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ЕВРОПЕЙСКА СМЕТНА ПАЛАТА TRIBUNAL DE CUENTAS EUROPEO

EVROPSKÝ ÚČETNÍ DVŮR DEN EUROPÆISKE REVISIONSRET EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF

EUROOPA KONTROLLIKODA ΕΥΡΩΠΑΪΚΟ ΕΛΕΓΚΤΙΚΟ ΣΥΝΕΔΡΙO

EUROPEAN COURT OF AUDITORS COUR DES COMPTES EUROPÉENNE

CÚIRT INIÚCHÓIRÍ NA HEORPA

EUROPSKI REVIZORSKI SUD CORTE DEI CONTI EUROPEA EIROPAS REVĪZIJAS PALĀTA

EUROPOS AUDITO RŪMAI

EURÓPAI SZÁMVEVŐSZÉK IL-QORTI EWROPEA TAL-AWDITURI

EUROPESE REKENKAMER EUROPEJSKI TRYBUNAŁ OBRACHUNKOWY

TRIBUNAL DE CONTAS EUROPEU CURTEA DE CONTURI EUROPEANĂ

EURÓPSKY DVOR AUDÍTOROV EVROPSKO RAČUNSKO SODIŠČE

EUROOPAN TILINTARKASTUSTUOMIOISTUIN EUROPEISKA REVISIONSRÄTTEN

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Bericht über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Galileo in Liquidation

für das am 31. Dezember 2013 endende Haushaltsjahr

zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens

2

AEI002454DE04-14PP-CH146-14APCFIN-RAS-GALILEO-TR.DOC 13.1.2015

INHALT

Ziffer

Einleitung 1 - 8

Zuverlässigkeitserklärung 9 - 15

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung 14

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge 15

Haushaltsführung und Finanzmanagement 16 - 22

Allgemeines 16 - 17

Darstellung des Jahresabschlusses 18 - 22

Rückstellung und Verbindlichkeiten 18 - 19

Gewinn- und Verlustrechnung 20 - 21

Erläuterungen zum Jahresabschluss 22

Abwicklung des Gemeinsamen Unternehmens Galileo 23 - 24

3


EINLEITUNG

1. Dieser Bericht bezieht sich auf den Jahresabschluss 2013 des

Gemeinsamen Unternehmens Galileo (GJU) in Liquidation und ist gemäß

Artikel 15 der Satzung1 und Artikel 10 der Finanzordnung2

2. Das Gemeinsame Unternehmen mit Sitz in Brüssel wurde ursprünglich für

einen am 28. Mai 2006 endenden Vierjahreszeitraum gegründet. Es sollte die

Entwicklungsphase des europäischen globalen Satellitennavigationssystems

(GNSS - das Programm Galileo) durchführen und dessen Errichtungs- und

Betriebsphase vorbereiten

des GJU an den

Abwicklungsbeauftragten, der den Direktor am 1. Januar 2007 abgelöst hat,

sowie an die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens Galileo gerichtet.

3

3. Gründungsmitglieder des GJU waren die Europäische Union (vertreten

durch die Europäische Kommission) und die Europäische

Weltraumorganisation (ESA). Das nationale Fernerkundungszentrum Chinas

(National Remote Sensing Centre of China (NRSCC)) und das israelische

Industriezentrum für Forschung und Entwicklung (MATIMOP) wurden im

Oktober 2004 bzw. September 2005 Mitglieder des Gemeinsamen

Unternehmens.

.

4. Die Bestandsdauer des GJU wurde später bis 31. Dezember 20064

1 Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates (ABl. L 138 vom

28.5.2002, S. 1).

verlängert. Zu diesem Zeitpunkt wurden seine Aktivitäten von der Europäischen

2 GJU-ADB-2003-03 rev2 (Juli 2005).

3 Verordnung (EG) Nr. 876/2002.

4 Verordnung (EG) Nr. 1943/2006 des Rates (ABl. L 367 vom 22.12.2006, S. 21).

4


GNSS-Aufsichtsbehörde übernommen5

5.

