Art. 14 GG und dasEntschadigungs-

erfordernis

von

Dr. Wolfgang Sass

C. F. Miiller Juristischer VerlagHeidelberg

Inhaltsverzeichnis

Vorwort V

Einleitung 1

/. Die Eigentumerentschadigung- ein gesicherter Bestandteildes deutschen offentlichen Rechts 1

//. Grundszenarien des Entschddigungsrechts 2A. Entschadigung als Ausgleich konkreter Vermogensopfer 2B. Entschadigungsgewahrung als Voraussetzung fur die

Zulassigkeit des staatlichen Zugriffes auf das Eigentum 3

III. Das Abstraktum ,,Entschddigungserfordernis" 5

Erster Teil: Traditionelle Ansatze

1. Kapitel: Problemkatalysator Enteignungsbegriff 8

/. Vorbemerkung 8

//. ,,Materielle"Enteignungsbegriffe 9A. Die Linie des Bundesgerichtshofes bis zum

NaBauskiesungsbeschluB 91. Entschadigungsschutz des Eigentums in vorkonstitutioneller

Zeit - die Erweiterung des Enteignungsbegriffes durch dasReichsgericht 9

2. Kontinuitat durch Zustandigkeit 113. Friihe Weichenstellungen - die Leitentscheidung GSZ

BGHZ6,270ff 124. Kasuistische Ausdifferenzierungen 14

a) Rechtswidrige Eigentumsbeeintrachtigungen 14b) Finanziell ,,unzumutbare" Wirkung von

Rechtsbeschrankungen auf das Eigentum 16c) Das Verhaltnis zwischen Unzumutbarkeit der EinbuBe und

Wirksamkeit der imperativen PrimarmaBnahme - eineverdrangte Problematik 19

5. Die Verdrangung des Sonderopfer-Merkmales durchPeripheriekriterien 20

6. Die Emanzipation der Eigentumerentschadigung vomEnteignungsbegriff 23

B. Die Rechtsprechung des BVerwG bis zumNaBauskiesungsbeschluB 241. Der weite Enteignungsbegriff des BVerwG - eine begrenzte

Parallelentwicklung zu dem des BGH 24

VII

2. Die Sonderrolle des Entschadigungserlordernisses in derVerwaltungsgerichtsbarkeit 26

3. Rechtsfolgen aus der Feststellung derEntschadigungsbediirftigkeit in der Rechtsprechungdes BVerwG 28

///. Kritik des weiten Enteignungsbegriffes 281. Fehlende Vereinbarkeit des Norminhaltes von Art 14 III GG

mit dem ihm von BGH und BVerwG zugedachtenSchutzauftrag 29

2. Das ungeklarte Verhaltnis zwischen der nach Art 14 III 2 GGangeordneten Rechtsfolge der Normnichtigkeit und derAuszahlung von Geldmitteln 30

3. Freie Rechtsfortbildung statt Normanalogie 324. Selektive Anwendung von Teilbestandteilen einer

Gesamtregelung als materiellrechtliches Analogieproblem . . 345. Das Analogiehindernis der Opferlagendivergenz 35

a) Faktische Opferlagendivergenz 35b) Rechtliche Opferlagendivergenz 37

6. Planwidrige Riickwirkungen des weiten Enteignungsbegriffesauf die Ausgangsnorm des Art 141-III GG 38a) Die Unvereinbarkeit von Auffangfunktion mit der

restriktiven Zielsetzung des Art 14 III GG 38b) Die Unvereinbarkeit des weiten Enteignungsbegriffes

mit der verfassungsrechtlichen Differenzierung zwischenArt 1412 GG und Art 14 III GG 41

7. Die Untauglichkeit des weiten Enteignungsbegriffeszur Bestimmung von Opfergrenzen durchVerfassungsinterpretation 45

8. Die Unklarheit in der Beziehung zwischen derUnzumutbarkeit des Wertopfers und der Rechtswidrigkeitder EingriffsmaBnahme 47

