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Liebe Freundinnen und Freunde,mit dem Herbst begin-nen auch stürmische Zeiten. Wir stellen dieWeichen für einenWahlkampf, der span-nend und chancen-reich, aber auch hartund kräftezehrend sein

wird. Es geht um alles: Der ökologisch-soziale Politikwechsel in Bayern ist mög-lich, aber nur mit starken Grünen mach-bar. Unser Ziel: Wir wollen und werdendie CSU nach 51 Jahren in die Oppositionschicken. Dass wir erfolgreich Kampag-nen führen können, haben wir beim Bürgerentscheid gegen die 3. Startbahnbewiesen. Der „Mein Bayern”-Prozesszeigt, dass grüne Mitglieder auf allenEbenen gemeinsam Inhalte erarbeitenkönnen. In der Programmdebatte machen wir unseren Gestaltungsan-spruch deutlich. Die Stimmung, die ichbei meinen Besuchen vielerorts wahr-nehme, ist gut und kämpferisch. DerWahlkampf kann also kommen. Ich freumich drauf, gemeinsam mit Euch!Euer Dieter Janecek, Landesvorsitzender

· Unser Bayern gestalten

· Auf, auf die Listen!

· Kulturbetrieb: Frauen im Nachteil

· Energiewende im Gebäude- bereich voranbringen

· NSU-Morde: Untersuchungs- ausschuss nimmt Arbeit auf

September 2012

Wahlprogramm und

Listenaufstellung

Editorial

Basisbrief Mitgliederinfo für Bündnis 90 / Die Grünen in Bayern

Vielleicht nicht meteorologisch, aber auf je-den Fall politisch. Wir Grüne und auch die anderen Parteien stellen die Weichen für das Wahljahr 2013. Das bedeutet, wir müssen uns gemeinsam auf Positionen und Kandi-datInnen festlegen. Zum einen werden wir unseren politischen Kern, nämlich die Inhal-te, neu formulieren, zuspitzen und auf den Punkt bringen. Das geschieht vor allem im Landtagswahlprogramm. Einen ersten Ent-wurf wird es im Oktober geben. Ihr seid alle herzlich eingeladen, euch an der Diskussion darüber zu beteiligen. Je mehr Be-teiligung, desto besser das Programm. Unter http://gruene-bayern.de/blog/könnt ihr euch jederzeit in-formieren und einbringen. Über die Perso-nen, die unsere Inhalte in den Parlamenten umsetzen sollen, entscheiden wir ebenfalls im Herbst und zu Beginn des kommenden Jahres. Einige Kreisverbände haben bereits die DirektkandidatInnen für den Bundestag aufgestellt, nach der Sommerpause beginnt dann auch die Wahl der Stimmkreiskandida-tInnen für die Landtagswahl. Im Dezember folgt die Landesliste für die Bundestagswahl

Der Herbst wird heiss

und von Januar bis März die Bezirkslisten für Landtags- und Bezirkswahl. Bereits beim kommenden Landesparteitag am 6./7. Okto-ber in Rosenheim steht die Wahl einer Spit-zenkandidatIn für die Landtagswahl auf der Tagesordnung. Landesvorstand, Parteirat und Landtagsfraktion haben sich für die Nominie-rung einer Person ausgesprochen und schla-gen dem Parteitag dafür die Vorsitzende der Landtagsfraktion Margarete Bause vor. Und schließlich werden wir uns auch strategisch

aufstellen. Wie definieren wir unser Wahlziel? Mit welchen Themen und mit welcher To-nalität sprechen wir die Wäh-lerInnen an? Eine erfolgrei-che Kampagne gelingt uns, wenn wir Inhalte, Personen

und Strategie so verknüpfen, dass ein über-zeugendes Gesamtpaket daraus wird. Manche Idee und einige KandidatInnen werden am Ende keine Mehrheit finden. Das lässt sich leider nicht vermeiden. Aber was am Ende zählt, ist, die Menschen für unsere Politik zu gewinnen. Damit sich die Konkurrenz nach dem heißen Herbst warm anziehen muss.

Theresa Schopper, Landesvorsitzende

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Aus dem Landesverband

Bündnis 90 / Die Grünen in BayernBasisbrief

Petra-Kelly-Stiftung

Vier wichtige Wahlkämpfe stehen innerhalb weniger Monate bevor. Dafür ist politisches Handwerkszeug gefragt. Bei den KandidatIn-nen ebenso wie bei den OrganisatorInnen in den Orts- und Kreisverbänden. Wer sich dieses Handwerkszeug für den poli-tischen Alltag rechtzeitig aneignen will, kann dies in den diversen Politikmanagement-Se-minaren der Petra-Kelly-Stiftung tun: Reden lernen, soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter für die politische Öffentlichkeitsarbeit nutzen, den eigenen Kreisverband organisa-torisch auf Vordermann bringen, eine Wahl-kampf planen oder als KandidatIn ein unver-wechselbares Profil entwickeln – all das steht in den Herbstseminaren auf dem Programm. Und im Jahr 2013 gibt es natürlich noch viel mehr davon.Details zu den einzelnen Seminaren sind auf der Website der Petra-Kelly-Stiftung zu fin-den: http://www.petrakellystiftung.de

Dr. Gerd Rudel

Dr. Gerd Rudel ist Politologe und als Bildungsreferent der Petra-Kelly-Stiftung federführend für die Politikmanage-ment-Seminare zuständig.

Handwerkszeug für den politischen Alltag

Unser Bayern gestalten

Mit dem „Mein Bayern“-Prozess haben wir bayerische Grüne die wahlkampffreie Zeit 2009 bis 2012 intensiv genutzt und uns in-haltlich aber auch strukturell gut für die nun anstehenden Wahlkampfjahre 2013 und 2014 aufgestellt. Allen, die an diesem Prozess mit-gewirkt haben, gilt unser herzlicher Dank!Wir haben es geschafft, Antworten zu erar-beiten zu wichtigen gesellschaftlichen und politischen Fragen hier bei uns in Bayern.Wir haben es geschafft, unsere grünen Be-teiligungsstrukturen, von der Basis bis in die Parteigremien hinein, auszubauen.

Kein Wachstum um jeden Preis!Am Anfang belächelt und bekämpft, am Ende erfolgreich: Durch einen Bürgerentscheid ha-ben die Münchnerinnen und Münchner die geplante 3. Startbahn auf dem Flughafen im Erdinger Moos gestoppt. Dabei standen Grüne und Bürgerinitiati-ven einem scheinbar übermächtigen Gegner gegenüber. CSU, SPD, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften trommelten mit einem Budget von über einer Million Euro für die 3. Startbahn. Dass sie am Ende damit keinen Erfolg hatten, lag vor allem an zwei Gründen. Den Bürge-

