Auswirkungen sozialer Netzwerke am Arbeitsplatz Kiel – 9. September 2014

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  • Auswirkungen sozialer Netzwerke am Arbeitsplatz Kiel 9. September 2014
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  • Einstellung / Recruiting Kndigung Soziale Netzwerke als Arbeitsmittel Datenschutz Nicht-dienstliche Bezge
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  • I.Soziale Netzwerke im Unternehmen II.Einstellung Recruiting III.Soziale Netzwerke als Arbeitsmittel IV.Private Nutzung Sozialer Netzwerke V.Kndigung
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  • Fall 1: Arbeitgeber A informiert sich ber Bewerber B im Rahmen des Bewerbungsverfahrens ber Facebook, Xing und Twitter. B hat dem nicht ausdrcklich zugestimmt. Nach der Einstellung sieht er weiter auf diesen Wegen regelmig nach, ob alles in Ordnung ist. Zulssig?
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  • Fall 2: Arbeitnehmer A posted auf Facebook: Dieser Job ist unertrglich. Mein Vorgesetzter ist ein Riesena Ich hau dem noch in die Fresse, wenn der so weiter macht. Gehts jemandem besser als mir? Der Arbeitgeber ist im Profil genannt. Das Profil ist ffentlich einsehbar. A erhlt eine fristlose Kndigung. Wirksam?
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  • Fall 3: Das Facebook-Profil vom Mitarbeiter M zhlt 479 Freunde. M posted einen Beitrag, aus dem sich ein Entgeltfortzahlungsbetrug eindeutig ergibt. Arbeitgeber A kndigt fristlos. M klagt gegen die Kndigung. Vor Gericht bestreitet M den ihm zur Last gelegten Vorwurf. A zieht als Zeugen einen Freund heran und legt einen Bildschirmausdruck vor. M beanstandet die Beweismittel als unverwertbar. Darf verwertet werden?
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  • I. Soziale Netzwerke im Unternehmen
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  • II. Einstellung - Recruiting
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  • Bewerberinformationen ber Soziale Netzwerke: keine Verbotsnorm (Beschftigendatenschutzgesetz kam bislang nicht)keine Verbotsnorm (Beschftigendatenschutzgesetz kam bislang nicht) hnlich Fragerecht des Arbeitgebershnlich Fragerecht des Arbeitgebers mageblich 32 BDSGmageblich 32 BDSG keine Trennung zwischen berufsbezogenen und privaten Netzwerken (str.)keine Trennung zwischen berufsbezogenen und privaten Netzwerken (str.) Einschleichen unzulssig !!Einschleichen unzulssig !!
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  • Folgen unzulssigen Sammelns von Bewerberinformationen ber Soziale Netzwerke: Unterlassungsanspruch ?Unterlassungsanspruch ? Entschdigung nach AGG ?Entschdigung nach AGG ? Schadensersatz, Schmerzensgeld?Schadensersatz, Schmerzensgeld? datenschutzrechtliche Ahndungdatenschutzrechtliche Ahndung
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  • Schadensersatz fr durchgehende Videoberwachung LAG Hessen Urt. v. 25.10.2010 7 Sa 1586/09 Montage 02.06.2008 (sptestens) Klage 13.10.2008 Montage 02.06.2008 (sptestens) Klage 13.10.2008 unstreitig zur berwachung des Eingangsbereichs unstreitig zur berwachung des Eingangsbereichs Klgerin aber ebenfalls dauerhaft im Bild Klgerin aber ebenfalls dauerhaft im Bild Ausma der berwachung streitig Ausma der berwachung streitig Schmerzensgeld: 7.000 EUR Schmerzensgeld: 7.000 EUR Nichtzulassungsbeschwerde zurckgewiesen Nichtzulassungsbeschwerde zurckgewiesen
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  • Headhunting ber berufsbezogene Netzwerke: erffnet Abwerbekanalerffnet Abwerbekanal Abwerben grundstzlich erlaubtAbwerben grundstzlich erlaubt nur Kontaktaufnahme und Erstbeschreibung der neuen Stelle wettbewerbsrechtlich zulssig (auch bei der Arbeit)nur Kontaktaufnahme und Erstbeschreibung der neuen Stelle wettbewerbsrechtlich zulssig (auch bei der Arbeit) unzulssig, wenn Verleiten zum Vertragsbruch und Druckausbung durch Kontakt ber Erstgesprch hinausunzulssig, wenn Verleiten zum Vertragsbruch und Druckausbung durch Kontakt ber Erstgesprch hinaus
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  • Aufforderung zu Prsenzunterlassung in Sozialen Netzwerken durch den Arbeitgeber? grundstzlich nicht mglichgrundstzlich nicht mglich Arbeitgeberangabe nicht untersagbarArbeitgeberangabe nicht untersagbar Untersagung der Darstellung von Interna mglich (Projekte, Verfahren pp., u.U. problematisch bei Befugnissen, Kompetenzen und Stellungen u.s.w.)Untersagung der Darstellung von Interna mglich (Projekte, Verfahren pp., u.U. problematisch bei Befugnissen, Kompetenzen und Stellungen u.s.w.)
