Bedroht die demografische Entwicklung unseren Sozialstaat? Dr. Norbert Reuter - ver.di-Bereich...

Bedroht die demografische Entwicklung unseren

Sozialstaat?

Dr. Norbert Reuter - ver.di-Bereich Wirtschaftspolitik -

ver.di-Seniorenseminar - 10. Oktober 2013 / Berlin-BBZ

Das Problem

5

Variante 1-W1

Maximal zu erwartende Bevölkerung: 77 Mill. (steigende Geburtenhäufigkeit, hoher Anstieg der Lebenserwartung, jährlicher Wanderungs-saldo 200 000 Personen)

Quelle:

Statistisches Bundesamt: Bevölkerung Deutschlands bis 2060. 12. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung. Begleitmaterial zur Pressekonferenz am 18. November 2009 in Berlin, S. 15.

65,167,8

83,5

92,6 94,398,4

31,5

28,6 30,7 30,8 30,0 30,933,7

39,2

52,8

61,9 64,467,4

0,0

10,0

20,0

30,0

40,0

50,0

60,0

70,0

80,0

90,0

100,0

2008 2020 2030 2040 2050 2060

Entwicklung der Bevölkerungsquotienten in Deutschland

Quelle: Statistisches Bundesamt: Bevölkerung Deutschlands bis 2060. 12. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung, Wiesbaden 2009,Variante 1-W-1

Gesamtquotientunter 20-Jährige + 65-Jährige und Ältere

Altenquotient(65-Jährige und Ältere)

Jugendquotient(unter 20-Jährige)

Auf 100 20- bis unter 65-Jährige kommen...

65,167,8

83,5

92,6 94,398,4

31,5

28,6 30,7 30,8 30,0 30,933,7

39,2

52,8

61,9 64,467,4

0,0

10,0

20,0

30,0

40,0

50,0

60,0

70,0

80,0

90,0

100,0

2008 2020 2030 2040 2050 2060







+100%

65,167,8

83,5

92,6 94,398,4

31,5

28,6 30,7 30,8 30,0 30,933,7

39,2

52,8

61,9 64,467,4

0,0

10,0

20,0

30,0

40,0

50,0

60,0

70,0

80,0

90,0

100,0

2008 2020 2030 2040 2050 2060







+51%

+100%

„Und wir müssen anerkennen und aussprech-en, dass die Altersentwicklung unserer Gesell-schaft, wenn wir jetzt nichts ändern, (…) dazu führen würde, dass unsere vorbildlichen Systeme der Gesundheitsversorgung und der Alterssicherung nicht mehr bezahlbar wären.

Was wir heute beweisen müssen, ist der Mut, Neues zu wagen. Dabei werden wir uns von manchem, was uns lieb – und leider auch: teuer – geworden ist, verabschieden müssen.“Gerhard Schröder auf dem SPD-Sonderparteitag, 1. Juni 2003 in Berlin

Gerhard Schröder 2003

„Auch künftig wird der Staat sozial sein, sozial sein müssen, wenn er von Dauer sein will.

Gerade deshalb wird er aber nicht um-hinkommen, den breiten Strom materieller Leistungen spürbar einzudämmen.“Miegel, M.: Exit: Wohlstand ohne Wachstum, Berlin 2010, S. 202f.

Meinhard Miegel 2010

„Im Bereich der Sozialversicherungen tragen vor allem die Gesetzliche Renten- und Krankenversicherung zu einem erheblichen Teil zu einer Tragfähigkeits-lücke der öffentlichen Finanzen bei, die in einem Basisszenario 3,1 vH in Relation zum Bruttoinlandsprodukt beträgt.*

*entspricht z.Zt. etwa 90 Mrd. Euro

Sachverständigenrat (2011)

„Daher ist es zunächst zwingend notwendig, die vorgesehene Erhöhung der ‚Rente mit 67‘ im Jahr 2029 umzusetzen. (…) 2045 und 2060 wird dann vermutlich ein gesetzliches Renten-eintrittsalter von 68 beziehungsweise 69 Jahren erforderlich sein.“

SVR : Herausforderungen des demografischen Wandels, Wiesbaden 2011, S. III.

