Bayreuth mittendrin 2008-10

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Bayreuth mittendrin 1. Jahrgang 2008 Nachrichten der BG-Stadtratsfraktion Ausgabe Oktober 2008 Die Bayreuther Gemeinschaft macht sich Sorgen um die Zukunft des Klinikums. In einer Anfrage der Fraktion, die gemeinsam von den BG-Stadträten Bernd Mayer, Christi- ne Düreth-Trat, Maria Hebart-Herr- mann und Dr. Stefan Sammet formu- liert wurde, heißt es: „Bei aller Anerkennung des medi- zinischen Standards fürchten wir mittelfristig um die Wettbewerbsfä- higkeit unseres Klinikums in der Konkurrenz der Krankenhäuser der Region.“ Zwar habe überall die Ar- beitsbelastung des Klinikpersonals eklatant zugenommen - auch mit er- heblichen Kostensteigerungen bei gleichbleibenden Einnahmen quälten sich gegenwärtig viele Krankenhäu- ser herum. Aus Bayreuther Sicht er- geben sich jedoch nach Meinung der BG eine Reihe von Fragen speziell zur Bayreuther Situation. „Wann verschwinden die Vier- Bett-Zimmer, die noch immer auf den meisten Stationen anzutreffen sind?“, lautet eine von neun Fragen. Es sei nahezu unerträglich, wenn beispielsweise vier Schwerkranke nach einer Darmoperation in einem Vierbettzimmer mit einer Toilette liegen müssten. Ein solcher Fall ist der BG konkret bekannt. Angemahnt wird weiter der Einbau von Duschen in die Krankenzimmer sowie die Herausnahme des Jahrzehnte alten Nadelfilzbodens auf allen Stationen. Kritisch wird von der BG auch die ständige Überlastung des Pflegeper- sonals und der Ärzte gesehen. Ange- fragt wird, was die Klinikleitung da- gegen zu tun gedenke. Weitere Fra- gen beziehen sich auf die geplanten Investitionen in der nächsten Zeit, auf den wenig ansehnlichen Ein- gangsbereich und auf das Verschwin- den des Blumenladens, der auch op- tisch eine Bereicherung dargestellt habe. Die BG hält es außerdem für wünschenswert, dass der Empfangs- und Infobereich persönlicher und kundenfreundlicher gestaltet wird. Eine erste Kontaktaufnahme durch die Glasscheibe hindurch sei psycho- logisch wenig günstig. Nach wie vor sorgt nach Beobach- tung der BG-Stadträte die Servicege- sellschaft für großen Unmut bei vie- len Mitarbeiterinnen und Mitarbei- tern. So verdiene eine examinierte Krankenschwester in der Service- Gesellschaft bei einer 38,5 Stunden- Woche als Berufsanfängerin monat- lich nur 1533 Euro brutto, obwohl die pflegerischen Anforderungen im- mer anspruchsvoller würden. Dage- gen wird die Kollegin TVöD mit 1930 Euro entlohnt, was bei gleicher Arbeit einen Unterschied von 400 Euro ausmache. „Wie gedenkt die Klinikum GmbH, die eklatante Be- nachteiligung vieler Mitarbeiter zu beseitigen bzw. abzumildern?“, heißt es in der Anfrage. Abschließend mer- ken die Stadträte an, dass das Klini- kum ihrer Überzeugung nach unter einem erheblichen Investitionsstau zu leiden habe. Dies könne sich mit- tel- bzw. langfristig verhängnisvoll auf den Wettbewerb auswirken, wenn nicht entsprechende Gegen- maßnahmen ergriffen würden. BG sorgt sich um das Klinikum Investitionsstau könnte Wettbewerbsfähigkeit gefährden Die großen Jubiläen von Wilhelmine (2008/2009), Franz Liszt (200. Ge- burtstag 2011), Jean Paul (250. Ge- burtstag 2013) und Richard Wagner (200. Geburtstag 2013) sollten auch postalisch angemessen gewürdigt werden. Die stellvertretende Frakti- onsvorsitzende der BG, Brigitte Merk-Erbe, hat Ende August in ei- nem Brief bei OB Dr. Michael Hohl angefragt, wie es mit Briefmarken zu diesen Gedenkjahren steht. „Ist mit einer Wilhelminen-Briefmarke noch zu rechnen?“, will sie unter anderem wissen. Da die Herausgabe von Briefmarken einen längeren zeitli- chen Vorlauf benötigt, erkundigte sich die Stadträtin nach dem Stand der Dinge. Jean Paul sei ihres Wis- sens überhaupt noch nie zu Brief- marken-Ehren gekommen. Die ne- benstehenden Marken sind leider nur ein Fantasieprodukt der BG... Eine Briefmarke für Jean Paul? Der „Tag der Franken“ ist seit dem Jahr 2006 ein Top-Ereignis und Massenspektakel: Im jährli- chen Turnus kommt eine Stadt aus den drei fränkischen Regie- rungsbezirken zur Gastgeber- Ehre. Die BG-Stadträtin Brigitte Merk-Erbe hat in einem Brief an Oberbürgermeister Dr. Michael Hohl die Aus- richtung die- ses großen fränkischen Familienfes- tes für das Jahr 2010 in Bayreuth an- geregt. 2010 jährt es sich z u m 2 0 0 . Mal, dass das ehemalige Fürstentum Bayreuth die französische Herrschaft abge- streift hat. Die Zugehörigkeit zur preußischen Krone war schon 1806 vom Franzosenkaiser Napo- leon abrupt beendet worden. Bay- reuth kam 1810 zu Bayern und wurde bald danach Hauptstadt des fränkischen Obermainkreises, der im Jahr 1835 in Oberfranken umbenannt wurde. Die große geschichtliche Zäsur von 1810 ist Merk-Erbe zufolge eine Feier wert. OB Dr. Hohl hat inzwischen den Vorschlag der BG-Stadträtin aufgegriffen und bei Bezirkstagspräsident Dr. Gün- ther Denzler die Bewerbung der Stadt für den „Tag der Franken“ eingereicht. Der Tag könnte Hohl zufolge am ersten Juli-Wochenen- de zusammen mit dem traditio- nellen Bürgerfest begangen wer- den. Die Veranstaltung soll laut Brigitte Merk-Erbe vor allem die fränkische Identität stärken, die noch weit von der bayerischen Identität entfernt ist. „Tag der Franken“ 2010 in Bayreuth? 200 Jahre 300 Jahre 200 Jahre 250 Jahre Wer geht hier schon gern hinein...

