Magere steuerpflichtige 6,65 Euro – für Auszubildende sowie Anwärterinnen und Anwärter bis zu bestimmten Einkommensgrenzen das Doppelte – steuert der öffentliche Arbeitgeber bzw. Dienstherr zum monatlichen Einkommen bei. Teilzeitbeschäftigte erhalten anteilig weniger. Bei anderen Arbeitgebern sind es auch schon mal bis zu40 Euro. Der öffentliche Dienst nimmt damit eine unrühmliche "Vorreiterrolle" ein. Seit Jahrzehnten markiert erfest das unterste Ende der möglichen Skala.

Vermögenswirksame LeistungenWohlstand und Altersvorsorge – na ja!

gem stagnierenden Beteiligung desöffentlichen Arbeitgebers bzw.Dienstherrn – zumal in zinsungünstigem Umfeld – ist es eine gewisseHerausforderung, damit über dieJahre hinweg entweder ein (kleines)

Vermögen aufzubauen oder auchnur eine (ergänzende) Vorsorge fürdas Alter zu treffen.

Ein Tipp: Wenn Sie nicht auf denErfolg der komba Forderung wartenmöchten und noch nicht vermögenswirksame Leistungen in Anspruch nehmen – machen Sie es,bald. Die gegenwärtigen 6,65 Eurosind zwar wenig genug, aber wenigstens besser als nichts. (sib)

Vor diesem Hintergrund fordertdie komba gewerkschaft hamburg,den geringstmöglichen Betrag imInteresse der Mitarbeiterinnen undMitarbeiter aufzustocken. Eine Verdoppelung auf 13,30 Euro – für alle

– bedeutete beispielsweise nichteinmal die knapp sechs Mio. Euro,die die Stadt für die Beiträge vonrund 2.400 freiwillig krankenversi

cherten Beamtinnen und Beamtenhinzublättern bereit ist.

In Deutschland haben schätzungsweise über 20 Mio. Beschäftigte Anspruch auf vermögenswirksame Lei

stungen. Etwa 13 Mio. von ihnennutzen diese Möglichkeit, stockensie zumeist auf und legen sie inBank oder FondsSparplänen oderBausparverträgen an. Manche setzen sie auch zur Kredittilgung fürdie eigene Wohnung bzw. das Hausein. Bis zu bestimmten Einkommensgrenzen kommt eine staatlicheFörderung hinzu.

Angesichts der geringen, seit lan

aspekteaspekteaspekte

aspekte

10 2017

Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion

3 Liebe Leserin, lieber Leser!

4 Reinigungsgebühr

5 Selbstlob

2 Tarifpolitik

Bild: Petra Bork / pixelio.de

Wege undGewässerwarteTarifverhandlungenstockenSeit nunmehr über zwei Jahren laufen die Verhandlungendes dbb beamtenbund undtarifunion sowie der kombagewerkschaft hamburg mitdem Personalamt, um die tarifliche Eingruppierung dieserBerufsgruppen zu verbessern.Trotz spürbarer Annäherungist es trotzdem auf Grundvielfältiger Irritationen bislang zu keinem Abschlussgekommen.

Vor diesem Hintergrund hatder Vorsitzende der dbb Landestarifkommission, MichaelAdomat, jüngst nachdrücklichdas Personalamt aufgefordert,die stockenden Tarifverhandlungen umgehend fortzuführen und zeitnah abzuschließen.

dbb und komba gewerkschafthamburg fordern vor allem eine Eingruppierung für die Wege und Gewässerwarte inmindestens Entgeltgruppe 8TVL (Tarifvertrag der Länder)bei stufengleicher Höhergruppierung, darüber hinaus fürdie Wartezeit von mittlerweileüber zwei Jahren eine Einmalzahlung in Höhe von mindestens 10.000 Euro.

Die gewerkschaftliche Spitzenorganisation weist in diesemZusammenhang auf die denkbaren Folgen für HamburgsStraßen, Wege und Kanälehin, wenn die Beschäftigten indieser Zeit ebenso schleppendgearbeitet hätten, wie dasPersonalamt bei den Tarifverhandlungen. (dbbh/sib)

2 Oktober 2017

Die Medien haben mehrfach berichtet und auch hat die Situationder Mitarbeiter der Bodenverkehrsdienste (BVD) in der letzten Ausgabeeingehend beschrieben. Immer wieder gibt es Probleme bei der Gepäckabfertigung der Fluggäste, weil zu wenig Personal in zu kurzer Zeit zu vieleGepäckstücke bei jedem Wetter teils auf engstem Raum ver und entladenmuss. Der Druck kommt von allen Seiten, die Arbeit ist hart und wirdschlecht bezahlt.

