehr zu früherer Kompetenz gilt


ArbeitszeitverringerungAnspruch auf Arbeitszeitverringerung

kann durch BV nicht eingeschränktwerden 11/08 198

Der Antrag auf Verringerung derArbeitszeit und Reaktionsmöglich-keiten des ArbG 5/08 75

ArbeitszeugnisArbeitsrechtlicher Zeugnisanspruch

nach Betriebsübergang und in derInsolvenz 4/08 55

Ärztliche BescheinigungMutterschutz: So kann der ArbG den

Beweiswert eines ärztlichenBeschäftigungsverbots erschüttern 3/08 52

AufhebungsvertragNeues zur Anfechtung des


AuflösungsantragBerufungsinstanz: Auflösungsantrag

des ArbN bei Berufungsrücknahmedes ArbG 10/08 179

Unberechtigte Kündigung: KeinAuflösungsantrag 2/08 36

Wahlrecht des ArbN bezüglich desZeitpunkts bei außerordentlicherKündigung 12/08 213

Auflösungsverschulden... des ArbG: Wann ist der Verlust

des Bestandsschutzes zuentschädigen? 2/08 31

AuflösungsvertragKlageverzichtsvereinbarungen :

Achten Sie auf die gesetzlicheSchriftform 1/08 10

AuftragVertreter versus Bote: Die Schriftform

als Unwirksamkeitsfalle 6/08 106Ausbildungsvergütung

Wann ist die Ausbildungsvergütung„angemessen“? 8/08 140

AusgleichsklauselAusgleichsquittung und

Anspruchsverzicht 7/08 120Auskunftsanspruch

AGG: Kein Anspruch desabgelehnten BewerbersAuskunftserteilung 4/08 67

Auslauffrist... als „Königsweg“: Wie kann der

ArbG Betriebsratsmitgliedernkündigen? 8/08 138

AusschlussklauselAGB-Kontrolle: Kein

Vertrauensschutz bei unwirksamenAusschlussklauseln in Altverträgen 5/08 88


Arbeitsrecht aktiv 3


Die Drei-Wochen-Frist gilt auch fürdie Geltendmachung der„Unkündbarkeit“ 7/08 118

Außerordentliche KündigungAuflösungsantrag: Wahlrecht des

ArbN bezüglich des Zeitpunkts beiaußerordentlicher Kündigung 12/08 213

Die häufigsten Fragen zur(betriebsbedingten)Änderungskündigung 3/08 43

Interessenabwägung: Was müssenSie bei einem Diebstahlsverdachtbeachten? 2/08 27


Stempeluhrmissbrauch und fristloseKündigung 3/08 54

AuswahlrichtlinienNeue Entwicklungen zur

Sozialauswahl beibetriebsbedingten Kündigungen 11/08 190

BBAT-Vergütungssystem

LAG Berlin: BAT-Lebensaltersstufenunzulässig 10/08 180

BefristungErste Entscheidungen zum Verbot


Klagefrist bei unwirksamer Befristungund nachfolgender Verlängerung 12/08 209

Neues zur Freistellung und zumKündigungsschutz im Pflege-zeitgesetz 6/08 91


BegründungsfristPKH-Antrag: Gericht kann schon vor

Ablauf der Berufungsbegründungs-frist entscheiden 1/08 18

Rechtsmittelbegründung nacherfolgreicher Nichtzulassungs-beschwerde erforderlich? 10/08 172

BeiordnungPKH: Der Anwalt als PKH-

Berechtigter 4/08 72Was Sie bei der Zwangsvollstreckung

arbeitsrechtlicher Titel beachtenmüssen 11/08 182

BenachteiligungenAGB-Kontrolle: Verzicht auf eine

Kündigungsschutzklage? 5/08 87AGG: Benachteiligung aus Gründen

der Religion bei Einstellung imTendenzbetrieb? 4/08 69

Anspruch des ArbN auf AGG-Entschädigung beikrankheitsbedingter Kündigung? 12/08 214

BerichtigungGbR und Partnerschaftsgesellschaft:

Wen müssen Sie als ArbGverklagen? 2/08 26

BerufsausbildungAGB-Kontrolle von Klauseln über die

Rückzahlung von Studienkosten 11/08 185Wann ist die Ausbildungsvergütung

„angemessen“? 8/08 140Berufung

... gegen zweites Versäumnisurteil:Verspätete Mitteilung desVerhinderungsgrunds 3/08 47

Berufungsinstanz: Auflösungsantragdes ArbN bei Berufungsrücknahmedes ArbG 10/08 179

Keine einstweilige Einstellung der ZVin der Berufung ohneVollstreckungsschutzantrag 7/08 119