9. Zwei Zirkelschliisse 48a) Der Argumentationskreisel des BGH 48b) Der ZirkelschluB des BVerwG 50

10. Mangelnde Auffangfahigkeit auch des weitenEnteignungsbegriffes - Privatrechtliche Einwirkungsbefugnisseals Nagelprobe der Analogie des Art 14 III GG 51a) Der Gegenstand von privatrechtlichen

Einwirkungsbefugnissen 52b) Das Versagen der Dichotomie ,,Enteignung -

Sozialbindung" infolge der Ambivalenz privatrechtlicherEinwirkungsbefugnisse 53

c) Das Scheitem von Kompensationserwagungen undformalen Ankniipfungen 55

VIII

aa) Das Kompensationsargument 55bb) Das Differenzierungskriterium der Vorschaltung

einer Genehmigung 56d) Die materielle Bewertungsebene und die mangelnde

Flexibility des Enteignungsbegriffes 57e) Die Bedeutung des Bergschadensurteiles 59

IV. Gegenkonzepte zum weiten Enteignungsbegriff des BGHund des BVerwG 60

A. Radikale Alternativinterpretationen des Art 14 GG 601. Die Theorie von der MaBgeblichkeit der Eingriffszwecke

(H.Schulte) 612. Kritik 623. Generelle Drittwirkung des Art 14 III GG (Schwabe) 644. Kritik 65

B. Umfassender Eigentumswertschutz durchentschadigungsrechtliche Erganzungstatbestande? 671. ,,Zuriick zum klassischen Enteignungsbegriff"? 672. Kritik 69

a) Keine Unterlaufung von Verfassungsentscheidungen . . . . 69b) Keine Unterschreitung des Garantiegehaltes des

Art 14 GG 70c) Unabdingbarkeit einer grundrechtsadaquaten

Absicherung des Entschadigungsrechtes beiEigentumsbeeintrachtigungen - das Problem derAbsicherung gegen die Legislative 71

3. Das allgemeine Aufopferungsprinzip und dieEigentumerentschadigung 73

4. Eigentumerentschadigung und Rechtsstaatsprinzip 77a) Wiedergutmachungsanspruch 78b) Folgenentschadigungsanspruch 80c) Folgenersatzanspruch 85

5. Opferausgleichssatz 90

V. Der Enteignungsbegriff und das Wertschutzkonzept desBundesverfassungsgerichtes 91

A. Der Enteignungsbegriff des BVerfG 911. Der TollwutbeschluB - Enteignung als Giiterbeschaffung . . . 912. Hamburger Deichordnungsgesetz - Enteignung als Entzug

von Eigentiimerrechten 913. Die Hamburger U-Bahn-Entscheidung und ihr Umfeld -

Enteignung als Zwangsinstrument 924. Der NaBauskiesungsbeschluB - der Vollzug der

,,Kopernikanischen Wende" ins Ungewisse 935. Konsequenzen aus dem NaBauskiesungsbeschluB 96

IX

B. Das Wertschutzkonzept des BVerfG - praventiverBestandsschutz falls Entschadigungsbediirftigkeit . . 99

C. Wertausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmungennach Art 1412 GG in der Rechtsprechung des BVerfG 1011. Erste Station - Die Feldmuhle-Entscheidung 1012. Zweite Station - Die Entscheidungen zum Immaterial-

giiterrecht 1023. Dritte Station - Der Pflichtexemplar-BeschluB 1034. Konsequenzen 104