Sachverständigenrat (2011)

3,22,8

2,11,8 1,7

0

2

4

6

8

10

12

14

1900 1911 1925 1934 1939 1950 1960 1970 1980 1990 2000 2010 2020 2030 2040 2050

Alterung der Gesellschaft auf eine Person ab 65 Jahren kommen ... 15-65-Jährige

12,4 12,211,9

9,7

8,9

6,9

5,8

4,64,3

4,64,1

3,22,8

2,11,8 1,7

0

2

4

6

8

10

12

14

1900 1911 1925 1934 1939 1950 1960 1970 1980 1990 2000 2010 2020 2030 2040 2050

Alterung - nichts Neues auf eine Person ab 65 Jahren kommen ... 15-65-Jährige

Von „Köpfen“ zu Werten: Die Bedeutung des

Produktivitätsfortschritts

Wird in Zukunft weniger zu verteilen sein?• Abschätzung mit Hilfe von Szenarien;• zugrunde liegt jeweils die mittlere Variante 1-W-1 der 12. amtlichen Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes

Wird in Zukunft weniger zu verteilen sein?• variiert werden:

• die Steigerung der Erwerbstätigenproduktivität• + 1% / Jahr

• + 0,5% / Jahr

3,3

0,3

2,5

1,30,9

1,9

0,70,4

1,3 1,2

0,6 0,5 0,9 0,8

3,1

1,5

-0,1

-5,2

3,6

1,6

-0,3

-6%

-4%

-2%

%

2%

4%

Pro

du

kti

vit

äts

an

sti

eg

ge

ge

nü

be

r V

orj

ah

r in

%

ProduktivitätsentwicklungVeränderung der Erwerbstätigensproduktivität* in Deutschland

*Bruttoinlandsprodukt in realen Preisen je ErwerbstätigenQuelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 18, Reihe 1.5, Stand: 2011

∅ 1992 - 2007: 1,3% ∅ 1992 - 2012: 1,0%

Wird in Zukunft weniger zu verteilen sein?• variiert werden:

• die Entwicklung der Erwerbstätigenproduktivität

• der Grad der Erwerbstätigkeit• 75% der 15-65jährigen (≙ Niveau von 2010)

• Steigerung auf 80% der 15-65jährigen

Ergebnisse der Szenarien

30.643 €

32.882 € 33.331 €

35.262 €

38.437 €

41.618 €2.499 Mrd. €

2.628 Mrd. € 2.578 Mrd. € 2.603 Mrd. € 2.668 Mrd. € 2.691 Mrd. €

0

500

1.000

1.500

2.000

2.500

3.000

20.000

25.000

30.000

35.000

40.000

45.000

2010 2020 2030 2040 2050 2060

Mrd

. Eu

ro

in E

uro

Produktivität und demografischer Wandel*Deutsches Bruttoinlandsprodukt insgesamt und pro Kopf

Datengrundlage: Statistisches Bundesamt: Bevölkerung Deutschlands bis 2060. 12. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung, Wiesbaden 2009

Bruttoinlandsprodukt

Bruttoinlandsprodukt pro Kopf

*Annahmen:Variante 1 - W1 der 12. koord. Bev.v.berechnungErwerbstätigkeit: 75% der 15-65jährigenErwerbstätigenproduktivität: 1,0% / Jahr

Szenario 1

+36% gegenüber

2010

30.643 €

34.981 € 35.458 €

37.513 €

40.891 €

44.274 €2.499 Mrd. €

2.795 Mrd. € 2.743 Mrd. € 2.770 Mrd. €2.838 Mrd. € 2.862 Mrd. €

0

500

1.000

1.500

2.000

2.500

3.000

20.000

25.000

30.000

35.000

40.000

45.000

50.000

2010 2020 2030 2040 2050 2060

Mrd

. Eu

ro

in E

uro


*Grundlage der Berechnungen ist die Variante 1-W-1 der 12. amtlichen Bevölkerungsprognose; unterstellt ist, dass im Prognosezeitraum nur sowenig der 15-65jährigen (= 75%) arbeiten wie 2010, und die Produktivität je Erwerbstätigem um 1,0 Prozent pro Jahr steigt.Datengrundlage: Statistisches Bundesamt: Bevölkerung Deutschlands bis 2060. 12. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung, Wiesbaden 2009



Annahmen:Variante 1 - W1 der 12. koord. Bev.v.berechnungErwerbstätigkeit: 80% der 15-65jährigen ab 2020Erwerbstätigenproduktivität: 1,0% / Jahr

Szenario 2

+45% gegenüber

2010

30.643 €31.290 €

30.181 € 30.384 €31.517 €

32.472 €

2.499 Mrd. € 2.501 Mrd. €

2.335 Mrd. €2.243 Mrd. € 2.188 Mrd. €

2.099 Mrd. €

0

500

1.000

1.500

2.000

2.500

3.000

20.000

25.000

30.000

35.000

40.000

45.000

2010 2020 2030 2040 2050 2060

Mrd

. Eu

ro

in E

uro





Ø 0,0% / Jahr

*Annahmen:Variante 1 - W1 der 12. koord. Bev.v.berechnungErwerbstätigkeit: 75% der 15-65jährigenErwerbstätigenproduktivität: 0,5% / Jahr

