STANDPUNKTBei uns in Salzburg Nr. 976 | Zul. Nr. 02Z030684M

Die sozialDemokratische zeitung für salzburg | ausgabe 6 | februar 2015

P.b.b. | 02Z030684M | 5020 Salzburg

Der Ausverkauf des Wohnbaufonds auf Kosten unserer Jugend

Mit der neuen Wohnbaupolitik der schwarz-grün-gelben Landesregierung wird ein erfolgreiches Modell politisch mutwillig zerstört. Der Wohnbaufonds selbst wird als Geldquelle genutzt, um kurzfristig die Budgetzahlen zu verschö-nern und kurzsichtig Geld auf alle Res-sorts zu verteilen. Die einzigen Gewinner dieser neuen Wohnbaupolitik sind die Banken.

Vorweg sei festgehalten: Die Salzburger SPÖ ist stets bemüht, das Land gemeinsam voran zu bringen. Demnach kritisieren wir die Landesregierung in all jenen Entschei-dungen, die wir als falsch bewerten und bie-ten ihr dort die Hand zur Zusammenarbeit, wo wir ihre Entscheidungen als richtig ein-stufen und sie daher unterstützen können.

Die neue Wohnbaupolitik der Landesre-gierung können wir demnach unter kei-nen Umständen unterstützen. Denn diese Politik ist nichts anderes als die endgültige und politisch mutwillige Zerstörung eines erfolgreichen Wohnbaumodells, das immer nur der Wohnversorgung der SalzburgerIn-nen diente.

Für die Landesregierung dient der Wohn-baufonds als politische Legitimation für alle Handlungen und zugleich als Sündenbock für alles was die Finanzcausa betrifft. Zu-gleich verschweigt diese Landesregierung, beginnend bei ihrem Landeshauptmann Haslauer, bewusst, dass der Wohnbaufonds nur als Geldquelle für alle Ressorts dient. Die Landesregierung scheint dabei zu ver-gessen oder auch bewusst in Kauf zu neh-men: Diese Quelle wird auf Kosten unserer Jugend und der künftigen Generationen ausgebeutet und es wird nicht lange dauern, bis diese Quelle ausgeschöpft ist.Natürlich müssen wir eingestehen, dass die Verwaltung des Wohnbaufonds in der Fi-nanzabteilung verbesserungswürdig war. Das gilt aber auch für die Kontrolle durch den Landesrechnungshof sowie des Rech-nungshofs in Wien. Aber nehmen wir mal an, ich habe ein Haus, wo das Dach dringend saniert werden muss. Bestelle ich dann einen Dachdecker, der mir das Dach repariert oder reiße ich das ganze Haus ab und baue woanders ein neues? Die

Frage beantwortet sich doch von selbst. Das gleiche gilt auch für den Wohnbaufonds, den sogar Landesrat Mayr als gutes Modell identifiziert und gelobt hat und nun trotz-dem zugunsten einer neuen Wohnbaupoli-tik verkauft. So wird aus einer sozial treffsicheren Wohn-bauförderung eine am eigenen WählerIn-nen-Klientel orientierte Luxusförderung!

Von Luxusförderung muss man sprechen, wenn Familien mit einem monatlichen Net-to-Einkommen von bis zu 6.000,-- Euro ge-fördert werden. Von Luxusförderung muss man sprechen, wenn Quadratmeter-Preise bis zu 6.000,-- Euro beim Erwerb von Eigen-tum gefördert werden. Von Luxusförderung muss man demnach sprechen, wenn es um die neue Wohnbaupolitik geht, die genau das durchsetzt!

Bei der von Landesrat Mayr durchgeführten Wohnbedarfserhebung sprachen sich zwei Drittel der Befragten klar für mehr Mietwoh-nungen aus. Damit war die Hoffnung groß, dass die ideologiebeladene Debatte über Ei-gentum oder Miete endlich entschieden ist. Diese Erhebung wurde aber unter den Tisch gekehrt und damit zur politischen Seifenbla-se Nummer Eins.

Politische Seifenblase Nummer Zwei war der Round Table, also die Arbeitsgruppe aller ExpertInnen von der Arbeiterkammer über die Gemeinnützige Wohnungswirtschaft bis hin zur Wirtschaftskammer, die eingerichtet wurde, um ihre Fachkenntnisse zur Wohn-baupolitik einzubringen. Letztlich diente sie aber nur dazu, Zeit zu gewinnen, denn die Ergebnisse der zahlreichen Sitzungen wur-den noch am Tag der Veröffentlichung re-spektlos in der Rundablage entsorgt.

Was waren nun die von der Landesregierung entsorgten Eckpunkte, also die Ergebnisse der WohnbauexpertInnen dieses Landes?

• Die Finanzierung der Wohnbauförderung sollte weiterhin vom Wohnbaufonds getra-gen werden (über Rückflüsse und Landes-zuschüsse mit einem durchschnittlichen jährlichen Budget von 250 Millionen Euro).

• Die Fortsetzung des Darlehensmodells für 800 bis 1.000 Mietwohnungen mit 100

Prozent Darlehen und einem Fixzinssatz von 1,5 Prozent sowie ein neues Tilgungs-modell.

• Das Zuschussmodell für Eigentum sollte über Bankdarlehen und einen Zinszu-schuss von 1,5 Prozent erfolgen.

• Eine Kombination aus Zuschuss und Lan-desdarlehen für die Sanierungsförderung.

Mit diesen Vorschlägen der Arbeitsgruppe wären die Schwachstellen des Wohnbau-fonds saniert worden. Das Vermögen im Finanzierungskreislauf wäre im Interesse der Jugend und aller künftigen Generatio-nen erhalten geblieben.

Ein Überblick unserer Kritikpunkte an der neuen schwarz-grün-gelben Wohn-baupolitik:• Keine Zweckwidmung der Wohnbaumit-

tel: Es gab schon einmal eine Bundesre-gierung, die das genauso gemacht hat, die schwarz-blaue Regierung. In Salzburg ist es die schwarz-grün-gelbe Landesregie-rung, die einen diesbezüglichen Beschluss

im Landtag einfach ignoriert. Denn im Dezember 2013 brachte die SPÖ einen Antrag im Landtag ein, der eine Zweck-widmung aller Wohnbaufördermittel for-derte. Dieser Antrag wurde einstimmig von allen im Landtag vertretenen Parteien beschlossen und wird nun von der Lan-desregierung missachtet. Das ist undemo-kratisch.

• Umstellung auf Einmalzuschüsse und die auf 25 Jahre reduzierte Bindung an die Wohnbauförderung: Nach dem neuen Modell können nun auch private Bauträ-ger Mittel für den geförderten Wohnbau erhalten. Mit der reduzierten Bindung an die Wohnbauförderung können sie zu-dem nach 25 Jahren die Mietwohnungen vom Mietmarkt nehmen und privatisie-ren.

• Das Fördervolumen von 1.000 Miet-wohnungen wird nicht erreicht: Die Re-gierung hat bereits im ersten Jahr ihrer Legislaturperiode ihre Wohnziele nicht erreicht. Die durchschnittliche Neu-bauleistung lag in den letzten Jahren bei

Protestkundgebung am 14.1.2015 im Chiemseehof SPÖ/ Gredler

WALTER STEIDL:„Wohnen für die Leut‘ statt Geld für die Banken!“

2 | Die neue, unsoziale Wohnbaupolitik

1.380 Wohnungen. 2014 wurden aber nur 914 neue Wohnungen gebaut, was ein Mi-nus von 35 Prozent ergibt. Auch bei der Sanierung war ein Minus von 20 Prozent zu verzeichnen (statt durchschnittlich 3.990 waren es nur 3.100). Somit bleibt die Landesregierung bereits jetzt unter ihrem selbst gesteckten Ziel. Die Wohnbauleis-tung der Vorgängerregierung bleibt damit völlig außer Reichweite. Diese Landesre-gierung will künftig dennoch mit weniger Geld mehr bauen und sanieren.

• Zinsänderungsrisiko liegt nach 25 Jahren ausschließlich bei den Mietern: Bislang standen die MieterInnen unter dem so-zialen Schutz des Landes. Nun sind sie schutzlos den Banken ausgeliefert.

• Zuschuss bei Eigentumsförderung nicht an Darlehen gebunden: Es wird ein Wett-bewerb entstehen, zwischen jenen, die sich Eigentum ohne Fremdfinanzierung leisten können und jenen, die nur mit Fremdfi-nanzierung Chance auf den Erwerb von Eigentum haben. Wer wird diesen Kampf wohl gewinnen?