PKH-Antrag: Gericht kann schon vorAblauf der Berufungsbegründungs-rist entscheiden 1/08 18

BeschäftigungsverbotMutterschutz: So kann der ArbG den


BeschäftigungszeitenErste Entscheidungen zum Verbot


Kündigungsfrist: Berücksichtigungvon Beschäftigungszeiten vor dem25. Lebensjahr 1/08 12

BestandsschutzAuflösungsverschulden des ArbG:

Wann ist der Verlust des Bestands-chutzes zu entschädigen? 2/08 31

Kein besonderer Entschädigungs-nspruch des Betriebsrats-Mitgliedsbei Betriebsschließung 11/08 192

Betriebliche FahrerlaubnisDie Kündigung eines Busfahrers

wegen Entzugs der „betrieblichenFahrerlaubnis“ 9/08 153

Betriebliche ÜbungDoppelte Schriftformklausel ade -

Keine Verhinderung derbetrieblichen Übung 10/08 170

Gegenläufige betriebliche Übung 7/08 126Betriebliches Vergütungssystem

Wege aus der Tarifbindung - Dasbetriebliche Vergütungssystemnach Wegfall der Tarifbindung 10/08 173

Betriebsbedingte KündigungGrundlegende BAG-Entscheidung

zum Abfindungsanspruch nach§ 1a KSchG 1/08 15



Neue Entwicklungen zur Sozialaus-ahl bei betriebsbedingtenKündigungen 11/08 188

Sanierungskonzept: Ist diebetriebsbedingte Kündigung voreiner Veräußerung möglich? 5/08 80

BetriebsratArbeiten von zu Hause aus -

Überblick über Telearbeit 7/08 117Auslauffrist als „Königsweg“: Wie

kann der ArbG Betriebsrats-itgliedern kündigen? 8/08 138

Die Kündigung eines Busfahrerswegen Entzugs der „betrieblichenFahrerlaubnis“ 9/08 155

Kein besonderer Entschädigungs-nspruch des Betriebsrats-Mitgliedsbei Betriebsschließung 11/08 192

Mitbestimmung: Neues zum„Verwertungsverbot“: Drei aktuellePraxisbeispiele mit Lösungen 9/08 145

Mitbestimmung: Wirksamkeit einesEinigungsstellenspruchs über dieVideoüberwachung im Betrieb 12/08 210

Personenbedingte Kündigung:Wegfall der Sozialversicherungs-reiheit 1/08 9

So vermeiden Sie Fehler bei derWiederholungskündigung 6/08 95

Versetzung: Neue Entwicklungen undTendenzen bei der Versetzungnach § 99 Abs. 1 BetrVG 9/08 150


BetriebsschließungKein besonderer Entschädigungs-

nspruch des Betriebsrats-Mitgliedsbei Betriebsschließung 11/08 192

BetriebsübergangArbeitsrechtlicher Zeugnisanspruch


Auswirkungen der neuen Recht-prechung zu Inbezugnahme-lauseln bei Betriebsübergang 1/08 1

Klage bei Kündigung des Erwerberstrotz Widerspruch des ArbN gegenBetriebsübergang? 1/08 18

Rechtsprechungsänderung:Widerspruchsgründe (Betriebs-bergang) bei Sozialauswahlirrelevant 2/08 32

So vermeiden Sie Fehler bei derUnterrichtung nach § 613a Abs. 5BGB 4/08 57

Strenge Anforderungen an daswirksame Informationsschreibenüber Betriebsübergang 10/08 176

BetriebsveräußerungSanierungskonzept: Ist die betriebs-

bedingte Kündigung vor einerVeräußerung möglich? 5/08 80

BetriebsvereinbarungAnspruch auf Arbeitszeitverringerung

kann durch BV nicht eingeschränktwerden 11/08 198



BetriebsverfassungSiehe auch BetriebsratBeschlussverfahren: Es besteht kein

materiellrechtlicher Kosten-erstattungsanspruch 4/08 70

BetriebszugehörigkeitInteressenabwägung: Was müssen


BeweislastAGG: Kein Anspruch des

abgelehnten Bewerbers aufAuskunftserteilung 4/08 68

Die Darlegungs- und Beweislast beider Anwendbarkeit des KSchG 8/08 135

Gibt es Kündigungsbeschränkungenaußerhalb des Anwendungs-bereichs des KSchG? 12/08 200

Kein Kündigungsschutz mehr beiunter fünf Alt-Arbeitnehmern 11/08 195

Kündigung wegen überdurch-schnittlicher Fehlerquote derArbeitsleistung? 8/08 143

Mutterschutz: So kann der ArbG denBeweiswert eines ärztlichenBeschäftigungsverbots erschüttern 3/08 53

