22.04.23

Arnulf Weiler-Lorentz

22.04.23

Edward Snowdon Mai bis August 2013

22.04.23

22.04.23

22.04.23

Rechtliche Grundlagen der NSA-Überwachung

• 1955: Deutschlandvertrag → Deutschland volle Souveränität, geheime Zusatzvereinbarung: Westmächten behalten Kontrolle über Post- und Telefonverkehr

• 1963: Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut → USA und Deutschland verpflichten sich, Nachrichten zu sammeln und auszutauschen

• 1968: Grundgesetzänderung im Rahmen der Notstandsgesetze (CDU/SPD-Regierung): Artikel 10 erweitert und Artikel G 10-Gesetz: Möglichkeit der allgemeinen Überwachung → Sammlung von Nachrichten, um Gefahr eines bewaffneten Angriffes erkennen und begegnen; keine richterliche Anordnung; überwacht durch fünf MdBs → G10 Kommission: drei Mitglieder

Foschepoth, Josef: Überwachtes Deutschland. Göttingen, Bristol/CT 2013

22.04.23

§ 100 StGB Friedensgefährdende Beziehungen/Landesverat

• [31. August 1951/1. September 1951-1. August 1968]

• § 100. (1) Wer ein Staatsgeheimnis verrät, wird wegen Landesverrats mit Zuchthaus bestraft.

(2) Wer sich ein Staatsgeheimnis verschafft, um es zu verraten, wird wegen Ausspähung von Staatsgeheimnissen mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft.

• (3) Ein Abgeordneter des Bundestages, der nach gewissenhafter Prüfung der Sach- und Rechtslage und nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen sich für verpflichtet hält, einen Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes oder eines Landes im Bundestag oder in einem seiner Ausschüsse zu rügen, und dadurch ein Staatsgeheimnis öffentlich bekanntmacht, handelt nicht rechtswidrig, wenn er mit der Rüge beabsichtigt, einen Bruch des Grundgesetzes oder der Verfassung eines Landes abzuwehren.

22.04.23

Rechtliche Grundlagen der NSA-Überwachung

• 1990: Zwei-Plus-Vier-Vertrag: Wiedervereinigung und Befreiung Deutschlands/Berlins von besatzungsrechtlichen Beschränkungen, aber: geheimer Notenwechsel zwischen Bonn und Washington: USA kann weiterhin überwachen

• Bis heute: alle Zusatzvereinbarungen (zu NATO-Truppenstatut, Verwaltungsvereinbarungen und geheime Noten) weiterhin in Kraft

• → „NSA darf in Deutschland alles“

Foschepoth, Josef: Überwachtes Deutschland. Göttingen, Bristol/CT 2013

22.04.23

NSA ↔ klassischer Gemeindienst

• Neu ist nur das Ausmaß der gesammelten Daten

• Datenspeicher : 5 Mrd. Terrabyte = 1 Mrd. mal mehr als die Stasi-Akten (1 TB= 1 000 GB = 1 000 000 MB)

• Budget : 10,8 Mrd.

• Mitarbeiter: 60 000 offiziell, zahlreiche Hilfsorganisationen

22.04.23

Josef Foschepoth: Forderungen an politischen

Konsequenzen1. Politisch-gesellschaftliche Debatte über die höchsten

Werte der Verfassung, Grundrechte und Grundfreiheiten 2. Einrichtung einer Enquete Kommission zur Lage und

zum Schutz der Grundrechte, der Freiheit und Sicherheit 3. Überprüfung aller sicherheitsrelevanten Gesetze und

Verträge, insbesondere auf Fortgeltung alliierten Rechts. 4. Revision der GG-Änderung und des G 10-Gesetzes von

1968 gemäß rechtsstaatlichen Prinzipien 5. Stärkung der Abgeordneten-Entscheidung nach Wissen

und Gewissen, Wiederherstellung des alten StGB § 100, Abs.3

22.04.23

Bundestagsausschuss zur NSA-Ausspähung 14.3.2014

• Acht Mitgliedern und acht Stellvertretern (CDU 4, SPD 2, Linke 1, Grüne 1)

Aufgabe: klären• ob, in welcher Weise und in welchem Umfang durch

Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands eine Ausspähung, Auswertung und Weitergabe deutscher Daten stattgefunden hat.

• ob diplomatische Vertretungen und militärische Standorte genutzt wurden.

22.04.23

Bisher bekannte Mitglieder

• Clemens Binninger (CDU), Patrick Sensburg (CDU), Christian Flisek (SPD), Hans-Ulrich Krüger (SPD), Martina Renner (Linke), Konstantin von Notz (Grüne)

• Stellvertreter: Susanne Mittag (SPD), Burkhard Lischka (SPD), Christian Ströbele (Grüne)

• Email: mail@bundestag.deAbgeordnete Wahlkreis HD: lothar.binding@bundestag.de, franziska.brantner@bundestag.de,karl-a.lamers@wk.bundestag.de