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Prof. Dr. Kerstin Odendahl„Internationales Seerecht“Sommersemester 2011

Ausschließliche Wirtschaftzone

Inhalt der Vorlesung

1. Historische Entwicklung

2. Rechtsstatus

3. Wirtschaftliche Bedeutung

4. Souveräne Rechte und Befugnisse des Küstenstaates

a) Souveräne Rechte

b) Hoheitsbefugnisse

c) Sonstige Rechte und Pflichten

5. Rechte und Pflichten anderer Staaten

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Prof. Dr. Kerstin Odendahl„Internationales Seerecht“Sommersemester 2011 Ausschließliche Wirtschaftzone

- Historische Entwicklung -

• seit zweiter Hälfte des 19. Jh‘s: Fischereirechte des Küstenstaates erstrecken sich auf sein Küstenmeer (Grund: Souveränität)

• Vorschlag Genfer Seerechtskonferenz 1958 : Zone von 6 sm im Anschluss an das Küstenmeer mit ausschließlichen Rechten in Bezug auf Fischerei und Ausbeutung der lebenden Ressourcen

• Ab den 1970er Jahren proklamieren immer mehr Staaten (insb. In Lateinamerika und Afrika) Sonderzonen mit unterschiedlicher Ausdehnung undunterschiedlich weit reichenden Rechten.

• Fisheries Jurisdiction Case (1974): IGH erkennt gewohnheitsrechtliche Geltung einer Fischereizone bis 12 sm an.

• SRÜ 1982: Anerkennung einer AWZ bis 200 sm, in welcher der Küstenstaat einzelne Rechte über lebende wie nichtlebende Ressourcen innehat

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Prof. Dr. Kerstin Odendahl„Internationales Seerecht“Sommersemester 2011 Ausschließliche Wirtschaftzone

- Rechtsstatus -

• küstenstaatlicher Funktionshoheitsraum (Art. 55 SRÜ): kein Staatsgebiet (keine Souveränität), sondern Zone mit funktionalen Rechten und Pflichten über die dort vorhandenen Ressourcen

• Ausdehnung:

maximal 200 sm von der Basislinie an gerechnet (Art. 56 SRÜ). Bei sich gegenüberliegenden oder aneinander angrenzen Staaten: Abgrenzungsverfahren nach Art. 74 SRÜ

erfasst Gewässer, Meeresboden und Meeresuntergrund

Sonderfall Inseln (Art. 121 Abs. 2 und 3)

• Geltendmachung: Die AWZ steht dem Staat nicht automatisch zu (wie das Küstenmeer). Er muss sie geltend machen durch einseitigen Akt (Umkehrschluss aus Art. 77 Abs. 3 SRÜ)

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Prof. Dr. Kerstin Odendahl„Internationales Seerecht“Sommersemester 2011

Ausschließliche Wirtschaftzone - Wirtschaftliche Bedeutung-

• Umfang: Alle AWZ‘s weltweit machen zusammen ca. 36% der Ozeanoberfläche (8% der Erdoberfläche) aus

• Erfasste Ressourcen von Bedeutung:

ca. 90% der Weltfischbestände

nichtlebende, insb. mineralische Ressourcen auf den Meeresboden und im Meeresgrund

• Weitere Wirtschaftsfaktoren:

Energiegewinnung auf See

Meeresforschung

weitere wirtschaftliche Nutzungsmöglichkeiten in der Zukunft

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Prof. Dr. Kerstin Odendahl„Internationales Seerecht“Sommersemester 2011 Ausschließliche Wirtschaftzone

- Rechtsstellung des Küstenstaates (I) -

1) Souveräne Rechte (Art. 56 Abs. 1 a)

• „souverän“ = ausschließlich und mit allen Folgerechten

• bzgl. lebender Ressourcen (= Fischbestände)

Erforschung

Ausbeutung (Art. 62 SRÜ): Ziel der optimalen Nutzung (Recht des Küstenstaates prioritär; Gewährung von Fangquoten subsidiär)

Erhaltung und Bewirtschaftung (Art. 61 SRÜ)

Fischfangquoten

sonstige Maßnahmen mit Ziel Nachhaltigkeit (Art. 61 SRÜ, Beispiele: Art. 62 Abs. 4 SRÜ)

