Barnimer Bürgerpostd i e u n a b h ä n g i g e L e s e r z e i t u n gN R . 2 0 5 · 1 8 . J A H R G A N G · A U S G A B E 2 / 2 0 1 2 V O M 7 . F E B R UA R 2 0 1 2 · E R S C H E I N T M O N AT L I C H · 1 E U R O

5 127Stadthaushalt Eberswalde auf solider BasisStellenplan ist Schnee von gestern

Poker am Persischen GolfKommt der nächste Ölkrieg?

Christoffers und 50-Hertz in der AkzeptanzoffensivePlanfeststellung 380-kV-Leitung

»Das HOKAWE ist wirtschaftlich und ein Beitrag für den Umweltschutz«

Über diesen Witzkann man nichtlachen!von Johannes Madeja

Am 23. Januar stand das HOKAWE auf dem TWE-Hafengelände schon einmal still. Eine Havarie. Das

Stromkabel zum Umspannwerk war beschädigt worden und das Kraftwerk mußte heruntergefahren

werden. Sozusagen Probebetrieb für die Zukunft. Doch dazu will es Landrat Bodo Ihrke nicht kommen

lassen. Er möchte das insolvente Werk kaufen und von einer kreiseigenen Gesellschaft weiter betrei-

ben lassen. Dafür braucht er zunächst 17 Millionen Euro. Diesen Finanzbedarf haben ihm seine Gutach-

ter ausgerechnet. Dafür will er neue Schulden machen. Sehen wir uns das mal genauer an:

Die von den Gutachtern errechnete Wirtschaftlichkeit beruht aufBonuszahlungen. Für die Umrüstung auf ein »wärmegeführtes

Kraftwerk«, d.h. die Möglichkeit der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK),gibt es einen Investitionszuschuß. Aber noch ist völlig unklar, wer demHOKAWE die Wärme abkauft und zu welchem Preis. Bei Auskopplungvon Wärme geht die elektrische Leistung zurück, die in erster Linie dasGeld bringt. Als Ausgleich gibt es den KWK-Bonus. Daher kommt esgar nicht so sehr darauf an, welcher Preis beim Verkauf der Wärme er-zielt wird, sondern darauf, daß die Stromproduktion an die Wärmenut-zung gekoppelt ist. Ein weiterer Bonus ist der NAWARO-Bonus. Denbekommt man, wenn man als Energieträger NAchWAchsende ROh-stoffe einsetzt. Und schließlich gibt es noch die Einspeisevergütung fürden Strom. Die liegt natürlich über dem Marktpreis von Strom.

Alle diese Bonuszahlungen tragen wir mit dem Strompreis. Wirhören die täglichen Jammergesänge der Energiekonzerne, daß die er-neuerbaren Energien so teuer sind. Nur die seien Schuld, daß Strom soteuer sein muß! Nicht etwa die ausufernden Gewinne der Konzerne!

Jeder weiß: Eine Wirtschaftlichkeit die auf Förderungen und Bonus-zahlungen beruht (früher nannten wir das Subventionen) steht auf tö-nernen Füßen. Ohne Bonuszahlungen und Förderung – aus Steuermit-teln versteht sich – kann sich das HOKAWE nicht am Markt halten. Soviel zur Wirtschaftlichkeit.

Kommen wir zu den nachwachsenden Rohstoffen. Hier geht es umHolz. Genauer: Energieholz! Das ist Qualität D. Das HOKAWE

braucht jährlich 160.000 Tonnen lufttrockenes Holz. Pro Hektar Waldfällt eine Tonne Energieholz an. Um die erforderliche Menge zusam-menzubekommen muß man entweder weit fahren (es ist ein Radius von160 km um das HOKAWE angesetzt) oder man muß auch andere Qua-

litäten, etwa Industrieholz, Qualität C, verbrennen. Das HOKAWEwird alles Holz verbrennen, das billig angeboten wird. Die Qualitätspielt da nur eine untergeordnete Rolle. Zwar sprechen die Holzexper-ten gern von sog. Kaskadennutzung, aber das ist wohl mehr eine Visionoder ein Propagandatrick.

Vattenfall geht sogar noch weiter – im wahren Sinn des Wortes. DerKonzern will Gummibaumholz aus Liberia, einem wirklich armen Land,nach Berlin holen, um es hier zu verbrennen. Den Berlinern wird er-zählt, derlei sei nachhaltig. Daß die Liberianer dann kein Holz mehr ha-ben, um ihre Speisen zuzubereiten – einfach weil keins mehr da ist oderunbezahlbar teuer – das interessiert Vattenfall wohl eher an Rande. Soviel zu der Behauptung: Es ist genug Holz da, das nur darauf wartet,verbrannt zu werden!

Betrachten wir schließlich noch den Beitrag für den Umweltschutz,den das HOKAWE angeblich leistet. Ich erinnere an die angestreb-

te sog. Null-Emissionsstrategie des Landkreises. Das HOKAWE »spart«20.000 Tonnen Kohlendioxid ein, weil es keine fossilen Energieträgereinsetzt. Eine einfache Rechnung ergibt, daß bei Verbrennung von160.000 Tonnen Holz eine Menge von 250.000 Tonnen CO2 pro Jahr.Das wird klimawirksam! Diese Zahl findet man aber in den Unterlagenzum HOKAWE nicht. Es hilft ein Trick! Man definiert einfach, daß die-se 250.000 Tonnen gleich null sind, weil sie ja aus »nachwachsendemHolz« entstanden sind. Das ist also »gutes« CO2. Ich bin zwar sicher, daßdie Grünmasse in Feld und Wald hier nicht unterscheiden kann sondernfleißig assimiliert, Kohlenstoff speichert und Sauerstoff produziert – abernur wenn wir sie nicht abhacken und verfeuern. Hier von »Null-Emissi-

on« zu reden, ist mehr als nur Etikettenschwindel!Fortsetzung auf Seite 2

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Fassen wir zusammen: Das Energieholz – imwesentlichen assimilationsaktive Grünmas-

se – trägt durch Bindung von CO2, Erzeugungvon Sauerstoff und Bindung und Verdunstungvon Wasser erheblich zur Stabilisierung einesgesunden Klimas bei. Ausreichend Grünmassemacht unsere Wälder widerstandsfähig gegenklimatische Ex trem ereignisse und ist deshalbunverzichtbar. Die Verfeuerung im HOKAWEführt zur weiteren Anreicherung von CO2 inder Atmosphäre.

Auch ist angesichts der Aufwendungen fürErzeugung, Bereitstellung und Antransportvon Energieholz die Verbrennung von Holznicht klimaneutral. Holz verbrennen umStrom oder Wärme zu erzeugen ist nicht immerklimaneutral oder nachhaltig. Es lohnt sichschon, genauer hinzuschauen! All das ist gesi-chertes Wissen, ausreichend bewiesen und be-

legt. Es bedarf dazu keiner zusätzlichen Unter-suchungen, Studien, Gutachten etc.Eine Fortsetzung des Holz-Verbrennungsbetrie-bes des HOKAWE ist sowohl aus ökonomischerals auch ökologischer Sicht abzulehnen.

Jeder Versuch, die Wirtschaftlichkeit schönzu reden bzw. schön zu rechnen, scheitert ander ökonomisch-ökologischen Realität. Aberauch aus Gründen des Klimaschutzes und dernotwendigen Bewahrung des Waldes als Mate-rial-Ressource, als Kohlenstoffspeicher undSauerstoffspender kommt eine Fortsetzung desVerbrennungsbetriebes nicht in Frage. DasHOKAWE war und ist eine Fehlinvestition

Der Betrieb kann nur unter großen Verlu-sten und Schäden für die Umwelt und zu La-sten des Steuerzahlers am Leben erhalten wer-den. Der vorauszusehende Schaden ist nicht zuverantworten.

Fortsetzung von Seite 1

Über diesen Witz kann man nicht lachen!Empörte Kriegshetzer

In der Januarausgabe der »Barnimer Bür-gerpost« stand ein Aufruf mit der Forderung,die Kriegsvorbereitungen gegen Iran und Syri-en zu beenden. Gefordert wurde wörtlich: »So-lidarität mit den Völkern Irans und Syriens!«

Das »übersetzte« die B.Z., das ist die Berli-ner Bildzeitung, bezüglich Syrien in »... Solida-rität mit Diktator Assad« und lieferte damitdas Stichwort für einen Sturm der Empörung –wie kann man denn...

Immerhin erfahren wir so, für die B.Z. sindVolk und Präsident Syriens ein und dasselbe.Wer hätte solches von einem Springerblatt er-wartet.

Die Reaktion des Pressesprechers der Links-partei Alexander Fischer erscheint da unnötigund überzogen. Richtig ist, daß die B.Z.-Be-hauptung schlicht falsch ist. Daran ändertauch nicht, daß CDU/CSU und FDP – viel-leicht, weil sie sich in ihrer Kriegshetze ertapptfühlten – die Springervorlagen in einer »Aktu-elle Stunde« des Bundestags aufgriffen.

Bezeichnend übrigens auch die Äußerungdes Grünen Volker Beck, der sich durch dieAussage der linken Fraktionssprecherin für in-ternationale Beziehungen Sevim Dagdelen, dieAntikriegslinie sei »zu 100 Prozent Parteipro-gramm« sich »in die 80er Jahre« versetzt fühl-te. Damals waren die Grünen Antikriegspartei.

Weder der Solidaritätsaufruf im allgemei-nen, noch die linken Bundestagsabgeordnetenund die anderen Mitunterzeichner des Aufrufsim besonderen, haben dem syrischen Präsiden-ten ihre Solidarität erklärt. Solidarität gilt aus-drücklich dem syrischen Volk. Die B.Z.-Lügeals solche zu bezeichnen, war legitim. Das hatAlexander Fischer richtig gemacht. Sicherlichist auch die Aussage richtig, daß kein Linkermit »irgendeinem Präsidenten solidarisch (ist),der auf sein eigenes Volk schießt«.

Fischer läßt formal offen, ob Assad solch einPräsident ist. Dennoch klingt bei ihm eben die-ser Vorwurf ziemlich deutlich hervor. Daß As-sad ein solcher Tyrann ist, verbreiten Medienwie die B.Z. Wieviel davon wahr ist, kann manschwer nachprüfen. Fakt ist nur, daß diese Vor-würfe, ob nun wahr oder nicht wahr, als Anlaßdienen für eine ungehemmte Kriegshetze.

Dagegen verwehrte sich der Linken-Sprecherleider nicht. Er hüpfte über das hin gehalteneStöckchen und bediente zumindest indirekt diePropaganda der Kriegshetzer.

Krieg, das zeigen die »Friedenseinsätze« derNato von Jugoslawien bis Libyen, vervielfachtdie Zahl der Getöteten, zerstört auf Dauer dieInfrastruktur der angegriffenen Länder und er-zeugt massenhaft neue Konflikte, die letztlichwiederum nur mit Waffengewalt unter derDecke gehalten werden können.

Probleme in der Welt können heutzutagemehr denn je nur friedlich gelöst werden. Wasvoraussetzt, daß dabei auch die Interessen al-ler Beteiligten Berücksichtigung finden.

GERD MARKMANN

Spendenaffäre aufgearbeitetEberswalde (bbp). »Meine Wahlversprechen wer-de ich halten. Ab Montag wird ein Jurist die Auf-arbeitung der sogenannten Spendenaffäre vorneh-men. Seine Ergebnisse werden in 4-6 Wochen vor-liegen und dann werden gegebenenfalls Konse-quenzen gezogen, ohne Ansehen der Person.« Dassagte Bürgermeister Friedhelm Boginski bei sei-nem Amtsantritt am 30. November 2006. Ausden 6 Wochen sind inzwischen 6 Jahre gewor-

den. Doch nun kommt er, der lange erwarteteBericht zur Spendenaffäre. Das viele Seitenumfassende Schriftstück wurde dieser Tage andie Mitglieder des städtischen Hauptausschus-ses verteilt. Der Hauptausschuß berät darüberam 16. Februar und noch einmal am 22. März.Eine Woche später steht der Bericht dann aufder Tagesordnung der am 29. März tagendenStadtverordnetenversammlung.

Eberswalde ohne BeigeordnetenEberswalde (bbp). In seiner Antrittsrede am30. November 2006 hatte Bürgermeister Fried-helm Boginski betont, daß er an seiner bereits2004 geäußerten Meinung festhalte: »FürEberswalde reicht ein Beigeordneter völlig aus.«Mit der Ablösung des Dezernenten und Beige-ordneten Uwe Birk, dem die Leitung des Bür-ger- und Ordnungsamt übertragen wurde, undder Auflösung von dessen Dezernat setzte Bo-ginski dieses Versprechen ein Jahr später um.

Wie jetzt bekannt wurde, geht er noch wei-ter. Im Entwurf der geänderten Hauptsatzungist gar kein Beigeordneter mehr vorgesehen.Die Amtszeit des Ersten Beigeordneten LutzLandmann läuft am 31. Dezember 2012 aus.

Wenn die Stadtverordneten der Satzungsände-rung ihren Segen geben, wird für die Zeit da-nach kein neuer Beigeordneter mehr gewählt.Im Haushalt sollen so 15.000 Euro pro Jahr ge-spart werden. Bei drei Dezernaten soll es blei-ben. Ob Lutz Landmann dann Dezernent ohnedie besondere Weihe eines Wahlbeamten blei-ben wird oder ob er, wie gemunkelt wird, ausgesundheitlichen Gründen in den vorzeitigenRuhestand geht, steht derzeit nicht offiziell zurDebatte. Das gilt auch für die Frage, ob mit derzusätzlichen Amtsleiterstelle im Baudezernateine Art Nachwuchsförderung für die Nachfol-ge zu tun hat, und Boginski eine geschlechter-mäßig ausgeglichene Rathausspitze anstrebt.

KlimaschutzbeauftragteEberswalde (bbp). Die Stadt Eberswalde ver-fügt künftig im Baudezernat über eine Sachbe-arbeiterin, die für Energie und Klimaschutz inder Stadt zuständig ist. Wie die DezernentinAnne Fellner im Januar die Mitglieder desAusschusses für Bau, Planung und Umwelt in-formierte, ist Severine Laufer seit dem 1. Janu-ar im Amt für Stadtentwicklung tätig. Bisherwar Frau Laufer im Amt für Wirtschaftsförde-rung tätig. In einer der nächsten Ausschuß-sitzngen, so Anne Fellner, werde eine Konzep-tion zu Energie und Klimaschutz vorgestellt.

DSL-ProblemeEberswalde (bbp). Erst im vorigen Jahr konntedie Clara-Zetkin-Siedlung an das schnelle In-ternet angeschlossen werden. Doch die Proble-me wollen nicht enden. Der StadtverordneteJörg Schneidereit (Die Linke) informiertejüngst im Ausschuß für Bau, Planung und Um-welt darüber, daß es in der Siedlung mehr un-zufriedene als zufriedene DSL-Kunden gebe.Von der Deutschen Telekom wurde ihm be-stätigt, daß der DSL-Anbieter derzeit mit er-heblichen Software-Problemen zu kämpfenhabe.

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»Atmosphärisch stark unterkühltes Verhältnis«Vorgezogene Personalratswahlen in der Barnimer Kreisverwaltung

Eberswalde (bbp). In der Kreisverwaltung Bar-nim wird im Frühjahr 2012, voraussichtlich imMärz, ein neuer Personalrat gewählt. Alleinvier Vertreter der Arbeitgeberliste, zumeist imOrdnungsamt beschäftigt, haben aus dienstli-chen oder persönlichen Gründen ihr Mandatniedergelegt. Und auf Nachrücker kann dieseListe nicht zurückgreifen. Gleiches gilt für zweiVertreter der Freien bzw. der Alternativen Li-ste, denen ebenfalls Ersatzmitglieder fehlen.Lediglich der ver.di-Liste stehen noch ausrei-chend Nachfolgekandidaten zur Verfügung.

Entgegen verbreiteter Gerüchte ist der Per-sonalrat trotz der Mandatsniederlegungen wei-terhin beschluß- und handlungsfähig. Den-noch hat der Personalrat im Einvernehmen mitLandrat Bodo Ihrke, der die verbliebenen Mit-glieder als Rumpfpersonalrat diffamiert hatte,entschieden, wie schon 2009 die Wahlen vor-zuziehen. Ein Wahlvorstand wurde bestellt.Dienstherr Ihrke signalisierte dem Personalratseine volle Unterstützung und erklärte seingroßes Interesse an einer auch zukünftig recht-sicher agierenden Beschäftigtenvertretung.

Inwieweit er darunter einen ihm hörigen,»arbeitgeberfreundlichen« Personalrat versteht,blieb selbstverständlich sein Geheimnis. Letzt-lich werden die Mitarbeiterinnen und Mitar-

beiter darüber entscheiden, inwieweit ein Per-sonalrat gewählt wird, der konsequent die In-teressen der Beschäftigten vertritt und Kunge-lei, Vetternwirtschaft, Filz, Hinterzimmerpoli-tik und Intransparenz insbesondere bei Perso-nalentscheidungen konsequent den Kampf an-sagt und dies auch deutlich und ohne Ansehender Person thematisiert.

