Basis 01/2014

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GRÜNE BASIS Zugestellt durch Post.at Verlagspostamt 3101 St. Pölten P.b.b. Vertragsnummer GZ02Z032696M AUSGABE 1/2014 DIE ZEITUNG DER GRÜNEN NÖ D DI IE E ZEITUNG DER GRÜN Foto: iStock/xxmmxx UND FRACKING? NICHT EINMAL GESCHENKT! GENTECHNIK, PESTIZIDE WOLLEN WIR Gegen das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA UNTERSCHREIBE jetzt! www.europa-geht-anders.eu MULTIVERSUM-DESASTER HELGA KRISMER IM INTERVIEW

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Die Basis ist die Zeitung der Grünen Niederösterreich und erscheint alle drei Monate. Wir versorgen damit knapp 10.000 Haushalte in Niederösterreich mit Informationen über unsere aktuellen politischen Schwerpunkte, Aktionen und News aus dem NÖ Landtag.

Transcript of Basis 01/2014

GRÜNEBASIS

Zugestellt durch Post.atVerlagspostamt 3101 St. Pölten P.b.b.

Vertragsnummer GZ02Z032696M

AUSGABE 1/2014DIE ZEITUNG DER GRÜNEN NÖ

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UND FRACKING?

NICHT EINMAL GESCHENKT!GENTECHNIK, PESTIZIDEWOLLEN WIR

Gegen das Freihandelsabkommen

zwischen EU und USA

UNTERSCHREIBE jetzt!

www.europa-geht-anders.eu

MULTIVERSUM-DESASTER

HELGA KRISMER IM INTERVIEW

DIE GRÜNEN NÖ

Adresse:

Daniel Gran-Straße 48/1 · 3100 St. Pölten

Bürozeiten:

Mo – Do von 9 – 15 Uhr, Fr von 9 – 13 Uhr

Kontakt:

Tel. 02742 310660 · E-Mail: [email protected] · www.noe.gruene.at

LANDESBÜRO

EDITORIAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2

KOMMENTAR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3

INTERVIEW HELGA KRISMER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4

TTIP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6

HYPO-SKANDAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7

JUGEND . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8

GESAMTSCHULE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9

WINDKRAFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10

MARCHFELDKOGEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11

MULTIVERSUM. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .12

GBW / AK-WAHL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .14

GRÜNINTERN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .15

TERMINE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .16

INHALT

MedieninhaberIn & HerausgeberIn:

Die Grünen NÖ · Daniel Gran-Straße 48/1 · 3100 St. Pölten

Aufgabepostamt:

3101 St. Pölten, P.b.b.

Chefredaktion:

Martina Enzmann

Lektorat:

Gerhard Zeillinger

Redaktion:

Dieter Brosz, Hikmet Arslan, Helga Krismer, Kerstin Schäfer, Madeleine Petrovic, Erdal Kalayci, Josef Machynka

Druck:

Druckerei Janetschek, HeidenreichsteinGedruckt nach der Richtlinie des Österreichischen Umwelt-zeichens „Schadstoffarme Druckerzeugnisse“ · Druckerei Janetschek GmbH · UWNr. 637

Basis Nr. 1/März 2014 DVR-Nr. 0589080 · Vertragsnummer: GZ02Z032696M

IMPRESSUM

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EDITORIAL

Wirklich! Echt! Ich hatte vor wenigen Minuten ein fertiges Editorial geschrieben. Ohne Bös-artigkeit, ohne unterschwellige Anspielung. Es lautete so: Nie-derösterreich ist schön, Nieder-österreich hat einen Landesvater, der sich um alles, um wirklich alles kümmert. Der schaut drauf, dass keine unnötigen Windradeln die Landschaft verschandeln.

Er kümmert sich auch darum, dass die Bildungschancen nicht alle gleichermaßen ‚derlangen‘, a bissi ein Unterschied muss schon sein, oder? Als Landesvater sorgt er sich auch um wichtige Sachen: einen Freizeitpark am Marchfeldkogel, den schenkt er seinen Untertanen, pardon, Niederösterrei-chern und innen. Ist zwar eine aufgeschüttete Müllhalde, die über 50 Jahre dank zigtausender LKW-Fuhren, begleitet von Feinstaub und Lärm, aufgefüllt wird, aber unsere Enkerl werden sich schon freuen … Und in Schwechat erst! Dort ist zwar die SPÖ zugange, quasi ein gallisches Dorf im schwar-zen Niederösterreich … Dort gibt es ein Multiversum. Noja, Erfolgsprojekte schauen anders aus, denkt sich so mancher Staatsanwalt.

Aber ich wollte ja gar nicht ätzen, ich wollte ja lieb sein, nett, gütig über das Geschehen im Land hinwegsehen: Allein, es gelingt nicht! Da ist eine gewählte Mehrheit, da gibt es politische Vasallen, die das System „Landespapa“ stützen. Warum? Um ihre eigenen Pfründe zu retten? Ich weiß darauf keine Antwort.

Ich rate nur, lest von Seite 3 bis 13 genau, was in diesem Land los ist: Unsere neue Klubobfrau sagt klipp und klar, für win-dige Deals sind die Grünen nicht zu haben; ihr Stellvertreter Emmerich Weiderbauer weiß, wo es am Bildungssystem in der „Modellregion NÖ“ krankt, und Amrita Enziger ist zurecht gegen einen Freizeitpark auf der Mülldeponie.

Und ich, die ich jede Seite redigiert oder selbst geschrieben habe, wollte trotzdem nur nett sein, positiv für das schöne Niederösterreich … und war plötzlich konfrontiert mit Ster-mann und Grissemann und ihrer „Willkommen Österreich“-Show. Und die zwei, von mir Geschätzten, sagen Niederko-rea! Niederkorea!

Zu N…österreich.

Warum?

Antworten anMartina Enzmann.................................................................... E-Mail: [email protected]....................................................................

NIEDERKOREA!

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KOMMENTAR

Freilich sehen all diese grundsätzlich pro-europäischen Menschen auch die Schattenseiten DIESER Art von Uni-on: die Überbetonung von (Pseudo-)Wirtschafts-Freiheiten, die Ignoranz gegenüber Flüchtlingen, gegenüber Hilfsbedürftigen und den weitgehend ungebrochenen Trend in Sachen fort-schreitender Erderwärmung, die allzu zaghaften Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen.

Und zu diesem ambivalenten Befund kommen weiters hinzu die vielfachen Ärgernisse über bürokratische „Blüten“, über den großen Eifer der Kommission, scheinbar merkwürdige Prioritäten zu setzen; wer hat nicht schon den Kopf geschüttelt über die Staubsauger-Energiesparwut, über „weltbewegende“ Pläne zur Regelung von Olivenöl-Gebinden in der Gastronomie oder über Hygiene-Vorschriften, die für kleine Gewerbebetriebe oder Landwirtschaf-ten praktisch unerreichbar sind und den schädlichen Trend in Richtung immer größerer Einheiten verstärken?

Das Raunzen über eine in vielen Fragen zu unentschlossene, taktierende und lavierende EU ist ein weit verbreiteter Sport; in zentralen Fragen geht wenig weiter: Es ist klar, dass ganz Europa mehr Gerechtigkeit, Umverteilung von oben nach unten, von den Kapitalein-künften zu den Arbeitseinkommen, mehr Bildung und mehr Öko-Wirtschaft braucht, aber die nötigen weitreichen-den Entscheidungen kommen und kom-men nicht zustande …

Und das „Schwarzer-Peter-Spiel“ der nationalen Regierungen mit den EU-Gremien ist hinlänglich bekannt: Alles Gute ist dem heroischen Einsatz der je-

weiligen Regierung zu verdanken, alles Übel kommt angeblich aus Brüssel …

Die EU – die dort oben, da draußen, weit weg! Eigentlich ist das alles eine gewaltige Realitätsverweigerung. Die EU, das sind WIR, die Entscheidungsträ-gerInnen „dort draußen“, das sind die MinisterInnen-Räte, das sind auch unsere Regierungsmitglieder. Das Ganze kann schwerlich besser sein als seine Teile.