VI. Das ungeloste Sachproblem des restitutiven Rechtsschutzes 105A. Fortdauernder Problemlosungsbedarf 105B. Einige Irritationen 106C. Die ,,Unerschiitterliche Lebenskraft" des enteignungsgleichen

und des enteignenden Eingriffes 1071. Das unabweisbare Bediirfnis nach Staatshaftung 1072. Infusionswirkung von Aufopferung und Rechtsstaatsprinzip . . 1083. Die Rechtsprechung nach dem NaBauskiesungsbeschluB . . . 110

a) DieHaltungdesBGH 110aa) Revitalisierung des enteignungsgleichen und des

enteignenden Eingriffes auf einfachrechtlicherGrundlage 110

bb) Auflosungstendenzen I l lb) Die Linie des BVerwG 112

4. Die ungeloste Problematik des Geltungsgrundes derEntschadigungserfordernisse im Gewahrleistungsbereichdes Art 14 GG 113a) Fortbestehende Schwachen der Rechtsgrundlagen

,,Aufopferung" und ,,Staatshaftungsrecht" 113b) Der Primat des Verfassungsrechts 115

VII. Verfassungsinterpretation als das Gebot der Stunde 117

2. Kapitel: Verfassungsrechtlicher Eigentumswertschutz durchmeta-spezialgrundrechtliche Verfassungsprinzipien? . . . 118

/. Vorbemerkung 118

//. Exkurs: Entschadigungserfordernisse im Gewahrleistungsbereichdes Art 12 GG 119

///. Die Entschadigungsrelevanz meta-spezialgrundrechtlicherPrinzipien des Verfassungsrechts im Gewahrleistungsbereichdes Art 14 GG 121

A. Entschadigung und das Prinzip des sozialen Rechtsstaatesdes Art 20 III GG 122

B. Entschadigung und der allgemeine Gleichheitssatzdes Art 31 GG 1221. Die Problematik der Gleichheitspriifung 122

2. Entschadigung und Rechtsanwendungsgleichheit 1243. Rechtssetzungsgleichheit und Eigentumswertschutz 127

C. Entschadigung und VerhaltnismaBigkeitsgebot 135D. Entschadigungserfordernis und die Staatspflicht zur

Abwagung und zum Ausgleich konfliktbefangener Interessen(Schulze-Osterloh) 143

E. Entschadigungserfordernisse aus der Kombination vonGleichheitssatz und VerhaltnismaBigkeitsgebot? 150

F. Das Entschadigungserfordernis und der Grundsatzder Lastengleichheit 1521. Das franzosische Vorbild 1522. Lastengleichheit in Deutschland 1543. Die Lastengleichheit und ihr Verhaltnis zu den

Spezialgrundrechten des Grundgesetzes 159

Zweiter Teil: Der eigene Losungsvorschlag

1. Kapitel: Positionsbestimmung zu einer Neuorientierung 165

/. Der Abschied von einheitlichen Losungsmodellen 165

//. Die Phanomenologie der Eigentumerentschadigung 166

///. Eine Quadratur des Kreises 168

IV. Subprinzipien statt Grojifonneln? 169

V. Mittelwege? 171

VI. Art 14 GG und der Vermogenswertschutz 171

VII. Das Zwei-Linien-Modell von rechtsformspezifischenEntschadigungsgrundsatzen und nachgeschaltetemAuffangtatbestand 174

VIII. Das Zwei-Linien-Modell als Hypothese derEigentumerentschadigung 177

2. Kapitel: Der Schutz des Vermdgenswertes des Eigentumesdurch Art 14 GG 179

/. Art 14 GG und der Verfassungsschutz des Vermogens,,alssolches" 179

A. Die Auffassung der Rechtsprechung 179B. Art 14 GG als Norm grundrechtlichen Vermogensschutzes? . . . 180C. Der Schutz des Vermogens als solches und seine Beziehung

zur Eigentumerentschadigung 181

//. Art 14 GG und der Vermogenswertschutz des Eigentumes 183A. Die These von der Aufspaltung des Art 14 GG in eine

Bestands- und in eine Wertgarantie 1831. Variante 1: Umwandlung der Bestandsgarantie in eine

Wertgarantie nur im Falle der rechtmaBigen Enteignung . . . 183

XI

2. Variante 2: Zusatzliche Umwandlung der Bestandsgarantiein eine Wertgarantie im Falle der Vornahme von..enteignungsgleichen Eingriffen" 185