Vermutungen, daß der Landrat und sein»Kanzleisekretär«, letzterer zahlendes ver.di-Mitglied, am aktuellen personellen Aderlaß imPersonalrat eine gehörige Aktie mittragen, sindim Kreishaus durchaus aktuelles Pausenge-spräch. Dem 2010 als »Landratsmacher« gefei-erten »Kanzleisekretär« wird ohne weiteres zu-getraut, daß er im Frühjahr 2012 zum »Perso-nalratsmacher« avanciert.

Hintergrund sind Auseinandersetzungen aufder jährlichen Personalversammlung vom No-vember. Insbesondere waren kritische Passagendes Berichtes des Personalrates zur Nicht-berücksichtigung der gebotenen Mitwirkungdes Personalrats bei Auswahlverfahren zur Be-stellung von Personal auf wütende Kritik desLandrates gestoßen. Im Ergebnis dieser Perso-nalversammlung beschloß der Personalrat, daßkünftig insbesondere die freigestellte Vorsitzen-de und stellvertretende Vorsitzende Marion

Walter und Kathrin Blohmer an den Sitzungendes Kreistages und der Ausschüsse teilnehmen.Das wurde im Januar erstmalig praktiziert. Lei-der wurden die beiden ver.di-Kolleginnen wie»aufsässige Kinder behandelt« und weitgehendignoriert. Kritisiert wird hier auch die Frakti-onsvorsitzende der Linken Margitta Mächtig,die als stellvertretende Vorsitzende im Januarden Kreisausschuß leitete.

Kritisiert wird auch, daß die KreisverwaltungBarnim zu den wenigen im Land Brandenburggehört, wo der Personalrat weder im Organi-gramm der Verwaltung noch in diversen Tele-fonbüchern oder Infobroschüren auftaucht.Dies wird als Indiz wahrgenommen, daß derLandrat und ein großer Teil des Führungsper-sonals der Dezernate und Ämter ein »atmos-phärisch stark unterkühltes Verhältnis« zum Per-sonalrat, insbesondere zu seiner Führungspitzepflegen. Ausdrücklich als Ausnahme genanntwird übrigens der Erste Beigeordnete und Vize-landrat Carsten Bockhardt, dem ein offenesOhr für die Sorgen und Probleme des Personal-rates bescheinigt wird und der in seinem De-zernat bemüht sei, daß ein von Respekt, Ach-tung und gegenseitigem Miteinander unter derMitarbeiterInnenschaft geprägter Arbeitsstilherrscht.

Der Mühlenkobold und der BärAls es um Bernau noch viele Mühlen gab lebte auf einem Hügel einsam ein Müller in

seiner Mühle. In einer tief dunklen Nacht, es regnete in Strömen, klopfte es um Mitter-

nacht an der Mühle.

Der Müller wunderte sich erst, das um dieseZeit noch Mahlgäste kommen. Als der

Müller aber mit seiner Lampe vor die Türleuchtete, da stand dort ein Bärenführer mitseinem schwarzen Bären und bat: »Ach bitte lie-ber Müller gib uns doch ein Nachtlager. Mein Bärist schon ganz naß, nicht daß er noch einläuft. Miteinem kleinen Bären kann ich mich ja nicht mehrauf dem Jahrmarkt sehen lassen.«

Der Müller antwortete »Ja, für Euch hätte ichwohl einen Platz auf der Ofenbank in meinemStübchen, aber wo soll ich mit Eurem wilden Un-getüm hin?«»Er könnte doch in der Mühle nächtigen«, ant-

wortete der Mann. »Das ginge wohl«, entgegne-te der Müller. »Aber ich muß Euch sagen: Dortist es nicht richtig. Es spukt in der Mühle ein Ko-bold umher, der mir seit Jahren Herzeleid angetanhat. Er rumort die ganze Nacht, schüttet dieKornsäcke aus, verstreut das Mehl und treibt nochsonst allerlei Unfug und Mutwillen.«»Ei«, rief der Bärenführer, »was schadet das?

Meinem Bären wird der Kobold nichts anhaben;der wird sich schon seiner Haut wehren. Nehmtuns nur auf! Ich bitte Euch!«

Gesagt, getan. Der Bär wurde in die Mühlegebracht, und dem Bärenführer bereitete der

Müller ein Lager auf der Ofenbank. Mitten inder Nacht erwachten die beiden Männer, weiles in der Mühle furchtbar rumorte. Es ging dortkopfüber und kopfunter, und dazwischen hörteman das tiefe Brummen des Bären und hierund da Quieken und jämmerliches Grunzen.»Horch«, sagte der Müller, »da hat der Kobold

sich an den Bären gemacht.« »Das wird sein eignerSchade sein«, antwortete der Bärenführer. »Ja«,meinte der Müller seufzend, »wenn doch derBär meinem Plagegeist ordentlich den dicken Kopfzurechtsetzte!« Noch ein heller Schrei, dannwar alles still, und die beiden Männer schliefenwieder ein.

Am Morgen fand man den Bären wohlbe-halten in der Mühle. Nachdem der Müller sei-ne Gäste noch mit Speise und Trank erquickthatte, zog der Fremde mit seinem Bären herz-lich dankend von dannen. Und siehe! VonStund an ließ sich kein Kobold mehr in derMühle sehen. Der Bär mußte es ihm verleidethaben. Wer war glücklicher darüber als derMüller?

So ging wohl ein ganzes Jahr dahin. Da, aneinem dunklen Abend, als der Müller still inseiner Stube saß, öffnete sich leise die Tür.Zum Schrecken des Müllers steckte der Kobold

seinen unförmigen Kopf in die Stube und sagte:»Möller, Möller, lewet jowe grote, schwarte Katt’noch?« (Müller, Müller, lebt Eure große,schwarze Katz’ noch?)

Rasch faßte sich der Müller und rief: »Jo, dehlewet noch und hett sewen Jungen.« (Ja, die lebtnoch und hat sieben Junge.)

Da schlug der Kobold entsetzt die Tür zukam seitdem nie wieder.

Aus der Sagensammlung von BERND MÜLLER

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Bau der Mauer-Synagoge begonnenEberswalde (prest-ew/bbp). Am 17. Januar be-gann mit einem symbolischen »Spatenstich«,durch den Bagger einer Abrißfirma aus Mün-cheberg vollzogen, die Neugestaltung des Erin-nerungsortes am Standort der ehemaligen jüdi-schen Synagoge an der Goethestraße. NebenBürgermeister Friedhelm Boginski nahmendaran Dr. Peter Fischer, Vorstandsvorsitzendervon Amcha Deutschland e.V., Jakob Hirsch,Zeitzeuge und Ansprechpartner der AktionSühnezeichen in Israel sowie die Architektenund Künstler Horst Hoheisel und AndreasKnitz, deren umstrittener Mauer-Entwurf (vgl.»Die Mauer muß weg« in BBP 8/2010) gut do-tiert (vgl. »Kostenrahmen wird eingehalten« inBBP 12/2011) den Zuschlag im vorherigen Ge-staltungswettbewerb erhalten hatte.

Dr. Peter Fischer sagte, er sei sehr angetandavon, in welcher Breite in Eberswalde dieThematik diskutiert wird: »Das habe ich seltenin einer Stadt erlebt, wie engagiert sich die Bürger-schaft einbringt.«

Am selben Tag fand in der »Märchenvilla« ander Brunnenstraße 9 ein öffentlicher Amcha-Workshop statt, an dem auch die genanntenGäste des »Spatenstichs« an der Goethestraße

teilnahmen. In einer Diskussionsrunde zur Fra-ge »Humanitäre Verantwortung für den Holo-caust heute« gaben sie ihre Eindrücke wiederund schilderten ihre Motive für ihre Aktivitä-ten. Geplant war, an diesem Abend die Grund-lagen für einen »Eberswalder Appell« zu formu-lieren.

Mit ihm sollen weitere Städte dazu aufgeru-fen werden, dem Beispiel Eberswaldes zu folgenund zu helfen, die etwa 14.000 Menschen, dievon Amcha in Israel betreut werden, zu unter-stützen. Der Appell soll in einem bundesweitenWorkshop im Mai in Berlin einer breiten Öf-fentlichkeit vorgestellt werden.

Am 17. und 18. Januar absolvierten die Gä-ste außerdem spezielle Workshops mitSchülern des Finower Gymnasiums, in denenebenfalls die Frage der humanitären Verant-wortung für den Holocaust thematisiert wurde.

Amcha ist das Nationale Zentrum für Psy-chosoziale Unterstützung von Holocaust-Überlebenden und deren Familien in Israel.Seit Dezember 2010 ist die Stadt EberswaldeMitglied im Amcha Deutschland e.V. Aufgabedes Vereins ist es, die Arbeit von Amcha in Is-rael in jeder Hinsicht zu unterstützen.

Unwägbare BaukostenEberswalde (bbp). Bei großen Projekten wiedem Bildungsbürgerzentrum in der Puschkin-straße müsse immer mit unverhergesehenenKosten gerechnet werden, sagte Baudezernen-tin Anne Fellner auf eine Nachfrage des Stadt-verordneten Frank Banaskiewicz. In der Be-schlußvorlage hieß es daß »gegebenenfalls zurDeckung nichtförderfähiger Kosten benötigte Be-träge ... in den kommenden Haushaltsplänen zuberücksichtigen« seien. Bei der Fördermittelstel-le, so Fellner, seien diese Kosten mit beantragtworden, eine Bestätigung liege jedoch nochnicht vor. Während der Projektdurchführungwerde rechtzeitig Kontakt mit dem Fördermit-telgeber aufgenommen und versucht, diese Ko-sten nachträglich fördern zu lassen.

Engagement gelobtEberswalde (bbp). Der Leiter des EberswalderBürger- und Ordnungsamtes Uwe Birk hat sichin einem Brief an den Ortsvorsteher des Bran-denburgischen Viertels Carsten Zinn sehr posi-tiv über dessen Engagement im Zusammen-hang mit Mängeln hinsichtlich Ordnung undSauberkeit im Bereich des Einkaufszentrums»Heidewald« im Brandenburgischen Viertelgeäußert. Eine Mitarbeiterin des Ordnungsam-tes habe sich aufgrund der Hinweise mit demHausmeister des Objekts in Verbindung ge-setzt. Dieser habe zugesichert, künftig »dieMülltonnen zu verschließen und Schilder anzu-bringen, daß das Betreten der betrieblichen Anla-gen des Heidewaldes verboten sei«. Hinsichtlichdes angezeigten Lärms durch Hundegebell willdie Ordnungsbehörde mit der Bürgerin, welchedie Beschwerden in der Orstvorstehersprech-stunde vorgetragen hatte, direkten Kontaktaufnehmen. Der Amtsleiter bat den Ortsvorsteher jedoch,in künftigen Fällen Bürgerbeschwerden entwe-der in schriftlicher Form weiterzuleiten oderdie Bürgerinnen und Bürger an das Ordnungs-amt zu verweisen. Falls der Ortsvorsteher »inder gleichen Sache Telefonate oder Gesprächeführen sollte«, sei es sachdienlich, wenn er »Ver-merke über die geführten Telefonate und deren Er-gebnisse schriftlich der Ordnungsbehörde zukom-men lassen (würde), um so eine sinnvolle Aktenla-ge zu schaffen«. Inzwischen gab es weitere Ge-spräche und Aktivitäten zur Problemklärung.

Barnimer Kulturpreis 2011

Am 19. Januar hat Karl-Dietrich Laffin, derSprecher des Regionalverbandes Oberbar-

nim von Bündnis 90/Die Grünen, den Barni-mer Kulturpreis 2011 an den Kulturverein Pon-derosa e.V. überreicht. Die Preisverleihungfand anläßlich einer Veranstaltung des Vereinsin der Reihe »Wissenschmiede« auf Gut Stolzen-hagen statt. Den auf 750 Euro dotierten Preishaben die Kreistagsabgeordneten von Bündnis90/Die Grünen gestiftet.

THORSTEN KLEINTEICH

DSL in Randberlin noch ZukunftsmusikAhrensfelde (bbp). In den Eberswalder Ortstei-len ist seit 2011 das schnelle Internet im we-sentlichen verfügbar. Nicht so in den Ortstei-len Blumberg und Mehrow der Gemeinde Ah-rensfelde am Rande der Bundeshauptstadt.Dort wird laut Informationen der Bürgerinitia-tive »DSL nach Blumberg« immer noch gestrit-ten, ob die Gemeinde einen Netzbetreiber be-zuschußt oder ein gemeindeeigenes Netz, gege-benenfalls per Glasfaser, installiert und durcheine Firma betreiben läßt. Diese Alternativenjedenfalls stellte Andreas Bresonik, Geschäfts-führer der Omega Consulting GmbH, AnfangJanuar den Gemeindegremien vor. Das Glasfa-

sernetz sei das einzige, so Bresonik, das zu-kunftsfähig sei. Für das schnelle Internet müß-ten in der Gemeinde ein bis drei MillionenEuro investiert werden.

Für die Bürgerinitiative haben diese Infor-mationen wenig Neuigkeitswert. Die Frage seivielmehr, ob die Kommune das Geld für ihreBürger investieren wolle oder eben nicht. DieNutzung von Landesförderungen, wie in denEberswalder Ortsteilen geschehen, hat die Ge-meindeverwaltung Ahrensfelde verpaßt. Manhofft nun auf Unterstützung durch den Land-kreis und will dafür sogar eine Erhöhung derKreisumlage in Kauf nehmen.

5 Jahre Kreishaus soll gefeiert werden

Blick hinter die Kulissen geplantEberswalde (prest-bar/bbp). Zur Eröffnung desneuen Kreishauses auf dem einstigen Pavillon-platz im Jahr 2007 machte sich sogar Bundes-kanzlerin Angela Merkel auf den Weg nachEberswalde. Das nach dem Hamburger Künst-ler Paul Wunderlich benannte Bürohaus galtals »modernstes Dienstleistungs- und Verwal-tungszentrum« in der BRD. Für’s Volk wurdedamals ein großes Fest auf dem Marktplatz ver-anstaltet mit Konzerten und Künstlern, mit ku-linarischen Genüssen und Kunsthandwerk, mitKinderfest und Führungen durch das Haus unddie Ausstellung mit Wunderlich-Kunstwerken.

In diesem Jahr jährt sich dieses Ereignis zumfünftenmal. Anlaß für den Landrat, die Bürge-rinnen und Bürger erneut auf einen Blick hin-ter die Kulissen in seinen »Palast« einzuladen.

Am 30. Juni 2012 bietet die Verwaltung bie-tet allen Interessierten an einem Tag der offe-nen Tür einen Einblick in die Vielfalt ihrerAufgaben. Aber auch rund ums Haus soll einbuntes und abwechslungsreiches Programm ge-boten werden. Am Vorabend zum Tag der offe-nen Tür findet der traditionelle Jahresempfangdes Landkreises statt.

In den nächsten Wochen gehe ein Organisa-tionsteam in die »Ideenwerkstatt«, teilt die Pres-sestelle der Kreisverwaltung mit. Die Barnime-rinnen und Barnimer werden eingeladen, nachdem Motto »Das wollte ich schon immer mal wis-sen oder sehen!« eigene Anregungen und Wün-sche zu äußern. »Wir werden diese dann nachunseren Möglichkeiten gern berücksichtigen«, wirdvon der Kreisverwaltung versprochen.

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Auf solider finanzieller BasisEberswalde (bbp). Am 15. Dezember hattendie Eberswalder Stadtverordneten dem Haus-haltsplan 2012 inklusive dem Stellenplanmehrheitlich grünes Licht gegeben. Formal istder Haushalt ausgeglichen, dank einem kräfti-gen Griff in die Rücklagen. Knapp 1,3 Millio-nen Euro liegen laut Plan die Ausgaben überden Einnahmen. Und das, obwohl die Einnah-men aus Zuweisungen und Steuern rund fünfMillionen Euro über denen des Vorjahresplansliegen. Allerdings fließen davon rund 1,85 Mil-lionen Euro gleich wieder ab für die Kreis- unddie Gewerbesteuerumlage. Es bleiben Netto-Mehreinnahmen von über drei Millionen Euro.

Zugleich sinken die Personalausgaben. Rund700.000 Euro fallen im Plan weg, weil dankneuer Software die Personalabrechnung genau-er geplant werden kann. Außerdem soll es,nach zuletzt 2,2 Millionen Euro im Jahr 2011,nunmehr keine Auffüllung der Altersteil-zeitrücklage geben. Insgesamt ein verbessertesSaldo von etwa sechs Millionen Euro.