Nun gehe ich davon aus, dass auch un-sere VertreterInnen in den EU-Gremien guten Willens sind, dass alle ein friedli-ches, gesundes, nachhaltiges und ge-rechtes Europa wollen. Aber erstens ge-hen die Meinungen darüber, WAS denn gerecht ist, auseinander, und zweitens – das halte ich für besonders wichtig –, bei der Fülle an Aufgaben und Projekten fehlt es den meisten an Begeisterung, an Leidenschaft, an positivem Kampfgeist. Kein vernünftiger Mensch will, dass Kinder keine Chancen haben, dass sich die Umweltqualität verschlechtert, dass Atomstrom erzeugt oder Gentechnik Einzug hält, dass Lebensräume ver-

nichtet werden oder dass Tiere gequält werden. Hier herrscht breiter Konsens.

Aber zwischen der Einsicht, was gut und richtig ist, und dem ganz per-sönlichen und aktiven Einsatz FÜR Gerechtigkeit, FÜR unsere Natur, FÜR Tierrechte klafft eine große Lücke. Das spüren die Bürgerinnen und Bürger, das verursacht dieses Klima von Protest oder Resignation. Genau diese Lücke will ich schließen, will mit Hilfe der Er-rungenschaften der EU, mit den Richt-linien zum Schutz von Fauna und Flora bzw. zur Verhinderung von schädlichen Emissionen KONKRETE Projekte in Ös-terreich, in Niederösterreich angehen.

Einige Probeläufe sind schon erfolg-reich gewesen: Laute, staubige und ge-fährliche Steinbrüche konnten verhin-dert werden, eine riesige Schweinemast und die damit verbundene Wasser-gefährdung wurde nicht errichtet und der völlige Kahlschlag im öffentlichen Verkehrsnetz wurde gebremst.

80 Prozent unserer Gesetze werden be-reits in Brüssel beschlossen und etliche dieser Normen sind bereits jetzt besser als die nationalen Standards. Ich bringe eine reiche parlamentarische Erfahrung mit und weiß als Juristin sehr gut, wo frau den Hebel ansetzen kann, um zu besseren Vorschriften zu kommen. Vor allem aber bin ich entschlossen, für Gerechtigkeit und für eine ökologische, eine Grüne Zukunft zu kämpfen. Nicht lauwarm und zaghaft, sondern mit vollem Einsatz, mit meiner ganzen Kraft und Leidenschaft.

Europa ist es wert – WIR sind es wert!

� Madeleine Petrovic

EINSATZ GEGEN DAS „DAHINWURSCHTELN“EU: UNSERE LEIDENSCHAFT, MEIN VOLLER

Viele moderne, gut gebildete und mobile Menschen, viele Grün-WählerInnen schätzen durchaus die Errungenschaften der Europäischen Union: die Freizügigkeit, den Abbau von irrationalen Hürden und Barrieren, wirtschaftliche Prosperität und die fast schon selbstverständlich gewordene Friedensordnung im Inneren der Union.

Du bist seit Jahresbeginn Klubobfrau der Grünen im Nö. Landtag – eine neue Herausforderung für Dich?

Oh ja – aber eine Herausforderung, die ich sehr gerne angenommen habe. Ich mache meinen Job leidenschaftlich gerne und ich denke, das merken die Menschen auch. Ich bin ja nicht neu in der Politik, aber durch meine neue Aufgabe habe ich die Möglichkeit, noch mehr zu bewirken und diese Chance werde ich zu nutzen wissen. Und die Ausgangslage ist nicht die schlechteste: Wir haben bei den vergangenen Land-tagswahlen stets ein Plus eingefahren, das allerdings jeweils kleiner war als zuvor erhofft: In Summe haben wir seit 2003 immer dazugewonnen, es ist ein kontinuierliches, wenn auch zähes Anwachsen.

Wir werden in jedem Fall aber den erfolgreichen Weg, den die Grünen unter Madeleine Petrovic eingeschlagen haben, fortsetzen.

Madeleine Petrovic will nach Brüssel, hat sie eure Unterstützung?

Wir werden einen intensiven EU-Wahl-kampf führen und Madeleine bei ihrem Vorzugsstimmenwahlkampf unterstüt-zen. Die 20.000 Stimmen für Madeleine schaffen wir gemeinsam.

Als Opposition im Nö. Landtag ist es

ja nicht gerade ein leichtes Arbeiten – Anträge werden daher meist mit der Freiheitlichen Fraktion gemeinsam eingebracht. Das bemängelt vor allem die ÖVP als neue „grün-blaue Koalition“, was sagst Du zu dieser Kritik?

Die Kritik der ÖVP war vorhersehbar und kostet mich daher nur einen La-cher! Es gefällt ihnen nicht, dass die Opposition so mehr Möglichkeiten hat, ihre Kontrollfunktion auszuüben. Die ÖVP hat alles getan, um die Rechte der

Opposition einzuschränken, um sie klein zu halten. Wir haben uns davon aber nie beeindrucken lassen und waren noch lauter. Ich muss aber eines klar

festhalten: Inhaltlich trennt uns vieles von der FPÖ und wir bleiben unseren Prinzipien treu. Es geht lediglich darum, 2 Unterschriften zu ergattern, wenn wir wollen, dass Grüne Themen im Landtag behandelt werden. Seitens der Landes-regierung bekommen wir diese nicht.

Siehst Du Möglichkeiten einer Änderung der Geschäftsordnung mit dem Ziel: mehr Rechte für die Opposition im Nö. Landtag?

Wir hatten die Chance im Jänner 2012. Die SPÖ unter Sepp Leitner hat damals gegen die Abschaffung des Proporzes und damit gegen mehr Demokratie und Transparenz gestimmt. Die Chance ist nun fürs Erste vertan. So schnell wird sich die ÖVP in dieser Sache nicht mehr bewegen. Aber wir haben Mittel und Wege gefunden, um den Auftrag der WählerInnen dennoch umzusetzen. Wir sind und bleiben hartnäckig, wenn es darum geht, Skandale aufzudecken und Kontrolle auszuüben. Wir sind für die Landesregierung gerne unbequem – im Sinne der Bevölkerung.

Wie ist es Deiner Ansicht nach um das Land bestellt?

Die Niederösterreicher und Niederös-terreicherinnen selbst stellen dem Land ein gutes Zeugnis aus. Dennoch gibt es Bereiche, in denen Niederösterreich noch besser werden muss. In diesen Bereichen werden wir im Sinne der NiederösterreicherInnen bei der ÖVP Überzeugungsarbeit leisten.

Auf kommunaler Ebene arbeitest Du als Vizebürgermeisterin von Baden eng mit

Mit viel Energie geht Helga Krismer an die neuen Aufgaben heran: Als Klubobfrau der Grünen Niederösterreichs wird sie

weiterhin das Augenmerk auf die Kernthemen Grüner Politik – Umwelt, Verkehr und Bildung – richten.

Bei der Klubklausur Anfang des Jahres in Hainburg wurde Bildungssprecher Emmerich Weiderbauer zu ihrem Stellvertreter

bestellt, Helga Krismer selbst bleibt ihren Schwerpunktthemen treu: Umwelt, Energie und die Finanzen des Landes

Niederösterreich. Und betont im Interview: „Über all dem steht die Kontrollarbeit. Ein Auftrag, der uns von den Wählerinnen

und Wählern zugeteilt wurde und uns als einzige ernstzunehmende Opposition sehr wichtig ist!“

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GRÜNE NIEDERÖSTERREICH

„WIR MACHEN KEINE WINDIGEN DEALS!“

„Wir sind für die

Landes regierung gerne

unbequem – im Sinne der

Bevölkerung.“

„Die Menschen in die sem

Land verdienen ehrliche

Politik!“

NEUE KLUBFÜHRUNG BEI DEN GRÜNEN NÖ

der ÖVP zusammen. Gibt es da Parallelen zum Landtag?

