Banker behalten ihre weiße Weste - · PDF fileDebakel der österreichischen...

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  • 20 b a d i s c h e z e i t u n g wirtschaf t mittwoch, 27. august 2014

    Banker behalten ihre weie WesteDas Untreue-Verfahren gegen vier ehemalige Vorstnde der Bayern-LB wird eingestellt / Bei zwei weiteren wird noch verhandelt

    Vo n u n s e r e m Ko r r e s p o n d e n t e nT h o m a s M a ge n h e i m - H r m a n n

    MNCHEN. Das Verfahren wegen Un-treue gegen vier ehemalige Bayern-LB-Vorstnde wird eingestellt. Das Quar-tett, darunter auch der Hauptgeschfts-fhrer des Bankenverbands, MichaelKemmer, muss insgesamt 45000 Eurozahlen und behlt eine weie Weste.Der frhere Bayern-LB-Chef WernerSchmidt und ein zweiter Vorstand ms-sen sich allerdings weiter vor Gerichtverantworten.

    Da waren es nur noch zwei. Zu Beginndes Mnchner Untreueprozesses zumDebakel der sterreichischen Skandal-bank Hypo Alpe Adria (HGAA) Anfang desJahres saen noch sieben ehemalige Vor-stnde der Bayern-LB auf der Anklage-bank. Gegen Ex-Landesbanker GerhardGribkowsky wurde das Verfahren baldnach seinem Start eingestellt. Nun verlas-sen vier weitere Banker den Gerichtssaalohne Verurteilung und gegen die Zahlungsehr berschaubarer Summen mit weierWeste.

    Der prominenteste von ihnen ist deramtierende Hauptgeschftsfhrer desBundesverbands deutscher Banken, Mi-chael Kemmer. Das Verfahren wird ein-gestellt, verfgte Richter Joachim Eckertfr das Quartett. Der Verdacht der Un-treue in einer Dimension von 625 Millio-nen Euro habe sich whrend der 40 Ver-handlungstage nicht besttigt. Vielmehrhtten sich entlastende Umstnde erge-ben. Kemmer muss nun 20000 Euro andie Staatskasse zahlen. Bei seinen drei Ex-Kollegen Theo Harnischmacher, RalphSchmidt und Stefan Ropers sind es Sum-men zwischen 5000 und 15000 Euro.

    Weiterverhandelt wird indessen gegenden frheren Bayern-LB-Chef WernerSchmidt und seinen Ex-Vize Rudolf Ha-nisch. Ihnen wird neben Untreue beimHGAA-Kauf die Bestechung des verstor-benen Landeshauptmanns aus Krnten,Jrg Haider, per Sponsoring eines Fuball-vereins in Hhe von 2,5 Millionen Eurovorgeworfen. Aber auch sie knnen nun

    mit einem milden Ausgang ihres Verfah-rens rechnen.

    De facto kann man das als Freispruchsehen, sagte ein sichtlich erleichterterKemmer nach der Begrndung des Ge-richts zur Verfahrenseinstellung. Auchseine drei Ex-Kollegen sehen das so. Es seinichts an ihm hngengeblieben und erknne sich nun wieder auf seine Ver-bandsttigkeit konzentrieren, betonteder Berliner Bankenlobbyist nach demVerlassen des Gerichtssaals. Er habe aufein Urteil verzichtet, weil der Prozesssonst noch mindestens bis Ende des Jah-res gedauert htte. hnlich hatten zuvorauch Ropers und Ralph Schmidt ihre Zu-stimmung zur Einstellung des Verfahrensbegrndet, obwohl sie am Ende mit ei-nem Freispruch htten rechnen knnen.

    Auch die Staatsanwaltschaft mussteeinsehen, dass sie zumindest gegen dasjetzt als weiterhin nicht vorbestraft gel-tende Banker-Quartett wohl keine Verur-

    teilung htte erreichen knnen. MehrereZeugen hatten im Prozess ausgesagt, dassdie Banker den seinerzeit mit Politikernbesetzten Aufsichtsrat der Bayern-LB ent-gegen den Annahmen der Anklage nichtgetuscht und beim missratenen Kauf derBayern-LB ihre Aufsichtspflichten nichtverletzt htten.

