Allgemeine Geschäftsbedingungen Mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbaren wir die Grundlage unserer Geschäftsbeziehung.

Die AGB gelten ab Zustandekommen des Vertrages zum ÖBB Busi ­ness­ Tarifangebot gemäß Punkt 1.4 und ergänzen die Regelungen zum Businesskonto im »Handbuch für Reisen mit den ÖBB in Österreich« (insbesondere Abschnitt C10), im Folgenden kurz »Handbuch«. Weitere Infos finden Sie unter oebb.at.

1. Voraussetzungen

1.1 Unseren Business­Kunden bieten wir ein spezielles Angebot an. Folgende Kunden können das ÖBB Business­Angebot als Business­Kunde nutzen:

• Unternehme(r)n iSd Unternehmensgesetzbuches: Der Nachweisder Unternehmenseigenschaft wird durch Übermittlung einesFirmenbuchauszuges, eines Gewerbenachweises oder einessonstigen Nachweises der unternehmerischen Tätigkeit erbracht.

• Vereine iSd Vereinsgesetzes: Der Nachweis wird durchÜbermittlung eines Vereinsregisterauszuges erbracht.

• Anerkannte Öffentliche Einrichtungen (z. B. Schulen oderUniversitäten)

1.2 Für die Anmeldung müssen Sie mindestens folgende Daten bekanntgeben:

• Firmen­/Vereins­/Einrichtungsname

• Optional: Identifikationsnummer (z. B. UID, ZVR­Zahl oderNummer des bisherigen ÖBB Kontos)

• Ansprechperson

• Anschrift

• Zahlart

• Eindeutige E­Mail­Adresse (E­Mail­Adresse die noch nicht imTicketshop genutzt wird)

1.3 Das ÖBB Business­Angebot ist für die Eigennutzung bestimmt und dient nicht als Modell für Vermittler. Für Vermittler bieten wir eigene Angebote an. Sollte die Nutzung des ÖBB Business­Angebots vertragswidrig und daher missbräuchlich erfolgen, behalten wir uns vor den Vertrag fristlos zu kündigen.

1.4 Sie registrieren sich online auf oebb.at, um sich für die Nutzung des ÖBB Business­Angebots anzumelden. Der Vertrag kommt zustande, sobald wir Ihre Anmeldung für das ÖBB Business­Angebot geprüft haben und annehmen, wozu wir nicht verpflichtet sind. Der ÖBB Business­Tarif kann erst nach Freischaltung durch die Vertrag­sannahme genutzt werden. Sie erhalten von uns eine Bestätigung sobald Sie den ÖBB Business­Tarif und das Business­Angebot nutzen können.

2. Nutzung und Fair-Use Policy

2.1 Sie können Tickets zumÖBB Business­Tarif unter anderem für folgende Anlässe buchen:

• Dienstreisen und Betriebsausflüge für Mitarbeiter desUnternehmens – dies sind Fahrten, die im Rahmen und Interessedes Betriebs des Unternehmens durchgeführt werden.

• Fahrten für Mitglieder des Vereines, die dem Vereinszweckentsprechen

• Fahrten für Mitarbeiter einer öffentlichen Einrichtung im Rahmenund Interesse des Betriebs der öffentlichen Einrichtung

• Die Nutzung für private Fahrten ist ausgeschlossen – hierfürhaben wir ein eigenes Angebot für unsere Endkunden.

3. Vertriebskanäle und Buchung

3.1 Die Buchung von Tickets zum ÖBB Business­Tarif ist über ausgewählte Vertriebskanäle möglich:

Über das ÖBB Businesskonto auf tickets.oebb.at

• über die ÖBB Ticket App ist nur der Bezug eines bereitsgebuchten Tickets möglich;

• Über bediente Vertriebskanäle der ÖBB wie z. B. Ticketschalteroder das ÖBB Kundenservice – die Zahlungsbestätigung erfolgtmittels zeitlich befristetem TAN, der im Businesskonto bei Bedarfvorab generiert werden kann;

