Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2014Bericht über die Prüfung des...

Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Landeshauptstadt Düsseldorf zum 31.12.2014

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Inhaltsverzeichnis Seite

I Prüfungsauftrag 3 II Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung 4

1 Gegenstand der Prüfung 4 2 Art und Umfang der Prüfung 4

III Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung 6 1 Vorjahresabschluss 6 2 Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung 6 3 Haushaltswirtschaft 9 4 Inventar und Vermögensbewertung 15

IV Anhang 18 V Lagebericht 19 VI Zusammenfassung 21 VII Bestätigungsvermerk 23 VIII Erläuterungen zu den einzelnen Bilanzpositionen 25

A Aktiva 25 1 Anlagevermögen 25 2 Umlaufvermögen 47 3 Aktive Rechnungsabgrenzung 52

B Passiva 54 1 Eigenkapital 54 2 Sonderposten 56 3 Rückstellungen 59 4 Verbindlichkeiten 65 5 Passive Rechnungsabgrenzung 69

IX Erläuterungen zur Ergebnisrechnung 70 1 Ordentliche Erträge 71 2 Ordentliche Aufwendungen 78 3 Finanzerträge 84 4 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 84 5 Außerordentliche Erträge 85 6 Außerordentliche Aufwendungen 86 7 Jahresergebnis 86

X Erläuterungen zur Finanzrechnung 87 1 Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 87 2 Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 89 3 Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 91 4 Liquide Mittel 92

Anlage: Landeshauptstadt Düsseldorf Jahresabschluss 2014

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Abkürzungsverzeichnis

ALKIS Amtliches Liegenschaftskataster Informationssystem

apl. außerplanmäßig

BauGB Baugesetzbuch

BgA Betrieb gewerblicher Art

Einheitslasten-abrechnungs-gesetz NRW

Gesetz zur Abrechnung der Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände an den Finanziellen Belastungen des Landes Nordrhein-Westfalen in Folge der Deutschen Einheit

GemHVO NRW Gemeindehaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen

GO NRW Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen

GPA Gemeindeprüfungsanstalt NRW

HNK Haushalt - Neues Kassenwesen -

HPL Haushaltsplan

IT Informationstechnologie

KAG NRW Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen

KIRP Kommunales Integriertes Rechnungs- und Planungssystem

MIK NRW Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen

NKF Neues Kommunales Finanzmanagement

PSM Personen-Stammdaten-Management

SEBD Stadtentwässerungsbetrieb Düsseldorf

SGB Sozialgesetzbuch

Städt. Wohnungs-gesellschaft

SWD Städt. Wohnungsgesellschaft Düsseldorf AG

üpl. überplanmäßig

UZE Ungeklärte Zahlungseingänge

VRR Verkehrsverbund Rhein-Ruhr

In den Tabellen können Rundungsdifferenzen in Höhe von ± einer Einheit (€, % usw.) auftreten.

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I Prüfungsauftrag

Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat ihre Buchführung zum 01.01.2009 auf die doppelte Buchführung nach dem System des Neuen Kommunalen Finanz-managements (NKF) umgestellt. Gemäß § 95 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) ist zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres ein Jahresabschluss aufzustellen.

Der Jahresabschluss ist nach § 101 Abs. 1 GO NRW vom Rechnungsprüfungs-ausschuss zu prüfen, der sich zur Durchführung der Prüfung der örtlichen Rechnungsprüfung bedient (§ 101 Abs. 8 GO NRW).

Der Jahresabschluss ist dahingehend zu prüfen, ob er unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt vermittelt. Die Prüfung erstreckt sich auch darauf, ob die gesetzlichen Vorschriften und die sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen beachtet worden sind.

Der Lagebericht ist darauf zu prüfen, ob er mit dem Jahresabschluss in Einklang steht und insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage der Stadt erweckt. Dabei ist darauf einzugehen, ob die Chancen und Risiken für die künftige Entwicklung der Stadt zutreffend dargestellt sind (§ 101 Abs. 1 und 6 GO NRW).

Über Art und Umfang sowie über das Ergebnis der Prüfung ist ein Prüfungsbericht zu erstellen. Das Ergebnis der Prüfung ist in einem Bestätigungsvermerk oder in einem Vermerk über die Versagung zusammen-zufassen, der vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses zu unter-zeichnen ist (§ 101 Abs. 1, 7 und 8 GO NRW).

Der vom Kämmerer aufgestellte und vom Oberbürgermeister bestätigte Entwurf des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 und der Lagebericht wurden dem Rat der Stadt in seiner Sitzung am 25.06.2015 vorgelegt und dem Rechnungs-prüfungsausschuss zur Prüfung zugeleitet.

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II Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung

1 Gegenstand der Prüfung

Gegenstand der Prüfung ist der Jahresabschluss mit den in § 95 Abs. 1 GO NRW und § 37 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW) festgelegten Bestandteilen. Danach besteht der Jahresabschluss aus der Bilanz, der Er-gebnisrechnung, der Finanzrechnung, den Teilrechnungen und dem Anhang. Dem Jahresabschluss ist ein Lagebericht beizufügen.

In die Prüfung sind die Buchführung, die Inventur, das Inventar und die Übersicht über die örtlich festgelegten Nutzungsdauern der Vermögensgegenstände ein-zubeziehen.

Der in den Rat eingebrachte Entwurf des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 wurde von der Kämmerei im Anhang und im Lagebericht an verschiedenen Stellen redaktionell geändert und dem Oberbürgermeister erneut zur Bestätigung vorgelegt. Die Änderungen wären durch entsprechende Qualitätskontrollen vermeidbar gewesen.

Gegenstand der nachfolgenden Erläuterungen ist der Entwurf des Jahres-abschlusses zum 31.12.2014, der vom Kämmerer aufgestellt und vom Oberbürgermeister am 02.09.2015 bestätigt wurde.

2 Art und Umfang der Prüfung

Im Rahmen des Auftrages ist zu prüfen, ob die gesetzlichen Vorschriften und die sie ergänzenden Bestimmungen beachtet wurden. Insbesondere waren die GO NRW und die GemHVO NRW sowie die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung zu beachten. Ergänzend wurde die Handreichung des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (MIK NRW) zum NKF herangezogen.

Die Prüfung und Berichterstattung zum Jahresabschluss orientierte sich an interkommunalen Standards und Checklisten, an deren Erarbeitung auch das Rechnungsprüfungsamt mitgewirkt hat.

Der Jahresabschluss wurde auf der Grundlage des risikoorientierten Prüfansatzes geprüft. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass wesentliche Fehler mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Zur Festlegung der Prüfinhalte und des Prüfumfangs wurden eine Risikoanalyse und Risiko-bewertung durchgeführt. Dabei wurden auch Erkenntnisse aus den Prüfungen der vorherigen Jahresabschlüsse sowie aus unterjährigen Prüfungen in den Fach-bereichen einbezogen. Auf dieser Basis wurden Prüfprogramme erstellt, in denen die Prüfungshandlungen festgelegt wurden.

Besondere Schwerpunkte der Prüfung waren

- die An- und Verkäufe bei den unbebauten und bebauten Grundstücken,

- die Auswirkungen des Orkans „Ela“ auf das Vermögen, die Erträge und Aufwendungen,

- die Bewertung der Finanzanlagen,

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- die Erfassung und Bewertung der Forderungen und Verbindlichkeiten.

Die Prüfung erfolgte überwiegend in Stichproben sowie durch Systemprüfungen. Zur Vorbereitung der Prüfung des Jahresabschlusses wurden außerdem System- und Belegprüfungen in der zentralen Finanzbuchhaltung durchgeführt. Dabei wurden die Belege jeweils auf der Grundlage systematischer Vorabanalysen des Buchungsbestandes ausgewählt.

Die Prüfung wurde teilweise begleitend zur Erstellung des Jahresabschlusses durchgeführt. Dabei wurden vor allem besonders fehleranfällige Positionen, wie z. B. die Forderungsbewertung vorab geprüft, um Korrekturen während der Prüfung zu vermeiden. Schwerpunktmäßig fand die Prüfung in den Monaten Juli bis September 2015 statt. Wesentliche Prüfunterlagen, insbesondere Auswertungen aus der Anlagenbuchhaltung, lagen bei Einbringung des Entwurfs in den Rat noch nicht vor.

Auskünfte wurden von der Kämmerei und ergänzend bei den Fachämtern eingeholt.

Art, Umfang und Ergebnisse der Prüfungshandlungen sind in den Arbeitspapieren des Rechnungsprüfungsamtes ausführlich dokumentiert.

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III Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung

1 Vorjahresabschluss

Der Jahresabschluss der Landeshauptstadt Düsseldorf zum 31.12.2013 wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss gemäß § 101 Abs. 1 GO NRW geprüft und ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 04.12.2014 den Jahresabschluss gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW festgestellt und beschlossen, den Jahresüberschuss von 37.479.349,69 € der Ausgleichsrücklage zuzuführen.

Der vom Rat festgestellte Jahresabschluss wurde der Bezirksregierung Düsseldorf gemäß § 96 Abs. 2 GO NRW am 17.12.2014 angezeigt. Diese teilte am 27.02.2015 mit, dass keine Einwendungen gegen eine Veröffentlichung erhoben werden.

Der Jahresabschluss wurde gemäß § 96 Abs. 2 GO NRW am 28.03.2015 öffentlich bekannt gemacht und wird seitdem bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusses zur Einsichtnahme bereitgehalten.

2 Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung

2.1 Organisation und Belegwesen

Seit der Einführung des NKF zum 01.01.2009 werden die Geschäftsvorfälle der Stadt Düsseldorf in der zentralen Finanzbuchhaltung gebucht. Die Aufgaben werden von der Kämmerei und der Stadtkasse wahrgenommen.

Die Geschäftsbuchhaltung der Kämmerei ist in die Sachgebiete Anlagen-buchhaltung, Debitorenbuchhaltung und Kreditorenbuchhaltung unterteilt. Die Stadtkasse ist für die Zahlungsabwicklung, die Forderungssachbearbeitung sowie die Beitreibung öffentlich-rechtlicher Forderungen (Mahnung und Vollstreckung) zuständig.

Um die ordnungsgemäße Erledigung der Aufgaben der Finanzbuchhaltung unter besonderer Berücksichtigung des Umgangs mit Zahlungsmitteln sowie die Verwahrung und Verwaltung von Wertgegenständen sicherzustellen, wurden gemäß § 31 GemHVO NRW eine Geschäftsanweisung für die Finanzbuchhaltung bei der Stadtverwaltung Düsseldorf und verschiedene Dienstanweisungen, u. a. für die Geschäftsbuchhaltung und den Jahresabschluss, erlassen. Diese wurden im Hinblick auf die Umstellung auf das Buchführungssystem „DZ Kommunalmaster“ angepasst und zum 01.01.2015 in Kraft gesetzt.

Für die Zusammenarbeit und zur Transparenz der Arbeitsabläufe liegen als ein wesentliches Element des internen Kontrollsystems Sollprozesse, z. B. für die Berechtigungssteuerung, Eingangs- und Ausgangsrechnungen, Umbuchungen und Tagesabstimmungen vor.

Eingangs- und Ausgangsrechnungen gehen in der Regel bei den Fachämtern ein bzw. werden dort erstellt. Die Fachämter prüfen die Rechnungen und bestätigen die sachliche und rechnerische Richtigkeit. Anschließend werden die Rechnungen

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mit einem Buchungs- und Zahlungsauftrag an die Geschäftsbuchhaltung weiter-geleitet. Dort wird die Kontierung der Geschäftsvorfälle vorgenommen. Detaillierte Regelungen hierzu sind in der Dienstanweisung für das Belegwesen und die Belegaufbewahrung enthalten.

Belege werden je nach Geschäftsvorfall in verschiedenen Organisationseinheiten der Kämmerei und der Stadtkasse vorgehalten. Sie sind nach § 58 GemHVO NRW geordnet und sicher aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beträgt sechs Jahre. Mit der Einführung des NKF ist die Vielfalt der Belegarten und damit auch die Anzahl der Belege gestiegen, sodass bereits jetzt Aufbewahrungsprobleme bestehen. Vor diesem Hintergrund wäre die Einführung eines Dokumenten-managementsystems zweckmäßig.

2.2 Buchführung

Die Organisation der Buchführung, das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem, der Datenfluss und das Belegwesen ermöglichen die vollständige, richtige, zeitgerechte und geordnete Erfassung und Buchung der Geschäfts-vorfälle. Der Kontenrahmen entspricht den gesetzlichen Anforderungen gemäß § 27 Abs. 7 GemHVO NRW und dem vorgegebenen Kontenrahmen des MIK NRW. Verbindliche Vorgaben des MIK NRW zu den Produktplänen wurden eingehalten.

Vorgaben der Finanzstatistik führten insbesondere bei den Transferaufwendungen und -auszahlungen zu umfangreichen Verschiebungen zwischen Zeilen und Sachkonten der Ergebnis- und Finanzrechnung. Dadurch wird die Vergleichbarkeit der Haushaltsjahre beeinträchtigt.

Die Saldovorträge zum 01.01.2014 stimmten mit den Werten der testierten Bilanz zum 31.12.2013 überein. Der Jahresabschluss zum 31.12.2014 wurde ordnungs-gemäß aus der Buchführung abgeleitet.

Für die Buchführung wurde letztmalig das Kommunale Integrierte Rechnungs- und Planungssystem (KIRP) Serie 7 der Firma UNIT4 Agresso GmbH eingesetzt. Hierüber wurden insbesondere die Sachkonten bzw. Produktsachkonten, die Anlagenbuchhaltung, die Debitoren- und Kreditorenbuchhaltung sowie das Zahlungs- und Mahnwesen geführt. Wegen der komplexen Anforderungen an die Zahlungsabwicklung wurde ergänzend das Verfahren „Haushalt - Neues Kassenwesen -“ (HNK) eingesetzt, vor allem für Zahlungseingänge, Kassen-auskünfte, Berechtigungssteuerungen und Freigaben. Das HNK ist ein eigenständiges, mit KIRP durch eine Schnittstelle verbundenes Verfahren und greift sowohl auf KIRP-Datenbestände als auch auf eigene Daten zurück.

Planmäßig zum 01.01.2015 wurde das auf SAP basierende Buchführungssystem „DZ Kommunalmaster“ eingeführt. Zur Vorbereitung der Produktivsetzung wurden Funktionstests zur Bewirtschaftung, zur Datenmigration und zur Anbindung der Fachverfahren sowie ein Praxistauglichkeitstest durchgeführt.

Neben KIRP wird aufgrund der speziellen Anforderungen in den Fachämtern außerdem eine Vielzahl von Fachverfahren eingesetzt. Das HNK-Verfahren dient auch hier als Schnittstelle. Im Jahr 2014 hatte die Stadt Düsseldorf 42 Fachverfahren im Einsatz.

Die manuell oder durch ein Fachverfahren zu erfassenden Forderungen und Verbindlichkeiten bzw. Aufwendungen und Erträge werden grundsätzlich von der Debitoren-/Kreditorenbuchhaltung auf den Sachkonten im Hauptbuch gebucht.

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Die Forderungen und Verbindlichkeiten werden überwiegend in Nebenbüchern verwaltet.

Die Gesamtverantwortung für das Personen-Stammdaten-Management (PSM) liegt nach der Geschäftsanweisung für die Finanzbuchhaltung bei der Stadtkasse. Durch angeschlossene Fachverfahren werden teilweise redundante Bestände erzeugt. In den Fachkonzepten zur SAP-Einführung wurden Festlegungen zur Reduzierung von Dubletten bei der Datenmigration getroffen. Personendaten aus Fachverfahren sollen soweit möglich in SAP eine mehrstufige Prüfung durchlaufen, um Redundanzen zu vermeiden. Bei der Migration der Stammdaten wurden Dubletten identifiziert und bereinigt.

Sowohl für den Jahresabschluss als auch für den Gesamtabschluss der Stadt sind Saldenabstimmungen erforderlich. Die Saldenabstimmungen mit den in den Gesamtabschluss einzubeziehenden verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Eigenbetrieben wurden - bis auf eine Ausnahme - durchgeführt.

Gemäß § 27 Abs. 4 GemHVO NRW sind die Zahlungen für den Ausweis in der Finanzrechnung aus den Buchungen der zahlungswirksamen Geschäftsvorfälle zu ermitteln. Die Verknüpfungen zwischen Ergebnis- und Finanzrechnungskonten sind im KIRP als Stammdaten hinterlegt. Manuelle Änderungen sind jedoch möglich. Mit Buchung der Aufwendungen und Erträge wird, sofern zahlungswirksam, eine Vorkontierung auf den entsprechenden Einzahlungs- und Auszahlungskonten vorgenommen. Die Buchung wird erst bei der Zahlung durchgeführt. Die Geschäftsbuchhaltung überprüft täglich alle gebuchten Geschäftsvorfälle auf ungewöhnliche Kontierungskombinationen.

Das Anlagevermögen wird in den Sachkonten (Hauptbuch) und mit ergänzenden Erläuterungen (z. B. Nutzungsdauer und Zugangsdatum) auch im Anlagen-verzeichnis der Anlagenbuchhaltung (Nebenbuch) nachgewiesen. Mit den Buchungen in der Anlagenbuchhaltung ist die Verknüpfung der Daten zum Hauptbuch sichergestellt.

Das Vorratsvermögen wird im Nebenbuch Materialwirtschaft verwaltet.

Der Jahresabschluss der Stadt enthält die Kernverwaltung (Hoheitsbereich) und die Betriebe gewerblicher Art (BgA). Die Leistungen zwischen den BgA und der Kernverwaltung aus Darlehen (Tilgungen und Zinsen) wurden in der Bilanz, der Ergebnisrechnung und der Finanzrechnung sachgerecht verrechnet.

Im KIRP sind aus buchungstechnischen Gründen in der Kontenklasse 9 Verrechnungskonten eingerichtet worden. Verrechnungskonten müssen im Jahresabschluss ausgeglichen sein, wenn dem nicht sachliche Gründe entgegenstehen. Die Abwicklung der durchlaufenden Gelder (fremde Finanzmittel) führt im Rahmen des Jahresabschlusses zu einem erheblichen Ab-stimmungsaufwand. Zum Jahresabschluss wurden umfangreiche Korrekturen der Verrechnungskonten vorgenommen. In den Fachkonzepten zur SAP-Einführung wurden Festlegungen zu modifizierten Buchungssystematiken der durchlaufenden Gelder getroffen.

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3 Haushaltswirtschaft

3.1 Haushaltssatzung

Der Rat der Stadt Düsseldorf hat in seiner Sitzung am 12.12.2013 die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Haushaltsjahr 2014 mit Haushaltsplan, Stellenplan, bezirksbezogenen Haushaltsangaben und den übrigen Anlagen gemäß § 1 GemHVO NRW beschlossen. Die Haushaltssatzung wurde der Bezirksregierung Düsseldorf angezeigt, von dieser am 08.04.2014 bestätigt und am 19.04.2014 im Düsseldorfer Amtsblatt bekannt gemacht.

Die Haushaltssatzung sah im Ergebnisplan (ohne interne Leistungsbeziehungen von jeweils 246,7 Mio. €) Erträge von 2.459,1 Mio. € und Aufwendungen von 2.456,0 Mio. € vor. Damit ergab sich ein Jahresüberschuss von 3,1 Mio. €.

Im Finanzplan wurden Einzahlungen von 2.525,0 Mio. € und Auszahlungen von 2.551,0 Mio. € und damit eine Verminderung der eigenen Finanzmittel gegenüber dem Jahresabschluss zum 31.12.2013 um 26,0 Mio. € geplant.

3.2 Übertragung von Ermächtigungen

Gemäß § 22 GemHVO NRW sind Ermächtigungen für Aufwendungen und Aus-zahlungen übertragbar. Hierzu regelt die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister mit Zustimmung des Rates die Grundsätze über Art, Umfang und Dauer der Ermächtigungsübertragung. Der Rat hat in seiner Sitzung am 14.11.2013 den Regelungen zugestimmt. Danach entscheidet die Stadtkämmerin oder der Stadtkämmerer über die Bildung von Ermächtigungsübertragungen. Eine Übertragung ist nur möglich, wenn sie haushaltswirtschaftlich verträglich und sachlich notwendig ist.

Werden Ermächtigungen übertragen, ist dem Rat eine Übersicht der Übertragungen mit Angabe der Auswirkungen auf den Ergebnisplan und den Finanzplan des Folgejahres vorzulegen, da sie zu einer unmittelbaren Veränderung der beschlossenen Positionen im Haushaltsplan des Folgejahres (fortgeschriebener Ansatz) führen. Dem Rat wurden die Ermächtigungs-übertragungen aus 2013 in das Haushaltsjahr 2014 in der Sitzung am 10.04.2014 bekannt gegeben.

Kreditermächtigungen gelten gemäß § 86 Abs. 2 GO NRW bis zum Ende des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres und, wenn die Haushaltssatzung für das übernächste Jahr nicht rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht wird, bis zum Erlass dieser Satzung.

Insgesamt wurden 33,7 Mio. € (Vj 48,2 Mio. €) für Aufwendungen und 174,4 Mio. € (Vj 221,9 Mio. €) für Auszahlungen (davon 86,0 Mio. € für konsumtive und 88,4 Mio. € für investive Zwecke) sowie 4,2 Mio. € im Bereich der Finanzierungstätigkeit übertragen. Aufgrund von nachträglichen Korrekturen wurden bei den Auszahlungen abweichend von der Ratsvorlage 0,2 Mio. € nicht übertragen.

Die Übertragung der Ermächtigungen von 2013 nach 2014 führte im fortgeschriebenen Ansatz der Ergebnisrechnung zu einem Jahresfehlbetrag von 30,6 Mio. € und in der Finanzrechnung zu einer Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln von -196,2 Mio. €.

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3.3 Über- und außerplanmäßige Mittel

Neben den übertragenen Ermächtigungen erhöhen auch bewilligte über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen die im Haushaltsjahr zur Ver-fügung stehenden Mittel.

Die bewilligten Mittel verteilen sich auf folgende Positionen der Ergebnisrechnung:

Ergebnisrechnung üpl. und apl. bewilligt

2014 Mio. €

2013 Mio. €

Personal- und Versorgungsaufwendungen 47,1 61,0 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 8,2 1,2 Bilanzielle Abschreibungen 0,0 0,3 Transferaufwendungen 10,6 4,7 Sonstige ordentliche Aufwendungen 10,0 0,8 Außerordentliche Aufwendungen 28,0 0,0 Summe der bewilligten Mittel 103,9 68,0

Die bewilligten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen sind im Wesentlichen auf die Tarif- und Besoldungserhöhungen (vgl. Ergebnisrechnung IX 2) und auf die außerordentlichen Aufwendungen infolge des Orkans „Ela“ (vgl. Ergebnisrechnung IX 6) zurückzuführen.

In der Finanzrechnung wurden bei den konsumtiven Auszahlungen 86,5 Mio. € (Vj 24,8 Mio. €) über- und außerplanmäßig bewilligt. Der Mehrbedarf entstand im Wesentlichen bei den Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen (34,7 Mio. €) insbesondere für die Beseitigung von Sturmschäden sowie bei den Personalauszahlungen (30,5 Mio. €) aufgrund der Tarif- und Besoldungs-erhöhung.

Im investiven Bereich wurden über- und außerplanmäßige Auszahlungen für folgende Positionen bewilligt:

Finanzrechnung üpl. und apl. bewilligt

2014 Mio. €

2013 Mio. €

Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 25,1 0,0 Auszahlungen für Baumaßnahmen 2,2 0,1 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 2,2 0,4 Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 4,0 0,0 Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 0,0 0,2 Tilgung und Gewährung von Darlehen 1,4 37,7 Summe der bewilligten Mittel 34,9 38,4

Die bewilligten über- und außerplanmäßigen Auszahlungen wurden insbesondere für die Ausübung des Heimfalls des Freien Christlichen Gymnasiums an der Buchenstraße (23,0 Mio. €) benötigt.

Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wurden dem Rat durch Einzelvorlagen bzw. im Rahmen der sog. „Kämmererliste“ bekannt gegeben.

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3.4 Plan/Ist-Vergleich

Nach § 38 Abs. 2 GemHVO NRW sind den in der Ergebnisrechnung nach-zuweisenden Ist-Ergebnissen die fortgeschriebenen Planansätze voranzustellen und ein Plan/Ist-Vergleich anzufügen. Dies gilt entsprechend auch für die Finanzrechnung (§ 39 GemHVO NRW).

Ergebnisrechnung

Der Jahresabschluss weist den vorgeschriebenen Plan/Ist-Vergleich aus. Der fortgeschriebene Ansatz ergibt sich aus den in der Haushaltssatzung beschlossenen Planansätzen und den nach § 22 GemHVO NRW übertragenen Ermächtigungen.

Gesamtergebnisplan/-rechnung 2014

Ansatz lt. HPL

Mio. €

fortge- schriebe-

ner Ansatz

Mio. €

Jahres ergebnis

Mio. €

Vergleich Ergebnis

./. Ansatz

Mio. €

Vergleich Ergebnis

./. fortge-

schriebe-ner

Ansatz Mio. €

Ordentliche Erträge 2.441,1 2.441,1 2.398,6 -42,5 -42,5

Ordentliche Aufwendungen 2.435,5 2.469,2 2.500,8 65,3 31,5

Ordentliches Ergebnis 5,6 -28,1 -102,2 -107,8 -74,1

Finanzerträge 18,0 18,0 10,7 -7,3 -7,3 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 20,5 20,5 15,7 -4,8 -4,8

Finanzergebnis -2,5 -2,5 -5,0 -2,5 -2,5 Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 3,1 -30,6 -107,2 -110,3 -76,6

Außerordentliches Ergebnis 0,0 0,0 -29,5 -29,5 -29,5

Jahresergebnis 3,1 -30,6 -136,7 -139,8 -106,1

Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 136,7 Mio. € ab, sodass sich Verschlechterungen gegenüber der Haushaltsplanung von 139,8 Mio. € und im Vergleich zum fortgeschriebenen Ansatz von 106,1 Mio. € ergaben.

Die ordentlichen Erträge waren um 42,5 Mio. € niedriger als geplant. Ursachen hierfür sind insbesondere die um 57,8 Mio. € geringeren Erträge aus den Realsteuern sowie um 7,5 Mio. € niedrigere Erträge aus den Gemeindeanteilen an den Gemeinschaftssteuern. Insgesamt ergaben sich bei den Steuern und ähnlichen Abgaben Planabweichungen von -63,7 Mio. €. Diesen standen bei den übrigen Positionen höhere Erträge von 21,2 Mio. € gegenüber.