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Nachrichten der BG-Stadtratsfraktion, der Fraktion der Bayreuther Gemeinschaft im Bayreuther Stadtrat

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Page 1: Bayreuth mittendrin 2008-10

Bayreuthmittendrin1. Jahrgang 2008 Nachrichten der BG-Stadtratsfraktion Ausgabe Oktober 2008

Die Bayreuther Gemeinschaft macht sich Sorgen um die Zukunft des Klinikums. In einer Anfrage der Fraktion, die gemeinsam von den BG-Stadträten Bernd Mayer, Christi-ne Düreth-Trat, Maria Hebart-Herr-mann und Dr. Stefan Sammet formu-liert wurde, heißt es:

„Bei aller Anerkennung des medi-zinischen Standards fürchten wir mittelfristig um die Wettbewerbsfä-higkeit unseres Klinikums in der Konkurrenz der Krankenhäuser der Region.“ Zwar habe überall die Ar-beitsbelastung des Klinikpersonals eklatant zugenommen - auch mit er-heblichen Kostensteigerungen bei gleichbleibenden Einnahmen quälten sich gegenwärtig viele Krankenhäu-ser herum. Aus Bayreuther Sicht er-geben sich jedoch nach Meinung der BG eine Reihe von Fragen speziell zur Bayreuther Situation.

„Wann verschwinden die Vier-Bett-Zimmer, die noch immer auf den meisten Stationen anzutreffen sind?“, lautet eine von neun Fragen. Es sei nahezu unerträglich, wenn beispielsweise vier Schwerkranke nach einer Darmoperation in einem Vierbettzimmer mit einer Toilette liegen müssten. Ein solcher Fall ist der BG konkret bekannt. Angemahnt

wird weiter der Einbau von Duschen in die Krankenzimmer sowie die Herausnahme des Jahrzehnte alten Nadelfilzbodens auf allen Stationen.

