Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung · Trojaner/Phishing Geschädigter...

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Folie 1

Executive Master of European and International Business Law – M.B.L.-HSG

Rechtsanwalt Prof. Dr. Othmar StrasserTitularprofessor für Privat- und Wirtschaftsrecht

an der Universität St. Gallen (HSG)General Counsel Zürcher Kantonalbank

Modul XIII/7Finanzdienstleistungsrecht

vom 27. April – 2. Mai 2009

Bekämpfung der Geldwäschereiund der Terrorismusfinanzierung

Referat vom 27. April 2009

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Folie 2

Inhaltsverzeichnis (1/3)

Folie 1 Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung

Folie 5 Was ist Geldwäscherei ?

Folie 6-7 Funktionsweise der Geldwäscherei

Folie 8 Umfang der Delinquenz

Folie 9-17 Beschreibung des strafbaren Verhaltens am Beispiel von Art. 305bis StGB

Folie 18 Gesetzgeberische Massnahmen

Folie 19-22 Übersicht über internationale Rechtsquellen

Folie 23 Umsetzung internationaler Regeln ins nationale Recht

Folie 24 Gesetzgeberische Entwicklung im Kampf gegen die Geldwäscherei

Folie 25-26 Erweiterung des Vortatenkataloges

Folie 27 Unterstellung weiterer Kategorien von Finanzintermediären unter das Geldwäschereigesetz

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Folie 3


Folie 28 Kapitulation oder Kampfansage ?

Folie 29 Wichtige Pfeiler im Kampf gegen die Geldwäscherei

Folie 30 Begriffliches

Folie 31 Begriffliches: Konstellation 1

Folie 32-39 Zum Begriff des wirtschaftlich Berechtigten

Folie 40-41 Versuch einer eigenen Definition



Folie 44 Identifizierung der Vertragspartei und Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten

Folie 45 Beispiel eines komplexen Sachverhaltes (Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten nicht erfüllbar)

Folie 46 Fragen zur Ermittlung der wirtschaftlich berechtigten Person

Folie 47 Weitere Abklärungspflichten über die Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person hinaus

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Folie 4


Folie 48 Zusätzliche Abklärungen bei erhöhten Risiken gemäss Art. 17 der Geldwäschereiverordnung FINMA vom 18. Dezember 2002 (GwV-FINMA 1)

Folie 49 Abklärungsmittel (Art. 17 GwV-FINMA 1)

Folie 50 Beispiel einer aufwändigen Abklärung

Folie 51-55 Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus

Folie 56 Besonderheiten bei der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus aus Sicht des Finanzintermediärs

Folie 57-59 Terrorismusbekämpfung und Embargo-Massnahmen

Folie 60 Fragen zu Art. 260quinquies StGB

Folie 61 Die Bank als Mittäterin oder Gehilfin bei der Finanzierung des Terrorismus

Folie 62-63 Fall 1: Privatbestechung und Geldwäscherei

Folie 64-65 Fall 2: Geldwäsche und organisiertes Verbrechen

Folie 66-67 Fall 3: Die Russen-Connection

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Folie 5

Was ist Geldwäscherei?

Elemente• Vermögenswerte aus Verbrechen• Verschleierung der Herkunft• Vereitelung der Ermittlung und des staatlichen

Einziehungsanspruchs

Conclusio

Im eigentlichen Sinne des Wortes kann Geld nicht gewaschen werden. Es bleibt immer mit dem Makel der verbrecherischen Herkunft behaftet.

Verschleierung der verbrecherischen Herkunft von Vermögens-werten (Camouflage) mit dem Ziel, die Ermittlung deren Herkunft,deren Auffindung und deren Einziehung durch den Staat zu vereiteln.

Definition

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Folie 6

Funktionsweise der Geldwäscherei

Finanzinstitut

BargeldexportOffshoreplatz

Elektronische Überweisung

Offshoreplatz

Investition

legale Wirtschaft

Bank Verwirrspiel

(Re)Integration

Rücktransfer

2

3

Platzierung1

Geldwäscher

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Folie 7

Funktionsweise der Geldwäscherei

TäterRussland

TäterRussland

PC-User

Trojaner

PC-User

Trojaner

E-Mail

Auftrag

FinancialAgent

FinancialAgent

Auftrag für P

akete und Konti

gegen Entgelt via E-Mail

Western Union

Mexico

Western Union

MexicoBote des

TätersBote des

TätersBar-Bezug

Bar

geld

-Tra

nspo

rt

BankBankKonto

BankBank

Geschädigter

Trojaner/Phishing

Geschädigter

Trojaner/Phishing

Kon

to

IP (Internet-Protokoll)

Überweisung unter

Angabe eines legalen Zweckes

Quelle: Newsletter des BKA Februar 2007/Ausgabe 4 (F.I.U. der BRD)

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Umfang der Delinquenz

US$ 800 Milliarden – 2 Billionen

Quellen:

FATF Financial Action Task Force on Money Laundering,www.fatf-gafi.org/document/29/0,3343,en_32250379_32235720_33659613_1_1_1_1,00.html

UNODC United Nations Office on Drugs and Crime,www.unodc.org/unodc/en/money-laundering/globalization.html

Dies entspricht 2-5% des global GDP.