. Die Abwicklung des GJU begann am

1. Januar 2007 unter der Verantwortung des Abwicklungsbeauftragten.

Tabelle 1 enthält die Bilanz des Gemeinsamen Unternehmens Galileo in Liquidation zum 31. Dezember 2013. Aus Tabelle 2

6. Der Jahresabschluss des GJU zum 31. Dezember 2013 wurde gemäß

Artikel 14 der Satzung des GJU und gemäß den Artikeln 10 und 11 der

Finanzordnung des GJU vom Abwicklungsbeauftragten erstellt. Gemäß

Artikel 15 der Satzung wurde der Jahresabschluss dem Hof übermittelt, der

eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

abgibt.

ist die Aufwands- und

Ertragsrechnung für das am 31. Dezember 2013 endende Haushaltsjahr zu

ersehen.

7. Gemäß Artikel 11 der Finanzordnung des GJU besteht der Jahresabschluss

aus

- der Bilanz und der Aufwands- und Ertragsrechnung;

- einer Übersicht über die Rechte und Pflichten;

- einem Bericht über die haushaltsmäßige und finanzielle Abwicklung der

Tätigkeiten;

- einer Tabelle mit den Finanzbewegungen (Cashflow-Tabelle).

8. Da sich das GJU in Liquidation befindet, ist der Bericht über die

haushaltsmäßige und finanzielle Abwicklung der Tätigkeiten für die

sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses 2013 unerheblich.

5 Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates (ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 1) und

Verordnung (EG) Nr. 1942/2006 des Rates (ABl. L 367 vom 22.12.2006, S. 18).

5


ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

9. Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen

Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a) die den Jahresabschluss umfassende Jahresrechnung des Gemeinsamen

Unternehmens Galileo6

b) die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung

zugrunde liegenden Vorgänge.

für das am 31. Dezember 2013 endende

Haushaltsjahr,

Verantwortung des Managements

10. Gemäß Artikel 33 und 43 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/20027

a) Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des GJU

umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen

Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte

Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von

wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen

Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter

Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer

der Kommission ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und

sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Gemeinsamen

Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der

zugrunde liegenden Vorgänge:

6 Der Jahresabschluss umfasst die Bilanz und die Übersicht über das

wirtschaftliche Ergebnis, die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens, eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

7 ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

6


der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften8

b) Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und

Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die

Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung

erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines

wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer

angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung

von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher

Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich

verwendeter Mittel.

sowie die

Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den

gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Abwicklungsbeauftragte

genehmigt den auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen

aufgestellten Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens und

erstellt einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss, in dem er u. a. erklärt,

dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der

Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen

Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen

Unternehmens vermittelt.

Verantwortung des Prüfers

11. Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung eine Erklärung

über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und

Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof

führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on

8 Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen

Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

7


Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den

Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI

durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen

und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der

Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen

falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig

und ordnungsgemäß sind.

12. Die Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um

Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und

sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der

zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der

Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei

stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher - beabsichtigter oder

unbeabsichtigter - falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher -

beabsichtigter oder unbeabsichtigter - Verstöße gegen die Rechtsvorschriften

der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der

Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und

sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen

Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und

Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten

Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter

den gegebenen Umständen angemessen sind. Zur Prüfung gehört auch eine

Beurteilung der Angemessenheit der Rechnungslegungsmethoden, der

Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der

Gesamtdarstellung des Abschlusses.

13. Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise

ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für die nachstehenden

Prüfungsurteile zu dienen.

8


Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

14. Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Gemeinsamen

Unternehmens Galileo seine Vermögens- und Finanzlage zum

31. Dezember 2013 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für

das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner

Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen

Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt

sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

15. Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss des

Gemeinsamen Unternehmens Galileo für das am 31. Dezember 2013 endende

Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig

und ordnungsgemäß.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht

infrage.

HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZMANAGEMENT

Allgemeines

16. In Artikel 15 der Satzung im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des

Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Galileo heißt es, dass

der Jahresabschluss dem Rechnungshof binnen zwei Monaten nach Abschluss

des Haushaltsjahres vorzulegen ist. Am 28. Februar 2014 erhielt der Hof einen

Jahresabschluss; am 11. März 2014 ging jedoch ein neuer (angepasster)

Jahresabschluss mit dem Hinweis ein, damit werde die Vorfassung für ungültig

erklärt und ersetzt. Als Jahresabschluss 2013 des Gemeinsamen

Unternehmens gilt die dem Hof am 11. März 2014 übermittelte Fassung.

9


17. Bei der Prüfung wurde außerdem festgestellt, dass die

Jahresabschlüsse 2010, 2011, 2012 und 2013 des Gemeinsamen

Unternehmens entgegen den Bestimmungen von Artikel 8 Absätze 2 und 3 und

Artikel 15 der Satzung des GJU vom Verwaltungsrat noch nicht gebilligt

wurden9

Darstellung des Jahresabschlusses

.

Rückstellung und Verbindlichkeiten

18. Am 31. Dezember 2012 war im Jahresabschluss eine Rückstellung in Höhe

von 15 000 Euro für potenzielle Kosten im Zusammenhang mit dem von einem

ehemaligen Bediensteten beim belgischen Arbeitsgericht angestrengten

Verfahren ausgewiesen. Der belgische Kassationsgerichtshof hat das

Klagebegehren des Bediensteten am 4. November 2013 schließlich

zurückgewiesen. Infolgedessen wurde die Rückstellung am

31. Dezember 2013 aufgelöst. Der Bedienstete muss dem Gemeinsamen

Unternehmen außerdem die Verfahrenskosten in Höhe von 2 121,52 Euro

erstatten.

19. Zusätzlich zu einer Rückstellung von 15 000 Euro für die Begleichung von

2013 erbrachten und noch nicht in Rechnung gestellten

Buchführungsleistungen ist in den Jahresabschluss unter "noch nicht

eingegangene Rechnungen" eine weitere Rückstellung über 12 334,35 Euro für

potenzielle Buchführungsleistungen in den Haushaltsjahren vor 2013

eingestellt. Der zuletzt genannte Betrag entspricht keinen bereits erbrachten

Leistungen, und er ist nicht ausreichend begründet. Er sollte daher entweder

annulliert oder im Jahresabschluss als Rückstellung eingestuft werden, wobei

in den Erläuterungen zum Jahresabschluss eine ausführliche Begründung

anzugeben ist.

9 Gemäß Artikel 15 der Satzung sind der Jahresabschluss und die Bilanz

zusammen mit dem Bericht des Rechnungshofs dem Verwaltungsrat zur Annahme mit einer Mehrheit von 75 % der Stimmen vorzulegen.

10


Gewinn- und Verlustrechnung

20. Der Großteil der 2013 entstandenen Ausgaben (54 213,04 Euro) entfällt auf

Zahlungen an den Abwicklungsbeauftragten sowie auf Zahlungen an die

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Aufstellung des Jahresabschlusses.

21. Bei diesen Ausgaben war eine deutliche Erhöhung zu verzeichnen: Sie

stiegen im Jahr 2013 um 83 %. Dies ist in erster Linie auf den vom

Abwicklungsbeauftragten in Rechnung gestellten Betrag von 36 713,04 Euro

und auf die in Ziffer 19 genannte Rückstellung in Höhe von 15 000 Euro

zurückzuführen. Der Hof hält diese Beträge angesichts der geringen Anzahl an

Finanzvorgängen im Jahr 2013 für sehr hoch. Außerdem liegen diese Beträge

erheblich über den im Schreiben des Abwicklungsbeauftragten an den

Verwaltungsrat des GJU vom 31. Oktober 2008 aufgeführten Sätzen.