Kritisch wird von der BG auch die ständige Überlastung des Pflegeper-sonals und der Ärzte gesehen. Ange-

fragt wird, was die Klinikleitung da-gegen zu tun gedenke. Weitere Fra-gen beziehen sich auf die geplanten Investitionen in der nächsten Zeit, auf den wenig ansehnlichen Ein-gangsbereich und auf das Verschwin-den des Blumenladens, der auch op-tisch eine Bereicherung dargestellt habe. Die BG hält es außerdem für

wünschenswert, dass der Empfangs- und Infobereich persönlicher und kundenfreundlicher gestaltet wird. Eine erste Kontaktaufnahme durch die Glasscheibe hindurch sei psycho-logisch wenig günstig.

Nach wie vor sorgt nach Beobach-tung der BG-Stadträte die Servicege-sellschaft für großen Unmut bei vie-len Mitarbeiterinnen und Mitarbei-tern. So verdiene eine examinierte Krankenschwester in der Service-Gesellschaft bei einer 38,5 Stunden-Woche als Berufsanfängerin monat-lich nur 1533 Euro brutto, obwohl die pflegerischen Anforderungen im-mer anspruchsvoller würden. Dage-gen wird die Kollegin TVöD mit 1930 Euro entlohnt, was bei gleicher Arbeit einen Unterschied von 400 Euro ausmache. „Wie gedenkt die Klinikum GmbH, die eklatante Be-nachteiligung vieler Mitarbeiter zu beseitigen bzw. abzumildern?“, heißt es in der Anfrage. Abschließend mer-ken die Stadträte an, dass das Klini-kum ihrer Überzeugung nach unter einem erheblichen Investitionsstau zu leiden habe. Dies könne sich mit-tel- bzw. langfristig verhängnisvoll auf den Wettbewerb auswirken, wenn nicht entsprechende Gegen-maßnahmen ergriffen würden.

BG sorgt sich um das KlinikumInvestitionsstau könnte Wettbewerbsfähigkeit gefährden

Die großen Jubiläen von Wilhelmine (2008/2009), Franz Liszt (200. Ge-burtstag 2011), Jean Paul (250. Ge-burtstag 2013) und Richard Wagner (200. Geburtstag 2013) sollten auch postalisch angemessen gewürdigt werden. Die stellvertretende Frakti-onsvorsitzende der BG, Brigitte Merk-Erbe, hat Ende August in ei-nem Brief bei OB Dr. Michael Hohl angefragt, wie es mit Briefmarken zu diesen Gedenkjahren steht. „Ist mit einer Wilhelminen-Briefmarke noch zu rechnen?“, will sie unter anderem wissen. Da die Herausgabe von Briefmarken einen längeren zeitli-chen Vorlauf benötigt, erkundigte sich die Stadträtin nach dem Stand der Dinge. Jean Paul sei ihres Wis-sens überhaupt noch nie zu Brief-marken-Ehren gekommen. Die ne-benstehenden Marken sind leider nur ein Fantasieprodukt der BG...

Eine Briefmarke für Jean Paul?

Der „Tag der Franken“ ist seit dem Jahr 2006 ein Top-Ereignis und Massenspektakel: Im jährli-chen Turnus kommt eine Stadt aus den drei fränkischen Regie-rungsbezirken zur Gastgeber-Ehre. Die BG-Stadträtin Brigitte Merk-Erbe hat in einem Brief an Oberbürgermeister Dr. Michael Hohl die Aus-richtung die-s e s g r o ß e n fränkischen Familienfes-tes für das Jahr 2010 in Bayreuth an-geregt. 2010 jährt es sich z u m 2 0 0 . Mal, dass das ehemalige Fürstentum Bayreuth die französische Herrschaft abge-streift hat. Die Zugehörigkeit zur preußischen Krone war schon 1806 vom Franzosenkaiser Napo-leon abrupt beendet worden. Bay-reuth kam 1810 zu Bayern und wurde bald danach Hauptstadt des fränkischen Obermainkreises, der im Jahr 1835 in Oberfranken umbenannt wurde.