B. Die These von der einheitlichen Bestands- und Wertgarantie . . . 185C. Die eigene Auffassung 186

1. Begriffsklarungen 1862. Interdependenz von Bestands-und Wertgewahrleistung . . . . 187

a) Funktionelle Parallelitat von Bestands- undVermogenswertschutz des Eigentumes nachA r t l 4 I l G G 188

b) Der Vermogenswert von Eigentumspositionen alstypbildende soziale Realitat 188

c) Art 14 III GG als Ausdruck der typischen..Vermogenswertigkeit" der von Art 1411 GGgeschutzten Rechtspositionen 191

3. Der Vermogenswertschutz des Eigentumes und derGarantiegehalt des Art 141 GG 193a) Vermogenswertfunktion des Eigentumes und weiter

Eigentumsbegriff 193b) Vermogenswertschutz und Schutz der Eigentiimerfreiheit . 195c) ..BestandsschutzweilWertschutz" 197

aa) Immaterialgiiterrechte 197bb) Subjektiv-offentliche Rechte auf Geldleistung 198

///. Der Vermogenswertschutz des Eigentumes und sein Verhaltniszur Entschadigung 199

A. Die Verselbstandigung des Wertschutzes . . 200B. Der Wertungsgrund eigentumsschutzender

Wertausgleichspflichten des Staates 200C. Die Entschadigung in der Systematik des Art 14 GG 202

1. Wertausgleich und status negativus 2022. Die Eignung des Wertausgleiches als adaquates Mittel des

Eigentumsschutzes nach Art 14 GG 2053. Sperrwirkung des Art 14 III 2 GG? 2074. Entschadigung als planwidrige Wiedereinfuhrung der

Maxime ..dulde und liquidiere"? 2085. Illegitimitat des Wertopfers und Gebotenheit des reaktiven

Wertausgleiches auch noch in der Phase nach Zufiigung derEigentumsbeeintrachtigung durch den Staat? 210

6. Entschadigung des Eigentiimers und der Vorbehalt desGesetzes 212a) Entschadigung und Gewaltenteilung-

ein Doppelproblem 212b) Entschadigungszubilligung als Usurpation

legislativer Befugnisse? 213

XII

7. Art 14 III 2 GG als Grundnorm eines zwingenden Grundsatzesder GesetzmaBigkeit der Eigentumerentschadigung? 215a) Normlogische Betrachtung des Art 14 III 2 GG 215b) Planwidrige Rechtsfolgenbestimmung? 218c) Reaktiver Wertausgleich und Schutzzwecke der

Junktimklausel 218aa) Staatsbegiinstigende Schutzzwecke 218bb) Eigentiimerbegunstigende Schutzzwecke 220

8. Einengung schutzwiirdiger Gestaltungsspielraume desStaates? 222

9. UbermaBige Belastung des Staatshaushaltes? 22310. Logische Briiche 224

IV. Weichenstellungen 225

3. Kapitel: Die Zurechnung des Beeintrachtigungsaktes und derUrafang der staatlichen Wertschutzverantwortung 227

/. Das Unmittelbarkeitskriterium 227A. Entstehung und Funktion . . - 227B. Kritik 228

II. Moglichkeiten und Grenzen der Schutzzwecklehre 230

///. Die Ebene der objektiven Zurechnung voneigentumsbeeintrdchtigendenHandlungen 232

IV. Die staatliche Garantie- und Perpetuierungsverantwortungaus Art 14 GG und ihr Verhdltnis zum Schutzumfang undzur Gewdhrleistungsintensitdt der Norm 234

A. Die Verbindung von Wertschutzverantwortung undBestandsschutzverantwortung 234

B. Die Abstufung der Wertschutzverantwortung nach derAbstufung der Primarschutzverantwortung 235

C. Der Anwendungsbereich des Eingriffsschutzes 238D. Verletzung von Anspriichen aus Eigentumsverwirklichung . . . . 240E. Staatsverantwortung im Bereich grundrechtlich begriindeter