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Folie 9

Beschreibung des strafbaren Verhaltens am Beispiel von Art. 305bis StGB

• Geschütztes Rechtsgut:

Funktionieren der Strafrechtspflege und deren Anspruch auf Einziehung des Deliktsgutes

das Vermögen, wenn durch die Vortat (z.B. Diebstahl) einer Einzelperson zu deren Nachteil Vermögenswerte entzogen worden sind (BGE 129 IV 122)

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Folie 10

Vereitelung

• Tathandlung

Eignung (vgl. Anhaltspunkte der GwV-FINMA 1)

Alle Verhaltensweisen, die darauf abzielen, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln


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Folie 11

Es geht mit anderen Worten um die Frage, ob es dem Geldwäscher mit seiner Handlung bei objektiver Betrachtung gelungen ist, zwischen ihm und den verbrecherischen Vermögens-werten eine für die Strafverfolgungsbehörden in der Regel nur schwierig zu überwindende Distanz in persönlicher, sachlicher, örtlicher und zeitlicher Hinsicht zu schaffen.


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- Wechsel des Subjekts (persönlich)

- Wechsel des Wertträgers (sachlich)

- Wechsel des räumlichen Lageortes (örtlich)

- Wechsel des Zeitpunkts der Vortat und den Zeitpunkt der Verwendung des Deliktsgutes (zeitlich)

Es geht mit andern Worten um einen:


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Folie 13

• Daraus ergeben sich folgende mögliche Erschei-nungsformen von Tathandlungen:

Umwandlung von Geld in Wertschriftenund umgekehrt

Umschichten des Depots

Überweisungen ins Ausland, auch mit Wahrung des paper trail


Geldwechsel

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Folie 14

Aufteilen des Vermögens

Überweisen von Vermögenswerten hin und her (sog. Layering)

Barbezüge (Unterbruch des paper trail)

Jegliche Formen des Unterbruchs des paper trail(dies ist nach herrschender Lehre auch der Fall, wenn der Name des Berechtigten und der Name des Begünstigten auf dem "paper" nicht ersichtlich bleiben)


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Folie 15

• Zum Vorsatz

"...die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren..."

Geldwäscherei ist ein Vorsatzdelikt und kein Fahrlässigkeitsdelikt

Problematisch ist "annehmen muss".

Dolus eventualis genügt und kann mit "bewusster Blindheit" gleichgesetzt werden.


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Folie 16

Wer möglichst jede Nachforschung vermeidet, um die Wahrheit nicht erfahren zu müssen, handelt eventual-vorsätzlich. Ackermann führt zu dieser Problematik wörtlich aus:

" StGB 305bis pönalisiert nicht die Verletzung von Sorgfalts-pflichten, sondern nur die vorsätzliche Geldwäscherei. Bei gröbsten Verletzungen von Sorgfaltspflichten, also etwa die Vornahme einer Geldwäschereihandlung trotz klarer Anhaltspunkte für Geldwäscherei [vgl. Anhang zur GwV-FINMA 1, der Verfasser], kann auf Eventualvorsatz geschlos-sen werden, und der Bankmitarbeiter ist deshalb gut beraten, Erklärungen des Kunden über die Hintergründe problematischer Transaktionen auf ihre Plausibilität hin zu prüfen."


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Folie 17


• Die unbesehen akzeptierten Angaben des Kunden können mit der vorgenannten Blindheit gleichgesetzt werden !

• "Verbrechen darf sich nicht lohnen" ist das Leitmotiv für die Geldwäschereigesetzgebung

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Folie 18

Gesetzgeberische Massnahmen

- International

StaatsverträgeEU-RichtlinieEmpfehlungen internationaler Gremien (FATF, OECD, Basler Ausschuss, IOSCO)

- National

Gesetzgebung (ev. mit Selbstregulierung)Verwaltung/Polizei/Strafbehörden/FIU

Unternehmen/Finanzintermediäre(Compliance/Fachstelle für Geldwäscherei)

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Folie 19

Übersicht über internationale Rechtsquellen (1/4)1980 Empfehlung Nr. R [80] 10 des Ministerkomitees des Europarates

vom 27. Juni 1980

1988 Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen (Wiener Übereinkommen) vom 20. Dezember 1988