• Förderung auch für private Bauträger: Das führt zu Verteuerungen bei allen Woh-nungssuchenden. Fakt ist: Mehr Bauträger bauen nicht mehr Wohnungen, denn das Budget ist ja auf 140 Millionen begrenzt. Ein Beispiel zum Vergleich: Mit einer be-grenzten Menge Mehl kann man eine be-grenzte Anzahl Semmeln backen. Stellt man nun mehr BäckerInnen ein, backt man

Geförderter Wohnbau ist ein Korrektiv

Interview mit Bundeskanzler Werner Faymann

SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Bundes-kanzler Werner Faymann spricht sich dafür aus, die Wohnbauförderung wieder zweck-gewidmet zu verwenden.

Standpunkt: Österreich hat die niedrigste Arbeitslosigkeit in der EU, dennoch steigt sie seit Ausbruch der Krise stetig. Wann wird es hier endlich Licht am Horizont geben?Faymann: Man darf nicht den Fehler ma-chen, die Krise zu unterschätzen – sie ist noch nicht vorbei und wir können sie auch nicht in Österreich alleine überwinden. Es braucht eine EU-weite Kraftanstrengung dazu. In diesem Zusammenhang ist das Konjunkturprogramm der EU-Kommis-sion in der Höhe von 300 Milliarden Euro ein erster, richtiger Schritt. Allerdings ha-ben wir im Umgang mit dieser Krise vieles richtig gemacht, sonst würden wir nicht bei vielen internationalen Vergleichen so gut abschneiden.

Standpunkt: Was kann Österreich im Kampf gegen die Krise beitragen?

Faymann: Ohne die vielen Investitionen und Maßnahmenpakete in den letzten Jah-ren würde die Situation nicht so gut ausse-hen. Diesen Weg müssen wir weitergehen. Die gerecht finanzierte Senkung der Lohn-steuer, die die Kaufkraft und das Wachstum ankurbelt, und in letzter Konsequenz auch Jobs schafft, ist hier eine logische Konse-quenz.

Standpunkt: Laut jüngstem Sozialbericht müssen Menschen mit geringem Einkom-men bis zu 40 Prozent ihres Einkommens für´s Wohnen ausgeben. Faymann: Diese Ergebnisse des Sozialbe-richts verdeutlichen, dass die niedrigen Einkommen spürbar von einer Steuerre-form profitieren müssen. Aber auch der Faktor Wohnen muss wieder günstiger werden. Investitionen im Bereich Wohn-bau würden einerseits eine Entspannung am Wohnungsmarkt bewirken. Anderer-seits würden sie dazu beitragen, die Kon-junktur anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen.

Standpunkt: Wie könnte eine solche Wohn-bauinitiative realisiert werden?Faymann: Die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung wäre ein erster sinnvoller Schritt. Beson-ders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es wichtig, in den geförderten Wohnbau zu investieren. Der geförderte Wohnbau ist eindeutig ein Korrektiv zu den immer stärker steigenden Privatwohnungsmieten. Ohne die gemeinnützigen Bauträger wäre Wohnen insgesamt viel teurer.

Standpunkt: Was könnte ein neues Miet-rechtsgesetz zu leistbarem Wohnen beitragen?Faymann: Im privaten Wohnsektor wollen wir die KonsumentInnenrechte stärken. Ein neues Mietrecht wird viel dazu beitragen, dass die Willkür bei Zu- und Abschlägen ein Ende hat. Das haben wir uns auch im Regierungsprogramm vorgenommen. Das muss endlich übersichtlich und klar geregelt werden – und da werde ich be-stimmt nicht bis zum St. Nimmerleinstag warten.

SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann Johannes Zinner, SPÖ

immer noch gleich viele Semmeln, denn die Menge an Mehl bleibt ja die gleiche.

Kurzum: Mit dieser neuen Wohnbaupolitik wird Steuergeld verschenkt. Die MieterIn-nen und WohnungseigentümerInnen blei-ben dabei auf der Strecke. Wenn 140 Millio-nen jährlich verschenkt werden, dann sind das in 10 Jahren 1,4 Milliarden Euro!Die Vorgängerregierung hat hingegen in acht Jahren ein Nettovermögen von 1,5 Mil-liarden Euro aufgebaut. Dieses Vermögen wird jetzt auch einfach so verschenkt.

Darlehensmodelle hingegen sind zutiefst sozial, weil diejenigen Unterstützung er-halten, die sie auch wirklich brauchen. Das

Geld befindet sich in einem Kreislauf und wird immer wieder für die nächsten Gene-rationen zur Verfügung gestellt. Das Dar-lehensmodell ist ein sozialdemokratischer Meilenstein, der als Generationenfonds das Vermögen der Jugend sichert und damit eine gute Wohnzukunft bietet. Daher wurde das Darlehensmodell von einer sozialdemo-kratisch geführten Landesregierung ein-geführt. Denn die Sozialdemokratie macht eine Politik für die BürgerInnen dieses Lan-des und daher wird die Salzburger SPÖ auch in Zukunft eine Politik für die Leut‘ machen und nicht für die Banken.

SPÖ-Landesparteivorsitzender KV Walter Steidl

LAND SALZBURG WOHNBAUKASSA WÄCHST KONTINUIERLICH AN

FAMILIE

WOHNBAUKASSA VERGIBTZINSGÜNSTIGES DARLEHEN

FAMILIE ZAHLT DARLEHEN ZURÜCK.GELD STEHT ANDEREN FAMILIENWIEDER ZUR VERFÜGUNG.

ALLE ARBEITNEHMERiNNEN

REPUBLIK ÖSTERREICH

WOHNBAUFÖRDERUNGSABGABEWIRD VOM LOHN ABGEZOGEN

VERTEILT DAS GELDAN DIE BUNDESLÄNDER

LAND SALZBURG EINMALZUSCHUSSMODELLIMMER WENIGER GELD FÜR WOHNEN

ALLE ARBEITNEHMERiNNEN

REPUBLIK ÖSTERREICH

BANKENMACHEN GEWINNE

FAMILIE

ÖVP/GRÜN/STRONACHVERGEBEN

EINMALIGENZUSCHUSS

FAMILIE IST DEMZINSRISIKO DER FINANZMÄRKTE

AUSGESETZT

VERTEILT DAS GELDAUF DIE BUNDESLÄNDER

MODELL SPÖ

MODELL ÖVP-GRÜN-STRONACH

WOHNBAUFÖRDERUNGSABGABEWIRD VOM LOHN ABGEZOGEN

VERGEBENDARLEHEN ZU

MARKTÜBLICHENBEDINGUNGEN

LAND SALZBURG WOHNBAUKASSA WÄCHST KONTINUIERLICH AN

FAMILIE

WOHNBAUKASSA VERGIBTZINSGÜNSTIGES DARLEHEN

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ALLE ARBEITNEHMERiNNEN

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LAND SALZBURG WOHNBAUKASSA WÄCHST KONTINUIERLICH AN

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Die neue, unsoziale Wohnbaupolitik | 3

Budgetsanierung auf Kosten der BauarbeiterInnen und MieterInnen

Neoliberaler Kurs der Landesregierung

Mit dem am 14. Jänner beschlossenen Zu-schussmodell verabschiedet sich das Land Salzburg von einem europaweit anerkann-ten und zukunftssicheren System zur Fi-nanzierung des geförderten Wohnbaus. Die Zweckbindung der Wohnbauförderung wird aufgehoben. Diese Umstellung bringt gute Geschäfte für die Banken, Förderun-gen für Reiche und ist eine reine Klien-telpolitik. Diese Maßnahme hat natürlich negative Auswirkungen auf den Arbeits-markt, wie man in anderen Bundesländern, wie z.B. der Steiermark, sieht.

Schon 2014 wurde weniger Geld in den Wohnbau investiert. Die Folge ist: Rückgang der Beschäftigung am Bau und die höchste Bauarbeitslosigkeit in der Geschichte der

2. Republik. Die neue Finanzierung des Wohnbaus wird, trotz anderer Versprechen, diesen Trend leider noch verstärken. Diese Landesregierung betreibt eine neoliberale Sparpolitik auf Kosten der Menschen.

Gerade in Krisenzeiten muss man investie-ren. Aber nicht, wie vom Finanzlandesrat geplant, mit Public-Private-Partnership-Modellen (PPP-Modellen). Diese Modelle kosten nachweislich mehr Geld als Eigenin-vestitionen des Landes. Wir als Baugewerk-schaft fordern ein Sonderwohnbaupro-gramm mit zusätzlichen 1000 Wohnungen. Das würde einen Beschäftigungsanstieg garantieren, die Konjunktur beleben und die Wohnungsnot in unserem Bundesland deutlich mindern.