Die sonstigen Transfererträge erhöhten sich insbesondere bei dem Ersatz von sozialen Leistungen in und außerhalb von Einrichtungen (4,3 Mio. €).

Verbesserungen bei den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten entstanden im Wesentlichen durch die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Beiträge von 3,0 Mio. € im Produkt Abwasserbeseitigung, da für die Auflösung dieses Sonderpostens grundsätzlich kein Ansatz geplant wird.

Höher als geplant fielen die Kostenerstattungen und Kostenumlagen insbesondere bei den Erstattungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (4,3 Mio. €) und bei den Hilfen zur Erziehung (3,3 Mio. €) aus.

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Bei den sonstigen ordentlichen Erträgen beeinflussten verschiedene Effekte das Ergebnis. Die Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen waren um 6,5 Mio. € niedriger als geplant. Das Rechnungsprüfungsamt schließt sich der Auffassung der Gemeindeprüfungsanstalt an, dass eine Veranschlagung von Rückstellungs-auflösungen kritisch zu sehen ist. Sobald bei der Haushaltsplanung absehbar ist, dass Rückstellungen nicht in Anspruch genommen werden, sind sie nach § 36 Abs. 6 GemHVO NRW zum Ende des laufenden Haushaltsjahres aufzulösen.

Die als sonstige ordentliche Erträge auszuweisenden Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden von 12,0 Mio. € waren um 3,0 Mio. € niedriger als der Planansatz. Von den Erträgen entfallen 7,0 Mio. € auf Grundstücksverkäufe des Vorjahres.

Die ordentlichen Aufwendungen waren um 65,3 Mio. € höher als geplant und um 31,5 Mio. € höher als der fortgeschriebenen Ansatz.

Die Verschlechterung ist insbesondere auf den Mehraufwand von 46,3 Mio. € bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen aufgrund von Besoldungs- und Tariferhöhungen zurückzuführen. Diese wirkten sich auch auf die Zuführungen zu den Pensions- und Beihilferückstellungen aus.

Der Planansatz der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen von 496,5 Mio. € wurde durch übertragene Ermächtigungen um 23,6 Mio. € erhöht. Das Ergebnis von 499,2 Mio. € weicht nur geringfügig vom Planansatz ab (2,7 Mio. €) und unterschreitet den fortgeschriebenen Ansatz um 21,0 Mio. €.

Bei den bilanziellen Abschreibungen entstanden geringere Aufwendungen (21,8 Mio. €) als im fortgeschriebenen Ansatz, insbesondere weil die Abschreibungen bei den Finanzanlagen Multifunktionsarena Immobiliengesell-schaft mbH & Co. KG und Rheinbahn AG nach § 43 Abs. 3 GemHVO NRW mit der allgemeinen Rücklage verrechnet wurden.

Die Transferaufwendungen verschlechterten sich um 32,0 Mio. €. Dies resultiert im Wesentlichen daraus, dass aufgrund von Vorgaben der Finanzstatistik Aufwendungen von 35,2 Mio. € aus den sonstigen ordentlichen Aufwendungen umgegliedert wurden. Die Aufwendungen für die Gewerbesteuerumlage und die Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit fielen um 7,7 Mio. € geringer aus als geplant, da sich die Planansätze am Ansatz der Gewerbesteuer orientieren.

Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen ergaben sich Verschlechterungen durch überwiegend nicht planbare Wertberichtigungen (19,2 Mio. €), die durch den Verkauf oder den Abgang von Vermögensgegenständen, z. B. infolge von Inventuren, entstanden sowie Wertberichtigungen von Forderungen von saldiert 12,5 Mio. €. Weitere Mehraufwendungen entstanden durch gestiegene Mietaufwendungen u. a. für Asylbewerber von 5,1 Mio. €.

Die Abweichungen zum fortgeschriebenen Ansatz im Bereich der Finanzierungs-tätigkeit (-2,5 Mio. €) resultieren insbesondere aus der fehlenden Ausschüttung der Stadtsparkasse (9,0 Mio. €) sowie geringeren Zinsaufwendungen (5,8 Mio. €).

Als außerordentliche Erträge und außerordentliche Aufwendungen sind die Erträge und Aufwendungen zu betrachten, die außerhalb der gewöhnlichen Verwaltungstätigkeit der Stadt entstehen. Sie beruhen auf seltenen und ungewöhnlichen Vorgängen, z. B. Naturkatastrophen oder sonstige durch höhere Gewalt verursachte Unglücke.

Der Orkan „Ela“ verursachte erhebliche Schäden in den Grünanlagen, die zu außerordentliche Aufwendungen von 36,6 Mio. € führten. Dem stehen

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außerordentliche Erträge von 7,1 Mio. € u. a. aus Spenden und einem Finanzierungszuschuss des Landes gegenüber, sodass sich ein außerordentliches Ergebnis von 29,5 Mio. € ergab.

Gemäß § 75 Abs. 2 GO NRW muss der Haushalt in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge den Gesamtbetrag der Aufwendungen erreicht oder übersteigt. Die Verpflichtung gilt auch als erfüllt, wenn der Fehlbetrag im Ergebnisplan und der Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung durch eine Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann. Die Ausgleichsrücklage wird sich aufgrund des Jahresfehlbetrages von 136,7 Mio. € auf 164,3 Mio. € verringern. Demnach gilt der Haushalt als ausgeglichen.

Für das Haushaltsjahr 2015 ist ein Jahresfehlbetrag von 33,4 Mio. € veranschlagt. Von 2014 nach 2015 wurden Ermächtigungen von 29,2 Mio. € (Vj 33,7 Mio. €) übertragen. Dem Rat wurden die Ermächtigungsübertragungen aus 2014 in das Haushaltsjahr 2015 in der Sitzung am 28.05.2015 bekannt gegeben. Durch die Übertragung der Ermächtigungen ergibt sich im fortgeschriebenen Ansatz 2015 ein Jahresfehlbetrag von 62,6 Mio. €.

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Finanzrechnung

Für die Finanzrechnung gelten hinsichtlich des vorgeschriebenen Plan/Ist-Vergleichs die Ausführungen zur Ergebnisrechnung.

Gesamtfinanzplan/-rechnung 2014

Ansatz lt. HPL

Mio. €

fortge- schriebe-

ner Ansatz

Mio. €

Jahres ergebnis

Mio. €

Vergleich Ergebnis

./. Ansatz

Mio. €

Vergleich Ergebnis

./. fortge-

schriebe-ner

Ansatz Mio. €

Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 2.312,5 2.312,5 2.295,9 -16,6 -16,6 Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 2.194,1 2.280,0 2.291,5 97,4 11,5

Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit 118,4 32,5 4,4 -114,0 -28,1

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 148,9 148,9 108,0 -40,9 -40,9

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 351,8 440,3 261,4 -90,4 -178,9

Saldo aus Investitionstätigkeit -202,9 -291,4 -153,4 49,5 138,0

Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag -84,5 -258,9 -149,0 -64,5 109,9

Saldo aus Finanzierungstätigkeit 58,5 62,7 154,7 96,2 92,0 Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln -26,0 -196,2 5,7 31,7 201,9

Die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit blieben um 16,6 Mio. € hinter dem Planansatz zurück. Dies resultiert im Wesentlichen daraus, dass die geplanten Steuereinzahlungen, insbesondere bei der Gewerbesteuer (-48,2 Mio. €) und bei den Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer (-14,3 Mio. €), nicht realisiert werden konnten. Kompensiert wurden die niedrigeren Einzahlungen teilweise durch höhere Einzahlungen. Die Zuwendungen stiegen um 15,3 Mio. €. Davon betrafen 5,7 Mio. € eine Zuweisung vom Land für die Beseitigung der Sturmschäden, die in der Ergebnisrechnung unter den außerordentlichen Erträgen ausgewiesen ist. Zudem erhöhten sich die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte um 28,8 Mio. €. Davon entfallen 24,1 Mio. € auf Gebühren für die Abfallentsorgung und die Straßenreinigung, da Einzahlungen für das 4. Quartal 2014 im Gegensatz zu den Vorjahren bereits im Berichtsjahr eingegangen sind.

Die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit überstiegen den Planansatz um 97,4 Mio. € und den fortgeschriebenen Ansatz um 11,5 Mio. €. Dem höheren Auszahlungsbedarf - bezogen auf den fortgeschriebenen Ansatz - bei den Personalauszahlungen (30,7 Mio. €) und den Transferauszahlungen (18,8 Mio. €) standen insbesondere geringere sonstige Auszahlungen (-24,5 Mio. €) gegenüber.

Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit verschlechterte sich gegenüber dem Planansatz um 114,0 Mio. € bzw. um 28,1 Mio. € bezogen auf den fortgeschriebenen Ansatz.

Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit entwickelten sich negativer als geplant (-40,9 Mio. €). Dies resultiert insbesondere aus geringeren Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden (-29,3 Mio. €) und geringeren Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen (-23,7 Mio. €). Die Zuwendungen für die Wehrhahnlinie waren um 16,8 Mio. € niedriger als geplant.

Die höchsten Abweichungen bei den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit - bezogen auf den fortgeschriebenen Ansatz - betrafen wie in den Vorjahren die

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Auszahlungen für Baumaßnahmen (-154,7 Mio. €, Vj -154,0 Mio. €). Von den Abweichungen entfallen allein 70,8 Mio. € (Vj 80,0 Mio. €) auf die Projekte Wehrhahnlinie und Kö-Bogen.

Insgesamt ergibt sich aus dem Saldo der lfd. Verwaltungstätigkeit und dem Saldo aus Investitionstätigkeit ein Finanzmittelfehlbetrag von 149,0 Mio. €. Dieser wurde durch die weitere Aufnahme von Liquiditätskrediten bei der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf GmbH gedeckt. Dadurch beträgt der Saldo aus Finanzierungstätigkeit 154,7 Mio. € und führte darüber hinaus zu einer Erhöhung der eigenen Finanzmittel um 5,7 Mio. €. Unter Berücksichtigung der fremden Finanzmittel, die um 0,6 Mio. € gesunken sind, stiegen die liquiden Mittel von 10,4 Mio. € auf 15,5 Mio. € an.

Für das Haushaltsjahr 2015 wird im Gesamtfinanzplan ein Finanzmittelfehlbetrag von 122,2 Mio. € ausgewiesen, der größtenteils durch Mittel der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf GmbH von 120,6 Mio. € gedeckt werden soll.

Von 2014 nach 2015 wurden Ermächtigungen von insgesamt 144,4 Mio. € (54,4 Mio. € konsumtiv und 90,0 Mio. € investiv) übertragen, die zu einem zusätzlichen Finanzmittelbedarf führen. Die Ermächtigungsübertragungen haben sich im Vergleich zum Vorjahr um 30,0 Mio. € reduziert.

4 Inventar und Vermögensbewertung

Im Inventar sind die in der Inventur mengenmäßig erfassten Vermögens-gegenstände und Schulden anzugeben (§ 28 Abs. 1 GemHVO NRW). Wesentliche Grundlage für die nachgewiesenen bewerteten Vermögensgegenstände zum 31.12.2014 war der geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2013 unter Berücksichtigung der Geschäftsvorfälle im Haushaltsjahr 2014.

Für die Eröffnungsbilanz war gemäß § 53 Abs. 2 GemHVO NRW eine Inventur durchzuführen und ein Inventar aufzustellen. Die Erfassung und Bewertung erfolgte nach § 28 Abs. 1 GemHVO NRW unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Inventuren. Nach § 92 Abs. 3 GO NRW und § 54 Abs. 1 GemHVO NRW waren die Werte in der Eröffnungsbilanz auf der Grundlage vorsichtig geschätzter Zeitwerte anzusetzen. Diese angesetzten Werte gelten nach § 92 Abs. 3 GO NRW als Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Alle Vermögens-gegenstände, die nach der Eröffnungsbilanz zugegangen sind, wurden zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten bewertet (§ 33 GemHVO NRW).

In den §§ 28 Abs. 1 und 34 Abs. 1 GemHVO NRW ist die Durchführung von Inventuren geregelt. Die Vermögensgegenstände sind danach mindestens alle fünf Jahre körperlich aufzunehmen. Nur bei Festwerten gilt grundsätzlich ein Zeitraum von drei Jahren. Bis Ende des Jahres 2014 waren die Inventuren in den bestehenden 54 Inventurbereichen abgeschlossen. Die festgestellten Inventurdifferenzen, die zu einem Aufwand von insgesamt 13,0 Mio. € führten, betreffen wertmäßig mit 8,2 Mio. € den Grund und Boden. Dabei handelt es sich um Flurstücke, bei denen u. a. ein Wechsel bei den Baulasten oder Umlegungen in der Anlagenbuchhaltung noch nicht vollständig berücksichtigt waren. Bezogen auf den Gesamtbuchwert der städtischen Grundstücke zum 31.12.2014 von 3.745,5 Mio. € beträgt die Inventurdifferenz nur 0,2 %.

Die zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten bewerteten Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Nutzung zeitlich beschränkt ist, sind nach § 35 Abs. 1 GemHVO NRW durch jährliche planmäßige Abschreibungen zu ver-

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mindern. Die wirtschaftlichen Nutzungsdauern der Vermögensgegenstände sind gemäß § 35 Abs. 3 GemHVO NRW durch die Gemeinden, nach Vorgaben des MIK NRW, festzulegen. Das MIK NRW hat eine NKF-Rahmentabelle erlassen, in der für die kommunalen Vermögensgegenstände entsprechende Nutzungszeitrahmen bestimmt wurden. Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben hat die Stadt Düsseldorf die Nutzungsdauern ihrer Vermögensgegenstände in einer örtlichen Abschreibungstabelle festgelegt.

Vermögensgegenstände, die in hoher Anzahl vorhanden sind und die in einem sachlichen Zusammenhang stehen, wurden aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nach § 34 Abs. 1 GemHVO NRW, abweichend vom Grundsatz der Einzelbe-wertung, zu Festwerten zusammengefasst.

Vermögensgegenstände, die wertmäßig den Betrag von 410 € ohne Umsatzsteuer nicht überschreiten (geringwertige Wirtschaftsgüter), wurden gemäß § 33 Abs. 4 GemHVO NRW im Jahr des Zugangs vollständig abgeschrieben. Bei einem Wert unter 60 € ohne Umsatzsteuer wurden die Vermögensgegenstände unmittelbar als Aufwand gebucht.

Die geleisteten Anzahlungen sind mit den Zahlungsbeträgen, die Anlagen im Bau zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten angesetzt worden.

Bei der Bewertung der Anteile an verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen wurde § 35 Abs. 5 GemHVO NRW beachtet. Aufgrund der Kursentwicklung der RWE-Aktien hat die Stadt bei der Aufstellung des Jahresabschlusses 2014 eine voraussichtlich dauernde Wertminderung beim Beteiligungsbuchwert der Rheinbahn AG berücksichtigt, da in den Beteiligungsbuchwert der Wert der über diese Gesellschaft gehaltenen Anteile an der RW Holding AG einfließt, der wiederum durch die RWE-Aktien bestimmt wird. Für die von der Rheinbahn AG gehaltenen Anteile an der RW Holding AG, die in den Beteiligungsbuchwert der Holding bei der Stadt eingehen, wurde keine Wertanpassung vorgenommen. Sie war nicht erforderlich, weil Wertsteigerungen bei anderen Beteiligungen der Holding die Wertminderung bei den Anteilen an der RW Holding AG mehr als ausgeglichen haben.

Die Ausleihungen sind zu Rückzahlungsbeträgen bilanziert.

Die Vorräte wurden mit gleitenden Durchschnittspreisen unter Berücksichtigung des strengen Niederstwertprinzips bewertet. Zur Durchführung der Inventuren und der Bewertung besteht eine Geschäftsanweisung zur Lagerverwaltung für die Stadtverwaltung Düsseldorf.

Bei den Forderungen und sonstigen Vermögensgegenständen wurde ebenfalls das strenge Niederstwertprinzip beachtet.

Den liquiden Mitteln lagen Nennwerte zugrunde.

Die aktiven Rechnungsabgrenzungsposten wurden mit den Zahlungsbeträgen angesetzt. Aktivierte Zuwendungen an Dritte werden auf der Grundlage der Zweckbindung/Gegenleistungsverpflichtung aufgelöst.

Die Zugänge bei den Sonderposten wurden den zugehörigen Vermögensgegen-ständen insbesondere auf der Grundlage der Zuwendungsbescheide mit dem Nennwert zugeordnet. Die Sonderposten werden, sofern die korrespondierenden Vermögensgegenstände einer Abschreibung unterliegen, analog zur jeweiligen Nutzungsdauer ertragswirksam aufgelöst. Erhaltene Zuwendungen für noch nicht im Sachanlagevermögen aktivierte Vermögensgegenstände wurden als Ver-bindlichkeiten ausgewiesen.

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Die Rückstellungen für Pensionen sind mit dem Barwert, alle anderen Rückstellungen mit dem voraussichtlich zu leistenden Betrag bewertet worden.

Die Verbindlichkeiten und die passiven Rechnungsabgrenzungsposten wurden mit den Zahlungsbeträgen angesetzt. Die passiven Rechnungsabgrenzungsposten werden bei einem Abgrenzungszeitraum von über einem Jahr zeitanteilig aufgelöst.

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IV Anhang

Der Anhang ist nach § 95 Abs. 1 GO NRW und § 37 GemHVO NRW Bestandteil des Jahresabschlusses. Er trägt insbesondere durch erläuternde und ergänzende Informationen dazu bei, dass die wirtschaftliche Lage der Stadt zutreffend beurteilt werden kann. Erforderliche Inhalte des Anhangs sind in § 44 GemHVO NRW aufgeführt.

Im Anhang werden die verwendeten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden zu den Posten der Bilanz entsprechend § 44 Abs. 1 GemHVO NRW angegeben. Die Anwendung von Vereinfachungsregelungen und Schätzungen wird beschrieben. Dem Anhang sind gemäß § 44 Abs. 3 GemHVO NRW ein Anlagenspiegel, ein Forderungsspiegel und ein Verbindlichkeitenspiegel beigefügt. Sie entsprechen den vorgegebenen Mustern des MIK NRW. Außerdem enthält der Anhang einen Rückstellungsspiegel.

Die Haftungsverhältnisse aus der Bestellung von Sicherheiten sind beim Verbindlichkeitenspiegel angegeben und erläutert. Hierauf wird im Anhang verwiesen. Sachverhalte, aus denen sich künftig erhebliche finanzielle Verpflichtungen ergeben können (§ 44 Abs. 1 GemHVO NRW), werden dargestellt.

Die nach § 44 Abs. 2 GemHVO NRW gesondert vorgesehenen Angaben und Er-läuterungen sind vorhanden, soweit die entsprechenden Sachverhalte vorliegen. Gemäß § 22 Abs. 4 GemHVO NRW werden die Ermächtigungsübertragungen angegeben. Die nach § 43 Abs. 3 GemHVO NRW unmittelbar mit der allgemeinen Rücklage verrechneten Wertveränderungen bei den Finanzanlagen werden erläutert. Weiterhin sind die Aufgliederungen der Instandhaltungsrückstellungen und der sonstigen Rückstellungen sowie die Angabe der Verpflichtungen aus einem Immobilienleasing-Vertrag aufgeführt. Noch nicht erhobene Beiträge aus fertig gestellten Erschließungsmaßnahmen werden wie in den Vorjahren ohne Angabe der Höhe dargestellt. Die Kostenunterdeckung im Gebührenbereich Krematorium ist entsprechend § 43 Abs. 6 GemHVO NRW angegeben.

Die Angaben zur Ergebnis- und Finanzrechnung enthalten allgemeine Aussagen zum Inhalt der einzelnen Positionen und Erläuterungen zu wesentlichen Beträgen und Sachverhalten.

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V Lagebericht

Nach § 48 GemHVO NRW ist im Lagebericht ein Überblick über die wichtigen Ergebnisse des Jahresabschlusses und Rechenschaft über die Haushaltswirtschaft im abgelaufenen Jahr zu geben. Über Vorgänge von besonderer Bedeutung, auch solcher, die nach dem Schluss des Haushaltsjahres eingetreten sind, ist zu berichten. Außerdem hat der Lagebericht eine ausgewogene und umfassende, dem Umfang der gemeindlichen Aufgabenerfüllung entsprechende Analyse der Haushaltswirtschaft und der Vermögens-, Schulden-, Ertrags-, und der Finanzlage der Stadt, zu enthalten. In die Analyse sollen die produktorientierten Ziele und Kennzahlen, soweit sie bedeutsam sind, einbezogen und unter Bezugnahme auf die im Jahresabschluss enthaltenen Ergebnisse erläutert werden. Auch auf die Chancen und Risiken für die künftige Entwicklung ist einzugehen.

Im Lagebericht werden zunächst wesentliche gesamtwirtschaftliche und städtische Einflussfaktoren des Jahres 2014 dargestellt.

Ausgangspunkt der Erläuterungen zur Ertragslage ist eine tabellarische Darstellung des Haushaltsjahres mit den Haushaltsansätzen, den fortge-schriebenen Ansätzen, den entsprechenden Jahresergebnissen sowie einem Vergleich der Jahresergebnisse mit den Haushaltsansätzen.

In der haushaltswirtschaftlichen Betrachtung der ordentlichen Erträge wird anhand der Jahresergebnisse 2013 und 2014 sowie der Haushaltsansätze insbesondere die Entwicklung der Steuererträge dargestellt. Sie sind gegenüber der Planung und gegenüber dem Vorjahr gesunken. Trotz der gestiegenen übrigen Erträge ergab sich bei den ordentlichen Erträgen auch insgesamt eine Verringerung gegenüber dem Plan und dem Vorjahr.

Bei den ordentlichen Aufwendungen sind wesentliche beeinflussende Faktoren für die Planabweichungen genannt. Erläutert werden zunächst die Verschlechter-ungen bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen, die auf tarif- und besoldungsbedingten Gehaltserhöhungen beruhen. Darüber hinaus wird auf eine Verbesserung aufgrund der nicht ergebniswirksamen Abschreibungen von Finanzanlagen nach § 43 Abs. 3 GemHVO NRW hingewiesen. Bei den Transferaufwendungen und den sonstigen ordentlichen Aufwendungen werden als Gründe für die Abweichungen im Haushaltsjahr Ausweisänderungen bei den Haushaltsansätzen, gestiegene Ausgaben sowie höhere Wertberichtigungen von Forderungen dargestellt.

Das Finanzergebnis und das außerordentliche Ergebnis werden ebenfalls erläutert.

Gegenüber dem im Haushaltsplan veranschlagten Jahresüberschuss von 3,1 Mio. € ergab sich insgesamt eine Verschlechterung von 139,8 Mio. €. Der Jahresfehlbetrag beträgt 136,7 Mio. €. Im Vorjahr wurde ein Jahresüberschuss von 37,5 Mio. € ausgewiesen. Dieser war maßgeblich von einer Rückerstattung aufgrund der Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes NRW beeinflusst (79,3 Mio. € für die Jahre 2007 bis 2011).

Die Finanzlage wird zunächst, analog zur Ertragslage, durch wesentliche Ein- und Auszahlungspositionen sowie durch die Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln tabellarisch dargestellt. Der Finanzmittelfehlbetrag wurde durch Liquiditätskredite der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf GmbH gedeckt.

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Gegenüber dem Haushaltsansatz machten sich bei den Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit die gesunkenen Gewerbesteuereinzahlungen bemerkbar. Bei den Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit entstanden Planabweichungen insbesondere bei den Personalauszahlungen sowie durch Zahlungen zur Beseitigung der durch den Orkan „Ela“ verursachten Schäden. Dennoch reichten die laufenden Einzahlungen zur Deckung der laufenden Auszahlungen gerade noch aus.

Der Saldo aus Investitionstätigkeit verbesserte sich gegenüber dem Haushaltsansatz um insgesamt 49,5 Mio. €. Dabei kam es sowohl bei den Einzahlungen wie bei den Auszahlungen zu Planunterschreitungen, da die Zahlungen vor allem von den Rechnungsstellungen bei den Großprojekten Wehrhahn-Linie und Kö-Bogen beeinflusst werden.

Die Erläuterung der Vermögens- und Schuldenlage orientiert sich an der Postenstruktur der Bilanz. Insgesamt geht die Kämmerei, wie im Vorjahr, stichtagsbezogen weiterhin von einer nach wie vor soliden Vermögenslage aus.

Im Abschnitt über die Chancen und Risiken werden zunächst die im Haushaltsplan 2015 vorgesehenen Erträge und Aufwendungen, die zu einem Jahresfehlbetrag von 33,4 Mio. € führen, genannt. Es folgt eine ausführliche Darstellung der zugrunde liegenden Annahmen. Auf der Basis des Vorberichtes zum Haushaltsplan 2015 wird zunächst auf wesentliche Einflussfaktoren wie die Gewerbesteuer, den Anteil der Stadt an der Einkommensteuer, die Personalaufwendungen, die Transferaufwendungen und die Finanzerträge eingegangen. Die Angabe der Entwicklung der geplanten Jahresergebnisse und der Ausgleichsrücklage bis 2018 ermöglicht einen Ausblick auf den mittelfristigen Planungszeitraum. In den dann folgenden Erläuterungen werden die wesentlichen Entwicklungen bis Ende April 2015 dargestellt. Es wird eine Verschlechterung des Jahresfehlbetrages gegenüber der Planung von 41,6 Mio. € prognostiziert, auch wenn aufgrund der Schwankungsempfindlichkeit wesentlicher Ertrags- und Aufwandspositionen ein weitaus höherer Jahresfehlbetrag nicht ausgeschlossen werden kann. Nach den Anfang September 2015 vorliegenden Prognosen wird mit einem Jahresfehlbetrag 2015 von etwa 47,0 Mio. € gerechnet.

Im Lagebericht wird abschließend festgestellt, dass sich die wirtschaftliche Situation der Stadt insgesamt verschlechtert hat, aber mit einer disziplinierten Haushaltswirtschaft die Grundlagen für eine Stärkung der Rücklagen und die Tilgung der Holdingkredite geschaffen werden können.

Die aufgeführten NKF-Kennzahlen basieren auf dem Runderlass des MIK NRW vom 01.10.2008. Das darin enthaltene NKF-Kennzahlenset wird zur Beurteilung des Haushalts durch die kommunalen Aufsichtsbehörden herangezogen. Es beinhaltet wesentliche betriebswirtschaftliche Kennzahlen, mit denen die wirtschaftliche Lage der Kommunen beurteilt werden kann.