Grundsatzerklärung des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht vom Dezember 1988

1990 Übereinkommen über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlag-nahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten des Europarates vom 8. November 1990

Bericht der FATF mit 40 Empfehlungen vom 7. Februar 1990

1991 Richtlinie des Rates der EU zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche vom 10. Juni 1991

1992 Bericht der International Organization of Securities Commissions (IOSCO) über Geldwäscherei

1993 Gründung von Transparency International

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Folie 20

1996 Bericht der FATF samt angepassten Empfehlungen vom 28. Juni 1996

1999

Wolfsberg AML Principles vom 30.10.2000

2001 Customer Due Diligence for Banks des Basel Committee on Banking Supervision vom Oktober 2001, verabschiedet am 18./19. September 2002

Supervisors' PEP Working Paper vom 29. November 2001

UN-Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus vom 09.12.1999

Guidance for Financial Institutions in Detecting TerroristFinancing Activities vom 24. Februar 2002

2002

Richtlinie des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 1991/308/EWG

FATF Special Recommendations on Terrorist Financing vom 31. Oktober 2001

2000

2003 Bericht der FATF samt angepassten Empfehlungen vom 20. Juni 2003

Übersicht über internationale Rechtsquellen (2/4)

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Folie 21

2006 FATF: Trade Based Money Laundering vom 23.6.2006

2006 Verordnung Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.11.2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers

2006 FATF: The Misuse of Corporate Vehicles, including Trust and Company Service Providers vom 13.10.2006

FATF: Report on New Payment Methods vom 13.10.20062006

3. EU-Geldwäscherei-Richtlinie vom 26.10.2005, in Kraft seit 15.12.20052005

Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.10.2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden

2005

2006 Richtlinie 2006/70/EG der EU-Kommission vom 1.8.2006 mit Durchfüh-rungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von"politisch exponierte Personen" und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden


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Folie 22


2007 FATF: Laundering in Proceeds of VAT Carousel Fraud Report vom 30.3.2007

2007 FATF: Money Laundering and Terrorist Financing through the Real Estate Sector vom 29.6.2007

2008 FATF: Revised Interpretative Note to Special Recommendation VII: Wire Transfers, vom 12.3.2008

2008 FATF: Money Laundering & Terrorist Financing Risk Assessment Strategies vom 18.6.2008

2008 Basel Committee on Banking Supervision: Consultative Document "Due diligence and transparency regarding cover payment messages related to crossborder wire transfers", Juli 2008

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Folie 23

Umsetzung internationaler Regeln ins nationale Recht

• Strafrecht Repression

Bsp: § 261 StGB (Deutschland)Art. 305bis StGB (Schweiz)

• Verwaltungsrecht Prävention

Bsp: • Geldwäschereigesetz der Schweiz• Deutsches Kreditwesengesetz §§ 24c, 25a Nr. 4, 25b

• Selbstregulierung (z.T. Privatrecht)

o Selbstregulierungsorganisationen in der Schweiz

o Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB 08 vom 7.4.2008); Bussenrahmen CHF 10 Mio.

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Folie 24

Gesetzgeberische Entwicklung im Kampf gegen die Geldwäscherei

Steuerhinter-ziehung § 370a AO (Deutschland)

Ausdehnung des Vortatenkatalogs(vgl. Glossary FATF, p. 12)

Anzahl gesetzlich erfasster Finanz-intermediäre(vgl. Glossary FATF,p. 12 f.)

Verbrechen(z.B. Drogen-handel)

Banken Rechtsanwälte, Rohwahrenhändler

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Folie 25

Erweiterung des Vortatenkataloges (1/2)

• Art. 3 Ziff. 5 lit. d EU-Richtlinie 2005/60 vom 26. Oktober 2005 "Betrug im Sinne von Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 des Überein-kommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, zumindest in schweren Fällen,"

• Steuerhinterziehung als Vortat zur Geldwäscherei ?Bsp: § 370a AO (vgl. Rainer Spatscheck / Martin Wulf:

"Schwere Steuerhinterziehung" gemäss § 370a AO, in: NJW 2002, 2983 ff.)

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Folie 26

Erweiterung des Vortatenkataloges (2/2)

• Vollstreckungsdelikte (Konkursdelikte, Pfändungs-delikt) als Vortat ?

• Urkundendelikte als Vortat ?

