Bereich SozialpolitikVereinte Dienstleistungs- gewerkschaft Alterssicherungspolitik - aktuell Judith...

Bereich Sozialpolitik VereinteDienstleistungs-gewerkschaft

Alterssicherungspolitik - aktuell

Judith Kerschbaumerver.di-Bundesverwaltung, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik

Stand: Oktober 2009 / Folie 1

Deutschland hat gewählt – wie geht es weiter in der Sozialpolitik –

bei Rente, Gesundheit und Pflege?

Jubilarehrung und Mitgliederversammlung Sulzbach-Rosenberg, 27. November 2009

Judith Kerschbaumer,Leiterin des Bereichs Sozialpolitikver.di Bundesverwaltung





Bundestagswahl 27.9.2009Union/FDP: 332 SPD/Grüne/Linke: 290Wahlberechtigte 62 Mio.

Nichtwähler 18 Mio.= rd. 30%





Landtagswahl NRW im Mai 2010 (NRW hat 6 Stimmen im BR)

Wie geht es nun weiter? - Politische Ausgangsbedingung nach den Landtagswahlen (Stand: 23.11.2009)





Teil 1Deutschland hat gewählt –

was bedeutet das für die Alterssicherung?





Material:

• Sozialpolitische Informationen 2/2009 – Ausgabe zur BT-Wahl

• ver.di-Broschüre „Wann in Rente? Wie in ATZ?“ mit Tabellen

• sopoaktuell

Nr. 73 – Die ver.di Forderungen zur Rente im Überblick

Nr. 74 – Das Konjunkturpaket II aus sozialpolitischer Sicht

Nr. 76 – Idee richtig – Weg Falsch!

Nr. 79 – Rentenanpassung zum 1.7.2009

Nr. 81 – Rentenanpassungen müssen transparent und zuverlässig sein!

Nr. 82 – Rentenanpassung zum 1.7.2009 & Rentengarantie

Nr. 86 – Anmerkungen zum Sozialbericht 2009 und Synopsen zur Bundestagswahl

Nr. 87 – Die Krise – Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme

Nr. 88 – Der Koalitionsvertrag aus sozialpolitscher Sicht – eine erste Bewertung





Sicherungsniveau (Rentenniveau) vor Steuern in %:

Quelle: Rentenversicherungsbericht 2007

Rentenniveau vor Steuern (Brutto – KV und PflV) der verfügbaren Standardrente mit 45 EP45 Jahre und mehr: aBL: Frauen 3,8%; Männer 38%

nBL: Frauen 11,7%; Männer 54%(Versichertenrenten; Rentenbestand am 31.12.2007)

Rentenreform 2001:

„Die Bundesregierung hat den gesetzgebenden Körperschaften geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, wenn…“(§ 154 Abs. 3 SGB VI)

„Beitragssatzstabilität“bis 2020: nicht über 20%bis 2030: nicht über 22%

Sicherungsniveau:bis 2020: nicht unter 46%bis 2030: nicht unter 43%





Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn!





Erforderliche Anzahl an Beitragsjahren zur Sicherung des Grundsicherungsbedarf (664 €)mit der Nettorente (nach Arbeitnehmerkammer Bremen)

Info: Werte für 2010:Durchschnittsverdiener rd. 32.000 € jährlich





Anteil der Empfänger/innen von Fürsorgeleistungen* an der Gesamtbevölkerung

(nach Altersgruppen)

* Hilfe zum Lebensunterhalt, Alg II und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung





Struktur der Empfänger/innen von „Grundsicherung im Alter und bei Invalidität“ (1)

(Stand 31.12.2007)

65 Jahreoder älter

53,6%

Invalidität46,4%





Struktur der Empfänger/innen von „Grundsicherung im Alter und bei Invalidität“ (2)

(Stand 31.12.2007)

ohne GRV-Anspruch

51,4 %

mit GRV-Anspruch

48,6 %





Mögliche künftige Rentenanpassung:

Lohnentwicklung+

Nachhaltig-keitsfaktor1

Riester-Faktor3

+ = Anpassung

aBL: - x %nBL: - x %

Minianpassungen bzw. Nullrunden für Jahre?