Und wir haben es geschafft, unsere Themen in die Gesellschaft zu tragen, auch Nichtmit-glieder aus unterschiedlichen gesellschaftli-chen Strömungen in die Diskussion einzu-binden.Das Web 2.0 hat uns für die Beteiligung neue Möglichkeiten eröffnet. Dies wird jetzt im Programmprozess fortgeführt. Über ein neues Antragsinstrument sind bald alle eingeladen, am Programm für die Landtagswahl 2013 aktiv mitzuwirken. Wir freuen uns auf rege Nutzung!Die Meilensteine des „Mein Bayern“-Prozes-

ses waren die bisher fünf Zukunftskon-gresse zu den The-men Wirtschaften ohne Wachstum, Chancen des De-mografischen Wan-dels, der Digitale Wandel, Heimat und Gerechtigkeit. Den Abschluss wird der Bildungskon-gress der Fraktion am Samstag den 1.12. in Würzburg bilden, zu dem wir noch einmal alle

herzlich einladen. Das ist aber kein Grund zur Wehmut, sondern Anlass zum offensiven Blick nach vorn. Statt mit der Rolle der Pre-miumopposition zufrieden zu sein, starten wir mit einem offenen Gestaltungsanspruch in den Wahlkampf. Denn wir bayerische Grü-ne stehen bereit, Verantwortung zu über-nehmen und wir versprechen nicht nur einen neuen Politikstil, sondern leben ihn.

mehr dazu im „mein-bayern“-blog: http://meinbayern.gruene-bayern.de/

rInnen in München war es eben nicht egal, dass die Menschen 30 km vor den Toren der Stadt unter dem Fluglärm leiden. Und die Aussicht auf noch mehr Wirtschaftswachstum war für sie keine verlockende, sondern eine abschreckende Vorstellung. Wachstum um jeden Preis und auf Kosten der Lebensqualität wollte die Mehrheit nicht. Das ist bemerkenswert, weil sich erstmals eine Mehrheit gegen die Ideologie des „Schneller, Höher, Weiter“ ausgesprochen hat, obwohl die meisten Menschen nur mittelbar betrof-fen waren. Das sollte uns Mut machen.

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Aus den Landesarbeitskreisen

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Seite 2 | 3Bündnis 90 / Die Grünen in Bayern ·

Es gibt nur wenige Branchen, die in den letz-ten Jahren komplett neu geschaffen wurden:Der IT- und Erneuerbare-Energien-Bereich gehören dazu. Sie gelten als zukunftswei-send. Und wo wenn nicht in neugeschaffenen Branchen könnte das verwirklicht werden, was seit Jahren propagiert wird? Die Verein-barkeit von Familie und Beruf, die flacheren Hierarchien, die offenere Unternehmenskultur und allgemein eine gleiche Berücksichtigung von Männern und Frauen in der Wirtschaft. Leider hat sich die erwartete Revolution in diesen Sektoren nicht eingestellt. Sie sind in

ihren Grundzügen „männlich“ strukturiert und dominiert. So ist z.B. die Zahl der weibli-chen IT-Auszubildenden weiter rückläufig und in der Windenergie als Top-Sparte der Erneuerbaren Energien sind nur schätzungs-weise 10 - 20 % Frauen beschäftigt. Warum die Mütter gegen Atomkraft nicht auch an den Schalthebeln der Erneuerbaren sitzen und wie wir doch noch zukunftsfähig werden, steht ausführlich unter diesem Link: http://www.gruene-frauen.de

Lisa Badum, Sprecherin LAK Frauen- und Gleichstellungspolitik

Nach Art. 3 GG fördert der Staat die tatsäch-liche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Das heißt, die tat-sächliche Chancengleichheit von Männern und Frauen hat Verfassungsrang. Real sind wir in vielen Bereichen noch weit davon ent-fernt. Besonders augenfällig ist dies bei der politischen Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten, die einen Querschnitt der Ge-sellschaft abbilden sollen. Im Bayerischen Landtag beträgt der Frauenanteil unter den Abgeordneten in der aktuellen Legislaturperi-ode gerade einmal 31,6 %. Und das bei einem weiblichen Bevölkerungsanteil von 51 %. Frauen stellen also die Mehrheit der Wahlbe-rechtigten, sind aber in den Parlamenten nicht entsprechend präsent. Mit fast 58 %

Noten in der Grund-schule – entbehrlich!

Um Freude am Lernen, individuelle Förde-rung und Persönlichkeitsentwicklung soll es in der Grundschule gehen. In Bayern stehen leider allzu oft Leistungsdruck und Auslese auf dem Stundenplan. Der LAK Bildung hat deshalb das Thema „Leistungsmessung in der Grundschule“ in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt. Für die Rückmeldung über individuelle Lernfort-schritte und das Erreichen von festgelegten Zielen sind Noten gänzlich ungeeignet. Mo-derne Unterrichtsformen, sind auf Selbstän-digkeit, Eigenverantwortung und individu-elle Förderung ausgerichtet. Sie fördern die Freude am Lernen und greifen die Neugierde der Kinder auf. Probearbeiten und Übertritt-druck stehen im krassen Gegensatz dazu. Nicht selten sind Noten demotivierend und ungerecht. In vielen europäischen Ländern hält man sie im Grundschulbereich schon lange für ent-behrlich. Tatsächlich stehen erprobte und bewährte Alternativen bereit, die es ermögli-chen Kindern und Eltern in geeigneter Form Rückmeldung über den Lernfortschritt zu geben.

Barbara Pfeuffer,Sprecherin LAK Bildung

infos aus dem lak bildung unter: http://lak.gruens.org/by/bildung

Auf, auf die Listen!

Zukunft für Alle?

weiblichen Abgeordneten sind wir Bündnis-grüne im Bayerischen Landtag jedoch schon sehr gut aufgestellt. Parteipolitik insgesamt muss als Möglichkeit der Mitwirkung und der Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Fragen aufgewertet werden. Und ganz konkret ist unser grünes Ziel Geschlechtergerechtigkeit auch in den Landes- und Kommunalparlamenten, d.h. gleiche Interessenvertretung und gleiche Par-tizipation von Frauen und Männern. Der LAK Frauen- und Gleichstellungspolitik wird auf der kommenden LDK gemeinsam mit dem LAK Demokratie und Recht einen Antrag zum Thema Paritätsgesetz vorlegen.

Florian Kraus,Sprecher LAK Demokratie und Recht

Die Euro-und Finanzmarktkrise bewegt nicht nur die bayerischen SteuerzahlerInnen. Eine bessere Haushaltspolitik, das Gelingen der Energiewende, eine gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung – wichtige The-men, viele offene Fragen. Der LAK Wirtschaft und Finanzen bietet hierauf auch Antworten und immer wieder Impulse für die Bundes-partei: Ein Papier mit klaren, grünen Forde-

Finanzmarktkrise: grüne Forderungen

rungen zur Finanzmarktkrise wurde von uns gerade in der BAG WiFi in Berlin vorgestellt- und dient als Vorlage für eine baldige Ein-bringung in die BDK in Hannover. Ihr seid herzlich zur nächsten Sitzung des LAK am 27.10. in Augsburg eingeladen.