Neben 100.000 Euro direktem Verlustaus-gleich für die Technischen Werke Eberswaldefließen eine Millionen Euro in eine Rückstel-lung für »drohende Durchgriffshaftung aus derBürgschaft der Technischen Werke«. Neben die-sen ausgewiesenen »erheblichen Abweichungen«gegenüber dem Vorjahresplan gibt es weitere,offensichtlich »unerhebliche«. So kosten Sach-und Dienstleistungen 2012 gut 1,1 MillionEuro mehr und auch die »sonstigen ordentlichenAufwendungen« steigen um gut eine Million.

Alles in allem scheint das geplante Haus-haltsdefizit eher psychologische Gründe zu ha-

ben, um keine unnötigen Begehrlichkeiten zuwecken. Die Finanzen der Stadt Eberswaldestehen auf durchaus soliden Füßen, was auchangesichts des Selbstbewußtseins ersichtlichwird, mit dem die Stadtverwaltung Investitio-nen wie das Bildungsbürgerhaus in der Puschk-instraße angeht.

Den sich bietenden finanziellen Spielraumnutzt die Verwaltungspitze auch für ihre Perso-nalpolitik. So sieht der 2012er Stellenplan17,225 zusätzliche Stellen vor. Setzt man45.000 Euro pro Stelle und Jahr an, kostet dasdie Stadt rund 775.000 Euro. Mehr Kinder las-sen die Stellenzahl der Erzieherinnen und Er-zieher um 6,675 steigen. Dafür gibt es finanzi-elle Zuschüsse des Landkreises. Zwei weitereErzieherstellen sind als Reserve vorgesehen,auch als Ersatz für altersmäßig ausscheidendeMitarbeiterinnen. Zehn neue Stellen im Be-reich des Operativen Dienstes dienen der»frühzeitigen Gewinnung von Ersatzpersonal fürausscheidende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,die Führungspositionen in der Stadtverwaltung in-nehaben«. Diese Stellen sollen nach Abwick-lung der Neubesetzung wieder wegfallen.

Schnee von gestern

In wichtigen Teilen ist der am 15. Dezember2011 beschlossene Stellenplan allerdings be-reits wieder Schnee von gestern. Den gewon-nenen Spielraum nutzte der Bürgermeister, umdie Aufteilung der Verwaltung in Ämter neu zustrukturieren. Aus 1 mach 2 ist die Devise. Fürden ausscheidenden Liegenschaftsamtsleiterberief Bürgermeister Friedhelm Boginski zum1. Februar gleich zwei verdiente Verwaltungs-mitarbeiter zu Nachfolgern. So ganz nebenbeiwird ein neues Amt ins Leben gerufen.

Ob hier gewohnheitsmäßiges Ignorieren derStadtverordnetenrechte oder bewußter Aff -ront vorliegt, ist nicht bekannt. Auf jeden Fallhätte so eine grundlegende Änderung des Stel-lenplans, wie die Etablierung eines neuen Am-tes, gemäß Kommunalverfassung die förmlicheZustimmung der Volksvertretung erfordert.Auch die Hauptsatzung sieht für Stellenbeset-zungen ab Angestellten-Entgeltgruppe E13oder Beamten-Besoldungsgruppe A13 eineEntscheidung durch die Stadtverordnetenver-sammlung vor. Amtsleiter haben für gewöhn-lich Anspruch auf diese Entgelt- bzw. Besol-dungsgruppe. Offensichtlich sind mit den Be-förderungen zu Amtsleitern aber aktuell keineGehaltsveränderungen verbunden, die eineEntscheidung in der StVV nötig machen.Auch eine dritte Beförderung zum Amtsleiterist nicht mit entsprechenden Gehaltsverände-rungen verbunden. Der Projektstab für Be-schäftigungsförderung heißt künftig Amt fürBeschäftigungsförderung und Freiwilligendien-ste. Dessen Leiter Thomas Holzhauer besitztbereits als einstiger Ordnungsamtsleiter dieentsprechende Einstufung.

Der Eberswalder Bürgermeister Friedhelm Bo-ginski berief für den 1. Februar anstelle des aus-scheidenden Liegenschaftsamtsleiters MartinRittmeier gleich zwei neue Amtsleiter und verän-derte damit den eben erst beschlossenen Stel-lenplan. Birgit Jahn leitet künftig das Liegen-schaftsamt mit sieben Mitarbeitern. Das bisheri-ge Sachgebiet Facility Management gibt eineStelle ab und wird zum Amt für Hochbau undGebäudewirtschaft mit 22 Mitarbeitern, darunter13 Hausmeister. Sehr wahrscheinlich werden diese Strukturennur Übergangsstatus haben. Die gelernte Vollju-ristin Birgit Jahn übt sich jetzt in einer »Aufgabemit Personalführung« und dürfte ab 2013 vorneuen Herausforderungen stehen.

Finowkanal mit ChancenEberswalde (bbp). »Wie geht es mit dem Finow-kanal weiter?«, fragte der Finower Ortsvorste-her Arnold Kuchenbecker in der Januarsitzungdes städtischen Ausschusses für Bau, Planungund Umwelt. Baudezernentin Anne Fellner in-formierte, daß der Bund weniger Haushaltsmit-tel zur Verfügung hat und somit Kürzungenvornehmen müsse. Für die Wasserstraßen seienPrioritäten und Tonnage-Kategoriern festge-legt worden. Der Finowkanal sei kein Wirt-schaftsweg und falle daher raus.

Der Finowkanal sei aber für die angrenzen-den Regionen eine sehr wichtige touristischeWasserstraße. Auch der Kreis setzte sich fürden Finowkanal ein. »In diesen Tagen sind För-dermittel für den Langen Trödel übergeben wor-den«, sagte die Baudezernentin. »Dies ist einguter Grundstein, um das führerscheinfreie Netzweiter zu entwickeln und voranzubringen. Auchdie Bürgermeister in der Arbeitsgemeinschaft Fino-wkanal stellen eine sehr starke, kreative und aktiveGemeinschaft. Dies ist eine Chance, die historischgewachsene Wasserstraße weiterzuentwickeln undzu erhalten.«

Naziaufmarsch stoppen!

Die alten und neuen Nazis wollen auch indiesem Jahr anläßlich der Bombardierung

Dresdens eine Großdemonstration in Dresdendurchführen. Alle demokratischen Kräfte sindaufgerufen, diese Demo zu blockieren. DIELINKE Barnim hält gemeinsam mit vielen Ver-bänden, Organisationen und Parteien am er-klärten Ziel fest, Europas größten Naziauf-marsch endgültig Geschichte werden zu lassen.Neben der Linken rufen der parteinahe Ju-gendverband linksjugend [‘solid], die JusosBarnim und das Jugendbündnis F.E.T.E. alleBarnimerinnen und Barnimer zur Verhinde-rung des Naziaufmarschs am 18. Februar auf.

Der Kreisverband DIE LINKE unterstütztdie Aktionen des Bündnisses »Nazifrei - Dres-den stellt sich quer«. Im letzten Jahr haben über10.000 Menschen, unter anderem auch vieleBarnimer, erfolgreich gegen den Naziauf-marsch demonstriert. Diese Aktionen warenfriedlich und haben dazu beigetragen, daß dieEwiggestrigen nicht auf ihren geplanten Rou-ten durch die Stadt ziehen konnten.

Das war ein deutliches Zeichen. Nun kommtes darauf an, den Naziaufmarsch endgültig Ge-schichte werden zu lassen. Der Kampf für dieDemokratie hört für uns nicht an der Haustürauf, deshalb werden wir in Dresden wieder einZeichen setzen.

Damit sich viele daran beteiligen können,hat der Kreisvorstand DIE LINKE Barnim ei-nen Bus gemietet, der über Eberswalde, Bie-senthal und Bernau fahren wird. Wer am18.02.2012 in Dresden für 5,00 Euro mit dabeisein möchte, melde sich bitte bis 12.02.2012unter: E-Mail an info@dielinke-barnim.deoder unter 03334/22026.

SEBASTIAN WALTER

b pbb e t r a c h t e t

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Allerdings scheinen die »Handlanger« des»Unrechtsstaates BRD« auch immer wie-

der beweisen zu wollen, daß Blättermanns An-rennen gegen deren Agieren voll und ganz be-rechtigt ist. So hatte sich die Staatsmacht mitihren Versuchen, die monatlichen Kundgebun-gen der »Neuen Spartakusgruppe« am Max-Rei-mann-Denkmal zu verbieten, mehr als lächer-lich gemacht (BBP 6/2011). Als wäre diesnicht genug, schob die Polizei damals am glei-chen Tag, als das Amtsgericht zugunsten der»Neuen Spartakusgruppe« entschied, mit unver-änderter Argumentation eine Anzeige wegen»Verunglimpfung des Staates« gegen Blätter-mann hinterher.

Auf ähnlichen Konstrukten beruhen dieVorwürfe, weswegen Karl-Heinz BlättermannEnde Januar verurteilt wurde. Laut Staatsan-waltschaft soll Blättermann mehrfach inschriftlicher Form Richter des EberswalderAmtsgerichtes beleidigt haben. Bemerkenswertdabei ist, daß ein weiterer Beleidungsvorwurfauf Antrag des Staatsanwalts nicht behandeltwurde, weil schon fast fünf Jahre zurückliegendund »nicht erheblich«.

Damit fiel allerdings ganz nebenbei der ei-gentliche Auslöser des ganzen Hin und Herunter den Tisch. Denn Anlaß des Briefver-kehrs, dessen »nicht zimperliche« WortwahlStaatsanwalt und Richter als Beleidigung wer-ten, war ein Strafbefehl des Eberswalder Amts-gerichts gegen Blättermann wegen jener »nichterheblichen« Sache vor fünf Jahren.

Damals, im April 2007, gab es eine verbaleAuseinandersetzung zwischen dem damalskrank geschriebenen Polizisten Peter A. und

Karl-Heinz Blättermann. Beide erstatteten ge-gen den jeweils anderen Anzeige wegen Belei-digung. Blättermanns Anzeige wurde zurück-gewiesen, denn sein Zeuge »konnte nicht ver-nommen werden«, wie die StaatsanwaltschaftFrankfurt/Oder schrieb. Demgegenüber hattedie Anzeige des Polizisten einen Strafbefehl ge-gen Blättermann zur Folge, obwohl auch hierdie benannte Zeugin nicht vernommen wurde.Diese erklärte später schriftlich, daß sie dieVorwürfe von A. nicht bezeugen könne. Viel-mehr habe der Polizist A. »schon immer einAuge auf Herrn Blättermann geworfen« und seiauch an besagtem Tage provozierend und dro-hend aufgetreten. Der Richter, der den Straf-befehl ohne Zeugenbefragung ausgestellt hatte,war später einer der Adressaten der »nicht zim-perlichen« Wortwahl Blättermanns.

Indem die ursprüngliche Sache nun keineRolle mehr spielte, brauchte der Richter FrankFiedler nicht auf die kausalen Zusammenhängezwischen den einzelnen Vorwürfen eingehen.Die von ihm als Beleidigungen gewertetenÄußerungen fielen allesamt im Rahmen der ju-ristischen Auseinandersetzungen, mit denensich Blättermann gegen diesen Strafbefehl ge-

wehrt hatte. Auch Anzeigen wegen Rechts-beugung und Nötigung gegen Richter Fiedler –Grundlage für einen Befangenheitsantrag, dender Richter selbst im Einvernehmen mit demStaatsanwalt (!?) abwies – stehen damit im Zu-sammenhang. Fiedler hatte per Gerichtsbe-schluß eine psychiatrische Begutachtung ver-fügt (nicht »angeregt« – wie die lokale Tageszei-tung schrieb), was Karl-Heinz Blättermann alsNötigung empfand (vgl. BBP 2/2011).

All diese Zusammenhänge fanden keineBerücksichtigung bei der Urteilsfindung durchden Richter, der damit einmal mehr dem Ver-urteilten bestätigte, daß dessen Auffassungenzum »Unrechtsstaat BRD« so falsch nicht seinkönnen.

Es entsteht der Eindruck, daß hier die»Staatsmacht« ihr Mütchen kühlt zu Lasten ei-nes »notorischen Stänkerers«, dem einerseitseine »schwere paranoide Persönlichkeitsstörung«bescheinigt wird, der aber dennoch gnadenlosmit Gefängnishaft bedroht wird – denn nichtsanderes hätte die Verurteilung zu 70 Tagessät-zen gegen den Einkommenslosen zur Folge,falls das Urteil rechtskräftig werden sollte.

GERD MARKMANN

Von Recht und UnrechtAls Karl-Heinz Blättermann vor einem Jahr die »Neue Spartakusgruppe« ins Leben

rief, wollte er dem »Kampf mit Feder & Papier« gegen Machtmißbrauch, sozialen Mord

und Rechtsbeugung durch staatliche Organe der BRD auf »friedlich aggressive Weise«

eine Plattform schaffen. Mit Machtmißbrauch und Rechtsbeugung hat Blättermann

immer wieder persönlich zu tun, was auch daran liegen mag, daß er in seiner Wortwahl

»nicht zimperlich« ist, wie es die lokale Tageszeitung in ihrem Bericht über eine jüngst

stattgefundene Verhandlung am Amtsgericht Eberswalde formulierte.

Eberswalde (is/bbp). Nach einer langen Pla-nungsphase, seit Anfang der 90-iger Jahre, istdas Planfeststellungsverfahren für die Bundes-fernstraße B167n eröffnet worden. Der etwadreizehn Kilometer lange erste Bauabschnittmit 19 Brücken wird, falls er gebaut wird, min-destens 54 Millionen Euro kosten. Verbundendamit ist der Übergang der Unterhaltungsko-sten für die B167alt auf die Stadt Eberswaldeund die Gemeinde Schorfheide. Eine dauerndeBelastung für die beiden Kommunen, und dasangesichts leerer kommunaler Kassen.

Am Anfang stand die Forderung betroffenerBürger nach Schutz ihrer Gesundheit. Sie for-derten entsprechend den Empfehlungen desUmweltbundesamtes Lärmschutzmaßnahmen.Doch der zuständige Brandenburgische Lan-desbetrieb für Straßenwesen lehnte wiederholtselbst kostenneutrale Lärmschutzmaßnahmenfür die bisher unbelasteten Naherholungs- undWohngebiete ab. Das Bekanntwerden fachli-cher Stellungnahmen der Planungsbüros Dr.Schneewolf, Dr. Hunger und der DeutschenGesellschaft für Akustik, Arbeitsring Lärm,führten dann zur kritischen Auseinanderset-zung mit dem Gesamtprojekt. Der anhaltendeQuell-, Ziel- und Binnenverkehr innerhalb derB167alt wird nicht dazu führen, daß die stadt-achsenferne Nordtangente zur erhofften Entla-

stung der Anlieger an der Ortsdurchfahrtbeiträgt. Eine Halbierung der Verkehrsmenge –die unwahrscheinlich ist – würde z.B. nur zu ei-ner Lärmminderung von etwa 3dB/A führen.Es bleibt also viel zu laut.

Durch die B167neu und die Schließung undVerlagerung der Anschlußstelle zur Autobahnnach Norden entstehen für Verkehrsteilneh-mer, die in die Hauptverkehrsrichtung nachBerlin fahren wollen, Umwege von etwa fünfKilometern. Der Bau der B167neu hat gravie-rende Auswirkungen auf die Natur. Es werdenNaherholungsgebiete zerschnitten, verlärmtund die Luftverschmutzung nimmt zu. Die Ver-siegelung einer Fläche von 33,46 Hektar und402 gefällte Bäume sollen durch Ausgleichs-und Ersatzmaßnahmen kompensiert werden,die sich aber zum Teil weit entfernt befindenund nicht vor Ort wirken.

Separate Fuß- und Radwege sind nicht vor-gesehen. Daher nimmt das Unfallrisiko bei dervorgesehenen Höchstgeschwindigkeit von 100Stundenkilometern zu. Die Anwohner werdendurch diese Schnellstraße faktisch vom Oder-Havel-Kanal abgeschnitten. Die bisher gutetouristische Erschließung wird durch Lärm undAbgase negativ beeinflußt. Fahrzeugführer

werden durch den Wildwechsel von Tieren,die den Oder-Havel-Kanal weiterhin aufsu-chen werden, gefährdet. Angesichts knapperKassen und eines »geschönten« Nutzen-Kosten-Verhältnisses auf der Grundlage einer unreali-stischen, überhöhten Verkehrsprognose bis2025, so die Meinung der Bürgerinitiative ge-gen die Schnellstraße, sollte der Bau dieses teu-ren Bauvorhabens unterbleiben.

Erfahrungen aus ähnlichen Projekten bele-gen, daß auch dort die entlastende Wirkungvon sogenannten Orts umfahrungen falsch pro-gnostiziert wurde. Die B167neu trägt nicht wieerhofft zur Entlastung des innerstädtischenVerkehrs und der Anwohner der B167alt bei.Sie führt zur Neubelastung bisher ruhiger Nah-erholungs- und Siedlungsgebiete durch Lärm,Abgase und schadet dem stadtnahen Touris-mus. Die negativen ökologischen Folgen sindgravierend. Eine wesentlich kostengünstigereund effektivere Alternative sind die stadtach-sennähere Südvariante oder die von Dr. Hun-ger vorgeschlagene »Kleine Finowumfahrung«.

