20 b a d i s c h e z e i t u n g wirtschaf t mittwoch, 27. august 2014

Banker behalten ihre weiße WesteDas Untreue-Verfahren gegen vier ehemalige Vorstände der Bayern-LB wird eingestellt / Bei zwei weiteren wird noch verhandelt

Vo n u n s e r e m Ko r r e s p o n d e n t e n

T h o m a s M a ge n h e i m - H ö r m a n n

MÜNCHEN. Das Verfahren wegen Un-treue gegen vier ehemalige Bayern-LB-Vorstände wird eingestellt. Das Quar-tett, darunter auch der Hauptgeschäfts-führer des Bankenverbands, MichaelKemmer, muss insgesamt 45000 Eurozahlen und behält eine weiße Weste.Der frühere Bayern-LB-Chef WernerSchmidt und ein zweiter Vorstand müs-sen sich allerdings weiter vor Gerichtverantworten.

Da waren es nur noch zwei. Zu Beginndes Münchner Untreueprozesses zumDebakel der österreichischen Skandal-bank Hypo Alpe Adria (HGAA) Anfang desJahres saßen noch sieben ehemalige Vor-stände der Bayern-LB auf der Anklage-bank. Gegen Ex-Landesbanker GerhardGribkowsky wurde das Verfahren baldnach seinem Start eingestellt. Nun verlas-sen vier weitere Banker den Gerichtssaalohne Verurteilung und gegen die Zahlungsehr überschaubarer Summen mit weißerWeste.

Der prominenteste von ihnen ist deramtierende Hauptgeschäftsführer desBundesverbands deutscher Banken, Mi-chael Kemmer. „Das Verfahren wird ein-gestellt“, verfügte Richter Joachim Eckertfür das Quartett. Der Verdacht der Un-treue in einer Dimension von 625 Millio-nen Euro habe sich während der 40 Ver-handlungstage nicht bestätigt. Vielmehrhätten sich entlastende Umstände erge-ben. Kemmer muss nun 20000 Euro andie Staatskasse zahlen. Bei seinen drei Ex-Kollegen Theo Harnischmacher, RalphSchmidt und Stefan Ropers sind es Sum-men zwischen 5000 und 15000 Euro.

Weiterverhandelt wird indessen gegenden früheren Bayern-LB-Chef WernerSchmidt und seinen Ex-Vize Rudolf Ha-nisch. Ihnen wird neben Untreue beimHGAA-Kauf die Bestechung des verstor-benen Landeshauptmanns aus Kärnten,Jörg Haider, per Sponsoring eines Fußball-vereins in Höhe von 2,5 Millionen Eurovorgeworfen. Aber auch sie können nun

mit einem milden Ausgang ihres Verfah-rens rechnen.

„De facto kann man das als Freispruchsehen“, sagte ein sichtlich erleichterterKemmer nach der Begründung des Ge-richts zur Verfahrenseinstellung. Auchseine drei Ex-Kollegen sehen das so. Es seinichts an ihm hängengeblieben und erkönne sich nun wieder auf seine Ver-bandstätigkeit konzentrieren, betonteder Berliner Bankenlobbyist nach demVerlassen des Gerichtssaals. Er habe aufein Urteil verzichtet, weil der Prozesssonst noch mindestens bis Ende des Jah-res gedauert hätte. Ähnlich hatten zuvorauch Ropers und Ralph Schmidt ihre Zu-stimmung zur Einstellung des Verfahrensbegründet, obwohl sie am Ende mit ei-nem Freispruch hätten rechnen können.

Auch die Staatsanwaltschaft mussteeinsehen, dass sie zumindest gegen dasjetzt als weiterhin nicht vorbestraft gel-tende Banker-Quartett wohl keine Verur-

teilung hätte erreichen können. MehrereZeugen hatten im Prozess ausgesagt, dassdie Banker den seinerzeit mit Politikernbesetzten Aufsichtsrat der Bayern-LB ent-gegen den Annahmen der Anklage nichtgetäuscht und beim missratenen Kauf derBayern-LB ihre Aufsichtspflichten nichtverletzt hätten.