Szenario 3

30.574 €

33.287 €32.108 € 32.324 €

33.528 €34.545 €

2.493 Mrd. €

2.660 Mrd. €

2.484 Mrd. €2.386 Mrd. € 2.327 Mrd. €

2.233 Mrd. €

0

500

1.000

1.500

2.000

2.500

3.000

20.000

25.000

30.000

35.000

40.000

45.000

2010 2020 2030 2040 2050 2060

Mrd

. Eu

ro

in E

uro





*Annahmen:Variante 1 - W1 der 12. koord. Bev.v.berechnungErwerbstätigkeit: 80% der 15-65jährigen ab 2020Erwerbstätigenproduktivität: 0,5% / Jahr

Szenario 4

• Bereits unter der Annahme eines Anstiegs der Erwerbstätigenproduktivität von nur einem Prozent bei anhaltend niedriger Erwerbstätigkeit steigt das BIP weiterhin leicht, das BIP/Kopf jedoch deutlich ( +36%);

• die Verteilungsspielräume erweitern sich noch einmal deutlich, wenn eine Steigerung der Erwerbstätigenquote gelingt ( +45% pro Kopf);

• enger werden die Verteilungsspielräume erst dann, wenn die Entwicklung der Erwerbstätigenprodukti-vität auf 0,5 % sinkt und kein Anstieg der Erwerbs-tätigkeit gelingt.

Ergebnisse

• Ein demografiebedingter „Sachzwang“, der wegen geringerer Mittel zu allgemeinen Kürzungen bei sozialen Leistungen zwingt, ist nicht zu erwarten;

• gleichzeitig ergibt sich aus der demografischen Entwicklung jedoch ein sich verschärfendes Verteilungsproblem;

• es ist jedoch ein grundsätzlich unterschiedliches Problem, ob etwas nicht da ist (= Sachzwang), oder wir es mit einem Verteilungsproblem (= politische Aufgabe) zu tun haben;

• notwendige Voraussetzung zur Änderung der Verteilung ist ein entsprechender politische Wille.

Zwischenfazit

Aktuelle Entwicklungen

90%

100%

110%

120%

130%

140%

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014

Löhne und Profite in Deutschland preisbereinigte Entwicklung 2000-2014

Quelle: Statistisches Bundesamt, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Prognose: Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2013, eigene Preisbereinigung (Verbraucherpreise)

Gewinne(Unternehmens- und Vermögenseinkommen)

Arbeitnehmerentgelte

Prognose

ver.di BundesvorstandBereich Wirtschaftspolitik

2000 = 100 %

0

1000

2000

3000

4000

5000

6000

7000

8000

9000

10000

Privater Reichtum - öffentliche Schuldenin Milliarden Euro jeweils zum Jahresende

Reinvermögen der privaten Haushalte (ohne Gebrauchs-vermögen)

Geldvermögen der privaten Haushalte

Schulden der öffentlichen Haushalte

Quelle: Statistisches Bundesamt, Sektorale Vermögensbilanzen und Finanzstatistik, 2012, eigene Berechnungen

-0,2 %

0,1 % 0,4 % 1,1 % 2,4 %5,0 %

9,1 %

15,4 %

die ärmsten 20 Prozent

3. Dezil 4. Dezil 5. Dezil 6. Dezil 7. Dezil 8. Dezil 9. Dezil die reichsten 10 Prozent

Ein Prozent der Bevölkerung besitzt fast 40 ProzentVerteilung des Nettovermögens privater Haushalte

das reichste Promille (0,1%):

22,5%

66,6 %

das reichste Prozent der

Bevölkerung: 35,8%

Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) 2011

Anordnung der Bevölkerung nach ihrem Vermögen

Zentrale Frage: Ist das Verteilungsproblem

politisch lösbar?

„(…) die durch den demografischen Wandel bedingte Tragfähigkeitslücke (kann) nicht durch eine Erhöhung der Steuer- und Abgaben-belastung reduziert werden (..), ohne dass dies ungünstige Anreizwirkungen auf dem Arbeits-markt und für die Investitionstätigkeit hätte.“SVR : Herausforderungen des demografischen Wandels, Wiesbaden 2011, S. 11.

Sachverständigenrat

-0,6

-3,1-1,4

-2,7-1,6

-2,6 -1,6

-2,3-3,6

-5,7

-9,0

-10,1-9,4

-8,1

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013

Einnahmeausfälle für den deutschen StaatFiskalische Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen seit 1998

Bund Gemeinden Länder

Quelle: BMF, Berechnungen IMK 2011

-43 Mrd.€

-4 Mrd.€

-30 Mrd.€

-24 Mrd.€

-31 Mrd.€

-35 Mrd.€

-40 Mrd.€

-20 Mrd.€

-36 Mrd.€

-51 Mrd.€-56 Mrd.€

-52 Mrd.€

-48 Mrd.€

Rückgang der Steuerausfälle durch Mehrwert-steuererhöhung ,Große Koalition

Senkung der Einkommen-und Unternehmensteuern, (letzte Stufe 2005), Rot-Grün

Konjunkturpakete, Große Koalition (2009 , 2010), "Wachstumsbeschleuni-gungsgesetz" u.a. (2010,2011), Schwarz-Gelb