Erläuterungen zum Jahresabschluss

22. Das GJU in Liquidation ist Beklagter in einem schwebenden Verfahren vor

einem belgischen Gericht, in dem es um die Markenbezeichnung

"Gemeinsames Unternehmen Galileo" geht. Im April 2011 beschloss der

Verwaltungsrat des GJU, die Marke auf die Europäische Kommission zu

übertragen und das GJU von der diesbezüglichen Klage zu befreien. Im

Anschluss wurde am 19. November 2011 eine Vereinbarung zwischen der

Europäischen Kommission (Gemeinsame Forschungsstelle) und dem GJU

unterzeichnet. Dieser Vereinbarung zufolge sollte die Europäische Kommission

dem belgischen Gericht und dem Kläger förmlich mitteilen, dass das GJU im

Gerichtsverfahren durch die Europäische Kommission ersetzt wurde. Dem

Abwicklungsbeauftragten für das GJU zufolge ist die Europäische Kommission

diesbezüglich tätig geworden, doch hat das GJU bisher keine Mitteilung

erhalten zum Nachweis, dass das belgische Gericht diesen Wechsel akzeptiert.

Auf diese Tatsache sollte in den Erläuterungen zum Jahresabschluss unter

Eventualverbindlichkeiten hingewiesen werden.

11


ABWICKLUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS GALILEO

23. Laut Beschluss des Verwaltungsrats des GJU vom 18. Dezember 2007

sollten der Europäischen GNSS-Agentur am 31. Dezember 2012 alle Archive

übergeben werden. Erst am 20. Januar 2014 wurde zwischen dem

Gemeinsamen Unternehmen Galileo, der Europäischen Kommission, der

Europäischen GNSS-Agentur und der Europäischen Weltraumorganisation

eine entsprechende Vereinbarung (Protocole de cession des archives de

GALILEO JU EN LIQUIDATION) geschlossen. Dieser Vereinbarung zufolge

einigten sich die betroffenen Parteien darauf, die Archive endgültig der

Kommission zu übergeben. Die Übergabe fand am 30. Januar 2014 statt, und

die Archive sind nun vorübergehend bei der GD Unternehmen und Industrie

untergebracht, wo sie vor Weiterleitung an die zentralen historischen Archive

der Kommission auf Vollständigkeit geprüft werden.

24. Der Hof hat bereits in früheren Berichten auf die Verzögerungen bei der

Abwicklung des GJU hingewiesen. Zum Zeitpunkt der Prüfung wurden die

beiden Klagen10

, die gegen das GJU anhängig waren, als beigelegt betrachtet.

Die Abwicklung sollte daher ohne weitere Verzögerungen abgeschlossen

werden und keine weiteren nennenswerten Mehrkosten verursachen.

10 Das von einem ehemaligen Bedienstete beim Arbeitsgericht in Belgien

angestrengte Verfahren und das Verfahren im Zusammenhang mit der Markenbezeichnung "Gemeinsames Unternehmen Galileo" (siehe Ziffern 18 und 22).

12

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von

Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom

13. Januar 2015 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

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13.1.2015

AEI002454DE04-14AA-CH146-14APCFIN-RAS-GALILEO-TR.xls 13.1.2015

Beträge in Euro

Haushaltsjahr 2013 Haushaltsjahr 2012 Haushaltsjahr 2013 Haushaltsjahr 2012

AKTIVA PASSIVA

LANGFRISTIGE VERMÖGENSWERTE 356,73 350,59 NETTOVERMÖGEN 23 882,11 63 491,73I Gründungs- und Erweiterungskosten I Kapital 627 598 023,30 627 598 023,30

II Immaterielle Anlagewerte A. Gezeichnetes Kapital 627 598 023,30 627 598 023,30 Gezeichnetes Kapital 710 000 000,00 710 000 000,00