Die erforderlichen Angaben nach § 95 Abs. 2 GO NRW zu den Mitgliedern des Verwaltungsvorstands und des Rates sind beigefügt.

Der Lagebericht entspricht den gesetzlichen Vorschriften. Er wurde auf der Grundlage des Jahresabschlusses so gefasst, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt vermittelt wird. Der Lagebericht steht mit den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen im Einklang. Die Chancen und Risiken für die künftige Entwicklung der Stadt sind zutreffend dargestellt.

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VI Zusammenfassung

Der vom Kämmerer aufgestellte und vom Oberbürgermeister bestätigte Entwurf des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 und der Lagebericht wurden dem Rat der Stadt in seiner Sitzung am 25.06.2015 vorgelegt und dem Rechnungs-prüfungsausschuss zur Prüfung zugeleitet.

Die Organisation der Buchführung, das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem, der Datenfluss und das Belegwesen ermöglichen die vollständige, richtige, zeitgerechte und geordnete Erfassung und Buchung der Geschäfts-vorfälle. Für unterjährige interne Kontrollen sind Prüfroutinen eingerichtet.

Um die ordnungsgemäße Erledigung der Aufgaben der Finanzbuchhaltung sicherzustellen, wurden gemäß § 31 GemHVO NRW eine Geschäftsanweisung für die Finanzbuchhaltung bei der Stadtverwaltung Düsseldorf und ergänzende Dienstanweisungen erlassen sowie Sollprozesse zur Transparenz der Arbeits-abläufe entwickelt.

Die Bilanzgliederung entspricht den Vorgaben des § 41 GemHVO NRW. Die Ergebnisrechnung ist gemäß § 2 GemHVO NRW und die Finanzrechnung gemäß § 3 GemHVO NRW gegliedert. Die Teilergebnis- und Teilfinanzrechnungen wurden nach § 4 GemHVO NRW aufgestellt.

Der Kontenrahmen entspricht den gesetzlichen Anforderungen gemäß § 27 Abs. 7 GemHVO NRW und dem vorgegebenen Kontenrahmen des MIK NRW. Soweit verbindliche Vorgaben zu den Produktplänen bestehen, wurden diese eingehalten.

Die gesetzlichen Ansatz- und Bewertungsvorschriften wurden beachtet.

Zur Eröffnungsbilanz wurden körperliche Bestandsaufnahmen der Vermögens-gegenstände durchgeführt. Nach den §§ 28 Abs. 1 und 4 GemHVO NRW sind die Vermögensgegenstände mindestens alle fünf Jahre körperlich aufzunehmen. Bis Ende 2014 wurden die Inventuren in allen Bereichen abgeschlossen.

Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, verminderten sich durch jährliche planmäßige Abschreibungen. Bei der Festlegung der Nutzungsdauern wurden die Rahmenvorgaben des MIK NRW berücksichtigt.

Bei den Beteiligungsansätzen der Multifunktionsarena Immobiliengesellschaft mbH & Co. KG und der Rheinbahn AG wurden voraussichtlich dauernde Wertminderungen berücksichtigt. Bei der Rheinbahn AG wirkte sich die Kursentwicklung der RWE Aktien aus, da der Wert der über diese Gesellschaft gehaltenen Anteile an der RW Holding AG hierdurch bestimmt wird. Die Wertberichtigungen der Beteiligungsansätze wurden gemäß § 43 Abs. 3 GemHVO NRW direkt mit der allgemeinen Rücklage verrechnet.

Bei der Bewertung des Umlaufvermögens ist das strenge Niederstwertprinzip beachtet worden. Das Forderungsmanagement wurde weiter verbessert.

Bei den Forderungen und Verbindlichkeiten sind - mit einer Ausnahme - Saldenabstimmungen mit den in den Gesamtabschluss einzubeziehenden verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Eigenbetrieben durchgeführt worden.

Für erkennbare Risiken wurden Rückstellungen gebildet.

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Die Haushaltssatzung sah im Ergebnisplan einen Jahresüberschuss von 3,1 Mio. € vor. Das Jahr 2014 schließt dagegen mit einem Jahresfehlbetrag von 136,7 Mio. € ab. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem ein Jahresüberschuss von 37,5 Mio. € erzielt wurde, verschlechterte sich das Ergebnis um 174,2 Mio. €. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass das Ergebnis des Vorjahres durch eine hohe Rückerstattung des Landes nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz für die Jahre 2007 bis 2011 von 79,3 Mio. € positiv beeinflusst war. Ursächlich für die Ver-schlechterungen sowohl gegenüber der Planung als auch dem Vorjahr waren außerdem erheblich geringere Gewerbesteuererträge. Hinzu kamen insbesondere außerordentliche Aufwendungen und Erträge von saldiert -29,5 Mio. € als Folge des Orkans „Ela“ sowie höhere Personalaufwendungen. Der Jahresfehlbetrag kann durch Entnahme aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden, sodass der Haushalt gemäß § 75 Abs. 2 GO NRW als ausgeglichen gilt.

In der Finanzrechnung ergab sich aufgrund des positiven Saldos aus der laufenden Verwaltungstätigkeit von 4,4 Mio. € (Vj 154,4 Mio. €) und des negativen Saldos aus der Investitionstätigkeit von -153,4 Mio. € insgesamt ein Finanz-mittelfehlbetrag von 149,0 Mio. €, der durch weitere Kreditaufnahmen bei der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf GmbH gedeckt wurde. Die Liquiditätskredite betrugen zum Bilanzstichtag 288,0 Mio. € (31.12.2013: 127,0 Mio. €).

Die Stadt Düsseldorf rechnet noch für 2015 und 2016 mit Jahresfehlbeträgen und damit Entnahmen aus der Ausgleichrücklage sowie weiteren Liquiditäts-krediten. Die Bezirksregierung hat deshalb in ihrer Anzeigenbestätigung zur Haushaltssatzung 2015 empfohlen, ein Risikomanagement einzurichten, um zeitnah auf Entwicklungen reagieren zu können.

Im Lagebericht wird abschließend festgestellt, dass sich die wirtschaftliche Situation verschlechtert hat, aber mit einer disziplinierten Haushaltswirtschaft die Grundlagen für die Stärkung der Rücklagen und die Tilgung der Holdingkredite geschaffen werden können.

Der Anhang und der Lagebericht enthalten die vorgeschriebenen Angaben und Erläuterungen. Die Darstellung der Chancen und Risiken im Lagebericht über die künftige Entwicklung der Stadt enthält die wesentlichen Einflussfaktoren.

Der Jahresabschluss zum 31.12.2014 und der Lagebericht vermitteln insgesamt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Landeshauptstadt Düsseldorf.

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VII Bestätigungsvermerk

Nach dem abschließenden Ergebnis der Prüfung wird folgender uneinge-schränkter Bestätigungsvermerk erteilt:

Der Jahresabschluss der Landeshauptstadt Düsseldorf zum 31. Dezember 2014, bestehend aus der Bilanz, der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, den Teilrechnungen und dem Anhang, und der Lagebericht wurden nach § 101 GO NRW i. V. m. § 95 GO NRW geprüft. Die Buchführung, die Inventur, das Inventar und die örtlich festgelegten Nutzungsdauern für Vermögensgegenstände wurden in die Prüfung einbezogen. Beachtet wurden auch haushaltsrechtliche Vor-schriften, ergänzende Bestimmungen der Satzungen der Landeshauptstadt Düsseldorf sowie sonstige ortsrechtliche Bestimmungen.

Die Prüfung wurde im Hinblick auf den Jahresabschluss, den Lagebericht und die dabei zu beachtenden Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung so geplant und durchgeführt, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des vermittelten Bildes der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden konnten. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen sind die Kenntnisse über die Tätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Landeshauptstadt Düsseldorf sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt worden. Im Rahmen der Prüfung wurden die Nachweise für die Angaben in Buchführung, Inventar, Übersicht über die örtlich festgelegten Nutzungsdauern der Vermögens-gegenstände, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt.

Die Prüfung umfasste die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen entspricht der Jahres-abschluss den haushaltsrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der örtlichen Satzungen und den sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen. Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen ent-sprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Landeshauptstadt Düsseldorf. Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss und vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Landeshauptstadt Düsseldorf. Er stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Düsseldorf, den 27.10.2015 Düsseldorf, den 01.10.2015 Johannes Eßer Anke Wohlan Vorsitzender des Leiterin des Rechnungsprüfungsausschusses Rechnungsprüfungsamtes

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VIII Erläuterungen zu den einzelnen Bilanzpositionen

A Aktiva

1 Anlagevermögen

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

11.666.760.643,75 11.673.108.441,57

1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

2.016.430,25 2.099.634,18 Die immateriellen Vermögensgegenstände sind physisch nicht erfassbar. Es handelt sich i. d. R. um Konzessionen, Software und Lizenzen. Nicht entgeltlich erworbene oder selbst erstellte immaterielle Vermögensgegenstände sowie geleaste Software werden aufgrund der Ansatzvorschriften nicht aktiviert.

Der Bilanzansatz veränderte sich nur geringfügig, da den Anlagenzugängen (0,7 Mio. €) fast in gleicher Höhe Abschreibungen (0,6 Mio. €) und Anlagen-abgänge (0,2 Mio. €) gegenüberstehen.

Die Anlagenzugänge betreffen u. a. Software für Schulen (0,3 Mio. €) sowie für die Feuerwehr (0,1 Mio. €) und den Rettungsdienst (0,1 Mio. €). Anlagenabgänge entstanden u. a. aufgrund der Inventurergebnisse.

1.2 Sachanlagen

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

9.679.511.092,20 9.667.582.302,09

1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

2.099.894.279,05 2.142.671.583,32

Unter dem Bilanzposten „Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte“ werden Grundstücke ausgewiesen, auf denen sich keine benutzbaren Gebäude befinden. Grundstücke können im amtlichen Liegenschaftskataster aus

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einem oder mehreren Flurstücken bestehen. Die auszuweisenden Aufbauten betreffen im Wesentlichen Sportanlagen, Aufwuchs und Gewässerausbau.

Nach § 41 Abs. 3 GemHVO NRW gliedert sich der Bilanzposten wie folgt:

Bilanzposten 31.12.2014

- € - 31.12.2013

- € -

1.2.1.1 Grünflächen 928.578.862,14 937.298.266,57 1.2.1.2 Ackerland 97.288.207,08 97.869.634,30 1.2.1.3 Wald, Forsten 39.455.277,29 39.758.502,13

1.2.1.4 Sonstige unbebaute Grundstücke 1.034.571.932,54 1.067.745.180,32

gesamt 2.099.894.279,05 2.142.671.583,32

Die Bestände basieren auf den im Amtlichen Liegenschaftskataster Informationssystem (ALKIS) ausgewiesenen Flurstücken. ALKIS ist ein digital geführtes Liegenschaftskataster, das eine Liegenschaftskarte und ein Liegenschaftsbuch umfasst. Das Liegenschaftskataster bildet als amtliches Verzeichnis die Basis für die Identifikation der Grundstücke im Grundbuch. Zu den im ALKIS erfassten städtischen Flurstücken gehören auch die mit Erbbau-rechten belasteten Flurstücke sowie andere grundstücksgleiche Rechte.

1.2.1.1 Grünflächen

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

928.578.862,14 937.298.266,57

Zu diesem Bilanzposten gehören Grünflächen (Friedhöfe, Parkanlagen, Kleingartenanlagen, Sportflächen, Kinderspielplätze, Naturschutzflächen) sowie Wasserflächen von stehenden Gewässern. Der auf den Grünflächen vorhandene Aufwuchs sowie die Aufbauten sind ebenfalls zu bilanzieren (z. B. Sportanlagen, Bäume, Pflanzen, Spielgeräte, Einfriedungen).

Entwicklung: - € -

Stand 31.12.2013 937.298.266,57 Zugänge 1.737.431,77 Abgänge -316.180,64 Umbuchungen -212.015,12 Abschreibungen für Aufbauten -9.928.640,44 Stand 31.12.2014 928.578.862,14

Zum 31.12.2014 werden Grün- und Wasserflächen von 717,8 Mio. € (Vj 718,1 Mio. €) sowie Aufwuchs und sonstige Aufbauten von 210,8 Mio. € (Vj 219,2 Mio. €) ausgewiesen. Davon betreffen 174,3 Mio. € (Vj 180,6 Mio. €) Festwerte.

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Im Berichtsjahr reduzierte sich der Baumbestand in den Grünanlagen, Kleingärten, Friedhöfen und bei den Straßenbäumen bedingt durch den Orkan „Ela“ um insgesamt 6.875 Bäume. (vgl. 5 der Ergebnisrechnung). Zur Eröffnungsbilanz wurden insbesondere für Bäume und den Aufwuchs in Grünanlagen Festwerte gebildet. Die Festwerte verminderten sich durch außerplanmäßige Abschreibungen um 6,3 Mio. €.

Den Festwerten wurden zur Eröffnungsbilanz Sonderposten zugeordnet. Diese wurden im gleichen Verhältnis wie die Festwerte aufgelöst. Die Auflösung der Sonderposten von 0,5 Mio. € wurde als außerordentlicher Ertrag gebucht.

Die zweckgebundenen Spenden von 1,2 Mio. € für die Ersatzpflanzung von Bäumen werden wie investive Zuwendungen behandelt und daher zunächst als erhaltene Anzahlung gebucht (vgl. Passiva 4.8). Sobald die Ersatzpflanzungen den Festwert wieder erhöhen, werden die Mittel den Sonderposten zugeführt.

Die Zugänge betreffen im Wesentlichen die Neuanschaffung von Spielgeräten von 0,9 Mio. €. Der Festwert für Kinderspielplätze wurde im Vorjahr aufgelöst, da aufgrund der erheblichen Umgestaltungen und Erneuerungen - forciert durch den Masterplan „Spielplätze“ - in den letzten Jahren die Voraussetzungen nach § 34 Abs. 1 GemHVO NRW nicht mehr gegeben waren. Die Spielplätze sind unter den Grünflächen nunmehr einzeln erfasst und bewertet.

Abgänge entstanden u. a. durch den Verkauf von Grundstücken sowie Inventuren des Sportamtes und des Vermessungs- und Liegenschaftsamtes (0,3 Mio. €).

1.2.1.2 Ackerland

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

97.288.207,08 97.869.634,30

Unter diesem Bilanzposten sind die landwirtschaftlich genutzten Flächen der Stadt auszuweisen. Aufwuchs und Aufbauten wurden nach dem Grundsatz der Wesentlichkeit nicht erfasst.


Stand 31.12.2013 97.869.634,30 Zugänge 182.579,00 Abgänge -337.318,00 Umbuchungen -426.688,22 Stand 31.12.2014 97.288.207,08

Der Bilanzansatz reduzierte sich durch Abgänge von 0,3 Mio. € und Umbuchungen in andere Bilanzpositionen von 0,4 Mio. € insbesondere aufgrund von Inventurergebnissen.

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1.2.1.3 Wald und Forsten

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

39.455.277,29 39.758.502,13

Zu diesem Bilanzposten gehören die im gemeindlichen Besitz befindlichen Waldflächen, sonstige forstwirtschaftlich genutzte Flächen sowie der Aufwuchs bzw. die Aufbauten.

Zum 31.12.2014 entfallen auf den Grund und Boden 27,2 Mio. € (Vj 27,2 Mio. €) sowie auf die Aufbauten 12,2 Mio. € (Vj 12,5 Mio. €), davon 8,1 Mio. € für den Baumbestand im Stadtwald und 4,1 Mio. € für die sonstigen Aufbauten (u. a. Wald- und Reitwege).

Nach dem Orkan „Ela“ wurden Schäden auf 509.000 m² Waldfläche festgestellt. Darüber hinaus ergaben sich u. a. Beschädigungen an Bänken, Abfallbehältern und Orientierungstafeln. Für diese Sachanlagen wurden zur Eröffnungsbilanz Festwerte gebildet, die mit 0,3 Mio. € außerplanmäßig abgeschrieben wurden.

1.2.1.4 Sonstige unbebaute Grundstücke

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

1.034.571.932,54 1.067.745.180,32

Dieser Bilanzposten stellt eine Sammelposition für unbebaute Grundstücke dar, die nicht unter den anderen Bilanzposten anzusetzen sind. Es werden insbesondere Baugrundstücke, Gewerbegrundstücke, Bauerwartungsland, Grund-stücke mit fließenden Gewässern und Grundstücke, für die Erbbaurechte vergeben worden sind, ausgewiesen.

Bei den Erbbaurechtsgrundstücken kann es sich auch um bebaute Grundstücke handeln, da die Stadt an vorhandenen Gebäuden kein wirtschaftliches Eigentum hat. Zum Bilanzstichtag sind Erbbaurechtsgrundstücke im Wert von 765,0 Mio. € (Vj 777,0 Mio. €) erfasst. Die Aufbauten betreffen im Wesentlichen fließende Gewässer 75,3 Mio. € (Vj 81,0 Mio. €).


Stand 31.12.2013 1.067.745.180,32 Zugänge 1.430.388,77 Abgänge -15.711.838,34 Umbuchungen -16.888.918,15 Abschreibungen für Aufbauten -2.002.880,06 Stand 31.12.2014 1.034.571.932,54

Die Abgänge resultieren insbesondere aus dem Verkauf von Grundstücken von 7,5 Mio. €, u. a. An der Piwipp (3,0 Mio. €), Bahlenstraße (0,8 Mio. €) und im

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Bereich Am Quellenbusch/Torfbruchstraße (0,8 Mio. €). Darüber hinaus wurden Abgänge von 7,3 Mio. € aufgrund der Inventuren des Vermessungs- und Liegenschaftsamtes sowie der Abteilung Wasserbau des Stadtentwässerungs-betrieb (SEBD) gebucht.

Umbuchungen erfolgten insbesondere in die Bilanzpositionen „Sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäude“ (4,9 Mio. €) und „Infrastrukturvermögen“ (4,6 Mio. €). Aufgrund der Rückübertragung des Erbbaurechts (Heimfall) an Grundstücken der Freien Christlichen Schulen wurden außerdem 2,7 Mio. € in die Bilanzposition „Schulen“ umgebucht (vgl. Aktiva 1.2.2.2).

1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

2.130.737.653,72 2.148.304.999,20

Unter diesem Bilanzposten werden Grundstücke ausgewiesen, auf denen sich benutzbare Gebäude befinden.

Bei der Bilanzierung stellen die mit dem Grund und Boden verbundenen Gebäude sowie die Außenanlagen (z. B. Spielgeräte, Garagen) selbstständige Vermögens-gegenstände dar, die getrennt vom Grund und Boden zu aktivieren sind, aber nicht gesondert in der Bilanz ausgewiesen werden.

Nach § 41 Abs. 3 GemHVO NRW wird wie folgt differenziert:


- € - 31.12.2013

- € -

1.2.2.1 Kinder- und Jugendeinrichtungen 92.112.072,88 91.764.606,79

1.2.2.2 Schulen 769.543.556,88 754.003.408,10 1.2.2.3 Wohnbauten 428.880.795,41 440.325.235,41

1.2.2.4

Sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäude 840.201.228,55 862.211.748,90

gesamt 2.130.737.653,72 2.148.304.999,20

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1.2.2.1 Kinder- und Jugendeinrichtungen

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

92.112.072,88 91.764.606,79


Stand 31.12.2013 91.764.606,79 Zugänge 308.479,35 Abgänge -216.231,81 Umbuchungen 2.345.250,84 Abschreibungen -2.090.032,29 Stand 31.12.2014 92.112.072,88

Durch Zugänge und insbesondere Umbuchungen aus den Anlagen im Bau wurden Anlagegüter im Wert von insgesamt 2,7 Mio. € bei dieser Bilanzposition aktiviert. Die Umbuchungen betreffen im Wesentlichen den Neubau der Jugendfreizeiteinrichtung an der Marc-Chagall-Straße (2,0 Mio. €) im Quartier Central. Im Vorjahr wurde bereits die an diesem Standort errichtete Kindertagesstätte aktiviert. Aufgrund des städtebaulichen Vertrags hat der Investor bisher insgesamt 2,4 Mio. € (einschließlich einer Beteiligung an den Kosten des Grunderwerbs von 0,3 Mio. €) gezahlt. Diese Mittel sind in den sonstigen Sonderposten passiviert (vgl. Passiva 2.4).

Zum Bilanzstichtag werden der Grund und Boden mit 29,2 Mio. € (31.12.2013: 28,9 Mio. €) sowie die Gebäude und die übrigen Aufbauten mit 62,9 Mio. € (31.12.2013: 62,9 Mio. €) ausgewiesen.

1.2.2.2 Schulen

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

769.543.556,88 754.003.408,10


Stand 31.12.2013 754.003.408,10 Zugänge 25.173.376,96 Abgänge -2.575.149,91 Umbuchungen 12.585.397,19 Abschreibungen -19.643.475,46 Stand 31.12.2014 769.543.556,88

Zugänge und Umbuchungen betreffen insbesondere die Aktivierung des Freien Christlichen Gymnasiums an der Buchenstraße. Beim Bau des Gymnasiums hat

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sich die Stadt Düsseldorf gegenüber der Stadtsparkasse verpflichtet, bei einem Heimfall die Restschuld bzw. maximale Entschädigung zu leisten.

Im Jahr 2012 musste der Erbbauberechtigte aufgrund der Kündigung von Krediten die vorläufige Insolvenz beantragen. Gleichzeitig wurde die Stadt Düsseldorf zur Ausübung des Heimfalls aufgefordert. Die Umsetzung wurde 2013 vorbereitet und im Jahr 2014 abgeschlossen. Die Entschädigungsverpflichtung betrug 23,0 Mio. € und wurde 2014 von der Stadt Düsseldorf gezahlt. Darüber hinaus wurde aufgrund des Heimfalls Grunderwerbssteuer von 1,2 Mio. € fällig. Außerdem wurden die bisher als Erbbaurechtsgrundstücke in den sonstigen unbebauten Grundstücken ausgewiesenen Grundstücke im Wert von 1,5 Mio. € in diese Bilanzposition umgebucht.

Weitere Umbuchungen erfolgten aus den Anlagen im Bau u. a. für die Schulstandorte Steinkaul (Erweiterung und Sanierung der Dependance 4,3 Mio. €), Siegburger Straße (Umbau zum Ganztagesbetrieb 2,7 Mio. €) und Scharnhorststraße (Umbau der Pausenhalle in eine Mensa 1,5 Mio. €).

Abgänge entstanden insbesondere durch den Abriss von Gebäuden an der Schwannstraße im Rahmen eines Grundstücksgeschäftes (2,4 Mio. €).


1.2.2.3 Wohnbauten

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

428.880.795,41 440.325.235,41

Diese Bilanzposition umfasst alle zum Zwecke des Wohnens errichteten Gebäude einschließlich der entsprechenden Grundstücke.


Stand 31.12.2013 440.325.235,41 Zugänge 1.064.523,03 Abgänge -4.184.010,90 Umbuchungen -1.851.976,29 Abschreibungen -6.472.975,84 Stand 31.12.2014 428.880.795,41

Die Abgänge resultieren überwiegend aus dem Verkauf von Grundstücken und Gebäuden des BgA Wohn- und Geschäftsgrundstücke (4,0 Mio. €). Hieraus entstanden insgesamt Veräußerungsgewinne von 0,6 Mio. € sowie Veräußer-ungsverluste von 0,6 Mio. €.

Insgesamt werden der Grund und Boden mit 281,4 Mio. € (31.12.2013: 286,0 Mio. €) und die Aufbauten mit 147,5 Mio. € (31.12.2013: 154,3 Mio. €) ausgewiesen. Davon entfallen 379,0 Mio. € (31.12.2013: 388,5 Mio. €) auf den Pachtbestand der Städt. Wohnungsgesellschaft.

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1.2.2.4 Sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäude

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

840.201.228,55 862.211.748,90

Unter diesem Bilanzposten werden die Gebäude mit den zugehörigen Grundstücksflächen ausgewiesen, die nicht in speziellen Bilanzposten zu erfassen sind. Hierzu zählt auch das Infrastrukturvermögen im weiteren Sinn (vgl. § 107 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW, z. B. Museen, Theatergebäude).


Stand 31.12.2013 862.211.748,90 Zugänge 1.744.251,62 Abgänge -8.286.234,22 Umbuchungen 6.336.577,62 Abschreibungen -21.805.115,37 Stand 31.12.2014 840.201.228,55

Die Zugänge betreffen vor allem aktivierungspflichtige Maßnahmen an Betriebsgebäuden des BgA Bäder (0,9 Mio. €).

Abgänge entstanden insbesondere durch die Veräußerung der Bürodienst-gebäude an der Lambertusstraße und an der Hafenstraße von insgesamt 3,9 Mio. € sowie der Gaststätte an der Hafenstraße (4,1 Mio. €). Hierdurch entstanden Gewinne von 3,4 Mio. € und Verluste von 0,8 Mio. €.

Aufgrund der Neuzuordnung von Sportflächen infolge der Inventuren wurden 9,3 Mio. € aus der Bilanzposition „Grünflächen“ und 5,4 Mio. € in die Bilanzposition „Grünflächen“ umgebucht. Weitere Umbuchungen von 4,3 Mio. € erfolgten aus der Bilanzposition „Sonstige unbebaute Grundstücke“.


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1.2.3 Infrastrukturvermögen

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

3.794.383.736,33 3.839.863.940,17

Das Infrastrukturvermögen umfasst die öffentlichen Einrichtungen, die ausschließlich dem Leben in der Kommune und der örtlichen Infrastruktur dienen. Zum Infrastrukturvermögen im engeren Sinne gehören Straßen, Kanäle, Brücken und Tunnel, sowie sonstige Verkehrs-, Ver- und Entsorgungs-einrichtungen.

Vermögensgegenstände des Infrastrukturvermögens im weiteren Sinne wie Kultur- und Sozialeinrichtungen werden in der Bilanz bei den bebauten Grundstücken aktiviert.