Bewahrungsregeln nach Teil XII SRÜ (Art. 56 Abs. 2 SRÜ), Spezialregeln für 7 Fischereibestände (Art. 63 – 68 SRÜ)

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Prof. Dr. Kerstin Odendahl„Internationales Seerecht“Sommersemester 2011

Ausschließliche Wirtschaftzone - Rechtsstellung des Küstenstaates (II) -

• bzgl. nichtlebender Ressourcen

Erforschung und Ausbeutung (nicht zusätzlich Erhaltung und Bewirtschaftung – Wortlaut Art. 56 Abs. 1 a missverständlich)

bzgl. Meeresboden und Meeresuntergrund allerdings: Regeln des Festlandsockelregimes (Art. 56 Abs. 3 SRÜ) – vgl. Vorlesung Festlandsockel

bzgl. Gewässer: Regeln der AWZ (praktisch allerdings kaum von Relevanz)

• andere wirtschaftliche Tätigkeiten

Erforschung und Ausbeutung

Beispiele: Energieerzeugung; Süßwassergewinnung (Tatbestand offen für weitere technische Entwicklungen)

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Prof. Dr. Kerstin Odendahl„Internationales Seerecht“Sommersemester 2011

Ausschließliche Wirtschaftzone - Rechtsstellung des Küstenstaates (III) -

2) Hoheitsbefugnisse (Art. 56 Abs. 1 b)

• Umfang konkretisiert durch das SRÜ (können weniger oder gleich den „souveränen Rechten“ sein)

• künstliche Inseln, Anlagen, Bauwerke (konkretisiert durch Art. 60 SRÜ)

Spezialnorm z.B. für die Errichtung von Windkraftanlagen

Anlagen und Bauwerke nur in den genannten Fällen (b und c)

• Wissenschaftliche Meeresforschung (insb. Verweis auf Art. 246 SRÜ) – vgl. Vorlesung Meeresforschung

• Schutz und Bewahrung der Meeresumwelt

materiell: Verweis auf Teil XII – vgl. Vorlesung Umweltschutz

formell: Ausweisung von Schutzgebieten möglich?

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- Rechtsstellung des Küstenstaates (IV) -

3) Sonstige Rechte und Pflichten (Art. 56 Abs. 1 c)

• Durchsetzungsrechte (Art. 73 SRÜ)

• Verweis auf Kontrollrechte in der Anschlusszone

• Recht der Nacheile (Art. 111 SRÜ)

Details zu den 7 Fischereibeständen nach Art. 63 – 68 SRÜ:•Bestände in mehreren AWZ‘s (Art. 63 Abs. 1 SRÜ)•Bestände in AWZ und Hoher See, „straddling stocks“ (Art. 63 Abs. 2 SRÜ i.V.m. Durchführungsübereinkommen von 1995) •weit wandernde Arten (Art. 64 SRÜ)•Meeressäugetiere (Art. 65 SRÜ)•anadrome Arten (Art. 66 SRÜ)•katadrome Arten (Art. 67 SRÜ)•sesshafte Arten (Art. 68 SRÜ i.V.m. Festlandsockelregime)

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Prof. Dr. Kerstin Odendahl„Internationales Seerecht“Sommersemester 2011

Ausschließliche Wirtschaftzone - Rechtsstellung anderer Staaten -

• Freiheit aller Staaten bzgl. Schifffahrt, Überflug und Verlegung unterseeischer Kabel (Art. 58 SRÜ i.V.m. Art. 87 ff. SRÜ)

Rechte des Küstenstaates haben im Zweifel Vorrang.

Allerdings beziehen sich diese nur auf Nutzungsaspekte (s.o.), nicht z.B. auf Sicherheitsaspekte.

• Rechte der Binnenstaaten bzgl. Ausbeutung lebender Ressourcen (Art. 69 SRÜ)

• Rechte geographisch benachteiligter Staaten bzgl. Ausbeutung lebender Ressourcen (Art. 70 SRÜ)

• Pflichten aller Staaten zu wechselseitiger Rücksichtnahme (Art. 56 Abs. 2 und Art. 58 Abs. 3 SRÜ)