Bis zum 17. Februar können noch Einwen-dungen in der Eberswalder Stadtverwaltungeingereicht werden. Weitere Informationenunter: www. gegen-die-nordvariante.de.

B 167neu – eine kritische Betrachtung

b pb !i n i t i a t i v

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Trassenalternativen

Es gibt Alternativen zur aktuell geplantenTrassenführung der B167neu. Das ist nicht

neu. Bis in die zweite Hälfte der 90er Jahre hin-ein wurden diese Alternativen auch von denFinowfurter und Eberswalder Verwaltungspit-zen favorisiert – bis ihnen das Landesstraßen-amt die Pistole auf die Brust setzte: Nordvari-ante oder gar keine Umgehungsstraße!

Dabei ist die alternative Südvariante nichtnur circa 20 Millionen Euro billiger. Sie istauch ortsnäher und bietet dem vorwiegendnach Berlin orientierten Hauptverkehrsströ-men eine mindestens vier Kilometer kürzereAutobahnanbindung. Auf eine 2006 durchge-führte Befragung eines Planungsbüros an derAnschlußstelle zur A11 in Finowfurt wies In-golf Scholler von der Bürgerinitiative aus derClara-Zetkin-Siedlung hin. Demnach fahrenetwa 80 Prozent der Fahrzeuge nach Süden.

Die als »Eberswalder Schwung« bekannteStreckenführung und würde neben dem Bran-denburgischen Viertel und Finow auch Ostendanbinden und so den innerstädtischen Verkehrdeutlich besser entlasten. Vom Planungsbüro»Kommunaldata« von Dr. Schneewolf liegthierzu auch eine als »Sparschwung« bezeichne-te abgespeckte Planungsvariante vor.

Neben der Trassenführung kritisiert die Bür-gerinitiative auch die geplante Höchstge-schwindigkeit von 100 km/h. Geschwindigkei-ten zwischen 50 und 70 km/h würden nichtnur den Anschluß an das vorhandene Straßen-netz erleichtern, sondern insgesamt den Auf-wand verringern. So könnte auf einen teilweisedreispurigen Ausbau verzichtet werden. Auchkönnte zum Teil auf vorhandene oder geplanteTrassen zurückgegriffen werden. Beispielsweiseim Bereich der Schönholzer, der AngermünderStraße oder der verworfenen Eisenbahnque-rung im Bereich des Lichterfelder Wegs.

Der »Schwung« mit geringeren Geschwin-digkeiten reduziert Lärm, Schadstoffimmissio-nen und Unfallrisiko. Außerdem werden weni-ger vorher unbelastete Wohnbereiche betrof-fen. Zusätzlich würden der Gewerbepark unddie Gewerbeflächen im Süden Finowfurts,einschließlich des Flugplatzes angebunden, diemit der derzeitigen Planung weiterhin nur überdie alte B167 erreichbar sind. Zugleich wird dieAnbindung der großen Gewerbegebiete imNorden Eberswaldes (TGE) gewährleistet.

Wer sich in Finowfurt und Eberswalde der Il-lusion hingibt, die Nordvariante könnte auchnur eines der Verkehrsprobleme im Finowtallösen, wird sich eines besseren belehren lassenmüssen – allerdings erst, wenn es zu spät ist.Zur Lösung der Verkehrsprobleme werden der»Schwung«, der »Lichterfelder Weg« und eine»Altstadtumgehung« auf der Agenda stehen.Die Notwendigkeiten dafür werden sich ersterübrigen, wenn sich die Einwohnerzahl denvorhandenen Straßen angepaßt haben. Die»Nordtrasse« ist für die hier lebenden Men-schen so oder so nur eines – überflüssig.

G.M.

Minister Christoffers und 50 Hertz-Transmission:

In der AkzeptanzoffensiveDas Planfeststellungsverfahren für die 380-

kV-Freileitung von Bertikow nach Neuen-hagen (»Uckermarkleitung«) geht in die letztePhase. Für das Landesamt für Bergbau, Geolo-gie und Rohstoffe, die Genehmigungsbehördestehen stürmische Zeiten an, wenn der Geneh-migungsbescheid für die Freileitung veröffent-licht ist. Auch das Wirtschaftsministerium wirdsich dann mit kritischen Fragen und empörtenBürgern konfrontiert sehen. Da möchte manschon gerne mal etwas Druck aus dem Kesselnehmen.

Nur 50 Hertz-Transmission wird das alleskalt lassen, denn eine schlechte Presse ist mangewohnt. Die Hunde bellen, 50 Hertz-Trans-mission zieht weiter seine Freileitungen durchsLand. Den Übertragungsnetzbetreiber kannman sich nicht aussuchen. Jeder weiß es: Die380-kV-Freileitungsplanung, die von 50 Hertz-Transmission vorgelegt wurde, ist nicht geneh-migungsfähig. Das haben die unabhängigen

Gutachten, die von den Kommunen und dem»Wir in der Biosphäre« e.V. in Auftrag gegebenwurden gezeigt und die großen Umweltverbän-de als Träger Öffentlicher Belange in ihrenStellungnahmen im Planfeststellungsverfahrenausführlich begründet. Doch das interessiertdie Macher im Wirtschaftsministerium, dievermeintlich den größeren Überblick haben,wenig, denn der Netzausbau ist seit der Ener-giewende vordringlich. Da müssen die Interes-sen der Trassenregion eben hintanstehen. Un-ter der Hand mutiert das Privatunternehmen50 Hertz-Transmission zu einem gemeinnützi-gen Unternehmen, das die Energiewende absi-chert und das Klima rettet.

Am 13. März 2012 wird das zu besichtigenund zu hören sein, denn da laden das Wirt-schaftsministerium, 50 Hertz-Transmission unddie Bürgerinitiative »Biosphäre unter Strom –keine Freileitung durch Reservat« in das Nabu-In-fozentrum Blumberger Mühle zu einer Infor-mations- und Diskussionsveranstaltung ein.Beginn um 18 Uhr.

Für die Bürgerinitiative eröffnet diese Veran-staltung im noch laufenden Planfeststellungs-verfahren noch einmal die Chance den Wirt-schaftsminister und die Genehmigungsbehördemit der Stärke und Entschlossenheit unseresProtestes gegen die Freileitungsplänen zu kon-frontieren.

Deshalb ist es wichtig, daß möglichst viele,die das 380-kV-Freileitungsgsprojekt ablehnen,erscheinen und auch ihre Meinung kundtun.Nur deshalb hat sich die BI bereit erklärt, ander Veranstaltung teilzunehmen.Nicht über unsere Köpfe! Keine Freileitungdurchs Reservat und Wohngebiete!

BI »Biosphäre unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat«

Der Choriner LandSalon e.V. lädt ein:

Energiewende unter HochspannungFilm- und Diskussionsveranstaltung am 11. Februar, 19.30 Uhr im Bahnhof Chorin

Wir zeigen im Rahmen der Brandenburgi-schen ökofilmtour den Dokfilm »Ener-

giewende unter Hochspannung – Wie sicher ist diekünftige Stromversorgung?« (Regie: Maren Schi-bilsky und Wolfgang Albus). Nach dem »Atom-ausstieg« rückt die Einspeisung der Erneuerba-ren Energien in das Stromnetz in den Mittel-punkt der medialen Aufmerksamkeit.Eine Ver-änderung der Stromproduktion erfordert auchandere Stromnetze. Bei Starkwind, wenn dieWindkraftanlagen besonders wirtschaftlich ar-beiten, werden sie häufig abgeregelt, weil dasNetz die zusätzlichen Strommengen nicht auf-nehmen kann. Der Ruf von Netzbetreibernnach neuen Leitungen ist nicht zu überhören.Aber sind neue Freileitungen, wie die geplante380-KV-Uckermark-Leitung, die Wohn- und

Naturschutzgebiete durchschneidet, wirklichdie Lösung? Sind sie so alternativlos, wie vonNetzbetreibern oft dargestellt? Welche anderentechnischen Neuerungen sollten in die Debat-te einbezogen werden? Weshalb ist der Netz-ausbau hier und andernorts umstritten?

Diese Fragen werden im Film angesprochenund wir können sie danach mit den beiden Re-gisseuren diskutieren. Im Vorprogramm wirdder Kurzfilm »Herr Hoppe und der Atommüll«(Filmakademie Baden-Württemberg) gezeigt.

Für Imbiß und Getränke sorgt das »Linden-blatt«-Bistro. Der Eintritt ist frei. Spenden zurDeckung von Unkosten sind willkommen.

FRANK ADLERFür alle, die in Nähe der Bahnstrecke Berlin–Bernau–Eberswalde–Chorin–Angermünde–Schwedt wohnen, istder Veranstaltungsort bequem per Bahn zu erreichen.

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Noch ehe sich der Landrat gegenüber denVorsitzenden der Kreistagsfraktionen in

einer quasi privaten Zusammenkunft am1. August 2011 erstmals äußerte, waren schonPrüfaufträge erteilt und erste Ergebnisse vorge-legt worden – obwohl das HOKAWE erst am16.7.2011 Insolvenz angemeldet hatte! Bereitsan jenem 1. August wurden Angaben zu denInvestitionserfordernissen gemacht. Vier Wo-chen später legte Ihrke dem Kreistag eine Be-schlußvorlage zum Kauf des HOKAWE vor,einschließlich Kaufpreisvorstellungen. Bis zumJahresende sollte alles in Sack und Tüten sein.

Aber das ging den Kreistagsabgeordneten zuschnell. Denn es gab viele Zweifel und Fragen.Der Kreistag beschloß am 29. September, dieKaufwürdigkeit des HOKAWE mittels »exter-nen Sachverstands« zu prüfen. Gutachter wur-den jene Sachverständigen, die schon vorherim Auftrage des Landrates tätig waren. Sie ka-men – wer hätte anderes erwartet – zu ebenden Handlungsvorschlägen, die Landrat Ihrkeschon am 1. August 2011 verkündet hatte. Al-lerdings liegt die endgültige Fassung des Gut-achtens noch immer nicht vor. Inoffiziell istvon einer Kreistagsondersitzung im März dieRede. Aber noch fehlt eine Entscheidung desInsolvenzverwalters des HOKAWE über denZuschlag für den Landkreis.

Aus einer Vielzahl von Fakten und Wertun-gen faßt das Gutachten solche zusammenge-faßt, die den Erwartungen des Auftraggebersentsprechen. Bedenken und Gegenargumenteblieben weitgehend ausgespart. Ermessens-spielräume in der Bewertung der Fakten wer-den pro Erwerb des HOKAWE genutzt. Diesbetrifft vor allen die Prognose der Entwicklungvon Holzaufwuchs und Holzbedarf, wovonletztlich die alles entscheidende Frage abhängt,ob der Betrieb des HOKAWE nachhaltig ist.

Es werden verschiedene Statistiken bemüht,um nachzuweisen, daß genügend Holz da ist,um es energetisch zu nutzen. Dabei pfeifen esinzwischen die Vögel von den Bäumen, daßder Kampf um den Rohstoff Holz längst begon-nen hat. »Was im Markt passiert, wenn in Berlindie Pläne zum Betrieb von Holzkraftwerken um-gesetzt werden (Kraftwerk Klingenberg und Holz-kraftwerk Märkisches Viertel mit einem Bedarfvon 1 Mio t Holz), das steht in den Sternen«, sodie mündliche Aussage eines Gutachters.

Für mich stellt sich das Fazit wie folgt dar:1. Das Gutachten beschäftigt sich ungenü-

gend mit der Frage, welche Form der Energie-erzeugung, insbesondere welche Form derWärmeenergieerzeugung für Eberswalde dierichtige ist. Obwohl unstrittig ist, daß dieNahwärme die preisgünstigste Variante für dieEndabnehmer der Wärme ist, wird ihre Nut-zung nicht empfohlen. Als Begründung dientdie Aussage, daß Wärmeerzeugung auf Holzba-sis CO2-neutral wäre, während Nahwärme ausdem fossilen Brennstoff Erdgas gewonnen wirdund damit das Klima belastet.

2. Das Gutachten liefert keine Variantenver-gleiche mit CO2-Bilanzen, die den Gesamtpro-

zeß darstellen (z.B. beim Brennstoff Holz vonder Baumpflanzung, Waldpflege, Holzein-schlag, Holztransport, Aufarbeitung für denVerbrennungsprozeß, Wärmeerzeugung, Was-serbereitstellung und -aufbereitung, Herstel-lung und Betrieb der Fernleitung, dezentraleHeizstationen und Wärmenetze bis zum End-verbraucher). Ignoriert wird, daß bezogen aufdie gleiche erzeugte Wärmemenge der CO2-Ausstoß fast doppelt so hoch ist wie bei Erdgas.

3. Bei Einsatz von Holz als Energieträger un-terstellt das Gutachten CO2-Neutralität. DieseBetrachtungsweise ist aber nur gerechtfertigt,wenn Holz beliebig zur Verfügung steht, waskünftig nicht mehr sein wird (vgl. S. 1).

4. Die Argumentation, Wärmeerzeugungaus Holz wäre nachhaltig, wird dadurch kon-terkariert, daß das HOKAWE-Projekt betontauf 15 Jahre Betriebsdauer geplant wird. Für ei-nen Betrieb danach wird keine Vorsorge getrof-fen. Abschreibungen werden nur auf dieNeuinvestitionen gebildet und auf den Kauf-preis, der nur einen kleinen Teil der Anlagein-vestitionen widerspiegelt. 2026 steht das HO-KAWE demnach auf Null.

5. Aus den Unterlagen ist nicht zu entneh-men, daß eine möglichst preisgünstige Wärme-lieferung für die Endverbraucher zu den Zielendes HOKAWE-Erwerbs gehört. Es ist nicht zuerkennen, welche Preise sich für die Endver-braucher ergeben und wie diese Preise erreichtwerden könnten. Aber es wird aufgezeigt, daßdie derzeitigen Fernwärmepreise von EWE um25 bis 30 % über den Erzeugungs- und Liefer-kosten liegen. Für eine Wärmelieferung vomHOKAWE direkt an die Wohnungsgesellschaf-ten (unter Ausschluss von EWE) sehen dieGutachter keine wirtschaftlich tragfähige Lö-sung. Von Daseinsvorsorge kann also keineRede sein, nur von Gewinnsicherung für EWE.

6. Nahwärmenutzung ist erwiesenermaßenkostengünstiger als die Fernwärmeversorgung.Daher muß künftig mit Umrüstungen vonFern- auf Nahwärme durch die Wohnungsei-gentümer gerechnet werden. Das verschlech-tert die ohnehin kritische Wirtschaftlichkeitdes HOKAWE noch.

7. Die Möglichkeit der Nahwärmenutzungwird als Gesamtlösung für die EberswalderWärmeversorgung zurückgewiesen, weil sie ineinzelnen Stadtteilen erhebliche Investitionenin den Ausbau des Gasnetzes erfordert. Einegesplittete Lösung von Nah- und Fernwärmewurde nicht geprüft.

8. Die angestrebte Fernwärmeversorgung er-fordert zur Gewährleistung der Versorgungssi-cherheit eine Dopplung der Wärmeerzeu-gungssysteme. Kleine dezentrale Nahwärme-versorgungsanlagen hätten eine viel höhereVersorgungssicherheit zur Folge.

9. Langfristige Verträge mit dem Landes-forstbetrieb als Holzlieferant oder anderen Lie-feranten liegen nicht vor. Auch für die Liefer-beziehungen zu EWE als Wärmeabnehmer gibtes noch keine belastbaren Vereinbarungen.

10. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung läßteine hinreichende Berücksichtigung der Risi-ken vermissen. Dies betrifft insbesondere dieHolzpreisentwicklung, die Fernwärmeabnahmein Abhängigkeit von der Witterung und derBevölkerungsentwicklung, sowie von der Kon-kurrenz durch Nahwärmenutzung. Trotz Insol-venz des HoWeE (»Holzwerstoffe EberswaldeGmbH« – ein Holzpellethersteller) unterstelltdie Wirtschaftlichkeitsberechnung den Weiter-betrieb dieses Wärmeabnehmers.

11. Der Erwerb des HOKAWE soll durch einneues selbständiges kreiseigenes Unternehmenerfolgen. Über dessen Aufgaben und seineStellung in Stadt und Kreis, sowie im Verhält-nis zu den Bürgern fehlen jegliche Aussagen.Die parallelen Aktivitäten zur Wiedergrün-dung von Eberswalder Stadtwerken spielen imGutachten ebenfalls keine Rolle.