Die Zweckwidmung der Wohnbauförde-rung muss endlich auf Bundesebene durch-gesetzt werden, um die Gelder für den sozi-al geförderten Wohnbau zu sichern. Dann kann Finanzlandesrat Stöckl in Zukunft nicht mehr auf die Gelder der Arbeitneh-merInnen zur Budgetsanierung zurückgrei-fen. Wir werden in den nächsten Monaten die Menschen überzeugen, dass leistbares Wohnen in Salzburg nur mit einer starken SPÖ in Salzburg umsetzbar ist.

Vizebürgermeister Othmar Danninger, Landesvorsitzender der Gewerkschaft BauHolz

Othmar Danninger mit der Gewerks. BauHolz bei der Protestkundgebung am 14.1.2015 im Chiemseehof Gewerkschaft BauHolz

Wohnbaufondsmittel stopfen künftig Budgetlöcher im Land

Grundrecht auf Wohnen wird in Frage gestellt!

In der am 14. Jänner 2015 stattgefundenen Sitzung des Landtagssauschusses wurde die neue Wohnbauförderung beschlossen. Allen Aufrufen von Gewerkschaften und Arbei-terkammer zum Trotz stimmten die Abge-ordneten der Regierungsparteien von ÖVP, Grüne und Stronach dafür.

Es ist wieder einmal ein Beweis mehr er-bracht, dass die SPÖ in der Salzburger Lan-desregierung extrem fehlt. Die neue Wohn-bauförderung ist sozial unausgewogen – auch jene die sehr viel Geld verdienen oder sich Luxuswohnungen kaufen, bekommen nämlich einen Zuschuss – und entzieht dem Wohnbau hunderte Millionen Euro. Da-mit steht fest, dass in Zukunft wohl weniger Wohnungen gebaut werden als bisher.

Die neue Regelung hat für die Menschen viele Nachteile. Wäre die SPÖ in der Landesregie-rung, hätte man auf die soziale Gerechtigkeit geachtet und dafür gesorgt, dass die Nach-haltigkeit einer neuen Förderung eine we-sentliche Rolle spielt. Werden weniger Woh-nungen gebaut, wirkt sich das auch auf die Beschäftigung am Bau aus – in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit äußerst ungünstig. Selbst die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Wohnbau“, in der auch die AK-Salzburg vertreten war, wurden ignoriert – und das obwohl Lan-desrat Mayr die Vorschläge anfangs noch als gut befunden hat. Demnach sollte es für Mietwohnungen ein Darlehens- und für den

Erwerb von Eigentum ein Zuschussmodell geben. Da aber offensichtlich die Budgetsa-nierung auf Kosten der MieterInnen und der Wohnungssuchenden im Vordergrund steht, ist der Wohnbaulandesrat auf Zuruf des Fi-nanzlandesrates umgefallen.

Wir werden bald sehen, ob die vielen Ver-sprechen der Landesregierung halten – die da lauten mehr Wohnungen und billigere Mieten. Fest steht: die Sozialdemokratie ist und bleibt das soziale Gewissen in diesem Land. Daher kann es nur ein Ziel geben: Die Menschen davon überzeugen dass die SPÖ wieder in der Landesregierung vertreten sein muss.

Gerald Forcher, FSG-Vorsitzender in Sbg.

Gerald Forcher, FSG-Vorsitzender in Salzburg FSG

Wir wollen raus aus unserem Vogelhaus!

Koch & Stadlberger: Die Wohnbauförderung neu ist keine Lösung der Wohnungsnot!

Die Mietpreise sind zwischen 2000 und 2014 auf dem privaten Wohnungsmarkt geradezu explodiert und die Eigentumspreise haben sich verdoppelt. Mit durchschnittlich 15,- Euro pro Quadratmeter zahlt man in der Stadt Salzburg, nach Innsbruck, die höchsten Mietpreise in ganz Österreich. Nur ein starkes gemeinnützi-ges Angebot und ein regulierter privater Woh-nungsmarkt können steigende Wohnpreise stoppen!

Die JUSOS und der VSStÖ Salzburg sind ge-gen die neue Wohnbaupolitik, da sie eine reine Banken- und Reichenförderung ist. In Zukunft vergeben nur noch Banken Wohnbaukredi-te. Das Land gibt als Zuckerl einen Zuschuss. Steigen die Zinsen, stehen die SalzburgerInnen allein da und am Ende cashen die Banken ab! Die ÖVP weiß nur zu gut wie sie ihrer Klientel unter die Arme greifen kann, denn sogar jene, die sich ein Schloss selber finanzieren können, erhalten einen Zuschuss. Wem die Bank kei-nen Kredit gibt, der hat halt Pech. Besonders stark trifft es die jungen NeumieterInnen. Sie werden deutlich höhere Einstiegsmieten zah-len. Wir werden trotz dem langsameren An-stieg der Mieten rund 20 Jahre höhere Mieten als im alten System zahlen – genau in einer Le-benszeit, in der, durch den Aufbau einer Fami-lie und eines von den Eltern unabhängigen Le-bens, die finanzielle Belastung am größten ist.Wir haben daher bei der Protestaktion am 14. Jänner vor dem Chiemseehof 21 Jutesäcke ge-stapelt: 20 Säcke für die zwei Milliarden Euro

des „Wohnbaufonds alt“, einen Sack für die 140 Millionen Euro der „Wohnbaupolitik neu“. Die bestehenden Forderungen des Landes aus dem „Wohnbaufonds alt“, in der Höhe von zwei Milliarden Euro, werden in den nächsten Jah-ren größtenteils Landesrat Stöckl zur Budget-konsolidierung dienen. „Vor allem junge Woh-nungssuchende werden in den kommenden Jahrzehnten durch die Finger schauen und in den ersten 20 Jahren höhere Mieten bezahlen müssen. Ich finde es eine Frechheit, dass wir für die Budgetsünden der gesamten vergange-nen Generation büßen müssen“, beklagt Marco Stadlberger, Vorsitzender des VSStÖ Salzburg.

Die Landesregierung bemühte in ihrer bisheri-gen Amtszeit unaufhörlich die Finanzcausa als Rechtfertigung für Einsparungen. Selbst unter Abzug der Spekulationsverluste bleibt aber das Vermögen des Wohnbaufonds im siebenstelli-gen Bereich. „Besonders ärgerlich ist, dass die geringeren Mittel nicht einmal nach sozialem Bedarf verteilt werden, sondern auch Reiche, die sich ihre Villa komplett aus Eigenmitteln finanzieren können, einen Landeszuschuss bekommen. Die Wohnbauförderung wird auf Kosten der nächsten Generation und zur Freu-de der Banken und Reichen in diesem Land umgebaut“, ergänzt Florian Koch, Vorsitzen-der der JUSOS Salzburg. Da es zunehmend schwieriger wird, aus dem Elternhaus auszu-ziehen und einen eigenen Wohnstand zu grün-den, haben die JUSOS Salzburg unter dem Titel Ich will raus aus meinem Vogelhaus zehn

Lösungsvorschläge unterbreitet, wie Wohnen billiger gemacht werden kann.

Alle Infos zu unserer Kampagne findet ihr auf www.facebook.com/JUSOS.Salzburg

Die neue Kampagne der JUSOS Salzburg JUSOS

BÜRGERGESPRÄCHEMIT WALTER STEIDL

19.2. I 19:00 UHR I EUGENDORF I HOLZNERWIRT

26.2. I 19:00 UHR I TAMSWEG I SALITERWIRT

5.3. I 19:00 UHR I STADT SALZBURG

19.3. I 19:00 UHR I PONGAU ALLE INFOS AUF

SALZBURG.SPOE.AT

BÜRGERGESPRÄCHEMIT WALTER STEIDL

19.2. I 19:00 UHR I EUGENDORF I HOLZNERWIRT

26.2. I 19:00 UHR I TAMSWEG I SALITERWIRT

5.3. I 19:00 UHR I STADT SALZBURG

19.3. I 19:00 UHR I PONGAU ALLE INF

OS AUF

SALZBU

RG.SPO

E.AT

4 | gesunDheitsversorgung sichern!

Am 9. Dezember 2014 hat die Gemeindever-tretung der Stadt Mittersill die „Zusammen-schluss-Grundsatzvereinbarung“ für das neue Tauernklinikum mit den Standorten Zell am See und Mittersill einstimmig befürwortet.

