Aus den Eslarner Gemeinderatssitzung, Mitschrift v. 20.12.2012

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(Teil)Kommentierte Mitschrift aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 20.12.2012.

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Aus den EslarnerGemeinderatssitzungen- Eine Veröffentl ichung im Rahmen

des sozialen Projekts "iSLING™" -

Die (kommentierte) Mitschrift.

Foto: Die mittlerweile durch das Projekt "Arztpraxis mit betreutem Wohnen" wieder vereinnahmte Freifläche auf dem ehem. "Justl-Grundstück"

am Marktplatz. (Bilddatum: 24.07.2011 )

20.1 2.2012

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Originalwiedergabe von www.eslarn.de - Registerreiter "Politik".

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Kommentierte Mitschrift des öffentlichen Teilsder Gemeinderatssitzung vom 20.12.2012.Alle Angaben wie immer ohne Gewähr aufRichtigkeit und/ oder Vollständigkeit.Eine möglicherweise andere Sicht der Dingekönnen Sie in den nächsten Tagen in der Teil-ausgabe Vohenstrauss der Regionalzeitung "Derneue Tag" lesen.

Wirklich, die Marktgemeinde Eslarn gönnte sicham heutigen frühend Abend, ab 17.30 Uhr nocheinmal eine letzte Gemeinderatssitzung. Dies waraber bereits im öffentlichen Teil der letztmaligenSitzung vom 04.12.2012 angekündigt worden.Man wollte hier mögliche Bauwerber nicht bis insneue Jahr 2013 vertrösten, und noch dasMöglichste tun, auch diesen gerecht zu werden.So waren heute alle Mitglieder des EslarnerMarktgemeinderatgremiums anwesend, währendvon der Regionalzeitung kein Berichterstatterentsandt wurde, und sich die Anzahl der Zuhörerauf meine Person beschränkte.Vielleicht gleich noch vorab: Der öffentliche Teilder Sitzung dauerte von 17.30 Uhr bis knapp18.00 Uhr.

Nach der obligatorischen Begrüssung der Mit-glieder des Gemeinderates und der Zuhörer, gingErster Bürgermeister Reiner Gäbl auch gleich zurTagesordnung über.

1. Genehmigung der Niederschrift über denöffentlichen Teil der Sitzung vom 25.09.2012.

Da es zu der, dem Gremium bereits bekannt ge-machten Niederschrift keinerlei Fragen oder garEinwände gab, konnte diese einstimmig geneh-migt werden.

2. Bauanträge

1. Karl Kleber, Neubau eines Einfamilienhauses mitGarage auf dem FlStNr. 618, Gemarkung Eslarn,Wiesenweg.

Der Sitzungsleiter machte hier die Mitglieder desGremiums erst einmal mit den Unterlagen ver-traut, da hier keine Vorbesprechung stattfindenkonnte, und dieser Antrag erst jetzt im sog. "Um-laufverfahren" bekannt gegeben wurde.

Die Stellungnahme der Marktgemeindever-wal-tung (Hr. Max Rauch) emfahl, dem Bauvorhabendas Einvernehmen zu versagen. Da das, für dasBauvorhaben zur Nutzung beabsichtigteGrundstück, FlStNr. 618 nicht im Geltungsbereicheines Bebauungsplanes liegt, kann nicht § 34BauGB, sondern es muss § 35 II BauGB an-gewendet werden. Hier zitierte der Sitzungsleiterdie durch § 35 II BauGB vorausgesetzten Anfor-derungen, u. a. die geforderte Nichtbeeinträch-tigung öffentlicher Belange, und die Anwend-barkeit nur für Einzelfälle.Nun hat jedoch die Marktgemeinde Eslarn gem.einem von 1997 bis 2000 aufgestellten Flächen-nutzungsplan (FNPL), welcher bislang nicht mehrgeändert wurde auf einem betroffenem, derGemeinde gehörenden Grundstück einen Cam-ping- und Zeltplatz vorgesehen.Ferner müsste die Zuwegung zum Neubau überein gemeindliches Grundstück mit der FlStNr. 617erfolgen, und das Grundstück ist ferner nicht andie Wasserversorgung und die kommunale Kana-lisation angeschlossen. Vor allem hinsichtlich derKanalisation könnten Probleme mit der Auf-nahmefähigkeit weiterer Mischabwassermengenbestehen.Weiterhin muss gem. Art. 5 BayBO eine Zu-wegung für Rettungsfahrzeuge geschaffenwerden, und die Nachbarunterschriften sind inden eingereichten Unterlagen nur unvollständigvorhanden, wobei einige Nachbarn unter Hinweisauf die Bauleitplanung der Marktgemeinde Eslarnund den möglicherweise eingeschränkten Zugangzur Freizeitanlage schriftlich Bedenken ange-meldet hatten.In diesem Bereich bereits genehmigte undrealisiserte Vorhaben, musste man im Gremiuminsofern als "Einzelfälle" bezeichnen, als hierjeweils vollständig die Nachbarunterschriftenvorhanden waren, und es sich - so jedenfalls wares zu verstehen - bei den Grundstücken um urspr.landwirtschaftliche Grundstücke handelte.