Ich bin generell hart in der Sache, aber charmant im Umgang. Wenn es darum geht, wichtige Projekte oder Gesetzesänderungen im Sinne der Bevölkerung her-beizuführen, dann werden seriöse Gespräch geführt. Wir machen keine windigen Deals und sind auch nicht käuflich. Das weiß die ÖVP in Baden und das weiß auch die ÖVP im Land. Die ÖVP auf Landesebene muss man allerdings oft länger ver-suchen zu überzeugen, bis sie von einer Grünen Idee angetan ist. Aber ich habe Durchhaltevermögen und jeder, der mich kennt, weiß, dass ich so schnell nicht aufgebe, wenn mir etwas wichtig ist.

Wie lässt sich die politische Arbeit in der Kommune mit der im Landtag verglei-chen?

Das kann man gar nicht vergleichen. In Baden haben die Grünen eine Regie-rungsfunktion inne, im Landtag sind wir nur Opposition. Die Arbeitsweise aber und unser Verhandlungsstil sind auf jeder Ebene dieselben: Wir schließen

Bündnisse dort, wo es für ein Projekt wichtig ist, wir spekulieren nicht mit Steuergeldern und stehen für transpa-rente Abläufe und Finanzen. Wir halten die Demokratie hoch und sind Sprach-rohr der Menschen. Zusammengefasst, wie bereits erwähnt: Hart in der Sache, aber charmant im Umgang.

Welche Schwerpunkte wirst Du als Klubobfrau setzen?

Kernthemen sind und bleiben die Bildungs-, Verkehrs- und Energiepoli-tik, Umwelt und Naturschutz. Unsere Schwerpunkte sind klar: Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel – wir lassen uns Niederösterreich nicht mit Straßen zubetonieren, Bildung mit Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten schon für Kleinstkinder und der Ausbau der För-dermittel für alternative Energieformen. Das sind Bereiche, die die Menschen direkt betreffen und ihnen das Leben erleichtern – und zwar spürbar, auch im Börsel.

Wir bleiben die Öko- und Anti-Korrupti-onspartei. Unsere Umwelt ist uns wich-tig – unsere Natur, wo wir uns erholen –, und es ist uns wichtig, dass mit Steu-

ergeld keine windigen Geschäfte ge-macht werden. Die Menschen in diesem Land verdienen ehrliche Politik. Das werde ich ihnen auch deutlich machen

– so zum Beispiel aktuell auf meiner Tour durch Niederösterreich, wo ich mich speziell bei Bürgerinitiativen per-sönlich für ihren Einsatz bedanke. Ohne die Menschen in diesem Land, die sich ehrenamtlich engagieren, wär das Land nicht so stark.

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GRÜNE NIEDERÖSTERREICH

„Wir halten die

Demo kratie hoch und

sind Sprachrohr der

Menschen.“

„Wir machen keine

windigen Deals und sind

auch nicht käuflich.“

  2000 bis 2010 Gemeinderätin der Grünen Baden

  seit 2003 Landtagsabgeordnete im NÖ Landtag

  2005 Obfrau des Grünen GemeindevertreterInnenverbandes Niederösterreich

  2005 Mitglied in der Landesleitung der Grünen Wirtschaft Niederösterreich

  2010 Vize-Bürgermeisterin in Baden bei Wien

POLITISCHER WERDEGANG:

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PARLAMENT

SINKENDE STANDARDSSeit Juli 2013 wird zwischen den USA und Europa um das Freihandelsab-kommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) verhandelt: Die Befürworter sehen die Vorteile in einem gemeinsamen Markt und prognostizieren steigendes Wirt-schaftswachstum und eine Zunahme von Arbeitsplätzen. Die Kehrseite der Medaille erklärt Petrovic so: „Die größten Wünsche der Konzerne sollen bedient werden: Hormonfleisch, Fra-cking, Gentechnik im Essen, mangeln-der Datenschutz und eine privatisierte Wasserversorgung sollen in Europa vorangetrieben werden. Die Interessen der KonsumentInnen treten bei den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen völlig in den Hintergrund.“ Wei-ters sollen sämtliche Zölle wegfallen, bei Dienstleistungen werde für fast alle Sektoren das „höchste Liberalisie-rungsniveau“ angestrebt.

Heftig kritisiert wird auch die Investor-Staats-Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS):

Konzerne sollen gegen Staaten klagen können, wenn sie durch politische Maßnahmen ihre Gewinnaussichten bedroht sehen. Und dass durch TTIP mehr Arbeitsplätze geschaffen wer-den, wird durch die Erfahrungen mit dem bestehenden Freihandelsabkom-men zwischen den USA, Kanada und Mexiko (NAFTA-Vertrag) widerlegt: Gewerkschaften beklagen Arbeits-platzverluste, sinkende Löhne und Arbeitsmindeststandards sowie wach-sende Einkommensunterschiede als Folge.

Dies alles kann auch enorme regionale Auswirkungen haben. „Wird Niederös-terreich gentechnikfrei bleiben, wird es weiterhin möglich sein, Fracking zu verhindern, was wird aus erfolgreichen Projekten wie ‚So schmeckt Niederös-terreich‘? – diese und andere Fragen haben wir daher an Landeshauptmann Pröll und Landesrat Pernkopf im De-zember gestellt!“

Die Reaktion ist schockierend: Unsere Anfrage entspreche nicht dem Anfra-gerecht! Die Debatte laufe auf EU-Ebene. NÖ ist nicht zuständig (sie-he auch http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/02/260/ 260B.pdf). Und unsere Bitte, rasch einen EU-Ausschuss des Nö. Landtags ein-

zuberufen, um die Auswirkungen auf Niederösterreich zu diskutieren bzw. die Möglichkeiten, sich einzuschalten, tat der zuständige ÖVP-Abgeordnete Lukas Mandl so ab: „Da auf Grund der Tatsache, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, natürlich auch noch keine Rechtsvorschläge seitens der Europäischen Institutionen im Rahmen der Informationspflicht an die Landtage vorliegen, kann der Eu-ropaausschuss des Nö. Landtages zum jetzigen Zeitpunkt nicht im Sinne des Art. 23 g B-VG im Wege einer Subsidia-ritätssrüge tätig werden. Ich bitte daher um Verständnis dafür, dass eine Einbe-rufung des Europaausschuss des Nö. Landtages zum TTIP-Abkommen aus diesen Gesichtspunkten nicht zielfüh-rend erscheint.“

Dass wir weit vor einem Abschluss tätig werden müssen, hat der ÖVP offenbar noch niemand erklärt. „Wir werden aber nicht locker lassen …“, verspricht Made-leine Petrovic.

NÖ SCHWEIGT ZU TTIPCHLORHÜHNER UND HORMONFLEISCH

Die Proteste haben nur kurze Wirkung gezeigt! Ab Mitte März wird das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen den

USA und Europa wieder verhandelt. Und: Nicht einmal allen EU-Abgeordneten ist es bis dato möglich gewesen das zu

verhandelnde Dokument zu sichten. „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ prangt auf dem so geheim gehaltenen Papier. Mit

der Vertraulichkeit allerdings ist es seit dem Wochenende vorbei: Die Grünen im EU-Parlament haben das Verhandlungs-

mandat für das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA veröffentlicht. Unter der Web-Adresse

www.ttip-leak.eu kann nun jedermann auf Deutsch nachlesen, was die EU-Kommission im Auftrag der Mitgliedstaaten bei

den Gesprächen mit der US-Regierung aushandeln soll.

Impressum: Die Grünen Niederösterreich, Landespartei (Medieninhaber), 3100 St. Pölten, Daniel Gran-Straße 48/1 · Herstellerin: PAUL GERIN GmbH & Co KG · Verlagsort: St. Pölten · Herstellungsort: A-2120 Wolkersdorf.

: PAUL GERIN GmbH & Co KG · Verlagsort: St. Pölten · Herstellungsort: A-212200 WoWWolkklklkererere sddsdsdsdororororo fffff.f.

PESTIZIDE UND FRACKING?

NICHT EINMAL GESCHENKT!GENTECHNIK, WOLLEN WIR

Gegen das Freihandelsabkommen

zwischen EU und USA

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Es wird die österreichischen Steuer-zahlerInnen teuer zu stehen kommen: Knapp 5 Mrd. Euro an Steuergeld sind bereits in der Hypo Alpe Adria versenkt, weitere 13 Mrd. Euro sind mit hoher Wahrscheinlichkeit uneinbringlich, wei-tere 6 Mrd. Euro sind problembehaftet. Geht man also von einem 13-Mrd.-Euro-Zusatzschaden durch die Hypo aus, bedeutet das eine Belastung von 5.500 Euro pro Familie.