Neue Entwicklungen zurSozialauswahl bei betriebs-bedingten Kündigungen 11/08 191

So erkennen Sie Lohnwucher! 7/08 111Beweisverwertungsverbot


BewerberauswahlAGG: Benachteiligung aus Gründen


AGG: Kein Anspruch des abge-lehnten Bewerbers auf Auskunfts-erteilung 4/08 67

Die acht wichtigsten Punkte zumFragerecht 6/08 99

Konkurrentenklage:Schadenersatzanspruch -Voraussetzungen bei einemübergangenen Bewerber 10/08 177



BewerbungsverfahrenKonkurrentenklage: Die Notwendig-


Bezugnahmeklausel... nach Verbandsaustritt: Finden

neue Tarifverträge nochAnwendung? 9/08 156

Bezugnahmeklausel, dynamischeAuswirkungen der neuen Recht-

sprechung zu Inbezugnahme-klauseln bei Betriebsübergang 1/08 3

Bundesagentur für ArbeitÜbergegangene Vergütungs-

ansprüche können für die BA miteingeklagt werden 9/08 159

DDarlegungslast






Mutterschutz: So kann der ArbG denBeweiswert eines ärztlichenBeschäftigungsverbots erschüttern 3/08 53

Neue Entwicklungen zur Sozialaus-wahl bei betriebsbedingtenKündigungen 11/08 191

So erkennen Sie Lohnwucher! 7/08 111Deckungszusage


DiebstahlsverdachtInteressenabwägung: Was müssen


DiskriminierungsverbotAGG: Benachteiligung aus Gründen






DrittschuldnerbezeichnungRückständige Gehälter effektiv

vollstrecken und erfolgreichesInformationsmanagement 12/08 204

DrohungNeues zur Anfechtung des


EEidesstattliche Versicherung


EinigungsstellenspruchMitbestimmung: Wirksamkeit eines

Einigungsstellenspruchs über dieVideoüberwachung im Betrieb 12/08 210

EinstellungsantragKeine einstweilige Einstellung der ZV

in der Berufung ohneVollstreckungsschutzantrag 7/08 119

Einstweilige VerfügungKonkurrentenklage: Die Notwendig-



Einvernehmliche FreistellungFreistellung am Ende des

Arbeitsverhältnisses 12/08 208Elternzeit

Urlaubsabgeltung nach Elternzeit 3/08 54Entgelt

Doppelte Schriftformklausel ade -Keine Verhinderung derbetrieblichen Übung 10/08 170

Gegenläufige betriebliche Übung 7/08 126Wann ist die Ausbildungsvergütung

„angemessen“? 8/08 140Wege aus der Tarifbindung - Das

betriebliche Vergütungssystemnach Wegfall der Tarifbindung 10/08 173

Entgelt, unterschiedlichesErste Entscheidungen zum Verbot


EntgeltfortzahlungFreistellung am Ende des

Arbeitsverhältnisses 12/08 206Häufige Krankheit - Was muss bei

der Kündigung beachtet werden? 9/08 149Entgeltsenkung

Änderungskündigung: Diese Urteilemüssen Sie bei Ihrer Beratungbeachten 4/08 60



EntgeltvereinbarungSo erkennen Sie Lohnwucher! 7/08 109

EntschädigungsanspruchAnspruch des ArbN auf AGG-

Entschädigung bei krankheits-bedingter Kündigung? 12/08 214

Auflösungsverschulden des ArbG:Wann ist der Verlust des Bestands-schutzes zu entschädigen? 2/08 31