III Sachanlagen Nicht eingefordertes Kapital -82 401 976,70 -82 401 976,70A. Grundstücke - Bauten B. Nicht eingefordertes KapitalB. Maschinen - maschinelle Anlagen - Werkzeuge B. Nicht eingefordertes Kapital - EUC. Betriebs- und Geschäftsausstattung - Transportmittel B. Nicht eingefordertes Kapital - ESAD. Leasing - Finanzierung - ähnliche Rechts B. Nicht eingefordertes Kapital - NRSCCE. Sonstige Sachanlagen B. Nicht eingefordertes Kapital - MATIMOPF. Anlagen im Bau - geleistete Anzahlungen II Aufgelder

IV Finanzanlagen 356,73 350,59 III NeubewertungsrücklagenA. Verbundene UnternehmenB. Andere Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht IV RücklagenC. Sonstige Finanzanlagen 356,73 350,59 1. Aktien - Geschäftsanteile V Gewinn-/Verlustvortrag (+/-) -627 574 141,19 -627 534 531,57 2. Forderungen - gezahlte Kautionen 356,73 350,59 Gewinn-/Verlustvortrag (+/-) -627 574 141,19 -627 534 531,57

KURZFRISTIGE VERMÖGENSWERTE 56 925,15 99 661,94 VI Subventionen in KapitalformV Langfristige Forderungen Erhaltene Subventionen in Kapitalform

Zugewiesene Subventionen in KapitalformVI LagerbeständeA. Vorräte RÜCKSTELLUNGEN FÜR RISIKEN UND AUFWENDUNGEN 0,00 15 000,00 1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe VII A. Rückstellungen für Risiken und Auwendungen 0,00 15 000,00B. In Ausführung befindliche Bestellungen Rückstellungen - MATIMOP

Rückstellungen - Liquidationskosten einschließlich VII Kurzfristige Forderungen 0,00 3 003,16 Übertragungen aus dem Haushalt 2006

Rückstellungen - Sonstige 0,00 15 000,00A. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 0,00 Sonstige Forderungen 0,00 3 003,16 KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN 33 399,77 21 520,80 1. Kapital 3 003,16 VII Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr 2. Sonstige Forderungen

IX Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von bis zu einem Jahr 33 395,08 21 508,45VIII Kurzfristige Geldanlagen A. Innerhalb eines Jahres fällig werdende VerbindlichkeitenA. Eigene Anteile B. FinanzverbindlichkeitenB. Sonstige Geldanlagen C. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 33 038,35 21 508,45

1. Lieferanten 3 204,00 21 508,45IX Barmittel 56 925,15 96 658,78 Lieferanten Banken - Kontokorrentkonto 56 925,15 96 658,78 Ausstehende Rechnungen 29 834,35 21 508,45

Kassenbestand - Devisen - EUR D. Erhaltene Anzahlungen

E. Verbindlichkeiten aufgrund von Steuern, Arbeitsentgelten und SoziallastenX. Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 0,00 1. Steuern Transitorische Aktiva 2. Arbeitsentgelte - Soziallasten Antizipative Aktiva F. Sonstige Verbindlichkeiten 356,73

1. Zinserstattungen an die Europäische Kommission

2. An die Kommission zurückzuzahlende zweite EGNOS-Vorfinanzierung 3. Versicherter Fonds (Allianz) 356,73X. Rechnungsabgrenzungsposten 4,69 12,35 Antizipative Passiva 4,69 12,35

AKTIVA INSGESAMT 57 281,88 100 012,53 PASSIVA INSGESASMT 57 281,88 100 012,53

Quelle: Angaben des Gemeinsamen Unternehmens Galileo.