12. Eine entscheidende Frage ist, warumEWE nicht das HOKAWE kauft? Landrat Ihr-ke erklärt, daß nur EWE als Abnehmer derFernwärme vom HOKAWE in Frage kommt,weil EWE die Netze und die Verteilerstationenbetreibt, die selbst auch Wärme erzeugen, wasfür die Versorgungssicherheit erforderlich sei.Alles Argumente, daß die EWE das HOKAWEkauft und für die Fernwärmeproduktion nutzt.Daß EWE dazu keine erkennbaren Anstaltenmacht, muß die Alarmglocken schrillen lassen.Sollte EWE dennoch kaufwillig sein, entfieledie Notwendigkeit des Erwerbs durch denLandkreis, da der Weiterbetrieb gesichert wäre.

Summa summarum: Das Gutachten zum Er-werb des HOKAWE hat mich nicht überzeugt,sondern meine Zweifel verstärkt.

Ich frage mich, was Herrn Ihrke antreibt,den Landkreis in dieses mehr als fragwürdigeProjekt zu stürzen?

Die einzige Erklärung scheint mir, daß er dasschöne Bild vom Land Brandenburg als Spit-zenreiter in der Nutzung alternativer und rege-nerativer Energiequellen nicht gefährdenmöchte. Das HOKAWE paßt so schön in dieNullemissionsstrategie des Landkreises. Diesverführt dazu, alle Grundsätze der Wirtschaft-lichkeit und kaufmännischer Vorsicht zu igno-rieren. Eine Stillegung des HOKAWE würdedie stolze Bilanz sichtlich schrumpfen lassen.Im Dunkeln bleibt die Frage, welche Hand-lungsantriebe sich aus den Interessen des Lan-des im Zusammenhang mit den für HOKAWEausgereichten Fördermitteln und den über-nommenen Landesbürgschaften ergeben.

ALBRECHT TRILLER

Was treibt den Landrat an?Für Landrat Bodo Ihrke steht längst fest: Der Landkreis muß das HOKAWE kaufen.

Muß er das wirklich? Was treibt den Landrat, ein pleite gegangenes Unternehmen zu

kaufen? Warum das HOKAWE, warum nicht das ebenfalls insolvente Walzwerk?

b pb !r e c h e r c h i e r t

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Fernwärmeverbrauch:

Weniger aber teurerEberswalde (bbp). Der Verbrauch an Fernwär-me wird in den nächsten Jahren weiter zurück-gehen. Bernd Pomraenke vom Bündnis für eindemokratisches Eberswalde machte sich dieMühe, die Wohnungen ohne Wärmedämmungim Brandenburgischen Viertel zu sichten.Demnach sind rund 1.230 Wohnungseinheitenohne moderne Dämmung. Angesichts hoherLeerstände wird ein großer Teil davon für denAbriß vorgesehen sein. Auch wenn eine Um-setzung der ambitionierten Ziele der im De-zember beschlossenen Stadtabrißstrategie(BBP 1/2012) wenig wahrscheinlich ist,schrumpft der Absatzmarkt für Fernwärmeweiter, ohne daß die Kosten für den Wärmeer-zeuger in gleichem Maße sinken. Das bedeutetaber nichts anderes, als daß die verbleibendenFernwärmekunden selbst bei gleichbleibendenErdöl und -gaspreisen mit höheren Kosten proKilowattstunde rechnen müssen. Falls unsa-nierte Blöcke künftig mit Wärmedämmungversehen werden, wird der Verbrauch weitersinken. In der Vergangenheit halbierte sich dieWärmeabnahme nach Sanierungen.

Über die Möglichkeiten, das Fernwärmenetzdem geringeren Bedarf anzupassen, beispiels-weise durch geringere Rohrquerschnitte, hal-ten sich die Betreiber bedeckt. Eine Nutzungdes Holzkraftwerkes für die Fernwärmeversor-gung erscheint auf dem ersten Blick als ver-nünftige Lösung. Allerdings sind dafür nebenden Erwerbskosten laut einem Gutachten Um-bauinvestitionen in Höhe von rund neun Mil-lionen Euro notwendig, die über den Wärme-preis refinanziert werden müssen.»Auch aus diesem Grund«, so Bernd Pomrae-

nke, »setzen wir uns für eine dezentrale Wärme-versorgung ein, denn sie macht unabhängig vonMonopolisten, wie EWE«. Gasanbieter könneman wechseln. Zudem werden die Wärmever-luste in den Trassen vermieden, die immerhin12 bis 15 Prozent betragen (MOZ, 2.2.2012).»Durch den geringeren Gaspreis gegenüber demFernwärmepreis reduzieren sich die Heizkostentrotz gegenzurechnender Umbaukosten, die dieVermieter umlegen müssen. Es entfällt außerdemder nicht geringe Gewinn und der Anteil der Ko-sten für die Verluste im Fernwärmenetz, die EWEnatürlich an seine wirklichen Endkunden, die Mie-ter, über die Vermieter weiterreicht.« Zudem lassesich der Gaspreis von den Mietern besser kon-trollieren, da hierfür statistische Daten abruf-bar sind. Gegenüber der aktuellen Praxis, woden Mietern eine Einsichtnahme in die »bilate-ralen« Wärmelieferungsverträgen mit ihren an-hand von Preisgleitklauseln festgelegten Prei-sen eine Einsichtnahme verweigert wird, eindeutlich höherer Grad an Transparenz erreicht.»Diese Forderung nach Transparenz wird von denVerbraucherschutzverbänden und auch vom Mie-terbund schon seit langem gefordert. Deshalb», soPomraenke, »darf die sich jetzt bietende Chancenicht zerredet werden, handeln ist angesagt!«

Zeitplan für RekommunalisierungEberswalde (bbp). Auf einer internen Beratungder Stadtverwaltung mit den Fraktionsvorsit-zenden der Stadtverordnetenversammlung(StVV) präsentierte die Verwaltung einenZeitplan für die Neuausschreibung der Ener-gienetze. Ausgangspunkt wären im Februar Be-schlüsse der StVV zur Kommunalisierung, zurBeendigung des aktuellen Verfahrens und zurBeauftragung einer Beratungsgesellschaft. Diein Frage kommenden Beratungsgesellschaftenkönnten dann im März zur Abgabe von Ange-boten aufgefordert werden, die im April zu be-werten wären. Im Mai 2012 könnte dann dieAuftragsvergabe beschlossen werden. Von Junibis August sieht der Zeitplan vor, daß die Bera-tungsgesellschaft Vorschläge erarbeitet, diedann im September in den StVV-Gremien be-raten werden. Ab Oktober 2012 könnte danndas Verfahren zur Vergabe der Wegenutzungs-verträge laufen, das insgesamt 12 Monate be-ansprucht. Nach einem Monat Bekanntma-chungsfrist folgen drei Monate für die Abgabeder Interessenbekundung, vier Monate für dieFertigstellung und Übergabe der Angebotedurch die Interessenten, zwei Monate für dieBewertung der Angebote, ein Monat zum Ver-handeln und schließlich ein weiterer Monat fürdie Diskussion und die Entscheidung in der

StVV. Im November 2013 könnte dann einegemeinsame Netzgesellschaft gegründet wer-den, die dann ab 1. Januar 2014 die Energie-netze übernimmt. Dieser Zeitplan könnte insWanken kommen, falls die Altkonzessionäredie Herausgabe der Daten, die zur Bewertungder Netze nötig sind, verweigern und deswegengeklagt werden müßte.

Kraft-Wärme-Kopplung gefährdetKraft-Wärme-Kopplungsanlagen, also hoch effiziente kleine und auch große Kraft-

werke nutzen bei der Stromproduktion die Abwärme und erlangen so einen sehr ho-

hen Effizienzgrad von teilweise über 80 %. Es besteht Einigkeit, daß die Nutzung dieser

hocheffizienten Anlagen förderungswürdig ist. Besonderes Augenmerk wird dabei

auch auf Installationen in der Wohnungswirtschaft gelegt, gerade wenn es um die

energetische Sanierung großer Wohnblöcke geht.

Eine Regelung in der Novelle des Kraft-Wär-me-Kopplung-Gesetzes 2012 (KWKG) ge-

fährdet nach Auffassung des Vizepräsidentendes Bundesverbandes Kraft-Wärme-Kopplung,Prof. Dr. Martin Maslaton, dieses Ziel. ImKWKG sind Zuschläge zum Stromentgelt vor-gesehen, die je nach Größe der Anlage ver-schieden sind.

Kleine Anlagen erhalten im Ergebnis einenhöheren Zuschlag als größere Anlagen. Da-durch ist die Installation kleinerer Anlagenetwa in der Wohnungswirtschaft attraktiv.Dementsprechend hat der BundesverbandKraft-Wärme-Kopplung (BKWK) angeregt,durch eine Regelung dafür Sorge zu tragen, daßes nicht zur Addition solcher Anlagen kommt.Namentlich wurde gefordert, KWK-Anlagenjedenfalls dann nicht zu addieren, wenn sie un-abhängig vom Standort innerhalb eines größe-ren Zeitraums als zwölf Monate in Betrieb ge-nommen werden.

Der Referentenentwurf der Fachabteilungim Bundesministerium für Wirtschaft hattedies ebenfalls als sachdienlich empfunden undin den Referentenentwurf aufgenommen. ImKabinetts-/Regierungsentwurf fehlt diese Vor-schrift allerdings! Maslaton befürchtet dadurch

Investitionshindernisse gerade in der Woh-nungswirtschaft, so zum Beispiel, wenn durchden späteren Zubau ein über die bisher beste-hende Anlagenleistung hinausgehender Ver-sorgungsbedarf entsteht. Die Anlagenadditionwürde zu einer geringeren Zuschlagshöheführen mit der weiteren Folge, daß die Investi-tion kaufmännisch unattraktiv wird. Vizepräsi-dent Maslaton appelliert deshalb an die Mini-sterpräsidenten der Neuen Bundesländer, sichdafür einzusetzen, zu der ursprünglichen Rege-lung im Referentenentwurf zurückzukehren.

Der im Jahr 2001 gegründete BKWK setztsich dafür ein, das energietechnische PrinzipKraft-Wärme-Kopplung bei der Energieversor-gung verstärkt einzusetzen und aus dem Ni-schendasein herauszuführen. Darüber hinauswill sich der Verband künftig vor allem für dieKombination von KWK mit Erneuerbaren En-ergien (etwa Biogas) einsetzen. Im BKWK sindderzeit knapp 300 Unternehmen organisiert,meist Stadtwerke sowie Planungs- und Ingeni-eurbüros, ebenso Hersteller »kleinerer« KWK-Anlagen. Außerdem sind rund 170 Einzelper-sonen (Ingenieure und andere Energieexper-ten) Mitglied. (Infos: www.maslaton.de)

MEDIENKONTOR

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Ein Bericht aus NicaraguaUnser Mitstreiter in der linken Aktion des nördlichen Brandenburg, Wolfgang Herr-

mann, war lange Zeit in Nicaragua und unterhält beste Verbindungen zur FSLN, der

führenden politischen Kraft in dem mittelamerikanischen Land. In seiner jüngsten In-

formationsschrift berichtet er über den Wahlerfolg der FSLN und die Entwicklung im

Land, das eines der Hoffnungsträger der Völker auf dem amerikanischen Kontinent

ist. Wir erachten es als wertvoll, wenn über progressive Bewegungen berichtet wird,

deren Anfänge in die Epoche eines starken sozialistischen Lagers zurückreichen. (Eine

genehmigte Rezension aus dem Spanischen übersetzter Beiträge der Zeitschrift »In-

forme« Nr.2/2012)

Am 10. Januar erfolgte die Amtseinführungdes wiedergewählten Präsidenten der Re-

publik Nicaragua, Comandante Daniel OrtegaSaavedra. Der Präsident der Nationalver-sammlung René Núñez Téllez nahm Ortegaden Amtseid ab und überreichte die Präsiden-tenschärpe. Auf der Veranstaltung wurde auchGeneral a.D. Omar Halleslevens ins Amt ein-geführt. Der Zeremonie wohnten zahlreicheinternationale Gäste bei: Präsident HugoChávez – Venezuela, Präsident Mauricio Funes– El Salvador, Ramiro Valdés – Kuba und ausSpanien Prinz Philipp von Borbón.

In seiner Ansprache rief Ortega dazu auf, inder ganzen Welt für den Frieden einzutretenund gegen die Armut anzugehen. Um das zuerreichen, ist es notwendig, eine neue Welt-wirtschaftsordnung einzuführen, die von Ge-rechtigkeit, Achtung und Solidarität gekenn-zeichnet ist. Die Menschheit kann nur in Frie-den bestehen – in einem Frieden in Würde, mitArbeit, in der Einheit der großen Familie desganzen Planeten, stellte Ortega fest. Coman-dante Daniel Ortega gab bekannt, daß der hi-storische Platz der Revolution in Managua einneues Gesicht erhalten wird und man wird »ei-nen neuen 19. Juli« feiern. Zu diesem Datumzerschlug die FSLN 1979 die Somoza-Diktatur.

Als 2006 die FSLN die Wahlen erneut ge-wann, hatten die Rechten damit gedroht, daßdie Rückkehr der FSLN Krieg bedeute. SeineRegierung habe aber in den vergangenen fünfJahren dafür gesorgt, daß das Land in Friedenlebt und wirtschaftlich gewachsen ist. Damitist das Land vorangekommen und konnte derWeltwirtschaftskrise widerstehen. Die ver-schiedenen Schichten der Gesellschaft sind ander Macht beteiligt. Der Präsident wies daraufhin, daß es notwendig ist, neue Möglichkeitenzu schaffen, damit die Prinzipien der Soliditätund Solidarität, der Kooperation ohne Bedin-gungen, zukünftig in eine Ordnung übergehen,in der die internationalen Organisationen In-strumente zum Wohle des Lebens aller Völkerwerden. »Es gibt keine anderen Wege, um eine gerechte,

solidarische, sozialistische Ordnung zu errichten,wie wir sie hier entwickeln wollen.« Daniel Orte-ga sprach davon, daß in den vergangenen fünfJahren in Nicaragua eine »Unidad Popular« ent-standen ist. »Die Macht in den Händen desVolkes gab uns in den fünf Jahren Stabilität. In die-ser großen Allianz der Arbeiter und Bauern,Händler und Unternehmer, Lehrer und Mediziner,unabhängig von ihren politischen Ansichten, wer-

den wir die Armut überwinden, Stabilität herstel-len und das Land voran bringen.«

In seiner Ansprache ging Ortega auf dasThema der Bedrohung des Iran durch die Ver-einigten Staaten ein. Er sieht darin eine erneu-te Bedrohung des Weltfriedens. Er sprach sichfür das Recht der Iraner aus, die Atomenergiefriedlich nutzen. Israel würde dieses Recht ge-währt. Ortega erinnerte daran, daß die Lügevon der atomaren Bedrohung ausreichte, da-mit die Vereinigten Staaten den Irak überfallenund Saddam Hussein stürzen konnten. Diebrutale Ermordung des libyschen Revolutions-führers Muammar Gaddafi qualifizierte er alsVerbrechen seitens der NATO.

Dann wandte sich der Mandatsträger an diemittelamerikanische Staatenfamilie. Er wür-digte die Verdienste des scheidenden Präsiden-ten Guatemalas, Álvaro Colom. In dessenAmtszeit hat das Land große Anstrengungenunternommen, um die Armut zu mildern. Ei-nen besonderen Dank richtete Ortega anHugo Chávez und an Ramiro Valdés. Von Kubaund Venezuela seien die wesentlichen Impulsefür die Entwicklung der Einheit der Völker La-teinamerikas und der Karibik ausgegangen.Diese Einheit habe Nicaragua voran gebracht.»Wir sagen den Unternehmern, den Arbeitern undBauern in Stadt und Land, den Frauen und derJugend: die Nicaraguaner vereinigen sich mit derGemeinschaft der Lateinamerikanischen und Ka-ribischen Staaten (CELAC). Nicaragua gehört lo-gischerweise dem gerechtesten Bündnis dieserErde, der bolivarianischen Allianz der Völker un-seres Amerikas (ALBA), an.« Ortega grüßte denPräsidenten El Salvadors, Mauricio Funes.Dessen mit der FMLN erzielten Wahlsieg be-zeichnete er als außerordentliches Ereignis. Ersei sich mit Präsident Porfirio Lobo darin einig,daß man alles vermeiden muß, was die Ein-heits- und Integrationsbestrebungen in der Re-gion zerstört.

Abschließend vereidigte Präsident DanielOrtega sein Regierungskabinett sowie dieChefs der Armee Nicaraguas und der Natio-nalpolizei.

HELMUT BRAUNSCHWEIG

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Linker KreisparteitagWerneuchen (sw/bbp). Am 25. Februar, 9 Uhr,sind die Barnimer Linken, zu einer Kreismit-gliederversammlung nach Werneuchen (Berli-ner Allee 17-18) eingeladen. Auf der Tagesord-nung steht unter anderem die Wahl eines neu-en Kreisvorstandes einschließlich des Vorsit-zenden. Für den Vorsitz will wieder der Amts-inhaber Sebastian Walter aus Britz ins Rennengehen. Die bisherigen StellvertreterInnen Ka-rin Wagner und Rainer Heenemann stehen in-des nicht mehr für diese Posten zur Verfügung.Bisher hat der Bernauer Thomas Sohn, der imJanuar schon zum Vorsitzenden der BernauerLinken gewählt wurde, seine Kandidatur er-klärt. Wichtige inhaltliche Themen sind dieweitere Leitbilddebatte, die bis zur Kommunal-wahl 2014 geführt werden soll.