Die große geschichtliche Zäsur von 1810 ist Merk-Erbe zufolge eine Feier wert. OB Dr. Hohl hat inzwischen den Vorschlag der BG-Stadträtin aufgegriffen und bei Bezirkstagspräsident Dr. Gün-ther Denzler die Bewerbung der Stadt für den „Tag der Franken“ eingereicht. Der Tag könnte Hohl zufolge am ersten Juli-Wochenen-de zusammen mit dem traditio-nellen Bürgerfest begangen wer-den. Die Veranstaltung soll laut Brigitte Merk-Erbe vor allem die fränkische Identität stärken, die noch weit von der bayerischen Identität entfernt ist.

„Tag der Franken“

2010 in Bayreuth?

200 Jahre300 Jahre

200 Jahre 250 Jahre

Wer geht hier schon gern hinein...

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Aus der stadtpolitischen Arbeit der Bayreuther Gemeinschaft

Anträge, Anfragen und Initiativen der BG-Stadtratsmitglieder seit Juli 2008

2 Bayreuth – mittendrin Ausgabe Oktober 2008

Stadtbusse:!Künftig

„Echtstimme“ statt

Computeransage

Erinnern Sie sich? Im unserer letzten Ausgabe haben wir uns über die nervtötende Computer-stimme in den Stadtbussen bei der Ansage der Haltestellen mokiert. Anfang August wies BG-Frakti-onschef Bernd Mayer in einem Brief an die Bayreuther Verkehrs- und Bäder GmbH (BVB) noch-mals auf das Ärgernis hin. Er be-antragte (nicht zuletzt auch im Interesse des Tourismus), kompe-tente Sprecherinnen oder Spre-cher aus der Region mit dem An-sagedienst zu beauftragen, damit künftig nicht mehr vertraute Stra-ßennamen und Plätze völlig falsch betont würden.

Das Echo auf diesen Vorstoß fiel erfreulich positiv aus. Die BVB räumte ein, dass die weibli-che Stimme bei der synthetischen Ansage „leider etwas blechern klingt“ und auch bei den Beto-nungen problematisch sei. Auch mit der Qualität der Ansage sei die BVB unzufrieden. Künftig werde die Computerstimme wie-der durch eine „Echtstimme“ er-setzt, wofür allerdings noch eini-ges an Ausstattung und Software benötigt würde.

Auch ein weiterer Wunsch von Bernd Mayer und vielen Fahrgäs-ten soll in absehbarer Zeit erfüllt werden: Es werden am Busbahn-hof wieder Fahrgasthinweise er-folgen: „Dieser Wagen fährt wei-ter nach…“

Nicht gerade ein Aushängeschild für die weltberühmte Festspielstadt: der eintönige Bahnhofsvorplatz

Seit unserer letzten Ausgabe haben die Stadträte der Bayreuther Ge-meinschaft wieder eine Vielzahl kommunalpolitischer Initiativen gestartet. Nachfolgend berichten wir über einige bemerkenswerte Anfragen und Anträge, in denen manche brennenden Stadtproble-me angesprochen werden.

„Bahnhofsplatz neu gestalten“

Eine Neugestaltung und optische Aufwertung des Bahnhofplatzes hat BG-Fraktionsvorsitzender Bernd Mayer angeregt. Der Anblick dieses Platzes mit seinem wenig ansehnli-chen Stadtplan sei als erster Ein-druck von Bahnreisenden leider kei-ne vorteilhafte Visitenkarte Bay-reuths. „Wir sind dankbar, dass in-zwischen der Wilhelmsplatz eine er-freuliche Aufwertung erhalten hat. Weit wichtiger erscheint uns jedoch – auch mit Blick auf die kommenden großen Jubiläen – eine repräsentative Platzgestaltung an diesem exponier-ten Punkt“, heißt es im Antrag der BG-Fraktion. Hinzu müsse eine ent-sprechende Anschlussgestaltung in der Bürgerreuther Straße kommen, wie sie von Brigitte Merk-Erbe be-reits im Jahr 2007 und SPD-Frakti-onschef Wolfgang Kern im Sommer 2008 beantragt wurde.

Anlage eines Gehwegs in Seulbitz

Den Bau eines Gehwegs im Stadt-teil Seulbitz der von der Ortsmitte zur Siedlung führt, hat BG-Stadtrat Heinr ich „Joe“ Friedlein bean-tragt. In einem Brief an den Ober-bürgermeister Dr.