TABELLE 1 - GEMEINSAMES UNTERNEHMEN GALILEOBILANZ

AEI002454DE04-14BB-CH146-14APCFIN-RAS-GALILEO-TR.xls 13.1.2015

Beträge in Euro

Rubrik Haushaltsjahr 2013 Haushaltsjahr 2012

I OPERATIVE ERTRÄGE INSGESAMTA. VermögensertragB. Gewinne aus der Veräußerung von BauteilenC. Sonstige ErträgeII OPERATIVE AUFWENDUNGEN INSGESAMT 54 213,04 29 481,75A. Vereinbarung ESA-Gemeinsames Unternehmen Galileo (GJU) 1. Vereinbarung - ESA-GJU - Galileo IOV 2. Vereinbarung - ESA-GJU - EGNOS-EinbindungB. Übrige Lieferungen - Leistungen 54 213,04 29 481,75C. Arbeitsentgelte - Soziallasten - PensionenD. Abschreibungen - Wertminderungen Abschreibungen auf immaterielle Anlagewerte Abschreibungen auf SachanlagenE. Wertminderungen von VorrätenF. Rückstellungen für Risiken und Aufwendungen RückstellungenG. Sonstige betriebliche AufwendungenH. Sechstes Rahmenprogramm Aufwendungen Zuweisungen von Subventionen in KapitalformI. EGNOS Aufwendungen Zuweisungen von Subventionen in KapitalformJ. MEDA Aufwendungen Zuweisungen von Subventionen in KapitalformK. MATIMOP-Beitrag Aufwendungen Zuweisungen von Subventionen in KapitalformL. NRSCC-Sacheinlagen Aufwendungen Zuweisungen von Subventionen in KapitalformM. Beitrag Belgiens Aufwendungen Zuweisungen von Subventionen in KapitalformIII GEWINN (VERLUST) AUS OPERATIVER TÄTIGKEIT -54 213,04 -29 481,75Betriebsverlust 54 213,04 29 481,75BetriebsgewinnIV Finanzerträge 11,06A. Erträge aus Gegenständen des Umlaufvermögens Saldo der Finanzerträge B. Sonstige Finanzerträge 11,06V FINANZAUFWENDUNGEN 45,99 1 048,66A. Aufwendungen für VerbindlichkeitenB. Wertminderungen von Gegenständen des UmlaufvermögensC. Sonstige Finanzaufwendungen 45,99 1 048,66VI GEWINN (VERLUST) AUS DER NORMALEN GESCHÄFTSTÄTIGKEIT -54 259,03 -30 519,35Verlust aus der normalen Geschäftstätigkeit vor Steuern -54 259,03 -30 519,35Gewinn aus der normalen Geschäftstätigkeit vor SteuernVII Außerordentliche Erträge 15 000,00A. Sonstige außerordentliche Erträge 1. Sonstige Erträge 2. Rückbuchung der Rückstellung für die Abwicklung 15 000,00 3. Rückbuchung der Rückstellung für MATIMOPVIII AUSSERORDENTLICHE AUFWENDUNGEN 350,59 5 000,00A. Sonstige außerordentliche Aufwendungen 1. Außerordentliche Abschreibungen 350,59 2. Liquidationskosten einschließlich Übertragungen aus dem Haushalt 2006 3. Sonstige Aufwendungen 5 000,00IX GEWINN (VERLUST) AUS AUSSERORDENTLICHEN POSITIONENVerlust des Geschäftsjahres vor Steuern -39 609,62 -35 519,35Gewinn des Geschäftsjahres vor SteuernIX a A. Auflösung von aufgeschobenen Steuern

X ErtragssteuernA. Steuern KapitalertragssteuerB. Steuererstattungen - Auflösung von SteuerrückstellungenXI GEWINN (VERLUST) DES GESCHÄFTSJAHRESVerlust des Geschäftsjahres -39 609,62 -35 519,35Gewinn des GeschäftsjahresXII Entnahme aus den steuerbegünstigten RücklagenEinstellung in die steuerbegünstigten RücklagenXIII Zu verwendender Gewinn/Verlust des GeschäftsjahresAnzurechnender Verlust des Geschäftsjahres -39 609,62 -35 519,35Zu verwendender Gewinn des Geschäftsjahres

Quelle: Angaben des Gemeinsamen Unternehmens Galileo.