• Was heisst "herrühren" aus einem Verbrechen ?Verbrechen soll sich nicht lohnenErweiterung des Vortatenkataloges durch geltungs-zeitliche Auslegung in der Schweiz

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Folie 27

Unterstellung weiterer Kategorien von Finanzintermediären unter das Geldwäschereigesetz

• Rechtsanwälte

• Rohwarenhändler

• Weitere Kategorien(Verordnung der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei (Schweiz) über die berufsmässige Aus-übung der Finanzintermediation im Nichtbankensektor vom 20. August 2002; SR 955.20)

• Investmentgesellschaften

• Aktionär als Darlehensgeber für eine Aktiengesellschaft

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Folie 28

Kapitulation oder Kampfansage?

• Die Fantasie des organisierten Verbrechens ist grenzenlos(Phänomen der Hydra)

• Wie kann man den Fluss verbrecherischer Vermögenswerte austrocknen? Kapazitätsgrenzen des Finanzsystems?

• Globales Problem und verschiedene Jurisdiktionen

• Kontamination schmutziger und sauberer Gelder als ungelöstes Problem

• Konzentration der Kräfte auf bestimmte Finanzplätze

• Umsetzungsdisziplin statt mehr Regelwerke

• Statistik unaufgeklärter Fälle anderer Verbrechensarten (z.B. Diebstahl)

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Folie 29

Wichtige Pfeiler im Kampf gegen die Geldwäscherei

• Identifizierung der Vertragspartei

• Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person

• Abklärungspflichten der Finanzintermediäre

• Dokumentationspflicht

• Organisatorische Massnahmen

• Meldepflicht

• Vermögenssperre

• Straf- und Haftungsausschluss

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Folie 30

Begriffliches

• Vertragspartei

• Wirtschaftlich berechtigte Person

• Kunde

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Folie 31

Begriffliches: Konstellation 1

Vertragspartei

Kunde

wirtschaftlich berechtigte Person

Bank

Konto-/Depotvertrag

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Folie 32

Zum Begriff des wirtschaftlich Berechtigten

• Gemäss den neuesten Empfehlungen der FATF vom 20. Juni 2003

" "Beneficial owner" refers to the natural person(s) who ultimately owns or controls a customer and/or the person on whose behalf a transaction isbeeing conducted. It although incorporates those persons who exercise ultimate effective control over a legal person or arrangement."

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Folie 33


3. EU-Geldwäscherei-Richtlinie vom 26.10.2005, in Kraft seit 15.12.2005

Art. 3 Ziff. 6:

"wirtschaftlicher Eigentümer" die natürliche(n) Per-son(en), in deren Eigentum oder unter deren Kon-trolle der Kunde letztlich steht und/oder die natür-liche Person, in deren Auftrag eine Transaktion oder Tätigkeit ausgeführt wird. Der Begriff des wirtschaftlichen Eigentümers umfasst mindestens:

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Folie 34


a) bei Gesellschaften:

i) die natürliche(n) Person(en), in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle eine Rechtsperson über das direkte oder indirekte Halten oder Kontrollieren eines ausreichenden Anteils von Aktien oder Stimmrechten jener Rechtsperson, einschliesslich über Beteiligun-gen in Form von Inhaberaktien, letztlich steht, bei der es sich nicht um eine auf einem geregelten Markt notierte Gesellschaft handelt, die dem Gemein-schaftsrecht entsprechenden Offenlegungsanforde-rungen bzw. gleichwertigen internationalen Standards unterliegt; ein Anteil von 25 % plus einer Aktie gilt als ausreichend, damit dieses Kriterium erfüllt wird;

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Folie 35


ii) die natürliche(n) Person(en), die auf andere Weise die Kontrolle über die Geschäftsleitung einer Rechts-person ausübt (ausüben);

b) bei Rechtspersonen, wie beispielsweise Stiftungen, und bei Rechtsvereinbarungen, wie beispielsweise Trusts, die Gelder verwalten oder verteilen:

i) sofern die künftigen Begünstigten bereits bestimmt wurden, die natürliche(n) Person(en), die der (die) Begünstigte(n) von 25 % oder mehr des Vermögens einer Rechtsvereinbarung oder Rechtsperson ist (sind);

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Folie 36


ii) sofern die Einzelpersonen, die Begünstigte der Rechtsvereinbarung oder Rechtsperson sind, noch nicht bestimmt wurden, die Gruppe von Personen, in deren Interesse hauptsächlich die Rechtsverein-barung oder die Rechtsperson wirksam ist oder errichtet wurde;

iii) die natürliche(n) Person(en), die eine Kontrolle über 25 % oder mehr des Vermögens einer Rechtsverein-barung oder Rechtsperson ausübt (ausüben);"

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Folie 37


Nach Art. 5 Abs. 3 des liechtensteinischen Sorgfalts-pflichtsgesetzes vom 14. September 2000, novelliert am 18. August 2004, lautete die Definition wie folgt:

" Als wirtschaftlich berechtigt im Sinne dieses Gesetzes gelten jene Personen, die an den in Frage stehenden Vermögenswerten letztlich wirtschaftlich berechtigt sind."