Auslöser des Debakels: das System Jörg Haider. Aber SPÖ und ÖVP sind in Kärn-ten abwechselnd Mitwisser und Mitver-antwortliche gewesen. Ich nenne das den größten Bankraub der österreichischen Geschichte – nur umgekehrt: Marodie-rende Bankmanager haben gemeinsam mit marodierenden Regierungspolitikern der Bevölkerung Milliarden geraubt.

Und schließlich haben fünf ÖVP-Finanz-ministerInnen – Karl-Heinz Grasser, Wilhelm Molterer, Josef Pröll, Maria Fekter und schließlich der aktuelle Finanzminister und Vizekanzler Michael Spindelegger – den Hypo-Schaden durch Verstaatlichung ohne Not, ver-antwortungsloses Unterlassen von Entscheidungen und wahlkampfmoti-vierte Verzögerungstaktik in die Höhe

getrieben. Davon waren die SPÖ und Kanzler Faymann immer voll informiert. Sie haben tatenlos zugesehen.

FÜR EINE TOTE KUH …Mitverantwortlich an diesem Milliarden-grab sind außerdem jene, die ihre Auf-sichtspflicht „vergessen“ haben: Der bis vor kurzem Hypo-Task-Force-Vorsitzende und Chef der Bankenbeteiligungs-AG FIMBAG, Klaus Liebscher, war einst Notenbankgouverneur, als die Kärntner Landeshaftungen für die Hypo und das dortige Pyramidenspiel auf den Höhe-punkt getrieben worden sind. Dabei hätte Liebscher in seiner Zeit als Notenbankchef eine Aufsichts-pflicht gehabt. Auch der aktu-elle Notenbank-Chef Ewald Nowotny, eben-falls in der Task Force, kommt ins Spiel, weil die Hypo noch vor ihrer Notver-staatlichung im Jahr 2008 ganze 900 Mio. Euro staatliches Hilfskapital er-halten hat – und die Notenbank mit ihm als damaligem und jetzigem Gouverneur die Hypo als „not distressed“ bezeichnet hat. Bankenprüfer äußerten damals mas-sive Zweifel am Zustand der Hypo Alpe Adria und warnten. Trotzdem bekam die Bank von der Notenbank einen positiven Befund. Für eine tote Kuh wurde ein Le-bendtestat ausgestellt. Nichtsdestotrotz hat die Bundesregierung diese Personen als Berater eingesetzt. Dabei haben ge-rade sie ein Interesse, nicht allzu viel aus der Vergangenheit aufzudecken.

… DIE TEUERSTE LÖSUNGDie jetzt geplante Maßnahme einer Anstaltslösung oder „Bad Bank“ kommt viel zu spät. Darüber hinaus ist sie zu diesem Zeitpunkt die teuerste, belastet die BürgerInnen voll und schont die Falschen: Investmentfonds, Banken, Spekulanten und Alteigentümer. Es kann nicht sein, dass die Steuerzahle-rInnen für diese Gläubiger einspringen müssen. Wir Grüne fordern daher eine Beteiligung der Alteigentümer und Großgläubiger, damit nicht der gesamte Schaden den SteuerzahlerInnen umge-hängt wird.

Und schließlich wollen wir Aufklärung. Aufklärung über die politische Ver-antwortung für dieses größte Finanz-debakel der 2. Republik. Ein Unter-suchungsausschuss im Parlament ist unumgänglich. Und hier können alle BürgerInnen mithelfen. Unterstützen auch Sie die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss, zu der sich die gesamte Opposition zusammenge-tan hat: www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/PET/PET_00010

� NRAbg. Werner Kogler

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PARLAMENT

DER GRÖSSTE BANKRAUBDER ÖSTERREICHISCHEN GESCHICHTE

DAS MILLIARDENGRAB HYPO ALPE ADRIA

Das Desaster um die Hypo Alpe Adria ist das größte Finanzverbrechen der Zweiten Republik!

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JUGEND

Wir als Jugendorganisation haben die Chance, uns durch viele verschiedene Arten von Veranstaltungen und Akti-onsformen (Filmabende, Diskussionen, Flyer-Verteilaktionen, Fotoaktionen, Workshops, Vorträge, Lesekreise) politisch zu betätigen, und der Spaß kommt dabei auch nicht zu kurz!

Wir setzen uns ein für eine solidarische, antirassistische, feministische, gewalt-

freie und selbstbestimmte Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt und ohne Diskriminierungen leben können!

JOIN US!Wenn du jung und motiviert bist und Lust hast, mal bei einer Aktion von uns vorbeizuschauen, dann meld dich einfach bei noe.junge-gruene.at oder schau auf unserer Homepage nach:

junge-gruene.at! Auf facebook.com/JungeGrueneNiederoesterreich findest du natürlich auch sämtliche Infos und Kontaktdaten, sowie Veranstaltungsan-kündigungen!

Die Ortsgruppen und der Landesvor-stand der Jungen Grünen NÖ freuen sich über jede*n Interessierte*n.

Du bist jung, findest, dass einiges in der Welt schiefläuft, kannst und willst über rechte Sprüche und sexistische Witze nicht

lachen und hast keine Lust mehr, nur daneben zu stehen und zuzuschauen? Dann engagiere dich und verändere die Dinge!

Engagier dich für die Dinge, die dir wichtig sind!

BEI DEN JUNGEN GRÜNEN NÖ!GET ACTIVE

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JungeGrueneNieder-

oesterreich

Foto links (v.l.n.r.): STEFAN GLASER (Landesvorstand – Sprecher), ANNA MARINGER

(Landesvorstand – Koordinatorin), BENJAMIN HARASKO (Landesvor-stand – Finanzreferent)

DIE JUNGENGRÜNEN NÖ

Mit den Koalitionsverhandlungen nach der letzten Nationalratswahl keimte die leise Hoffnung auf, dass fortschrittliche Geister innerhalb der ÖVP die Blockade beenden könnten, aber das „Nichtchrist-kind“ Spindelegger scheint sich vorläu-fig gegenüber den Rebellen aus dem Westen durchgesetzt zu haben. Die Nie-derösterreichische ÖVP ist ohnehin un-ter dem Einfluss der AHS-Gewerkschaf-ter gelähmt und weit davon entfernt, ein zukunftsweisendes Bildungsprogramm anzudenken. Die Neue Mittelschule, die in den Grundsätzen ein sehr gutes Potential hätte und in einem längerfris-tigen Prozess zu einer gemeinsamen Schule führen könnte, wird gegen alle Abmachungen im Schnellzugstempo gegen die Hauptschule ausgetauscht und führt zu großen Irritationen.

Dass Österreich viel Geld für Bildung ausgibt, ist bekannt. Gleichzeitig zeigen alle Untersuchungen der letzten Jahre, dass sich die Probleme im Bildungsbe-reich hartnäckig halten. In Österreich wird in sehr hohem Ausmaß der Bil-dungsstand der Eltern vererbt, Kinder aus bildungsferneren Schichten haben offensichtlich deutlich weniger Chan-cen, unabhängig von Intelligenz und Ambition.

VORZEIGEMODELL GÖTTINGENEin Fünftel der Pflichtschulabgänge-rInnen kann nicht sinnerfassend lesen, was sowohl die Chancen auf Beschäfti-gung massiv beeinträchtigt, aber auch die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe. Die Entscheidung über die Schullaufbahn des Kindes, die mit der Anmeldung in einer AHS oder einer NMS mit dem 9. Lebensjahr des Kindes durch die Eltern fällt, ist viel zu früh, um die Interessen und Fähigkeiten der Kinder wirklich einschätzen zu können. Darüber sind sich ExpertInnen schon seit vielen Jahren einig. Die gemeinsa-me Schule der 10- bis 14-Jährigen mit optimalen Rahmenbedingungen bietet Kindern mehr Chancen, ihren Voraus-setzungen und Interessen entsprechend den Bildungs- und damit Lebensweg zu entscheiden. Viele internationale Beispiele zeigen die Vorteile dieser Schulform.