• Über Buchungskanäle von Partnern (bitte beachten Sie, dass Siedabei nur die von den jeweiligen Partnern angebotenen Zahlungs­möglichkeiten nutzen können bzw. Gebühren anfallen können)

4. Änderungen

4.1 Wir informieren Sie schriftlich per E­Mail über AGB­Änderungen. Sie nehmen die Änderungen an, wenn Sie nicht innerhalb von 14 Tagen, nachdem Sie das Änderungsschreiben erhalten haben, schriftlich widersprechen. Im Änderungsschreiben informieren wir sie über die 14­tägige Widerspruchsfrist und darüber, dass die Ände­rungen in Kraft treten, wenn Sie diesen nicht widersprechen. Falls Sie wider sprechen, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. In diesem Fall wird Ihr Business­konto unwiderruflich gelöscht.

4.2 Teilen Sie uns bitte unverzüglich mit, wenn sich Ihre Kundenda­ten ändern, zum Beispiel Firmenname, Adresse oder E­Mail­Adresse. Wenn Sie uns nicht informieren, gelten sämtliche an die uns zuletzt bekannt gegebene Adresse oder E­Mail­Adresse übermittelten Unter­lagen und Erklärungen als zugegangen.

5. Auflösung und Kündigung des Vertrages

5.1 Sie können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Mona­ten schriftlich kündigen. Wir informieren Sie über das Vertragsende und den letzten Tag der Nutzung. Die Reaktivierung eines gekündig­ten Kontos ist nicht möglich. Sie können sich aber erneut für ein ÖBB Businesskonto anmelden sofern Sie die Voraussetzungen erfüllen.

5.2 Buchen Sie über einen durchgehenden Zeitraum von einem Jahr keine Tickets oder erreichen Sie den Mindestumsatz gemäß Hand­buch C.10 nicht, sind wir berechtigt den Vertrag aufzulösen und das Konto zu löschen.

5.3 Unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten und ohne Angeben von Gründen können wir den Vertrag kündigen.

5.4 Aus folgenden Gründen können wir den Vertrag auch mit sofortiger Wirkung auflösen:

• Vorliegen einer missbräuchliche Nutzung des Business­Angebots,zum Beispiel gemäß Punkte 1.3 und 2

• Verstoß gegen die AGB oder Bestimmungen des Handbuchsinsbesondere D1.5.4, C.10

• Zahlungsverzug (Nichtbegleichung oder verspätete Begleichungder Rechnung nach erfolgter Mahnung)

• Das für die Abrechnung hinterlegte Konto oder Zahlungsmittelist nicht ausreichend gedeckt

• Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, sofern gesetzlich zulässig

6. Anzuwendendes Recht

6.1 Für unsere Verträge gilt österreichisches Recht, mit Ausnahme der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN­Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wien, sofern nicht ein Verbrauchergeschäft gemäß § 1 Konsumentenschutzgesetz vorliegt.

7. Haftung

7.1 Wir haften für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur bei Vorsatz und krass grober Fahrlässigkeit.

7.2 Die Weitergabe von Businesskonto­Daten wie z. B. Zugangs­daten an Dritte erfolgt auf eigene Gefahr und Rechnung. Wir über­nehmen keine Haftung für Buchungen, die durch Dritte missbräuch­lich bzw. nicht in Ihrem Interesse erfolgen.

8. Datenschutz

8.1 Datenschutz ist Vertrauenssache und Ihr Vertrauen ist uns wich­tig. Informieren Sie sich über die Art und Weise, wie wir Ihre Daten verarbeiten und verwenden in unserer Datenschutzerklärung, die Sie unter http://www.oebb.at/static/tarife/index. html einsehen können.Als Business­Kunde sind Sie bzw. Ihr Arbeitgeber dafür verantwort­lich, welche Daten Sie in eigener Verantwortung weitergeben und verwenden. Demgegenüber sind wir für die Buchung und Abwick­lung der Reise verantwortlich.

9. Kontakt

9.1 Ihre Erklärungen schicken Sie bitte an die ÖBB­Personenverkehr AG. Die Kontaktdaten finden Sie auf oebb.at.

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