Engpässe am FlughafenGespräch mit Hamburgs ErstemBürgermeister Olaf Scholz (SPD)

Im Rahmen des turnusmäßigenArbeitsgespräches mit dem ErstenBürgermeister und der Leiterin desPersonalamtes im Hamburger Rathaus hat der dbb LandesvorstandAnfang September u.a. dieses Thema angesprochen. Er lobte dabei diehervorragenden Arbeitsleistungender BVD während des G20Einsatzes und in der Ferienzeit – trotz erheblicher MitarbeiterEngpässe. DenBeschäftigten stehe auch vom größten Anteilseigner des Flughafens,der Stadt, eine mehr als angemesse

ne Wertschätzung zu. Sie hättenwesentlich dazu beigetragen, diesenzu einem Aushängeschild und lokalem Jobmotor zu machen. Daherfordert die komba gewerkschafthamburg wahlweise eine außerordentliche finanzielle Zuwendung inHöhe von mindestens 300 Eurooder drei Tage Zusatzurlaub. Damitsoll als ein Zeichen die Wertschätzung für die BVD für den bis an dieLeistungsgrenzen gehenden Arbeitseinsatz in diesem Sommer ausgedrückt werden. (ik/sib)

Ende August trafen sich nun dbbVertreter mit den neuen�Vorstandsmitgliedern der�BA zu einem Spitzengespräch. Dabei kamen auch dieBezahlungsprobleme zur Sprache.Zwar sieht auch die BA in diesemPunkt Handlungsbedarf in der gemeinsamen Einrichtung. Er liege jedoch weniger bei ihr. Ähnlich zuvordie Haltung der bisherigen Bundesarbeitsministerin auf redaktionelleAnfrage, die in diesem Zusammenhang auf die Tarifautonomie verwies ( berichtete). Die Antwort des Senats vom Juli 2017 aufein Bürgerschaftliches Ersuchen ausdem Jahr 2015 ging ebenfalls in die

se Richtung. Danach sperrten sichvor allem die kommunalen Arbeitgeber gegen höhere Entgelte.

Doch auch wenn alle irgendwieBeteiligten zumindest einen Zwangzum aktiven Handeln nicht verleugnen. Eine sachgerechte Lösungscheint ferner denn zuvor. dbb undkomba gewerkschaft fordern deshalb politische Verantwortung ein,wenn das anerkannte Problem nichtbald gelöst wird. Schließlich ist diegemeinsame Einrichtung ein politisch zu Stande gekommenes Konstrukt. Die öffentlichen Arbeitgeberschließlich sollten in diesem Sonder

fall ernsthaft und dringend über eine spezielle tarifvertragliche Öffnungsklausel nachdenken, um zumindest den nicht wenigen "Willigen" unter ihnen nicht im Wege zustehen. (ik/sib)

Zwei Tarifverträge�führen in�der Mischverwaltung, so u.a. bei team.arbeit.hamburg, zu erheblichen Einkommensunterschieden bei gleicher Arbeit.Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden beispielsweise inHamburg im Verhältnis zu Landesbeschäftigten teils mit mehreren hundertEuro monatlich besser vergütet. dbb und komba gewerkschaft hamburgsetzen sich daher schon seit etwa zwei Jahren vehement auf vielen Ebenendafür ein, diesen Missstand endlich abzustellen.

Es bewegt sich einfach nichtsKein Ende der Unwucht absehbar

Oktober 2017 3

4 Oktober 2017

5,36 Mio. Frontmeter hat die Behörde für Umwelt und Energie (BUE), neuerdings gerne auch mal als "… für Unfug und …" bezeichnet, errechnet. Siedienen der Stadtreinigung Hamburg (SRH) als Grundlage, um die neu erfundene Reinigungsgebühr ( 7+8/2017 berichtete) zu erheben. Undnoch vor deren Inkrafttreten mochte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne)in einer parlamentarischen Fragestunde bereits eine potenzielle Gebührenerhöhung nicht ausschließen.

Neuer "Unrat" kommtErste Gebührenbescheide im Januar

administrativen Mitarbeiterbedarfeher dürftig. Der Senator verwiesdabei lediglich auf die Erfahrungender SRH, nicht jedoch auf durchkalkuliertes Zahlenmaterial. hat deshalb die Fachleute befragt,die sich um Basisdaten, Gebühren,Widerstände, Reinigung und Bußgelder kümmern "dürfen".

Nach Angaben der Pressestelleder SRH wurden demnach im Bereich der Gebührenveranlagung undsachbearbeitung sechs neue Stellenin der Anstalt öffentlichen Rechtsgeschaffen. Hierfür wurden vierneue Beschäftigte eingestellt. Zweiweitere haben sich aus anderenSRHBereichen beworben. Sie sollenrund 160.000 zusätzliche Gebührenbescheide erstellen und versenden.Die Personalplanung erfolgte nacheigenen Angaben "auf Grund derTatsache, dass die SRH über jahrelange Erfahrungen bezüglich Erstellung und Versand von Gebührenbescheiden verfügt", um den "hierfürnotwendigen Bedarf an zusätzlichen Mitarbeitern zu ermitteln".