Die Gesamtschule Göttingen wurde als die beste Schule Deutschlands ausge-zeichnet. Ihre Arbeit wird wissenschaft-lich begleitet, unter anderem von Prof. Dr. Gerald Hüther, dem bekannten Hirn-forscher und Experten für Lernen. Diese

Schule nimmt Kinder entsprechend der Zusammensetzung der Bevölkerung auf, was die Anzahl der Mädchen und Buben, der Kinder aus bildungsfernen Schichten und Akademikerfamilien, Kinder mit Migrationshintergrund, Kinder mit Behinderung usw. betrifft. Es wird also keine Gruppe ausgegrenzt, auch keine bevorzugt. Das Schulmodell baut darauf auf, die Kinder sehr in ihrer

Selbständigkeit und Eigenverantwor-

tung zu unterstützen.

GRÜNE FORDERUNGNiederösterreich verfügt, wie andere Bundesländer auch, über beste Voraus-setzungen, konkrete Schritte für eine Bildungsreform zu setzen: Um nicht von der selbsternannten Vorreiterrolle im Bildungsbereich zum Nachzügler und Nachhilfeschüler zu werden, stellten wir Grüne daher den Antrag, die Nö. Landesregierung aufzufordern, eine Genehmigung für eine Modellregion einer Gesamtschule der 10- bis 14-Jäh-rigen im Bundesland Niederösterreich zu erlangen. Dieser kommt nun im März auf die Tagesordnung und wird natür-lich von der Mehrheitspartei abgelehnt werden…

� LAbg. Emmerich Weiderbauer

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BILDUNG

Jahrelang wird in Österreich über eine Bildungsreform diskutiert und alle sind sich einig, dass es eine solche auch geben muss.

MODELLREGION GEMEINSAME SCHULE – JETZT!GRÜNE NACHHILFE FÜR NÖ!

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LANDTAG

Zur Vorgeschichte: Anfang Mai ver-gangenen Jahres hatte LH Pröll einen Widmungsstopp für Windkraftanlagen angekündigt, und zwar so lange, bis eine Standortdefinition durch ein neues Raumordnungsprogramm ausgearbei-tet ist. Durch den Zonenplan soll verhin-dert werden, so Pröll, dass „die Schlag-schatten der Windräder den Blick auf unsere schöne Landschaft trüben.“ Im Dezember 2013 wurde der Zonierungs-plan vorgelegt, der 85 Eignungszonen – also 2 % der Landesfläche – für Wind-kraft-Projekte als tauglich ausweist.

GRÜNE WARNUNG BLIEB UNGEHÖRTDer Grüne Klub sprach sich als einzige Partei gegen die „ Zonierung“ für Wind-kraftanlagen im Landtag aus. Denn zu diesem Zeitpunkt war nicht klar, wo die Zonen verlaufen werden: ÖVP, SPÖ, das Team Stronach und FPÖ stimmten dennoch dafür, die Grünen Einwände blieben ungehört.

Mitte Februar endete nun die Begut-achtungsfrist für die Gemeinden, die etwaige Flächenwidmungen im Ge-meinderat beschließen müssen. Und jetzt wird das Dilemma klar ersichtlich: Je nach Standort sind nun die Gemein-den erbost, weil sie keine Windkraftzo-nen erhalten haben, oder laufen Sturm gegen Windkraftprojekte, weil sie keine Zonen wollen.

Fakt ist: Schon jetzt hat Niederöster-reich „scharfe“ Gesetze, wenn es um Windkraft geht: Es gelten die weltweit strengsten Abstandsregeln, bei Be-willigungsverfahren werden sämtliche Belange des Natur- und Umweltschut-zes wie auch des Schutzes der Anrainer umfassend geprüft und es gibt öster-reichweit den höchsten Ausweisungs-grad von Schutzgebieten, in denen

aufgrund der rechtlichen Vorgaben keine Windkraftwerke errichtet wer-den können.

ENERGIEFAHRPLAN 2030Um die einstimmig im Landtag beschlossenen Ziele für den Ener-giefahrplan 2030 zu erreichen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, ist der Ausbau der Windkraft unabdingbar: Ende des Jahres 2013 waren in Nie-derösterreich 450 Windkraftanlagen mit einer Leistung von rund 800 MW in Betrieb. Und die Akzeptanz bei der Bevölkerung ist sehr hoch: 84 % spra-chen sich im Rahmen einer Umfrage für Windkraft aus. Für die Grünen ist klar: Ausgewiesene Naturzonen, wie etwa „Weitersfeld-Hardegg“, wo BirdLife um Seeadler, Schwarzstorch und Kornweiher fürchtet, müssen er-halten bleiben, Abstandsregelungen müssen eingehalten werden. Klubob-frau Helga Krismer hält aber fest: „Es ist einer Landesgesetzgebung nicht würdig, Zonen auszuweisen, im Wis-sen, dass bei einem Verfahren kein Projekt dort realisiert werden kann.“

Nur mit der Windkraft wird Nieder-österreich seine selbstgesteckten Ziele zum Klimaschutz erreichen. Positiver Nebeneffekt: die Schaf-fung von Arbeitsplätzen. Doch dafür braucht es nicht nur die Zustimmung der Bevölkerung, dafür bedarf es auch eines politischen Willens, der die geeigneten Rahmenbedingun-gen schafft.

Die Grünen vertreten weiter die Ansicht, dass jedes Projekt einzeln für sich geprüft werden muss, sind aber auch davon überzeugt, dass die Windenergie Bestandteil des zukünf-tigen Energiemixes sein muss, auch um die Strompreise zu stabilisieren.

Ende des Jahres wurde der Zonenplan für Windkraftanlagen aufgelegt, nun hagelt es Einsprüche seitens der Gemeinden.

98 % DER FLÄCHE VON NÖ FREI VON WINDRÄDERNZONENPLAN FÜR WINDKRAFT

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LANDTAG

Mit einem Knalleffekt endete die UVP-Verhandlung Ende Jänner: Die Sitzung wurde gleich nach der Eröffnung wie-der geschlossen. Verschoben auf unbe-stimmte Zeit!

Seit Jahren ist Markgrafneusiedl be-dingt durch den Schotterabbau Fein-staubsanierungs-Gebiet – mit jährlich über 40 Grenzwertüberschreitungen: Die aufgelassenen Schottergruben sol-len, geht es nach den Projektwerbern, mit Bauschutt und Bodenaushub befüllt werden – ein Projekt für Jahrzehnte. Danach soll auf dem Müllberg ein Nah-erholungsgebiet entstehen.

SKANDAL- GUTACHTENDie Grünen aus der Region und dem Land sprechen sich vehement gegen dieses ökologische Wahnsinnsprojekt aus. Die Einsichtnahme in die Unterlagen war nur in den Sommermonaten mög-lich, auch weist das Gutachten an sich schwere Mängel auf: DI Reinhard Ellinger, Sachverständiger für Feinstaub, hatte bereits vor Jahren im Auftrag des Landes NÖ für die S 8 (Marchfeldschnellstraße) ein positives Luftgutachten erstellt – in dem nachzulesen ist, dass die Feinstaub-belastung in der Region kein Problem sei! Dieser DI Ellinger hat für den March-feldkogel Jahre später sein altes Gutach-ten hergenommen und abgeschrieben. Weil er aber beim Marchfeldkogel als prüfende Behörde auf Landesseite sitzt und das Projekt Marchfeldkogel prüfen muss, hat er als Autor des abgeschriebe-nen Gutachtens den Namen eines Kol-legen angegeben! Somit hat DI Ellinger sein eigenes (ursprünglich für die S 8 erstelltes) Feinstaubgutachten nun für den Marchfeldkogel geprüft.

Das wurde aber erst einen Tag vor Ab-haltung der UVP-Verhandlung bekannt, daher wurde erstmalig eine Verhand-lung am Tag der UVP abgesagt.