Hohl betont Friedlein, langjähriger Verkehrserzieher, dieser Weg sei das Anliegen vieler Anwohner, wie bei

einer Informationsveranstaltung der Bayreuther Gemeinschaft in Seulbitz deutlich wurde. Bei einer Ortsbesich-tigung Ende Juli wurden nochmals die Gefahrenpunkte für Fußgänger auf der engen, kurvenreichen Fahr-bahn mit erheblichem Gefälle her-vorgehoben. „Die Seulbitzer verlan-gen, dass endlich eine Lösung gefun-den wird, welche die Verkehrssicher-heit der Fußgänger erheblich er-höht“, schreibt Friedlein. Die Kosten für die Baumaßnahme sollten ermit-telt und im Haushalt für 2009 einge-stellt werden. Mit Verweis auf frühe-re Vorstöße von Distriktvorsteher Klaus Becher merkt der Verkehrsex-perte der BG-Fraktion an, bei dem leidigen Problem handle es sich um einen „Dauerbrenner“ des Stadtteils Seulbitz.

Kontaktstelle für Selbsthilfe

Eine „Kontaktstelle“ für die rund siebzig Bayreuther Selbsthilfegrup-pen haben die Stadträtinnen der Bay-reuther Gemeinschaft, Maria Hebart-Herrmann und Brigitte Merk-Erbe, gefordert. In einem Antrag an Ober-bürgermeister Dr. Hohl weisen sie darauf hin, dass in ganz Bayern nur noch 15 Selbsthilfe-Kontaktstellen vorgesehen seien. Solche Einrichtun-gen seien nach Überzeugung der der Selbsthilfe-Koordination Bayern in allen größeren Städten nötig. Die oberfränkischen Nachbarstädte Hof und Coburg mit erheblich weniger Selbsthilfegruppen hätten bereits eine städtische Kontaktstelle einge-richtet. Nach Auffassung der beiden BG-Stadträtinnen sollte eine Bay-reuther Kontaktstelle möglichst in Kombination mit dem Regionalma-nagement betrieben werden.

Energie-Gutachten für die Stadt

Die BG-Stadträte Maria Hebart-Herrmann und Dr. Helmut Zartner haben ein Energie-Gutachten für die

Stadt Bayreuth gefordert. Vor dem Hintergrund der bedrohlichen welt-weiten Energiesituation nennen sie in ihrem Antrag an die Verwaltung als Ziele des Gutachtens: Wie kann Bayreuth seinen Energiebedarf an Strom, Wasser und Treibstoff mit eigenen Mitteln, mit Förderung pri-vater Initiativen, mit Einsatz moder-ner Technologien sowie Förderpro-grammen von Land, Bund und EU decken – unter Nutzung von Wind, Sonne, Bodenwärme und nachwach-senden Rohstoffen? Außerdem soll

in dem Gutachten geklärt werden, wann Bayreuth als führende Universi-t ä t s s t a d t m i t Schwerpunkt fort-schrittlicher Tech-nologie und Öko-logie zu einem autarken Energie-konsumenten und

gleichzeitig Energieversorger werden kann. „Wir alle sind bei diesem glo-balen Problem in der Verantwortung und müssen uns über Parteigrenzen hinweg aus der immer enger und be-drohlicher werdenden Zange der Energiegiganten frei machen“, beto-

„Die Zange der Energie-Giganten wird immer

enger und bedrohlicher“

nen die beiden BG-Stadträte in ihrer Begründung. Das Gutachten sollte nach Meinung von Maria Hebart-Herrmann und Dr. Helmut Zartner von einem einschlägig befassten In-stitut erstellt werden, beispielsweise von der Universität Bayreuth, der Universität Göttingen (Institut für Geowissenschaften) oder der Hoch-schule Amberg-Weiden (Fakultät Maschinenbau/ Umwelttechnik). Die Kosten für ein solches Gutachten würden bei entsprechendem Antrag vom bayerischen Umweltministeri-um erstattet.