Staatspflichten zur sachadaquaten Einrichtung und zumRechtsschutz des Eigentumsrechts in Drittverhaltnissen 242

F. Staatliche Schutzverantwortung und Rechtsform derBeeintrachtigungsmaBnahme 2481. ExekutivmaBnahmen 248

a) Exekutivhandlungen mit rechtlichem Duldungsanspruch . . 248b) ExekutivmaBnahmen ohne rechtlichen Duldungsanspruch . 249c) Verantwortlichkeitsbegrenzungen 249

2. Legislativakte 251a) Das kompetenzielle Problem 251b) Die Eigentumerentschadigung und der

Argumentationshaushalt des legislativen Unrechts 252

XIII

c) Das Zentralproblem: UberschieBende Garantiewirkungdurch Grundrechtsbindung des Gesetzgebers? 252aa) Grundregel: Illegitime WerteinbuBen durch die

Anwendung formeller Gesetze fiihren nur zu einerEntschadigungsregelungspflicht des Staates 253

bb) Ausnahme: Fur illegitime gesetzliche Wertbeein-trachtigungen in materiellen Eingriffskonfliktenwird der Staat unmittelbar entschadigungspflichtig. . . 255

4. Kapitel: Enteignung und Entschadigungserfordernis 269

/. Der Begriff der Enteignung 269A. Technische Enteignung 269B. Aufopferungsenteignung 270C. Bestandteile der Enteignungsdefinition 273

1. Die Doppelfunktionalitat der Enteignungsdefinition 2732. Formale ,,Aufgreif-Bestandteile" des Enteignungsbegriffes . . 2753. ,,Limitierungs-Bestandteile" des Enteignungsbegriffes 275

//. Eigentumsentziehungen aufgrund staatlichen Duldungsbefehlesohne Auslosung einer Wertausgleichspflicht -,,Enteignungsuntypische" Interessenlagen • • • • 276

A. Die teleologische Restriktion des Art 14 III GG in,,enteignungsuntypischen" Interessenlagen 276

B. Die traditionelle Entschadigungslosigkeit vonEigentumsentziehung durch Zwangsvollstreckung undEigentumsvernichtung durch gefahrenabwehrende Eingriffe -SektoraleRestriktionendesArtl4IIIGG 2781. Die Entschadigungslosigkeit von Eigentumsverlusten durch

oder aufgrund der Anwendung von Privatrecht 280a) Der Legitimationsansatz fur Eigentumsverluste auf der

Grundlage des traditionellen Privatrechtes 280b) Legitimationsansatz fur Eigentumsverluste auf der

Grundlage sozialprivatrechtlicher Normen 282c) Die Behandlung von Gemengelagen 283

2. Die Entschadigungslosigkeit eigentumsvernichtenderMaBnahmen der Gefahrenabwehr 283a) Ein iiberkommenes Dogma 283b) Legitimationsdefizite 284c) Der Wert der Gefahrenabwehr 286d) Das Spannungsverhaltnis zwischen Schutzbedurftigkeit des

Gefahrdeten und Schutzwiirdigkeit des Storers 287e) Wertende Storerermittlung und Grundrechte des

Eingriffsbetroffenen 288f) Polizeirecht als Ausgleich kollidierender Rechtsgiiter . . . . 290

aa) Die Kollisionslage 290bb) Abwagungsmodell und Gefahrenabwehr 291

XIV

cc) Richtlinien fur eigentumsbeschrankende Normendes Polizei- und Ordnungsrechtes 293

3. Risikovorsorge 295a) Begriff und Funktion der Risikovorsorge 295b) Partizipation am Argumentationshaushalt des

Gefahrenabwehrrechts? 297c) Planerische Risikovorsorge 298d)Ausblick 299

5. Kapitel: Das Entschadigungserfordernis und die Befugnisder Legislative zur Inhalts- und Schrankenbestimmungnach Art 1412 GG 301