Die Gemeinde und die Mittersiller SPÖ mussten im Vorfeld zur Kenntnis nehmen, dass man zwar „eingeladen“ war, die Ver-einbarung zu unterschreiben und zu be-schließen: Am Text selbst war jedoch nichts mehr zu ändern oder zu ergänzen. Im Juli 2014 wurde die Fusion der beiden Spitäler medial angekündigt. Nach sechs Monaten (!) des Wartens war die Ernüchterung ob des Inhalts der vorgelegten Vereinbarung groß. Die inzwischen eingetretene Verun-sicherung in der Bevölkerung und bei den Beschäftigten wurde durch das Ergebnis keineswegs beseitigt: Die wesentlichen Aus-

sagen und politischen Bekenntnisse fehlten leider völlig. Man könnte jetzt einwenden, die Vereinbarung wäre ja nur ein Grund-gerüst, die äußere Form, der Inhalt und die klaren Worte würden schon noch kommen.Doch auf diese wartet die Region seit Mo-naten vergeblich. Die Vereinbarung ist ohne politisches Bekenntnis zur langfristigen um-fassenden Gesundheitsversorgung und Ar-beitsplatzerhalt einfach nur eine leere Hülle.Die Fraktionen der Stadtgemeinde Mitter-sill (neben der Liste VIERT immerhin auch die Grünen und das Team Stronach) haben das ähnlich gesehen und daher einstimmig die Petition der SPÖ in die Tagesordnung als 4-Parteienantrag übernommen und ge-meinsam mit der Grundsatzvereinbarung einstimmig beschlossen. Die Reaktion der Landespolitik auf die fraktionsübergreifende Petition ist ein Schlag ins Gesicht aller besorg-ten Oberpinzgauer („Petition verschärft die Unsicherheit nur“, „es ist alles erledigt“, „Kri-tik ist nicht angebracht“). Anstatt nun endlich das erhoffte medizinische Konzept vorzulegen oder eine Standortabsicherung für das Kran-kenhaus Mittersill über das Jahr 2017 hinaus abzugeben, wurden die zurecht besorgten verantwortlichen PolitikerInnen einfach ab-gekanzelt. Es ist unverständlich, wie gering seitens der Landespolitik das Interesse an ei-ner funktionierenden Gesundheitsversorgung der Region Oberpinzgau und an wichtigen Arbeitsplätzen ist.

Ich hoffe, dass die grob fahrlässig (oder be-dingt vorsätzlich?) geschaffene Unsicherheit bei Bevölkerung und Beschäftigten nun endlich beseitigt wird. Ansonsten macht die mittlerweile prekäre Personalsituation im Mittersiller Krankenhaus eine weitere Dis-kussion wohl obsolet.

Grundsatzverunsicherungs- vereinbarung

SPÖ-Fraktionsvorsitzender Stadtrat Herwig Hölzl, Mittersill Christian Schneider

Stöckls Krankenhausreform gefährdet die Gesund -

heitsversorgungInterview mit Nationalratsabgeordneten Walter Bacher

(SPÖ-Bezirksvorsitzender Pinzgau)

Standpunkt: Landesrat Stöckl ist gerade da-bei, die Gesundheitsversorgung im Land Salz-burg neu zu organisieren. Als Nationalratsab-geordneter für die Bezirke Pinzgau, Pongau und Lungau setzt du dich sehr für die Auf-rechterhaltung der Krankenhäuser in Tams-weg und Mittersill ein. Welche Sorgen hast du in Bezug auf die Pläne von Landesrat Stöckl?Bacher: Für die Krankenhäuser Mittersill, Zell am See und Tamsweg gibt es kein ver-nünftiges Konzept. Tausende Unterschriften beweisen, dass die LungauerInnen bei einer Verringerung der Bettenanzahl an der Ab-sicherung der Gesundheitsversorgung im Lungau zweifeln. Für das Krankenhaus Mit-tersill gibt es keine Standortgarantie über 2017 hinaus. Sorgen bereiten mir auch die vielen offenen Fragen in Bezug auf die Mitar-beiterInnen und deren Arbeitsverträge. Die Informationsveranstaltungen von Landesrat Stöckl haben bei den MitarbeiterInnen nur mehr Fragen aufgeworfen. Die Geheimnis-krämerei macht mir Sorgen, weil diese Un-gewissheit den MitarbeiterInnen und den Regionen gegenüber unfair ist.

Standpunkt: Mit 1.1.2015 ist die Grundsatz-vereinbarung für die Zusammenlegung der Krankenhäuser Mittersill und Zell am See, die nun als Tauernklinikum kooperieren, in Kraft getreten. Ist die von dir geforderte Ko-operation auf Augenhöhe garantiert und was verstehst du darunter? Bacher: Kooperation auf Augenhöhe heißt für mich, dass das medizinische Konzept für beide Krankenhäuser die Gesundheitsver-sorgung im Pinzgau absichert und ausbaut, damit beide Standorte über 2017 hinaus ge-sichert sind. Mit der Grundsatzvereinbarung werden diese Punkte, die von uns auch in der Petition gefordert wurden, nicht garantiert. Dazu sind zu viele Fragen offen, wie z.B. jene nach dem künftigen medizinischen Konzept des Tauernklinikums. Bis heute ist nicht de-finiert worden, welche medizinischen Leis-tungen in Zukunft in den Krankenhäusern angeboten werden.

Standpunkt: Das Tauernklinikum ist nicht nur für die Gesundheitsversorgung der PinzgauerInnen wichtig, sondern auch für

den Tourismus, der ein wesentliches Stand-bein der Pinzgauer Wirtschaft ist und viele Arbeitsplätze in der Region sichert. Wie sieht denn das medizinische Konzept von Landes-rat Stöckl aus, das die bedarfsgerechte medi-zinische Versorgung garantieren soll? Bacher: Landesrat Stöckl hat bislang kein konkretes medizinisches Konzept vorgelegt. Deshalb kann ich leider nicht sagen, ob die medizinische Versorgung, speziell im Ober-pinzgau, künftig garantiert ist. Gerade für den Tourismus ist eine medizinische Versor-gung sehr wichtig. Gäste, die fürchten, im Notfall nicht ordentlich versorgt zu werden, suchen sich andere Urlaubsregionen. Inso-fern gefährdet die derzeitige Situation direkt die Arbeitsplätze in den Krankenhäusern und indirekt die Arbeitsplätze im Touris-musbereich.

Standpunkt: Damit der Standort des Kran-kenhauses Mittersill über das Jahr 2017 hin-aus gesichert ist, hast du mit dem Pinzgauer Landtagsabgeordneten Karl Schmidlechner eine Petition initiiert, die alle SPÖ-Ortsorga-nisationen im Oberpinzgau in den Gemein-devertretungen eingebracht haben. Wie ist es den Ortsorganisationen dabei gegangen? Bacher: Die Petition stellt einen überpartei-lichen Schulterschluss zur Absicherung der Gesundheitsversorgung im Oberpinzgau dar und wurde in allen Oberpinzgauer Gemein-den einstimmig beschlossen. Das zeigt, dass sich nicht nur die SPÖ Sorgen um die Ge-sundheitsversorgung macht, sondern auch die ÖVP-Bürgermeister Bedenken bei den Plänen von Landesrat Stöckl haben.

Standpunkt: Du kritisierst auch die Pläne von Landesrat Stöckl in Bezug auf das Kran-kenhaus in Tamsweg. Warum?Bacher: Weil die Menschen im Lungau ein Recht auf die Absicherung der Gesundheits-versorgung in der Region haben und auch Arbeitsplätze gesichert bleiben sollen. Es

fehlt Landesrat Stöckl an Innovationsgeist, um den Standort Tamsweg zu attraktivieren und zu sichern. Mit der Halbierung der Bet-ten weiß niemand, ob das nicht die ersten Schritte zu einer vollständigen Schließung des Krankenhauses Tamsweg sind. Auch stellt sich die Frage, warum nicht eine Ko-operation z.B. mit der Murregion erzielt wer-den konnte. Die Pläne, dass es eine Tages- und Wochenklinik werden soll, sind auch nicht nachvollziehbar. Medizinischen Bedarf gibt es auch am Wochenende, nicht nur von Montag bis Freitag. Die Unsicherheiten hät-ten ausgeräumt werden müssen und das ist nicht passiert.

Standpunkt: Welche Auswirkungen haben die Pläne von Landesrat Stöckl für die Mit-arbeiterInnen in den Krankenhäusern Tams-weg, Mittersill und Zell am See?Bacher: Hinsichtlich des Krankenhauses Mittersill kann das noch nicht gesagt wer-den. Das beunruhigt die MitarbeiterInnen, weil noch zu viele Fragen offen sind. Die Überlassungsvereinbarungen wurden unter-schrieben. Hätte jemand nicht unterschrie-ben, wäre keine weitere Beschäftigung mög-lich gewesen. Ob dann die Stadt Mittersill die Beschäftigung übernommen hätte, ist frag-lich. Vermutlich wäre es zu Kündigungen gekommen. Möglicherweise werden Mitar-beiterInnen nicht mehr an den bisherigen Standorten arbeiten können. Im Kranken-haus Tamsweg wird aufgrund der Verklei-nerung sicher nicht jeder seine Arbeit in der bisherigen Form weiterführen können.