EntschädigungsklageAGG: Kein Anspruch des

abgelehnten Bewerbers aufAuskunftserteilung 4/08 67

Equal-Pay-GebotIn diesen Fällen müssen Sie die

Tariffähigkeit einer Gewerkschaftbestreiten 8/08 133

EU-RichtlinieKündigungsfrist: Berücksichtigung

von Beschäftigungszeiten vor dem25. Lebensjahr 1/08 12

FFahrerlaubnis


FehlverhaltenInteressenabwägung: Was müssen



FeststellungsantragNachträgliche Klagezulassung und

Umfang der Schleppnetzfunktiondes Fortbestandsantrags 3/08 45

FormerfordernisseDie häufigsten Fragen zur (betriebs-

bedingten) Änderungskündigung 3/08 42Doppelte Schriftformklausel ade -

Keine Verhinderung derbetrieblichen Übung 10/08 170

Klageverzichtsvereinbarungen :Achten Sie auf die gesetzlicheSchriftform 1/08 10

Kündigung per Telefax ist unwirksam 5/08 90So vermeiden Sie Fehler bei der

Wiederholungskündigung 6/08 95Vertreter versus Bote: Die Schriftform

als Unwirksamkeitsfalle 6/08 106Weist Gericht nicht auf fehlende

Unterschrift im PKH-Antrag hin,darf kein Nachteil entstehen 2/08 36

FortbestandsantragNachträgliche Klagezulassung und


FortbildungAGB-Kontrolle von Klauseln über die

Rückzahlung von Studienkosten 11/08 187Fragerecht

Die acht wichtigsten Punkte 6/08 99Freistellung

... am Ende des Arbeitsverhältnisses 12/08 206Achten Sie für den Fall einer


Neues zur Freistellung und zumKündigungsschutz im Pflegezeit-gesetz 6/08 91

FristenSiehe auch BefristungAGB-Kontrolle der Arbeitsvertrags-

klausel bei vorformulierterVertragsstrafenvereinbarung 4/08 62

AGB-Kontrolle: KeinVertrauensschutz bei unwirksamenAusschlussklauseln in Altverträgen 5/08 88

Auslauffrist als „Königsweg“: Wiekann der ArbG Betriebsrats-mitgliedern kündigen? 8/08 138

BAG: Neue Regeln bei derKündigung in der Wartezeit 7/08 112

Bei Wettbewerbsverstößen gilt inallen Fällen die kurze Verjährungs-frist des § 61 Abs. 2 HGB 1/08 14

Berufung gegen zweites Versäumnis-urteil: Verspätete Mitteilung desVerhinderungsgrunds 3/08 47

Betriebsübergang: So vermeiden SieFehler bei der Unterrichtung nach§ 613a Abs. 5 BGB 4/08 57

Der Antrag auf Verringerung derArbeitszeit und Reaktions-möglichkeiten des ArbG 5/08 77


Die häufigsten Fragen zur (betriebs-bedingten) Änderungskündigung 3/08 42

Die wichtigsten Urteile im Jahr 2007zur Änderungskündigung, Teil 1 5/08 83


GbR und Partnerschaftsgesellschaft:Wen müssen Sie als ArbGverklagen? 2/08 25







Neuregelung der nachträglichenZulassung einer Kündigungs-schutzklage zum 1.4.2008 3/08 37

PKH-Antrag: Gericht kann schon vorAblauf der Berufungs-begründungsfrist entscheiden 1/08 18




Wann ist dem ArbN das Verschuldendes Vertreters zuzurechnen? 5/08 85

Zustellung eines Kündigungs-schreibens: Muss Anwalt dieMandantenangaben hierzu prüfen? 6/08 103

GGbR

... und Partnerschaftsgesellschaft:Wen müssen Sie als ArbGverklagen? 2/08 24

GefälligkeitszeugnisArbeitsrechtlicher Zeugnisanspruch


GehaltspfändungRückständige Gehälter effektiv


GehaltsverzichtFreistellung am Ende des Arbeits-

verhältnisses 12/08 206Gehörsverletzung

Kein Zulassungsgrund beiunterbliebenen Bemühungen derPartei um Aufklärung 11/08 196

GerichtsstandWichtige Änderungen im ArbGG 5/08 73

GerichtsvollzieherRückständige Gehälter effektiv


Gesetz zur RechtsberatungNeues zur Vertretung vor den

Arbeitsgerichten - DieseÄnderungen sollten Sie kennen! 8/08 131

GewerkschaftEqual-Pay-Gebot: In diesen Fällen

müssen Sie die Tariffähigkeit einerGewerkschaft bestreiten 8/08 133

Neues zur Vertretung vor denArbeitsgerichten - DieseÄnderungen sollten Sie kennen! 8/08 132


GleichbehandlungSiehe auch Allgemeines Gleich-

behandlungsgesetzArbeiten von zu Hause aus -

Überblick über Telearbeit 7/08 115Kündigungsfrist: Berücksichtigung

von Beschäftigungszeiten vor dem25. Lebensjahr 1/08 12


GleichstellungsabredeAuswirkungen der neuen Recht-

sprechung zu Inbezugnahme-klauseln bei Betriebsübergang 1/08 2

HHandlungsgehilfen

Bei Wettbewerbsverstößen gilt inallen Fällen die kurze Verjährungs-frist des § 61 Abs. 2 HGB 1/08 14

HeimarbeitArbeiten von zu Hause aus -

Überblick über Telearbeit 7/08 114

IInbezugnahmeklausel

Auswirkungen der neuen Recht-sprechung zu Inbezugnahme-klauseln bei Betriebsübergang 1/08 1