(= Art. 11 Abs. 1 des Entwurfs für die neue Sorgfalts-pflichtsverordnung; Stand 21.10.2004)

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Folie 38


• BGE 125 IV 143

Obwohl die VSB 08 keine Definition des wirtschaftlich Berechtigten enthält, schreibt das Bundesgericht:

" Der Begriff des wirtschaftlich Berechtigten ist Art. 3 der Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfalts-pflicht der Banken (VSB) entnommen. Danach ist für die Zuordnung der Vermögenswerte auf wirtschaftliche Gesichtspunkte abzustellen und sind formaljuristische Konstruktionen ohne Bedeutung; wirtschaftlich be-rechtigt ist somit derjenige, der über die Vermögens-werte faktisch bestimmen kann, dem sie mithin aus wirtschaftlicher Sicht gehören (Cassani, a.a.O., Art. 305ter N 16; Trechsel, a.a.O., Art. 305ter N 9)."

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Folie 39


• Botschaft zu Art. 305ter StGB, Bundesblatt 1989 II 1089, verlangt, dass dem Sorgfalts-pflichtigen die Identität des "wahren Geschäfts-partners" bekannt sein soll.

• "The warm body behind" als wirtschaftlich Berechtigter !

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Folie 40

Versuch einer eigenen Definition

Wirtschaftlich Berechtigte ist jene natürliche oder aktive juristische Person, die letztlich die Kontrolle über Ver-mögenswerte bei einer Bank (bzw. einem anderen Finanzintermediär) nach Art. 2 Abs. 2 oder 3 GwG ausübt.

Nach schweizerischem Recht (VSB 08) kann eine Sitzgesellschaft nie wirtschaftlich berechtigte Person sein. Als Sitzgesellschaften gelten alle Gesellschaf-ten, Anstalten, Stiftungen, Trusts/Treuhandunterneh-men usw., die im Domizilstaat nicht einen Betrieb des Handels, der Fabrikation oder eines anderen nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes führen.

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Folie 41

Versuch einer eigenen Definition

In der Regel haben Sitzgesellschaften keine eigenen Geschäftsräume und kein eigenes, ausschliesslich für sie tätiges Personal.

Problem: Aktive Sitzgesellschaften können nach einem strengen Verständnis nicht wirt-schaftlich Berechtigte sein Lösung Rz 38 Abs. 2 VSB 08 (für die Schweiz)

Betriebsgesellschaften demgegenüber fallen wohl nicht unter die Definition der FATF, welche von natürlichen Personen spricht (vgl. Folie 32).

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Folie 42


Bank

Vertragspartei

Kunde

Konto-/Depotvertrag

wirtschaftlich berechtigte Person

Kein Vertrag(wirtschaftlich be-rechtigte Person ist Bevollmächtigte der Vertragspartei)

ev. vertragliche Beziehung

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Folie 43


BankBank

AGAG

A B C

Kon

to/D

epot

Fiduziarische Aktionäre (im Auftrag von D)

DDAuftraggeber

(Fiduziant)Auftraggeber

(Fiduziant)

letztlich Berechtigter= wirtschaftlich Berechtigter

letztlich Berechtigter= wirtschaftlich Berechtigter

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Folie 44

Identifizierung der Vertragspartei und Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten

• Ausweis zur Identifikation der Vertragspartei

• Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten beruht auf Angaben der Vertragspartei über einen Dritten (wirt-schaftlich berechtigte Person)

• Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Person als Ausnahmeo Bei Beratungs-/Geschäftsbesorgungsverträgen zwischen

Bank und wirtschaftlich berechtigter Person

o Generelle Forderung nach Identifizierung der wirtschaftlich berechtigten Person in den meisten Fällen nicht erfüllbar

Zum Unterschied:

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Folie 45

Beispiel eines komplexen Sachverhaltes (Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten nicht erfüllbar)

Amerikaner

USA

Söhne und TöchterTrust

Trustee

Schwester des Amerikaners

Kanada

Schenkung von $ 15 Mio.

Versicherungs-gesellschaft

Guernsey

Versicherungspolice

AssetManager Vollmacht

Trustee der Ver-sicherungsgesellschaftBank

Konto-/Depotvertrag

Gel

dflu

ss $

15

Mio

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Folie 46

Fragen zur Ermittlung der wirtschaftlich berechtigten Person

• Um welche Art von Trust handelt es sich?o Revocable Trusto Irrevocable Trusto Discretionary Trust

• Versicherungsgesellschaft auf Guernsey als wirtschaftlich berechtigte Person?