-21 Mrd.€Steuerausfälle 2000-2011:

400 Mrd. Euro

19,4%20,9% 19,7%

28,8%

22,8%

26,1%27,6%

29,5%

33,6%30,9%

27,4%

34,3%

47,1%

25,1%

31,2% 31,6%

35,5%37,1% 37,1%

42,1% 42,9% 43,2% 43,4% 44,2% 44,5%

48,1%

0 %

10 %

20 %

30 %

40 %

50 %

60 %

Steuer- und Abgabenquoten 2011 in Prozent des BIP

Quelle: Bundesf inanzministerium: Monatsbericht, Februar 2013, Tab. 17 u. 18 (nach OECD-Revenue Statistics, Paris 2012)

AbgabenquoteSteuerquote

• Steuerreform zur Korrektur der Primärverteilung und zur nachhaltigen Finanzierung öffentlicher und sozialer Aufgaben;

Handlungsmöglichkeiten I

Maßnahme Aufkommenswirkung

Lohn- und Einkommensteuer

Vermögensteuer

Erbschaftsteuer

Unternehmensteuer (Erhöhung KSt auf 25%)

Verbreiterung Bemessungsgrundlage

Gemeindewirtschaftsteuer

Finanztransaktionsteuer

Steuervollzug

Insgesamt (dauerhaft)

Millionärsabgabe (10 Jahre lang jährlich)

Insgesamt (10 Jahre lang)

-0,3 Mrd. €

20,0 Mrd. €

6,0 Mrd. €

16,4 Mrd. €

9,3 Mrd. €

8,1 Mrd. €

10,0 Mrd. €

12,0 Mrd. €

81,6 Mrd. €

30,0 Mrd. €

111,6 Mrd. €

Gesamtüberblick Steuerkonzept ver.di


• Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Verbesserung der Einkommenssituation der Beschäftigten;

Handlungsmöglichkeiten II

Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen•Re-Reform der Arbeitsmarktgesetze

- geringfügigen Beschäftigung (Mini- und Midijobs)

- Leiharbeit (Arbeitnehmerüberlassung)

- Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes / Hartz IV

- Zumutbarkeit für die Annahme von Arbeitsplätzen;

•Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns;

•Beschäftigungsquote für Ältere erhöhen (u.a. altersgerechte Arbeitsbedingungen, Fort- und Weiterbildung verbessern);

•Erwerbsquote erhöhen (etwa durch familienfreundlichere Arbeitsbedingungen).


• Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Verbesserung der Einkommenssituation der Beschäftigten;

• Verbreiterung der Finanzierungsgrundlage bei den Sozialversicherungen;

Handlungsmöglichkeiten III

• Einbeziehung aller Einkunftsarten • Bürgerversicherung alle Bürgerinnen und Bürger mit allen Einkommen (Erwerbs- und Kapitaleinkünften) in die Finanzierung der Krankenversicherung einbeziehen

• Erwerbstätigenversicherung

perspektivisch alle Erwerbstätigen (Selbstständige, Beamte) in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen; Beitragsbemessungsgrenzen anheben/mittelfristig abschaffen; Rentenzahlung ab einer bestimmten Höhe degressiv gestalten oder sogar deckeln

• höherer Anteil an Steuerfinanzierung

Finanzierung Sozialversicherungen

• Die Verteilungsspielräume werden durch die demographische Entwicklung kaum kleiner;

• damit sind politische Entscheidungen nicht alternativlos;

• allerdings ergibt sich ein wachsendes Verteilungs- problem: die Politik muss gegen mächtige privat-wirtschaftliche Interessen durchgesetzt werden (Vermögende, Unternehmen, Versicherungen etc.);

• die Mehrheit der Bevölkerung würde aber von einer derartigen Politik profitieren;

• deshalb sollten die demografiebedingten Ver-teilungsprobleme auf der Grundlage unseres demokratischen Systems lösbar sein.

Fazit

Vielen Dank!

weitere Infos unterwipo.verdi.de

DGB-RentenmodellDer DGB hat ein von der Deutschen Renten-versicherung durchgerechnetes Modell vor-gelegt, wonach bei einem jährlichen Bei-tragssatzanstieg von 0,2%, paritätisch finanziert, bis auf ein Beitragsniveau von 22% sowohl eine Anhebung des Renten-alters auf 67 Jahre als auch eine Absenkung des Rentenniveaus verzichtbar ist.

Bis 2030 würde sich dann sogar eine Demografie-Reserve bei der Rentenver-sicherung von 167 Milliarden Euro aufbauen.

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