- € - 31.12.2013

- € -

1.2.3.1 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 1.021.326.442,72 1.013.707.111,37

1.2.3.2 Brücken und Tunnel 1.137.647.509,13 1.158.691.910,44

1.2.3.3

Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen 39.018.331,88 29.818.893,48

1.2.3.4

Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen 678.855.662,03 698.345.701,02

1.2.3.5

Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen 798.731.357,98 817.413.410,49

1.2.3.6 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens 118.804.432,59 121.886.913,37

gesamt 3.794.383.736,33 3.839.863.940,17

1.2.3.1 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

1.021.326.442,72 1.013.707.111,37

Zum Grund und Boden des Infrastrukturvermögens gehören insbesondere Grundstücke mit Straßen, Brücken und Tunneln.

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Stand 31.12.2013 1.013.707.111,37 Zugänge 1.653.986,60 Abgänge -4.034.738,78 Umbuchungen 10.000.083,53 Stand 31.12.2014 1.021.326.442,72

Die Zugänge betreffen insbesondere eine Grundstücksabtretung an die Stadt Düsseldorf aus einem städtebaulichen Vertrag von 1,1 Mio. € (vgl. Passiva 2.4). Es handelt sich dabei um Grundstücke am Schwarzbachgraben.

Abgänge entstanden insbesondere durch die Inventurergebnisse des Vermessungs- und Liegenschaftsamtes (2,9 Mio. €) sowie durch Grundstücks-verkäufe. Abgänge aufgrund der Inventur betreffen hauptsächlich Grundstücke an der A 46, die durch einen Wechsel der Baulast zur Bundesstraßenverwaltung verursacht wurden. Die Verkäufe beziehen sich u. a. auf Grundstücke Am Quellenbusch, an der Moorenstraße und an der Angerstraße.

Auch die Umbuchungen sind teilweise auf die Inventur zurückzuführen und resultieren hauptsächlich aus Umgliederungen sowie Grundstücksver-schmelzungen und -zerlegungen innerhalb des städtischen Grundbesitzes. Umgliederungen sind erforderlich, wenn Flurstücke durch Nutzungsänderung zu Infrastrukturvermögen werden oder nicht mehr dem Infrastrukturvermögen zuzuordnen sind.

1.2.3.2 Brücken und Tunnel

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

1.137.647.509,13 1.158.691.910,44


Stand 31.12.2013 1.158.691.910,44 Zugänge 12.914,87 Abgänge 0,00 Umbuchungen 13.748.692,47 Abschreibungen -34.806.008,65 Stand 31.12.2014 1.137.647.509,13

Zu diesem Bilanzposten gehören sämtliche Brücken und Tunnel für den Straßen- und Schienenverkehr sowie für Fußgänger.

Vermögensgegenstände, die die Stadtbahn betreffen, werden grundsätzlich durch die Rheinbahn AG angeschafft und bilanziert. In diesem Bilanzposten sind die im Rahmen des BgA U-Bahn an die Rheinbahn AG verpachteten Stadtbahntunnel ausgewiesen. Die dazugehörigen Gleise sowie die Technik sind im Bilanzposten

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„Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen“ (vgl. Aktiva 1.2.3.3) enthalten.

Umbuchungen aus den Anlagen im Bau betreffen insbesondere die Aktivierung von Anlagegütern aufgrund der Fertigstellung des zweiten Bauabschnitts der Entlastungsstraße Derendorf (14,0 Mio. €). Bei anderen Positionen des Infrastrukturvermögens sind in diesem Zusammenhang weitere Anlagegüter im Wert von 1,6 Mio. € bilanziert worden, davon 1,2 Mio. € bei den Straßen (vgl. Aktiva 1.2.3.5).

Im Jahr 2014 wurde der dritte Autotunnel (Süd-Nord-Tunnel) am Kö-Bogen für den Verkehr freigegeben. Die Herstellungskosten sind noch nicht in diesem Bilanzposten aktiviert, sondern in den Anlagen im Bau enthalten.

Auf Brücken entfallen 304,7 Mio. € (Vj 299,5 Mio. €), auf Tunnel 391,8 Mio. € (Vj 401,3 Mio. €) und auf die dem BgA U-Bahn zugeordneten Stadtbahntunnel 441,1 Mio. € (Vj 457,9 Mio. €).

1.2.3.3 Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

39.018.331,88 29.818.893,48

Zu diesem Bilanzposten gehören das Streckennetz, sämtliche dem Betrieb des Streckennetzes unmittelbar dienenden Anlagen der Streckenausrüstung sowie die Betriebstechnik (vgl. hierzu auch Aktiva 1.2.3.2).


Stand 31.12.2013 29.818.893,48 Zugänge 2.099.162,89 Abgänge 0,00 Umbuchungen 10.198.967,86 Abschreibungen -3.098.692,35 Stand 31.12.2014 39.018.331,88

Der Bilanzausweis erhöhte sich zum 31.12.2014 um 9,2 Mio. €. Den planmäßigen Abschreibungen von 3,1 Mio. € standen Zugänge und Umbuchungen von 12,3 Mio. € gegenüber. Diese betreffen insbesondere Aktivierungen in Zusammenhang mit der Straßenbahnerschließung des Medienhafens (5,4 Mio. €), der Erweiterung des Brandschutzes am Bahnhof Klever Straße (4,0 Mio. €) sowie neuen Fahrtreppen in einigen U-Bahnhöfen (2,6 Mio. €).

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1.2.3.4 Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen

Lt. Bilanz

31.12.2014 31.12.2013 - € - - € -

678.855.662,03 698.345.701,02

Zu diesem Bilanzposten gehören insbesondere Straßenentwässerungsanlagen (Kanalanschlüsse, Sinkkästen, Entwässerungsrinnen) und die Abwasserbe-seitigungsanlagen, also sämtliche Teile des Kanalnetzes, sowie die Kläranlagen.

Zusammensetzung: 31.12.2014

Mio. € 31.12.2013

Mio. €

Kanalnetz 513,5 525,5 Klärwerke Nord und Süd 78,0 82,6 Hochwasser- und Dauerpumpstationen 16,9 18,6 Sonstiges 6,8 7,3 Zwischensumme (SEBD) 615,2 634,0 Entwässerungsanlagen des Amtes für Verkehrsmanagement 63,7 64,3 gesamt 678,9 698,3

Mit Pachtvertrag vom 15./21.12.2000 wurde dem SEBD das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen der Anlagen der öffentlichen Abwasserbeseitigung gegen ein jährliches Pachtentgelt überlassen. Dieses Pachtvermögen wird beim SEBD getrennt vom eigenen Vermögen in der Anlagenbuchhaltung geführt. Die seit dem 01.01.2001 angeschafften Abwasserbeseitigungsanlagen werden in der Bilanz des SEBD ausgewiesen.

Das in diesem Posten bilanzierte Pachtvermögen verringerte sich insbesondere durch planmäßige Abschreibungen um 18,8 Mio. €.

Das übrige hier bilanzierte Vermögen (63,7 Mio. €) verminderte sich insgesamt um 0,6 Mio. €. Den planmäßigen Abschreibungen von 2,1 Mio. € standen Anlagenzugänge von 0,3 Mio. € und Umbuchungen aus dem Bilanzposten „Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau“ von 1,2 Mio. € gegenüber. Hierbei handelt es sich vor allem um Sinkkästen und Kanalanschlussleitungen.

1.2.3.5 Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

798.731.357,98 817.413.410,49 Unter diesem Bilanzposten sind alle gemeindlichen Straßen, Wege und Plätze, einschließlich der Nebenflächen (z. B. Rad- und Gehwege) sowie die vorhandenen Anlagen zur Verkehrsführung und -steuerung anzusetzen.

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Stand 31.12.2013 817.413.410,49 Zugänge 4.779.237,72 Abgänge -3.333,33 Umbuchungen 3.189.935,16 Abschreibungen -26.647.892,06 Stand 31.12.2014 798.731.357,98

Zum Bilanzstichtag verringerte sich der Bilanzposten gegenüber dem Vorjahr um 18,7 Mio. €.

Zugänge und Umbuchungen aus den Anlagen im Bau entfallen im Wesentlichen auf Straßen, Platzflächen und Fußgängerzonen (4,3 Mio. €), Strom- und Gaslichtpunkte (1,8 Mio. €) sowie Lichtzeichenanlagen (0,9 Mio. €).

Der Bilanzposten enthält Festwerte von 125,6 Mio. €, u. a. für Stromlichtpunkte (56,7 Mio. €), Kabeltrassen (30,8 Mio. €) und Schilderpfosten (12,4 Mio. €). Der Festwert für Parkscheinautomaten (0,6 Mio. €) wurde zum 31.12.2014 aufgelöst.

Zur Eröffnungsbilanz wurden für die vorhandenen Straßen, Wege und Plätze sog. Bauklassen mit unterschiedlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gebildet (Bundes-, Landes-, Kreis-, Gemeindestraßen, Fußgängerzonen, Platzflächen). Die für die Wertermittlung erforderlichen Restnutzungsdauern innerhalb der einzelnen Bauklassen sind pauschal bestimmt worden. Aufgrund der Ergebnisse der überörtlichen Prüfung wurde mit der Bezirksregierung vereinbart, die vorhandenen Buchwerte den einzelnen Straßen, Wegen und Plätzen zuzuordnen. Zum Zeitpunkt der Prüfung waren die Arbeiten nach wie vor nicht abgeschlossen, da noch Sachverhalte zwischen dem Amt für Verkehrsmanagement und der Kämmerei zu klären sind. Die in den Folgebilanzen gebildeten Gruppenwerte sind ebenfalls zuzuordnen, sodass der Arbeitsaufwand von Jahr zu Jahr steigt. Es wird deshalb dringend empfohlen, die Arbeiten zu intensivieren.

1.2.3.6 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

118.804.432,59 121.886.913,37

Diesem Bilanzposten sind die Vermögensgegenstände des Infrastrukturver-mögens zuzuordnen, die nicht unter den zuvor genannten Bilanzposten des Infrastrukturvermögens anzusetzen sind. Es handelt sich dabei u. a. um Lärm- und Hochwasserschutzanlagen.

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Stand 31.12.2013 121.886.913,37 Zugänge 502.112,52 Abgänge 0,00 Umbuchungen 1.151.325,38 Abschreibungen -4.735.918,68 Stand 31.12.2014 118.804.432,59

Der Bilanzposten verminderte sich um 3,0 Mio. €. Den Abschreibungen von 4,7 Mio. € standen Zugänge und Umbuchungen aus den Anlagen im Bau von insgesamt 1,7 Mio. € gegenüber.

Zugänge und Umbuchungen aus den Anlagen im Bau betreffen u. a. die Lärmschutzwand an der Uerdinger Straße/Tiefstraße/Johannstraße (0,7 Mio. €) sowie eine Lärmschutzanlage an der Sportanlage am Ernst-Abbe-Weg (0,4 Mio. €). Für die Errichtung einer Lärmschutzwand wurden aufgrund der Fertigstellung des zweiten Bauabschnitts der Entlastungsstraße Derendorf 0,2 Mio. € aus den Anlagen im Bau in diesen Bilanzposten umgebucht.

1.2.4 Bauten auf fremdem Grund und Boden

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

3.147.220,99 3.299.447,14

Dem Bilanzposten sind die gemeindlichen Bauten zuzuordnen, die sich auf fremdem Grund und Boden befinden. Diesen liegen Erbbaurechts-, Miet- oder Pachtverträge zugrunde.

Unter diesem Bilanzposten sind - wie im Vorjahr - die Radstation am Haupt-bahnhof (1,6 Mio. €), eine Sportanlage (0,9 Mio. €), ein weitervermietetes Objekt (0,5 Mio. €) und eine Kindertagesstätte (0,1 Mio. €) bilanziert.

1.2.5 Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

775.161.764,37 774.401.418,91

Der Bilanzansatz erhöhte sich im Berichtsjahr durch angekaufte und gespendete Kunstgegenstände.

Die Zugänge von 0,8 Mio. € verteilen sich auf 68 Vermögensgegenstände. Sie betreffen u. a. den Ankauf der „EAT-ART-Sammlung“, die mit insgesamt 0,5 Mio. € in diesem Bilanzposten aktiviert ist. Die Kunststiftung NRW hat hierzu einen Zuschuss von 0,15 Mio. € gewährt, für den ein entsprechender Sonderposten gebildet wurde.

-39-


1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

76.610.506,13 81.949.782,44

Die Bilanzposition enthält Maschinen und technische Anlagen, die selbstständig bewertbar sind und der gemeindlichen Leistungserstellung dienen. Darüber hinaus werden alle Fahrzeuge einschließlich der kommunalen Spezialfahrzeuge ausgewiesen.



Im Berichtsjahr wurden Anlagegüter mit einem Gesamtwert von 7,8 Mio. € durch Zugänge oder Umbuchungen aus den Anlagen im Bau aktiviert. Dabei handelt es sich insbesondere um Fahrzeuge, Rettungs- und Krankentransportwagen mit Zubehör für den Bereich „Feuerwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz“ (6,2 Mio. €). Anlagenabgänge entstanden insbesondere aus dem Verkauf von Fahrzeugen und aufgrund der Inventuren im Garten-, Friedhofs- und Forstamt und im Umweltamt.

1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

40.141.571,79 39.319.315,35 Unter der Bilanzposition werden alle Vermögensgegenstände erfasst, die dem allgemeinen Geschäftsbetrieb dienen und nicht anderen Bilanzpositionen des Sachanlagevermögens zuzuordnen sind. Es handelt sich u. a. um Einrichtungs-gegenstände von Büros und Schulen, Lehr- und Unterrichtsmaterial sowie Musik-instrumente.

Entwicklung - € -


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Aufgrund von Zugängen und Umbuchungen wurden im Berichtsjahr Anlagegüter im Wert von 8,2 Mio. € aktiviert.

Die wertmäßig höchsten Aktivierungen von insgesamt 4,6 Mio. € betreffen, wie in den Vorjahren, das Schulverwaltungsamt, insbesondere für Schulmobiliar und IT-Ausstattungen. Die Vermögensgegenstände des Schulverwaltungsamtes (19,3 Mio. €) machen dementsprechend fast 50 % des Bilanzpostens aus.

Weitere hohe Anteile entfallen auf das Kulturamt und die Kulturinstitute (5,1 Mio. €), den Bereich „Feuerwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz“ (3,2 Mio. €) sowie auf das Jugendamt (3,0 Mio. €).

Zum 31.12.2014 sind Festwerte von 0,6 Mio. € und Gruppenwerte von 5,1 Mio. € bilanziert.

1.2.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau

31.12.2014

- € - 31.12.2013

- € - Geleistete Anzahlungen 7.508.123,05 6.067.095,53 Anlagen im Bau 751.926.236,77 631.704.720,03 Lt. Bilanz 759.434.359,82 637.771.815,56

Geleistete Anzahlungen sind geldliche Vorleistungen der Stadt, denen noch keine entsprechenden Vermögensgegenstände gegenüberstehen. Die geleisteten Anzahlungen werden nach dem Zugang der Vermögensgegenstände auf die jeweiligen Bilanzposten umgebucht.


Stand 31.12.2013 6.067.095,53 Zugänge 2.492.246,53 Abgänge -11.441,23 Umbuchungen -1.039.777,78 Stand 31.12.2014 7.508.123,05

Im Rahmen des Handlungskonzepts „ZUKUNFT WOHNEN.DÜSSELDORF“ wurden der Städt. Wohnungsgesellschaft im Berichtsjahr für die Modernisierung und Ersatzherstellung städtischer Wohnungen 1,2 Mio. € gezahlt, die hier ausgewiesen werden. In Abhängigkeit von der Verwendung werden diese Zahlungen in den Folgejahren aufwandswirksam gebucht oder im Anlagevermögen aktiviert.

Von den geleisteten Anzahlungen entfallen 3,4 Mio. € auf Zahlungen an den Leasinggeber der ehemaligen Paketpost. Es handelt sich dabei um ein sog. Mieterdarlehen, das dem Erwerb des Objektes nach Ablauf des Leasingzeitraums dient. Weitere 1,5 Mio. € betreffen Abfindungszahlungen an Grundstückseigen-tümer für die Abtretung von Grundstücken, vorwiegend in Umlegungsgebieten.

Anlagen im Bau bilden den Wert noch nicht fertig gestellter Sachanlagen ab. Zu erfassen sind Aufwendungen für die Herstellung, die Erweiterung oder eine über den ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung eines

-41-


Vermögensgegenstandes. Diese Aufwendungen, die sowohl Fremd- als auch Eigenleistungen umfassen, sind zu aktivieren. Die Vermögensgegenstände sind zum Zeitpunkt ihrer bestimmungsgemäßen Nutzbarkeit im Sachanlagevermögen zu aktivieren.


Stand 31.12.2013 631.704.720,03 Zugänge 168.872.945,05 Abgänge -1.081.035,06 Umbuchungen -47.573.411,11 Stand 31.12.2014 751.923.218,91

Von den Zugängen entfallen allein 72,8 Mio. € auf die Wehrhahnlinie sowie 44,3 Mio. € auf den Kö-Bogen. Weitere Zugänge betreffen u. a. Baumaßnahmen des BgA Bäder (5,6 Mio. €) und die Sanierung des Aquazoos (3,0 Mio. €).

Herstellungskosten fertig gestellter Baumaßnahmen wurden in die ent-sprechenden Bilanzpositionen, insbesondere in das Infrastrukturvermögen, umgebucht. Es handelt sich im Wesentlichen um aktivierungspflichtige Maßnahmen im Bereich der Entlastungsstraße Derendorf (15,6 Mio. €) sowie um die Straßenbahnerschließung des Medienhafens (5,4 Mio. €, vgl. Aktiva 1.2.3).

Die Umbuchungen verteilen sie sich auf folgende Bilanzpositionen:

Bilanzposten 2014 Mio. €

2013 Mio. €

Unbebaute Grundstücke 0,0 1,2 Grünflächen 0,0 1,2 Bebaute Grundstücke 11,9 7,9 Kinder- und Jugendeinrichtungen 2,0 3,6 Schulen 9,4 2,7 Wohnbauten 0,1 0,1 Sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäude 0,4 1,5 Infrastrukturvermögen 28,7 121,8 Brücken und Tunnel 14,4 104,3 Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheits-anlagen

10,2 2,2

Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrs-lenkungsanlagen

2,5 12,6

Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens 1,6 2,7 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 5,4 6,0 Sonstige 1,6 0,7 gesamt 47,6 137,6

Von den Anlagen im Bau entfallen 581,0 Mio. € auf die Wehrhahnlinie (Vj 508,3 Mio. €). Weitere 87,2 Mio. € (Vj 42,9 Mio. €) betreffen den Kö-Bogen, sodass diese Projekte fast 90 % des Wertes dieser Bilanzposition umfassen. Der im Jahr 2014 für den Verkehr freigegebene Süd-Nord-Tunnel des Kö-Bogens ist noch mit rd. 24 Mio. € in den Anlagen im Bau bilanziert.

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1.3 Finanzanlagen

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

1.985.233.121,30 2.003.426.505,30

Unter den Finanzanlagen werden Vermögenswerte angesetzt, die auf Dauer finanziellen Anlagezwecken, Unternehmensverbindungen sowie Ausleihungen dienen.



- € - 31.12.2013

- € -

1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 1.850.663.845,16 1.861.581.638,04

1.3.2 Beteiligungen 13.969.689,60 12.319.689,60 1.3.3 Sondervermögen 54.974.086,09 54.974.086,09

1.3.4 Wertpapiere des Anlagevermögens 20.910.813,22 23.554.032,67

1.3.5 Ausleihungen 44.714.687,23 50.997.058,90 gesamt 1.985.233.121,30 2.003.426.505,30

Der Bilanzposten zeigt unter Aktiva 1.3.1 bis 1.3.3, in welchem Umfang und in welchen Formen die Stadt ihre Aufgaben auch im Rahmen privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Betriebe wahrnimmt. Als verbundene Unternehmen bzw. Beteiligungen sind die Anteile an AG, GmbH, GmbH & Co. KG, Zweckverbänden und rechtlich selbstständigen Stiftungen auszuweisen. Die Zuordnung zum Sondervermögen richtet sich nach § 97 Abs. 1 GO NRW.

1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

1.850.663.845,16 1.861.581.638,04

Als verbundene Unternehmen sind jene verselbstständigten Aufgabenbereiche gesondert auszuweisen, die die Kriterien der Vollkonsolidierung im Gesamt-abschluss der Gemeinde erfüllen. Dies ist der Fall, wenn das Unternehmen unter der einheitlichen Leitung der Gemeinde steht bzw. die Gemeinde auf das Unternehmen einen beherrschenden Einfluss ausübt. Dieser ist i. d. R. anzu-nehmen, wenn eine Beteiligung von mehr als 50 % vorliegt (vgl. § 50 GemHVO NRW).

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Stand 31.12.2013 1.861.581.638,04 Zugänge 6.200.000,00 Abgänge 0,00 Abschreibungen -17.117.792,88 Stand 31.12.2014 1.850.663.845,16

Die Veränderungen betreffen u. a. die Multifunktionsarena Immobiliengesellschaft mbH & Co. KG. Die Gesellschaft erhielt eine Zuwendung zur Deckung des Liquiditätsbedarfs von insgesamt 6,2 Mio. €. Da mit der Kapitalzuführung wegen der Ertragslage der Gesellschaft keine dauerhafte Wertsteigerung der Finanz-anlage verbunden ist, wurde eine Abschreibung in gleicher Höhe vorgenommen. Aufgrund dauerhafter Wertminderung erfolgte auf der Basis des vorläufigen Jahresergebnisses eine weitere Abschreibung der Finanzanlage um 8,0 Mio. €, die gemäß § 43 Abs. 3 GemHVO NRW direkt mit der allgemeinen Rücklage verrechnet wurde.

In der Eröffnungsbilanz waren bei der Bilanzierung die im wirtschaftlichen Eigentum der Rheinbahn AG stehenden Aktien der RW Holding AG sowie der Aktienbestand der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf GmbH (Holding) an der RWE AG zum vorsichtig geschätzten Zeitwert zu berücksichtigen. Die Stadt ist unmittelbar mit 5 % und mittelbar über die Holding mit 95 % an der Rheinbahn AG beteiligt. Die Rheinbahn AG hielt zum 31.12.2014 - wie im Vorjahr - insgesamt 5.671.380 Anteile an der RW Holding AG. Der Wert der Aktien der RW Holding AG orientiert sich an den RWE-Aktien. Für diese Anteile wurden in den Bewertungen der städtischen Beteiligungen an der Rheinbahn AG und der Holding seit der Eröffnungsbilanz 41,24 € je Aktie und damit insgesamt 233,9 Mio. € angesetzt.

Zum 31.12.2014 wurde der Wertansatz durch eine negative Kursentwicklung der RWE-Aktie beeinflusst. Aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung sind die Anteile mit 31,00 € je Aktie in der Bewertung der Beteiligung an der Rheinbahn AG berücksichtigt worden, sodass sich eine Verringerung des Beteiligungsbuchwertes der Rheinbahn AG von 2,9 Mio. € ergab. Die Wertänderung wurde nach § 43 Abs. 3 GemHVO NRW ebenfalls direkt mit der allgemeinen Rücklage verrechnet. Der Wertkorrektur der Stadt lagen eine Prognose zur Kursentwicklung der RWE-Aktie einer US- Investmentbank vom 22.04.2015 sowie eine Einschätzung der Höhe der dauernden Wertminderung in Bezug auf einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren zugrunde.

Für die von der Rheinbahn AG gehaltenen Anteile an der RW Holding AG, die in den Beteiligungsbuchwert der Holding bei der Stadt eingehen, wurde keine Wertanpassung vorgenommen. Sie war nicht erforderlich, weil Wertsteigerungen bei anderen Beteiligungen der Holding die Wertminderung bei den Anteilen an der RW Holding AG mehr als ausgeglichen haben.

Zum 31.12.2014 hielt die Holding außerdem 4.000 Aktien an der RWE AG. Seit der Eröffnungsbilanz wurden für diese Anteile im Beteiligungsbuchwert der Holding 50,00 € je Aktie zugrunde gelegt. Bei der Stadt war eine kursbedingte Wertminderung des Beteiligungsbuchwertes der Holding nicht erforderlich, da sie durch Wertsteigerungen bei anderen Beteiligungen der Holding ebenfalls mehr als ausgeglichen wurde.

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Die Stadt Düsseldorf ist an verbundenen Unternehmen zum Bilanzstichtag wie folgt beteiligt:

Gesellschaft Anteile in %

Wert 31.12.2014

in Mio. € Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf GmbH 100,00 1.467,48 Messe Düsseldorf GmbH 56,51 123,25 Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG 100,00 105,92 Multifunktionsarena Immobiliengesellschaft mbH & Co. KG 100,00 32,72 Rheinbahn AG (direkt sowie 95% über die Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf GmbH) 5,00 26,46 Stiftung Museum Kunstpalast 76,50 27,49 Städtische Wohnungsgesellschaft Düsseldorf AG 74,01 26,95 Stiftung Schloss und Park Benrath 71,30 16,67 Zweckverband Erholungsgebiet Unterbacher See 94,60 10,55 Werkstatt für angepasste Arbeit GmbH 75,00 8,07 Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH 75,00 1,43 Düsseldorf Congress Sport & Event GmbH 50,00 1,30 Zukunftswerkstatt Düsseldorf GmbH 100,00 1,10 Jugendberufshilfe Düsseldorf gGmbH 100,00 0,57 Zweckverband IT-Kooperation Rheinland 52,83 0,33 Kunsthalle Düsseldorf gGmbH 64,90 0,29 Multifunktionsarena Immobilienverwaltungs GmbH 100,00 0,05 Quadriennale GmbH 100,00 0,03 Grundstücksentwicklungs-Gesellschaft Düsseldorf mbH 94,00 0,00 gesamt 1.850,66

1.3.2 Beteiligungen

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

13.969.689,60 12.319.689,60

Als Beteiligungen sind Anteile der Stadt Düsseldorf an verselbstständigten Aufgabenbereichen einzuordnen, die in der Absicht gehalten werden, eine dauernde Verbindung sicherzustellen.