§ 68 a Abs. 1 S. 1 SGB VI neu durch das 3. SGB IV ÄndG :„(1) Abweichend von § 68 vermindert sich der bisherige aktuelle Rentenwert nicht, wenn der nach § 68 berechnete aktuelle Rentenwert geringer ist als der bisherige aktuelle Rentenwert.“

Entwicklung Beitragssatz2

+

Schutzklauseln &

Ost-Schutzklausel

Rentengarantie-Klausel





Gründe für steigende Gefahr von Altersarmut

• Sinkendes Sicherungsniveau in der GRV

• Längere Alg II-Zeiten und schlechtere rentenrechtliche Absicherung

• Rente mit 67 bedeutet für viele ein längeres Verweilen im Alg II und damit Altersarmut

• Ausreichende zusätzliche Alterssicherung für viele nicht möglich

• Prekäre Beschäftigungsverhältnisse nehmen zu(Minijobs, Soloselbstständige, Leiharbeit, Befristungen

• Niedriglohnbereich nimmt zu





Das will die Koalition von Union und FDP

Kap. I: „Wohlstand für alle“

Kap. III: „Sozialer Fortschritt durch Zusammenhalt und Solidarität“

„Rente ist kein Almosen. Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat,

der hat auch einen Anspruch auf eine gute Rente.

…für eine längere Teilhabe Älterer…“ (S. 24)

Soziale Kälte

Mehr privat – weniger Staat

Koalitions-Vertrag 26.10.2009Wachstum.Bildung.Zusammenhalt.





Alterssicherung im Koalitionsvertrag:

• Verbesserung der Kindererziehungszeiten (Prüfauftrag)

• Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge (Prüfauftrag)

• Kampf gegen Altersarmut (Regierungskommission soll faire Anpassungsregel entwickeln)

• Rentenangleichung Ost/West





Kapitel III: Sozialer Fortschritt durch Zusammenhalt und Solidarität - 8. Rente (S. 83/84)

Verbesserung der Kindererziehung in der AlterssicherungWir werden im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten prüfen, wie wir die familienpolitische Komponente stärken und deshalb Erziehungsleistungen in der Alterssicherung noch besser berücksichtigen können.

Stärkung der kapitalgedeckten AltersvorsorgeWir bekennen uns zur staatlich geförderten Altersvorsorge. Eine Vielzahl von Menschen nutzt diesen Weg, um private Vorsorge zu betreiben. Wir werden prüfen, ob es notwendig und finanziell darstellbar ist, weiteren Personengruppen, insbesondere Selbständigen, den Zugang zur staatlich geförderten Altersvorsorge zu ermöglichen.






Kampf gegen AltersarmutWir verschließen die Augen nicht davor, dass durch veränderte wirtschaftliche und demographische Strukturen in Zukunft die Gefahr einer ansteigenden Altersarmut besteht. Deshalb wollen wir, dass sich die private und betriebliche Altersvorsorge auch für Geringverdiener lohnt und auch diejenigen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und vorgesorgt haben, ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten, das bedarfsabhängig und steuerfinanziert ist. Hierzu wird eine Regierungskommission einen Vorschlag für eine faire Anpassungsregel entwickeln.

Verteilung der Rentenzugänge 2008 nach Beitragszeiten* (BZ) und Beitragsberücksichtigungszeiten (BÜZ) BZ* BZ + BÜZ Männer aBL 42,3 42,3 Männer nBL 46,7 46,7 Frauen aBL 6,9 12,6 Frauen nBL 17,7 24,3 Quelle: Rentenversicherungsbericht 2009, Übersicht 3 * Vollwertige und beitragsgeminderte Zeiten (Arbl, KG-Bezug, Ausbildung).






Rentenangleichung Ost / WestDas gesetzliche Rentensystem hat sich auch in den neuen Ländern bewährt. Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein.





ver.di-Vorstellungen zu einer solidarischen, zukunftsfähigen und armutsfesten Alterssicherung in Deutschland

Konsequenzen aus dem Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung

•Verpflichtende Weitergabe der sozialversicherungsrechtlichen Einsparungen beim Arbeitgeber bei Entgeltumwandlung•Obligatorische Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos auch in der bAV und bei der Riester-Rente („EM-Riester“) bzw. gleichwertige betriebliche Lösungen•Unisex-Tarife auch in der bAV•Dynamisierung der Zulagen bei Riester-Renten