Da gem. Gemeinde- und Ortsplanung das Vor-haben aufgrund der Festsetzungen im Flächen-nutzungsplan nicht genehmigungsfähig wäre,überlegte man, wie dem Bauwerber am besten ge-holfen werden könnte. Der Realisierung der Zu-fahrt unter Mitnutzung eines Teiles des gemeindl.Grundstücks FlStNr. 617 könnte man durch eine

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Grunddienstbarkeit näher kommen. Für die Was-server-, und die Abwasserentsorgung müsstenSondervereinbarungen geschlossen werden. Umdie Aufnahmefähigkeit des Mischwasserkanals zuprüfen, wurde bereits das Ing.-Büro Zwick ausWeiden/ Opf. einbezogen.Für eine Entscheidung in der heutigen Sitzung gabes - so Gäbl - zu viele Unwägbarkeiten, weil manzum Wohle des Bauantragstellers auch dem An-sinnen der Anlieger entsprechen, und Rechts-sicherheit schaffen müsse. Zunächst solldas Landratsamt unterrichtet, und in Erfahrunggebracht werden, ob man hier wegen der FNPL-Festsetzung eines "Camping- und Zelt-platzes"nur geringfügige Änderungen am FNPL vor-nehmen, oder das gesamte Verfahren zur Auf-stellung eines FNPL durchlaufen müsse.So etwas - da war man sich einig - wäre wenigerein Problem der Kosten, würde jedoch mindestenssechs Monate beanspruchen.Marktgemeinderatsmitglied Kleber (CSU) wolltewissen, ob man die Angelegenheit - im Gegensatzzur Verweisung in den Bauausschuss und einemvorherigen Gespräch mit Anliegern und Bauan-tragsteller - nicht sofort an das Landratsamt wei-terleiten könnte, um für den Bauantragstellerkeine Zeit zu verlieren.Marktgemeinderatsmitglied Baumann (CSU)betonte, dass man BauwerberInnen die in Eslarnbauen wollen, unterstützen sollte.Auch dieer Ansicht wurde einstimmig zuge-stimmt, und es wurde zum Schluss der intensivenDiskussion noch einmal betont, dass es bei denbeiden nächstliegenden, bereits realisierten Bau-vorhaben eben keinerlei Probleme bzgl. der Was-serversorgung, der Aufnahmefähigkeit des Misch-wasserkanals gegeben hatte, und zudem alleNachbarunterschriften vorhanden waren.Beim konkreten Vorhaben - so erwähnte Gäbl - isteine Abwasserentsorgung nicht über dieMoosbacher Strasse, sondern nur über die Kanali-sation Trathweg/ Kapellenstrasse vorgesehen.Abschliessend wurde einstimmig beschlossen, dasLandratsamt wegen der aufgeworfenen Fragenund möglicher weiterer, bislang nicht behandelterPunkte zu konsultieren. Das Ing.-Büro Zwick dieAufnahmefähigkeit des Mischwasserkanals prüfenzu lassen, und den Bauantrag in den Bauausschusszu verweisen.

3. Bauleitplanung; erste Änderung desFlächennutzungsplanes mit Landschaftsplan undAufstellung eines vorhabenbezogenenBebauungsplanes "Solarpark Eslarn" zurErrichtung einer Photovoltaikanlage am Sandweg.

Dieser Tagesordnungspunkt konnte sehr schnellabgehandelt werden, da - so Gäbl - gem. Auskunftdes hier planenden Ingenieurbüros für Raum- undUmweltplanung sehr zahlreich, sogar über dieFrist hinaus, Stellungnahmen zu dem Vorhabeneingegangen sind. Die Einwände - so Gäbl - sindzwar nicht gravierend, müssen aber individuellabgearbeitet werden. Damit wird die Ange-legenheit erst in der Januar- oder Februar-Sitzung2013 abschliessend behandelt werden können.

4. Bekanntgaben

Die Bekanntgaben durfte/ musste, nun wieder derebenfalls anwesende Gemeindebeamte, HerrVOAR Georg Würfl verlesen. Aus dem nicht-öffentlichen Teil der Sitzung vom 04.12.2012wurde bekanntgegeben, dass man unter dem TOP10 (Auch hier wieder die Anmerkung: WievieleTagesordnungspunkte doch im nichtöffentlichenTeil zusätzlich behandelt werden.) die notarielleEintragung betreffend den Baukostenzuschuss fürdas Bauvorhaben Klug am Tillyplatz "Seniorenre-sidenz Haus Sonnenblume" mit Datum vom16.11 .2012 unter der Urkunden-Nr. 1 646/2012beim Notariat Vohenstrauss erfolgt ist.Weiterhin wurden Aufträge an die Firma GottfriedMeier, Irchenrieth betr. Erneuerung von Büro-einrichtungen in zwei kommunalen Abteilungen,und die Erneuerung von Teppichböden vergeben.Leider waren diese Dinge der Schnelligkeit desVortrags geschuldet, nicht besser zu verstehen.