IndividualarbeitsrechtArbeiten von zu Hause aus -

Überblick über Telearbeit 7/08 114Informationsanspruch



InformationsmanagementRückständige Gehälter effektiv


InitiativrechtMitbestimmung: Neues zum

„Verwertungsverbot“: Drei aktuellePraxisbeispiele mit Lösungen 9/08 145

InsolvenzArbeitsrechtlicher Zeugnisanspruch


Kein besondererEntschädigungsanspruch desBetriebsrats-Mitglieds beiBetriebsschließung 11/08 192

Rückständige Gehälter effektivvollstrecken und erfolgreichesInformationsmanagement 12/08 202



InteressenabwägungDie acht wichtigsten Punkte 6/08 99Neue Entwicklungen zur Sozial-

auswahl bei betriebsbedingtenKündigungen 11/08 191

Was müssen Sie bei einemDiebstahlsverdacht beachten? 2/08 27

InteressenausgleichDie wichtigsten Urteile im Jahr 2007

zur Änderungskündigung, Teil 2 6/08 93Erste Entscheidungen zum Verbot


InternetnutzungMitbestimmung: Neues zum


KKlageerhebung


Übergegangene Vergütungs-ansprüche können für die BA miteingeklagt werden 9/08 159


KlagefristGbR und Partnerschaftsgesellschaft:







KlageverzichtAGB-Kontrolle: Verzicht auf eine

Kündigungsschutzklage? 5/08 87Klageverzichtsvereinbarung

Achten Sie auf die gesetzlicheSchriftform 1/08 10

KleinbetriebeGibt es Kündigungsbeschränkungen

außerhalb des Anwendungs-bereichs des KSchG? 12/08 199


KompetenzverlustRückkehr zu früherer Kompetenz gilt


KonkurrentenklageDie Notwendigkeit der Anspruchs-

sicherung durch eine einstweiligeVerfügung 7/08 125

Schadenersatzanspruch:Voraussetzungen bei einemübergangenen Bewerber 10/08 177

KontenpfändungRückständige Gehälter effektiv


KostenArbeiten von zu Hause aus -

Überblick über Telearbeit 7/08 117Was Sie bei der Zwangsvollstreckung

arbeitsrechtlicher Titel beachtenmüssen 11/08 183

KostenerstattungBeschlussverfahren: Es besteht kein


KrankheitHäufige Krankheit - Was muss bei

der Kündigung beachtet werden? 9/08 148Krankheitsbedingte Kündigung

Anspruch des ArbN auf AGG-Entschädigung bei krankheits-bedingter Kündigung? 12/08 214

Kündigung... per Telefax ist unwirksam 5/08 90... wegen überdurchschnittlicher

Fehlerquote der Arbeitsleistung? 8/08 142Achten Sie für den Fall einer


AGB-Kontrolle: Kein Vertrauens-schutz bei unwirksamenAusschlussklauseln in Altverträgen 5/08 88

AGB-Kontrolle: Verzicht auf eineKündigungsschutzklage? 5/08 87

Änderungskündigung: Diese Urteilemüssen beachten 4/08 60

Anspruch des ArbN auf AGG-Entschädigung bei krankheits-bedingter Kündigung? 12/08 214

Auflösungsantrag: Wahlrecht desArbN bezüglich des Zeitpunkts beiaußerordentlicher Kündigung 12/08 213


Auslauffrist als „Königsweg“: Wiekann der ArbG Betriebsrats-mitgliedern kündigen? 8/08 138








Die häufigsten Fragen zur (betriebs-bedingten) Änderungskündigung 3/08 40


Die wichtigsten Urteile im Jahr 2007zur Änderungskündigung, Teil 1 5/08 82Teil 2 6/08 93




Grundlegende BAG-Entscheidungzum Abfindungsanspruch nach§ 1a KSchG 1/08 15

Häufige Krankheit - Was muss beider Kündigung beachtet werden? 9/08 148




Kein Sonderkündigungsrecht beiselbstständiger Tätigkeit 6/08 105




Kündigungsverzicht durch eineAbmahnung auch in der„Probezeit“? 6/08 107





Neues zur Anfechtung desAufhebungsvertrags wegenwiderrechtlicher Drohung 7/08 123

Neues zur Freistellung und zumKündigungsschutz im Pflege-zeitgesetz 6/08 91





Rechtsprechungsänderung:Widerspruchsgründe (Betriebs-übergang) bei Sozialauswahlirrelevant 2/08 32

Sanierungskonzept: Ist die betriebs-bedingte Kündigung vor einerVeräußerung möglich? 5/08 80