Henrike Hahn, Sprecherin LAK WiFimehr unter: http://gruene-bayern-wifI.de

Bündnis 90 / Die Grünen in Bayern

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Basisbrief

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Aus Berlin

Bayerns Wirtschaft im grünen Gespräch über globale Verantwortung

Adidas, BMW, Bosch-Siemens Hausgeräte, Novartis oder die Memo AG – sie alle stell-ten sich der Diskussion zum Thema „Bayerns Wirtschaft in globaler Verantwortung“. Nach-dem ich in den vergangenen Jahren mit über 100 bayerischen Unternehmen in Kontakt war und viele besucht habe, kamen die Aushän-geschilder Bayerns in der Weltwirtschaft am 21. September in den Landtag. Auf Einladung von Barbara Lochbihler MdEP, Christl Kamm MdL und mir diskutierten sie mit Abgeord-neten, Wissenschaftlern, anderen Unterneh-men und Euch. Konkret stand zur Debatte: Wie kontrollieren sie ihre Produktionsstätten

Unter großer Kritik wurde am 29. Juni im Bundestag das Pflege-Neuausrichtungsgesetz verabschiedet. Demenzkranke erhalten ab 2013 geringfügige Leistungsverbesserungen, die aber nur bis 2015 gegenfinanziert sind. Die überfällige Reform des Pflegebegriffs wird weiter verschoben. Gleichzeitig winkt man den Pflegenden mit der Bezahlung auf Mindestlohn-Niveau, indem die Bindung an die ortsübliche Vergütung aufgeweicht und damit der Fachkräftemangel noch verstärkt wird. Zudem wurde noch der „Pflege-Bahr“ ein-geführt. Kapitalgedeckte Pflege-Tagegeldversiche-rungen werden künftig mit fünf Euro monatlich gefördert. Damit gibt Schwarz-Gelb das Signal zum Ausstieg aus der Solidarität. Denn gerade für Ältere und Ge-ringverdiener ist der Pfle-ge-Bahr viel zu teuer. Diese Reform ist nicht nur unzureichend, sondern auch gefährlich. Die grüne

Je höher Ansehen und Gehalt einer Stelle, desto geringer ist der Frauenanteil im Kul-turbetrieb: Unter den Komponisten und Diri-genten sind Frauen mit der Lupe zu suchen, auch die Bereiche Regie und Intendanz sind überwiegend Männerdomänen. Lediglich drei Prozent der Intendanzen an Staats- und Landestheatern sind mit Frauen besetzt. Künstlerinnen verdienen durchschnittlich ein Drittel weniger als ihre männlichen Kollegen. Bei einem Jahreseinkommen von rund 11.000 Euro sind mangelnde soziale Absicherung, Zukunftsängste und Altersarmut bei selbst-ständigen Künstlerinnen vorprogrammiert. Künstlerinnen bleiben doppelt so häufig kin-derlos wie Frauen in anderen Berufen. Angesichts des frappierenden Missverhältnis-ses zwischen steigender Anzahl von Frauen in künstlerischen Studiengängen und deren konstant mangelnder Repräsentanz im Kul-turbetrieb fordern wir: Der Bund muss eine Vorbildfunktion übernehmen und bei der Vergabe öffentlicher Mittel auf eine paritäti-sche Geschlechterverteilung achten, soweit dies mit künstlerischen Vorgaben vereinbar ist.

Außerdem müssen strukturelle Schranken für Frauen im Kulturbetrieb aufgehoben werden, dazu gehört auch der Ausbau von Kinderbe-treuungsangeboten an öffentlich finanzier-ten Kulturinstitutionen.

Agnes Krumwiede, MdB

der link zu unserem antrag „grund-lagen für gleichstellung im kultur-betrieb schaffen“: http://gruene-url.de/gleichstellung

Kulturbetrieb: Frauen im Nachteil

Pflegereform: Wenig Zuckerbrot und viel Peitsche

und Zulieferbetriebe? Was tragen sie dazu bei, dass soziale und ökologische Standards eingehalten werden? Steckt hinter den frei-willigen Selbstverpflichtungen eine glaub-hafte Strategie oder dienen sie dem „Green Washing“. Wie bewerten die Unternehmen den Versuch der EU-Kommission, „Berichts-pflichten“ für international agierende Unter-nehmen einzuführen?

Uwe Kekeritz, MdB

hier geht’s zur konferenz-dokumen-tation: http://gruene-url.de/globale-verantwortung

Bundestagsfraktion hat einen Antrag einge-bracht, der den Weg zu einer grundlegen-den Reform der Pflegeversicherung aufzeigt und das nutzerorientiert, solidarisch und zu-kunftsfest.

Elisabeth Scharfenberg, MdB

der link zu unserem antrag für eine grundlegende reform der pf legever-sicherung: http://gruene-url.de/pfLe-geantrag

Aus Berlin

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Seite 4 | 5Bündnis 90 / Die Grünen in Bayern ·

Aus Brüssel

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MdB Toni Hofreiter übernimmt den Vorsitz der Parlamentariergruppe „Frei fließende Flüsse“. Ziel der Parlamentariergruppe ist der Schutz der letzten noch erhaltenen großen deut-schen Flussläufe und Flusslandschaften vor Zerstörung durch Kanalisierung und Verbau-ung. Ein Schwerpunkt ist deshalb der Widerstand gegen den Ausbau der Donau mit Staustufen zwischen Straubing und Vilshofen. Weitere Themen sind der Schutz der Auwäl-der, der ökologische Hochwasserschutz sowie die Nutzung der Wasserkraft im Rahmen des EEG. Der Parlamentariergruppe gehören Abge-ordnete aus allen Fraktionen des Deutschen Bundestags an.

link zum thema: http://gruene-url.de/wikipedia

Das „Greening“-Konzept des EU-Agrarkom-missars Dacian Cilios hat einen guten Ansatz: mehr Umweltschutz, mehr Geld. Bauern sollen lediglich Zahlungen aus Brüssel bekommen, wenn sie ökologisch orien-tierte Maßnahmen ergreifen. Nur wer Dauergrünland erhält, die Fruchtfolge einhält und sieben Prozent seiner Äcker und Wiesen als umweltschonende Aus-gleichsflächen ausweist, kann mit voller Unterstützung der EU rechnen. Wir Grünen haben diesen Entwurf gut-geheißen, und diese Haltung vertrat ich auch auf einer Podiumsdiskussion des Agrarbündnisses Unterallgäu/Mem-mingen Mitte Juni in der Sontheimer „Dampfsäge“.

Doch in Übereinstimmung mit Marion Rup-paner vom Bund Naturschutz musste ich

Mehr Umweltschutz, mehr Geld

Bei Public Corporate Governance geht es da-rum zu verhindern, dass eine mangelhafte Unternehmensüberwachung und -leitung zu eigentlich vermeidbaren finanziellen Belas-tungen oder gar Unternehmenspleiten führt. Das gilt auch für Unternehmen, die dem Staat gehören. Nicht umsonst berichtet der Bund der Steuerzahler in seinem alljährlichen Schwarzbuch unter der Überschrift „Unter-nehmer Staat” über vielfältige Fehlentwick-lungen in öffentlichen Unternehmen.Der Public Kodex ist also eine Art Leitfaden zur guten Unternehmens-führung. In einem Antrag fordern wir unter anderem, dass die Bundes-regierung sich dafür einsetzen soll, dass in allen Satzungen der Unter-nehmen mit Mehrheitsbeteiligungen des Bundes bis Ende des Jahres 2012 der Public Corporate Governance Ko-dex verankert wird. Außerdem sollen

die Gehälter von Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern, Vorständen und Aufsichts-räten unter Berücksichtigung der Persönlich-keitsrechte der Betroffenen grundsätzlich transparent und in namentlicher Aufzählung offengelegt werden.