Standpunkt: Welche Schritte müssen ge-setzt werden, um die Gesundheitsversor-gung im Pinzgau, Pongau und Lungau zu garantieren oder gar zu verbessern?Bacher: Es muss so rasch wie möglich ein medizinisches Konzept für das Tauernkli-nikum und das Krankenhaus Tamsweg vor-gelegt werden, wo klar hervorgeht, welche Leistungen an den jeweiligen Standorten in Zukunft angeboten werden. Dabei muss das medizinische Leistungsan-gebot so aufgeteilt werden, dass es an den Standorten zu keiner Verschlechterung der bisherigen Gesundheitsversorgung kommt sondern diese gehalten, wenn nicht ver-bessert wird. Und es darf zu keinen Ver-schlechterungen bei den Arbeitsverträgen und -bedingungen der MitarbeiterInnen kommen. Wenn es dennoch zu einem Per-sonalaustausch zwischen den Standorten des Tauernklinikums kommen sollte, dann muss das mit einer Betriebsvereinbarung zwischen Personalvertretung und Geschäftsführung geregelt werden. Unser vorrangiges Ziel ist aber, dass die Menschen weiterhin an ihrem bisherigen Arbeitsplatz arbeiten können und dass es auch in Tamsweg zu keinen Kürzun-gen im Personalplan kommt.

Nationalrat Walter Bacher Parlament

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Großarl geht neue Wege bei der schwierigen Suche nach Landärzten

Vizebürgermeister Ganitzer wirbt in Wien gezielt Mediziner Innen für Großarl an

Die beiden Großarler Hausärzte stehen kurz vor der Pensionierung. Auf der Su-che nach neuen Ärzten setzt die Gemeinde nun auf unkonventionelle Maßnahmen. Vizebürgermeister Hans Ganitzer reiste daher kürzlich mit einer SPÖ-Delegation nach Wien, um in der Ärztekammer ge-zielt Landärzte anzuwerben.

Wenn die beiden Großarler Hausärzte in den nächsten Jahren in Pension gehen, dann ist kein Hausarzt mehr im Großarltal tätig. Für die knapp 4.700 EinwohnerInnen im Groß-arltal muss daher dringend eine Lösung ge-funden werden. „Bislang gab es noch keine Interessenten, weshalb das Thema in der Ge-meinde immer brisanter wird. Immerhin geht es um die Gesundheitsversorgung unserer Großarlerinnen und Großarler. Als Vizebür-germeister lasse ich nichts unversucht, um Nachfolger für unsere beiden ÄrztInnen zu finden“, betont Hans Ganitzer. Seiner Ankün-digung ließ Ganitzer Taten folgen. Gemein-sam mit einer Delegation aus SPÖ-Gemein-devertretern reiste er nach Wien, um in der Ärztekammer gezielt junge Ärzte anzuwer-ben. „Die Gemeinde hat bereits Räumlichkei-ten für potentielle KandidatInnen angemietet, die sie auch zur Verfügung stellen würde. Ei-ner der Hausärzte wäre bereit eine Übergang-spraxis anzubieten und die neuen Ärzte in die Gemeinde einzuführen“, berichtet Ganitzer. Ein kleiner Teilerfolg zeichnet sich bereits ab. Immerhin haben sich schon mehrere Interessenten bei ihm gemeldet, die bereit wären die Herausforderung anzunehmen. „Landarzt zu sein, bringt natürlich viele He-rausforderungen mit sich. Der persönliche Kontakt ist viel wichtiger, als das in einer Großstadt der Fall ist. Ein weiteres Problem sind die Bereitschaftsdienste, die den Ärz-ten viel abverlangen. Aber gerade die Nähe zu den PatientInnen ist auch das Schöne am Landarzt-Beruf “, meint Ganitzer.

Nicht nur in Großarl gestaltet sich die Suche nach Landärzten schwierig. Es gibt mehre-re Gemeinden im Land Salzburg, die mit demselben Problem konfrontiert sind. Aber

auch außerhalb Salzburgs ist es ein zentra-les Thema. So zum Beispiel in Niederöster-reich, wo kürzlich eine Enquete zum The-ma Herr Bürgermeister, brauchen Sie einen Arzt? abgehalten wurde. Für einen bun-desländerübergreifenden Austausch wurde Hans Ganitzer zur Enquete eingeladen. „Ich freue mich wirklich sehr über den Zuspruch zu meiner Aktion in der Ärztekammer. Es ist ein Thema, das in ganz Österreich be-handelt werden muss. Ich denke wir sind auf einem guten Weg“, betont Ganitzer ab-schließend.

Vizebürgermeister Hans Ganitzer bei der Pressekonferenz in der Ärztekammer Wien Stefan Seelig

Für den Erhalt und die Stärkung des Krankenhauses Tamsweg

Interview mit dem Lungauer SPÖ-Bezirksvorsitzenden Bürgermeister Gerd Brand

Standpunkt: Bei der Bezirkskonferenz Ende September wurdest du zum neuen Bezirks-vorsitzenden im Lungau gewählt. Wie geht es dir seither in deiner neuen Funktion?Brand: Diese Funktion ist eine sehr verant-wortungsvolle die mir Spaß macht und mit der des Bürgermeisters nicht zu verglei-chen ist. Es geht mir aber sehr gut in dieser Funktion.

Standpunkt: Erst gab es die Ankündigung, dass die Kaserne in Tamsweg geschlossen werden soll. Dann wurde von Landesrat Stöckl bekannt gegeben, dass das Kranken-haus in Tamsweg massiv verkleinert wird. Wie siehst du die Zukunft des Lungaus? Brand: Mit dieser Landesregierung aber auch Bundesregierung sehe ich keine gute Zukunft für den Lungau, denn man hat sich anscheinend das Motto „Ausdünnung des ländlichen Raumes“ auf die Fahnen ge-heftet.

Standpunkt: Landesrat Stöckl will aus dem Krankenhaus Tamsweg eine Tages- und Wochenklinik machen. Wie kann die medi-zinische Versorgung angesichts von Stöckls Plänen gesichert werden?Brand: Es muss ganz klar eine ausreichende Anzahl von Betten, wie in den Berechnun-gen der SALK mit 120 festgelegt, im Kran-kenhaus Tamsweg erhalten bleiben, denn sonst wird dieses Konzept nicht funktionie-ren und dem Lungau nachhaltig schaden.

Standpunkt: Das Krankenhaus Tamsweg soll nun in die SALK eingegliedert werden. Was bedeutet das für das Krankenhaus und insbesondere für die MitarbeiterInnen?Brand: Dies zu beurteilen ist schwer, denn es hängt natürlich von der Bettenanzahl ab. Was es aus meiner Sicht aber auf jeden Fall bedeutet, sind Gehaltskürzungen, denn die Umstellung vom Gemeindegehaltsschema auf das des Landes ist auf jeden Fall eine Ver-schlechterung.

Standpunkt: Was sagst du dazu, dass das Krankenhaus Hallein mit einem Herni-enzentrum aufgewertet wird, während die Krankenhäuser in Tamsweg und Mit-tersill Einsparungen hinnehmen müssen?Brand: Das zeigt ganz klar, dass Stöckl das Gemeindekrankenhaus Hallein, da er dort ja Bürgermeister war, auf Kosten von Mit-tersill und Tamsweg aufwertet. Es zeigt aber auch, dass, wenn der Wille vorhanden ist, kleine Krankenhäuser auch gestärkt werden können.

Standpunkt: Welche Auswirkungen sind angesichts der massiven Reduktion der Bet-

tenanzahl für die PatientInnen im Lungau zu erwarten?Brand: Sie werden nur mehr erstversorgt und werden lange Wege nach Schwarzach und Salzburg auf sich nehmen müssen.

Standpunkt: Die beiden Lungauer Bür-germeister und Landtagsabgeordneten der ÖVP Manfred Sampl (St. Michael) und Georg Gappmayer (Tamsweg), scheinen keine Bedenken hinsichtlich der Pläne von Gesundheitslandesrat Stöckl zu haben. Wie erklärst du dir das?Brand: Ich kann mir das entweder durch Parteigehorsam erklären oder dadurch dass sie nicht begreifen, worum es geht.

Die SPÖ-Tamsweg kämpft für den Erhalt des Krankenhauses. Im Bild von links: Gemeindevertreter Hannes Major, Ge-meindevertreter Peter Ertl, SPÖ-Ortspar-teiobmann Alois Moser und Gemeindever-treterin Andrea Denz SPÖ/ Präsent

Bürgermeister Gerd Brand, St. Marga-rethen Christian Schneider

NEULICH……auf der grünen Wiese

„Was wird denn hier gebaut?“ „Geförderte Wohnungen für Banken und Bonzen!“

Schöne neue Salzburger Wohnbaureform.