Stempeluhrmissbrauch und fristloseKündigung 3/08 54


Unberechtigte Kündigung: KeinAuflösungsantrag 2/08 36



Zustellung eines Kündigungs-schreibens: Muss Anwalt dieMandantenangaben hierzu prüfen? 6/08 103

LLebensalter




LeiharbeitnehmerEqual-Pay-Gebot: In diesen Fällen


LeistungsmängelKündigung wegen

überdurchschnittlicher Fehlerquoteder Arbeitsleistung? 8/08 142




LohnpfändungRückständige Gehälter effektiv


LohnsteuerVerteilung der Steuerlast im

Abfindungsvergleich 8/08 136Lohnwucher

So erkennen Sie Lohnwucher! 7/08 109

MMinderleistung


MitbestimmungSiehe Betriebsrat

MobbingWelche Ansprüche bestehen bei

„Mobbing“? 4/08 64Mutterschutz

So kann der ArbG den Beweiswerteines ärztlichen Beschäftigungs-verbots erschüttern 3/08 52

NNachahmungsgefahr


NahverkehrsunternehmenDie Kündigung eines Busfahrers

wegen Entzugs der „betrieblichenFahrerlaubnis“ 9/08 153

NegativprognoseInteressenabwägung: Was müssen


NichtzulassungsbeschwerdeKein Zulassungsgrund bei



OObhutspflicht


Öffentlich-rechtliche ArbeitgeberKonkurrentenklage: Die Notwendig-



OrganisationskonzeptDer Antrag auf Verringerung der

Arbeitszeit und Reaktionsmöglich-keiten des ArbG 5/08 78

PParteibezeichnung


PartnerschaftsgesellschaftGbR und Partnerschaftsgesellschaft:


Personenbedingte KündigungGibt es Kündigungsbeschränkungen




Wegfall der Sozialversicherungs-freiheit 1/08 7

Persönliches ErscheinenBerufung gegen zweites Versäumnis-

urteil: Verspätete Mitteilung desVerhinderungsgrunds 3/08 47

PersönlichkeitsrechtMitbestimmung: Neues zum



PflegezeitgesetzNeues zur Freistellung und zum

Kündigungsschutz im Pflege-zeitgesetz 6/08 91

PflichtverletzungPrivate Tätigkeiten während der

Arbeitszeit und fristlose Kündigung 11/08 198Welche Ansprüche bestehen bei

„Mobbing“? 4/08 64Zustellung eines Kündigungs-


PrivilegierungKein besonderer Entschädigungs-

anspruch des Betriebsrats-Mitglieds bei Betriebsschließung 11/08 192




ProbezeitKündigungsverzicht durch eine

Abmahnung auch in der„Probezeit“? 6/08 107


ProzessführungAuflösungsantrag: Wahlrecht des

ArbN bezüglich des Zeitpunkts beiaußerordentlicher Kündigung 12/08 213




Nachträgliche Zulassung: Wann istdem ArbN das Verschulden desVertreters zuzurechnen? 5/08 85



ProzesskostenhilfeDer Anwalt als PKH-Berechtigter 4/08 72PKH-Antrag: Gericht kann schon vor

Ablauf der Berufungsbegründungs-frist entscheiden 1/08 18

Verzögerte Bearbeitung durchGericht darf nicht zum Nachteil desAntragstellers führen 4/08 71


Weist Gericht nicht auf fehlendeUnterschrift im PKH-Antrag hin,darf kein Nachteil entstehen 2/08 36

ProzessvertretungNeues zur Vertretung vor den

Arbeitsgerichten - DieseÄnderungen sollten Sie kennen! 8/08 131

PrüfungspflichtZustellung eines Kündigungs-


RRechtsschutzversicherung


RechtsverletzungWelche Ansprüche bestehen bei

„Mobbing“? 4/08 64Regress

Siehe Schadenersatz

ReligionAGG: Benachteiligung aus Gründen



Rücknahme, KlageNeues zur Abfindung nach § 1a

KSchG 8/08 128Rückzahlungsverpflichtung

AGB-Kontrolle von Klauseln über dieRückzahlung von Studienkosten 11/08 185

RuhestandsregelErste Entscheidungen zum Verbot


SSanierung

Sanierungskonzept: Ist diebetriebsbedingte Kündigung voreiner Veräußerung möglich? 5/08 80