Beate Walter-Rosenheimer, MdB

link zum artikel: http://gruene-url.de/unternehmensfuehrung

Frei fliessende Flüsse

Gute Unternehmensführung – auch in Betrieben, die dem Staat gehören!

deutlich machen: Cilios´ Vorschlag wird in Brüssel zunehmend verwässert, weil die Ag-

rarlobby ihn torpediert. Deren Ziel, den Weltmarkt zu erobern, passt eben nicht mit der Beschränkung von Anbauflä-chen zusammen. Dass die bayerische Staatsregierung nicht grundsätzlich gegen das Pro-jekt ist, wie deren Vertreter Dr. Walter Schmitt informierte, ist ein schwacher Trost. Denn bislang bleibt Münchens Haltung zu zögerlich.

Barbara Lochbihler, MdEP

mehr informationen unter: http://www.barbara-lochbih-ler.de/1/presse/bayern/Foto: Erich Westendarp/pixelio.de

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Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen LandtagBasisbrief

Aus der Landtagsfraktion

Unterwegs in Bayern: Die Geschichte, wie Bayern grün wurde – und immer grüner wird

Ein heißer Sommersams-tagnachmittag in München. Es ist Hans-Sachs-Straßen-Fest und die schwule und lesbische Community feiert. Mittendrin ein

Stand des Vereins lesbischer und schwuler Polizeibediensteter in Bayern. Ich komme mit einem jungen Polizeibeamten aus der Oberpfalz ins Gespräch. Noch immer sei es schwierig sich in der Polizei als schwul zu outen, zumal in ländlichen Gegenden. Deshalb hätten sie den Verein gegründet und erfahren viel Unterstützung. Nein, der Innenminister hätte sich noch nicht zu einem Grußwort für die Jahreshauptver-sammlung angemeldet. Das wäre schon ein tolles politisches Zeichen. Tja, solange der Innenminister von der CSU gestellt wird, wird das wohl nichts werden. Für die Polizisten hier ist klar: Die Gesellschaft ist in vielen Bereichen weiter als die Politik von schwarz-gelb.

Ortswechsel. Die grüne Fraktion ist unter-wegs auf Energieforschungstour durch Bayern. Was wird erforscht, erprobt, aus- geklügelt für die Energiewende? Was tun, denken, brauchen die ForscherInnen? Wo wir hinkommen: leuchtende Augen, Aufbruchstimmung, Ideenreichtum. Die ForscherInnen freuen sich, dass sie zeigen können, was sie drauf haben. Ihre Botschaft: Technisch ist die Energiewende kein Problem. Was fehlt ist Planungssicherheit, Verlässlichkeit, der klare politische Wille die Energiewende zum Erfolg zu führen. Auch hier wird deutlich, die Gesellschaft ist längst weiter als die Regierung.

Besuch im Protestcamp iranischer Flüchtlin-ge in Regensburg. Die acht jungen Männer protestieren gegen Entmündigung, Abwer-tung und Perspektivlosigkeit, die ihnen hier widerfährt. Sie sprechen kaum Deutsch, aber die Worte „Gemeinschaftsunterkunft“, „Essenspaket“ und „Residenzpflicht“ kennen sie alle. Es geht um Menschenwürde und die Freiheit eine Wahl zu haben. Mit ihren bayernweiten Protestaktionen geben sie dem Problem ein Gesicht und machen aufmerk-sam auf die unwürdigen Zustände in den Unterkünften und die regierungsamtliche Abschreckungspolitik. Bisher hat sich in keinem der Camps einE VertreterIn der Regierungsparteien blicken lassen. Ich schäme mich, dass in einem reichen und zivilisierten Land wie unserem mit Schutz-suchenden so umgegangen wird. Zum Glück gibt es viele UnterstützerInnen aus der Zivilgesellschaft, die den Flüchtlingen mit Tat und Rat zur Seite stehen und damit deutlich machen, dass auch hier die Gesellschaft weiter ist als die Politik von Seehofer & Haderthauer.

Gäubodenfest in Straubing. Zusammen mit Grünen aus dem KV Straubing-Bogen bummle ich über die Ostbayern-Schau und den Festplatz. Immer wieder freundliche und freudige Begrüßungen, Händeschütteln. „Schee, dass’ s do san“. „Schee, das man eana do sieht“. „Machts weida so!“ Vor einigen Jahren wäre das noch undenkbar gewesen.

Grün ist der Wandel

Bayern hat sich wirklich verändert. Überall in Bayern ist der kulturelle Wandel spürbar, überall wollen die Menschen mitreden, mitbestimmen, mitgestalten. Spürbar ist der Wandel auch beim Bedürfnis nach einem neuen Wohlstandsverständnis und nach tatsächlicher Lebensqualität. Nur – die CSU

will das nicht wahrhaben. Sie bremst, dilettiert und verunsichert bei der Energie-wende. Sie versucht Gleichberechtigung und Selbstbestimmung mit Betreuungsgeld und Ehegattensplitting aufzuhalten. Sie ist nach wie vor blind gegenüber den Folgen der Wachstumsideologie und setzt weiter auf zerstörerische Großprojekte wie 3. Startbahn und Donaukanalisierung. Sie verbeißt sich in die Ideologie des geglieder-ten Schulsystems und flickschustert an den Zukunftschancen der Kinder herum. Sie lobpreist sich selbst für die Wirtschaftsent-wicklung und vergisst, dass nur eine umweltschonende und ressourcensparende Wirtschaft in Zukunft konkurrenzfähig ist. Sie redet von der Liberalitas bavariae und schikaniert Flüchtlinge.

Für die Modernisierung und Ökologisierung Bayerns stehen wir. Wir bayerische Grüne. Vor mehr als 30 Jahren sind wir als Außen-seiter gestartet, am Anfang wurden wir belächelt, bekämpft, verunglimpft. Heute haben sich unsere Positionen und Werte in vielen Bereichen als mehrheitsfähig erwiesen. Das motiviert und beflügelt. Und so starten wir in die Wahlkämpfe im nächsten Jahr. Habt Ihr Lust, die CSU in die Opposition zu schicken? Ich auch!

Margarete Bause, MdL, Fraktionsvorsitzende

Aus der Landtagsfraktion

Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag · Seite 6 | 7

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Mach mit, misch dich ein – für mehr Geschlechtergerechtigkeit in Bayern!

Knapp 150 SchülerInnen engagierten sich beim 2. Gender Parlament im Bayerischen Landtag. Sie forderten u. a. den Abbau des Gender Pay Gap, die Förderung von Frauen in der Musik und die Erhöhung des Männeran-teils in erzieherischen Berufen. Girls Day war gestern – er hat nichts verändert an der Be-

Das Bayerisches Kinderbildungs- und -be-treuungsgesetz (BayKiBiG) ist ein Gesetz, dasProtest, Wut und Kopfschütteln hervorge-bracht hat. Daran wird auch die inzwischen durch die Staatsregierung in den Landtag eingebrachte Novellierung nichts ändern.Die frühkindliche Bildung und ihre Einrich-tungen müssen vor allem eins sein: sehr gut und inklusiv. Qualität ist das Kriterium, das auf jeden Fall erfüllt sein muss. Kinder lernen in den ersten Jahren die Basis für ihr späteres Leben. Was in dieser Phase versäumt wird, kann später nur schwer und mit großem Auf-wand oder nicht mehr ausgeglichen werden. Insbesondere bei der Bildung und Betreuung von unter 3-Jährigen gilt dies verstärkt. Eine stabile Finanzierung, gute Arbeitsbedingun-gen, eine ausreichende Fachkraft-Kind-Rela-tion sind Voraussetzungen für die richtigen Rahmenbedingungen. Eine familienfreundli-che Gesellschaft braucht die richtige institu-tionelle Struktur – was im Bereich der KiTas heißt, dass ein vielfältiges pädagogisches und qualitativ hochwertiges Angebot an Kin-derbetreuung für die nachgefragten und be-nötigten Zeiten verfügbar sein muss, da sich nur so Eltern frei entscheiden können, wie sie Kinder, Familie und Arbeit unter einen