Rentenniveau

Rentenformel nach der Lohn- und Gehaltsentwicklung und ohne Dämpfungsfaktoren (mind. Inflationsausgleich)

Das System der Alterssicherung in Deutschland hat Zukunft, wenn folgende Aspekte beachtet werden:

1.Änderungen im Rentenrecht der letzten Jahre, die die Kürzung der rentenrechtlichen Absicherung z. B. von Zeiten der Arbeitslosigkeit und von Ausbildung zum Ziel hatten, sowie die „Dämpfungsfaktoren“ in der Rentenformel, müssen rückgängig gemacht, Fehler korrigiert werden.2.Die gesetzliche Rentenversicherung kann die Fehler der Arbeitsmarktpolitik (z. B. die mageren Gehaltssteigerungen der letzten Jahre, die die Inflation nicht einmal ausgleichen) nicht kompensieren. Alterssicherungspolitik ist kein Reparaturbetrieb für eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik (Wo nichts reinkommt, kann auch nichts rauskommen). ver.di will die umlagefinanzierte, solidarische, paritätische und dem Äquivalenzprinzip verpflichtete gesetzlichen Rentenversicherung stärken und ausbauen und damit zukunftssicher und armutsfest gestalten.3.Wenn nicht unverzüglich gegengesteuert wird, kann Altersarmut für breite Bevölkerungskreise zum Problem werden. Deshalb müssen Lösungen für die vier wichtigsten Armutsrisiken politisch umgesetzt werden. Armutsrisiken sind: Beschäftigung im Niedriglohnbereich, Langzeitarbeitslosigkeit, Invalidität bzw. Erwerbsminderung und Versicherungslücken.4.Betriebliche Altersversorgung und Riester-Rente sind dank guter tariflicher Regelungen und sozial gerechter und angestiegener Zulagen aus der Alterssicherungsplanung unserer Kolleginnen und Kollegen nicht mehr wegzudenken. Deshalb muss zusätzliche Vorsorge attraktiver gemacht werden (z. B. durch verstärkte Arbeitgeberbeteiligung und Freibeträge bei der Grundsicherung).

Rentenangleichung Ost/West

ver.di-Modell eines Angleichungszuschlags in Stufen

Verbesserungen, die die gesamte Gesellschaft betreffen

•Verbesserte Absicherung von Pflegearbeit•Gleichbehandlung von Kindererziehungszeiten bei Kindern, die vor 1992 geboren sind•verbesserte Hochwertung von Kinderberücksichtigungszeiten bis zur BBG

Grundsicherung im Alter

Zwei Freibeträge: „Renten-Freibetrag“ und „Zusätzlicher Altersvorsorge-Freibetrag“

Verbesserungen im System, die die Erwerbsbiographien betreffen

•Gesetzl. Mindestlohn, der eine Alterssicherung oberhalb der Grundsicherung garantiert, für alle•Fortentwicklung der gesetzl. Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung•Bessere rentenrechtliche Absicherung von Zeiten desAlg II-Bezugs•Absicherung von Menschen mit langjährigen Erwerbsbiographien bei geringen Verdiensten („Rente nach Mindesteinkommen“) – steuerfinanziert•Absicherung von „Patchworkbiographien“ („Modell der flexiblen Anwartschaften“)

Verbesserungen, die die Belastungen im Erwerbsleben betreffen

•„Gesund bis zur Rente“ – altersgerechte Erwerbsarbeit – betriebliche Gesundheitsförderung•Rücknahme der Rente ab 67•Rücknahme der Verschlechterungen bzw. Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten•Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in die Rente

• Altersteilzeit (mit BA-Förderung)• Teilrenten• Langzeit-/Lebensarbeitszeitkonten nach dem Flexi-

Gesetz

Schwerpunkte für 2009: 1. Rückgängigmachen der Rente mit 67; 2. Unteren Einkommensbereich absichern durch: gesetzl. Mindestlohn, Rente nach Mindesteinkommen und bessere Absicherung von Alg II-Zeiten; 3. Freibeträge bei der Grundsicherung im Alter; 4. Rentenformel ohne Kürzungsfaktoren 5. ver.di-Modell zur Ost-Renten-Angleichung





Teil 2:Was ist in der Gesundheitspolitikgeplant?