Die Anklage war anfangs noch davonausgegangen, dass der Bayern-LB-Vor-stand die HGAA wissentlich zu teuer ge-kauft und erkennbare Risiken nicht be-rücksichtigt hatte. Ende 2009 musste dieBayern-LB ihre bald nach dem Kauf 2007in Schieflage geratene Tochter für einenEuro an die Republik Österreich abgeben.Der Bayern-LB und damit dem bayeri-schen Steuerzahler blieb ein Schaden vonbislang 3,7 Milliarden Euro, der sich nachandauernden Rechtsstreitigkeiten derBayern-LB mit ihrer Ex-Tochter noch umbis zu 2,3 Milliarden Euro erhöhen könn-te. Im Nachhinein sei der HGAA-Kauf ein

bedauerlicher Fehler gewesen, räumteKemmer ein. Er könne auch verstehen,dass das Volksempfinden mit dem Urteilmöglicherweise nicht einverstanden ist.Er und seine Kollegen hätten aber keinestrafrechtlich relevante Pflichtverletzungbegangen, sondern korrekt gehandelt.

Auch für den Schadenersatzprozess,den die Bayern-LB gegen Kemmer undseine Kollegen betreibt, sei er nach demAusgang des Strafprozesses optimistisch.Die Bank will das frühere Spitzenpersonalwegen der HGAA mit in der Summe 200Millionen Euro in Regress nehmen. Diejetzt vom Gericht im Strafprozess ver-hängten Geldauflagen orientieren sich inihrer Höhe vor allem auch an den persön-lichen Verhältnissen der vier betroffenenBanker. Die beiden, die mit je 5000 Eurodavongekommen sind, haben seit ihremAusscheiden bei der Bayern-LB keine An-stellung mehr gefunden. Ihre Vermögensind weitgehend aufgezehrt.

Arbeitsagenturchef sieht Kehl als LaborFrank-Jürgen Weise erklärt in der Ortenau, wie er die Arbeitslosigkeit in Europa bekämpfen will

Vo n u n s e r e m R e d a k t e u r

A l e x a n d e r P r e k e r

KEHL/BERLIN. Im Elsass sind mehr als 20Prozent der Jugendlichen bis 25 arbeits-los, während in Südbaden Fachkräfte undLehrlinge fehlen. Deshalb kooperierendeutsche und französische Behörden ent-lang des Rheins miteinander. Über dieFortschritte haben sich Bundesarbeits-agentur-Chef Frank-Jürgen Weise und derEmmendinger BundestagsabgeordnetePeter Weiß (CDU) am Dienstag bei den Ba-dischen Stahlwerken in Kehl informiert.Ausgerechnet an dem Tag, an dem in Ber-lin eine neue von der Robert-Bosch-Stif-tung beauftragte Studie bessere Konzeptezur Bekämpfung der Jugendarbeitslosig-keit in Südeuropa einfordert.

Im Jahr sieben nach Ausbruch der Wirt-schafts- und Finanzkrise warnen die Ar-beitsmarktforscher: In den von Jugendar-beitslosigkeit besonders gebeutelten Län-dern Portugal, Spanien und Italien fehle esan Mobilität, an einer dualen oder zumin-dest praxisnäheren Ausbildung sowie anbesseren Infos über Arbeit im Auslandund an Sprachkursen zur Vorbereitung.Auch müsse es für die jungen Arbeitneh-mer weniger prekäre und befristete Be-schäftigung geben. Jugendliche seien dortdank laxem Kündigungsschutz häufig nurPuffer, wenn es darum gehe, Arbeitsplätzeabzubauen. Um diese strukturellenSchwächen und bislang oft nur halbherzi-gen Konzepte zu beseitigen, sehen die Ex-perten vom Zentrum für EuropäischeWirtschaftsforschung (ZEW) in Mann-heim nun die gesamte europäische Politikin der Pflicht.