REINE AUGENAUSWISCHEREI!Im Bezirk Gänserndorf leben rd. 100.000 Menschen und alle Statistiken sagen für die Zukunft ein Zuzugspoten-tial von rd. 20–30 % voraus, trotzdem soll in Markgrafneusiedl in den kom-menden 53 Jahren ein durchschnittlich 40 m hoher Berg aus Bauschutt und Bodenaushubmaterial entstehen. Die Betreiber, allesamt Schotterbarone und Schottergrubenbesitzer mit klin-gendem Namen, wie Spindler, Koller, Herzer, wollen damit das große Geld machen und verkaufen den Müllberg als Naturpark und Erholungszentrum der Zukunft. Das ist reine Augenauswi-

scherei, denn hier geht es nicht um ein schönes Projekt für die Bevölkerung, sondern um zig Millionen Gewinn für die Betreiber und um sonst gar nichts.

NICHT ZUSTÄNDIG!Die Grünen brachten daher Anfang Februar eine Anfrage an LH-Stellvertre-terin Mag. Karin Renner, Abgeordnete aus der Region, ein, wie sich die politi-sche Einstellung zum Deponie-Projekt gestaltet. Die Antwort kam prompt: „Der Gegenstand der Anfrage fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich.“

� LAbg. Amrita Enzinger

Europas größter Müllberg soll an der Grenze zu Wien in Markgrafneusiedl entstehen.

WAHNSINNSPROJEKT DEPONIE MARCHFELDKOGEL NAHERHOLUNG AUF DEM MÜLLBERG?

  Gesamtfläche der Deponie: 112 ha  Kubatur Bodenaushub: 14,944.000 m3  Kubatur Baurestmassen: 10,591.000 m3  Deponie Marchfeldkogel: Es werden rund 1,000.000 t Abfälle jährlich abgelagert (rd. 36.000 volle LKW-Fuhren pro Jahr)

  Die Verfülldauer der Deponie Marchfeldkogel bis zur Fertigstellung des Marchfeldkogels dauert 53 Jahre

  53 Jahre Lärm, LKW-Belastung, Feinstaubbelastung, Wasserprobleme

DIE ECKDATEN DES MONSTERPROJEKTES „MARCHFELDKOGEL“:

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LANDTAG

EIN SPÖ-MULTIDESASTERGENOSSENWIRTSCHAFTAUF KOSTEN DER STEUERZAHLERINNEN!

MULTIVERSUM SCHWECHAT –

Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Unzählige Verfahren sind anhängig. Die Stadt steht vor den Scherben einer SPÖ-Alleinregierung.

Schwechat war der Stolz der SPÖ Niederösterreich. Eine Gemeinde im schwarzen Niederösterreich, die die verfassungsrechtliche Autonomie der Gemeinde auch leben konnte. Soll heißen, die Stadtgemeinde brauchte nirgends Klinken putzen. Immerhin hat Schwechat vier Mal höhere Steuerein-nahmen als Vergleichsgemeinden, allei-ne die Kommunalsteuer war mit ca. 30 Mio. Euro in einer Höhe, wo Vergleichs-gemeinden feuchte Augen bekommen.

Bgm. Fazekas konnte einige von der Idee überzeugen, dass Schwechat eine multifunktionelle Halle braucht. Was er aber vergaß: den Gemeinderat ordent-lich zu informieren und fachgerecht Vorbereitungen zu treffen. Es spricht Bände, wenn ein Wirtschafts- und Steu-erberater weder Personal, Abschrei-bung oder Werbeausgaben kalkuliert. Im Rohbericht des Rechnungshofes heißt es: „… nicht sachlich fundierte Überlegungen, sondern die Wünsche und Erwartungen der Projektbetreiber standen im Vordergrund.“

UNTER GENOSSEN …Die Multiversum GmbH wurde von der Stadtgemeinde Schwechat (49 %), der Werner-Schlager-Akademie (33 %) und dem Sportverein Schwechat, SVS GmbH (18 %) gegründet. Obwohl der Opposition ein Beirat und später ein Aufsichtsrat als Kontrollorgane ver-sprochen wurden, gab es diese nie. Als die ersten Eingaben bei der Gemein-deaufsicht gemacht wurden, dass die Vorgänge rund um die Werbeagentur des Multiversums „stinken“, wollte auch im Land niemand genau hinschauen. Und da der 2. Stadtamtsdirektor, Herr

Kucharovits, gleichzeitig der Geschäfts-führer des Multiversums war, jonglierte dieser zwischen zwei Rechnungskreis-läufen. Unter Genossen wurden da auch Darlehen von einem Schulverein be-sorgt und bei Dritten dann getilgt.

… KONTROLLE UNMÖGLICHFazekas hatte seit Anfang mit mehr Förderungen von Bund und Land als zugesagt kalkuliert und dies auch so dem Gemeinderat mitgeteilt. Aber Fazekas nahm es mit nichts genau: Da wurden unzählige Dokumente im Alleingang unterfertigt, ohne Gemein-deratsbeschluss oder bei Finanzan-gelegenheiten ohne Genehmigung der Landesbehörde. Die Genossen „fuhrwerkten“ nach Belieben. Und sie hielten dicht und verunmöglichten jede Kontrolle der Opposition. Abgestraft wird jetzt die Stadtgemeinde mit ihren BürgerInnen. Die Ergebnisse der Ver-fahren sind noch nicht auf dem Tisch. Was aber fix ist: dass die Alternative des Ausgleichsverfahrens nicht durch-gerechnet wurde. Stattdessen bettelte die SPÖ die ÖVP im Land an, dass sie eine Namensverschreibung (besonde-

re Finanzierungsform über Dritte) via Bayerische Landesbank abwickeln kann. Damit haftet die Gemeinde mit 25 Mio. Euro. Ein strikter Sparkurs muss nun in der Stadt gefahren werden – für eine Halle. Und es ist bereits zum wieder-holten Male, dass die SPÖ eine Stadt in den Ruin führt.

Jedenfalls geht in Schwechat auch unter Bgm. Frauenberger alles gleich weiter. Eine Grüne Eingabe wurde von der Gemeindeaufsicht nicht positiv behandelt, obwohl klar ist, dass es für die Rekonstruktion mit einer Gemeinde-GmbH einen Beschluss des Gemein-derates mit 2/3-Mehrheit braucht. Und es gab auch schon wieder einen Eklat wegen Genossenwirtschaft. Fazit: Die SPÖ kann offensichtlich nicht anders. Wir sind gespannt, wie sich die Schwe-chaterInnen bei der nächsten Wahl entscheiden.

Wie sagte schon Nestroy zu diesen Mul-tidesastern von Hypo bis Multiversum: „Still schleicht das Schicksal herum auf dieser Welt; der eine hat den Beutel, der andre, der hat’s Geld.“

� LAbg. Helga Krismer

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LANDTAG

UND 5 MILLIONEN EURO FÖRDERUNGSPÖ-PRESTIGEPROJEKT – EIN FALL FÜR DIE STAATSANWALTSCHAFT!

HERR DARABOS

Das Multiversum in Schwechat zeigt, wie ein internationales sportliches Vorzeigepro-jekt in eine Provinzposse der Sonderklasse hineingezogen wurde. Und es zeigt, wie wenig Gesetze und ministerielle Richtlinien wert sind, wenn in der SPÖ eine Hand die andere wäscht.

Es gab in den letzten Jahrzehnten wohl kaum einen Erfolg eines österreichi-schen Sportlers der höher einzustufen ist, als Werner Schlagers Tischtennis-weltmeistertitel im Jahr 2003. Während im Wintersport meist nur eine Handvoll Nationen wirklich konkurrenzfähig sind, wird Tischtennis auf der ganzen Welt gespielt. Noch dazu mit China als überragender Nation, die im Normalfall kaum zu schlagen ist.

Werner Schlager hätte in den Jahren darauf viel Geld in China verdienen können, hat sich aber entschieden, in Österreich zu bleiben. Sein Name und Erfolg sollten genutzt werden, um eines der weltweit führenden Tischtennistrai-ningszentren in Schwechat zu errichten. Dieses Konzept ist auch aufgegangen. Die Werner Schlager Academy findet sich in der höchsten Kategorie der Trainingszentren des Weltverbands, ist hervorragend ausgelastet und wird von SpielerInnen aus aller Welt genutzt. Es wäre ein schwerer Fehler, die Schla-ger Academy mit dem Multiversum zu verwechseln.