Am 24. November jährt sich der 125. Geburtstag des Reichstasabgeordne-ten und Stadtrats Fritz Puchta. Er war der Kopf des oberfränkischen Widerstands im Dritten Reich und starb als Märtyrer nach dem Todes-marsch des KZ Dachau in einem Münchener Krankenhaus. In einem Brief an Oberbürgermeister Dr. Mi-chael Hohl sprach sich BG-Frakti-onschef Bernd Mayer für ein ange-messenes Gedenken aus Anlass des Geburtstages aus. Außerdem sollte am 9. November der 70. Jahrestag der sogenannten „Reichskristall-nacht“ in einem würdigen Rahmen begangen werden, merkte Bernd Mayer an.

Gedenkfeier fürFriedrich Puchta?

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Ausgabe Oktober 2008 Bayreuth – mittendrin 3

Impressum

Herausgeber des Informationsblat-tes "Bayreuth-mittendrin" ist die Stadtratsfraktion der Bayreuther Gemeinschaft, Neues Rathaus, Luitpoldplatz 13, 95444 Bayreuth

Verantwortlich für den Inhalt: Fraktionsvorsitzender Bernd Mayer

Druck: Leo Druck und Medien GmbH & Co. KG, Ritter-von-Eit-zenberger-Str. 15, 95448 BayreuthLayout: Jürgen PoppAuflage 10.000 Exemplare

Meinungsbeiträge an die Fraktion der Bayreuther Gemeinschaft, Neues Rathaus, Luitpoldplatz 13, 95444 Bayreuth

Für viele Bayreuther Hausbesitzer, die finanziell schwer zur Ader gelas-sen werden sollen, gibt es Hoffnung: Die Fraktion BG/BBL hat beantragt die 1997 beschlossene Straßenaus-bausatzung wieder abzuschaffen. Sie führt nach Meinung der beiden An-tragssteller Bernd Mayer und Heinz Hofmann zu schwerwiegenden Be-nachteiligungen von Hauseigentü-mern und hat sich nicht bewährt.

„Schafft nur Unfrieden...“

„Die St raßenausbausatzung schafft nur Unfrieden in einer Stadt, sie bedroht unsere Bürger, denn die umzulegenden Beträge sind oftmals für die Stadt nicht groß, für die Bür-ger aber können sie existenzbedro-hend sein“, heißt es im Brief der Stadträte an Oberbürgermeister Dr. Michael Hohl.

Bewährt hat sich dagegen nach Meinung der BG-Stadtratsfraktion die Satzung über die Erschließungs-beiträge. Kosten für Maßnahmen, die von den Bürgern verursacht werden, müssten logischerweise auch von ihnen bezahlt werden. Anders verhält

es sich bei der Straßenausbausat-zung: Die Bürger werden in diesem Fall für Maßnahmen abkassiert, die sie weder verursacht noch gewünscht haben.

Vor allem vielen Anliegern des historischen Straßenmarktes St. Ge-orgen drohen nach Mitteilung von BG-Stadtrat Ernst Rüdiger Kettel gegenwärtig hohe Zahlungen bis zu 45.000 Euro, wenn die Satzung an-gewandt wird. Nicht wenige von ih-nen sind ohnehin leidgeprüft durch die aufwändige Erhaltung und Sanie-rung ihres historischen Hausbesitzes,

der so viel zur Attraktivität Bay-reuths beiträgt.

Die aus Sicht der BG-Fraktion höchst problematische Satzung ist im kommunalen Abgabegesetz keines-wegs zwingend vorgeschrieben. Nach den Ermittlungen von Stadtrat Heinz Hofmann hat nur etwa die Hälfte der kreisangehörigen Gemein-den Oberfrankens ein solches Abga-benwerk. Bei den kreisfreien Städten hat sich beispielsweise Coburg eine Straßenausbausatzung erspart. Bam-berg hat eine solche Satzung zwar erlassen, wendet sie aber nicht an.

Unterschiedliche Anwendung

Nicht nachvollziehen lässt sich laut Hofmann auch die unterschiedli-che Anwendung der Satzung in Bay-reuth. So wurde sie bei der Anlage des Rad- und Fußweges nach Dörn-hof und beim Ausbau der Ludwig-Thoma-Straße und 99 Gärten ange-wandt, nicht jedoch beim Ausbau des Wilhelmsplatzes. „Bei der Verab-schiedung dieser Satzung 1997 ha-ben wir zu sehr auf den Stadtsäckel geschielt“, so Hofmann.