TABELLE 2 - GEMEINSAMES UNTERNEHMEN GALILEOAUFWANDS- UND ERTRAGSRECHNUNG

Antworten 1

Antworten des Abwicklungsbeauftragten für das Gemeinsame Unternehmen Galileo

16. Der Hof erhielt am 28. Februar 2014, d. h. fristgerecht, einen Entwurf des Jahresabschlusses zum

31. Dezember 2013. Am 11. März erhielt der Hof eine geänderte Fassung, die auf Initiative des

Abwicklungsbeauftragten erstellt wurde, um Ereignissen nach dem Abschlussstichtag Rechnung zu

tragen. Am 24. April erhielt der Hof eine dritte Fassung der Anhänge, in denen die vom Hof früher

vorgebrachten Bemerkungen zum Teil berücksichtigt waren.

17. Gemäß Artikel 8 Absätze 2 und 3 der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens Galileo sind

Jahresberichte über die Fortschritte des Galileo-Programms, wie in Artikel 16 der Satzung beschrieben,

vorzulegen.

Infolge der Entscheidung des Verwaltungsrats, die Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens Galileo

mit 31. Dezember 2006 einzustellen, wie in der Verordnung (EG) Nr. 1943/2006 des Rates vom

12. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 zur Gründung des Gemeinsamen

Unternehmens vorgesehen, ist der Abwicklungsbeauftragte für die Stilllegung des Gemeinsamen

Unternehmens zuständig. Der Abwicklungsbeauftragte muss zwar einen Endbericht für den Abschluss

ausarbeiten, er ist jedoch rechtlich nicht dazu verpflichtet, Jahresberichte zu erstellen.

Wenn der Abwicklungsbeauftragte eine solche Aufgabe ausgeführt hat, die zu zusätzlichen Kosten und

Gebühren führte, so geschah dies im Interesse der Transparenz.

Artikel 15 der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens Galileo enthält keinerlei Frist für die Billigung

dieser Jahresberichte.

21. Der Abwicklungsbeauftragte stimmt der Bemerkung des Hofes bezüglich der von ihm in Rechnung

gestellten Honorare und der Rückstellung von 15 000 Euro für die Begleichung von 2013 erbrachten

Buchführungsleistungen nicht zu:

- Der Betrag von 15 000 Euro wurde 2007 festgesetzt und entspricht damit der vertraglich

vorgesehenen Planung.

- Die vom Abwicklungsbeauftragten in Rechnung gestellten Honorare stehen im Einklang mit der

Entscheidung des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2008 (GJU/ 08/711471/ OM/om).

Grund für die höheren Ausgaben ist die Erbringung zusätzlicher Leistungen im Zusammenhang mit der

Überwachung der Stilllegung, die ordnungsgemäß belegt wurden (wie auch die Abhaltung von

Antworten 2

Sitzungen, die jährliche Berichterstattung und die Beantwortung von Informationsersuchen des Hofes,

für die es wahrscheinlich keinen Anlass gab, denen der Abwicklungsbeauftragte jedoch

ordnungsgemäß nachgekommen ist).

EinleitungZuverlässigkeitserklärungVerantwortung des ManagementsVerantwortung des Prüfers

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der RechnungsführungPrüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

Haushaltsführung und FinanzmanagementAllgemeinesDarstellung des JahresabschlussesRückstellung und VerbindlichkeitenGewinn- und VerlustrechnungErläuterungen zum Jahresabschluss

Abwicklung des GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS GALILEOAEI002454DE04-14AA-CH146-14APCFIN-RAS-GALILEO-TR.pdfTabelle 1 - Bilanz

AEI002454DE04-14BB-CH146-14APCFIN-RAS-GALILEO-TR.pdfTabelle 2 - Gewinn und Verlust

Bericht über den Jahresabschluss des Gemeinsamen ...€¦ · 2013 erbrachten und noch nicht in...

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