In Kehl freut sich unterdessen Frank-Jürgen Weise über die geglückte Koopera-tion mit dem Elsass. Rund 230 arbeitsloseFranzosen hat die erste deutsch-französi-schen Arbeitsagentur in Kehl seit Jahres-beginn in Deutschland vermitteln kön-nen. Und bei den Stahlwerken beginnennun, nach einem Jahr Einstiegsqualifizie-rung, bezahlt aus Geldern der deutschenArbeitslosenversicherung, drei französi-sche Jugendliche eine Lehre. 2015 sollenfünf weitere folgen. GeschäftsführerBernd Wiegele: „Wir handeln jetzt, bevorwir es aus demografischen Gründen müs-sen.“ Bewerberauswahl und die Kostenfür die Deutschkurse stemmten die fran-zösischen Behörden. Frank-Jürgen Weisesieht Kehl als „Labor“, bei dem man tes-

ten könne, wie grenzüberschreitende Ar-beitsvermittlung funktioniert. Und war-um Kräfte aus Spanien holen, wenn das El-sass mit seinen Problemen doch näher lie-ge, sagt Peter Weiß. Doch die ZEW-Studie,in der Frankreich und das Elsass nicht vor-kommen, erinnert beide an die Problemein Südeuropa. „Der Befund ist so“, sagtWeise und verweist auf deutsche Arbeits-marktexperten, die man bereits in die be-troffenen Länder geschickt habe, um Min-deststandards in Sachen Berufsbildungeinzuführen. Peter Weiß erzählt, dassauch die duale Ausbildung etwa in Grie-chenland bereits nachgefragt sei, rechnetaber damit, dass es noch zehn Jahre daue-re, bis sie sich in den Ländern etabliert ha-be. Die Systeme müssten sich anpassen.Und wie die Forscher weiß auch Weise:„Ein hoher Schutz der Seniorität er-schwert Jüngeren das Reinkommen.“ Erwarnt aber davor, Generationen gegenein-ander auszuspielen.

Doch auch bei der binationalen Zusam-menarbeit im Grenzgebiet, sagt PeterWeiß, habe die Arbeitsmarktpolitik trotzaller Fortschritte noch einiges zu tun. MitVerweis auf das von der Bundesregierungfinanzierte Programm „Mobi-Pro-EU“,mit dem Auszubildende und arbeitsloseFachkräfte aus EU-Ländern nach Deutsch-land gelockt werden sollten, sagt er: „BeiMobi-Pro zahlt nur Deutschland. Ich wür-de mir aber wie bei der Kooperation hierin der Region weitere grenzüberschrei-tende Budgets wünschen.“

Einen Faktor kann er aber auch damitnicht beeinflussen: die Betriebe. Und dieseien bei der Einstellung ausländischerArbeitnehmer oft noch zurückhaltend.

Gartenarbeit beliebtNach schrumpfenden Ausgaben in denbeiden Vorjahren geben die Bundes-bürger inzwischen wieder mehr fürihren Garten aus. Im ersten Halbjahr2014 seien die Umsätze für Garten-geräte, Dünger und Pflanzenschutz-mittel im Vergleich zum entsprechen-den Vorjahreszeitraum um 19,5 Prozentgestiegen, berichtete das NürnbergerKonsumforschungsinstitut GfK amDienstag. Insgesamt lag der Umsatzzwischen Januar und Juni bei rund 1,3Milliarden Euro. dpa

Fahrdienst expandiertDer Fahrdienst-Anbieter Uber hat eine„umfangreiche Expansion“ seinerDienste UberPop und UberBlack an-gekündigt. Noch in diesem Jahr wolleUber in Köln und Stuttgart starten, teiltedas US-Unternehmen am Dienstag mit.Uber ist bereits in Berlin, München,Frankfurt am Main, Hamburg und Düs-seldorf aktiv. Laut Unternehmen wächstdie Nachfrage auch in anderen Groß-städten. dpa

Neue VerhandlungenIm Tarifkonflikt zwischen den Lufthan-sa-Piloten und dem Unternehmen solles nach Gewerkschaftsangaben einenneuen Verhandlungstermin am mor-gigen Donnerstag geben. Die Piloten-vereinigung Cockpit erwarte für dieseVerhandlungen, dass das Lufthansa-Management „auf einen ernsthaftenund ehrlichen Lösungskurs“ ein-schwenke, teilte Cockpit am Diens-tagabend in Frankfurt mit. dpa