Zur geplanten Bettenhalbierung im Krankenhaus Tamsweg

Kommentar von Dr. Gerd Falco Lainer, Allgemeinmediziner (Ramingstein)

Seit meiner Niederlassung als praktischer Arzt im Jahre 1984, war die Vorgangswei-se hinsichtlich der Bettenreduzierung im Krankenhaus Tamsweg um fast 50 Pro-zent, der größte Schock meiner beruflichen Laufbahn.

Die Problematik einer Grundversorgung ist leider sehr an geographische Tatsachen gebunden, die sich bekanntlich nicht än-dern lassen. Selbst die Tauerntunnels sind keine Garantie für Hilfe von bzw. nach draußen – viel mehr sind sie Lieferanten von Verletzten.Das zweite Problem wird sein, dass die Leistungen am Patienten vom Krankenhaus in die Praxis verlegt werden, welche ohne-

hin bis zu ihrer Maximalbelastung bean-sprucht sind. Drittens werden die Leistungen, die nur in einer Krankenanstalt durchgeführt werden können (wie z.B. eine Computertomogra-phie), unzumutbare Wartezeiten für die Pa-tientInnen verursachen. Die unverantwortliche Schließung der inter-nen Abteilung auf der Stolzalpe in Murau, verschärft die Situation um ein weiteres. Man kann die Gesundheit nicht mit Ta-schenrechner und Bleistift in die Wege lei-ten. So bleibt uns nur zu hoffen, dass kein Gast, keine Lungauerin oder Lungauer zu Schaden kommen, wie es schon in einer ver-gleichbaren Situation in einem steirischen Bezirk vorgekommen ist.

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Integration durch Bestrafung? Ein Irrweg…

Kommentar der Landtagsabgeordneten Ingrid Riezler SPÖ-Landesfrauenvorsitzende

Die jüngsten Aussagen von Außenminis-ter Sebastian Kurz, man solle sich überle-gen, mangelnde Integrationsbereitschaft zu sanktionieren, stoßen bei mir auf Unver-ständnis und bereiten mir Sorgen für unsere Zukunft.

Die einzige Möglichkeit Integration zu för-dern, ist die Förderung selbst. Eine Bestra-fung kann nicht die Antwort sein. Grund-sätzlich bin ich der Überzeugung, dass ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr und eine Verankerung der ganztägigen Schulform die eigentliche Antwort auf un-sere Probleme sind. Nicht nur im Bereich der Integration sondern allgemein, um un-sere Kinder und Jugendlichen auf das Leben und all seine Herausforderungen vorzube-reiten. Landeshauptmann Haslauer spricht zwar davon, ganztägige Schulformen auszu-bauen. Er unternimmt aber nichts, um das auch umzusetzen. Radikalisierung und mangelnde Integration durch Strafen und weitere Ausgrenzungen zu bekämpfen halte ich für kontraproduk-tiv. Wir müssen unsere Jugendlichen, un-abhängig von ihren kulturellen Wurzeln oder ihrer Herkunft, begleiten und wahre Chancengleichheit ermöglichen. Eine Ver-ankerung der sozialen Arbeit in der Schule ist eine Möglichkeit unter vielen. Die För-derung unserer Jugend muss uns aber auch was wert sein, vor allem auch in finanzieller

Hinsicht. Denn eine Investition in die Bil-dung unserer Jugend, ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Ein freier Bildungszugang und die Förde-rung unserer Familien müssen auch einen Verzicht auf Beiträge beinhalten. Weitere Möglichkeiten wären ein verpflichtender Ethikunterricht und politische Bildung in den Schulen. Für das Funktionieren einer Demokratie sind das grundlegende Maß-nahmen, die wir nicht nur fordern, sondern auch endlich umsetzen müssen. Nur wenn unsere Kinder bereits in den frühen Jahren Gleichberechtigung und Solidarität lernen, wenn wir ihnen beibringen, wie ein demo-kratisches Zusammenleben funktioniert, dann kann auch die Demokratie funktio-nieren. Dann können wir unsere Jugendli-chen auch von radikalen Gedankenströmen fernhalten.

Nach den Semesterferien können die Kinder in den Schulen wieder zu Ganztagsschulen angemeldet werden. Die SPÖ-Frauen hof-fen darauf, dass viele Eltern dieses Angebot annehmen, fordern aber auch mehr Initiati-ven von der Landesregierung. Mit Aktionen werden die SPÖ-Frauen die Eltern über die Vorteile der Ganztagsschule informieren. Denn die halbtägige Schulform ist nicht mehr zeitgemäß, was wir auch im Zuge der Programmdiskussion intensiv diskutieren müssen.

Landtagsabgeordnete Ingrid Riezler SPÖ/ Müseler

Meine starken Bedenken gegen TTIP

von Nationalrätin Conny Ecker SPÖ-Wirtschaftssprecherin für EPUs und KMUs

TTIP steht für das Freihandels- und Investi-tionsabkommen zwischen der USA und der EU. Dabei ist das Abkommen in mehrerer Hinsicht stark umstritten – besonders was die wirtschaftliche Effektivität betrifft, aber auch die politischen Folgen. Schon jetzt versuchen die LobbyistInnen der multina-tionalen Konzerne das Abkommen maßge-blich zu beeinflussen.

Kritisch und mit größtem Bedenken be-trachte ich die politischen Folgen. So wer-den Verbraucher- und Umweltschutz aber auch der Arbeitsschutz durch das Abkom-men gefährdet. Besonders kritisch sehe ich die geplante Einführung von privaten Schiedsgerichten. Diese Gerichte sollen zum Schutz der Investitionen der Konzerne dienen und somit vor allem ihr Geld schüt-zen. Praktisch betrachtet, ist es eine Be-schneidung der Möglichkeiten des Staates und somit eine Gefährdung der Demokra-tie. Ein sehr gutes Beispiel ist das Gerichts-verfahren des Energiekonzerns Vattenfall gegen Deutschland. Nach Fukushima hat die Bundesrepublik den Atomausstieg er-klärt, doch der Energieriese brachte eine Klage in Milliardenhöhe ein, weil er seine Investitionen gefährdet sah. Hier entscheidet aber nicht ein gewöhnli-ches Gericht, sondern ein Gremium hinter verschlossenen Türen und das im privat-wirtschaftlichen Interesse und nicht im In-teresse der Bürgerinnen und Bürger. Geht es nach TTIP werden solche Verfahren ganz gewöhnlich. Als Sozialdemokratin kann ich daher dem Freihandelsabkommen in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Zu groß sind die Eingriffe in Demokratie und Rechtsordnung.  Ein gerade veröffentlichtes Geheimpapier zu TTIP bestätigt meine Zweifel. Es zeigt auf, dass die EU zur „regulatorischen Zu-sammenarbeit“ gezwungen werden soll.

Das bedeutet, dass die USA ein Mitsprache-recht in der EU-Gesetzgebung bekommen soll. Im Mittelpunkt steht ein Frühwarn-system für Gesetzesänderungen. Handels-partner sollen ihre Bedenken zu Gesetzen äußern dürfen, ja sogar neue Standards und Gesetze einbremsen. Damit würde die EU ihre Interessen aber nicht mehr ausreichend wahrnehmen können und wäre in der Gei-selhaft der Großkonzerne gefangen. Dass der Kampf um die Arbeitsrechte nicht beendet ist, hat sich bei der letzten Dringli-chen Anfrage im Nationalrat gezeigt – hier wollten die NEOS die Arbeitsrechte be-schneiden. Ihrer Meinung nach benötigten ja die ArbeitnehmerInnen nicht mehr den Schutz wie in Zeiten der Industrialisie-rung...

Für mich ist ganz klar: Einer Reduzierung von Verbraucher- und Umweltschutz oder einer Beschneidung unserer sozialen Stan-dards kann ich unter keinen Bedingungen zustimmen.

Nationalrätin Conny Ecker SPÖ/ Müseler

V o R G E S T E L LTVIZEBÜRGERMEISTER WoLFGANG BUCHEGGER, ABTENAU

1. Drei Wörter, die mich am besten beschreibenzielstrebig, teamfähig, Sinn für Gerechtigkeit;

2.  Sozialdemokratie heißt für mich……die Beachtung der Grundwerte der So-zialdemokratie.

3. Mein wichtigstes politisches Anliegen in der Gemeinde… Die Einbringung sozialer Themen in die Gemeindepolitik

VIZEBÜRGERMEISTER CHRISTIAN LEITICH, EBENAU

1. Drei Wörter, die mich am besten beschreibenzukunftsorientiert, geradlinig, ehrlich

2.  Sozialdemokratie heißt für mich……Chancengleichheit und Gerechtigkeit in allen Lebensbereichen einzusetzen.

3. Mein wichtigstes politisches Anliegen in der Gemeinde… Ebenau zu einem Ort zu verwandeln, in dem die BürgerInnen sagen können: Mir ist zugehört worden, man hat sich für mich in-teressiert, man hat an mich gedacht.