BayKiBiG-Novellierung in der Kritik

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So wie das alte Schuljahr geendet hat, be-ginnt das neue: Der Kultusminister scheitert an den gegenwärtigen Problemen und igno-riert die Zukunftsaufgaben. So „musste“ der Ministerpräsident zum Schuljahresschluss noch beim Thema G8 eingreifen. Mit der Hil-fe von Runden Tischen sollte kurz vor der Landtagswahl „Ruhe beim G8“ geschaffen werden. Doch viele Probleme des G8, vor allem die Stofffülle und die Fächerstruktur in der Mittelstufe, bleiben auch im anste-henden Schuljahr akut und neue Probleme kommen hinzu. So wird gerätselt werden, was es mit dem neuen „Flexibilisierungsjahr“ auf sich hat, vor allem, wie und mit welchen Ressourcen es umgesetzt werden soll.Und während noch alle über das Gymnasium sprachen, erfuhren die Schulrätinnen und Schulräte, dass die Lehrerversorgung der Mittelschulen für das neue Schuljahr 2012/2013 gekürzt wurde. Jetzt fehlen Lehr-kräfte zur Klassenbildung. Arbeitskreise, musische Bildung, individuelle Förderung und vielfach auch die mobile Reserve ent-fallen.Die CSU singt zwar allerorten das hohe Lied auf die Mittelschulen, lässt sie aber am „ausgestreckten Arm verhungern“. Das gilt auch für ihr ideologisches Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem, obwohl viele Mittelschulstandorte aufgrund des demogra-phischen Wandels, des veränderten Übertritt-verhaltens, aber zum Teil auch wegen der Konkurrenz zu Baden-Württemberg gefähr-det sind.Deshalb werden wir Grüne bei den Haushalts-verhandlungen Vorschläge für eine nachhalti-ge Finanzierung aller Schulen machen und zu Schuljahresbeginn einen Gesetzesentwurf einbringen, der mittels einer Öffnungsklausel neue Modelle in der Sekundarstufe ermög-licht.

Thomas Gehring, MdL, schulpolitischer Sprecher

mehr unter: www.gruene-fraktion-bayern.de > bildung

rufswahl der Mädchen. Das Gender Parlament geht weiter: Es öffnet den Blick der Jugend-lichen für die Konstruktion von ungerechten Geschlechterrollen und -hierarchien. Und mit den Jugendlichen zusammen wurde nach Lö-sungswegen gesucht, diese zu ändern. Einige Forderungen werden wir in den parlamentari-

schen Prozess einbringen. Claudia Stamm, MdL,

gleichstellungspolitische Sprecherin

mehr unter: www.grue-ne-fraktion-bayern.de > gleichstellung

Hut bringen können. Die Staatsregierung hat, um die voraussehbare scharfe Kritik kurz und klein zu halten, versucht, die Novellie-rung im Schnellstverfahren vor der Sommer-pause durch den Landtag zu peitschen. Mit einem grünen Dringlichkeitsantrag, in dem wir eine Anhörung zum Thema fordern, ist es uns gelungen, dies zu verhindern.Wir meinen, dass die Novellierung das ThemaInklusion nicht ausreichend aufgreift, dass zuerst die Qualität und dann die Kostenfrei-heit angegangen werden muss, dass die Kin-dertagespflege nicht zur Billig- und Schnell-lösung für fehlende Krippenplätze werden darf, dass die diskriminierenden Förderfak-toren abgeschafft werden sollen und die Finanzierungssystematik nicht rein dem Wettbewerb, sondern der Qualität der Ein-richtungen dienen sollte. Die im Herbst stattfindende Anhörung wird spannend. Die Fachverbände haben bereits kundgegeben, dass bislang keine ihrer Forderungen berück-sichtigt wurden.

Renate Ackermann, MdL, sozialpolitische Sprecherin

mehr unter: www.gruene-fraktion-bayern.de > bildung

Nichts Neues zum Schuljahresbeginn?

Aus der Landtagsfraktion

Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag

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Basisbrief

Der Doppelhaushalt 2013/14 à la „höher, schneller weiter”: Nur heiße Luft bei den wichtigen Themen statt eines wirklichen Konzepts. Probleme lösen wie herunterge-kommene Infrastruktur oder einen ausrei-chenden Gebäudeunterhalt? Landesbankrisi-ken? Interessiert nicht – damit kann man nicht punkten. Und der angebliche Schul-denabbau funktioniert nur, weil gleichzeitig der Versorgungsfonds für BeamtInnen ab-

Schwarz-Gelb stellt reinen Wahlkampfhaushalt auf

Ab dem Jahr 2020 ist die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auch für die Bun-desländer bindend. Eine Aufnahme in die Bayerische Verfassung ist deswegen nicht zwingend, unserer Meinung nach auch kein bisschen sinnvoll. Allerdings bedarf es eines Ausführungsgesetzes. Die anderen Fraktionen reden, wir haben eines vorgelegt – als Einzige. Unsere Ziele: Kein dauerhafter Anstieg des Schuldenstan-des Bayerns, neue Schulden müssen kon-

junkturgerecht getilgt werden; Missbrauch vermeiden: Ausnahmen dürfen nur mit einer 2/3-Mehrheit des Landtags genutzt werden; Schlupflöcher stopfen: Auch Private Public Partnership-Projekte werden als Kredite ge-wertet.Wenn die Schuldenbremse funktionieren soll, muss es außerdem geben: Eine Aufgabenkri-tik des Staates, die Sicherung ausreichender Einnahmen und eine Reform des Länderfi-nanzausgleichs. Die Staatsregierung hat bis-

Schuldenbremse – Das Grundgesetz gilt auch in Bayern!

Der Fiskalpakt und die LandesparlamenteEin Beispiel für nicht hinnehmbare Demokratieverkürzung

her nichts davon in Angriff genommen. Mit den derzeitigen Steuereinnahmen haut das hin – wenn die Einnahmen sinken allerdings nicht mehr. Denn Schwarz-Gelb setzt damit ausschließlich auf Wachstum – keine zu-kunftsfähige Strategie.

Claudia Stamm, MdL, haushaltspolitische Sprecherin

weitere infos: www.gruene-frakti-on-bayern.de > haushalt

gebaut wird. So werden die Schulden von einem Berg auf den nächsten geschoben. Peinlich ist, wie sich die Staatsregierung für ihre „Dynamik beim Krippenausbau“ selbst lobt. Das ist nur ein Eingeständnis, dass Bay-ern viel zu spät dran ist. Statt Schwerpunkte zu setzen, kleistert die Staatsregierung Probleme mit Geld zu. Die Ausgaben des Staates sollen 2013 um mehr als 2 Milliarden Euro und 2014 nochmal um

1,5 Milliarden Euro wachsen. Das funktio-niert nur bei hohem Wachstum und steigen-den Steuereinnahmen. Ohne Wachstum ist eine solche Politik schnell am Ende. Die dringend notwendige strukturelle Konso-lidierung überlässt Minister Seehofer aber of-fensichtlich seinen Nachfolgerinnen und Nachfolgern.