I. Der Begriff der Inhalts-und Schrankenbestimmung 301A. Die pragmatisch-einheitliche Linie der alteren

Rechtsprechung 301B. Der Defmitionsversuch des BVerfG 302C. Differenzierungsversuche im Schrifttum 302D. Die eingriffsleugnende Theorie (Bohmer) 303E. Die Entwicklung der eigenen Auffassung 304

1. Die Unrichtigkeit der eingriffsleugnenden Theorie 3042. Zur Kritik der Differenzierung nach Inhaltsbestimmung

und Schrankenziehung 3083. Kritik der Befreiung der Inhaltsbestimmung vom verfassungs-

rechtlichen Schutz des Vermogenswertes des Eigentumes . . . 3104. Zuriick zur pragmatischen Offenheit 312

F. Die Filterwirkung primarschiitzender Ermachtigungsgrenzender Gesetzgebungskompetenz aus Art 1412 GG 313

//. Die Existenz entschddigungspflichtiger Inhalts- undSchrankenbestimmungen 315

A. Die Entschadigungslosigkeit von sozialbindendenRechtsbeschrankungen als empirische Erscheinungder Rechtspraxis 315

B. Das Dogma von der Entschadigungslosigkeit von Inhalts-und Schrankenbestimmungen im Sinne des Art 1412 GGund sein Verhaltnis zur standigen Rechtsprechung vonBVerfG, BGH und BVerwG 315

C. Die Diskussion um die verfassungsrechtliche Statthaftigkeitvon ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmungendes Eigentumes 3191. Friihe Befiirworter 3192. Griinde fur die prinzipielle Ausgleichslosigkeit von

Rechtseingrenzungen 3213. Die Gratwanderung zwischen grundsatzlicher Entschadigungs-

losigkeit von Inhalts- und Schrankenbestimmungen undAusgleichspflicht im Ausnahmefall 322

XV

4. Die Unrichtigkeit des Dogmas von der generellenEntschadigungslosigkeit von Inhalts- undSchrankenbestimmungen 325

5. Kritik der gegen die Statthaftigkeit ausgleichspflichtigerRechtseingrenzungen vorgebrachten Argumente 327

///. VorausetzungenfiirdieAusgleichs- bzw. Entschddigungspflichtigkeiteinzelner Inhalts- und Schrankenbestimmungen 331

A. ..Entschadigung falls Substanzverlust"? 331B. Kritik 332C. Die Extraordinaritatstheorie Wendts 334D. Kritik 334E. Der eigene Ansatz: Die Existenz verfassungsrechtlicher

Regelbelastungsgrenzen aus Art 1412 GG 3361. Die Regelbelastungsgrenzen in der Systematik des

A r t l 4 I 2 G G 3372. Uberschreitung der Regelbelastungsgrenzen 3383. Regelbelastungsgrenzen im systematischen Verhaltnis von

Art 1412 GG und Art 14 III GG 3404. Regelbelastungsgrenzen und potentielle Nutzungsvorteile . . . 3425. Regelbelastungsgrenzen und gesteigerte bzw. abgesenkte

Sozialbindung 3446. Skizzierung einiger Musterfalle der Uberschreitung von

Regelbelastungsgrenzen 345

IV. Gedanken zur Situationsgebundenheit 351A. Funktion der Situationsgebundenheit 351B. Traditionelle Kritikansatze 352C. Das historische Verdienst der Situationsgebundenheits-

Rechtsprechung 355D. Situationsgebundenheit als Provisorium der Sozialbindung . . . . 357