SchadenersatzAGG: Benachteiligung aus Gründen







Welche Ansprüche bestehen bei„Mobbing“? 4/08 64

SchmerzensgeldWelche Ansprüche bestehen bei

„Mobbing“? 4/08 66Schriftform



SchwangerschaftDie acht wichtigsten Punkte zum

Fragerecht 6/08 100Mutterschutz: So kann der ArbG den




SchwellenwertKein Kündigungsschutz mehr bei

unter fünf Alt-Arbeitnehmern 11/08 194Schwerbehinderte




Selbstständige TätigkeitKein Sonderkündigungsrecht bei

selbstständiger Tätigkeit 6/08 105Sittenwidrigkeit

So erkennen Sie Lohnwucher! 7/08 109Sozialauswahl

Die wichtigsten Urteile im Jahr 2007zur Änderungskündigung, Teil 1 5/08 82Teil 2 6/08 93

Erste Entscheidungen zum Verbotder Altersdiskriminierung 2/08 19



Rechtsprechungsänderung: Wider-spruchsgründe (Betriebsübergang)bei Sozialauswahl irrelevant 2/08 32

Soziale RücksichtnahmeGibt es Kündigungsbeschränkungen


SozialversicherungPersonenbedingte Kündigung: Weg-

fall der Sozialversicherungsfreiheit 1/08 7Sperrfrist


StellenbesetzungKonkurrentenklage: Die Notwendig-


StellenbewerbungAGG: Benachteiligung aus Gründen


AGG: Kein Anspruch des abge-lehnten Bewerbers Auskunfts-erteilung 4/08 67



StellensucheFreistellung am Ende des

Arbeitsverhältnisses 12/08 206

SteuerlastVerteilung der Steuerlast im

Abfindungsvergleich 8/08 136Studienkosten


SuspendierungAchten Sie für den Fall einer


Freistellung am Ende desArbeitsverhältnisses 12/08 206

TTariflohn

So erkennen Sie Lohnwucher! 7/08 109Tarifvertrag


Bezugnahmeklauseln nachVerbandsaustritt: Finden neueTarifverträge noch Anwendung? 9/08 156


Equal-Pay-Gebot: In diesen Fällenmüssen Sie die Tariffähigkeit einerGewerkschaft bestreiten 8/08 133

Wann ist die Ausbildungsvergütung„angemessen“? 8/08 140


TeilkündigungDie häufigsten Fragen zur (betriebs-

bedingten) Änderungskündigung 3/08 40Teilzeitbeschäftigung

Anspruch auf Arbeitszeitverringerungkann durch BV nicht eingeschränktwerden 11/08 198



Rückkehr zu früherer Kompetenz giltals „entsprechender“ Arbeitsplatzi.S.d. § 9 TzBfG 3/08 50

TelearbeitArbeiten von zu Hause aus -

Überblick über Telearbeit 7/08 114Tendenzbetrieb

AGG: Benachteiligung aus Gründender Religion bei Einstellung imTendenzbetrieb? 4/08 69

TransparenzgebotAGB-Kontrolle von Klauseln über die

Rückzahlung von Studienkosten 11/08 186




UÜberwachung



UnkündbarkeitsvorschriftenNeue Entwicklungen zur Sozialaus-

wahl bei betriebsbedingtenKündigungen 11/08 189

Unterlassen, böswilligesDie wichtigsten Urteile im Jahr 2007

zur Änderungskündigung, Teil 2 6/08 94Nichtaufnahme der Arbeit zu

geänderten Arbeitsbedingungenals böswilliges Unterlassen 3/08 48

UnterlassungKonkurrentenklage: Die Notwendig-


UnterrichtungspflichtBetriebsübergang: So vermeiden Sie

Fehler bei der Unterrichtung nach§ 613a Abs. 5 BGB 4/08 57


UnwirksamkeitsvorschriftenGibt es Kündigungsbeschränkungen


UrlaubAchten Sie für den Fall einer


Urlaubsabgeltung nach Elternzeit 3/08 54

VVerbände


Neues zur Vertretung vor denArbeitsgerichten - DieseÄnderungen sollten Sie kennen! 8/08 132


VerbrauchervertragAGB-Kontrolle von Klauseln über die

Rückzahlung von Studienkosten 11/08 185

VerdachtInteressenabwägung: Was müssen



VerdienstausfallAuflösungsverschulden des ArbG:

Wann ist der Verlust des Bestands-schutzes zu entschädigen? 2/08 31

VerfahrensbeschleunigungWichtige Änderungen im ArbGG 5/08 73

VerfahrenskostenBeschlussverfahren: Es besteht kein


VergleichVerteilung der Steuerlast im

Abfindungsvergleich 8/08 136Verhaltensbedingte Kündigung



VerhältnismäßigkeitDie häufigsten Fragen zur (betriebs-

bedingten) Änderungskündigung 3/08 44Mitbestimmung: Wirksamkeit eines


VerhinderungBerufung gegen zweites Versäumnis-



VerjährungBei Wettbewerbsverstößen gilt in

allen Fällen die kurzeVerjährungsfrist des § 61 Abs. 2HGB 1/08 14

VerlängerungKlagefrist bei unwirksamer Befristung

und nachfolgender Verlängerung 12/08 209Verlängerungswunsch

Rückkehr zu früherer Kompetenz giltals „entsprechender“ Arbeitsplatzi.S.d. § 9 TzBfG 3/08 50