Bereits am 18. und 19. Februar findet inBlossin ein Landesparteitag statt, zu welchemdie Barnimer Linken acht Delegierte entsen-den. Aus dem Barnim kandidieren für den neu-en Landesvorstand Thomas Sohn und IreneKoeppe.

wandelBar KinoLandwirtschaft im Einklang mit der Natur

Eberswalde (bbp). Am 1. Februar gab es imRahmen des »wandelBar Kino« im EberswalderStudentenclub den Film »Permakultur – Land-wirtschaft im Einklang mit der Natur« zu sehen.Eine kurze Dokumentation von MalcolmBown und Heidi Snel aus dem Jahr 2000.»Ein Film über den österreichischen ‘Agrar-Re-

bell’ Sepp Holzer, der einfach die Natur beobachtetund damit außergewöhnlich erfolgreich wirtschaf-tet. Auf 1500 m Seehöhe hat der Landwirt einwunderbar funktionierendes Permakultursystemgeschaffen. Zwischen den österreichischen Fichten-monokulturen hat er ein vielfältiges Pflanzen- undTeichsystem angelegt, das seinesgleichen in Europasucht.« (oekofilm.de)

Nach dem 35minütigen Film gab es die Mög-lichkeit zur Diskussion. Dabei wurde auch dieFrage zur Permakultur auf großen Flächen dis-kutiert. Hinweise dazu gibt es unter der Über-schrift »Permakultur auf großen Acker-Flächenund Keyline Design« in einem Newsletter vonThomas Finger (Transition Initiative Kie-zwandler, Berlin): Die Verbesserung der Bo-denfruchtbarkeit und der daraus resultieren-den Produktivitätssteigerung ist beispielsweiseZiel eines Projektes auf dem Melchhof inMelchow (http://Melchhof.de).

Diese sogenannte regenerative Landwirt-schaft baut auf dem Wissen und den Erfahrun-gen erfindungsreicher Landwirte und Wissen-schaftler auf. Ihre Wurzeln sind in der Perma-kultur zu finden und sie verspricht mindestensgenauso produktiv wie der konventionelle, in-dustrielle Ansatz zu sein, bei allen Vorteilendes Ökolandbaus. Weitere Informationen fin-den sich auf der Internetseite www.oya-onli-ne.de/article/read/449.html.

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ÖPNV vom Abstellgleis holen!

Zum Welttag der Feuchtgebiete am 2. Februar:

Entwässert, abgetorft, verbaut, geschundenDer 2. Februar wurde 1997 von der UNES-

CO als Welttag der Feuchtgebiete festgelegt. Essind vor allem unsere Auen mit ihren Feucht-wiesen, Bruch- und Auwäldern und es sind dieMoore, für deren unschätzbaren Wert die öf-fentliche Aufmerksamkeit an diesem Tag ge-schärft werden soll. Eine Vielzahl von Pflanzenund Tieren sind vom Wasserüberschuß diesesLebensraums abhängig. Feuchtgebiete sind fürdie biologische Vielfalt, den Hochwasserschutzund auch den Klimaschutz von großer Bedeu-tung. So speichern Moore zum Beispiel einegroße Menge an Kohlendioxid.

Bei dem häufigen Wechsel der Extreme zwi-schen Hochwasser und Trockenheit, so wie wirdas in den letzten Jahren erlebten, könnenFeuchtgebiete hilfreich sein. Lassen wir ausrei-chend viele Auen und Moore zu, schlagen wirmehrere Fliegen mit einer Klappe. Für vieleTier- und Pflanzenarten sind sie ein perfekterLebensraum, bei Hochwasser haben die Ge-wässer Platz, ohne großen materiellen Schaden

zu verursachen und bei Trockenheit haltenFeuchtgebiete das Wasser in der Landschaft.

1971 wurde die Ramsar-Vereinbarung (Übe-reinkommen zum Schutz der Feuchtgebiete,insbesondere als Lebensraum für Wasser- undWatvögel, von internationaler Bedeutung) inder iranischen Stadt Ramsar unterzeichnet.

In der heutigen Bilanz sind allein inDeutschland 95 % aller Moore entwässert unddurch intensive Nutzung zerstört. Für dieFlußauen sieht es kaum besser aus. Sie sind zu-sätzlich oft noch durch Ansiedlungen verbaut.Langfristig geht es darum, wieder mehr natur-nahe Flüsse mit ihren Auen als Überflutungs-fläche bei Hochwasser, als Filter und für dieGrundwasserneubildung zu entwickeln. Mooremüssen in Größenordnungen renaturiert wer-den, damit sie wieder Kohlendioxid aus der At-mosphäre aufnehmen können. Die Bundesre-gierung sollte dafür noch in dieser Legislaturdie gesetzlichen Weichen stellen.

SABINE STÜBER, MdB Die Linke

Der kommunale Nahverkehr ist für die rot-rote Landesregierung das ungeliebte Stiefkind.Die Landesregierung verteilt die Zuweisungendes Bundes für die Bestellung von öffentlichenNahverkehrsleistungen (die sogenannten Re-gionalisierungsmittel) in Höhe von 54 Millio-nen Euro ungleich. Während für den kommu-nale Straßenbau und den schienengebundenenNahverkehr ganze 32 Millionen Euro ausgege-ben werden, erhält der kommunale ÖPNV nur22 Millionen. Hier machen wir uns stark füreine Gleichverteilung der Mittel: dabei stün-den dem kommunale Nahverkehr dann jähr-lich fünf Millionen Euro mehr zur Verfügung.

Unverständlich ist auch, warum die jährlichum 1,5 Prozent steigenden Bundeszuweisungenfür den gesamten öffentlichen Nahverkehr

nach dem Entflechtungsgesetz nicht an dieKommunen weitergereicht werden. Diese be-tragen im Jahr 2012 bereits fünf MillionenEuro und wachsen jährlich um weitere 1,3 Mil-lionen. Die Landesregierung muß schleunigstdie selbst erzeugten finanziellen Engpässe beimkommunalen ÖPNV beseitigen: dieser besitztein Anrecht auf zehn Millionen Euro mehr proJahr. Grundsätzlich fordern wir Rot-rot auf, alleBereiche des ÖPNVs in Brandenburg zukunfts-fähig zu gestalten. Die aktuelle Fortschreibungder Nahverkehrsplanung ist für unsere Frakti-on darum Anlass, auf drei Regionalkonferen-zen im Frühling 2012 gemeinsam mit den Bür-gerinnen und Bürgern eigene Vorschläge zuentwickeln.

MICHAEL JUNGCLAUS, MdL B’90/Grüne

Ein richtiger Radweg Eberswalde (bbp). Die Eberswalder Straße ver-fügt im Bereich zwischen dem ehemaligen Ar-beitsamt und der einstigen Chemischen Fabrikin West-Ost-Richtung derzeit über keinen re-gulären Radweg. Der mittels Markierungenausgewiesene Streifen auf der Fahrbahn stelltnach Auffassung von Otto Baaz, für das Bünd-nis für ein demokratisches Eberswalder alsSachkundiger Einwohner im Ausschuß fürBau, Planung und Umwelt tätig, eine Gefahrfür die Radfahrer dar. Vor allem der Bus- undLKW-Verkehr wären gefährlich. Ein Auswei-chen auf den Bürgersteig sei wegen der hohenBordsteinkante nicht möglich. BaudezernentinAnne Fellner widersprach seinem Vorschlag,den Radweg auf der anderen Straßenseite füreine beidseitige Nutzung freizugeben. Ein stän-diger Straßenseitenwechsel würde keine Besse-rung darstellen. Sie informierte, daß die Ver-waltung derzeit in Verhandlungen über einenAusbau dieses Straßenabschnittes mit demLandesbetrieb für Straßenwesen stehe. DiePlanungsleistungen sind noch für dieses Jahrgeplant und der Straßenausbau, inclusive Rad-weg, im Jahr 2013.

CO2-Endlager:

Regierung läßt bei CCS Katze aus dem SackBei der Beratung der CCS-Arbeitsgruppe

ließ die Regierung die Katze aus dem Sack: Ihrgeht es im Kern nicht um Klimaschutz, son-dern um bundesdeutsche Exportinteressen.Um die Technologie international salonfähigzu machen, soll sie im Inland offenbar auf Bie-gen und Brechen angewandt werden.

Die Chancen auf eine Einigung beim um-strittenen CCS-Gesetz der Bundesregierungsind mit dem Treffen nicht gestiegen. Eine Be-schränkung des CCS-Gesetzes auf die Speiche-rung von Industrieemissionen zuzulassen, wievon den Grünen vorgeschlagen, ist laut Bun-desregierung mit geltendem Europarecht nichtvereinbar. Mehr und mehr Bundesländer – wiejetzt z.B. auch Sachsen-Anhalt – beharren aufder sog. Länderklausel im Gesetz und kündigen

zugleich an, auf die CO2-Speicherung generellverzichten zu wollen. Erneut und ausdrücklichbestätigt wurde die Position der LINKEN, daßein CCS-Verbotsgesetz rechtlich möglich istund eine Umsetzung der CCS-Richtlinie derEU darstellt. Dr. DAGMAR ENKELMANN

Übergabe von Unterschriften gegen CCS.

GemeinschaftsgartenAuftaktveranstaltung am 27. März

Warum nicht einmal andere Wege gehenund unkonventionelle Konzepte zur Schaffungeines völlig neuen Wohnumfeldes schaffen?Ein Garten, nach dem Vorbild von bundesweitmehr als 120 ähnlichen Projekten und über 60weiteren geplanten (Stand: Dezember 2011),könnte auch in Eberswalde entstehen. Geplantist ein solcher interkultureller Garten im Bran-denburgischen Viertel von Eberswalde.

Wir laden hiermit alle Anwohnerinnen undAnwohner des Brandenburgischen Viertels, je-den Interessierten aus ganz Eberswalde, sowiealle die uns bei der Schaffung eines neuen ein-zigartigen Wohnumfeldes aktiv und kreativ un-terstützen möchten, herzlich zu unserer Auft-aktveranstaltung am 27. März 2012 um 18 Uhrin das Bürgerzentrum im BrandenburgischenViertel (Schorfheidestraße 13 in 16227 Ebers-walde) ein.

Initiativgruppe Gemeinschaftsgarten

»Gründämmerung« im StudentenclubBald geht’s wieder in den Garten! Darauf freu-en wir uns schon und lassen uns noch mal in-spirieren durch vier Kurzfilme, zusammenge-fasst zu einem Filmabend. Am 7. März erlebenwir im Studentenclub eine »Gründämmerung«

aus dem Jahr 2010: Nomadisch grün in Kreuz-berg, Stadtentwicklung von unten in Leipzig,Kochen mit türkischstämmigen Jungs oder derlegendäre Gartenumzug von Rosa Rose... – dievier Kurzfilme von George Eich, produziert vonanstiftung&ertomis, sind auf DVD erhältlich.Sie zeigen die Lebendigkeit und die sozialenund kulturellen »Nebenprodukte« urbanen Gärt-nerns. (7. März, 20 Uhr, Studentenclub,Schicklerstraße 1, Eberswalde)

Einen Militärschlag gegen den Iran müssensich USA wie Israel (aus militärischen, fi-

nanziellen wie politischen Gründen) dreimalüberlegen. Daher das Pokerspiel der letztenWochen. Inszenierte Unruhen in Syrien undÖlboykott gegen Iran, wofür die EU in Stellunggebracht wurde. Iran antwortete mit der Dro-hung, den Öltransport aus dem Golf zublockieren, wogegen die US-Flotte Parade fuhr.Am Pokertisch sitzt auch der deutsche Außen-minister. Er soll Bündnistreue markieren, (viel-leicht?) für Merkels Haushalt Kosten sparen,(vielleicht?) seine Regierung aus dem riskantenSpiel heraushalten. Allerdings hat er keinenernsthaften Stich in der Hand. Und die ande-ren? Kann der Iran den Golf sperren?Embargo & Wirtschaftsbeziehungen. Am deut-schen Erdölimport – in den letzten Jahrenleicht sinkend – waren Rußland und Kasach-stan 2007 mit 39 %, 2009 bereits mit 42 % be-teiligt. An zweiter Stelle steht Nordsee-Öl(GB+ Norwegen) mit 25 - 28 %, danach folg-ten bisher Libyen und Syrien (ca. 12%). Irani-sches Öl war für die BRD (wie für Frankreich)bisher nicht wichtig. Daher konnten Berlinund Paris auf Wunsch Washingtons die EU aufdas Iran-Embargo verpflichten. Verlierer sinddabei kleinere EU-Staaten wie Griechenlandund Zypern, die auf die günstigen iranischenLieferungen angewiesen waren. Libyenkriegund Syrienkonflikt dagegen gehen eher auf Ko-sten des deutschen Ölimports. Außerdemschadet die Konfliktverschärfung in Mittelostdem deutschen Export, der bisher mit etwa10 % an zweiter Stelle des iranischen Importsstand, inzwischen aber von China überholtwurde /1/.

Welche Folgen hat der Ölboykott für Iran?Der iranische Handel ist – trotz Sanktionen –ab 2007 stetig gestiegen (der Import um 39 %,der Export um 33 %; jährliche Überschüsse 30-40 Mrd. $). Etwa 80 % des Exports machten Ölund Ölprodukte aus. Abnehmerländer waren2006/07 EU (24 %), Japan (17 %), China(12 %), Türkei (7 %). 2009 nahm China schon19 %, Japan wegen der Krise etwas weniger,Südkorea und Türkei jeweils 7 % ab. Der irani-sche Ölexport geht also vor allem nach Asien.EU (neue Angabe fehlt) und USA spielen da-bei keine Rolle. Die Handelssanktionen scha-den den Boykottstaaten womöglich kaum we-niger als dem Iran.Blockade am Golf. Ist der Iran dazu überhauptin der Lage? Kann der Westen eine Blockadeverhindern? Und welche Folge hätte sie?– Geographie. Persischer Golf und Straße vonHormuz sind überwiegend flach und daherschwierige Gewässer (siehe Karte, hier z.T. Tie-fenzonen angedeutet). Das erzwingt die Kon-zentration des dichten Schiffsverkehrs (über-wiegend Großtanker) auf schmale Fahrtrouten.Einige Inseln innerhalb der Straße von Hormuzund im Golf haben einerseits für Öl- und Erd-gasförderung (als Zielpunkte von Pipelines undTankerterminals) Wert, andererseits strategi-sche Bedeutung, daher sind sie auch Gegen-

stand von Konflikten zwischen Anrainern.– Hoheitsverhältnisse, Schiffsverkehr. Golf undStraße von Hormuz sind keine freie Meeresre-gion, sondern Hoheitsgewässer der Anliegergemäß internationalem Seerecht. Die Seegren-zen zwischen Iran und Oman sind vertraglichvereinbart. Zwischen Iran und den VAE /2/ giltdas nur partiell. Strittig ist der Bereich um dieInseln Abu Musa, Tunb as Sughra und Tunb alKubra. Sie sind schon seit dem Schahregimevom Iran militärisch besetzt. Für den interna-tionalen Schiffsverkehr sind zwei parallel ver-laufende Fahrtrouten in Form schmaler See-kanäle markiert, die jeweils für eine Fahrtrich-tung reserviert sind, um Schiffsbegegnungen zuvermeiden. In der Straße von Hormuz liegenbeide Wege im Hoheitsbereich des Oman. ImGebiet der Inseln Foruk und Abu Musa führensie durch iranische Gewässer.– Militärische Situation. Außer den genanntenInseln ist auf iranischer Seite die nahe demSchifffahrtsweg gelegene Insel Qeshm diewichtigste Position. Dort werden verbunkerteRaketensilos vermutet. Die iranischen Marine-einheiten sind natürlich der US-Flotte nichtgewachsen. Zur Sperre stehen dem Iran aberaußer Raketen auch wirksame einfache Mittelwie Minen- und andere Schiffssperren (z.B.Versenken eigener Schiffseinheiten) zu Gebo-te. Schon das Sperren nur einer Fahrrinne wür-de den Tankertransport um 50% reduzieren.