Stand 31.12.2013 12.319.689,60 Zugänge 1.650.000,00 Abgänge 0,00 Stand 31.12.2014 13.969.689,60

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Zusammensetzung: Anteile in

%

Wert 31.12.2014

in Mio. € Regionale Bahngesellschaft Kaarst-Neuss-Düsseldorf-Erkrath-Mettmann-Wuppertal mbH 35,00 5,90 Sana Kliniken Düsseldorf GmbH 49,00 4,21 Stiftung Haus der Universität 50,00 1,00 Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH 45,00 0,60 Stiftung imai - inter media art institute 47,00 0,53 Stiftung Begabtenförderung 50,00 0,50 Stiftung Pro Sport 50,00 0,39 Zweckverband VRR 8,00 0,33 Wim Wenders Stiftung 25,00 0,15 Neue Schauspiel-GmbH 50,00 0,10 ekz.bibliotheksservice GmbH 2,35 0,10 Düsseldorfer Künstleratelier GmbH 15,32 0,06 BürgerStiftung Düsseldorf 1,69 0,04 Regiobahn Fahrbetriebsgesellschaft mbH 39,00 0,02 Verband der kommunalen RWE Aktionäre GmbH 5,69 0,02 Düsseldorfer Innovations- und Wissenschaftsagentur GmbH 50,00 0,01 sonstige Beteiligungen <0,01 gesamt 13,97

Im Berichtsjahr wurden die unselbstständigen Stiftungen „Haus der Universität“ in Höhe von 1,0 Mio. € und die Stiftung „Begabtenförderung“ mit 0,5 Mio. € sowie die selbstständige „Wim Wenders Stiftung“ mit 0,15 Mio. € als Zugänge bei den Beteiligungen gebucht. An diesen Stiftungen hat sich die Stadt als Stifterin beteiligt, ohne selbst treuhänderisch tätig zu sein. Der „Wim-Wenders Stiftung“ wird die Stadt, wie vom Rat am 13.12.2012 beschlossen, 2015 und 2016 jeweils weitere 75 T€ zustiften.

1.3.3 Sondervermögen

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

54.974.086,09 54.974.086,09

Als Sondervermögen sind unverändert der Stadtentwässerungsbetrieb der Landeshauptstadt Düsseldorf (54,9 Mio. €) und der Stadtbetrieb Zentrale Dienste der Landeshauptstadt Düsseldorf (0,1 Mio. €) bilanziert.

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1.3.4 Wertpapiere des Anlagevermögens

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

20.910.813,22 23.554.032,67

Unter diesem Bilanzposten sind Wertpapiere auszuweisen, die keine Anteile an verbundenen Unternehmen oder Beteiligungen darstellen.

Hier sind neben Wertpapieren von der Stadt treuhänderisch verwaltete Stiftungen und Nachlässe in Höhe von 7,7 Mio. € (Vj 10,4 Mio. €) die Anteile am Rheinischen-Versorgungs-Rücklage-Fonds zur Kapitalbildung für künftige Pensionsansprüche (RVR Fonds) von 13,2 Mio. € ausgewiesen. Am 31.12.2014 wurden 203.174,55 (Vj 203.041) Anteile am RVR Fonds gehalten.

1.3.5 Ausleihungen

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

44.714.687,23 50.997.058,90

Ausleihungen sind langfristige Forderungen, die durch Hingabe von Kapital erworben werden.

Nach § 41 Abs. 3 GemHVO NRW ergibt sich folgender Ausweis:

Ausleihungen 31.12.2014

- € - 31.12.2013

- € -

an verbundene Unternehmen 424.083,00 770.629,16 an Beteiligungen 0,00 32.106,50 an Sondervermögen 0,00 0,00 Sonstige Ausleihungen 44.290.604,23 50.194.323,24 gesamt 44.714.687,23 50.997.058,90

Bei den Ausleihungen an verbundene Unternehmen handelt es sich um ein Darlehen an die Stiftung Museum Kunstpalast von ursprünglich 7,9 Mio. €, dessen Rückzahlung an den Ausgang eines Gerichtsverfahrens im Zusammenhang mit der Ertüchtigung der Klimaanlage gebunden war. Bereits im Vorjahr war die Ausleihung auf 0,8 Mio. € abgewertet worden. In einem außergerichtlichen Vergleich erhielt die Stiftung 0,4 Mio. €, sodass sich die Ausleihung entsprechend reduzierte. Die Stiftung hat das verbliebene Darlehen 2015 zurückgezahlt.

Das bei den Ausleihungen an Beteiligungen ausgewiesene Darlehen an die Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH wurde im Berichtsjahr vollständig getilgt.

Die sonstigen Ausleihungen enthalten insbesondere Darlehen, die vom Amt für Wohnungswesen vor allem als Wohnungsbaudarlehen und als rückzahlbare Aufwendungszuschüsse für den sozialen Wohnungsbau gewährt wurden. Durch Vergabe neuer Darlehen (0,9 Mio. €) und Tilgungen von bestehenden Darlehen (6,6 Mio. €) ergibt sich zum 31.12.2014 ein Bilanzansatz von 38,6 Mio. €

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(Vj 44,3 Mio. €). Außerdem sind hier Darlehen, die Käufern von städtischen Grundstücken gewährt worden sind (3,1 Mio. €), sowie Darlehen an Düsseldorfer Vereine ausgewiesen.

2 Umlaufvermögen

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

156.986.980,70 220.930.780,30

2.1 Vorräte

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

2.586.411,88 2.532.587,18

Das Vorratsvermögen der Stadt wird in insgesamt neun Lagern vorgehalten. Es unterliegt im Vergleich der Jahre nur geringen Schwankungen. Der mit 2,4 Mio. € wertmäßig größte Anteil am Gesamtbestand entfällt auf den Bereich „Feuerwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz“, insbesondere für Betriebsstoffe (Kraftstoff und Motoröl), Fahrzeugersatzteile, Dienst- und Schutzkleidung sowie Rettungsdienstmaterial. Weitere Lager werden vom Vermessungs- und Liegenschaftsamt und dem Garten-, Friedhofs- und Forstamt verwaltet.

2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

138.854.153,94 207.947.941,98

Als Forderungen sind in der Bilanz die Ansprüche der Stadt an Dritte auszuweisen, soweit sie nicht als längerfristige Ausleihungen den Finanzanlagen zuzuordnen sind.

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Der Bilanzposten setzt sich gemäß § 41 Abs. 3 Nr. 2 GemHVO NRW wie folgt zusammen:


- € - 31.12.2013

- € -

2.2.1

Öffentlich-rechtliche Forder-ungen und Forderungen aus Transferleistungen 90.945.800,22 154.613.308,52

2.2.2 Privatrechtliche Forderungen 21.448.587,98 26.945.167,34

2.2.3 Sonstige Vermögensgegenstände 26.459.765,74 26.389.466,12

gesamt 138.854.153,94 207.947.941,98

Für die Bewertung der Forderungen gilt das strenge Niederstwertprinzip. Der vorhandene Forderungsbestand ist deshalb einer Prüfung zu unterziehen, um die Risiken eines teilweisen oder vollständigen Ausfalls von Forderungen bei der Bilanzierung zu berücksichtigen. Dabei sind die Forderungen in die Kategorien vollwertig/sicher, zweifelhaft und uneinbringlich zu unterteilen.

Zu den vollwertigen/sicheren Forderungen zählen Forderungen gegenüber dem öffentlichen Bereich, verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sonder-vermögen. Als zweifelhafte Forderungen werden Forderungen angesehen, deren Zahlungseingang aufgrund eines Ausfallrisikos oder eines Beitreibungsrisikos als unsicher eingestuft wird.

Alle Kassenzeichen mit offenen Salden von mindestens 250.000 € wurden einer individuellen Risikoprüfung unterzogen. Voraussichtlich uneinbringliche Forder-ungen wurden dabei zu 100 % wertberichtigt. Es wurden Forderungen von 48,5 Mio. € einzelwertberichtigt. Davon entfallen allein 45,8 Mio. € auf Steuer-forderungen.

Die übrigen zweifelhaften Forderungen wurden für die Berechnung pauschaler Einzelwertberichtigungen in verschiedene Alterskategorien eingeteilt. Es wurden wiederum interkommunale Erfahrungswerte zugrunde gelegt, da insbesondere aufgrund von Auswerteproblemen nach wie vor keine individuellen Erfahrungs-werte für die Stadt ermittelt werden können.

Alter der Forderung Forderungen

in Mio. € Abschlag

< 6 Monate 44,2 0 % 6 bis 12 Monate 8,3 50 % 13 bis 24 Monate 10,8 75 % 25 bis 36 Monate 8,2 90 % > 36 Monate 19,0 100 %

Auf dieser Basis ergaben sich Wertberichtigungen von insgesamt 38,7 Mio. €.

Schließlich wurde der verbleibende Forderungsbestand pauschal mit 2 % um 0,9 Mio. € wertberichtigt.

Die Risikobewertung und die Wertberichtigungen wurden nachvollziehbar durchgeführt.

-49-


Die Wertberichtigungen erhöhten sich insbesondere aufgrund höherer Einzelwertberichtigungen von Steuerforderungen um 12,3 Mio. € auf 88,1 Mio. €.

Im Laufe des Haushaltsjahres 2014 wurden bereits Forderungen von insgesamt 20,7 Mio. € aufgrund von Niederschlagung und Erlass abgesetzt. Es bestehen allerdings noch immer Forderungen aus der Zeit vor der Eröffnungsbilanz von 7,7 Mio. € (31.12.2013: 14,8 Mio. €).

2.2.1 Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

90.945.800,22 154.613.308,52

Der Bestand setzt sich zum Bilanzstichtag wie folgt zusammen:

31.12.2014

- € - 31.12.2013

- € -

Gebühren 11.295.173,28 14.457.952,72 Beiträge 349.312,03 446.802,15 Steuern 47.363.599,17 72.608.463,72 Forderungen aus Transferleistungen 14.284.748,80 51.456.966,63 sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen 17.652.966,94 15.643.123,30 gesamt 90.945.800,22 154.613.308,52

Der Gesamtbestand dieser Forderungen von 174,1 Mio. € (31.12.2013: 225,0 Mio. €) wurde in Höhe von 83,2 Mio. € wertberichtigt (31.12.2013: 70,4 Mio. €).

Bei den Gebühren sind sowohl Verwaltungsgebühren als auch Benutzungs-gebühren ausgewiesen.

Zu den Beitragsforderungen gehören insbesondere Erschließungsbeiträge. Noch nicht erhobene Beiträge aus fertig gestellten Erschließungsmaßnahmen wurden gemäß § 44 Abs. 2 Nr. 7 GemHVO NRW im Anhang erläutert.

Die Forderungen aus Steuern betreffen überwiegend Gewerbesteuerforderungen. Den Forderungen stehen zum Bilanzstichtag Erstattungsverpflichtungen von 1,9 Mio. € gegenüber (vgl. Passiva 4.7).

Die Forderungen aus Transferleistungen sind vor allem aufgrund einer geänderten Buchungssystematik um 37,2 Mio. € gesunken. Bis 2013 waren hier auch die auf das Folgejahr entfallenden Monatsraten der bereits bewilligten Mittel nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) bilanziert. Die geänderte Buchungssystematik wurde gemäß § 44 Abs. 2 Nr. 3 GemHVO NRW im Anhang erläutert. Ausgewiesen werden insbesondere Ersatzansprüche von sozialen Leistungen, darunter die Bundeserstattung für die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende von 4,2 Mio. €.

Bei den sonstigen öffentlich-rechtlichen Forderungen sind Forderungen nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag und dem Versorgungslastenverteilungs-

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gesetz NRW von 11,8 Mio. € (31.12.2013: 10,5 Mio. €) bilanziert. Für Beamtinnen und Beamte, die von einem anderen Dienstherrn zur Stadt Düsseldorf gewechselt sind, hat die Stadt anteilige Erstattungsansprüche gegenüber dem abgebenden Dienstherrn.

2.2.2 Privatrechtliche Forderungen

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

21.448.587,98 26.945.167,34

Der Bestand setzt sich zum Bilanzstichtag wie folgt zusammen:

Forderungen: 31.12.2014

- € - 31.12.2013

- € -

gegenüber dem privaten Bereich 6.523.160,05 8.946.595,56 gegenüber dem öffentlichen Bereich 13.883.352,40 15.028.526,45 gegen verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 1.042.075,53 2.970.045,33 gesamt 21.448.587,98 26.945.167,34

Der Forderungsbestand von 25,8 Mio. € wurde um 4,4 Mio. € wertberichtigt.

Bei den Forderungen gegenüber dem privaten Bereich handelt es sich u. a. um Mieten und Pachten. Langfristige Forderungen von 3,8 Mio. € resultieren aus einem Vertrag mit dem Stadtverband Düsseldorf der Kleingärtner e.V.

Die Forderungen gegenüber dem öffentlichen Bereich resultieren im Wesentlichen aus Forderungen gegenüber dem Finanzamt von 12,5 Mio. € (u. a. Vorsteuer-erstattungsansprüche). Außerdem sind unverändert Forderungen von 0,7 Mio. € für den Anteil der Stadt Neuss an den Baumaßnahmen zur Ertüchtigung der Josef-Kardinal-Frings-Brücke ausgewiesen. Weitere 0,7 Mio. € für den Anteil der Rheinbahn AG sind bei den Forderungen gegenüber verbundenen Unternehmen enthalten. Die Gesellschaft hatte 2012 eine Abschlagszahlung von 0,6 Mio. € geleistet.

Forderungen gegenüber verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen entfallen außerdem auf die Pachtabrechnung der Städt. Wohnungsgesellschaft für 2013 (0,6 Mio. €) sowie Versorgungsanteile des SEBD für Vorjahre (0,5 Mio. €). Diesen steht eine Erstattungsverpflichtung gegenüber dem VRR (-1,6 Mio. €) gegenüber, die versehentlich nicht in die sonstigen Verbindlichkeiten umgegliedert wurde.

Sowohl für den Jahresabschluss als auch für den Gesamtabschluss der Stadt sind Saldenabstimmungen erforderlich. Saldenabstimmungen wurden mit den in den Gesamtabschluss einzubeziehenden verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Eigenbetrieben - bis auf eine Ausnahme - durchgeführt.

-51-


2.2.3 Sonstige Vermögensgegenstände

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

26.459.765,74 26.389.466,12

Als sonstige Vermögensgegenstände sind Ansprüche zu bilanzieren, die keiner anderen Position zuzuordnen sind.

Es werden insbesondere Ansprüche aus Pensions- und Beihilferückstellungen von 16,7 Mio. € für Beamte ausgewiesen, die in verselbstständigten Aufgaben-bereichen beschäftigt sind. Hierfür sind entsprechende Rückstellungen gebildet worden. Gleichzeitig bestehen aber Erstattungsansprüche an städtische Beteiligungen und Sondervermögen. Auf debitorische Kreditoren entfallen 5,1 Mio. € (31.12.2013: 7,7 Mio. €). Außerdem sind insbesondere noch Vorsteuerforderungen der BgA von 2,7 Mio. € enthalten.

2.3 Wertpapiere des Umlaufvermögens

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

0,00 0,00

Die Stadt Düsseldorf hält keine Wertpapiere, die hier auszuweisen wären.

2.4 Liquide Mittel

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

15.546.414,88 10.450.251,14

Unter diesem Bilanzposten sind die Finanzmittel anzusetzen, über die die Stadt auf Bankkonten oder als Kassenbestand kurzfristig verfügen kann. Dazu zählen auch die Barmittel und Bestände der Girokonten sowie Sparbücher der dezentralen Kassen (z. B. Schulgirokonten). Festgelder mit einer Laufzeit von unter einem Jahr sind ebenfalls bei den liquiden Mitteln auszuweisen.


- € - 31.12.2013

- € -

Sichteinlagen bei Banken und Kreditinstituten 4.659.974,10 3.426.362,71 Schwebeposten -58.000,00 -3.705.625,79 Sonstige Einlagen 10.831.915,78 10.498.811,69 Kassenbestand 112.525,00 230.702,53 gesamt 15.546.414,88 10.450.251,14

Die Bestände der Bankkonten sind durch Bankbestätigungen zum 31.12.2014 nachgewiesen und die Barbestände durch Kassenbestandsprotokolle belegt.

-52-


Bei den Schwebeposten handelt es sich um Vorgänge, die zum Bilanzstichtag im Buchungssystem bereits erfasst, jedoch noch nicht dem Bankkonto belastet waren.

Die liquiden Mittel erhöhten sich zum Bilanzstichtag um 5,1 Mio. €. Zur Entwicklung wird auf die Erläuterungen zur Finanzrechnung verwiesen.

3 Aktive Rechnungsabgrenzung

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

181.542.995,31 173.544.756,90

Rechnungsabgrenzungsposten sind aus Gründen der periodengerechten Ergebnisermittlung in die Bilanz aufzunehmen. Als aktive Rechnungsabgrenzung sind vor dem Abschlussstichtag geleistete Ausgaben, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen, anzusetzen (§ 42 Abs. 1 GemHVO NRW). Zum Bilanzstichtag sind aktive Rechnungsabgrenzungsposten nach § 42 Abs. 1 GemHVO NRW von 62,3 Mio. € (31.12.2013: 58,0 Mio. €) bilanziert.

Hierin enthalten sind Leasingvorauszahlungen von 15,2 Mio. € für die ehemalige Paketpost, da die dem Leasinggeber im Rahmen der Baumaßnahmen gewährten Darlehen vertraglich in Leasingvorauszahlungen umgewandelt wurden. Der Rechnungsabgrenzungsposten vermindert sich jeweils um die jährlichen Leasingraten (0,7 Mio. €).

Weitere größere Einzelpositionen stellen Abschlagszahlungen für Kosten der Unterkunft (14,0 Mio. €), die Auszahlungen der Beamtenbesoldung und der Versorgungsbezüge (14,6 Mio. €) sowie Sozialhilfeleistungen (12,3 Mio. €) für Januar 2015 dar. Aufgrund der Einführung des DZ-Kommunalmasters wurden im Januar 2015 fällige Dauerbuchungen von 2,5 Mio. € bereits im Dezember 2014 ausgezahlt und abgegrenzt.

Darüber hinaus sind nach § 43 Abs. 2 Satz 2 GemHVO NRW für von der Stadt geleistete Zuwendungen für Vermögensgegenstände, die nicht bei der Stadt zu aktivieren sind und für die mehrjährige einklagbare Gegenleistungsver-pflichtungen bestehen, aktive Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden. Eine Gegenleistungsverpflichtung wird i. d. R. durch Vertrag oder Zuwendungsbescheid festgelegt.

Aufgrund von geleisteten Zuwendungen sind 119,3 Mio. € bilanziert. Diese entwickelten sich wie folgt:

- € -

Stand 31.12.2013 115.559.458,57 Zugänge 13.892.448,20 Auflösungen -10.201.225,12 Stand 31.12.2014 119.250.681,65

-53-


Die Zugänge betreffen u. a. Zuwendungen an Träger für Investitionen im Bereich der Jugendhilfe (10,7 Mio. €), vor allem für Investitionen in Kindertagesein-richtungen, sowie Zuwendungen an Sportvereine (1,3 Mio. €).

Die Rechnungsabgrenzungsposten werden entsprechend der Dauer der Zweckbindung/Gegenleistungsverpflichtung aufgelöst.

Soweit in den Zuwendungen Finanzmittel Dritter (z. B. Landeszuschüsse) enthalten sind, werden auch entsprechende passive Rechnungsabgrenzungs-posten gebildet (vgl. Passiva 5).

-54-


B Passiva

1 Eigenkapital

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

7.856.051.259,83 8.009.906.675,91

Das Eigenkapital gliedert sich gemäß § 41 Abs. 4 GemHVO NRW wie folgt:


- € - 31.12.2013

- € -

1.1 Allgemeine Rücklage 7.646.623.249,53 7.663.741.042,41 1.2 Sonderrücklagen 45.118.074,00 45.118.074,00 1.3 Ausgleichsrücklage 301.047.559,50 263.568.209,81

1.4 Jahresüberschuss/ -fehlbetrag -136.737.623,20 37.479.349,69

gesamt 7.856.051.259,83 8.009.906.675,91

1.1 Allgemeine Rücklage

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

7.646.623.249,53 7.663.741.042,41


Stand 31.12.2013 7.663.741.042,41 Verrechnung nach § 43 Abs. 3 GemHVO NRW -17.117.792,88 Stand 31.12.2014 7.646.623.249,53

Die Höhe der allgemeinen Rücklage ergibt sich rechnerisch aus dem Unterschied der Aktiva und der übrigen Passivposten, einschließlich der Sonderrücklagen und der Ausgleichsrücklage. Sie hängt damit von den in der Bilanz erfassten und bewerteten Vermögensgegenständen und Schulden ab.

Die allgemeine Rücklage hat sich um 17,1 Mio. € verringert, da die Abschreibungen auf die Beteiligungsansätze der Multifunktionsarena Immobiliengesellschaft mbH & Co. KG (14,2 Mio. €) und der Rheinbahn AG (2,9 Mio. €) gemäß § 43 Abs. 3 GemHVO NRW unmittelbar mit der allgemeinen Rücklage verrechnet wurden und nicht mehr das Jahresergebnis belasten (vgl. Aktiva 1.3.1).

-55-


1.2 Sonderrücklagen

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

45.118.074,00 45.118.074,00

Die rechtlich selbstständigen Stiftungen stellen ausgegliedertes Vermögen der Stadt dar. Dieses unterliegt aufgrund des Stiftungsrechts einer Verwendungs-beschränkung und kann damit nicht wie anderes Vermögen der Stadt in Anspruch genommen werden. Dem aktivischen Ausweis unter den Finanzanlagen steht deshalb ein gesonderter Ausweis unter den Sonderrücklagen gegenüber.

Bilanziert sind unverändert die rechtlich selbstständigen Stiftungen Museum Kunstpalast (27,49 Mio. €), Schloss und Park Benrath (16,67 Mio. €), imai - inter media art institute (0,53 Mio. €), Pro Sport Düsseldorf (0,39 Mio. €) und die BürgerStiftung Düsseldorf (0,04 Mio. €).

1.3 Ausgleichsrücklage

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

301.047.559,50 263.568.209,81

Nach § 75 GO NRW dient die Ausgleichsrücklage zur Deckung eines Fehlbedarfs im Ergebnisplan oder eines Fehlbetrages in der Ergebnisrechnung.

Die Ausgleichsrücklage ist zusätzlich zur allgemeinen Rücklage als gesonderter Posten des Eigenkapitals anzusetzen. Sie wurde zur Eröffnungsbilanz aus dem Durchschnitt der Steuereinnahmen und allgemeinen Zuweisungen ermittelt (570,1 Mio. €). Nach § 75 Abs. 3 GO NRW können Jahresüberschüsse der Ausgleichsrücklage zugeführt werden, soweit ihr Bestand nicht den Höchstbetrag von einem Drittel des Eigenkapitals erreicht hat. Der Rat der Stadt Düsseldorf hat in seiner Sitzung am 04.12.2014 gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2013 festgestellt und beschlossen, den Jahresüberschuss von 37.479.349,69 € der Ausgleichsrücklage zuzuführen.

1.4 Jahresüberschuss/-fehlbetrag

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

-136.737.623,20 37.479.349,69

Der Jahresüberschuss/-fehlbetrag ist der Saldo der Ergebnisrechnung und ergibt sich somit aus dem Unterschied der Erträge und Aufwendungen.

Im Berichtsjahr ist ein Jahresfehlbetrag entstanden. Geplant war ein Jahres-überschuss von 3,1 Mio. €. Der Jahresfehlbetrag kann nach Feststellung des Jahresabschlusses durch den Rat aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden.

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2 Sonderposten

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

1.721.446.863,54 1.763.571.627,24

Die Bilanzierung von Sonderposten ergibt sich aus § 43 Abs. 5 GemHVO NRW.

Es handelt sich bei den Sonderposten im Wesentlichen um nicht rückzahlbare investive Zuwendungen (z. B. vom Land NRW) für die Anschaffung und Herstellung von Vermögensgegenständen, um Beiträge nach dem Kommunal-abgabengesetz NRW (KAG NRW) zur Herstellung, Anschaffung oder Erweiterung von öffentlichen Einrichtungen/Anlagen sowie um Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch (BauGB) für Investitionsmaßnahmen der Stadt. Außerdem werden für unentgeltlich erworbene Vermögensgegenstände sonstige Sonderposten gebildet. Darüber hinaus werden die Kostenüberdeckungen kostenrechnender Gebührenhaushalte als Sonderposten ausgewiesen.


- € - 31.12.2013

- € -

2.1 Sonderposten für Zuwendungen 1.409.901.738,74 1.450.343.569,45

2.2 Sonderposten für Beiträge 195.327.074,73 198.690.784,45

2.3 Sonderposten für den Gebührenausgleich 3.505.468,72 5.503.152,94

2.4 sonstige Sonderposten 112.712.581,35 109.034.120,40 gesamt 1.721.446.863,54 1.763.571.627,24

Die Finanzierungsmittel von Dritten stellen nach ihrer zweckentsprechenden Verwendung bilanziell grundsätzlich kein Fremdkapital mehr dar, sind jedoch wegen der langfristigen Zweckbindung auch nicht als echtes Eigenkapital der Stadt anzusehen. Deshalb werden die Sonderposten bilanziell zwischen dem Eigen- und Fremdkapital ausgewiesen. Sie werden analog zu den Abschreibungen der Anlagegüter ertragswirksam aufgelöst. Somit sind die Aufwendungen, die durch Dritte finanziert wurden, in Höhe der entsprechenden Erträge kompensiert.

In der Anlagenbuchhaltung wurden die Finanzierungsmittel wie bereits in Vorjahren teilweise nicht den richtigen Sonderposten zugeordnet, sodass sich Abweichungen zwischen Haupt- und Nebenbuch ergeben. In Folgejahren werden die Sonderposten dementsprechend nicht in der richtigen Bilanzposition aufgelöst. Mit der Einführung der neuen Finanzsoftware werden für Sonderposten Bewertungsbereiche nach Herkunft der Zuwendung gebildet. Die Kämmerei beabsichtigt daher, die Zuordnungen in der neuen Finanzsoftware zu berichtigen.

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2.1 Sonderposten für Zuwendungen

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

1.409.901.738,74 1.450.343.569,45

Zuwendungen sind Finanzmittel Dritter, die die Kommune zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhält. Sofern die Zuwendungen für aktivierungspflichtige Anlagegüter gewährt werden, sind in der Höhe der Zuwendungen auf der Passivseite Sonderposten zu bilden. Diese können erst gebildet werden, wenn das finanzierte Anlagegut aktiviert wird. Bis zu diesem Zeitpunkt werden erhaltene Zuwendungen als erhaltene Anzahlungen auf der Passivseite der Bilanz ausgewiesen (vgl. Passiva 4.8). Mittel können sowohl einzelfallbezogen als auch pauschal gewährt werden.