V. Entschddigungspflichtigkeit von Inhalts- und Schrankenbestimmungund nachtrdgliche EntschadigungszubiUigung 359

A. Entschadigungserfordernis und verfassungsrechtlicheBeurteilung des Zugriffsgesetzes 359

B. Analogie des Art 14 III 2 GG? 3601. Moglichkeiten der analogen Anwendung 3602. Sektorale Analogieverbote 3613. Praktikabilitatsprobleme 3614. Mangelnde Problemadaquanz 3625. Restbereiche fur die entsprechende Anwendung

des Art 14 III 2 GG 364VI. Sinn und Unsinn salvatorischer Entschddigungsregelungen 364

VII. Der enteignende Eingriff 367A. Positionsbestimmung 367B. Pflichten zur Duldung von Betriebsimmissionen 368

XVI

C. Bauarbeitsbedingte Beeintrachtigungen 371D. Unfalle 372

VIII. Ausgleichsanspriiche ,,aus Billigkeitsgriinden" 372

6. Kapitel: Entschadigungserfordernis und rechtswidrigeEigentumsbeeintrachtigungen 376

/. Vorbemerkung 376

//. Das Grundszenario des rechtswidrigen Eingriffes und dieForderungen der Rechtsordnung 376

///. Das Verhdltnis von rechtswidrigerBestandsdurchbrechungund Wertgewdhrleistung 378

A. Schwachen der SchluBfolgerung ..Entschadigung weilRechtswidrigkeit" 378

B. Zugriffsverbote und Illegitimitat des Wertverlustes 379C. Die Durchbrechung primarschiitzender Zugriffsverbote und ihre

Konsequenzen fur den Vermogenswertschutz des Eigentums . . 381D. Restitutionsnotwendigkeit nach Vollzug des Zugriffes 382E. Kritik der gegen eine Wertrestitution vorgebrachten Einwande . 382

1. Beseitigung der Illegitimitat der WerteinbuBe durchVersaumung der Anfechtung? 382

2. Untauglichkeit des Wertausgleiches als Mittel derWiederherstellung rechtswidrig beeintrachtigterEigentumspositionen? 384

3. Uberfliissigkeit der Restitution wegen der Verstarkungdes Primarschutzes? 385

4. Restitutive Entschadigung und die Abschaffung der Maxime,,Dulde und Liquidiere" 387

5. Kompetenzprobleme? 3886. Unterlaufung der Junktimklausel? 390

F. Das Reservat des ,,erst-recht-" Schlusses 392IV. Verfassungswidrige einfachgesetzliche Eigentumseingriffe 393

V. Das Verhdltnis von Folgenbeseitigungsanspruch undEntschadigung im Einzelfall 393

A. Die Zielkonkurrenz zwischen Folgenbeseitigungsanspruchund restitutiver Entschadigung 393

B. Der richtige Weg: Auflosung der Konkurrenz im Einze l fa l l . . . . 3951. ..Verlustbereiche" der Folgenbeseitigung 3952. Vorrang der Folgenbeseitigung? 397

VI. Bemerkungen zum eingerichteten und ausgeubtenGewerbebetrieb 399

A. Der Tatbestand 399B. Haftungsfunktionen im Gewahrleistungsbereich des Art 12 GG . 400C.Ausblick 402

XVII

7. Kapitel: Schutzpflichten und Entschadigungserfordernis 403

/. Eingriffsbegleitende Schutzpflichten 403

//. Schutzpflichten bei nichtstaatlichen Risikoquellen 405A. Die Verselbstandigung von Schutzpflichten 405B. Staatszurechnung der Eigentumsbeeintrachtigung durch

storende Privattatigkeit nach Eingriffsgrundsatzen? 4071. a) Gestattungsfunktion des Nicht-Einschreitens? 407

b) Kritik 407aa) Keine Duldungspflicht durch AusschluB

von Abwehrrechten 407bb) Die begrenzte Reichweite des grundrechtlichen

Perpetuierungsgebotes 408cc) Die Kollisionsproblematik 408

2. a) Erlaubnis durch Statuierung der staatlichen Friedensordnungund/oder durch AusschluB von Selbsthilfemoglichkeiten? . 412

b) Kritik 412aa) Keine Disponibilitat der Friedensordnung 412bb) Das Fehlen problemadaquater