Das könnte auch die US-Flotte kaum verhin-dern. Bei einem Militärschlag gegen den Iranmüßten – außer einer Blockade – die iranfeind-lichen Golfstaaten, deren Öl- und Gasförder-anlagen und die dortigen US-Stützpunkte mitiranischen Kurzstreckenaketen rechnen. Obdas US-Militär deren Angriffe verhindernkönnte, ist ungewiß. Sicher könnte es anderer-seits die iranische Infrastruktur zerstören. DaßMoskau bei einem US-Krieg im Vorfeld desKaukasus unbeteiligt zusieht, ist schwer vor-stellbar. Möglichkeiten für eine gefährliche Es-kalation bestehen jedenfalls.– Folgen einer Golfblockade. Der iranische Ölex-port wäre ebenso betroffen wie der der anderenGolfstaaten, da auch alle iranischen Ölhäfen(wie Bandar Abbas) im Golf liegen. Der Öl-preis könnte deutlich steigen und die schwacheKonjunktur in USA, EU und Japan treffen. Öl-produzenten außerhalb der Region (so Ruß-land), wären nicht direkt betroffen, aber wich-tige Abnehmerländer, wie China, Indien undJapan, auch EU und USA. Entsprechend hochdürfte der internationale Druck sein, den Po-ker um den Golf nicht zu weit zu treiben – aberschließlich kann man sich auch verzocken. Umes deutlich zu sagen: Gepokert wird um denFrieden, Verlierer wären wir alle.

ROLF RICHTER, Bündnis für den Frieden Eberswalde

/1/ Alle Zahlen nach Fischer Weltalmanach./2/ Abkürzung: VAE = Vereinigte Arabische Emirate.

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Poker am Persischen GolfKommt der nächste Ölkrieg?

US-Präsident Obama strebt im November seine Wiederwahl an. Gegen Hardliner in

beiden US-Parteien braucht er – wie üblich – effektvolle außenpolitische Erfolge. Ziel-

region dafür ist wie bisher der Mittlere Osten. Dabei sollen die Wünsche der proisreali-

schen Lobby erfüllt werden, die für US-Wahlen wichtig ist. Israel sollen möglichst ei-

nige regionale Gegenspieler vom Hals geschafft werden: Iran natürlich, Syrien und in

dessen Vorfeld Hisbollah im Libanon und Hamas in Gaza. Fast wider Erwarten leicht

ist das bei Libyen gelungen. Nun gerät Obamas Offensive aber ins Stocken, weil sie

ins russische Sicherheitsvorfeld zielt und Rußland und China alarmiert sind.

b pb !k o n t r o v e r s

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Kriegsdienst – Dienst für die Demokratie?Wie die linke Bundestagsabgeordnete Dr.

Dagmar Enkelmann informiert, lädt derDeutsche Bundestag gemeinsam mit der Bun-deszentrale für politische Bildung und der Ju-gendpresse Deutschland mittlerweile zum ne-untenmal 30 junge Journalistinnen und Jour-nalisten zu einem Workshop nach Berlin ein.Ende März sollen die Jugendlichen hinter dieKulissen des parlamentarischen und medialenGeschehens in der Hauptstadt blicken. Siehospitieren in Redaktionen, begleiten Haupt-stadt-Korrespondenten, diskutieren mit Abge-ordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsit-zungen im Deutschen Bundestag und erstelleneine eigene Veranstaltungszeitung.

Der Titel der Veranstaltung ist: »Auftrag Ge-sellschaft. Zwischen Ehre und Amt - Dein Dienstfür die Demokratie?« Die Teilnehmerinnen und

Teilnehmer werden, heißt es in der Informati-on, »sich mit der Rolle des bürgerschaftlichen En-gagement – sei es im Ehrenamt, Freiwilligen Sozia-len Jahr, Freiwilligen Wehrdienst oder Bundesfrei-willigendienst – im gesamtdemokratischen Getrie-be auseinandersetzen«.

So ganz nebenbei wird hier also suggeriert,freiwilliger Kriegsdienst sei ein »Dienst für dieDemokratie«. Daß die Regierung Kriegsdienstauf diese Weise schönlügt, überrascht nicht.Daß eine linke Bundestagsabgeordnete derarti-ge Kriegsdienstwerbung völlig unkritisch wei-terleitet, hingegen schon.

Allen, die der linksparteiunterstützten Söld-nerwerbung auf den Grund gehen wollen, mußleider gesagt werden, daß die Anmeldefrist in-zwischen verstrichen ist.

GERD MARKMANN

Truppenaufmarsch am Persischen Golf

Während das Veto von Rußland und Chi-na gegen die Anti-Syrien-Resolution im

UNO-Sicherheitsrat in den Kriegsmedien fürein lautes Aufheulen sorgt, läuft der Truppen-aufmarsch der USA und seiner Verbündeten inder Region auf Hochtouren.

Bereits in den vergangenen Wochen ist eindritter Flugzeugträgerverband in den Persi-schen Golf verlegt worden. Das Online-Nach-richtenportal »Stimme Rußlands« informierteAnfang Februar unter Berufung auf israelischeQuellen über die Verlegung von US-Truppenauf den US-Militärstützpunkt auf der omani-schen Insel Masirah südlich der Meerenge vonHormus. Darüber hinaus befinden sich derzeitrund 10.000 US-Militärs in Israel »zwecks Prü-fung des Raketenabwehrsystems«, während inWashington die Geheimdienstchefs Israels undder USA zusammentrafen.

Zugleich wird berichtet, daß britische undfranzösische Luft- und Seestreitkräfte in SaudiArabien und den Vereinigten Arabischen Emi-raten eintreffen und Saudi Arabien einen Teilseiner Landstreitkräfte in den Osten des Lan-

des verlegt. Schließlich, so die »Stimme Ruß-lands« weiter, berichtete die Zeitung »Huffing-ton Post«, daß im US-Militärstützpunkt auf derInsel Diego Garcia im Indischen Ozean hun-derte betonbrechende Bomben angeliefertworden sind, die imstande seien, stark befestig-te Bunkeranlagen zu zerstören. Davon abgese-hen seien in Kuwait bereits zwei Armeebri-gaden und eine Hubschrauberbrigade der US-Army mit insgesamt 15.000 Soldaten statio-niert. Weitere 2.000 Marineinfanteristen einesExpeditionsbataillons befinden sich auf Lan-dungsschiffen im Persischen Golf.

Vor dem Irakkrieg 2003 hatten die USA undihre Verbündeten innerhalb von vier Monateneine Streitmacht von rund 300.000 Mann kon-zentriert. Zwölf Jahre zuvor waren sogar660.000 Mann gegen den Irak aufgeboten wor-den. Der Truppenaufmarsch wird ergänzt voneinem inzwischen offenen Wirtschaftskriegund einem verdeckten Geheimdienstkrieg, beidem inzwischen bereits fünf iranische Atom-wissenschaftlicher ermordet wurden.

(bbp)

BRD spioniert vor syrischer KüsteWie das BRD-Kriegsministerium berichte-

te, habe es Ende Dezember vor der syri-schen Küste einen Zwischenfall unter Beteili-gung eines Spionageschiffs der BRD gegeben.Ein syrisches Streifenboot habe vor der Küstedes Landes, aber noch in internationalen Ge-wässern, den Kurs des »unbewaffneten«, abermit Abhörelektronik vollgestopften, BRD-Kriegsschiffes »Alster« gekreuzt. »In der Nacht, in voller Dunkelheit kam unse-

rem Schiff ein syrisches Hochgeschwindigkeitsstrei-fenboot über den Weg«, sagte ein Ministeriums-vertreter. »Auf dem Deck des syrischen Bootsstanden bewaffnete Kommandos.« Die syrischeAktivitäten hätten »den Aktionen der Kriegs-schiffe der Warschauer-Pakt-Staaten an der Ost-

see« geähnelt, »die kontinuierlich unsere Kriegs-schiffe provozierten«.

Das Spionageschiff »Alster« mit 85 MannBesatzung befindet sich seit Ende November2011 im östlichen Teil Mittelmeers. Die Einzel-heiten seiner Mission sind unbekannt. Die »Al-ster« ist mit optischen und akustischen Senso-ren ausgerüstet und in der Lage, Radarpositio-nen zu bestimmen, Flugbewegungen zu kon-trollieren sowie den regionalen Funkverkehr,einschließlich des Telefonverkehrs aufzuneh-men.

Die Spionagemission der »Alster« ist nichtBestandteil eines der vom Bundestag geneh-migten Kriegseinsätze.

(bbp)

Diätenerhöhung gespendet

Für Anfang 2012 hat sich eine Mehrheit desBundestages eine Diätenerhöhung geneh-

migt. Wie bei früheren Erhöhungen wird dieBundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann(Die Linke) 2012 den Nettobetrag daraus ansoziale Projekte spenden. Konkret wird davonin Märkisch-Oderland die Suppenküche desGemeinnützigen Informations-, Bildungs- undBegegnungszentrum des VFBQ Bad Freienwal-de profitieren. Im vergangenen Jahr hatte derBundestag gegen die Stimmen der LINKEN für2012 und 2013 ein Diätenerhöhung von rund600 Euro beschlossen. Dagmar Enkelmannhielt und hält diese in keinster Weise für ver-hältnismäßig. Die Bundestagsabgeordnete ver-weist darauf, das die Renten im letzten Jahr ummagere 1 Prozent gestiegen sind und hinter derInflation deutlich hinterherhinken. In dieserSituation ist die erneute Erhöhung »instinktlos,unsozial und ungerecht«, erklärt die Erste Parla-mentarische Geschäftsführerin der Bundes-tagsfraktion DIE LINKE. Dagmar Enkelmannspendet aus den Diätenerhöhungen der letztenJahre bereits an die Tafel Bernau e.V. und El-tern-helfen-Eltern e.V sowie weitere Projekteim Landkreis Märkisch-Oderland.

BÄRBEL MIERAU

Bundeswehr in Afghanistan:

Abzug rückt in weite Ferne

Mit dem Beschluß des Bundestags am 26.Januar über die Verlängerung des Afgha-

nistan-Einsatzes der Bundeswehr rückt ein Ab-zug der deutschen Truppen in weite Ferne. Mitden Stimmen von CDU/CSU, FDP, der SPDund vieler Grüner wurde im Bundestag nichtsanderes als eine Fortsetzung Krieges mit unge-minderter Härte beschlossen. Die Bundesregie-rung versucht diesen Beschluß als Abzugsbe-schluß zu verkaufen. Doch in Wahrheit wirddas Einsatzmandat 2012 lediglich um eine oh-nehin nicht genutzte Reserve reduziert. DieZahl der darüber hinaus tatsächlich aus Afgha-nistan abzuziehenden Soldaten beträgt, wennüberhaupt, höchstens 100.

DIE LINKE hat als einzige Bundestagsfrakti-on geschlossen gegen die Mandatsverlänge-rung gestimmt. Umfragen zeigen: Dies ent-spricht dem Willen der Mehrheit der deut-schen Bevölkerung. Doch darum kümmernsich die anderen Parteien nicht. Leider habenauch Jens Koeppen und Hans-Georg von derMarwitz (beide CDU) aus den beiden Barni-mer Bundestagswahlkreisen für die Fortsetzungdes Krieges gestimmt. Beide stimmten sogarpersönlich gegen einen Entschließungsantragder Linken (Bundestagsdrucksache 17/8465),der zumindest die Beendigung der brutalenPraxis der so genannten »gezielten Tötung« ein-zelner Personen durch die NATO fordert.

Zehn Jahre Afghanistankrieg sind ein einzi-ges Desaster und haben einer Mehrheit der af-ghanischen Bevölkerung nur Leid gebracht.

SEBASTIAN WALTER, DIE LINKE.Barnim

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Kriegerstaat - Krisenkonferenzen - Fritz Fischer (Teil 2)

Historiker Fritz Fischer in neuem Licht»Im Juli 1914 berührte deutsche Reichspolitik Hohenfinow«, schreibt Hohenfinows Ortschronist Schünemann 2007. Die entschei-

denden Wochen vor dem 1. Weltkrieg verbrachte Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg auf seinem Schloß in Hohenfi-

now. Der »Urlaub« war Teil des großen Bluffs. Diesmal waren es nicht mehr bloße Drohungen. Der Krieg war längst beschlossene

Sache. Die Führungsriege im deutschen Kaiserreich war sich bewußt, daß die Zeit gegen eine erfolgreiche Umsetzung ihrer Ag-

gressionsziele arbeitet. Ein Vabanque-Spiel wurde in Gang gesetzt. In seinem Buch »Deutsche Policy of Pretention – Der Abstieg ei-

nes Kriegerstaates 1871-1914«, das 2010 in 2. Auflage erschien (BBP 11/2010), befaßt sich der Hamburger Historiker Dr. Bernd F.

Schulte mit den Vorgängen, die zum Krieg führten, und der Rolle, die u.a. Bethmann Hollweg dabei spielte. Die aktuellen Ergeb-

nisse seiner Forschungen zum Kriegsausbruch 1914 stellte der Autor der »Barnimer Bürgerpost« zur Verfügung. Hier nun Teil 2:

Der Historiker Fritz Fischer, dessen Buch»Griff nach der Weltmacht« vor 50 Jahren in derBRD die sog. »Fischer-Kontroverse« auslöste warmein Lehrer. Er hat mir vermittelt, stets auf dieQuellen zurückzugehen, positiv positivistischzu denken, und neues Material der histori-schen Forschung, bei der Beantwortung derdieser gestellten Fragen, zur Verfügung zu stel-len. Ich kam zu ihm 1972 als Batterieoffizier ineinem Hamburger Artillerie-Batallion undging 1983, im Begriff, einen Platz beim Fernse-hen zu finden. Dazwischen lagen meine Disser-tation und ein Buch zur Balkankrise und dem»Kriegsrat« von 1912, und zur »Verfälschung derRiezler Tagebücher« sowie – auf Fischers Seite –einige Rezensionen und Vorträge, ein Aufsatz-band sowie der große Auftritt 1978 vor demHamburger Historikertag. Ferner das darausentstandene Buch »Bündnis der Eliten«, und dieKampfschrift »Wir sind nicht hineingeschliddert«zum Kriegsausbruch 1914 ebenfalls zur »Fäl-schung der Riezler Tagebücher«, einer damalshart geführten Kontroverse.

Wir scheiterten gemeinsam in dem Bestre-ben, mich – trotz der angespannten Bewer-bungslage in der Geschichtswissenschaft –noch dort unterzubringen. Stets ging es Fischerin diesen Jahren darum, zu unterstreichen, diebesondere Bedeutung von forscherischer Lei-stung bestehe vor allem darin, einen Beitrag zueinem größeren Ganzen zu leisten. Breitere Pu-blizität stelle für den Historiker einen seltenenGlücksfall dar. Das hat er 1988 vor einer Ver-sammlung von Historikern und HamburgerWürdenträgern zu seinem 80. Geburtstag vorallem betont. Mein Fernsehportrait dazu, pro-duziert für den Hessischen Rundfunk, stellteFischer ganz in sein Hamburger Umfeld, undvor allem unter den Einfluß der Ergebnisse desIII. Reichs. Als er nämlich 1947 aus der Gefan-genschaft zurückkam, hatte er mit den Tradi-tionen des preußisch-deutschen Nationalstaa-tes grund sätz lich gebrochen (Erlebnisse inKriegsgefangenenlagern, KZ-Dachau). DieseZäsur vollzog er zunächst in seinem ange-stammten protes tantisch-theologischen Ar-beitsfeld. Mit dieser Wende hin zum westeu-ropäisch-amerikanischen Kulturkreis zog sichFischer bereits 1949 die scharfe Opposition des»Doyens« der westdeutschen Geschichtswis-senschaft, Gerhard Ritter, zu.

Als Fischer dann 1959/61, fußend auf grund-stürzenden Archivforschungen, die Kriegszieledes kaiserlichen Deutschland, über die Hyper-

trophie Hitlerscher Aggressionspolitik hinaus,herausstrich, beging er an sich schon, nach derüberwiegenden Auffassung von damaligerwestdeutscher Historikerzunft und bundes-deutscher Gesellschaft, ein Sakrileg. DiesesBuch, das unter dem provozierenden Titel»Griff nach der Weltmacht« im November 1961auf den Buchmarkt kam, »beunruhigte« (PaulSethe/DIE ZEIT) nicht zuletzt durch ein Kapi-tel, das die Entstehung des Ersten Weltkrieges,im Sinne der Deutschland belastenden Dar-stellung Luigi Albertinis (1950), entwickelte.Störten Fischers Darlegungen zu den deut-schen Kriegszielen im Ersten Weltkrieg an sichschon die trügerische Ruhe, welche bundes-deutsche Historiker für das Thema »1914« ver-ordnet hatten, so bot dieses Kapitel eine unge-schützte Flanke, eröffnete einen neuen (alten)»Kriegsschauplatz« und forderte die westdeut-sche konservative, wissenschaftliche Frondenachgerade zum Gegenstoß heraus.

Niemand war allerdings – aus meiner Erfah-rung – weniger als Fischer zum Vorboten dersozialliberalen Koalition von 1969 geeignet.Obwohl er der liberalen Bewegung an sichschon nahe stand. Dennoch gehört sein be -rühmtes Buch zur Vorgeschichte des innenpoli-tischen Wandels in Westdeutschland, der sichim Verlauf der sechziger Jahre vollzog. Auch

demonstrierten Fischers Publikationen demAusland, daß es nun, durchaus auch in den po-litischen Grundsatzfragen, ein neues Deutsch-land gebe. Das stärkte nicht zuletzt das Ver-trauen unserer früheren Kriegsgegner in dieneuerstandene Bonner Republik und begün-stigte die Tendenz, die BRD in die internatio-nale Gemeinschaft zu reintegrieren.