Keine Prognosenvorhanden

Wie viele Grundeigentümer Widersprucherheben oder klagenwerden, konnte dieSRH auf Nachfragenicht beziffern. Für dieFallbearbeitung stünden insgesamt bis zufünf Mitarbeiterinnenund Mitarbeiter zurVerfügung. Nicht differenziert wurde, ob zusätzlich oder insge

samt für alle SRHGebühren.

Auf frischer Tat ertappt

Die "Waste Watcher" der SRHwerden nicht nur fleißig reinigen,sondern sollen auch Ordnungswidrigkeiten ahnden. Nach Angabender SRH werde hierfür derzeit einanstaltsinternes Schulungskonzepterarbeitet. Geplant sei, dass in Zusammenarbeit mit allen betroffenenFachbereichen der SRH der fachlicheInput geschult sowie die Beschäftigten durch Hospitationen bei denbezirklichen Ordnungsdiensten aufdie Situation "auf der Straße" vorbereitet werden sollen. Außerdem verfüge die SRH bereits über Erfahrungen in der Entsorgungsüberwachung und der WasteWatcherTätigkeit in der Vergangenheit.

Fazit

Klingt alles dialektisch gedacht?Nun, es gab schon durchdachtereSenatsvorhaben mit belastbaremDaten und Zahlenmaterial. Hierscheint es eher so, als ob vermeintlich verlockende Beispiele andererStädte herangezogen worden sindund die handwerkliche Umsetzungstark mängelbehaftet ist. Im Ergebnis wird der SRH mit ihren Beschäftigten – also nicht einmal der unmittelbaren Staatsverwaltung – derabsehbare Gegenwind ins Gesichtblasen. Die Mietenausgleichszentrale mit der 1990 eingeführten Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen wurde seinerzeit quasi von Verfahren überrollt. Sie wurde im Jahr2002 wieder abgeschafft. Die Ordnungsdienste (städtisch oder bezirklich) – schon sie sollten u.a. Umweltsünder belangen – haben eineorganisatorische Irrfahrt hinter sich,bis sie schließlich aufgelöst wordensind. Überdies sahen sie sich häufigaggressiven Individuen gegenüber.Den Waste Watchern wird es kaumanders ergehen. Die redlichen Hamburgerinnen und Hamburger, alsodie Allgemeinheit, werden daher fürwenige Schmutzfinken aufkommenmüssen – Umweltsenator mitsamtErstem Bürgermeister wollen es tatsächlich so durchziehen. (sib)

Worauf er keine Antworten hatte:Wieviel muss die Stadt als Grundeigentümerin oder Mieterin von denerwarteten rund 27 Mio. Euro Gebühreneinnahmen quasi an sichselbst zahlen und welche weiterenAufwendungen der Stadt sind davon abzuziehen? Laut Internetseitedes Landesbetriebes Immobilienmanagement und Grundbesitz (LIG) befinden sich über 15.000 Flurstückeallein im Städtischen Grundvermögen. Hinzu kommen angemieteteGebäude und Flächen sowie nennenswertes Spezialvermögen, z.B.im Kulturbereich die Theater etc.Auch die Etats für staatliche Sozialleistungen werden belastet, da dieStadt die Gebühr mittelbar trägt.Damit sollten die städtischen Belastungen eigentlich klar sein. Sie sindes nach Angaben des Senators jedoch noch immer nicht.

Knapp 27.000 Fälle je Gebührensachbearbeiter

Außerdem waren aus gewerkschaftlicher Sicht die Aussagen zum

Viele Anfragen belegen nicht politischen Fleiß

Zugegeben, eine Kleine Anfrage reicht bisweilen aus, um in die Medienzu kommen. Einmal, wenn sie gestellt wird, nicht selten ein zweites Mal,wenn die Antwort vorliegt. Doch was hat sie für (politische) Folgen? Resultieren daraus etwa konzeptionelle Verbesserungs oder Änderungsvorschläge? Werden Anträge gestellt oder gar Gesetzentwürfe eingebracht? Meistens doch eher nicht.

Sicher, etwas Show gehört zum politischen Tagesgeschäft. Bloßer Aktionismus sollte jedoch nicht Leitlinie, kein Maßstab für ein vorgebliches hohes Engagement sein. Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) ist dahereindeutig auf dem Holzpfad, wenn sie nahezu unreflektiert vielen Anfragen huldigt.

Falsche Weichenstellung in der Schule?