    Die Anklage war anfangs noch davonausgegangen, dass der Bayern-LB-Vor-stand die HGAA wissentlich zu teuer ge-kauft und erkennbare Risiken nicht be-rcksichtigt hatte. Ende 2009 musste dieBayern-LB ihre bald nach dem Kauf 2007in Schieflage geratene Tochter fr einenEuro an die Republik sterreich abgeben.Der Bayern-LB und damit dem bayeri-schen Steuerzahler blieb ein Schaden vonbislang 3,7 Milliarden Euro, der sich nachandauernden Rechtsstreitigkeiten derBayern-LB mit ihrer Ex-Tochter noch umbis zu 2,3 Milliarden Euro erhhen knn-te. Im Nachhinein sei der HGAA-Kauf ein

    bedauerlicher Fehler gewesen, rumteKemmer ein. Er knne auch verstehen,dass das Volksempfinden mit dem Urteilmglicherweise nicht einverstanden ist.Er und seine Kollegen htten aber keinestrafrechtlich relevante Pflichtverletzungbegangen, sondern korrekt gehandelt.

    Auch fr den Schadenersatzprozess,den die Bayern-LB gegen Kemmer undseine Kollegen betreibt, sei er nach demAusgang des Strafprozesses optimistisch.Die Bank will das frhere Spitzenpersonalwegen der HGAA mit in der Summe 200Millionen Euro in Regress nehmen. Diejetzt vom Gericht im Strafprozess ver-hngten Geldauflagen orientieren sich inihrer Hhe vor allem auch an den persn-lichen Verhltnissen der vier betroffenenBanker. Die beiden, die mit je 5000 Eurodavongekommen sind, haben seit ihremAusscheiden bei der Bayern-LB keine An-stellung mehr gefunden. Ihre Vermgensind weitgehend aufgezehrt.

    Arbeitsagenturchef sieht Kehl als LaborFrank-Jrgen Weise erklrt in der Ortenau, wie er die Arbeitslosigkeit in Europa bekmpfen will

    Vo n u n s e r e m R e d a k t e u rA l e x a n d e r P r e k e r

    KEHL/BERLIN. Im Elsass sind mehr als 20Prozent der Jugendlichen bis 25 arbeits-los, whrend in Sdbaden Fachkrfte undLehrlinge fehlen. Deshalb kooperierendeutsche und franzsische Behrden ent-lang des Rheins miteinander. ber dieFortschritte haben sich Bundesarbeits-agentur-Chef Frank-Jrgen Weise und derEmmendinger BundestagsabgeordnetePeter Wei (CDU) am Dienstag bei den Ba-dischen Stahlwerken in Kehl informiert.Ausgerechnet an dem Tag, an dem in Ber-lin eine neue von der Robert-Bosch-Stif-tung beauftragte Studie bessere Konzeptezur Bekmpfung der Jugendarbeitslosig-keit in Sdeuropa einfordert.

    Im Jahr sieben nach Ausbruch der Wirt-schafts- und Finanzkrise warnen die Ar-beitsmarktforscher: In den von Jugendar-beitslosigkeit besonders gebeutelten Ln-dern Portugal, Spanien und Italien fehle esan Mobilitt, an einer dualen oder zumin-dest praxisnheren Ausbildung sowie anbesseren Infos ber Arbeit im Auslandund an Sprachkursen zur Vorbereitung.Auch msse es fr die jungen Arbeitneh-mer weniger prekre und befristete Be-schftigung geben. Jugendliche seien dortdank laxem Kndigungsschutz hufig nurPuffer, wenn es darum gehe, Arbeitspltzeabzubauen. Um diese strukturellenSchwchen und bislang oft nur halbherzi-gen Konzepte zu beseitigen, sehen die Ex-perten vom Zentrum fr EuropischeWirtschaftsforschung (ZEW) in Mann-heim nun die gesamte europische Politikin der Pflicht.