Zukunftsakademie: Start des 5. Jahrgangs

Das Renner-Institut Salzburg startete ver-gangenen Dezember den 5. Lehrgang der Zukunftsakademie mit fünfzehn jungen TeilnehmerInnen aus Stadt und Land Salz-burg. Die rund sechsmonatige Ausbildung bietet ein fundiertes Wissen für den weite-ren politischen Lebensweg und ist gleichzei-tig eine gute Gelegenheit, neue FreundIn-nen für weitere Aktivitäten innerhalb der Salzburger SPÖ zu finden.

Neben einer umfassenden Seminarausbildung in den Bereichen Geschichte, Gemeindear-beit, Europa und Öffentlichkeitsarbeit werden exklusive Hintergrundgespräche mit Spitzen-politikerInnen angeboten. Die TeilnehmerIn-nen erhalten zudem erfahrene MentorInnen an ihre Seite gestellt. Die Fahrt zur Internatio-nalen Befreiungsfeier nach Mauthausen sowie eine zweitägige Wien-Exkursion runden das Bildungsangebot ab.

Rund 65 Personen aus verschiedenen Be-rufs- und Bildungsgruppen haben die Zu-kunftsakademie bereits absolviert. Die Aus-bildung hat es ihnen erleichtert, politische Aufgaben zu übernehmen. Informationen zur Bewerbung gibt es jederzeit gerne auf Anfrage im Renner-Institut Salzburg oder auf www.ri-salzburg.at.

hingeschaut | 7

Doppelportrait mit den neuen Sektionsvorsitzenden in Salzburg

Gemeinderätin Andrea Brandner und Barbara Ferchenbauer im Gespräch

Standpunkt: Seit wann seid ihr Sektions-vorsitzende und wie ist es dazu gekommen?Brandner: Ich bin seit Jänner 2014 Sek-tionsvorsitzende von Maxglan. Michael Wanner wurde damals zum neuen SPÖ-Be-zirksvorsitzenden in der Stadt gewählt und ich habe damals den Vorsitz von ihm über-nommen. Vorher war ich aber schon ein Jahr geschäftsführende Sektionsvorsitzende gemeinsam mit Michael Wanner.Ferchenbauer: Ich habe im Jänner 2014 den Parscher Vorsitzenden Gemeinderat a. D. Horst Buchinger gefragt, ob ich mal als Gast der Nachbarsektion Aigen an ei-ner Parscher Zusammenkunft teilnehmen kann, um auch andere Sektionen kennen zu lernen. Horst hat mir offen von seinen Plänen erzählt, die Sektion zu verjüngen und dass er sich nach 14 Jahren als Vorsit-zender zurückziehen möchte. Obgleich ich von Horsts spontaner Anfrage, die Sektion zukünftig zu leiten, sehr geehrt und über-rascht war, dachte ich mir schlussendlich „Das einzig Beständige ist der Wandel“ (Heraklit) und habe meine Entscheidung, den Vorsitz zu übernehmen, nicht bereut. Bei der Jahreshauptversammlung im Mai 2014 wurde ich dann einstimmig gewählt. Ein Vertrauensvorschuss über den ich mich sehr gefreut habe.

Standpunkt: Wie viele Mitglieder haben eure Sektionen und wie funktioniert die Ar-beit bzw. Aufteilung der Arbeit?Brandner: Die Sektion Maxglan hat an die 350 Mitglieder und ca. 20 aktiv mitarbeiten-de GenossInnen. Die Zusammenarbeit funk-tioniert sehr gut und auch die Arbeit unter den Ausschussmitgliedern ist gut verteilt.Ferchenbauer: Die Parscher Sektion ist er-freulicherweise eine stetig wachsende und hat derzeit ca. 100 Mitglieder, wovon etwa 15 im Ausschuss sind. Das sind jene Mitglie-der, die kontinuierlich zu Sitzungen kom-

men und sich aktiv einbringen. Bei unseren lokalen Stadtteilaktionen (Hausbesuche, Verteil-Aktionen) finden sich eigentlich immer rasch Mitglieder, die mitmachen. Geselliges Schmankerl und liebgewonnene Tradition sind das Sommertreffen mit der Nachbarsektion Aigen und die stimmungs-volle Weihnachtsfeier zum Jahresausklang. Dank unseres Betreuungsgemeinderats, Klubvorsitzenden Bernhard Auinger, und der Stellvertretenden Sektionsvorsitzenden, Landtagsabgeordnete Niki Solarz, sind wir immer top informiert über die Themen aus Stadt und Land.

Standpunkt: Welche Ziele habt ihr euch als Vorsitzende für die kommende Zeit gesetzt?Brandner: Für mich ist der vermehrte Kon-takt zu den SPÖ-Mitgliedern mit Besuchen zu Geburtstagen, Einladungen zu Maifest und Flohmarkt ein ganz besonderes An-liegen, um den regelmäßigen Kontakt und Austausch zu ermöglichen. Wir planen aber auch mehrere kleinere Aktionen, um in Max glan sichtbar zu bleiben und neue Mit-glieder zu gewinnen.Ferchenbauer: Mir ist es ein persönli-ches Anliegen, weiterhin für ein Klima der Herzlichkeit und Transparenz bei unseren Sektionssitzungen zu sorgen und aktiv zum Wachsen der Sektion, durch das Werben neuer Mitglieder, beizutragen. Stabilität und Bewegung (z.B. Öffentlichkeitsarbeit) soll sich innerhalb unserer Sektion in ange-nehmer fruchtbarer Balance halten, woraus wir gemeinsam gestärkt die Werte der SPÖ-Gesinnung weitertragen.

Standpunkt: Welche Aktionen plant ihr ge-meinsam mit euren Sektionsmitgliedern für die kommenden Monate?Brandner: Gemeinsam mit den Kinder-freunden Maxglan machen wir im Februar wieder den Kinderfasching in der Pfarre Maxglan, dann eine Willkommensaktion in den Neubauten in der Zaunergasse. Auch unser 1. Mai-Fest im Stölzlpark werden wir wieder durchführen. Geplant hätten wir im Herbst einen Floh-markt, den wir letztes Jahr zum ersten Mal

Barbara Ferchenbauer, Sektionsvorsitzende in Parsch SPÖ/ Müseler

Gemeinderätin Andrea Brandner, Sektions-vorsitzende in Maxglan Harald Wiesleitner

erfolgreich veranstaltet haben und vielleicht ein Siedlungsfest in der Aiglhofsiedlung.Ferchenbauer: Wir sind offen für Bürge-rInnen-Gespräche und möchten weiterhin aktiv an den Aktionen der Bezirks-SPÖ mitwirken, wie z.B. den Straßenaktio-nen, Verteilaktionen am Valentinstag oder zu Ostern. Geplant ist heuer auch ein Glühweinstand im Advent. Wir werden auch wieder Hausbesuche anbieten, sowie bei Bedarf auch Siedlungsgespräche. Sehr ansprechend finde ich die geladenen Refe-rentInnen, die unsere Sektionssitzungen mit Gastbeiträgen bereichern!

Standpunkt: Wenn ihr euch etwas für die Zukunft eurer Sektion wünschen könntet, was wäre das?Brandner: Dass wir auch in Zukunft ein so gutes Team sind, wie zurzeit. Mein besonde-rer Wunsch ist es auch, dass sich mehr junge

MaxglanerInnen für unsere politischen Be-lange interessieren, sich einbringen und in der Sektion engagieren.Ferchenbauer: Ich wünsche mir für meine Sektion, dass wir die anregende Diskussi-onskultur und den wertvollen Informa-tionsaustausch beibehalten.Mir ist es wichtig, dass die Mitglieder mit ihren Anliegen und Anregungen wahr-genommen werden, denn ich sehe die Vielfalt der Meinungen – innerhalb der Sektionen – als wertvolles Stimmungsba-rometer für die ausgezeichnete, bürgerna-he SPÖ-Politik.

Wenn du Lust hast in einer Sektion in der Stadt vorbei zu kommen und die bei-den persönlich kennen lernen möchtest, dann melde dich für weitere Informatio-nen in der SPÖ-Bezirksorganisation Stadt: 0662/424500-201

Parteizugehörigkeit - Schande oder demokratisches Grundrecht?