• Trustee des Trusts als wirtschaftlich berechtigte Person?

• Schwester des Amerikaners als wirtschaftlich berechtigte Person?

• Töchter und Söhne als wirtschaftlich berechtigte Personen?

• Amerikaner als wirtschaftlich berechtigte Person?

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Folie 47

Weitere Abklärungspflichten über die Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person hinaus

Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person

Abklärungen• Bei Eröffnung der Geschäftsbeziehung• Während der Dauer der

Geschäftsbeziehung (ungewöhnliche Transaktionen)

Abklärungen zur Erstattung einer Verdachtsmeldung (Besonderheit in der Schweiz:Begründeter Verdacht erforderlich!)

Stufenmodell

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Zusätzliche Abklärungen bei erhöhten Risiken gemäss Art. 17 der Geld-wäschereiverordnung FINMA vom 18. Dezember 2002 (GwV-FINMA 1)

Art. 17 Zusätzliche Abklärungen bei erhöhten Risiken

1 Bei Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen mit erhöhten Risiken trifft der Finanzintermediär mit angemessenem Aufwand zusätzliche Abklärungen.

2 Abzuklären ist je nach den Umständen namentlich:a. ob die Vertragspartei an den eingebrachten Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigt ist;

b. die Herkunft der eingebrachten Vermögenswerte;

c. der Verwendungszweck abgezogener Vermögenswerte;

d. die Plausibilität grösserer Zahlungseingänge;

e. der Ursprung des Vermögens der Vertragspartei und des wirtschaftlich Berechtigten;

f. die berufliche oder geschäftliche Tätigkeit der Vertragspartei und des wirtschaftlich Berechtigten;

g. ob es sich bei der Vertragspartei oder dem wirtschaftlich Berechtigten um eine politisch exponierte Person handelt;

h. bei juristischen Personen: wer diese beherrscht.

3 Bei Korrespondenzbankbeziehungen für ausländische Finanzintermediäre ist zu berück-sichtigen, ob diese einer angemessenen Aufsicht und Regelung in Bezug auf die Be-kämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung unterstehen.

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Folie 49

Abklärungsmittel (Art. 17 GwV-FINMA 1)

• Einholen schriftlicher oder mündlicher Auskünfte der Vertragsparteien oder wirtschaftlich Berechtigten

• Besuche am Ort der Geschäftstätigkeit der Vertrags-parteien und wirtschaftlich Berechtigten

• Konsultation allgemein zugänglicher öffentlicher Quellen und Datenbanken, allenfalls Erkundigungen bei ver-trauenswürdigen Personen

Wichtig: Wahrung der Privatsphäre der Betroffenen.

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Folie 50

Bank 3

Beispiel einer aufwändigen AbklärungGeldfluss

Kaufvertrag:• Kotierte Aktien an einer nah- bzw. fernöstlichen Börse• Fremde Sprache• Fremde Schrift• Wirtschaftlich berechtigte Person (PEP) kommt aus einem Land mit hohem

Korruptionsgrad und zum Teil mafiösen Verhältnissen

wirtschaftlichberechtigte

Person

PEP

Bank 2

Offshore-Gebilde

Verkäufer

Konto

Bank 4

Rechts-anwalt

Konto

?

Aktien-verkauf

Bank 1

Offshore-GebildeKäufer

wirtschaftlichberechtigte

Person

Konto

Bank 5

Stiftung FL

Konto

$ 15 Mio.

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Folie 51

Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus

• 11. September 2001

• Übereinkommen vom 9. Dezember 1999 zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (von der Schweiz ge-nehmigt am 2. Dezember 2002 durch den Ständerat und am 12. März 2003 durch den Nationalrat)

• Nationale Gesetzgebungen (Beispiele)

o Schweiz- Art. 260quinquies StGB (Bundesgesetz vom

21. März 2003, BBl. 2003, 2849)

- Art. 1, 6 Abs. 2 lit. b und 9 Abs. 1 lit. c Ziff. 4 GwG

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Folie 52

Finanzierung des Terrorismus gemäss Art. 260quinquies StGB

• Definition des Terrorismus:

" ..ein Gewaltverbrechen..., mit dem die Be-völkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll."

• Tathandlungen

Sammeln von VermögenswertenZur Verfügungstellen von VermögenswertenEingeschlossen ist die Verwaltung der be-treffenden Mittel

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Folie 53


• Ausschluss der Strafbarkeit gemäss Art. 260quinquies Abs. 3 und Abs. 4 StGB oder

auf dem Weg vom Terroristen zum Freiheitskämpfer !