    In Kehl freut sich unterdessen Frank-Jrgen Weise ber die geglckte Koopera-tion mit dem Elsass. Rund 230 arbeitsloseFranzosen hat die erste deutsch-franzsi-schen Arbeitsagentur in Kehl seit Jahres-beginn in Deutschland vermitteln kn-nen. Und bei den Stahlwerken beginnennun, nach einem Jahr Einstiegsqualifizie-rung, bezahlt aus Geldern der deutschenArbeitslosenversicherung, drei franzsi-sche Jugendliche eine Lehre. 2015 sollenfnf weitere folgen. GeschftsfhrerBernd Wiegele: Wir handeln jetzt, bevorwir es aus demografischen Grnden ms-sen. Bewerberauswahl und die Kostenfr die Deutschkurse stemmten die fran-zsischen Behrden. Frank-Jrgen Weisesieht Kehl als Labor, bei dem man tes-

    ten knne, wie grenzberschreitende Ar-beitsvermittlung funktioniert. Und war-um Krfte aus Spanien holen, wenn das El-sass mit seinen Problemen doch nher lie-ge, sagt Peter Wei. Doch die ZEW-Studie,in der Frankreich und das Elsass nicht vor-kommen, erinnert beide an die Problemein Sdeuropa. Der Befund ist so, sagtWeise und verweist auf deutsche Arbeits-marktexperten, die man bereits in die be-troffenen Lnder geschickt habe, um Min-deststandards in Sachen Berufsbildungeinzufhren. Peter Wei erzhlt, dassauch die duale Ausbildung etwa in Grie-chenland bereits nachgefragt sei, rechnetaber damit, dass es noch zehn Jahre daue-re, bis sie sich in den Lndern etabliert ha-be. Die Systeme mssten sich anpassen.Und wie die Forscher wei auch Weise:Ein hoher Schutz der Senioritt er-schwert Jngeren das Reinkommen. Erwarnt aber davor, Generationen gegenein-ander auszuspielen.

    Doch auch bei der binationalen Zusam-menarbeit im Grenzgebiet, sagt PeterWei, habe die Arbeitsmarktpolitik trotzaller Fortschritte noch einiges zu tun. MitVerweis auf das von der Bundesregierungfinanzierte Programm Mobi-Pro-EU,mit dem Auszubildende und arbeitsloseFachkrfte aus EU-Lndern nach Deutsch-land gelockt werden sollten, sagt er: BeiMobi-Pro zahlt nur Deutschland. Ich wr-de mir aber wie bei der Kooperation hierin der Region weitere grenzberschrei-tende Budgets wnschen.

    Einen Faktor kann er aber auch damitnicht beeinflussen: die Betriebe. Und dieseien bei der Einstellung auslndischerArbeitnehmer oft noch zurckhaltend.

    Gartenarbeit beliebtNach schrumpfenden Ausgaben in denbeiden Vorjahren geben die Bundes-brger inzwischen wieder mehr frihren Garten aus. Im ersten Halbjahr2014 seien die Umstze fr Garten-gerte, Dnger und Pflanzenschutz-mittel im Vergleich zum entsprechen-den Vorjahreszeitraum um 19,5 Prozentgestiegen, berichtete das NrnbergerKonsumforschungsinstitut GfK amDienstag. Insgesamt lag der Umsatzzwischen Januar und Juni bei rund 1,3Milliarden Euro. dpa

    Fahrdienst expandiertDer Fahrdienst-Anbieter Uber hat eineumfangreiche Expansion seinerDienste UberPop und UberBlack an-gekndigt. Noch in diesem Jahr wolleUber in Kln und Stuttgart starten, teiltedas US-Unternehmen am Dienstag mit.Uber ist bereits in Berlin, Mnchen,Frankfurt am Main, Hamburg und Ds-seldorf aktiv. Laut Unternehmen wchstdie Nachfrage auch in anderen Gro-stdten. dpa

    Neue VerhandlungenIm Tarifkonflikt zwischen den Lufthan-sa-Piloten und dem Unternehmen solles nach Gewerkschaftsangaben einenneuen Verhandlungstermin am mor-gigen Donnerstag geben. Die Piloten-vereinigung Cockpit erwarte fr dieseVerhandlungen, dass das Lufthansa-Management auf einen ernsthaftenund ehrlichen Lsungskurs ein-schwenke, teilte Cockpit am Diens-tagabend in Frankfurt mit. dpa

    Mehr Kredite bewilligtVerbraucher und Unternehmen inDeutschland nutzen die niedrigen Zin-sen weiter fr Anschaffungen auf Pump.Davon profitieren die Kreditbanken:Sie vergaben im ersten Halbjahr 2014Finanzierungen im Rekordwert von60,4 Milliarden Euro und damit 6,8Prozent mehr als im Vorjahr, wie de