VermögensverhältnisseDie acht wichtigsten Punkte zum

Fragerecht 6/08 102Versäumnis





VersäumnisurteilBerufung gegen zweites Versäumnis-


VerschuldenAuflösungsverschulden des ArbG:

Wann ist der Verlust des Bestands-schutzes zu entschädigen? 2/08 31

Berufung gegen zweites Versäumnis-urteil: Verspätete Mitteilung desVerhinderungsgrunds 3/08 47


VersetzungNeue Entwicklungen und Tendenzen

bei der Versetzung nach § 99Abs. 1 BetrVG 9/08 150

VertragsanfechtungNeues zur Anfechtung des


VertragsgestaltungAchten Sie für den Fall einer


VertragsklauselAGB-Kontrolle der Arbeitsvertrags-



AGB-Kontrolle: Kein Vertrauens-schutz bei unwirksamenAusschlussklauseln in Altverträgen 5/08 88

AGB-Kontrolle: Verzicht auf eineKündigungsschutzklage? 5/08 87

Ausgleichsquittung und Anspruchs-verzicht 7/08 120







VertragsstrafenvereinbarungAGB-Kontrolle der Arbeitsvertrags-


VertrauensschutzAGB-Kontrolle: Kein Vertrauens-

schutz bei unwirksamenAusschlussklauseln in Altverträgen 5/08 88

VertretungVertreter versus Bote: Die Schriftform

als Unwirksamkeitsfalle 6/08 106Verwertungsverbot


VerzögerungenPKH: Verzögerte Bearbeitung durch

Gericht darf nicht zum Nachteil desAntragstellers führen 4/08 71

VideoüberwachungMitbestimmung: Wirksamkeit eines


VollstreckungsandrohungRückständige Gehälter effektiv


VollstreckungsschutzantragKeine einstweilige Einstellung der ZV

in der Berufung ohneVollstreckungsschutzantrag 7/08 119

VolontariatsvertragAGB-Kontrolle von Klauseln über die

Rückzahlung von Studienkosten 11/08 185Vorratsanhörung


VorstrafenDie acht wichtigsten Punkte zum

Fragerecht 6/08 102Vortragsverwertungsverbot


WWartezeit



WeisungsrechtDie häufigsten Fragen zur (betriebs-

bedingten) Änderungskündigung 3/08 40Weiterbeschäftigungsantrag


WettbewerbsrechtBei Wettbewerbsverstößen gilt in

allen Fällen die kurze Verjährungs-frist des § 61 Abs. 2 HGB 1/08 14



WiderspruchBetriebsübergang: So vermeiden Sie

Fehler bei der Unterrichtung nach§ 613a Abs. 5 BGB 4/08 57


Rechtsprechungsänderung:Widerspruchsgründe(Betriebsübergang) beiSozialauswahl irrelevant 2/08 32

WiederholungskündigungSo vermeiden Sie Fehler bei der

Wiederholungskündigung 6/08 95Wahrung der Klagefrist des § 4

KSchG über § 6 KSchG beiverspäteter Antragsstellung? 10/08 165

ZZahlungsanspruch

Ausgleichsquittung undAnspruchsverzicht 7/08 120


ÜbergegangeneVergütungsansprüche können fürdie BA mit eingeklagt werden 9/08 159

ZahlungsprozessEqual-Pay-Gebot: In diesen Fällen


ZeitarbeitEqual-Pay-Gebot: In diesen Fällen


ZeugniserteilungsanspruchArbeitsrechtlicher Zeugnisanspruch


Zulassung, nachträglicheNachträgliche Klagezulassung und




ZulassungsgrundKein Zulassungsgrund bei


Zustellung... eines Kündigungsschreibens:

Muss Anwalt die Mandanten-angaben hierzu prüfen? 6/08 103


Zustimmung, behördlicheSo vermeiden Sie Fehler bei der

Wiederholungskündigung 6/08 97Zwangsvollstreckung

Keine einstweilige Einstellung der ZVin der Berufung ohneVollstreckungsschutzantrag 7/08 119

Rückständige Gehälter effektivvollstrecken und erfolgreichesInformationsmanagement 12/08 202


ZwischenzeugnisArbeitsrechtlicher Zeugnisanspruch


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