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Folie 54


"Der Finanzintermediär darf keine Geschäftsbe-ziehungen mit Unternehmen und Personen unter-halten, von denen er weiss oder annehmen muss, dass sie den Terrorismus finanzieren oder eine kriminelle Organisation bilden, einer solchen Organi-sation angehören oder diese unterstützen."

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Folie 55

- Automatisierter Abruf von Kontoinformationen (§ 24 KWG)

- Konten-Screening (§ 25a Abs. 1 Nr. 4 KWG)

- Besondere organisatorische Pflichten im Zahlungs-verkehr (§ 25b KWG) (Wire transfer)

- Terrorismusbekämpfungsgesetz (BGBl. I 2002, S. 361)

- 4. Finanzmarktförderungsgesetz (BGBl. 2002 I Nr. 39, S. 2010; BGBl. 2002 I Nr. 42, S. 2316)

o Basel Committee on Banking Supervision, Consultative Document "Due diligence and transparency regarding cover payment messages related to crossborder wire transfers", July 2008

o Deutschland

Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus

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Folie 56

Besonderheiten bei der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus aus Sicht des Finanzintermediärs

• Kleine Beträge

• Oft legale Herkunft der Mittel

• Massgebend ist nicht die Herkunft, sondern das Ziel der Überweisung bzw. der Zweck der Verwendung von Geldern (andere Blickrichtung!)

• Die Problematik von Namenslisteno Unterschiedliche Schreibweisen in verschied. Spracheno Keine Verifizierung möglicho Risiko von Persönlichkeitsverletzungen

(Fall Mansur in der Schweiz)

• Das Problem der Wire transfers (Special Recommendation von FATF)

• Schwelle für eine Verdachtsmeldung

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Folie 57

Terrorismusbekämpfung und Embargo-Massnahmen (1/3)

• Taliban-Verordnung der EU

• Taliban-Verordnung des Schweizer Bundesrates

Verwendung:o Handelspolitische Massnahmeno Terrorismusbekämpfung (Matching)

• Unterschiedliche Meldewege

• Unterschiedliche Massnahmen (Sperre von Geldern und Vermögenswerten)

• Die Problematik der Schwelle für eine Verdachts-meldung bei der Terrorismusbekämpfung

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Folie 58

• Wann sind die Voraussetzungen für Anhaltspunkte gegeben, dass Vermögenswerte "der Terrorismusfinanzierung" (Art. 260 quinquies Abs. 1 StGB) dienen (Art. 6 Abs. 2 lit. b und Art. 9 Abs. 1 lit. a Ziff. 4 GwG) ?o Kein begründeter Verdacht erforderlich

o Genügt eine verwandtschaftliche Beziehung ? (Bruder von Osama Bin Laden wohnt in Genf)

o Unbestimmte Gesetzesbegriffe


• Art. 260quinquies StGB (Schweiz) als Beispiel einer Strafnorm zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus

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Folie 59


Art. 260quinquies

1 Wer in der Absicht, ein Gewaltverbrechen zu finanzieren, mit dem die Be-völkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organi-sation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll, Vermögens-werte sammelt oder zur Verfügung stellt, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft.

2 Nimmt der Täter die Möglichkeit der Terrorismusfinanzierung lediglich in Kauf, so macht er sich nach dieser Bestimmung nicht strafbar.

3 Die Tat gilt nicht als Finanzierung einer terroristischen Straftat, wenn sie auf die Herstellung oder Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaat-licher Verhältnisse oder die Ausübung oder Wahrung von Menschenrechtengerichtet ist.

4 Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn mit der Finanzierung Handlungen unterstützt werden sollen, die nicht im Widerspruch mit den in bewaffneten Konflikten anwendbaren Regeln des Völkerrechts stehen.

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Folie 60

Fragen zu Art. 260quinquies StGB

• Ausgangslage:Zahlungsaufträge mit dem erkennbaren Zweck der Finan-zierung des Terrorismus darf eine Bank nicht ausführen

• Zum Unterschied zwischen terroristischer Straftat und Wieder-herstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse

• Das Kriegsrecht (ius in bello) als Ausnahmeklausel kaum praktikabel

• Mangelnder Informationsstand eines Finanzintermediärs bzw. einer Bank als Organisationsverschulden

(Art. 102 StGB: Verantwortlichkeit des Unternehmens; Schweiz)

• Zum Unterschied zwischen Freiheitskämpfer und Terrorist

• Art. 5 GwV-FINMA 1 geht weiter: "...annehmen muss..."