Claudia Stamm, MdL, haushaltspolitische Sprecherin

Kern des EU-Fiskalvertrages ist die Verpflich-tung, dass das jährliche Defizit der EU-Staa-ten nicht mehr als 0,5 % und der Gesamt-schuldenstand nicht mehr als 60 % der Jahreswirtschaftsleistung betragen dürfen, wobei diese Defizitgrenzen anders als die Schuldenbremse im GG auch Kommunen und Sozialversicherungsträger einbeziehen. Defi-zitverfahren, die automatisch ausgelöst wer-den, können nur mit einer 2/3-Mehrheit der Finanzminister gestoppt werden. Gegen „Haushaltssünder“ sollen dann Geldstrafen verhängt werden. Staaten, die sich im Defizit-verfahren befinden, haben ihre Haushalts- und Finanzprogramme der Europäischen Kommission wie auch dem Rat zur Genehmi-gung und Überwachung vorzulegen.

Am Fiskalvertrag kann vielerlei kritisiert wer-den. So etwa die einseitige Ausrichtung auf die Ausgabeseite öffentlicher Haushalte, auf Sparen und Kürzen bis hin zum Verordnen von Austeritätspolitik. Nicht hinnehmbar ist, dass der Vertrag unter völliger Ausblendung der Parlamente zustande kam und dass er kleinen Exekutivzirkeln riesige Machtfülle er-öffnet. Was uns aus Warte des Landtags be-sonders ärgert, ist die Tatsache, dass nun auch die Verhandlungen und Abstimmungen zwischen Bund und Ländern zur innerstaatli-chen Umsetzung allein auf Ebene der Exeku-tive stattgefunden haben (zuerst in einer „Staatssekretärsrunde“, dann in einem Zirkel aus ausgewählten Ministerpräsidenten und aus Mitgliedern der Bundesregierung und

schließlich die Abstimmung im Bundesrat.) Die PräsidentInnen der deutschen Landespar-lamente hatten zu Recht erklärt, dass „spä-testens mit dem Fiskalpakt auch das Budge-trecht der Parlamente europäischen Vorgaben unterliegt.“ Das Haushaltsrecht gilt aber als das „Königsrecht“ der Parlamente. Hier sei-tens der Exekutive die Parlamente außen vor zu lassen, ist inakzeptabel und zeigt auch die Fehlkonstruktion Bundesrat. Gerade wir Grü-ne müssen darauf drängen, dass künftig die Beteiligungsrechte der Landesparlamente be-züglich aller Maßnahmen, die das Budge-trecht und die Eigenstaatlichkeit der Länder tangieren können, sichergestellt werden.

Dr. Martin Runge, MdL, Fraktionsvorsitzender

Aus der Landtagsfraktion

Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag · Seite 8 | 9

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Die Landtagsgrünen haben sich in einer Anhörung mit den „Auswirkungen nichtio-nisierender elektromagnetischer Strahlung unterhalb der Grenzwerte der 26. Bundes-Immissionsschutzverordnungen auf Lebewe-sen“ befasst. Kernfrage war, warum es für den Mobilfunk keine Vorsorgewerte gibt, obwohl eine Absenkung der Grenzwerte rein tech-nisch ohne große Probleme umsetzbar wäre. Die Auffassungen zwischen den Vertretern von Strahlenschutzkommission und Bundes-amt für Strahlenschutz auf der einen und den Experten der Mobilfunkgegner auf der ande-ren Seite waren da sehr gegensätzlich. Wenig vertrauensbildend ist dabei auch die Weige-rung der Industrie, strahlungsärmere Endge-räte entsprechend zu kennzeichnen. Zusätzli-che Brisanz brachte die Empfehlung der IARC (Unterabteilung der WHO), die im Mai 2011 die Handynutzung als möglicherweise krebs-erregend eingestufte. Allein dies sollte Anlass genug sein, beim Mobilfunk technisch mach-bare Vorsorgewerte einzuführen, die weit un-ter den heutigen Grenzwerten liegen.

Anne Franke, MdL, verbraucherschutzpolitische Sprecherin

mehr unter: www.anne-franke.de/?p=2730

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Mieterhöhungen begrenzen, Energiewende im Gebäudebereich voranbringen

Wo die Nachfrage steigt, explodieren die Mieten. Die dadurch schnell entstehende fi-nanzielle Überforderung der Mieterinnen und Mieter kann sogar die Energiewende im Gebäudebereich bedrohen, weil die Bereit-schaft zur energetischen Sanierung in dem Maße abnimmt, wie die Kosten dafür steigen. Dabei wären Energieeffizienz und Mieter-schutz sehr gut miteinander vereinbar. Die Kosten für die energetische Modernisierung des Gebäudebestandes müssen sachgerecht

zwischen Mietern, Eigentümern und Staat verteilt werden. Ein umfassendes Konzept ist dafür notwendig, eine zielgruppengerech-te Förder- und Anreizkulisse, mietrechtliche Anpassungen, Korrekturen beim Mieterschutz und den Mieterrechten. Wir wollen Mieterhö-hungsmöglichkeiten beschränken, Refinan-zierungszeiträume verlängern, die Moderni-sierungsumlage nur noch für Maßnahmen der energetischen Sanierung und den alters-gerechten Umbau begrenzen und in Gebieten

mit Wohnraummangel Mieterhöhungsspiel-räume beschränken.

Christine Kamm, MdL, wohnungspolitische Sprecherin

mehr zum fachgespräch mit daniela wagner (mdb), sabine nallinger (sr) und christine kamm und dem ver-ein für bezahlbares wohnen unter: www.gruene-fraktion-bayern.de > kommunales > wohnen

Wie ersetzen wir Bayerns AKW‘s?

EnergietourForschung

Anhörung zu Mobilfunk-Strahlung

Natürlich in erster Linie durch Erneuerbare Energien. Trotzdem werden wir in Bayern um einige Ersatzkraftwerke zur Deckung der „Restlast“ nicht herumkommen. Bayerns Wirtschaftsminister fordert den Bau von vier bis fünf neuen Gaskraftwerken. Aber es findet sich kein Unternehmen, das investieren will.Wir haben bei einem Fachgespräch der Frak-tion das Thema intensiver behandelt: Welche Spitzenlasten können verschoben werden, um ganze Kraftwerke einzusparen, die nur wenige Stunden im Jahr gebraucht werden? Welche Rolle kann und soll die Kraft-Wärme-Kopplung spielen? Welche Rahmenbedingun-gen sind nötig, damit die Ersatzkraftwerke gebaut werden? Sehr intensiv wurde über die Möglichkeit von Kapazitätsmechanismen diskutiert. Wie kann ein Anreiz geschaffen werden, ohne unnötig Subventionen im Land zu verstreuen? Für uns Grüne ist es wichtig, nicht nur in Gas-Großkraftwerken zu denken, sondern auch den ökologisch sinnvolleren Maßnahmen ei-nen Weg zu bereiten: Lastmanagement, Stromspeichermöglichkeiten, Blockheizkraft-werke (Schwarmstrom) und KWK-geführte Kraftwerke.