Selbsthilfemoglichkeiten 4133. a) Mitverantwortung durch Normierung von

Genehmigungsvoraussetzungen und Grenzwerten? 414b) Die herrschende Meinung: Genehmigungsvoraussetzungen

als bloBe Vorab-Kontrolle 415c) Die eigene Auffassung: Ende der Pauschalisierung 415

aa) Die Ambivalenz von Grenzwerten 416bb) Rechtliche Beurteilung nach MaBgabe des konkreten

Normzweckes und der konkreten Normfunktion . . . . 4174. Eingriffsverantwortung des Staates als Kosten der Freiheit? . . 419

C. Die verfassunsgsrechtliche Begriindung fur selbstandigeSchutzpflichten 4191. Die Argumentationsbasis: Betroffenheit von grundrechtlich

geschiitzten Giitern 4192. ..Hochrangige Wertentscheidung der Grundrechte"

als tragende Saule der Schutzpflichten zugunsten desEigentums? . . 420

3. Die Ansatze in der Literatur 421a) Ubernahme von Mitverantwortung? 421b) Abschirmung des grundrechtlich geschiitzten Objektes? . . 422

D. Intensitat der Schutzpflicht 4241. Alltagsrisiken 4242. Gesteigerte Risiken (StraBenverkehr) 4253. Schutzpflichten im Bereich intensiver Technik-

und Chemienutzung 427E. Evidenz und Begrenzung der staatlichen Schutzverantwortung . . 428

XVIII

1. Die Auffassung der Rechtsprechung und der herrschendenMeinung 428

2. Der ..industrialisierte" Evidenzbegriff 4303. Anwendungsbeispiele 432

III. Die Rechtsfolge der Schutzpflichtverletzung 433A. Entschadigungspflicht als Sanktion der

Schutzpflichtverletzung? 433B. Grenzen der Entschadigungspflicht 436C. Die Problematik subsidiarer Staatshaftung 437

8. Kapitel: Das Verhaltnis von Eingriffsabwehr und Entschadigung . . 439

/. Nafiauskiesung und die Folgen fur restitutiveEntschddigungsbegehren 439

//. Die Zuldssigkeit nachtrdglichen Rechtsschutzes bei fehlendenAbwehrmoglichkeiten 440

A. Verletzung von Einrichtungspflichten 440B. Verletzung von Pflichten zur Eigentumsverwirklichung 441C. Verletzung von Eingriffsverboten 441

///. Die Auflosung der Konkurrenz von Restitutions- undPrdventionsrechtsschutz bei Staatseingriffen in das Eigentum . . . 444

A. Prinzipielle Weichenstellung zugunsten des Primarschutzes? . . . 444B. Die Auflosung von Bedenken gegen die Versagung von

reaktiven Entschadigungsanspriichen 4451. Fortbestehender Widerspruch zwischen dem materiell

gewahrleisteten status quo ante und dem durch den Eingriffgeschaffenen Zustand 445

2. ..Abwehrzwange" allein aus dem Vorhandensein vonAbwehrmoglichkeiten? 446

3. Vorrang des Primarrechtsschutzes und Art 19IV GG 4464. Bestandskraft, Rechtssicherheit und nachtragliche

Entschadigung 4475. Indienstnahme des Rechtstragers zur Mittwirkung an

der Erhaltung rechtmaBiger und/oder umweltpolitischerwiinschter Zustande? 449

6. Subsidiaritat der Entschadigung? 4517. Restitutive Entschadigung und § 79II BVerfGG 4528. Restitutive Entschadigung und die Rechtswegaufspaltung

zwischen Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit 4539. Primat des Primarrechtsschutzes und § 2541BGB 454

IV. Rechtswidrige Enteignung und restitutive Entschadigung 457

Literaturverzeichnis 459

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