Überflüssiges BürgerschröpfwerkBG beantragt Abschaffung der Straßenausbausatzung

Barocksiedlung „Brannaburcher“: Vor allem viele St. Georgener Bürger wären Leidtragende der Satzung

Auf einen Antrag von Stadtrat Bernd Mayer hat das städtische Bauord-nungsamt schnell reagiert. Die Be-hörde wird gemeinsam mit Kreishei-matpfleger Franz Simon Meyer die erhaltenen Teile der Stadtmauer auf möglichen Sanierungsbedarf über-prüfen. Dies bedürfe eines gewissen Zeitaufwandes, heißt es im Schrei-ben des Amtes. Die Stadtmauerteil-stücke befinden sich teils auf öffent-lichem und teils auf privatem Grund. Auf dem Grundstück der Regierung und auf dem Gelände der ZOH wur-de die Stadtmauer bereits grundle-gend saniert. Bernd Mayer hatte in seinem Antrag darauf hingewiesen, dass die stattlichen Reste der alten

Stadtbefestigung eine Aufwertung verdienen. Ihm liege das historische Stadtbild sehr am Herzen.

Stadtmauer wird überprüft

Bereits vorbildlich saniert: Stadt-mauerpartie im Regierungshof

Seit vielen Jahren für ihre Mitbür-ger erfolgreich im Einsatz: Ernst-Rüdiger Kettel (St. Georgen) und Heinz Hofmann (Laineck).

Lebensmittelangebot völlig unzureichend

Stadträtin Christine Düreth-Trat hat Ende August in einem Brief an OB Dr. Hohl ein Defizit angesprochen, das auch von vielen Mitbürgern be-klagt wird: „Nach Schließung diver-ser Lebensmittelgeschäfte in der In-nenstadt in den letzten Jahren wur-den vor etwa eineinhalb Jahren auch die beiden Lebensmittelmärkte im Rotmain-Center (Kaufland und Plus-Markt) auf-gegeben. Derzeit gibt es in der In-nenstadt lediglich eine Norma-Fi-liale gegenüber der Spitalkirche, was meines Er-achtens völl ig unzureichend ist,“ merkt die BG-Stadträtin an. Seit der Verlegung der ZOH in die Kanal-straße habe sich in der Innenstadt wenig getan. Besonders ältere Mit-bürger, aber auch junge Familien ohne ausreichende Mobilität vermis-sen Düreth-Trat zufolge einen weite-ren bestens sortierten Lebensmittel-markt in zentraler Lage und ZOH-Nähe. Vom Stadtoberhaupt will die Stadträtin wissen, welche ernsthaften Bemühungen die Stadt bisher unter-nommen hat: Gibt es schon Kontakte zu Anbietern und kann ein geeigneter Standort vorgeschlagen werden?

Mehr Geld für Brandschutz

In einer Anfrage an OB Dr. Hohl hat Stadtrat Stephan Müller auf die hö-heren Einnahmen aus der Feuer-schutzsteuer - zweckgebunden für den Brandschutz - hingewiesen. Au-ßerdem erkundigte er sich über den Zustand des Fuhrparks der Feuer-wehr. Müller wies weiter darauf hin, dass der Gemeindetag von der Staatsregierung dringend eine Ant-wort auf die Finanzierungfrage für den 2011 geplanten verschlüsselten Digitalfunk wartet. Allein für Bay-reuth kosten die benötigten Endgerä-te rund 135.000 Euro.

Auf Antrag von Stephan Müller wur-de im August eine Umlaufschranke am Fuß- und Radweg zwischen der Schleiermacherstraße und dem Wit-telsbacherring installiert. Damit wur-de ein Gefahrenpotential, das im Mai zu einem schweren Unfall führte, deutlich reduziert. Zu gefährlichen Situationen kam es immer wieder, weil Autofahrer aus der Friedrich-straße beim Linksabbiegen in den Wittelsbacherring manche Radfahrer zu spät sehen konnten. Das schnelle Durchfahren einiger "übermotivier-ter" Radler führte auch zu Unsicher-heiten bei vielen älteren Menschen aus den drei umliegenden Senioren-heimen.