Ludwig Hartmann, MdL, energiepolitischer Sprecher

Nach dem Erfolg der letzten Energietou-ren – der Anti-Atomkrafttour 2010 und der „Energiewende jetzt!“ Tour 2011 – tourte die grüne Landtagsfraktion vom 20. Juli bis 3. August wieder durch Bayern und brachte Politik und Herausforderungen im Energiebe-reich aktiv zusammen. Der Schwerpunkt lag dieses Jahr auf For-schung und Entwicklung im Energiebereich. Universitäten, Hochschulen und außeruniver-sitäre Forschungseinrichtungen wurden be-sucht und in Gesprächen mit Forschern und Entwicklern ein Überblick über den aktuellen Stand der Technik gewonnen. Hierbei wur-den kritische Aspekte beleuchtet, z.B. wel-che Maßnahmen die Staatsregierung in den letzten Jahren durch ihre Blockadehaltung versäumt hat. Da die Energiewende mehr ist, als nur Einsatz neuer Technologien, wurden auch Gespräche mit VertreterInnen der Sozi-al- und Kulturwissenschaften geführt. Details im Online-Tagebuch der Tour.

Ludwig Hartmann, MdL, energiepolitischer Sprecher

Dr. Sepp Dürr, MdL, forschungspolitischer Sprecher

weitere informationen: www.grue-ne-fraktion-bayern.de > energie

Aus der Landtagsfraktion

Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag

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Basisbrief

Die rechtsextreme Musikszene spielt für Neonazis in Bayern eine zentrale Rolle: Hier können sie Geld einnehmen, Nachwuchs rek-rutieren und auf Konzerten Macht und Iden-tität demonstrieren. Rechtsextreme Musik kann auf Jugendliche wie eine „Einstiegsdro-ge“ wirken. Außerdem gibt es in der Musik-szene terroristische Verbindungen, etwa zum verbotenen Netzwerk „Blood & Honour“ und zur Terrorgruppe NSU. Trotzdem gehen bayerische Behörden nicht energisch genug gegen Neonazi-Konzerte vor, der Journalist Thomas Kuban nennt Bay-ern „ein Paradies für Nazis“. Der Regisseur Peter Ohlendorf hat die Undercover-Besuche Kubans von Neonazi-Konzerten auch in Bay-ern im Film „Blut muss fließen“ dokumentiert. Die Landtagsfraktion wird diese Dokumenta-tion ab Herbst in möglichst allen Regionen Bayerns vorführen und zusammen mit Ohlen-dorf auf diese Missstände hinweisen.

Dr. Sepp Dürr, MdL, Sprecher für Strategien gegen

Rechtsextremismus

veranstaltungstermine unter: www.gruene-fraktion-bayern.de

Untersuchungsausschuss zu NSU-Morden nimmt seine Arbeit auf

Der bayerische Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungspannen bei der Mordserie der „Zwickauer Zelle“ wird sich mit der Frage be-schäftigen, wie die Täter – über viele Jahre unentdeckt – alleine in Bayern fünf Morde an Menschen mit Migrationshintergrund be-gehen konnten und Polizei und Verfassungs-schutz ahnungslos blieben. Schließlich hatte es etliche Hinweise auf die Aktivitäten des 1998 untergetauchten Trios Mundlos, Böhn-hardt und Zschäpe und deren Kontakte zu Neonazis in Bayern gegeben. Der Ausschuss wird sich auch mit dem ge-nerellen Umgang mit der Neonaziszene seit 1994 auseinandersetzen. Handelt es sich um

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Talente-Tour durch Berufsschulen

Die Kommission zur Zukunft des Urheber-rechts der Landtagsfraktion wird im Herbst ihre Arbeit abschließen. Unter der Leitung der medien- und netzpolitischen Sprecherin Ulri-ke Gote und des kulturpolitischen Sprechers Sepp Dürr wurden in drei Sitzungen die drän-gendsten Probleme des Urheberrechts in der digitalen Welt diskutiert. TeilnehmerInnen aus sehr unterschiedlichen Bereichen sorgten für interessante, konstruktive Diskussionen (siehe Blog). Trotz Differenzen waren viele Gemeinsam-keiten spürbar, so dass wir derzeit an einem gemeinsamen Abschlussbericht arbeiten. Ziel ist ein Bericht, der von möglichst vielen Teil-nehmerInnen mitgetragen werden kann. Es soll jedoch auch aufgezeigt werden, an wel-chen Punkten unüberbrückbare Differenzen zwischen den einzelnen Interessensgruppen bestehen. Am 23. Oktober soll der Kommissionsbericht im Landtag vorgestellt und öffentlich disku-tiert werden. Bis dahin freuen wir uns über Kommentare und Ergänzungen unter

www.zukunft-urheberrecht.de

Im Rahmen einer Bildungstour durch baye-rische Berufsschulen hat Simone Tolle, Spre-cherin für berufliche Bildung und lebenslan-ges Lernen, gemeinsam mit SchülerInnen, LehrerInnen und SchulleiterInnen über die Situation und die Herausforderungen der Be-rufsausbildung diskutiert. Ziel der „Talente-Tour“ war es, die berufliche Bildung in den Fokus zu rücken und im Dialog mit den Be-troffenen den Reformbedarf und mögliche Reformansätze zu erörtern.Als Grundlage der Diskussion diente das Po-sitionspapier der Landtagsfraktion zur Zu-kunft der Berufsausbildung. Die Diskussionen vor Ort zeigten, dass im Hinblick auf die im Papier genannten Probleme und Herausfor-derungen, wie die mangelnde Ausstattung der Berufsschulen oder den Reformbedarf des ineffektiven Übergangsbereichs zwischen Schule und Berufsausbildung, größtenteils Konsens besteht. Die Ergebnisse und Erkenntnisse der Talente-Tour werden wir mitnehmen und in die parla-mentarische Arbeit einfließen lassen.

mehr unter: www.gruene-fraktion-bayern.de > bildung

Strukturdefizite in der Si-cherheitsarchitektur oder hat die Sehschwäche auf dem rechten Auge Sys-tem? Wurden rechtsex-tremistische Aktivitäten und fremdenfeindlicher (Alltags-)Terror bagatel-lisiert? Die Arbeit des Verfas-sungsschutzes und der Einsatz von V-Leuten müssen auf dem Prüf-stand. Wichtiges Thema ist auch die Aufarbei-

tung des äußerst unsen-siblen Umgangs mit den Angehörigen der Opfer, die von der Polizei selbst wie Kriminelle behandelt wurden. Susanna Tausendfreund, MdL, Mitglied im Unter-

suchungsausschuss

mehr unter: www.gruene-fraktion-bayern.de > demo-kratie und bürger-rechte

Urheberrecht Abschlussbericht der Kommission

„Blut muss f liessen“ Veranstaltungsreihe zu Neonazi-Konzerten

Bündnis 90 / Die Grünen in Bayern · Seite 10 | 11

Termine

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01.10.2012 | 20 UhrDer neue Obama: Was von der zweiten Amtszeit zu erwarten istOrt: München, Amerikahaus, Karolinen-platz 3Kosten: Eintritt frei!