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  • Mitarbeiterinformationen ber Soziale Netzwerke (Background-Screening): problematischproblematisch Eigengewinnung ist nicht gleich DrittbeschaffungEigengewinnung ist nicht gleich Drittbeschaffung beachte: Wirkung auf Mitarbeiterbeachte: Wirkung auf Mitarbeiter Messlatte: 32 BDSGMesslatte: 32 BDSG
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  • 32 BDSG Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung fr Zweckes des Beschftigungsverhltnisses Neuregelung bereits zum 01.09.2009Neuregelung bereits zum 01.09.2009 betrifft Beschftigtebetrifft Beschftigte zentrales Merkmal: Erforderlichkeit (vorher 28 BDSG: dienen)zentrales Merkmal: Erforderlichkeit (vorher 28 BDSG: dienen) besondere Regelung bei Straftatenbesondere Regelung bei Straftaten
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  • (1) Personenbezogene Daten eines Beschftigten drfen fr Zwecke des Beschftigungsverhltnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies fr die Entscheidung ber die Begrndung eines Beschftigungsverhltnisses oder nach Begrndung des Beschftigungsverhltnisses fr dessen Durchfhrung oder Beendigung erforderlich ist.
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  • (1) Zur Aufdeckung von Straftaten drfen personenbezogene Daten eines Beschftigten nur dann erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn zu dokumentierende tatschliche Anhaltspunkte den Verdacht begrnden, dass der Betroffene im Beschftigungsverhltnis eine Straftat begangen hat, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwrdige Interesse des Beschftigten an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung nicht berwiegt, insbesondere Art und Ausma im Hinblick auf den Anlass nicht unverhltnismig sind.
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  • 32 BDSG betrifft Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener DatenErhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten anlsslich Entscheidung ber Begrndung, fr die Durchfhrung oder die Beendigung von Beschftigungsverhltnissenanlsslich Entscheidung ber Begrndung, fr die Durchfhrung oder die Beendigung von Beschftigungsverhltnissen
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  • BDSG allgemein nur automatisierte DV 32 BDSG auch manuelle und sonstige DV (2) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet, genutzt oder fr die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden.
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  • Merkmal der Erforderlichkeit: Mssen fr diesen Zweck berhaupt Daten erhoben werden?Mssen fr diesen Zweck berhaupt Daten erhoben werden? Mssen gerade diese Daten erhoben werden?Mssen gerade diese Daten erhoben werden? Mindestergebnis oder bestes Ergebnis?Mindestergebnis oder bestes Ergebnis? objektiver oder individueller Mastab?objektiver oder individueller Mastab?
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  • Erforderlichkeit immer gegeben bei gesetzlichen Vorgaben oder Folgen gesetzlicher Vorgaben, z.B.: Betriebliches EingliederungsmanagementBetriebliches Eingliederungsmanagement Allgemeines GleichbehandlungsgesetzAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz UnfallverhtungsvorschriftenUnfallverhtungsvorschriften Arbeits- und GesundheitsschutzArbeits- und Gesundheitsschutz PflegedokumentationenPflegedokumentationen
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  • Fazit: Erforderlichkeitsfeststellung am vom Arbeitgeber verfolgten ZweckErforderlichkeitsfeststellung am vom Arbeitgeber verfolgten Zweck breiter Einschtzungsspielraumbreiter Einschtzungsspielraum Ausscheiden nur von schlicht berflssigen ErhebungenAusscheiden nur von schlicht berflssigen Erhebungen faktische nderung gegenber 28 BDSGfaktische nderung gegenber 28 BDSG
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  • Rechte der Betroffenen nach dem BDSG: Benachrichtigung ( 33 BDSG)Benachrichtigung ( 33 BDSG) Auskunft ( 34 BDSG)Auskunft ( 34 BDSG) Berichtigung ( 35 BDSG)Berichtigung ( 35 BDSG) Sperrung ( 35 BDSG)Sperrung ( 35 BDSG) Lschung ( 35 BDSG)Lschung ( 35 BDSG) Anrufung der Aufsichtsbehrden ( 38 BDSG)Anrufung der Aufsichtsbehrden ( 38 BDSG)
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  • Praxisbeispiele: (Ex-)Bewerber verlangt sofortige Lschung von ber ihn in Sozialen Netzwerken gewonnenen Informationen(Ex-)Bewerber verlangt sofortige Lschung von ber ihn in Sozialen Netzwerken gewonnenen Informationen Mitarbeiter verlangt Lschung von im Facebook- Auftritt des Arbeitgebers enthaltenen Bildern, auf denen er zu sehen istMitarbeiter verlangt Lschung von im Facebook- Auftritt des Arbeitgebers enthaltenen Bildern, auf denen er zu sehen ist
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  • Lschung von Fotos aus dem Internetauftritt des Arbeitgebers nach Beendigung des Arbeitsverhltnisses LAG Hessen Urt. v. 24.01.2012 19 SaGa 1480/11 Versto gegen 241, 1004, 823 BGB, 22, 23 KUG Versto gegen 241, 1004, 823 BGB, 22, 23 KUG Beeintrchtigung durch Fehlleitung von Suchmaschine bei Namenssuche Beeintrchtigung durch Fehlleitung von Suchmaschine bei Namenssuche (kein Lschungsanspruch bei Darstellung als Zufallsmitglied einer Mitarbeitergruppe) (kein Lschungsanspruch bei Darstellung als Zufallsmitglied einer Mitarbeitergruppe)
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  • Fall 1: Arbeitgeber A informiert sich ber Bewerber B im Rahmen des Bewerbungsverfahrens ber Facebook, Xing und Twitter. B hat dem nicht ausdrcklich zugestimmt. Nach der Einstellung sieht er weiter auf diesen Wegen regelmig nach, ob alles in Ordnung ist. Zulssig?
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  • III. Sozial