Kommentar von Vizebürgermeisterin Margit Pfatschbacher, SPÖ-ortsvorsitzende, Saalfelden

Liest man Kommentare zur österreichi-schen Innenpolitik, kommt der Begriff des Parteibuches immer dann vor, wenn es um Korruption geht. Ich bin der Meinung, es ist höchst an der Zeit, als „bekennendes“ Par-teimitglied der SPÖ hier Flagge zu zeigen. Unwidersprochen bleibt stets der Vorwurf der Vetternwirtschaft und der persönlichen Vorteilsnahme!

Beim Lesen solcher Beiträge stellen sich ei-nige ganz wesentliche Fragen: Besteht das demokratische Grundrecht noch, sich politischen Parteien anzuschlie-ßen oder ist eine Parteizugehörigkeit bereits Grund genug für einen Generalverdacht?Als Mitglied der SozialdemokratInnen seit etwa 15 Jahren fühle ich mich von solchen Artikeln zutiefst beleidigt. JournalistInnen unterstellen Menschen, die sich zu einer Partei bekennen, egal ob ÖVP oder SPÖ, reinen Selbstzweck – nämlich durch die Mitgliedschaft persönliche Vorteile zu gene-rieren – kein Satz über Begriffe wie Grund-werte oder persönliche Überzeugung.In vielen Artikeln, in Zeitungen und Ma-gazinen, beklagen diverse JournalistInnen immer wieder das Problem, Menschen für ein politisches Amt zu gewinnen. Nun, mit dieser Art der Diskreditierung wird sich das jedenfalls nicht ändern. Die sozialdemokratischen Grundwerte – Freiheit, Gleichheit, Solidarität – waren und sind für Menschen das Motiv für eine SPÖ-Mitgliedschaft! Mein Beitritt z.B. war ein bewusster Schritt im Jahr 2000. Zu die-sem Zeitpunkt hatte ich bereits Wohnung und Job. Ich erwartete mir keinen Vorteil, ich wollte und werde mit meiner Mitglied-schaft zu meiner politischen Überzeugung stehen. Durch die ehrenamtliche Mitarbeit in meiner Ortsorganisation, aber durch kri-tische Beiträge in Versammlungen, bin ich

im Laufe der Jahre in verschiedene Funktio-nen gewählt worden. Ich bin heute immer

noch in der Kommunalpolitik tätig und bin Ortsvorsitzende „meiner“ SPÖ. Ist das für viele Medien etwas Unehrenhaftes oder ist das gar schon verdächtig? Wird Parteimitgliedern generell persönli-che Vorteilsnahme und Unredlichkeit un-terstellt?Oder ist es im Österreich des 21. Jahrhun-derts gar ein Makel sich zu einer Partei mit-tels „Parteibuch“ zu bekennen? So manch bemerkenswerter Artikel spricht Mitgliedern politischer Parteien generell jede Überzeugung und jedes persönliche Engagement ganz pauschal und unkom-mentiert ab. Mein Begriff von Freiheit ist ein anderer! Freiheit und Demokratie heißt – damals, heute und in Zukunft - sich zu einer demokratischen Partei bekennen zu dürfen, ohne sich dafür rechtfertigen oder gar diskreditieren lassen zu müssen.

Vizebürgermeisterin Margit Pfatschbacher, SPÖ-Ortsvorsitzende, Saalfelden Christian Schneier

Freitag, 27. Februar 2015 • unipark nonntalerzabt-klotz-StraSSe 1, 5020 Salzburg

panelS: 14.00 biS 18.30 uhrpodiumSdiSkuSSion: 19.00 biS 21.00 uhrmit Werner Faymann, SpÖ-bundesparteivorsitzender

anmeldung unter www.spoe.at/ideenforum oder 0810 810 211

8 | mach mit!

Impressum:Medieninhaber, Herausgeber und Verleger: Salzburger SPÖWartelsteinstraße 1, 5020 Salzburg, Tel.: 0662 424500-0, Fax: 0662 424500-190 Internet: http://salzburg.spoe.atRedaktion: Mag.a Jutta Daringer (Landesorganisation, E-Mail: jutta.daringer@spoe.at)Geschäftsführung: Dr. Felix Müller

Fotos: SPÖ, Arne Müseler, Christian Schneider, Gewerkschaft BauHolz, Johannes Zinner, FSG, JUSOS, SPÖ-Parlamentsklub, Christian Gredler, Stefan Seelig, Barbara Ferchenbau-er, Monika Präsent, Harald WiesleitnerGestaltung / Druck: Aumayer druck+verlag Ges.m.b.H. & Co KGErscheinungsort: Salzburg

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Wichtige Termine und Veranstaltungstipps

Walk4IDAHo 2015Anlässlich des internationalen Tages gegen Homophobie (IDAHO = International Day Against Homophobia) findet am Samstag, den 16. Mai 2015 in der Stadt Salzburg der dritte Walk4Idaho statt. Dieser wird von der HOSI Salzburg, der ÖH Salzburg, der SoHo

Salzburg und den Grünen Andersrum ge-meinsam organisiert.

Mehr Informationen zur Kundgebung: www.facebook.com/SoHo.Salzburg www.facebook.com/walk4idaho

Mittwoch, 18. 03., 18:30 UhrBUCHPRÄSENTATIoN „VoN DER KoNKRETEN UToPIE ZUR HÖLLEN-FAHRTPoLKA“ Renner-Institut Salzburg und BSA Salzburg laden ein: Dr. Erich Fröschl im Gespräch mit BM. a. D. Dr. Herbert Moritz

Ort wird noch bekannt gegeben: www.ri-salzburg.at/

Freitag, 17. 04., ab 9 Uhr,TAG DER oFFENEN TÜR ANLÄSSLICH 70 JAHRE ÖGB SALZBURGOrt: ÖGB, Markus-Sittikus-Straße 10, 5020 Salzburg

Dienstag, 10. 03. 2015, 18.30 UhrFSG INFo-VERANSTALTUNG „GELD - DIE NEUEN SPIELREGELN“Referent: Christian Felber, Autor von Wirt-schafts- und Gesellschaftsfragen, Grün-dungsmitglied von Attac Österreich Ort: ÖGB-AK Haus, Turmzimmer

Freitag, 01. 05.1. MAI-FEST DER FSG Vor dem ÖGB-AK Haus /Beginn 11 Uhr(findet bei jeder Witterung statt)

Drei Termine zur Auswahl: 02. 03., 09. 03. oder 16. 03. 2015, jeweils: 18.30-22.00 UhrSEMINAR: PUBERTÄT!Ort: Kinderfreund_innen Haus Salzburg, Fürbergstraße 30/7, 5020 SalzburgAnmeldung: 0662/455488 oder familie@sbg.kinderfreunde.at Kosten: €7,50 für Mitglieder (pro Abend), € 10,-- für Nicht-MitgliederReferentin: Mag.a Gabi Rammer (Soziolo-gin, Trainerin)

Montag, 23. 03. 2015AMAS START: DER SPIELBUS KoMMT! Bis Ende Juni immer Montag-Freitag von 14:30-17:00 Uhr auf Salzburgs Spielplätzen (Baron Schwarzpark, Julius Haagnstraße, Slavi Soucek, Rupertgasse, Minnesheim-park, Spielpark Süd, Johann-Elias-Straße,

Lerchenstraße, Flöcknerpark, Preuschen-park, Lechnerpark)

Mittwoch, 01. 04. 2015 BADEAUSFLUG NACH BAD TÖLZ Infos und Anmeldung:

Kinderfreunde Salzburg, 0662 455488, office@sbg.kinderfreunde.at

Samstag, 11. 04. 2015, 14-18 Uhr (Ersatztermin: 18. 04. 2015) FEST DER SALZBURGER SPIELBUSSE IM VoLKSGARTEN

Freitag, 26.06.2015 und Samstag, 27.06.2015CITy WALL KLETTERSTEIG ERÖFF-NUNGSFEST

Kontakt: Naturfreunde SalzburgTel. 0662/431635 oder

Nähere Informationen: www.salzburg.naturfreunde.at

Krankheitmuss leistbar sein!Österreich hat weltweit eines derbesten Sozialsysteme – jedochnicht für Selbständige und vorallem nicht für Einpersonenunter-nehmen. Der Selbstbehalt ist fürviele KMU und EPU nicht leistbarund bei längerer oder chroni-scher Krankheit existenzgefähr-dend. Denn: Kranksein bedeutetim Regelfall den Beruf nicht aus-üben können und somit kein Ein-kommen!

Komm.-Rat Wolfgang ReiterLandespräsident SalzburgerWirtschaftsverband

SALZBURGER WIRTSCHAFTSVERBANDwww.salzburgerwirtschaftsverband.at

Daher:Weg mit dem Selbst-

behalt für Selbständige und

Gewährung des Kranken-

geldes schon ab dem 4.Tag!

Wirtschaftskammerwahl 2015

SalzburgerWirtschaftsverband(SWV) – Liste 2