18.10.2012 | 10 - 17.45 UhrLand in Sicht!?Zukunft leben auf dem LandOrt: Amberg. Amberger Congress CentrumKosten: 70,-/50,- EUR (inkl. Tagungsverpfle-gung)

23.10.2012 | 19 - 22 UhrKommunalparlamente mit „Migrations-hintergrund“?Chancen und Probleme für eine bessere politische PartizipationOrt: Nürnberg, ecksteinKosten: Eintritt frei!

viele weitere veranstaltungen, detaillierte informationen und anmeldung: http://www.petrakellystiftung.de/programm/veranstaltungen.html petra-kelly-stiftungreichenbachstr. 3a 80469 münchen, tel. 089/242267-30mail: info@petra-kelly-stiftung.de

Sonstige Termine

20.10.2012 | 14 - 17 UhrBezirksversammlung UnterfrankenWürzburg

Landesarbeitskreise

29.9.2012 | 11 - 17 UhrTreffen LAK ChristInnen Organisator: Landesarbeitskreis Christin-nen und Christen bei den GrünenOrt: NürnbergThema: Landtagswahlprogramm

27.10.2012 | 11 - 15 UhrTreffen LAK Wirtschaft- und FinanzenOrt: Augsburg

24.11.2012. | 11 - 16 UhrTreffen LAK BildungOrt: Landshut, Günes BüroRegierungsstraße 545

24.11.2012 | 11 - 17 UhrTreffen LAK ChristInnen Organisator: Landesarbeitskreis Christin-nen und Christen bei den GrünenOrt: Regensburg

1.12.2012 | 10 - 17 UhrTreffen LAK Gesundheit und SozialesOrt: Nürnberg, Grünes ZentrumKaiserstraße 17

Petra-Kelly-Stiftung

29.9.2012 | 11 - 16 UhrAlles so schön grün hier?Unternehmen zwischen Nachhaltigkeit und GreenwashingOrt: München, Kulturzentrum GasteigKosten: 10,-/5,- EUR (inkl. Catering)

Landesverband

Einladung zur ordentlichen Landes-versammlung (LDK) in Rosenheim6./7. Oktober 2012

Kultur + Kongress Zentrum RosenheimBeginn: Samstag 11.00 UhrAntragsschluss war Freitag, der 7. Sep-tember 2012, 12.00 UhrBitte schickt Eure Bewerbungen in einer offenen Datei an fabian.hamak@bayern.gruene.de

Einladung zur außerordentlichen Landesversammlung (LDK) in Augsburg7./8. Dezember 2012

Kongress am Park Augsburg (Kongress-halle)Beginn: Freitag 18.00 UhrZentraler Tagesordnungspunkt: Listen-aufstellung für die Bundestagswahl 2013

Landtagsfraktion

9.10.2012 | 16 - 18.30 UhrFachgespräch „Nutzen-Kosten-Unter-suchungen und Standardisierte Bewer-tungen von Schienenprojekten auf dem Prüfstand“, mit Dr. Martin Runge, MdL, Fraktionsvorsitzender und Thomas Mütze, MdL, verkehrspolitischer Sprecher sowie Karlheinz Rößler und Dr. Martin Vieregg von der Vieregg-Rössler GmbH, im Bayeri-schen Landtag

01.12.2012Zukunftskongress BildungWürzburg Kolping-Akademie-Mainfranken

Impressum

HerausgeberBündnis 90 / Die GrünenLandesverband BayernSendlinger Str. 4780331 MünchenTel. 089/211 597-0, Fax 089/211 597-24landesverband@bayern.gruene.dewww.bayern.gruene.de

Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen LandtagMaximilianeum81627 MünchenTel. 089/4126-2493, Fax 089/4126-1494info@gruene-fraktion-bayern.dewww.gruene-fraktion-bayern.de

RedaktionLandesverband: Daniela Wüst (verantwortl.), Alex Burger, Theresa Schopper, Dieter JanecekLandtagsfraktion: Dr. Beate Kellermann (verantwortl.)Margarete Bause, Martin Runge

Grafisches Konzeptelmaydesign – Mediadesignbüro in MünchenElisabeth MayerUntere Weidenstr. 2781543 MünchenTel. 089/52 35 06 12contact@elmaydesign.com

SatzRegine Rosenow-Mletzkopantona@pantona.de

DruckOktoberdruck AG, Berlininfo@oktoberdruck.de

Auflage 7.500, gedruckt auf CyclusPrint

AutorInnenRenate Ackermann, mdl renate. ackermann@gruene-fraktion-bayern.deTel. 089/41 26 - 24 13

Margarete Bause, mdl margarete.bause@gruene-fraktion-bayern.deTel. 089/41 26 - 26 59

Sepp Dürr, mdl sepp.duerr@gruene-fraktion-bayern.deTel. 089/41 26 - 27 33

Anne Franke, mdl anne.franke@gruene-fraktion-bayern.deTel. 089/41 26 - 27 44

Thomas Gehring, mdl thomas.gehring@gruene-fraktion-bayern.deTel. 089/41 26 - 29 90

Ulrike Gote, mdl ulrike.gote@gruene-fraktion-bayern.deTel. 089/41 26 - 26 48

Ludwig Hartmann, mdl ludwig.hartmann@gruene-fraktion-bayern.deTel. 089/41 26 - 29 89

Toni Hofreiter, mdbanton.hofreiter@wk.bundestag.deTel. 089/461 365 84

Dieter Janecek, Landesvorsitzenderdieter.janecek@bayern.gruene.deTel. 089/211 59 70

Christine Kamm, mdl christine.kamm@gruene-fraktion-bayern.deTel. 089/41 26 - 28 74

Uwe Kekeritz, mdbuwe.kekeritz@wk2.bundestag.deTel. 0911/66 07 151

Agnes Krumwiede, mdb agnes.krumwiede@bundestag.deTel. 030/227 - 71 617

LAK Bildung Barbara Pfeufferlak-bildung@bayern.gruene.de

LAK Demokratie und RechtFlorian Krauslak-demokratie@bayern.gruene.de

LAK Frauen- und GleichstellungspolitikLisa Badum, Doris Wagnerlak-frauen@bayern.gruene.de

LAK Wirtschaft und Finanzen Henrike Hahnlak-wifi@bayern.gruene.de

Barbara Lochbihler, mdepbarbara.lochbihler@europarl.europa.euTel. 089/435 979 07

Dr. Gerd Rudel, Petra-Kelly-Stiftungrudel@petra-kelly-stiftung.deTel. 0951/20 25 58

Martin Runge, mdlmartin.runge@gruene-fraktion-bayern.deTel. 089/41 26 - 27 53

Elisabeth Scharfenberg, mdb elisabeth.scharfenberg@bundestag.deTel. 030/227 - 74 531

Theresa Schopper, mdl Landesvorsitzendetheresa.schopper@gruene.bayern.deTel. 089/211 59 70

Claudia Stamm, mdl claudia.stamm@gruene-fraktion-bayern.deTel. 089/41 26 - 28 66

Susanna Tausendfreund, mdl susanna.tausendfreund@gruene-fraktion-bayern.de, Tel. 089/41 26 - 27 74

Simone Tolle, mdl simone.tolle@gruene-fraktion-bayern.deTel. 089/41 26 - 25 74

Beate Walter-Rosenheimer, mdbbeate.walter-rosenheimer@bundestag.deTel. 030/227 - 71 014