Gepaart wurde das Projekt mit einer gehörigen Portion regionaler Geltungs-sucht unter Bürgermeister Fazekas. Es blieb nicht bei einem Tischtennistrai-ningszentrum, angegliedert wurde eine Mehrzweckhalle mit 3.000 Zuschauer-plätzen. Die Gemeindeführung hat dazu völlig jenseitige Einnahmenberech-nungen vorgelegt und völlig verkannt, dass es in ganz Österreich keine Hallen in dieser Größenordnung gibt, die sich auch wirtschaftlich rechnen.

Sportzentren können auch mit Bundes-mitteln gefördert werden. Seit Beginn des Projekts vertrat das Sportministeri-um die Position, dass nur die Trainings-halle mit maximal einem Drittel der Errichtungskosten gefördert werden konnte. Die Mehrzweckhalle wurde völ-lig zu Recht nicht als Sporteinrichtung eingestuft. Durchschnittlich maximal monatlich stattfindende Sportevents im Multiversum rechtfertigen keine Einstu-fung als Sportstätte. Nach dieser Defi-nition hätte auch die Wiener Stadthalle aus Mitteln des Sports gefördert wer-den können. Laut dem Fördervertrag aus dem Jahr 2010 sollten die Kosten der Trainingshalle 10,3 Millionen Euro betra-gen und die Förderung des Bundes für die Schlager Academy 2,8 Millionen.

Dann passierte Merk-würdiges. Die Finanzie-rung des Multiversums

krachte wie die berühmten Kaisersem-meln. Die Errichtung war wesentlich teurer als budgetiert und die Auslastung weit weg von einer Kostendeckung. Die Staatsanwaltschaft begann zu ermitteln. Das hinderte das Ministerium unter dem damaligen Sportminister Darabos nicht, seine bisherige Rechtsauffassung über Bord zu werfen und die Mehrzweckhalle plötzlich als Sportzentrum anzuerken-nen. Aufgrund der Kostenbeteiligung von maximal einem Drittel war das der Hebel dafür, dass auf einmal und trotz der schon bekannten Malversationen die Förderung von ursprünglich 2,8 um 5 auf 7,8 Millionen Euro erhöht wurde. Fördernehmer war plötzlich nicht mehr die Schlager Academy, sondern das Mul-tiversum selbst. Es wird wohl kein Zufall gewesen sein, dass dieser Deal im Vor-feld der Nationalratswahl über die Bühne ging, damit das SPÖ-Prestigeprojekt nicht schon vorzeitig zusperren musste.

Wenn ein Minister finanzielle Mittel ohne rechtliche Grundlage und zum Schaden des Bundes vergibt, setzt er sich dem Verdacht der Untreue aus. Das hat jetzt die Staatsanwaltschaft zu prüfen.

� NRAbg. Dieter Brosz

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GBW / WIRTSCHAFT

Ende Februar tourte auf Einladung der Grünen Bildungswerkstatt und Attac der Postwachstums-Ökonom Niko Paech von der Universität Oldenburg durch Österreich. Er hielt vielbeachtete Vorträ-ge in Wels, Innsbruck, Wien, Purgstall, Mödling, Stegersbach und Wr. Neustadt.

Seine Thesen basieren auf einem neuen Gesellschaftsmodell. Wir brauchen ein neues, nämlich reduktives Kulturmo-dell. Genügsamkeit, Bescheidenheit, Entschleunigung, Zeitwohlstand statt Konsumwohlstand. Das sei keine Ver-zichtspredigt. Die wichtigste Ressour-ce ist Zeit, ohne Zeit kann man nicht konsumieren. Es braucht Zeit, um Auf-merksamkeit zu generieren. Der Tod-feind des Genusses sei die mangelnde Konzentration. Suffizienz heißt in einer Welt der Konsumverstopfung nicht

Verzicht, sondern Selbstschutz. Es ginge um einen grundlegenden Umbau der Versorgungssysteme, die Gewichtung zwischen globaler, regionaler und indi-vidueller Versorgung müsse adaptiert werden, eine neue Balance sei gefordert. Eigenproduktion, Gemeinschaftsnutzung und Nutzungsverlängerung sind die drei Hauptfelder, die stärker in den Fokus rü-cken müssen. Schlüsselressourcen wären dabei eigene Lebenszeit, handwerkliche Fähigkeiten und soziale Kompetenz.

Also – bedarfsorientiert statt wie heute gelebt konsumorientiert, und das mit einer 20-Stunden-Woche-Erwerbsarbeit. Ein Modell, das zu weiteren Diskussio-nen einlädt. Nähere Informationen siehe auch unter www.noe.gbw.at – einfach das Banner mit Niko Paech anklicken, und das youtube Video ansehen.

Vorankündigung: Grüner Diskurs zu den 6 Grundwerten Grüner Politik mit Buch-autor Stefan Probst am Samstag, den 14. Juni 2014 um 14 Uhr in Baden, Cafe Dobelhoffpark.

Wie wichtig es gerade in Niederöster-reich ist, dass Grüne und alternative Positionen auch in der AK verstärkt Niederschlag finden, liegt auf der Hand: Vom vergleichsweise dünnen und teuren Öffi-Angebot für PendlerInnen über Löhne, von denen man nicht leben kann, massive Überbelastung bis zum Burn-out und fehlende Mitsprache im Betrieb kann fast jede/r niederösterrei-chische ArbeitnehmerIn ein Lied singen.

ÄNDERN WIR, WAS GEÄNDERT GEHÖRT!

  Machen wir die Öffis stark!  Holen wir uns, was uns zusteht!  Mehr Zeit fürs Leben!  Mitbestimmen im Betrieb!

Das Wahlprogramm der AUGE/UG finden Sie auf www.arbeiterkammer-wahl2014.at

UNSERE ERFOLGE IN DER AK EIN AUSZUG:

  AK-Wahlrecht unabhängig von der Staatsbürgerschaft: 2006 von der AUGE/UG beim EUGH durchgesetzt!

  AK NÖ für Schiefergasverbot: auf unseren Antrag durchgesetzt!

  Freie DienstnehmerInnen AK-wahl-berechtigt: eine langjährige Forde-rung der AUGE/UG umgesetzt!

  Resolution für Ökologie und Um-weltschutz: in der NÖ AK-Vollver-sammlung auf unsere Initiative beschlossen

Mehr zu unserer Arbeit: www.auge.or.at facebook: Auge/UG Niederösterreich

Eine Nachlese zu einer Tour mit Niko Paech

Eine aktive, unabhängige und regierungskritische Arbeiterkammer ist in wirtschaftlich schweren Zeiten wichtiger denn je!

IST VORBEI!DIE WACHSTUMSPARTY

NÖ: 6. – 19. MAIAK-WAHL 2014

ACHTUNG

VERWECHSLUNGSGEFAHR!

Als Liste 5 kandidieren die „Grünen GewerkschafterInnen“ –

diese haben NICHTS mit Grünen

Inhalten zu tun!

Wir konnten diesen Namensmiss-brauch nicht verhindern. BITTE: Informieren Sie sich und wählen Sie

richtig:

LISTE 4

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GRÜN INTERN

ARSLAN: „ENTSCHEIDUNG IST ZU AKZEPTIEREN.“WÄHLERINNENTÄUSCHUNG LEICHT GEMACHT

„Name sticht Partei“ – dieser Wahlmodus bleibt in Niederösterreich aufrecht. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs ist für die Grünen Niederösterreich „zu akzeptieren“.

Zur Erinnerung: Wir erachteten das in Niederösterreich geltende System als verfassungswidrig, weil die Vorzugs-stimme für einen Bewerber auch als Stimme für seine Partei, selbst wenn eine andere Partei angekreuzt ist, zählt. Dieser Grundsatz „Vorzugsstimme schlägt Parteistimme“ widerspricht un-seres Erachtens bzw. für einige Juristen dem wahlrechtlichen Homogenitäts-prinzip, wonach keine Landeswahlord-nung enger gefasst sein darf als jene der Nationalratswahl (gemäß Artikel 95, Absatz 2 B-VG).