Die Zuführungen betreffen insbesondere Zuwendungen im Zusammenhang mit der Herstellung der Entlastungsstraße Derendorf (Toulouser Allee) und zwar für die Rampenbauwerke zur Brücke Heinrich-Erhardt-Straße (4,2 Mio. €) und zur Brücke Münsterstraße (1,7 Mio. €). Für den Bau des Straßenbauwerks Toulouser Allee wurden Zuwendungen von 1,0 Mio. € gewährt.

Außerdem wurden für Fahrtreppen und Aufzüge an den U-Bahnhöfen Nordstraße und Victoriaplatz/Klever Straße Sonderposten von insgesamt 1,2 Mio. € passiviert.

Von den pauschalen Fördermitteln nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz NRW von insgesamt 37,9 Mio. € wurden Mittel in Höhe von 10,8 Mio. € als erhaltene Anzahlungen gebucht, die noch nicht fertig gestellten Maßnahmen im Bereich des Kö-Bogens zugeordnet wurden (vgl. Passiva 4.8). Der darüber hinausgehende Betrag von 27,1 Mio. € wurde für die Finanzierung von Unterhaltungs-maßnahmen, Mieten und Pachten sowie analog zum Aufwand im Bereich der geringwertigen Wirtschaftsgüter und Festwerte ertragswirksam gebucht. Die Feuerschutzpauschale von 0,8 Mio. € wurde für die Anschaffung von zwei Drehleitern verwendet und dem Sonderposten zugeführt.

Für das Abzugskapital des SEBD ist bei den Sonderposten für Zuwendungen ein Sonderposten von 125,4 Mio. € (31.12.2013: 128,9 Mio. €) ausgewiesen. Bei den Sonderposten aus Beiträgen sind weitere 90,8 Mio. € (31.12.2013: 93,9 Mio. €) bilanziert.

Der Sonderposten wurde analog zu den Abschreibungen der mit Zuwendungen finanzierten Vermögensgegenstände (46,3 Mio. €) ertragswirksam aufgelöst.

2.2 Sonderposten für Beiträge

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

195.327.074,73 198.690.784,45

Beiträge nach den Vorschriften des BauGB oder KAG NRW, die zur Herstellung öffentlicher Anlagen oder Einrichtungen erhoben werden, gelten nicht als Eigenfinanzierung der Gemeinde und sind daher als Sonderposten zu bilanzieren. Ebenfalls werden Zahlungen von Investoren, die diese im Rahmen städtebaulicher Verträge zur Erschließung leisten, unter dieser Bilanzposition passiviert, sobald

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die entsprechenden Maßnahmen abgeschlossen sind. Bis dahin werden die Maßnahmen als erhaltene Anzahlungen ausgewiesen (vgl. Passiva 4.8).

Den Sonderposten aus Beiträgen wurden im Berichtsjahr insgesamt 2,9 Mio. € zugeführt. Davon entfallen 0,9 Mio. € auf Beitragszahlungen im Bereich der Altstadt für die Kanalsanierung und die Neugestaltung des Fußgängerbereichs. Aufgrund eines städtebaulichen Vertrags wurden 0,4 Mio. € von einem Investor für das Gebiet „Am Scheitenwege“ gezahlt. Außerdem wurden Mittel nach dem BauGB (0,3 Mio. €) u. a. für einen fertiggestellten Teilabschnitt der Urdenbacher Dorfstraße und für den Sankt-Hubertus-Ring in den Sonderposten gebucht. Die übrigen 1,3 Mio. € verteilen sich auf 38 Einzelmaßnahmen.

Aufgelöst wurde der Sonderposten entsprechend den Abschreibungen und Anlagenabgängen der mit Beiträgen finanzierten Anlagegüter (5,8 Mio. €).

Noch nicht abgerechnete Erschließungsmaßnahmen nach § 127 BauGB werden im Anhang ausgewiesen.

Zum Ausweis der Sonderposten für Beiträge aus dem Pachtvermögen des SEBD wird auf den Sonderposten für Zuwendungen verwiesen (vgl. Passiva 2.1).

2.3 Sonderposten für den Gebührenausgleich

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

3.505.468,72 5.503.152,94

Die Kommunen sind nach § 6 KAG NRW verpflichtet, Kostenüberdeckungen kostenrechnender Einrichtungen in den Gebührenkalkulationen der folgenden vier Jahre auszugleichen. Die Kostenüberdeckungen sind einem Sonderposten zuzuführen. Schließt ein Gebührenbereich mit einer Unterdeckung ab, so wird der zugehörige Sonderposten in dieser Höhe ertragswirksam aufgelöst.

Der Sonderposten für den Gebührenausgleich entwickelte sich im Jahr 2014 wie folgt:

- € -

Stand 31.12.2013 5.503.152,94 Zuführung 1.453.430,48 Auflösung -3.451.114,70 Stand 31.12.2014 3.505.468,72

Die Zuführung betrifft die Gebührenbereiche Bestattungen (1,3 Mio. €) und Straßenreinigung (0,1 Mio. €).

Der Sonderposten für den Gebührenbereich Bestattungen, dem erstmals im Vorjahr 0,7 Mio. € zugeführt wurden, weist damit zum Bilanzstichtag einen Bestand von 2,0 Mio. € aus. Für die Straßenreinigung erhöhte sich der Sonderposten auf 0,4 Mio. €.

Der Sonderposten für den Gebührenbereich Abfallwirtschaft wurde in Höhe der Unterdeckung von 3,3 Mio. € aufgelöst und beträgt zum Bilanzstichtag 1,1 Mio. €.

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Für den Gebührenbereich Krematorium wurde der Sonderposten in voller Höhe (0,1 Mio. €) aufgelöst. Die darüber hinaus entstandene Unterdeckung ist im Anhang dargestellt.

2.4 Sonstige Sonderposten

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

112.712.581,35 109.034.120,40

In der Bilanzposition „Sonstige Sonderposten“ werden Zuwendungen Dritter bilanziert, die keiner anderen Bilanzposition innerhalb der Sonderposten zugeordnet werden können. Es handelt sich dabei insbesondere um geschenkte bzw. gespendete Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler sowie um unent-geltliche Überlassungen von Vermögensgegenständen.

Die Erhöhung der sonstigen Sonderposten resultiert im Wesentlichen aus der unentgeltlichen Überlassung von Grundstücken Am Schwarzbachgraben (1,1 Mio. €) und der Kostenbeteiligung eines Investors an der Jugendfreizeit-einrichtung Marc-Chagall-Straße (0,9 Mio. €).

Für unselbstständige Stiftungen und Nachlässe sind Sonderposten von 28,1 Mio. € (31.12.2013: 27,9 Mio. €) bilanziert, weil die Stadt dieses Vermögen nicht selbst finanziert hat. Die Erhöhung resultiert im Wesentlichen aus Zinserträgen.

3 Rückstellungen

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

1.391.520.170,32 1.356.258.604,73

3.1 Pensionsrückstellungen

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

1.205.981.191,56 1.152.578.178,47 Für künftige Versorgungslasten der Beamten, Pensionäre und deren engsten Hinterbliebenen hat die Gemeinde nach § 36 Abs. 1 GemHVO NRW Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen zu bilden. Außerdem sind bei dieser Bilanzposition Rückstellungen für künftige Beihilfeleistungen der Versorgungs-empfänger zu bilanzieren.

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Entwicklung - € -

Stand 31.12.2013 1.152.578.178,47 Zuführung 63.596.566,86 Inanspruchnahme -10.069.755,16 Auflösung -123.798,61 Stand 31.12.2014 1.205.981.191,56

Der Bilanzansatz enthält Pensionsrückstellungen in Höhe von 996,5 Mio. € (31.12.2013: 952,4 Mio. €) und Beihilferückstellungen von 209,5 Mio. € (31.12.2013: 200,2 Mio. €)

Von den Pensionsrückstellungen entfallen 503,4 Mio. € (31.12.2013: 483,4 Mio. €) auf Beamte im aktiven Dienst und 493,1 Mio. € (31.12.2013: 469,0 Mio. €) auf Versorgungsempfänger.

Pensionsrückstellungen sind nach § 36 Abs. 1 GemHVO NRW im Teilwert-verfahren mit einem Zinssatz von fünf Prozent zu ermitteln. Das MIK NRW erließ konkretisierende „Durchführungshinweise zur Bewertung von Pensions-verpflichtungen“, die Bewertungsvereinfachungsmethoden zulassen, von denen die Stadt auch im Berichtsjahr teilweise Gebrauch gemacht hat.

Die individuellen Versorgungsansprüche wurden versicherungsmathematisch mit Hilfe der zertifizierten Software „Haessler Pensionsrückstellungen kommunal“ berechnet. Die erforderlichen Personaldaten wurden aus dem Personal-verwaltungsverfahren LOGA übernommen.

Die Beihilferückstellungen werden gemäß § 36 Abs. 1 GemHVO NRW als prozentualer Anteil an den Pensionsrückstellungen ermittelt. Dieser beträgt seit dem Vorjahr 21,02 %. Die Beihilferückstellungen betreffen mit 105,8 Mio. € aktive Beamte und mit 103,7 Mio. € Versorgungsempfänger.

Der Erhöhung der Rückstellung um 53,4 Mio. € resultiert insbesondere aus den im Bilanzjahr wirksam gewordenen Besoldungserhöhungen.

3.2 Rückstellungen für Deponien und Altlasten

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

92.519.381,58 95.539.423,95 Die Bilanzposition entwickelte sich wie folgt:

- € -

Stand 31.12.2013 95.539.423,95 Inanspruchnahme 3.020.042,37 Stand 31.12.2014 92.519.381,58

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Nach § 36 Abs. 2 GemHVO NRW sind für die Rekultivierung und Nachsorge von Deponien sowie für die Sanierung von Altlasten Rückstellungen in Höhe der zu erwartenden Gesamtkosten zu bilden.

Die Rückstellungen zum 31.12.2014 betreffen die Rekultivierung und Nachsorge der Zentraldeponie Hubbelrath (38,6 Mio. €) sowie die Sanierung von Altlasten (53,9 Mio. €).

Aufgrund einer Vereinbarung mit der AWISTA GmbH besteht die Verpflichtung, alle Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Altteil der Zentraldeponie Hubbelrath zu übernehmen. Die Kosten der Sanierung und Nachsorge sind auf Basis der Machbarkeitsstudie eines externen Gutachters für die Dauer von 20 Jahren ermittelt worden. Die Rückstellung wurde unverändert beibehalten.

Die Rückstellungen für die Beseitigung von Altlasten umfassen diverse Einzelmaßnahmen, überwiegend Grundwassersanierungen. Die Gesamtkosten (konsumtiv und investiv) der zum Bilanzstichtag begonnenen bzw. geplanten Sanierungsmaßnahmen wurden für die voraussichtliche Dauer der Sanierung kalkuliert. Dabei wurde der Betrag aufgrund von Erfahrungswerten der letzten Jahre um erwartete Zuwendungen gekürzt und zum Nominalwert angesetzt.

Die Inanspruchnahme der Rückstellung von 3,0 Mio. € wurde auf Basis der tatsächlichen Aufwendungen unter Berücksichtigung der Zuwendungen, der Abschreibungen sowie der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten maßnahmebezogen berechnet.

3.3 Instandhaltungsrückstellungen

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

29.122.813,25 41.328.599,11

Die Bilanzposition entwickelte sich wie folgt:

- € -

Stand 31.12.2013 41.328.599,11 Zuführung 60.860,29 Inanspruchnahme 3.749.621,72 Auflösung 8.517.024,43 Stand 31.12.2014 29.122.813,25

Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung von Sachanlagen sind anzusetzen, wenn die Nachholung der Instandhaltung hinreichend konkret beabsichtigt ist und als bisher unterlassen bewertet werden muss. Die vorgesehenen Maßnahmen müssen am Abschlussstichtag einzeln bestimmt und wertmäßig beziffert sein (§ 36 Abs. 3 GemHVO NRW). Werden die unterlassenen Instandhaltungen realisiert, müssen die dafür gebildeten Rückstellungen in Anspruch genommen werden. Rückstellungen für nicht realisierte Maßnahmen sind aufzulösen.

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Für die Instandhaltungsrückstellungen lagen Aufstellungen vor, in denen objekt- und maßnahmebezogen - ausgehend vom 31.12.2013 - die jeweilige Inanspruchnahme, Zuführung und Auflösung und damit der Bestand zum 31.12.2014 enthalten waren. Es wurde ein Betrachtungszeitraum bis einschließlich 2019 zugrunde gelegt.

Bei den Instandhaltungsrückstellungen wurde im Berichtsjahr versehentlich eine Zuführung ausgewiesen, bei der es sich inhaltlich um die Stornierung einer Inanspruchnahme handelt. Rückstellungen für neue Maßnahmen wurden nicht gebildet. Begründet wurde dies weiterhin mit der nicht hinreichend kalkulierbaren Finanzierung und Durchführung von Maßnahmen aufgrund von Präferenzver-schiebungen.

Aus den Rückstellungen für Gebäude wurden 1,2 Mio. € in Anspruch genommen. Davon entfallen 0,8 Mio. € auf Schulgebäude. Für die sonstigen Gebäude wurden 0,3 Mio. € verwendet, davon 0,1 Mio. € für die Kindertagesstätte flic flac e.V. sowie weitere 0,1 Mio. € für Gebäude aus dem an die Städt. Wohnungsgesellschaft verpachteten Bestand. Bei einigen Maßnahmen waren die Aufwendungen für die Instandhaltung geringer als die zurückgestellten Beträge, sodass 1,5 Mio. € ertragswirksam aufgelöst wurden. Darüber hinaus wurden insgesamt 4,8 Mio. € aufgelöst, weil die Rückstellungsgründe für die Gemeinschaftshauptschule Benrath und die Albrecht-Dürer Schule wegen geplanter Neubauten nicht mehr gegeben waren.

Die Inanspruchnahme bei den Rückstellungen für Straßen betrug für diverse Maß-nahmen insgesamt 1,0 Mio. €, u. a. 0,2 Mio. € für die Recklinghauser Straße. Aufgelöst wurden Rückstellungen von insgesamt 2,2 Mio. €, davon 1,3 Mio. € aufgrund von Kostenreduzierungen und 0,9 Mio. €, weil mit der Durchführung im Betrachtungszeitraum nicht mehr gerechnet werden kann.

Die Rückstellungen für Brücken und Tunnel verminderten sich durch die Verwendung von 1,5 Mio. € für insgesamt sechs Maßnahmen. Sie betreffen insbesondere Brücken an der Jülicher Straße (0,7 Mio. €) und an der Franklin-straße (0,5 Mio. €).

Die Instandhaltungsrückstellungen setzen sich wie folgt zusammen:

31.12.2014

Mio. € 31.12.2013

Mio. €

Gebäude 7,4 15,0 Straßen 7,4 10,6 Ingenieurbauwerke (Brücken, Tunnel, sonstige Bauwerke) 14,3 15,7 gesamt 29,1 41,3

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3.4 Sonstige Rückstellungen

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

63.896.783,93 66.812.403,20

Unter dieser Bilanzposition werden die Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten gemäß § 36 Abs. 4 GemHVO NRW ausgewiesen. Für die Bildung dieser Rückstellungen muss es wahrscheinlich sein, dass eine Verbindlichkeit künftig entsteht, die wirtschaftliche Ursache vor dem Abschlussstichtag liegt und die Inanspruchnahme voraussichtlich künftig erfolgen wird. Auch Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften und laufenden Verfahren sind gemäß § 36 Abs. 5 GemHVO NRW unter dieser Bilanzposition auszuweisen. Der zu leistende Betrag sollte nicht geringfügig sein. Die Festlegung der Geringfügigkeitsgrenze liegt in der Eigenverantwortung der Gemeinde. Für die Stadt Düsseldorf wurde festgelegt, dass Zuführungen und neu zu bildende Rückstellungen ab einem Betrag von 10.000,00 € zu berücksichtigen sind.

Entwicklung - € -

Stand 31.12.2013 66.812.403,20 Zuführung 22.258.125,95 Inanspruchnahme -22.445.538,85 Auflösung -2.728.206,37 Stand 31.12.2014 63.896.783,93

Die sonstigen Rückstellungen setzen sich wie folgt zusammen:

31.12.2014

Mio. € 31.12.2013

Mio. €

Urlaub, Überstunden und Gleitzeit 18,3 17,7 Altersteilzeit 2,8 7,6 Sonstige Personalrückstellungen 16,7 15,8 Erstattungen nach dem SGB 8,4 9,4 Prozesskosten, Haftpflichtschäden und Schadenersatzleistungen 4,2 4,7 Offene Aufwandsrechnungen 4,0 5,6 Altlastensanierung „Am Seestern“ 2,5 0,0 Steuernachzahlungen 2,3 0,9 Verpflichtungen gegenüber Beteiligungen und Eigenbetrieben 2,3 2,2 Rückzahlung von Zuwendungen 2,2 2,4 übrige Rückstellungen 0,2 0,5 gesamt 63,9 66,8

Die Rückstellungen für Urlaub, Überstunden und Gleitzeit sind im Vergleich zum Vorjahr insbesondere aufgrund der im Jahr 2014 wirksam gewordenen Tarif- und Besoldungserhöhungen um 0,6 Mio. € (3,4 %) gestiegen.

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Die Rückstellungen für Altersteilzeit verminderten sich aufgrund sinkender Altersteilzeit-Beschäftigungsverhältnisse um 4,8 Mio. €. Zum Bilanzstichtag befanden sich noch 98 (Vj 160) Beschäftigte in Altersteilzeit.

Die sonstigen Personalrückstellungen betreffen u. a. Verpflichtungen zum Ausgleich von Versorgungslasten von 15,0 Mio. € (31.12.2013: 13,2 Mio. €) für Beamtinnen und Beamte, die zu anderen Dienstherren gewechselt sind. Die Stadt ist rechtlich verpflichtet, sich an den künftigen Versorgungslasten dieser Personen für die bei der Stadt Düsseldorf geleistete Dienstzeit zu beteiligen (vgl. Aktiva 2.2.1). Der Anstieg resultiert insbesondere aus dem Wechsel von 16 Beamtinnen und Beamten im Bilanzjahr zu anderen Dienstherren. Die Rückstellungen für Überstunden im Bereich der Feuerwehr wurden 2014 in Höhe von 1,0 Mio. € in Anspruch genommen. Ein Restbetrag von 0,1 Mio. € verbleibt für mögliche Ansprüche ehemaliger Mitarbeiter, die zu anderen Dienstherren gewechselt sind.

Die Erstattungen nach dem SGB enthalten u. a. 5,0 Mio. € für Hilfen zur Erziehung und 3,4 Mio. € für Verpflichtungen gegenüber Krankenkassen.

Die Rückstellungen für offene Aufwandsrechnungen wurden für Verpflichtungen aus konsumtiven Leistungen gebildet, für die zum Bilanzstichtag keine Rechnungen vorlagen. Sie wurden auf der Grundlage konkreter Meldungen der Fachämter ermittelt. Der größte Anteil entfällt auf IT-Leistungen (3,1 Mio. €), die überwiegend vom Zweckverband IT-Kooperation Rheinland erbracht wurden.

Im Rahmen einer Grundstücksveräußerung hat sich die Stadt Düsseldorf verpflichtet, die Kosten für die Altenlastensanierung zu übernehmen. Hierfür wurde eine Rückstellung in Höhe von 2,5 Mio. € gebildet. Es handelt sich um eine Rückstellung nach § 36 Abs. 2 GemHVO NRW, die im Folgejahr in den Bilanzposten „Rückstellungen für Deponien und Altlasten“ umgebucht wird (vgl. Passiva 3.2).

Die Rückstellungen für Steuernachzahlungen sind im Vergleich zum Vorjahr um 1,4 Mio. € gestiegen. Der Anstieg resultiert insbesondere aus einer Umsatz-steuernachzahlungsverpflichtung (1,8 Mio. €) aufgrund einer Betriebs-prüfung beim BgA Sportamt.

Die Rückstellungen für Verpflichtungen gegenüber Beteiligungen und Eigenbetriebe betreffen u. a. 2014 eine aufgrund des Wirtschaftsplans beschlossene, aber noch nicht ausgezahlte Zuwendung an die Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH (DMT) von 1,6 Mio. €.

Außerdem sind Rückstellungen für Nachzahlungsverpflichtungen gegenüber der Bädergesellschaft aus der Wirtschaftsplanabrechnung (0,4 Mio. €) und für Verpflichtungen gegenüber dem Stadtbetrieb Zentrale Dienste zum Ausgleich des Jahresfehlbetrags von 0,2 Mio. € (Vj 0,5 Mio. €) gebildet worden.

Für einen prognostizierten Fehlbedarf des Jahres 2013 von 3,4 Mio. € der „Neue Schauspiel-GmbH“, an der die Landeshauptstadt Düsseldorf und das Land Nordrhein-Westfalen zu je 50 % beteiligt sind, wurde im Vorjahr eine Rückstellung in Höhe des auf die Stadt Düsseldorf entfallenden Anteils von 1,7 Mio. € gebildet. Von dem Gesamtfehlbetrag von 3,0 Mio. € musste die Stadt 1,5 Mio. € zahlen. Der verbleibende Betrag von 0,2 Mio. € wurde ertragswirksam aufgelöst. Für einen erwarteten Mehrbedarf im Jahr 2014 wurden 0,1 Mio. € zurückgestellt.

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4 Verbindlichkeiten

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

774.563.845,99 618.252.277,38

4.1 Anleihen

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

0,00 0,00

Unter diesem Bilanzposten sind Verbindlichkeiten einer Gemeinde aus der Herausgabe von Anleihen, z. B. Schuldverschreibungen, auszuweisen. Ein Bilanzansatz war nicht erforderlich.

4.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

35.363.704,07 42.024.681,31

Es handelt sich um Verbindlichkeiten, die von Dritten für Investitionen zur Verfügung gestellt wurden.

Entwicklung: Mio. €

Stand 31.12.2013 42,0 Neuaufnahmen 0,0 Tilgungen -6,7 Stand 31.12.2014 35,3

Von den Tilgungen entfallen 3,2 Mio. € auf ordentliche und 3,5 Mio. € auf außerordentliche Tilgungen. Der Bilanzausweis stimmt mit den Saldenbe-stätigungen der Kreditgeber überein.

Die Zinsaufwendungen gingen um 0,8 Mio. € auf 0,9 Mio. € zurück (vgl. Ergebnisrechnung 4).

-66-


4.3 Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

288.000.000,00 127.000.000,00

Zur Verstärkung der Liquidität mussten weitere Mittel von der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf GmbH in Anspruch genommen werden.

Der Liquiditätsrahmenvertrag mit der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf GmbH vom 17.12.2012 über 200,0 Mio. € wurde am 15.10.2014 durch einen Folgevertrag über 252,0 Mio. € abgelöst. Zusätzlich wurde ein Liquiditätskredit über 120,0 Mio. € mit einer Laufzeit vom 01.01.2014 bis 02.01.2015 vereinbart. Unterjährig wurden maximal 372,0 Mio. € in Anspruch genommen und damit der gesamte Kreditrahmen ausgeschöpft. In der Haushaltssatzung war ein Höchstbetrag von 430,0 Mio. € festgelegt worden.

4.4 Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

2.411.475,12 2.463.637,14

Nach § 86 GO NRW wird bei den Gemeinden zwischen Krediten und kredit-ähnlichen Rechtsgeschäften unterschieden. Zu diesen Rechtsgeschäften, die wirtschaftlich Kreditaufnahmen gleichkommen, gehören z. B. Schuldübernahmen, Leibrenten- und Leasingverträge. Diesem Bilanzposten sind ausschließlich die Rentenschulden aus Leibrentenverträgen zugeordnet. Nach § 91 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW sind Rentenverpflichtungen in der Bilanz mit ihrem Barwert anzusetzen.

Die Leistungen an die Berechtigten werden unterjährig ausgezahlt. Die Ver-änderung gegenüber dem Vorjahresabschluss ergibt sich insbesondere aus der erforderlichen jährlichen Anpassung der Barwerte sowie ausnahmsweise Ende des Jahres geleisteten Zahlungen für 2015.

4.5 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

31.390.341,08 35.192.411,55

Dieser Bilanzposten umfasst noch zu leistende Zahlungen an Dritte aufgrund von Lieferungen und Leistungen. Die Verbindlichkeiten betreffen Verpflichtungen aus der Bewirtschaftung von Grundstücken und baulichen Anlagen, aus Investitions-tätigkeit sowie aus sonstigen Sach- und Dienstleistungen. Sie werden mit dem Rechnungsbetrag angesetzt.

Von den Verbindlichkeiten entfallen 12,9 Mio. € auf Rechnungen für den Bau der Wehrhahnlinie und 6,1 Mio. € auf die Abrechnung des 4. Quartals der AWISTA GmbH. Weitere große Posten betreffen Energiekostenabrechungen mit der

-67-


Stadtwerke Düsseldorf AG (2,5 Mio. €) sowie Verbindlichkeiten gegenüber der Düsseldorf Congress Sport & Event GmbH aus der Betriebsführung der Hallen (1,9 Mio. €).

4.6 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

17.268.116,71 15.803.341,72

Unter diesem Bilanzposten sind Verpflichtungen der Gemeinde ausgewiesen, die nicht mit einer direkten Gegenleistung verbunden sind, vor allem Leistungen der Sozial- und Jugendhilfe.

Die Verbindlichkeiten beruhen u. a. auf offenen Rechnungen für Leistungen aus Hilfen zur Erziehung von 10,4 Mio. € (Vj 9,4 Mio. €). Für weitere 5,0 Mio. € (Vj 5,3 Mio. €) lagen bei der Bilanzerstellung noch keine Rechnungen vor, sodass hierfür Rückstellungen gebildet wurden (vgl. Passiva 3.4).

Außerdem sind hier die Schlussabrechnung für die Gewerbesteuerumlage und die Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit von insgesamt 4,9 Mio. € ausgewiesen.

4.7 Sonstige Verbindlichkeiten

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

59.884.291,79 68.344.451,26

Bei diesem Bilanzposten werden Verbindlichkeiten ausgewiesen, die keinem anderen Posten zuzuordnen sind.