Das neue Bundesministeriumfür Gesundheit

Dr. Philipp Rösler, FDPBundesminister für GesundheitArztgeb. am 24.2.1973

Daniel Bahr (Münster), FDPBankkaufmann, Volkswirtgeb. am 4.11.1976MdB seit 2002

Annette Widmann-Mauz, CDU/CSUAssistentingeb. am 13.6.1966MdB seit 1998





Kap. III: „Sozialer Fortschritt durch Zusammenhalt und Solidarität“ (9. Gesundheit und Pflege - Auszüge)

„…innovationsfreundlich, leistungsgerecht und demographiefest…“

„…Solidarität und Eigenverantwortung…“

„…Struktur, Organisation und Finanzierung der GKV müssen angepasst werden…“

„…Wettbewerb…“

„…einkommensunabhängige Arbeitnehmer-beiträge, die sozial ausgeglichen werden…..

der Arbeitgeberanteil bleibt fest“

„…Regierungskommission legt notwendige Schritte fest…“


Das bedeutet: Mehr privat – weniger Staat





Was geschah bisher?





Gesundheitsfonds

CDU: Grundstruktur erhalten CSU: Deutliche ÜberarbeitungFDP: Abschaffen

Stimmen zum

Gesundheitsfonds:





Reformvorstellungen in der Gesundheitspolitik:

Kopfpauschale ./. Bürgerversicherung(Union) (Gewerkschaften, SPD,

Linke)

Der Murks-Kompromiss: Der Gesundheitsfonds

Solidarisch: einkommensabhängig:

1.000 € Gehalt/Rente --- Versichertenbeitrag: 79 €

3.000 € Gehalt/Rente --- Versichertenbeitrag : 237 €

künftig: unsolidarische Kopfpauschale:

1.000 € Gehalt/Rente --- Versichertenbeitrag: €?

3.000 € Gehalt/Rente --- Versichertenbeitrag: €?

+ sozialer Ausgleich





Politische Anforderungen der Koalitionär/innen–Schließung der Finanzlücke von 7,45 Mrd. € für 2010

(Schätzerkreis)–Festlegung, dass Arbeitgeberbeitrag nicht steigt

(wg. Lohnnebenkosten): 7%–Festlegung, dass keine weitere Erhöhung der Steuermittel

(2010: 11,8 Mrd. €)–Leistungskürzungen ausgeschlossen–Forderung nach stärkerer Regionalisierung (von CSU und FDP)–Kassen sollen Beitragsautonomie zurück erhalten–Grundstruktur des Fonds soll unverändert bleiben

(Festlegung Kanzlerin) bzw. Abschaffung des Fonds (FDP) oder deutliche Änderung (CSU)

–Suche nach Lösung für unpraktikable 1%/8€-Überforderungsklausel

–Keine Gefährdung der NRW-Landtagswahl Mai 2010





Teil 3:Was ist in der Pflegepolitikgeplant?

Gesundheitspolitik in der schwarz-gelben Koalition 2009





Kap. III: „Sozialer Fortschritt durch Zusammenhalt und Solidarität“ (9. Gesundheit und Pflege - Auszüge)

„Jeder Mensch hat das Recht, in Würde gepflegt zu werden“

„…Rahmenbedingungen überprüfen…“

„…ausländische Hilfskräfte…“

„…neue differenzierte Definition der Pflegebedürftigkeit …“

„…angemessene Pflegeleistungen zu einem bezahlbaren Preis…“

„…Ergänzung durch Kapitaldeckung…“


Das bedeutet: Mehr Kosten für die Versicherten!






„Alle Bemühungen um eine finanzielle Absicherung des Pflegerisikos im Rahmen

der Pflegeversicherung entbinden den Einzelnen aber nicht davon, seine

Eigenverantwortung und Eigeninitiative zur Absicherung des Pflegerisikos und zur Gestaltung der Pflege wahrzunehmen.“

(Koalitionsvertrag vom 26.10.2009, S. 93)






Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und nun interessante, spannende

Diskussionen

und: bleibt gesund !


Bereich SozialpolitikVereinte Dienstleistungs- gewerkschaft Alterssicherungspolitik - aktuell Judith...

Documents

Transcript of Bereich SozialpolitikVereinte Dienstleistungs- gewerkschaft Alterssicherungspolitik - aktuell Judith...