Doch halt: War es nicht schon in derSchule so, dass diejenigen mitunter besseremündliche Noten bekamen, die häufig genug nur Fragen stellten? Und diejenigen,die sich weniger meldeten, aber substanzielle Beiträge zum Unterricht lieferten, mitschlechteren Noten nach Hause gingen?Vielleicht ist die heutige Politikergenerationalso nur ein Kind ihrer Zeit.

Die "Bürgerschaft hat alle Hände voll zutun" – ja wirklich?

Ebenso neben der Spur war ein Artikel inder Tageszeitung "Die WELT", der so insThema einleitete. Denn es ist zwar kinderleicht, eine Anfrage schnell einmal überden Zaun zu werfen – ohne selbst zuvorviel zu recherchieren. Aber es ist viel kniffeliger, Daten dafür zusammenzustellen, dieAntwort zu formulieren und das ganze Paket dann durch die Behördenhierarchie zulavieren. Meist ein enormer Kraft und Zeitaufwand in engem Fristenraster.

Hinzu kommt, dass das ungeheuer gestiegene Anfragenaufkommen, teils mitzahlreichen verwinkelten Unterfragen versehen, von einem geschrumpften Verwaltungsapparat akkurat und fristgerecht bewältigt werden soll. Die Bezirksverwaltung

Oktober 2017 5

Die Pressemeldung der Hamburgischen Bürgerschaft vom 2. August botschaftete: Da lobt sich jemand selbst! Durchschnittlich 4.138 Drucksachenjährlich, darunter allein 2.938 mehr oder minder Kleine Anfragen, bedeutetim Verhältnis zum Jahr 2006 etwa die doppelte Anzahl. Und damit allerhöchste Schwerstarbeit für die gestraffte Hamburger Verwaltung.

Gefälliges SelbstlobVöllig falscher Ansatz

muss dabei sogar neben ihren bezirklichen Gremien auch noch dieLandesebene bedienen. Ansonstenhagelt es Kritik an Antwortdauerund inhaltlicher Tiefe.

Politische Verantwortung heißtauch Augenmaß bewahren

Es geht nicht darum, die Demokratie zu beschneiden, wenn vongewerkschaftlicher Seite appelliertwird, insbesondere die Anfragenflutzu begrenzen. Es geht aber darum,parlamentarische Werkzeuge auf ihren Wesensgehalt zu konzentrieren.Richtig eingesetzt können KleineAnfragen durchaus ein scharfesSchwert (der Opposition) sein. Esbedarf allerdings einer freiwilligenSelbstbeschränkung, dieses Instrument wirksam und verantwortungsvoll einzusetzen. Notfalls eben auchregulatorischer Leitplanken! (sib)

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dbb hamburg: Arbeitsgespräch im RathausNicht nur die aktuelle Situation bei den BVD (siehe Seite 2), auch weitere

drängende Themen kamen im Rahmen des Rathaustermins mit dem ErstenBürgermeister und der Personalamtsleiterin Anfang September zur Sprache.Dazu zählten u.a. Privatisierungsvorhaben bis zum Jahr 2020, wie die geplante Ausgliederung des Flottenmanagements der Hamburg Port Authority (HPA) in eine eigenständige "Flotten KG" (Kommanditgesellschaft) sowie der Transfer von ca. 40 Beschäftigten des Landesbetriebes Straßen,Brücken und Gewässer (LSBG) zu den privatrechtlich organisierten Hamburger Verkehrsanlagen (HHVA).

Außerdem standen – zum wiederholten Male – die bekannten unzulänglichen ITVerfahren auf der gewerkschaftlichen Agenda. Positiv: Selbst mitBlick auf die absehbaren Belastungen durch die Misere bei der HSH Nordbank AG garantierte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), dass es kein neuesSparpaket für den öffentlichen Dienst geben werde. Leider konnte er sichaber nicht zu einem Arbeitgeberzuschuss zur HVVProfiCard durchringen.

Mit den Worten "Die Samstagsarbeit im Kundenzentrum Caffamacherreihe kommt" machte er zudem seine Position in diesem Punkt deutlich. DerSenat wird voraussichtlich "von oben" entscheiden.

Zur aktuellen Diskussion über die Wahlfreiheit für die Beamtinnen undBeamten in der Krankenversicherung (Stichwort: Einstieg in die Bürgerversicherung, 9/2017 berichtete) erklärte der Bürgermeister, er hättesich vom dbb hamburg mehr Zustimmung erwartet. Die gewerkschaftlichen Vertreterinnen und Vertreter wiesen diese Kritik jedoch unter Hinweisauf die Vielzahl der zu klärenden Details und verfassungsrechtliche Fragenzurück. Sie kündigten demgegenüber an, im laufenden Gesetzgebungsverfahren die Senatsvorlage sehr genau prüfen zu wollen. (dbbh/sib)

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