Den größten Anteil am Bilanzwert haben mit 27,8 Mio. € die Rückerstattungs-ansprüche des Landes aus der Verteilung der Wohngeldersparnis. Aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichtshofes NRW vom 26.05.2010 hatte das Land die Verteilung der Landesersparnis bei den Wohngeldleistungen an die Kreise und kreisfreien Städte neu geregelt. Danach waren von der Stadt Düsseldorf für die Jahre 2007 bis 2009 zunächst insgesamt 65,3 Mio. € bis spätestens 2019 zurückzuzahlen. Die Rückzahlungsverpflichtung wird jedes Jahr unter Be-rücksichtigung von Zuweisungen neu festgelegt. Die auf das Jahr 2014 entfallende Rückzahlungsverpflichtung wurde von der Bezirksregierung auf 8,2 Mio. € festgesetzt. Unter Anrechnung einer Zuweisung (1,5 Mio. €) hat sich die Verpflichtung gegenüber dem Vorjahr um 6,7 Mio. € erhöht. Zum Stand 31.12.2014 ergibt sich eine Rückzahlungsverpflichtung im Jahr 2019 von 60,5 Mio. €.

14,3 Mio. € (31.12.2013: 15,7 Mio. €) betreffen ungeklärte Zahlungseingänge (UZE), die bis zum Bilanzstichtag noch keiner Forderung zugeordnet werden konnten. Nach wie vor entstehen UZE hauptsächlich dadurch, dass Forderungen nicht zeitnah, sondern erst nach Zahlungseingang gebucht werden.

-68-


Weiterhin sind insbesondere Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt (7,8 Mio. €, davon 7,4 Mio. € Lohn- und Kirchensteuer), Verpflichtungen aus Schadensbeseitigungen aufgrund des Orkans „Ela“ (2,9 Mio. €) und fremde Finanzmittel (2,6 Mio. €) bilanziert.

Kreditorische Debitoren der Nebenbuchhaltung (Debitorenkonten mit Überzahlungen), die aus dem Forderungsbereich umgegliedert wurden, werden mit 2,6 Mio. € (31.12.2013: 14,7 Mio. €) ausgewiesen. Diese gingen insbesondere aufgrund einer intensiven Bearbeitung der Erstattungsverpflichtungen von Steuern (1,9 Mio. €, 31.12.2013: 12,8 Mio. €) erheblich zurück.

4.8 Erhaltene Anzahlungen

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

340.245.917,22 327.423.754,40

Bei den erhaltenen Anzahlungen handelt es sich vor allem um Finanzmittel von Dritten für den Bau oder den Erwerb von Anlagegütern, die erst mit der Aktivierung in den entsprechenden Sachanlagepositionen als zweckentsprechend verwendet gelten.

In den erhaltenen Anzahlungen sind vor allem bereits eingegangene Zuwendungen für noch nicht in Betrieb genommene Anlagen (308,9 Mio. €; 31.12.2013: 279,4 Mio. €) sowie noch nicht verwendete Mittel aus der „Stellplatzabgabe“ von 16,9 Mio. € ausgewiesen.

Der größte Anteil der erhaltenen Anzahlungen entfällt auf die Wehrhahnlinie (288,2 Mio. €). Diesen stehen zum Bilanzstichtag Anlagen im Bau von 581,0 Mio. € gegenüber (vgl. Aktiva 1.2.8). Die für die Wehrhahnlinie gezahlten Zuwendungen erhöhten sich 2014 um 23,5 Mio. €. Mittel aus pauschalen Investitionszuwendungen von 10,8 Mio. € wurden dem zweiten Bauabschnitt des Kö-Bogens zugeordnet und sind hier ebenfalls enthalten.

Im Jahr 2014 sind Zahlungen aus dem Verkauf von Grundstücken und Gebäuden von 1,7 Mio. € eingegangen, bei denen das Eigentum erst im Jahr 2015 übertragen wird. Es handelt sich um Grundstücke an der Malmedyer Straße (1,6 Mio. €) und am Bachstelzenweg (0,1 Mio. €).

Außerdem sind in den erhaltenen Anzahlungen im Voraus gezahlte Beiträge nach § 127 BauGB, u. a. durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW für die Erschließung des neuen Campus der Fachhochschule Düsseldorf (4,5 Mio. €), sowie die Kostenbeteiligung eines Investors und der Rheinbahn an der Herstellung der Ria-Thiele-Straße im Baugebiet Belsenpark (2,1 Mio. €) ausgewiesen. Weiterhin werden hier Spenden für den Wiederaufbau des städtischen Grüns nach dem Orkan „Ela“ in Höhe von 1,2 Mio. € bilanziert. Mit der Erhöhung des Festwertes für Aufwuchs sind diese Mittel den sonstigen Sonderposten zuzuführen.

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5 Passive Rechnungsabgrenzung

Lt. Bilanz

31.12.2014 - € -

31.12.2013 - € -

261.708.480,08 319.594.793,51

Rechnungsabgrenzungsposten sind zur Ermittlung des periodengerechten Ergeb-nisses in die Bilanz aufzunehmen.

Nach § 42 Abs. 3 GemHVO NRW sind vor dem Bilanzstichtag eingegangene Einnahmen, soweit sie einen Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen, als passive Rechnungsabgrenzungsposten anzusetzen.

Unter diesem Bilanzposten wird zum 31.12.2014 ein Betrag von 142,9 Mio. € (Vj 158,1 Mio. €) ausgewiesen, der dem städtischen BgA U-Bahn zugeordnet ist. Der BgA verpachtet Infrastrukturvermögen (im Wesentlichen Stadtbahntunnel mit technischen Anlagen) an die Rheinbahn AG und hält u. a. eine Beteiligung an der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf GmbH. Der Rechnungsabgrenzungs-posten resultiert aus der noch nicht verwendeten Ausschüttung aus dem Verkauf von Anteilen an der Stadtwerke Düsseldorf AG im Jahr 2002. Die Auflösung von 15,2 Mio. € wurde auf der Grundlage der Aufwendungen und Erträge des BgA U-Bahn im Haushaltsjahr 2014 ermittelt.

Für langfristige Grabnutzungsrechte wurden die Verpflichtungen aus den im Voraus geleisteten Zahlungen auf Basis der verbleibenden Nutzungsdauern ermittelt. Zum 31.12.2013 waren 80,8 Mio. € ausgewiesen. 2014 wurden 5,3 Mio. € aufgelöst und 7,2 Mio. € aufgrund von Neuverträgen eingestellt. Demnach sind in der passiven Rechnungsabgrenzung zum Bilanzstichtag 82,7 Mio. € enthalten.

Außerdem sind über den Bilanzstichtag hinausgehende Verpflichtungen im Bereich des BgA Dauergrabpflege (1,8 Mio. €) bilanziert.

Darüber hinaus werden erhaltene Zuwendungen von 33,1 Mio. € in den passiven Rechnungsabgrenzungsposten ausgewiesen. Hiervon entfallen 8,2 Mio. € auf konsumtive Zuwendungen nach den §§ 21 und 22 Kinderbildungsgesetz (KiBiz) für 2015 sowie 17,3 Mio. € auf investive Zuwendungen für den Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren. Wegen der teilweisen Weiterleitung an Dritte wurden auch entsprechende aktive Rechnungsabgrenzungsposten gebildet.

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IX Erläuterungen zur Ergebnisrechnung

Die Ergebnisrechnung ist gemäß § 37 Abs. 1 GemHVO NRW Bestandteil des Jahresabschlusses.

Die Ergebnisrechnung erfasst über Erträge und Aufwendungen das Ressourcen-aufkommen und den Ressourcenverbrauch. Dabei sind die Grundsätze der Periodenabgrenzung nach der wirtschaftlichen Zugehörigkeit und, sofern nichts anderes bestimmt ist, das Verrechnungsverbot von Erträgen und Aufwendungen zu beachten. Der Saldo aus allen Ergebnisrechnungspositionen fließt entweder als Jahresüberschuss oder als Jahresfehlbetrag in die Bilanz der Gemeinde ein.

Für die Gliederung der Ergebnisrechnung ist nach § 38 Abs. 1 GemHVO NRW die Struktur des Ergebnisplans nach § 2 GemHVO NRW maßgebend.

Gemäß § 40 Abs. 1 GemHVO NRW sind Teilergebnisrechnungen aufzustellen, die Bestandteil des Jahresabschlusses sind. Die Summe der Erträge und Auf-wendungen der produktorientierten Teilergebnisrechnungen ergibt den Ausweis in der Gesamtergebnisrechnung. Im Rahmen der nachfolgenden Darstellung wird auf die Entwicklung einzelner, für die Gesamtpositionen wesentlicher Teil-ergebnisse eingegangen.

Die Darstellung orientiert sich an den nach § 2 Abs. 2 GemHVO NRW zu bildenden Zwischensummen/-salden der Ergebnisrechnung und deren Zu-sammensetzung.

Bezeichnung Jahresergebnis

2014 - € -

Jahresergebnis 2013 - € -

1 Ordentliche Erträge 2.398.552.223,97 2.403.260.239,15

2 Ordentliche Aufwendungen 2.500.763.593,94 2.374.273.702,06

Ordentliches Ergebnis -102.211.369,97 28.986.537,09

3 Finanzerträge 10.695.299,36 20.046.211,78

4 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 15.703.231,47 11.553.399,18

Finanzergebnis -5.007.932,11 8.492.812,60

Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit -107.219.302,08 37.479.349,69

5 Außerordentliche Erträge 7.108.085,29 0,00

6 Außerordentliche Aufwendungen 36.626.406,41 0,00

Außerordentliches Ergebnis -29.518.321,12 0,00

7 Jahresergebnis -136.737.623,20 37.479.349,69

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1 Ordentliche Erträge

(Zeilen 1 - 8 der Ergebnisrechnung)

1.1 Steuern und ähnliche Abgaben

Lt. Ergebnisrechnung

2014 - € -

2013 - € -

1.392.737.796,24 1.430.676.280,72

Zusammensetzung: 2014 Mio. €

2013 Mio. €

Gewerbesteuer 837,9 898,3 Grundsteuer A und B 139,2 134,7 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 299,1 283,1 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 76,1 73,7 Sonstige Gemeindesteuern 10,8 10,9 Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich 29,6 30,0 gesamt 1.392,7 1.430,7

Die Gewerbesteuer und die Grundsteuern entwickelten sich wie folgt:

Planansatz

2014 Jahres-ergebnis

Abweichung Ansatz/ Ergebnis

Mio. € % Gewerbesteuer 896,3 837,9 -58,4 -6,5 Grundsteuer A und B 138,6 139,2 0,6 0,4 1.034,9 977,1 -57,8 -5,6

Die Steuersätze der Gewerbesteuer (440 v. H), der Grundsteuer A (156 v. H.) und der Grundsteuer B (440 v. H.) blieben auch im Berichtsjahr unverändert.

Die Erträge aus den Realsteuern gingen gegenüber dem Vorjahr um 55,9 Mio. € zurück. Dies konnte nur zum Teil durch höhere Erträge bei den Gemeindeanteilen an Gemeinschaftssteuern von 18,5 Mio. € kompensiert werden, sodass insgesamt das Ergebnis aus Steuern und ähnlichen Abgaben um 38,0 Mio. € unter dem Vorjahresniveau lag.

Die Gewerbesteuererträge entwickelten sich negativer als geplant (-58,4 Mio. €). Im Vergleich zum Vorjahr reduzierten sich die Erträge um 60,4 Mio. €. Die als Transferaufwand ausgewiesenen Gewerbesteuerumlagen betrugen 130,7 Mio. € (Vj 135,3 Mio. €; vgl. Ergebnisrechnung 2.5).

Die Erträge aus der Grundsteuer B von 139,1 Mio. € verbesserten sich um 0,7 Mio. € gegenüber dem Planansatz und um 4,5 Mio. € gegenüber dem Vorjahr.

Auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer war um 5,1 Mio. € geringer als der Planansatz von 304,2 Mio. €, jedoch um 16,0 Mio. € höher als im Vorjahr. Ebenso blieb der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit 2,4 Mio. € hinter den Erwartungen. Im Vorjahresvergleich stiegen die Erträge dagegen um 2,4 Mio. €.

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Die sonstigen Gemeindesteuern veränderten sich gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig.

Nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz NRW erhalten die Gemeinden vom Land zum Ausgleich zusätzlicher Belastungen aus der Regelung des Familienleistungs-ausgleichs Kompensationsleistungen. Für die Stadt Düsseldorf wurde ein Anteil von 29,6 Mio. € festgesetzt.

1.2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen

Zusammensetzung: 2014 - € -

2013 - € -

Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 224.455.560,57 189.452.993,25 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Zuwendungen 55.943.828,50 56.033.487,20 Allgemeine Umlagen 28.768.572,29 79.292.871,24 Lt. Ergebnisrechnung 309.167.961,36 324.779.351,69

Die Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke verbesserten sich im Vergleich zum Vorjahr um 35,0 Mio. €. Dies ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass sich der Bund nunmehr in voller Höhe an den Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beteiligt (Vj 75 %). Hierdurch stiegen die Erträge um 21,2 Mio. € auf 72,7 Mio. €.

Weitere Verbesserungen von 16,5 Mio. € ergaben sich durch höhere Zuschüsse nach §§ 21, 22 Kinderbildungsgesetz (KiBiz) im Wesentlichen für Kindpauschalen, soziale Brennpunkte, Mieten, Kindertagespflege und Familienzentren im Produkt Tageseinrichtungen (91,1 Mio. €; Vj 75,1 Mio. €). Auch die Schulpauschale (18,9 Mio. €) und die Sportpauschale (1,6 Mio. €) werden hier ausgewiesen, da diese Mittel für konsumtive Zwecke, z. B. für die Unterhaltung von Gebäuden, verwendet wurden.

Erträge aus der Auflösung von Sonderposten sind nicht zahlungswirksam. Den Erträgen stehen Abschreibungen und Aufwendungen aus Anlagenabgängen von Sachanlagevermögen gegenüber, das mit Finanzmitteln Dritter finanziert wurde. Ebenfalls hier ausgewiesen werden die Erträge aus der Investitionspauschale (6,5 Mio. €, Vj 9,2 Mio. €), für die entsprechende Aufwendungen aufgrund von gebildeten Festwerten und für geringwertige Vermögensgegenstände entstanden sind.

Aufgrund der Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes NRW erhielt die Stadt Düsseldorf im Vorjahr für die Jahre 2007 bis 2011 einen Betrag von 79,3 Mio. €. Im Haushaltsjahr 2014 wurde der Abrechnungsbetrag für 2012 auf 28,8 Mio. € festgesetzt.

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1.3 Sonstige Transfererträge


2013 - € -

Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen 8.671.797,64 10.082.482,21 Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen 14.324.074,27 12.815.229,91 Lt. Ergebnisrechnung 22.995.871,91 22.897.712,12

In dieser Position werden Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz, übergeleitete Ansprüche gegen Unterhaltsverpflichtete, Kostenerstattungen von Trägern sozialer Leistungen, sonstige Ersatzleistungen und Rückzahlungen gewährter Hilfen ausgewiesen.

1.4 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte


2013 - € -

Verwaltungsgebühren 30.182.896,22 29.694.376,04 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte 192.264.679,96 184.477.927,56 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Beiträge 6.209.278,46 6.114.630,91 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für den Gebührenausgleich 3.451.114,70 565.188,58 Lt. Ergebnisrechnung 232.107.969,34 220.852.123,09

Im Bereich der öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte wird zwischen Ver-waltungsgebühren, die für eine Amtshandlung entstehen (z. B. Baugenehmigung oder Kfz-Zulassung) und Benutzungsgebühren, die von der Inanspruchnahme einer Einrichtung abhängen, unterschieden.

Erträge aus Verwaltungsgebühren wurden vor allem in den Produktbereichen 012 - Sicherheit und Ordnung mit 14,1 Mio. € (davon 5,9 Mio. € für Kfz-Angelegenheiten, Fahr- und Beförderungserlaubnisse und 5,5 Mio. € für Einwohnerangelegenheiten und Aufenthaltsregelungen von Ausländern) und 052 - Bauen und Wohnen (10,7 Mio. €) erzielt. Es handelt sich fast ausschließlich um Baugenehmigungs- und Bauüberwachungsverfahren (10,4 Mio. €).

http://de.wikipedia.org/wiki/Baugenehmigung

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Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte entfallen hauptsächlich auf folgende Produkte:

Produkt Bezeichnung 2014 Mio. €

2013 Mio. €

053 537 010 Abfallwirtschaft 82,5 83,3 012 127 010 Rettungsdienst 26,1 20,4 054 545 010 Straßenreinigung und Winterdienst 23,7 24,2 036 365 010 Tageseinrichtungen 10,1 8,1 036 367 020 Kinderhilfezentrum 9,5 8,4 055 553 020 Bestattungen 9,4 9,7

Der Sonderposten für Beiträge wird entsprechend den Abschreibungen und Anlagenabgängen der Vermögensgegenstände, für die Beiträge erhoben wurden, erfolgswirksam aufgelöst. Außerdem entfallen 0,4 Mio. € auf Festwerte. Von der Auflösung betreffen 3,0 Mio. € das Pachtvermögen des SEBD (vgl. Passiva 2.2).

Sonderposten für den Gebührenausgleich sind ertragswirksam aufzulösen, wenn ein Gebührenbereich mit einer Unterdeckung abschließt. Die Auflösungen betreffen den Gebührenbereich Abfallwirtschaft (3,3 Mio. €) und mit 0,1 Mio. € den Gebührenbereich Krematorium (vgl. Passiva 2.3).

1.5 Privatrechtliche Leistungsentgelte


2013 - € -

Mieten und Pachten 106.617.280,97 104.404.507,22 Erträge aus Verkauf 4.819.683,22 5.206.708,55 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 39.730.042,91 37.037.175,54 Lt. Ergebnisrechnung 151.167.007,10 146.648.391,31

Bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten machen die Mieten und Pachten 70,5 % (Vj 71,2 %) der Gesamtposition aus. Dabei entfallen allein 47,4 Mio. € auf das Entgelt für das an den SEBD verpachtete Anlagevermögen. Weitere wesentliche Erträge aus Mieten und Pachten von 37,3 Mio. € (Vj 33,7 Mio. €) wurden bei den Produkten Immobilienbewirtschaftung, Immobilienhandel und dem Produkt Wohn- und Geschäftsgrundstücke erwirtschaftet. Im Produkt Wohn- und Geschäftsgrundstücke wird die Pacht der Städtischen Wohnungsgesellschaft von 10,8 Mio. € ausgewiesen.

Erträge aus Verkauf wurden hauptsächlich im Produkt Personalservice mit 4,0 Mio. € (Vj 4,3 Mio. €) durch den Verkauf von Firmen- und Diensttickets erzielt.

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Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte entfallen auf zahlreiche Produkt-bereiche. Hierzu gehören im Wesentlichen:


2013 Mio. €

025 262 010 Düsseldorfer Symphoniker/Tonhalle 9,2 9,0 053 537 010 Abfallwirtschaft 4,4 3,3 025 271 010 Veranstaltungen der VHS 3,7 3,8 011 111 050 Immobilienbewirtschaftung 3,6 3,7 036 365 010 Tageseinrichtungen 3,3 2,8

1.6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen


2013 - € -

Kostenerstattungen und Kostenumlagen 57.370.631,52 43.450.006,12 Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligung 53.502.034,01 56.748.110,42 Lt. Ergebnisrechnung 110.872.665,53 100.198.116,54

Kostenerstattungen und Kostenumlagen erhält die Stadt Düsseldorf, wenn sie für eine andere Stelle tätig wird. Der Erstattung liegt i. d. R. ein auftragsähnliches Verhältnis zu Grunde. Dabei ist es unerheblich, auf welcher Rechtsgrundlage die Erstattungspflicht beruht, ob die Erstattung die Kosten des Empfängers voll oder nur teilweise deckt oder ob sie pauschaliert ist.

Kostenerstattungen und -umlagen wurden von folgenden Bereichen geleistet:

Bereich 2014 Mio. €

2013 Mio. €

von Zweckverbänden 24,2 19,7 vom Land 17,4 6,2 von Gemeinden/Gemeindeverbänden 9,3 10,0 von verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 2,1 2,2 vom Bund 1,9 1,5 von privaten Unternehmen 1,2 2,6 vom sonstigen öffentlichen Bereich 0,8 0,7 von übrigen Bereichen 0,3 0,6 von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen 0,2 0,0 gesamt 57,4 43,5

Der Anstieg der Erträge ist u. a. auf die Änderung der Buchungssystematik bei der Abrechnung mit dem Jobcenter (11,3 Mio. €) zurückzuführen. In den Vorjahren wurden die Personalkostenansprüche für abgeordnete Mitarbeiter der Stadt mit dem kommunalen Finanzierungsanteil verrechnet. Der kommunale Finanz-ierungsanteil ist nunmehr mit 8,7 Mio. € bei den Aufwendungen für Sach- und

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Dienstleistungen enthalten. Enthalten sind hier auch Erstattungen des Landes von 8,0 Mio. € für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Entsprechende Auf-wendungen sind bei den Transferaufwendungen gebucht.

Bei der aufgabenbezogenen Leistungsbeteiligung wird im Produkt Grund-sicherung für Arbeitssuchende die Bundeserstattung nach § 46 SGB II ausgewiesen. Der Bund beteiligt sich an den Kosten für Unterkunft und Heizung mit 31,3 % (Vj 33,8 %). Die Leistungsbeteiligung der Stadt Düsseldorf ist bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen ausgewiesen (vgl. Ergebnisrechnung 2.6).

1.7 Sonstige ordentliche Erträge


2014 - € -

2013 - € -

175.851.890,01 153.560.036,03

Bereich 2014 Mio. €

2013 Mio. €

Konzessionsabgaben 51,4 50,2 Abgabe- und ordnungsrechtliche Erträge 66,0 54,9 Nicht zahlungswirksame ordentliche Erträge 33,0 28,8 Erträge aus der Veräußerung von Anlagevermögen 12,3 9,2 Andere sonstige ordentliche Erträge 11,7 9,3 Erträge aus der Auflösung von sonstigen Sonderposten 1,4 0,3 Erstattung von Steuern 0,1 0,9 gesamt 175,9 153,6

Die Konzessionsabgabe ist ein Entgelt, das ein Versorgungsunternehmen für das Recht zur Benutzung öffentlicher Verkehrswege bei der Verlegung und dem Betrieb von Leitungen zur Strom- und Gasversorgung entrichten muss. Sie ist von der Stadtwerke Düsseldorf AG zu zahlen.

Die abgabe- und ordnungsrechtlichen Erträge setzen sich wie folgt zusammen:

2014 Mio. €

2013 Mio. €

Nachforderungszinsen Gewerbesteuer 35,0 31,7 Bußgelder 24,3 18,4 Säumniszuschläge 5,4 4,1 Sonstige 1,3 0,8 gesamt 66,0 55,0

Der im Vergleich zum Vorjahr höheren Erträge aus Bußgeldern sind im Wesentlichen auf das Produkt Verkehrsüberwachung (19,7 Mio. €, Vj 14,2 Mio. €) zurückzuführen.

Bei den nicht zahlungswirksamen ordentlichen Erträgen handelt es sich insbesondere um Erträge aus der Auflösung des passiven Rechnungsab-

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grenzungspostens für den BgA U-Bahn von 15,3 Mio. € (Vj 17,6 Mio. €). Weitere Erträge betreffen Ansprüche aus Pensions- und Beihilferückstellungen u. a. gegenüber anderen Städten von 3,6 Mio. € (Vj 4,1 Mio. €) sowie die Auflösung oder Herabsetzung von Rückstellungen von 11,4 Mio. € (Vj 3,2 Mio. €).

Erträge aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen entstehen, wenn der Veräußerungserlös des Gegenstandes zum Zeitpunkt der Veräußerung über dem Buchwert liegt. Wesentliche Erträge wurden insbesondere durch den Verkauf von Grundstücken Am Quellenbusch (3,3 Mio. €), an der Moorenstraße (1,1 Mio. €) und am Pastor-Dörr-Ring (0,7 Mio. €) sowie der Dienstgebäude Lambertusstraße und Hafenstraße (3,4 Mio. €) erzielt.

Zu den anderen sonstigen Erträgen gehören u. a. Erträge aus Regress- und Schadenersatzansprüchen und Kostenersatz im Rahmen von Ersatzvornahmen.

1.8 Aktivierte Eigenleistungen


2014 - € -

2013 - € -

3.651.062,48 3.648.227,65

Unter dieser Position werden Eigenleistungen der Stadt ausgewiesen, die für Vermögensgegenstände erbracht werden, die zur dauerhaften Nutzung durch die Gemeinde bestimmt sind. Diesen stehen entsprechende Aufwendungen zur Herstellung von Anlagevermögen gegenüber, sofern diese Herstellungskosten nach § 33 Abs. 3 GemHVO NRW darstellen.

Die Eigenleistungen wurden hauptsächlich bei den Produkten Immobilien-bewirtschaftung (0,4 Mio. €), Gemeindestraßen (1,6 Mio. €) und BgA Bahnanlagen (1,3 Mio. €) aktiviert.

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2 Ordentliche Aufwendungen

(Zeilen 11 - 16 der Ergebnisrechnung)

2.1 Personalaufwendungen


2014 - € -

2013 - € -

528.890.864,48 510.473.091,41


2013 Mio. €

Dienstbezüge 384,9 377,9 Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung 51,3 50,2 Beiträge zu Versorgungskassen 20,1 19,6 Beihilfen, Unterstützungsleistungen 9,0 8,6 Zuführungen zu den Pensions- und Beihilferückstellungen 63,6 54,2 gesamt 528,9 510,5

Die Dienstbezüge umfassen die Vergütung der tariflich Beschäftigten, die Bezüge der Beamtinnen und Beamten sowie Aufwendungen für sonstige Beschäftigte. In den Dienstbezügen sind auch die Zuführungen zu den sonstigen Rückstellungen, wie z. B. Urlaub und Überstunden enthalten (vgl. Passiva 3.4). Im Berichtsjahr wurden sowohl die Dienstbezüge für die tariflich Beschäftigten als auch für die Beamtinnen und Beamten erhöht.

Die um 9,4 Mio. € gestiegenen Zuführungen zu den Pensions- und Beihilfe-rückstellungen sind insbesondere auf die Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes zurückzuführen, das rückwirkend zum 01.01.2013 in Kraft getreten ist. Dadurch wurden die Gehälter der Besoldungsgruppen ab A 11 nachträglich erhöht (vgl. Passiva 3.1).