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Folie 61

Die Bank als Mittäterin oder Gehilfin bei der Finanzierung des Terrorismus

• Anleitungen zur Erkennung von Terrorismusfinan-zierungen

FATF Cracks Down on Terrorist Financing vom 31. Oktober 2001 ( 9 FATF Special Recommen-dations on Terrorist Financing)

Guidance for Financial Institutions in detectingTerrorist Financing Activities vom 22. Januar 2002

FATF Report on Money Laundering Typologies2001-2002 vom 1. Februar 2002 Chapter 1 Characteristics of Terrorist Financing

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Folie 62

Fall 1: Privatbestechung und Geldwäscherei (1/2)(vgl. Fall 6 im 1. Rechenschaftsbericht der Meldestelle für Geldwäscherei 1998/1999, S. 9; vgl. auch BGE 129 IV 124 ff.)

Bank 2 Bank 1

B

GmbH

Geschäftsführer A

Lieferant

Fernost

CVollmacht

Konto KontoKonto

Provisionszahlungen(6-stellige Beträge) auf Konto B bei Bank 1

Provisionsvertrag

Lieferung Autozubehörteile

Zweck GmbH:

Verkauf von Autozubehörteilen in Europa

Arbeitsvertrag

für C auf Konto von B bei Bank 1

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Folie 63

Fall 1: Privatbestechung und Geldwäscherei (2/2)

• Das Konto von B bei Bank 1 hat Drehscheibenfunktion.

• B als Kontoinhaber bzw. C als Bevollmächtigter beziehen grössere Beträge in bar, um sie auf ihre Konti bei Bank 2 anzulegen.

• B sagt gegenüber dem Kundenbetreuer der Bank 1 aus, er sei Geschäftsführer, obwohl er nicht als solcher im Handelsregister eingetragen ist.

• Der von der Bank 1 verlangte Provisionsvertrag darf dem Geschäftsführer A der GmbH nicht gezeigt werden. B und C haben mit der GmbH je einen Arbeitsvertrag abgeschlossen. Sie sind Einkäufer der GmbH und haben Autozubehörteile in Europa zu vertreiben.

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Folie 64

Fall 2: Geldwäsche und organisiertes Verbrechen (1/2)

Sachverhalt: Der Umsatz einer Imbissecke in einer Grossstadt

Ein Ehepaar wohnt ausserhalb der Stadt auf dem Lande und führt bei der örtlichen Niederlassung einer Grossbank ein Privatkonto. In der entfernten Grossstadt betreibt es einen Laden mit Imbisseckefür nahöstliche Spezialitäten. Der Niederlassungsleiter kennt das Ehepaar persönlich. Das Inspektorat der Grossbank prüft die Po-sition und stellt fest, dass der Umsatz in einem Sommermonat CHF 700'000.– (Haben) und CHF 440'000.– (Soll) beträgt. Im Zeitpunkt der Überprüfung durch das Inspektorat weist das Konto am Ende des Sommermonats ein Guthaben von CHF 260'000.– auf. Das Ehepaar hat angekündigt, in einigen Tagen einen Betrag von CHF 160'000.– abzuheben. Der Inspektor empfiehlt dem Nieder-lassungsleiter, die Fachstelle Geldwäscherei beizuziehen. Diese möchte die Geschäftsbeziehung abbrechen und konsultiert den Rechtsdienst.

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Folie 65

Fall 2: Geldwäsche und organisiertes Verbrechen (2/2)

• Welche Ratschläge geben Sie dem Geldwäscherei-Beauftragten?

• Was klären Sie ab unter dem Titel "Know-your-Customer"?

• Welche Massnahmen empfehlen Sie bei welchen Feststellungen?(Hinweis: Das Ehepaar stammt aus dem Nahen Osten.

Kurz vor der Eröffnung der Imbissecke wurde diese verwüstet. Die Täterschaft ist unbekannt.)

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Folie 66

Fall 3: Die Russen-Connection (1/2)

Verkäufer

Exporteur (Schweiz)

Käufer

Importeur (Russland)

Handelsgeschäft über Waren verschiedener Art

Anzahlung

Rückzahlung bei Nichtzustandekommen desVertrages (garantiert durch Bank)

Bank (Schweiz)

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antie

auftr

ag

GarantiebegünstigteAG (Schweiz)

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Garantievertrag

Garantie der Rück-zahlung

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Folie 67

Fall 3: Die Russen-Connection (2/2)

Fragen / Hinweise

• Die Kaufverträge bzw. Handelsgeschäfte sind unprofes-sionell abgefasst

• Kaufpreis und Ware sind in einem Anhang geregelt

• Gegenstand des Handelsgeschäftes sind Edelmetall, Oel, Weizen, Computer, Kühe, Schafe

• Welche Fragen stellen Sie als Vertreterin bzw. Vertreter der Bank bei Entgegennahme des Garantieauftrages?

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