Mehr Kredite bewilligtVerbraucher und Unternehmen inDeutschland nutzen die niedrigen Zin-sen weiter für Anschaffungen auf Pump.Davon profitieren die Kreditbanken:Sie vergaben im ersten Halbjahr 2014Finanzierungen im Rekordwert von60,4 Milliarden Euro und damit 6,8Prozent mehr als im Vorjahr, wie derBankenfachverband mitteilte. Der Kre-ditbestand stieg um 1,9 Prozent auf143,2 Milliarden Euro. dpa

K U R Z G E M E L D E T

Wiedeking mussdoch vor GerichtEx-Porsche-Chef angeklagt

STUTTGART (dpa). Um Haaresbreite wä-re er einem Prozess entgangen: Der frü-here Porsche-Chef Wendelin Wiedekingmuss sich nun doch wegen des Verdachtsder Marktmanipulation vor Gericht ver-antworten.

Das teilte das Stuttgarter Oberlandes-gericht (OLG) mit. Dort hatte die Staats-anwaltschaft Beschwerde gegen die Ent-scheidung des Landgerichts eingelegt, dieEröffnung eines Hauptverfahrens abzu-weisen. Das OLG gab der Anklagebehör-de nun Recht – und eröffnete das Haupt-verfahren vor der Wirtschaftsstrafkam-mer des Landgerichts Stuttgart.

Das Oberlandesgericht hält eine Verur-teilung demnach zumindest nicht für un-wahrscheinlich. Im Rahmen einer Haupt-verhandlung könnten zudem wertvolleErkenntnisse gewonnen werden, die ausden schriftlichen Unterlagen nicht her-vorgehen.

Mit Wiedeking sitzt dann auch der da-malige Finanzvorstand Holger Härter aufder Anklagebank. Die Staatsanwaltschafthatte Anklage wegen Marktmanipulationgegen die Manager erhoben, weil sie denFinanzmarkt aus Sicht der Behörde zwi-schen 2007 und 2009 nicht ausreichendüber Porsches VW-Einstieg informiert ha-ben.

Die Manager ließen über ihre Anwältemitteilen, sie seien „zuversichtlich, dasssich die Vorwürfe in der Hauptverhand-lung als ausnahmslos unberechtigt erwei-sen werden“. Bei einer Verurteilung dro-hen eine Geldstrafe oder sogar bis zu fünfJahre Haft.

Jobmarkt trotzKrisen stabilKein Stellenabbau in Sicht

NÜRNBERG (dpa). Die Jobs in Deutsch-land sind nach Einschätzung von Arbeits-marktforschern trotz internationaler Kri-sen vorerst sicher. Zumindest in dennächsten drei Monaten sei saisonberei-nigt mit einer stabilen Entwicklung aufdem Arbeitsmarkt zu rechnen, berichtetedas Institut für Arbeitsmarkt- und Berufs-forschung (IAB) in Nürnberg. Es beruftsich dabei auf eine Umfrage unter denChefs der 156 deutschen Arbeitsagentu-ren. Die Zahlen zeigen, dass die Agentur-chefs vorerst nicht mit der Schaffung neu-er Stellen rechnen – aber auch nicht miteinem größeren Stellenabbau. Die kon-junkturellen Rückschläge der vergange-nen Monate hätten den Optimismus aufdem Arbeitsmarkt beeinträchtigt, urteiltder IAB-Prognose-Experte Enzo Weber.Dennoch ist der Forscher überzeugt:„Der deutsche Arbeitsmarkt bleibt auchbei schwächerer Konjunktur robust.“

3,7 Milliarden Euro Schaden verzeichnete die Bayern-LB durch den Kauf der Hypo Alpe Adria. F O T O : D P A

Frank-Jürgen Weise F O T O : D P A

Es gibt weiterhin zu tun. F O T O : D P A