5. Mitteilungen und Anfragen

Der Sitzungsleiter, Erster Bürgermeister Gäblübermittelte den Dank des TSV Eslarn/ Opf. fürden in der letzten Sitzung genehmigten Zuschuss.Die Bank habe hier zudem auf eine Ausfallbürg-schaft verzichtet, so die weitere Mitteilung vomTSV.

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Weiterhin konnte bekannt gegeben werden, dassdie Eslarner "Volksschule" nach intensiver Prü-fung durch die Regierung der Oberpfalz, gem.einstimmig gefasstem, zurückliegenden Beschlussdes Marktgemeinderatgremiums vom 01 .03.2011 ,nunmehr weiterhin "Volksschule heissen wird. Eswurde eine Verordnung erlassen, welche nunmehrzulässt, die Schule fortan als "Grundschule Eslarn(Volksschule)" zu bezeichnen.Gäbl begründete diese "Hartnäckigkeit" gegen-über der Bezirksregierung mit der Tradition, dassdie Eslarner Schule schon immer eine "Schule fürdas Volk", die wichtigste Schule vor Ort gewesenist. 1 996, 1 998 und 2010 habe man die/ das Schul-gebäude auf dem Schulberg generalsaniert undinnerhalb der letzten hundert Jahre in Eslarn dreiSchulgebäude und zwei Turnhallen gebaut.

Sowohl die beiden Heimatvereine in Münchenund Nürnberg, wie auch der Kath. Kinder-gartenliessen Weihnachts- und Neujahrswünsche an dasMarktgemeinderatsgremium übermitteln.

Am 15. Januar 2013, wird ab 19.00 Uhr in derMehrzweckhalle der Stadt Oberviechtach erstmalseine gemeinsame Gemeinderatssitzung aller bis-her am LAG-Projekt "Leerstandsoffensive" be-teiligten Kommunen stattfinden. Daran werdenauch der Landrat von Neustadt/ Wn., wie auch derLandrat des Landkreises Schwandorf, und auchVertreter der Bezirksregierung teilnehmen. Eswird - so haben wir es verstanden - darum gehen,eine eigene LAG (LokaleAktionsGruppe) zugründen, um die interkommunale Zusammen-arbeit noch besser organisieren zu können.Es ist vorgesehen, hier mittels Fahrgemein-schaften eine Teilnahme an dieser gemeinsamenGemeinderatssitzung zu ermöglichen.

Unter "Anfragen" bat MarktgemeinderatsmitgliedBaumann (CSU) um Auskunft, ob es Neuigkeitenin Bezug auf die "Betty und Hanns-Zierer-Stif-tung" gibt. Die Antwort des Ersten Bürgermeisterdaraufwar etwas, sagen wir mal "kryptisch", dennman konnte hier zwar entnehmen, dass eszwischen dem Stifter und der MarktgemeindeEslarn irgendwelche Unklarheiten gegeben hat/immer noch gibt, und dass man den Stifter zurAbhaltung eines Stiftungssitzung, zu der man

diesen auch mittels eines eigenen Fahrdienstesabholen und zurückbringen werde, benötigt. Eswar noch zu vernehmen, dass die Vergabe derStiftungspreise am 26. Juni 2013 erfolgen soll.

***

So, dies war wieder mal die Mitschrift aus demöffentlichen Teil einer Eslarner Marktgemein-deratssitzung.In Kürze dürfte wohl auch in der Regionalzeitungein kurzer Bericht zu dieser Sitzung erscheinen,auch wenn heute - diese halbe Stunde - kein Ver-treter der Regionalzeitung anwesend war.

Davon ausgehen, dass es die letzte Gemeinde-ratssitzung für 2012 gewesen ist, danken wirIhnen für Ihr Interesse an der MarktgemeindeEslarn, und wünschen Ihnen neben einemschönen, besinnlichen Weihnachtsfest, ein erfolg-reiches Neues Jahr 2013!

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IMPRESSUM/ IMPRINT

Herausgeberin: Theresia M. Zach, Ludwig-Müller-Str. 2, D-92693Eslarn.

V.i.S.d.P.: Michael W. Zach, Ludwig-Müller-Str. 2, D-92693 Eslarn.

"Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen" erscheint seit Anfang2010 monatlich, und berichtet - je nach vorgefundener Stimmung -mehr oder weniger unterhaltssam aus den öffentlichen Teilen derSitzungen des Eslarner Marktrates.

"Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen" ist Teil des sozialenProjektes "iSLING™", einer Initiative gegen Antisemitismus,Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im bayerisch-tschechischenGrenzland. in der bayerisch-tschechischen Region.