So liegen Fischers Verdienste weniger in denimmer noch hart umkämpften Deutungsunter-schieden und wissenschaftlichen Grabenkämp-fen um die Entstehung des Weltkrieges von1914, als vielmehr in seiner indirekten politi-schen Wirkung. Wissenschaftlich übergreifendhat der Hamburger Historiker zusätzlich gegendie überkommene, diplomatiegeschichtlich ak-zentuierte, traditionelle Auffassung den ehersozial- und wirtschaftsgeschichtlich akzentu-ierten Ansatz seiner Hamburger Schule ge-stellt. Dieser hat Frucht getragen, und mit an-deren Forschern, die westdeutsche Geschichts-wissenschaft insgesamt wieder auf internatio-nales Niveau gehoben. So erscheint es überfäl-lig, Fritz Fischer, der die Hamburger Univer-sität auf internationalem Parkett bekanntmachte, in der deutschen Wissenschafts-Repu-blik den Platz einzuräumen, der ihm, jenseitsallen kleinkarierten Streits, zukommt.

Dr. BERND F. SCHULTE

Fotoausstellung im Rathausfoyer:

»Tür für Tür zeig’ ich dir« Eberswalde (prest-ew). Noch bis zum 24. Februar zeigt die Eberswalder HobbyfotografinDr. Waltraud Voigt mit ihrer bereits vierten Ausstellung im Rathausfoyer Bilder von 42 Türenaus der Altstadt und der Bahnhofsvorstadt – unter dem Titel »Tür für Tür zeig’ ich dir«. Die 71-jährige berichtet dazu: »Mit den Türen zeigen sich vor allem die Handwerker im Straßen-bild. Neben den modernen Haustüren aus Plastikmaterial sind die Leistungen der Bauleute frühererJahre und Jahrhunderte zu sehen. Je nach Geldbeutel und Zweck des Gebäudes sind einmalige Kunst-werke für den alltäglichen Gebrauch entstanden. In den Siedlungen für Arbeiter und Handwerker wa-ren es vor allem schöne Arbeiten aus Holz, zum Teil verziert mit Schmuckköpfen, ebenfalls aus Holz.So in der Ruhlaer Straße und der August-Bebel-Straße. Eiserne Gitter vor Glasfenstern sieht man beieinst wohlbetuchten Eigentümern wie Geschäftsleuten und Unternehmern in der Schicklerstraße undan alten Villen in der Brunnenstraße, aber auch an der Jüdenstraße.«Kommen Sie zu den Öffnungszeiten, montags bis donnerstags von 9 bis 18 Uhr, freitags von 9bis 13 Uhr, ins Rathaus und gehen Sie auf Entdeckungsreise durch Eberswalde.Die Fotografien bietet Frau Dr. Voigt auch wieder zum Kauf an – 5 Euro für ein Foto. Das Geldist als Spende gedacht für die Stiftung »Terre des Femmes – Menschenrechte für die Frau e.V.«,die die Ärztin im Ruhestand seit vielen Jahren unterstützt. »Terre des Femmes« ist eine gemeinnützige Menschenrechtsorganisation für Frauen undMädchen, die durch internationale Vernetzung, Öffentlichkeitsarbeit, Aktionen, persönlicheBeratung und Förderung von einzelnen Projekten Frauen und Mädchen unterstützt.Weitere Informationen dazu auch unter www.frauenrechte.de.

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Der Henker von WarschauDas Fernsehen strahlte vor einiger Zeit eine

Sendung aus, in welcher die Missetaten einesSS-Generals thematisiert wurden. Immerhin,wenngleich bei weitem nicht mit dem zu ver-gleichen, was zu Zeiten der DDR an Informa-tionen dazu geboten wurde.

Berichtet wird über den SS-General HeinzReinefahrt, dem »Henker von Warschau«. Als»Höherer SS- und Polizeiführer Warthe« befehlig-te er von August bis Oktober die Truppen zurNiederschlagungdes WarschauerAufstandes. Denbrutalen Mas-senmorden sei-ner »Krieger« fie-len über 200.000Menschen zumOpfer. Am 30.September 1944bekam Reine-farth für seineMordtaten das»Eichenlaub zumRitterkreuz desEisernen Kreu-zes«.

Den bewährten Mörder ernannte Hitlerdann im Februar 1945 zum Festungskomman-danten von Küstrin. Bei den schweren Kämp-fen um Küstrin vor 67 Jahren verloren 5.000deutsche und 6.000 sowjetische Soldaten ihrLeben. Der »Festungskommandant«, der gegenwehrlose Zivilisten so großen »Mut« bewiesenhatte, setzte sich mit seinen SS-Offizierenrechtzeitig ab. Dafür fiel er in Ungnade undwurde wegen »Feigheit vor dem Feind« zum Todeverurteilt. Reinefarth avancierte quasi zum»Opfer des Faschismus«, konnte sich aber imDurcheinander des militärischen Zusammen-bruchs zur Westfront retten, wo er sich jenseitsder Elbe den Briten ergab. Immerhin stand derSS-Gruppenführer und Polizeigeneral in Ham-burg vor einem Gericht, das ihn aber »ausMangel an Beweisen« frei ließ. So entging Rei-nefarth einer Verurteilung für seine Verbre-chen und auch einer Auslieferung nach Polen.

Vielmehr machte er in der BRD eine politi-sche Karriere. Von 1951 bis 1964 war er Bür-germeister der Stadt Westerland auf der Nord-seeinsel Sylt. 1958 wurde er sogar für den »Ge-samtdeutschen Block/Bund der Heimatvertriebe-nen und Entrechteten« in den Landtag vonSchleswig-Holstein gewählt.

Erst acht Jahre später erzwangen Ermittlun-gen der Staatsanwaltschaft wegen seinerKriegsverbrechen den Rückzug aus der Politik.Verurteilt wurde er nie. Ab 1967 war er in We-sterland als Rechtsanwalt tätig, wo er 1979fünfundsiebzigjährig starb. Eine typische Kar-riere in der BRD, was angesichts der Hetze ge-gen alles, was auch nur nach DDR riecht, nichtaus den Augen verloren werden sollte.

NORBERT GLASKE

Wilhelm aus WestendIn diesem Jahr wird ein Roman erscheinen, auf den hiesige Leser besonders ge-

spannt sein dürften. Ihre Heimat nämlich ist nicht nur Kulisse des Geschehens, son-

dern aktives und aktivierendes Element in einem Buch, in dem die Jugenderinnerun-

gen eines nun schon Sechzigjährigen eine fabelbildende Rolle spielen.

Auch die Tatsache, daß berüchtigte, be -rühmte und bedauernswerte Figuren aus demEberswalder Milieu der 60er und frühen 70erJahre, oft nur karg verfremdet, in die Personagedes Bandes aufgenommen wurden, dürfte Neu-gier und die Lust auf Entschlüsselung beför-dern. Nun ja, nicht gerade hehre Lektüremoti-ve – aber wenn es der Wahrheitsfindung hilft...Der knabentötende Mitropakoch Hagedornhat seinen Part, Koryphäen der hiesigen Koni-ferenforschung kriegt man zu Gesicht, undauch einige Pauker der EOS werden konterfeit.

Es war die Eberswalder Penne, wo der Autornicht nur durch gewisse Widerspruchsbereit-schaft seiner Stabü-Lehrerin gegenüber auffiel,sondern – dies vor allem – durch überlange,aber pfiffige und pointenreiche Hausaufsätze,zu denen bald auch Gedichte kamen, die derWettbewerb »Schreibender Schüler« ihm ent -lockte. »Hier paradiert das Wissen in Bücherregi-mentern...« Wem geriet schon je mit sechzehnJahren eine solche Verszeile in den Kopf, mitder sein Gedicht »Bibliothek« eröffnet? DerJüngling sahnte alles ab, was es an Kreis-, Be-zirks- und zentralen Preisen für »Junge Poeten«gab, was ihm an der Schule und im Lehrbetriebzu Criewen, wo er die Rinderzüchterei erlernte,zum Status eines seltsamen und doch geachte-ten Ausnahmeschülers verhalf. Nach dem Abi-tur brach der junge Mann nach Leipzig, Goe-thes »Klein-Paris«, auf, um Philosophie zu stu-dieren, wechselte ins Dramaturgenfach und tatsich später, nicht untypisch für junge DDR-Au-toren, in anderen Metiers um, war Heimerzie-her und auch bei der Bahnpost in Halle tätig,wo er die Facharbeiterprüfung als Briefzustellermit glänzendem Ergebnis ablegte.

Inzwischen war in der Reihe der »Poesieal-ben« (Verlag Neues Leben) sein erster Lyrik-band erschienen, ein Bändchen genaugenom-men, der aufhorchen ließ. Als 1986 eine weite-re Gedichtsammlung mit dem provokanten Ti-tel »Übungen im Joch« herauskam, hatte derPoet aus Eberswaldes Westend den Durch-bruch geschafft. In Rezensionen wurde er mitVolker Braun verglichen, seine Gedichte fan-den Eingang in die Lyrikseminare der Univer-sitäten, Germanistikstudenten diplomiertenmit Analysen seiner arbeiten, und 1987 wurdeihm der renommierte Grimm-Preis der StadtHanau verliehen. Der überraschende Ruhmwar Bestätigung und Aufforderung in einemfür den inzwischen Siebendundreißigjährigen,der aus seinem spartanischen HallenserGehäuse immer neue – also auch andere – Tex-te in die Welt schickte. Lyriksammlungen, indenen noch die märkische Erinnerungen, aberimmer häufiger Spiegelungen der Saale- undUnstrutregion samt ihrer wechselbunten Ge-

schichte auftauchen; Hörsiel- und Dramenex-perimente, das vergnüglich-tiefsinnige Kinder-buch »Erdmute Warzenau« (1989), illustriertvon seiner damaligen Frau Susanne Berner, Es-says über Gott-, Welt- und aktuelle Kulturpro-bleme, geprägt durch bittere Ironie und unbe-dingte Toleranz, Kategorien, die einander be-dingen und aufheben. Und zwischendurch, im-mer mal wieder, auch aphoristische Verse fein-sten Humors, vereint in kostbar ausgestattetenund bebilderten, edlen Büchern, die nicht nurdie Gier der Bibliophilen herausfordern. EinStadtführer (Halle) für Kinder machte die jün-geren Leser nicht nur mit der Saalemetropole,sondern, so ganz nebenher, auch mit der Artund Weise vertraut, Gesehenes geschickt zuschildern. Um den »werkbezüglichen« Exkurs zurunden, sei noch auf die Übertragung serbo-kroatischer Lyrik verwiesen, mit der er uns einebislang unerschlossene Spezies südosteuropäi-scher Poesie zugänglich machte.

Lange recherchierte W.B. für seinen Roman»Meckels Messerzüge«, hockte in den anatomi-schen Kabinetten der Hallenser Uni, wälzte inArchiven und fraß sich durch vergilbte Doku-mente, bis das Buch um die hallenser Anato-men-Brüder Meckel im Sommer 2011 erschei-nen konnte. »Einen schauerromantischen Ge-schichtskrimi« nennt DIE ZEIT den Roman, inder »Mitteldeutschen Zeitung« ist die Rede voneinem »Halle- und Deutschlandschmöker«, voneinem »Krimi«, einer »Gothik-Novel« und ei-nem »Kultur-Kolleg«. Erfährt man noch dazu,daß Napoleon, der Turnvater Jahn und JeanPaul zum Figurenensemble gehören, dürfte derMobilisierung von Interesse genüge getan sein.

Wilhelm Bartsch, der seinen NachnamenLiesegang mit seiner ersten Heirat ablegte, istzu einem Literaten nationalen Rangs gewor-den. Zum Grimm-Preis haben sich inzwischenweitere Auszeichnungen gestellt, so der Kunst-preis des Freistaates Sachsen. 2010 wudeBartsch als ordentliches Mitglied in die Sächsi-sche Akademie der Künste berufen, der auchMartin Walser und Erich Loest angehören.

Schade, daß seine Heimatstadt bisher kaumKenntnis von der erstaunlichen EntwicklungWilhelm Bartschs genommen hat, denn Dag-mar Frederic hin und Ina Seidel her – er hatseiner Stadt zu einiger Berühmtheit verholfen.Ohne daß die merkte, daß mit WilhelmBartsch einer tief unten an der Saale schreibt,der das Zeug zum künftigen Ehrenbürger hat.

Wie wäre es, um das Manko an Kenntnis til-gen zu helfen, wenn das hiesige Gymnasiumden »Ausnahmeschüler« von einst zu einer Le-sung oder zur Plauderstunde über seinePennälerzeit einladen tät? Ausnahmsweise.

Dr. STEFFEN PELTSCH

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Zur B 167 neu – Einspruchsfrist läuft noch bis zum 17.02.2012

Bürger in Eberswalde, insbesondere der Breiten, der Eisenbahn-, der Heegermühler, der Ebers-walder, der Boldt-, der Coppi- und der Angermünder StraßeBürger in Finowfurt, insbesonders der Marienwerder, der Werbelliner der Trift- und der Walzwerk-straße

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger im Talraum des FinowkanalsEs geht um unsere Gesundheit, unsere Ruhe und unser EigentumEs geht um das Planfeststellungsverfahren für das Projekt B 167 neu

Wer sich wegen Krach und Feinstaub um seine Gesundheit keine Sorgen machtWen es nicht stört, daß unsere Wohnstraßen Zubringer zur Autobahn sein werdenWer Erschütterungen durch Schwertransporte ungerührt hinzunehmen bereit ist

Wer es gelassen sieht, daß es mit der Ruhe im Garten dann vorbei istWer genügend Geld hat, um Schallschutzfenster selbst zu bezahlen

Wer damit leben kann, daß sein Haus dann nur noch die Hälfte wert istWen auch lange Umwege nicht stören, um die »Knoten« zu erreichen.

Wer sich für den Üdersee, die Barschgrube, den Mäckerseeund den Wald in Finowfurt, Finow und Nordend nicht interessiert

der sollte so tun, als ginge ihn das alles nichts an!

Ich gehöre nicht dazu. Ich mache mir schon Sorgen um unser aller Wohl.Wir, meine Frau und ich, sind nicht bereit, uns Lebensqualität nehmen zu lassen.Nur wer gegen die drohenden Verschlechterungen Einsprüche vorbringt undAnsprüche anmeldet, der kann später auch Ansprüche geltend machen.Dazu ist nicht mehr viel Zeit, genau nur noch bis zum 17.Februar 2012

Sichert Euch Eure Rechte! Das ist mein Vorschlag, mein guter Rat.

JOHANNES MADEJA, Kreistagsabgeordneter BVB/ Freie Wähler

»Revolver, Liebe, Zufall«Am 17. und 18. Februar, jeweils um 20 Uhr,

sowie am 19. Februar, um 16 Uhr hat unserneues Programm »REVOLVER, LIEBE, ZU-FALL« Premiere.

Männer und Frauen – bereits eine span-nungsgeladene Mischung. Sie können nichtmiteinander – das stellt man in kunstreichenWortgefechten nur allzu gern zur Schau. Siekönnen nicht ohne einander – das verbirgt manlieber hinter einer besonders rauen Fassade.Bringt man dann noch einen Revolver ins Spiel,nimmt der Zufall seinen Lauf.

Wir freuen uns auf ein Wiedersehen mit Ih-nen im Kulturbahnhof Finow (Bahnhofstraße32, 16227 Eberswalde). Ihr Theater Akzent

www.theater-akzent.com

Junge Grafik in GreifswaldDer Eberswalder Grafiker Matthias Schwarz

begleitet seit über einem Jahrzehnt Veranstal-tungsreihen wie Jazz in E., Purpur und GutenMorgen Eberswalde mit Skizzenbuch und Blei-stift, um daraus Druckgrafiken zu schneiden.Eine Auswahl neuer Werke wird nun im Pom-mernhus im Rahmen der Ausstellung »JungeGrafik« neben Bildern von Hanna Birgit Neu-mann, Sven Bremer und Kristian Salewski ge-zeigt. Im Gegensatz zu 2003, wo Schwarzwährend der XXIII. Eldenaer Jazz-Evenings imGreifswalder Rathaus ausstellte, sind diesmalfarbige Linol- und Holzschnitte zu sehen.7.3. bis 6.5.2012 »Junge Grafik« · Pommernhus· Knopfstraße 1 · 17489 Greifswald · Öffnungs-zeiten: Mo. - Fr. 10 - 16 Uhr, So. - 14 - 17 Uhr,samstags und feiertags geschlossen.

Die Vernissage ist am 7. März um 19 Uhr.http://www.mescal.de/schwarz/index.html