Aus Sicht des VfGH ist das aber nicht der Fall, auch wenn diese Frage in der Nationalratswahlordnung und in anderen Bundesländern umgekehrt gelöst ist. „Es liege im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des jeweiligen

(Landes-)Gesetzgebers, wie die Frage der Gültigkeit eines Stimmzettels in dieser Frage geregelt werde. Die Land-tagswahlordnung müsse nicht in jeder Hinsicht jener des Nationalrats entspre-chen“, sagte Präsident Gerhart Holzin-ger. Außerdem betont der VfGH, dass das System der Vorzugsstimmen „einen wesentlichen Aspekt der Personalisie-rung der Parteilisten“ darstellt.

Landesgeschäftsführer Hikmet Arslan warnt allerdings vor den Folgen: „Es wird bestätigt, dass eine Landeswahl-ordnung nicht zwingend jener des Nationalrats entsprechen muss. Jedes Land und jede Regierung kann damit für sich den praktischsten Wahlmodus definieren. WählerInnentäuschung wird damit leicht gemacht. Ein Sympathie-träger oder eine Sympathieträgerin reicht aus, um Stimmen für die Partei zu lukrieren – ungeachtet davon, dass die Partei selbst nicht immer sauber han-delt. Inhalte und Demokratieverständnis gehen mit einem System Niederöster-reich verloren. Wir hätten uns daher eine andere Entscheidung erhofft. Auch weil es unzumutbar ist, die rechtlichen Unterschiede jeder Wahl auswendig zu lernen, um richtig wählen zu können“, so Arslan.

CONSTANTIN GESSNER

Jeden 1. und 3. Dienstag, 10 – 12 Uhr, St. Pölten. Jeden 2. und 4. Dienstag 10 – 12 Uhr, Wr. Neustadt Bezirksbüro/Vösendorf SCS.

SABINE HIPPMANN

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DAS GRÜNE WIRTSCHAFTSREFERATDaniel Gran-Straße 48/1 · 3100 St. Pölten · Tel. 0664 844 43 19 · [email protected]

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Kurzum: Immer aktuell informiert sein, was bei den Grünen so läuft! Infos unter: www.noe.gruene.at

oder einfach eine E-Mail an: [email protected]

Das Informationsmedium der Grünen Niederösterreichs erscheint viermal im Jahr. Wer über die aktuellen Ereignisse im Nö. Landtag und die Grüne Arbeit im Parlament informiert werden möchte, kann im Landesbüro, DIE GRÜNEN NÖ, Daniel Gran-Straße 48/1, 3100 St. Pölten,

Tel. 02742/310 660, E-Mail: [email protected], ein Abo bestellen. Der Bezug ist kosten-frei. Sollten Sie Fragen zur Grünen Gemeindearbeit haben oder bei den Grünen mitarbeiten wollen, stellt das Landesbüro gerne den Kontakt zu den lokalen VertreterInnen her.

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TERMINE

Samstag, 29. März, 10 Uhr

G-Kult Spezialführung im Haus des

Meeres – Anmeldung unter [email protected]. Treffpunkt: Eingangshalle Haus des Meeres, Wien

Samstag, 29. März, 18:30 Uhr

IM GESPRÄCH

Politik-Talk mit Eva Glawischnig, Fritz

Zaun, Rudi Püspök und Herbert Forst

Café Doblhoffpark, Pelzgasse 1, Baden

Donnerstag, 3. April, 19:30 Uhr

„Projekt Europa“ im Gespräch

Maja Haderlap und Robert Menasse Moderation: Herbert Först Eintritt: Freie Spende Theater am Steg, Johannesgasse 14, Baden

Freitag, 4. April, 19:30 Uhr

„Quasikristalle“

Eva Menasse liest aus ihrem Roman. Musik: Josef Brustmann Eintritt: Freie Spende Theater am Steg, Johannesgasse 14, Baden

Freitag, 4. April, 20:30 Uhr

Konzert Sir Tralala

Eintritt € 16,-/14,- Reservierung: [email protected] Begrenztes Platzangebot Vierzigerhof, Rudolfstraße 11, Langenlois

Samstag, 5. April

Radbörse

Hof Pizzeria Rialto, Groß Gerungs

Samstag, 5. April, 10-16 Uhr

Radbörse

Elisabeth Straße 28, Mödling

Sonntag, 6. April, 9-13 Uhr

Grüne decken auf im Osterhaus

Volkskundemuseum, Klostergasse 16, Mödling

Sonntag, 6. April, 9-16 Uhr

Radbörse

Altgasse 32, St. Andrä-Wördern

Samstag, 12. April, 8-13 Uhr

Radbörse

Dreifaltigkeitsplatz, Zwettl

Samstag, 12. April, 9-12 Uhr

Radbörse

Hauptplatz, Neunkirchen

Samstag, 12. April, 20 Uhr

Theaterabend im Babü in Wolkersdorf!

Die Schaustellerei Maria Anzbach spielt: Der Gott des Gemetzels Eintritt: € 15,- Reservierung unter www.babue.com, [email protected]

Samstag, 19. April, 9-12 Uhr

Ostereier-Verteilung

Hauptplatz und Innenstadt, Bruck/Leitha

Donnerstag, 24. April, 19:30 Uhr

Filmwerkstatt: Dänische Delikatessen

Eintritt frei! Langenloiserhof, Kornplatz, Langenlois

Samstag, 26. April, 9 Uhr

Radbörse Baden

Theaterplatz, Baden Bei Schlechtwetter Ausweichtermin 3. Mai

Samstag, 26. April, 9-13 Uhr

11. Brucker Radbörse

Hauptplatz, Bruck/Leitha

Samstag, 26. April, 8-12 Uhr

Radbörse

Annahme ab 8 Uhr / Verkauf ab 9 UhrHof des Reitherhauses, Herzogenburg

Samstag, 26. April, 9-15 Uhr

Radbörse mit Spielzeugflohmarkt und

Pflanzentauschmarkt

Hauptstraße 3C, Wolfsgraben

Mittwoch, 30. April, 10-13 Uhr

Madeleine kocht

Rathausplatz, Melk

Mittwoch, 30. April, 20 Uhr

Der Besondere Film – Der Butler

Eintritt € 6,-Kinocenter Tulln

Donnerstag, 8. Mai, 19 Uhr

RÜCKENWIND – Mit dem Rad um die

Welt. Eine Live-Reportage von Anita Burgholzer und Andreas Hübl. Eintritt: € 5,-Anmeldung unter [email protected] Festsaal der Mittelschule, Augasse 7, Neunkirchen

Freitag, 9. Mai, 15-18 Uhr

Madeleine kocht

Dreifaltigkeitsplatz, Zwettl

Freitag, 9. Mai, 20 Uhr

Konzert mit „Klezmer reloaded“

Eintritt: freie Spende. Reservierungen im Gasthaus unter: 02235 20343Gasthaus Maria Lanzendorfer Hof, Wiener Straße 7, Maria Lanzendorf

Samstag, 10. Mai, 8-12 Uhr

4. Brucker Jungpflanzentag

Hauptplatz, Bruck/Leitha

Samstag, 10. Mai, 9-14 Uhr

Radbörse

Volksheimstraße (ehem. Skaterplatz), Trumau

Samstag, 10. Mai, 9-16 Uhr

Radbörse

Hauptplatz, Tulln

Mittwoch, 21. Mai, 20 Uhr

Themenabend FRACKING

Im Cinema ParadisoRathausplatz 15, St. Pölten

Dienstag, 27. Mai, 19:30 Uhr

Film im Gespräch – Schick aber schädlich

Kino Groß Gerungs

Mittwoch, 28. Mai, 20 Uhr

Der Besondere Film – American Hustle

Eintritt € 6,- Kinocenter Tulln

Samstag, 7. Juni, ab 9 Uhr

Radausflug zum Markt der Erde nach

Parndorf

Treffpunkt Konditorei „Krupbauer“, Bruck/Leitha