Neue Umlaufschranke

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4 Bayreuth – mittendrin Ausgabe Oktober 2008

Die Rathaus-Elf der Bayreuther Gemeinschaft

Bernd MayerFraktionsvorsitzender, Mitglied im Ältesten-, Kultur-, Umwelt- und Per-sonalausschuss, GEWOG, Stadtwerke, Vorsitzender des Historischen Vereins Parsifalstraße 14 c, 95445 BayreuthTelefon: 22714

Brigitte Merk-Erbe1. stv. Fraktionsitzende, Mitglied im Bau-, Ältesten- und Personalausschuss, BTB, Behindertenbeirat, 1. Vorsitzen-de der Bayreuther GemeinschaftRobert-Koch-Str. 20, 95447 BayreuthTelefon: 7577890

Ernst-Rüdiger Kettel2. stv. Fraktionsvors., Mitglied im Äl-testen-, Bau- und Rechnungsprü-fungsausschuss, Stadtwerke Bayreuth Holding, BEW, BVB, SchlachthofSt. Georgen 38, 95448 BayreuthTelefon: 22606

Heinz Hofmann (BBL)3. stv. Fraktionsvors., Mitglied im Haupt-, Bau-, Umwelt- und Steuer-ausschuss, GEWOG, Vorsitzender von "Haus und Grund Bayreuth"Schlossstraße 12, 95448 Bayreuth Telefon: 92133

Stephan Müller4. stv. Fraktionsvorsitzender, Mitglied im Haupt-, Kultur-, Verkehrs- und Personalausschuss, Bayreuther Medien GmbH, Pressewart bei der BTSKaulbachstraße 13, 95447 BayreuthTelefon: 7930320

Christine Düreth-TratMitglied im Jugend-, Sozial-, Ver-kehrsausschuss, Stadtwerke Bayreuth Holding, BVB, Vorsitzende des SVB, Betriebsrätin im KlinikumAnemonenweg 20, 95447 BayreuthTelefon: 1504555

Heinrich „Joe“ FriedleinMitglied im Bau- und Verkehrsaus-schuss, Kommission Rad- und Fuß-wegplanung, Vorsitzender FSV Bay-reuth, 2. Vorsitzender VerkehrswachtGrünewaldstr. 40, 95448 BayreuthTelefon: 26763

Gerd GollnerMitglied im Haupt- und Kulturaus-schuss, Stadtwerke Bayreuth Holding, BVB, Vorsitzender der Bürgerinitiative „Hussengut unter Hochspannung“Siegmundstraße 11, 95445 BayreuthTelefon: 22450

Maria Hebart-HerrmannMitglied im Kultur-, Jugend-, Um-welt- und Personalausschuss, Vorsit-zende des Seniorenbeirats, Evangeli-scher Fachverband Altenhilfe BayernHarzstraße 10, 95448 BayreuthTelefon: 9900671

Dr. Stefan SammetMitglied im Kultur- und Verkehrsaus-schuss, Aufsichtsrat im Klinikum und Krankenhauszweckverband, Vorsitzen-der des Hospizvereins BayreuthSterntalerring 52, 95447 BayreuthTelefon: 32123

Dr. Helmut ZartnerMitglied im Haupt-, Umwelt- und Ältestenausschuss, Aufsichtsrat beim Schlachthof, Mitbegründer des Öko-zentrums LindenhofBraunhofstraße 42, 95445 BayreuthTelefon: 45588

Bei der zurückliegenden Stadtrats-wahl am 3. März 2008 hat die Bay-reuther Gemeinschaft das beste Wahlergebnis in ihrer 56-jährigen Geschichte erreicht. Als Wahlsieger zog sie mit zehn Mandaten in den neuen Stadtrat ein, während die CSU einen Sitz und die SPD sogar drei Sitze einbüßte. Bernd Mayer und Brigitte Merk-Erbe gingen mit weitem Abstand als "Stimmenköni-ge" aus der Kommunalwahl hervor. Erstmals gewählt wurden Christine Düreth-Trat, Maria Hebart-Herr-mann, Stephan Müller und Dr. Ste-fan Sammet. Dank der Fraktionsge-meinschaft mit der Bayreuther Bür-gerliste (BBL) und ihrem Vorsit-zenden Heinz Hofmann wurde die Bayreuther Gemeinschaft zweit-stärkste Stadtratsfraktion, was für die kreisfreien Städte in Bayern einmalig sein dürfte.