2.2 Versorgungsaufwendungen


2014 - € -

2013 - € -

51.963.421,44 63.598.725,78

Die Versorgungsaufwendungen setzen sich überwiegend aus laufenden Pensions- und Beihilfezahlungen an ehemalige Beamtinnen und Beamte, deren Angehörige und Hinterbliebene zusammen. Im Vorjahr wurde das Ergebnis durch einen Einmaleffekt aufgrund einer Anpassung des Prozentsatzes zur Ermittlung der Beihilferückstellungen beeinflusst.

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2.3 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen


2014 - € -

2013 - € -

499.179.520,94 447.156.240,65


2013 Mio. €

Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 56,1 43,3 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens 28,7 23,8 Erstattungen für Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit 172,5 138,6 Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen 111,6 115,9 Unterhaltung des beweglichen Vermögens 7,8 8,1 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen 2,2 2,1 Aufwendungen für sonstige Sachleistungen 16,1 15,3 Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen 104,2 100,1 gesamt 499,2 447,2

Bei der Position Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen werden Aufwendungen für die Unterhaltung von Anlagegütern gebucht, die notwendig sind, um diese in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. Dazu gehört die Unterhaltung eigener, gemieteter und gepachteter Grundstücke, Gebäude und Anlagen sowie der dazu gehörenden Außenanlagen. Von den Aufwendungen von 56,1 Mio. € betreffen 22,2 Mio. € (Vj 17,6 Mio. €) Unterhaltungsaufwendungen im Rahmen des Masterplans Schulen.

Die Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens betrifft insbesondere das Infrastrukturvermögen mit Straßen, Wegen, Brücken, Lichtzeichenanlagen und öffentlicher Beleuchtung sowie die Natur- und Landschaftspflege.

Wesentliche Aufwendungen entstanden bei folgenden Produkten:


2013 Mio. €

054 541 010 Gemeinde-, Land- und Bundesstraßen 17,1 15,3 055 551 010 Unterhaltung des öffentlichen Grüns 2,8 3,1 054 547 010 Bus - und Bahnanlagen 2,1 0,7 054 547 020 BGA Bahnanlagen 1,3 1,2 055 552 010 Öffentliche Gewässer 1,1 1,5

Von den Erstattungen für Aufwendungen von Dritten aus laufender Ver-waltungstätigkeit entfallen 62,9 % auf die Produkte Abfallwirtschaft (85,8 Mio. €; Vj 82,8 Mio. €) sowie Straßenreinigung und Winterdienst (22,7 Mio. €; Vj 22,3 Mio. €). Diesen stehen Erträge aus Benutzungsgebühren gegenüber (vgl. Ergebnisrechnung 1.4). Der Anstieg der Aufwendungen ist u. a. darauf

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zurückzuführen, dass die Krankenhilfekosten für Asylbewerber (19,0 Mio. €), die bisher als Transferaufwendungen zu buchen waren, hier auszuweisen sind. Außerdem wirkt sich auch die Änderung der Buchungssystematik der Abrechnungen mit dem Jobcenter (8,7 Mio. €) aus.

Bei der Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen entstanden u. a. Aufwendungen für die Energieversorgung (27,7 Mio. €; Vj 31,0 Mio. €) und die Entwässerung und Reinigung von stadteigenen Anlagen (33,3 Mio. €; Vj 32,5 Mio. €).

Zur Unterhaltung des beweglichen Vermögens gehört insbesondere die Unterhaltung von Fahrzeugen. Für diesen Bereich wurden 5,2 Mio. € (Vj 5,3 Mio. €) aufgewendet.

Die Besonderen Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen betreffen aus-schließlich Lernmittel nach dem Lernmittelfreiheitsgesetz.

Aufwendungen für sonstige Sachleistungen entfallen hauptsächlich auf die Produktbereiche:

Produkt-bereich

Bezeichnung 2014 Mio. €

2013 Mio. €

036 Kinder-, Jugend- und Familienhilfen 4,6 4,3 012 Sicherheit und Ordnung 4,2 3,9 021 Schulträgeraufgaben 2,8 2,7 025 Kultur und Wissenschaft 1,8 1,9

Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen sind bei zahlreichen Produkten angefallen. Den Hauptanteil trägt dabei der Produktbereich 021 - Schulträger-aufgaben mit 44,4 Mio. € (Vj 42,2 Mio. €); davon betreffen 32,6 Mio. € (Vj 31,4 Mio. €) Aufwendungen für Ganztagsangebote in Schulen.

2.4 Bilanzielle Abschreibungen


2014 - € -

2013 - € -

168.491.716,10 167.159.127,63

Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind gemäß § 35 Abs. 1 GemHVO NRW abzuschreiben. Grundlage für die Berechnung der Abschreibungen auf das Sachanlagevermögen ist die örtliche Abschreibungstabelle.

Von den Abschreibungen entfallen 165,4 Mio. € auf das Sachanlagevermögen und immaterielle Vermögensgegenstände. Sie entsprechen dem Ausweis im Anlagenspiegel. Diesen stehen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen und Beiträgen gegenüber. Die Abschreibungen der Festwerte von 6,6 Mio. € aufgrund des Orkans „Ela“ sind im Anlagenspiegel ausgewiesen und werden in der Ergebnisrechnung als außerordentlichen Aufwendungen erfasst.

Die im Anlagenspiegel ausgewiesenen Abschreibungen auf Finanzanlagen von 17,1 Mio. € betreffen die Multifunktionsarena Immobiliengesellschaft mbH & Co. KG und die Rheinbahn AG. Da die Abschreibungen direkt mit der allgemeinen

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Rücklage verrechnet wurden, sind sie in der Ergebnisrechnung nicht enthalten (vgl. Aktiva 1.3.1).

Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- oder Her-stellungskosten wertmäßig den Betrag von 410 € ohne Umsatzsteuer nicht überschreiten, sind als geringwertige Vermögensgegenstände zu erfassen und können nach § 33 Abs. 4 GemHVO NRW im Jahr des Zugangs vollständig abgeschrieben werden. Im Berichtsjahr wurden geringwertige Vermögens-gegenstände im Wert von 2,8 Mio. € (Vj 2,6 Mio. €) beschafft.

2.5 Transferaufwendungen


2014 - € -

2013 - € -

907.795.858,01 868.076.735,52

Die Transferaufwendungen sind mit einem Anteil von 36,3 % an den ordentlichen Aufwendungen die größte Aufwandsposition im städtischen Haushalt. Transferaufwendungen sind Aufwendungen, denen keine konkreten Gegenleistungen gegenüberstehen.


2013 Mio. €

Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 298,5 261,0 Schuldendiensthilfe 0,4 0,5 Sozialtransferaufwendungen 266,5 283,6 Steuerbeteiligungen 130,7 135,3 Allgemeine Umlagen 205,2 181,2 Sonstige Transferaufwendungen 6,5 6,5 gesamt 907,8 868,1

Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke fielen 2014 primär in den Produktbereichen 036 - Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (177,7 Mio. €; Vj 158,6 Mio. €), 025 - Kultur und Wissenschaft (58,0 Mio. €; Vj 58,6 Mio. €) und 031 - Soziale Leistungen (31,4 Mio. €, Vj. 11,3 Mio. €) an.

Die Erhöhung zum Vorjahr von 37,5 Mio. € beruht im Wesentlichen auf einem geänderten Ausweis der Zuwendungen an Träger der Wohlfahrtspflege für Pflegewohngeld von 19,3 Mio. €, die bisher als Sozialtransferaufwendungen zu erfassen waren, sowie Mehraufwendungen von 14,4 Mio. € für Zuwendungen an freie Träger für den Betrieb von Kindertagesstätten.

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Wesentliche Aufwendungen entstanden in diesen Bereichen bei folgenden Produkten:


2013 Mio. €

036 365 010 Tageseinrichtungen für Kinder 142,3 125,2 025 261 010 Förderung von Theater und Oper 36,2 40,1

031 331 010 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege 22,9 1,5

025 252 060 Förderung von Museen und Sammlungen 14,9 12,2

036 363 010 Jugendsozialarbeit, erzieherischer Kinder- und Jugendschutz 10,8 11,5

025 281 010 Kulturamt 6,5 5,9

Darüber hinaus entfielen 7,8 Mio. € (Vj 7,9 Mio. €) auf das Produkt Förderung der Wirtschaft und des Stadt-/Sportmarketings.

Die Stadt gewährt Aufwendungsbeihilfen auf der Grundlage des kommunalen Wohnungsbauprogramms zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Diese sind bei den Schuldendiensthilfen ausgewiesen.

Sozialtransferaufwendungen entstanden insbesondere bei folgenden Produkten:


2013 Mio. €

036 363 030 Hilfe zur Erziehung 80,1 76,0

031 311 020 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 75,4 71,5

031 311 050 Hilfe zur Pflege 47,1 60,9 031 311 030 Hilfen zur Gesundheit 0,0 21,6

Die Aufwendungen im Produkt Hilfen zur Gesundheit entfielen aufgrund der Umgliederung des Kontos für die Krankenhilfekosten für Asylbewerber (19,0 Mio. €) in die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.

Die Steuerbeteiligungen von 130,7 Mio. € betreffen die Gewerbesteuerumlagen (vgl. Ergebnisrechnung 1.1). Hierzu gehören die Gewerbesteuerumlage von 66,3 Mio. € (Vj 68,6 Mio. €) und die Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit von 64,4 Mio. € (Vj 66,7 Mio. €).

Die Aufwendungen für die Landschaftsumlage von 190,3 Mio. € (Vj 181,2 Mio. €) werden unter der Position „Allgemeine Umlagen“ ausgewiesen. Basis der Umlage sind die Steuerkraftzahlen der Gemeinde. Die Landschaftsumlage wird somit maßgeblich durch das Steueraufkommen beeinflusst. Zum Ausgleich der sich für die Abrechnungsjahre 2009 bis 2011 ergebenden Belastungen aus dem Einheitslastenabrechnungsgesetz (sog. Bedarfsumlage) wurden 1,6 Mio. € aufgewendet.

Der Landtag hat 2011 das Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) beschlossen. Danach ist eine Solidaritätsumlage von den

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finanzstarken Städten und Gemeinden zu erbringen. Für das Jahr 2014 wurde für die Stadt Düsseldorf eine Umlage von 13,3 Mio. € festgesetzt. Die Stadt Düsseldorf hat mit weiteren Städten und Gemeinden dagegen Verfassungs-beschwerde eingelegt.

In der Position „Sonstige Transferaufwendungen“ ist die Krankenhausumlage von 6,5 Mio. € enthalten.

2.6 Sonstige ordentliche Aufwendungen


2014 - € -

2013 - € -

344.442.212,97 317.809.781,07


2013 Mio. €

Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen 178,3 179,4 Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten 41,0 33,2 Geschäftsaufwendungen 32,4 36,2 Weitere sonstige Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 19,1 22,5 Wertveränderungen 53,0 24,4 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle 16,8 18,2 Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen 3,8 3,9 gesamt 344,4 317,8

Bei den Aufgabenbezogenen Leistungsbeteiligungen handelt es sich im Wesentlichen um Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende (171,0 Mio. €; Vj 168,0 Mio. €).

Die Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten enthalten insbesondere Miet- und Pachtaufwendungen von 35,6 Mio. € (Vj 28,7 Mio. €). Hierin enthalten sind 5,1 Mio. € für die Unterbringung von Asylbewerbern.

In den weiteren sonstigen Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit wird der jährliche Erstattungsanspruch des Landes im Zusammenhang mit der Verteilung der Landesersparnis bei den Wohngeldausgaben von 6,7 Mio. € (Vj 7,5 Mio. €) ausgewiesen (vgl. Passiva 4.7).

Die Wertveränderungen betreffen mit 19,6 Mio. € (Vj 15,8 Mio. €) Sach- und Finanzanlagen und mit 21,0 Mio. € (Vj 8,6 Mio. €) das Umlaufvermögen. Sie entstehen bei den Sach- und Finanzanlagen durch Abgang oder Verkauf von Vermögensgegenständen. Die Erhöhung gegenüber dem Vorjahr ist neben dem Verkauf von Grundstücken und Gebäuden insbesondere auf die Ergebnisse der Inventuren zurückzuführen. Wertveränderungen im Umlaufvermögen ergeben sich im Wesentlichen durch Wertberichtigungen von Forderungen. Gegenüber dem Vorjahr erhöhten sich Einzelwertberichtigungen um 20,0 Mio. €, während sich die pauschalen Einzelwertberichtungen um 7,5 Mio. € verminderten (vgl. Aktiva 2.2).

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3 Finanzerträge

(Zeile 19 der Ergebnisrechnung)


2014 - € -

2013 - € -

10.695.299,36 20.046.211,78


2013 Mio. €

Zinserträge 1,0 1,4 Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen und aus Beteiligungen 9,5 17,9 Sonstige Finanzerträge 0,2 0,7 gesamt 10,7 20,0

In den Zinserträgen sind u. a. Zinsen von Kreditinstituten und verbundenen Unternehmen sowie aus Wertanlagen der unselbstständigen Stiftungen enthalten.

Die Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen und aus Beteiligungen betreffen hauptsächlich die Ausschüttungen der Messe Düsseldorf GmbH von 3,2 Mio. € (Vj 8,8 Mio. €), des SEBD von 2,5 Mio. € (Vj 3,6 Mio. €), der Industrieterrain Düsseldorf-Reisholz AG von 2,3 Mio. € (Vj 3,4 Mio. €), der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf GmbH von 1,0 Mio. € (Vj 1,0 Mio. €) und der Städt. Wohnungsgesellschaft von 0,5 Mio. € (Vj 0,3 Mio. €).

Die Ausschüttungen der beiden großen Beteiligungsunternehmen Stadtwerke Düsseldorf AG und Flughafen Düsseldorf GmbH fließen nicht dem städtischen Haushalt zu, sondern werden von der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf vereinnahmt und tragen zur Deckung des Finanzbedarfs der Rheinbahn AG (95 %ige Beteiligung der Holding) und der Bädergesellschaft Düsseldorf GmbH bei.

In den sonstigen Finanzerträgen sind u. a. Zinsen aus Wohnungsbaudarlehen gebucht. Im Vorjahr war eine Ausschüttung der Stadtsparkasse Düsseldorf von 0,5 Mio. € enthalten.

4 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen



2014 - € -

2013 - € -

15.703.231,47 11.553.399,18

Im Haushaltsjahr 2014 betrugen die Zinsaufwendungen für Kredite aus Investitionen 0,9 Mio. € (Vj 1,7 Mio. €). Außerdem werden die Erstattungszinsen für die Gewerbesteuer von 14,0 Mio. € (Vj 8,8 Mio. €) in den sonstigen Finanzauf-wendungen ausgewiesen.

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5 Außerordentliche Erträge



2014 - € -

2013 - € -

7.108.085,29 0,00

Als außerordentliche Erträge und außerordentliche Aufwendungen sind die Erträge und Aufwendungen zu betrachten, die außerhalb der gewöhnlichen Verwaltungstätigkeit der Stadt entstehen. Sie beruhen auf seltenen und ungewöhnlichen Vorgängen, z. B. Naturkatastrophen oder sonstige durch höhere Gewalt verursachte Unglücke.

Orkan „Ela“ war ein Unwetter, das am 9. Juni 2014 über Düsseldorf sowie Teile des Niederrheins und des Ruhrgebietes zog und Schäden in Milliardenhöhe verursachte.

In den städtischen Grün-, Parkanlagen und Gartendenkmälern stürzten insgesamt 2.564 Bäume um oder wurden so stark geschädigt, dass sie bis zum 31.12.2014 zur Gefahrenabwehr bzw. zur Verkehrssicherung gefällt werden mussten. Weitere Verluste ergaben sich bei den Straßenbäumen (2.860 Bäume), in den Kleingartenanlagen (275 Bäume) und auf den Friedhöfen (1.176 Bäume). Im städtischen Wald entstanden Baumschäden auf 509.000 m². Weitere Schäden wurden u. a. im Infrastrukturvermögen, auf den Kinderspielplätzen und an städtischen Gebäuden festgestellt.

Bis zum 31.12.2014 gingen Spenden von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Firmen und Institutionen von 1,2 Mio. € für die Ersatzpflanzung von Bäumen ein. Dieser Betrag ist wegen der investiven Verwendung in den erhaltenen Anzahlungen gebucht (vgl. Passiva 4.8). Aus dem Programm „Bürgerbäume“ der Landesregierung erhielt die Stadt Düsseldorf eine Pauschalzuweisung von 0,6 Mio. €. Dabei verdoppelte das Land das Spendenaufkommen von Bürgerinnen und Bürgern (natürliche Personen). Dieser Betrag ist in den außerordentlichen Erträgen enthalten, obwohl es sich ebenfalls um erhaltene Anzahlungen handelt.

Weitere 5,7 Mio. € erhielt die Stadt Düsseldorf als Finanzierungszuschuss des Landes zur Beseitigung von Schäden durch den Orkan sowie der damit verbundenen Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Infrastruktur.

Aufgrund der außerordentlichen Abschreibung der Festwerte „Bäume“ wurden zugehörige Sonderposten von 0,5 Mio. € aufgelöst. Durch Holzverkäufe wurden Erträge von 0,3 Mio. € erzielt.

http://www.rp-online.de/thema/unwetter/

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6 Außerordentliche Aufwendungen



2014 - € -

2013 - € -

36.626.406,41 0,00

Hierzu wird auf die Erläuterungen bei den außerordentlichen Erträgen verwiesen.

Außerordentliche Aufwendungen infolge des Unwetters entstanden insbesondere bei folgenden Produkten bzw. Produktbereichen:

Produktbereich Produkt

Bezeichnung 2014 Mio. €

011 111 050 011 111 060

Gebäudemanagement Immobilienhandel 1,5

012 128 010 Bevölkerungsschutz 0,8 042 Sportförderung 0,6 053 537 010 Abfallwirtschaft 1,7 054 541 010 Straßen 1,3 055 Natur- und Landschaftspflege 30,7

7 Jahresergebnis



2014 - € -

2013 - € -

-136.737.623,20 37.479.349,69

Gegenüber dem Vorjahr verschlechterte sich das Jahresergebnis um 174,2 Mio. € auf einen Fehlbetrag von 136,7 Mio. €. Der Jahresfehlbetrag verändert das Eigenkapital (vgl. Passiva 1.4).

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X Erläuterungen zur Finanzrechnung

Die Finanzrechnung ist gemäß § 37 Abs. 1 GemHVO NRW ein Bestandteil des Jahresabschlusses, in der nach § 39 GemHVO NRW die im Haushaltsjahr geleisteten Auszahlungen und eingegangenen Einzahlungen nachzuweisen sind.

Die Gliederung entspricht der des Finanzplans (§ 3 GemHVO NRW).

Die Finanzrechnung soll ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage vermitteln sowie die Finanzierungsquellen und die Veränderung des Zahlungsmittelbestandes (Liquide Mittel) aufzeigen.

Die Ein- und Auszahlungen sind getrennt auszuweisen nach Zahlungen aus

- laufender Verwaltungstätigkeit,

- Investitionstätigkeit und

- Finanzierungstätigkeit.

Gemäß § 40 Abs. 1 GemHVO NRW sind Teilfinanzrechnungen aufzustellen. Diese enthalten ausschließlich die Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitions-tätigkeit. Die Summe der in den Teilfinanzrechnungen ausgewiesenen Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit stimmt mit den in der Gesamtfinanz-rechnung ausgewiesenen Beträgen überein.

1 Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

(Zeilen 1 - 17 der Finanzrechnung)

Lt. Finanzrechnung

2014 - € -

2013 - € -

4.373.234,88 154.384.835,04

Die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit waren um 4,4 Mio. € höher als die Auszahlungen. Der Saldo hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr erheblich verschlechtert.

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2013 Mio. €

1 Steuern und ähnliche Abgaben 1.380,5 1.397,6 2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 237,9 243,5 3 Sonstige Transfereinzahlungen 20,8 21,6 4 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 252,1 216,4 5 Privatrechtliche Leistungsentgelte 155,8 149,5 6 Kostenerstattungen, Kostenumlagen 100,9 96,1 7 Sonstige Einzahlungen 137,0 143,1 8 Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 10,9 16,8

9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2.295,9 2.284,6

10 Personalauszahlungen 474,9 450,2 11 Versorgungsauszahlungen 56,5 57,7 12 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 558,4 462,0 13 Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 15,5 11,7 14 Transferauszahlungen 896,1 858,4 15 Sonstige Auszahlungen 290,1 290,2

16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2.291,5 2.130,2

17 Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 4,4 154,4

Die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit haben sich zwar im Vergleich zum Vorjahr um 11,3 Mio. € erhöht, gleichzeitig sind aber die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit um 161,3 Mio. € gestiegen.

Im Vergleich zum Vorjahr sind die Einzahlungen aus Steuern und ähnlichen Abgaben um 17,1 Mio. € gesunken. Der Rückgang der Gewerbesteuerein-zahlungen (31,5 Mio. €) konnte nur teilweise durch höhere Einzahlungen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (9,5 Mio. €) und an der Umsatzsteuer (2,0 Mio. €) sowie bei der Grundsteuer B (3,2 Mio. €) kompensiert werden.

Die höheren Einzahlungen aus öffentlich rechtlichen Leistungsentgelten (35,7 Mio. €) ergeben sich vor allem daraus, dass die von der AWISTA GmbH eingezogenen Gebühren für die Abfallentsorgung und die Straßenreinigung für das 4. Quartal 2014 (23,5 Mio. €) anders als in den Jahren zuvor bereits in 2014 berücksichtigt wurden. Dementsprechend sind auch die Auszahlungen für die Abfallentsorgung und die Straßenreinigung um 26,7 Mio. € gestiegen, die in den Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen enthalten sind.

Hauptursache für die geringeren Einzahlungen bei den Zinsen und sonstigen Finanzeinzahlungen (-5,9 Mio. €) sind die Gewinnausschüttungen von verbundenen Unternehmen und Beteiligungen (-5,4 Mio. €).

Der Anstieg der Personalauszahlungen um 24,7 Mio. € beruht auf den Tarifabschlüssen und der Besoldungserhöhung 2014.

Die Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen haben sich im Vergleich zum Vorjahr um 96,4 Mio. € erhöht. Neben höheren Auszahlungen für die Abfallentsorgung und Straßenreinigung ist dies auf gestiegene Zahlungen für die Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens insbesondere aufgrund der

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Beseitigung der Sturmschäden (22,5 Mio. €) und die Erstattungen an Krankenkassen (19,6 Mio. €), die bisher unter den Transferauszahlungen ausgewiesen wurden, zurückzuführen. Der Aufwand für die Beseitigung der Sturmschäden ist in der Ergebnisrechnung unter der Position „Außerordentliche Aufwendungen“ erfasst.

Der Anstieg der Transferauszahlungen (37,7 Mio. €) resultiert insbesondere aus höheren Betriebskostenzuschüssen für Kindertageseinrichtungen (14,6 Mio. €), der Solidaritätsumlage (13,3 Mio. €) sowie einer höheren Landschaftsumlage (9,1 Mio. €).

Zu den Entwicklungen der anderen Positionen wird auf die Erläuterungen zur Ergebnisrechnung (IX) verwiesen.

2 Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit


Lt. Finanzrechnung

2014 - € -

2013 - € -

-153.380.286,59 -114.783.033,64

Der Saldo aus Investitionstätigkeit verschlechterte sich gegenüber dem Vorjahr um 38, 6 Mio. €.


2013 Mio. €

18 Einzahlungen aus Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 75,7 81,0

19 Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 13,4 36,4

20 Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 5,7 4,6

21 Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten 5,5 9,8

22 Sonstige Investitionseinzahlungen 7,7 19,6 23 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 108,0 151,4

24 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 25,6 2,2

25 Auszahlungen für Baumaßnahmen 186,3 195,2

26 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 24,9 28,3

27 Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 9,2 14,4

28 Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 14,5 25,3 29 Sonstige Investitionsauszahlungen 0,9 0,8 30 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 261,4 266,2 31 Saldo aus Investitionstätigkeit -153,4 -114,8

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18 Einzahlungen aus Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen

Für den Bau der Wehrhahnlinie erhielt die Stadt Düsseldorf Zuwendungen des Bundes und des Landes von insgesamt 31,7 Mio. € (Vj 29,0 Mio. €). Die Zuwendungen sind vom Bauverlauf und den förderfähigen Kosten abhängig.

Auf die Pauschalen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz NRW (allgemeine Investitionspauschale, Schulpauschale, Sportpauschale und Investitionspauschale Altenhilfe) sowie die Feuerschutzpauschale entfielen insgesamt 38,7 Mio. € (Vj 35,2 Mio. €).

19 Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen

Die Einzahlungen resultieren aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden, Infrastrukturvermögen sowie anderen Vermögensgegenständen. Aus dem Verkauf von Grundstücken und Gebäuden wurden Erlöse von 12,8 Mio. € (Vj 36,2 Mio. €) erzielt. Die Einzahlungen resultieren im Wesentlichen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden an der Malmedyer Straße (1,6 Mio. €), Moorenstraße (1,4 Mio. €) und an die Städt. Wohnungsgesellschaft (1,5 Mio. €).

20 Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen

Unter dieser Position wurden ausschließlich Rückflüsse aus Kapitalmarktpapieren der unselbstständigen Stiftungen und Nachlässe gebucht.

21 Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten

Es wurden insbesondere Beiträge nach BauGB und KAG von 3,2 Mio. € (Vj 8,2 Mio. €) sowie Zahlungen aus städtebaulichen Verträgen (1,2 Mio. €) vereinnahmt.

22 Sonstige Investitionseinzahlungen

Die Position enthält Einzahlungen aus der Abwicklung von Baumaßnahmen sowie Rückflüsse aus Ausleihungen, insbesondere aus der Tilgung von Wohnungs-bauhypotheken (6,3 Mio. €). Der Rückgang um 11,9 Mio. € resultiert daraus, dass die Messe Düsseldorf GmbH im Vorjahr Darlehen außerordentlich getilgt hat.

24 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden

Die Auszahlungen haben sich im Vergleich zum Vorjahr um 23,4 Mio. € auf 25,6 Mio. € erhöht. Dies resultiert insbesondere aus dem Heimfall des Freien Christlichen Gymnasiums an der Buchenstraße (23,0 Mio. € zzgl. 1,2 Mio. € Grunderwerbssteuer; vgl. Aktiva 1.2.2.2).

25 Auszahlungen für Baumaßnahmen

Die Position umfasst im Wesentlichen Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen von 145,5 Mio. € (Vj 166,7 Mio. €), und zwar insbesondere 77,4 Mio. € (Vj 85,5 Mio. €) für den Bau der Wehrhahn-Linie und 47,7 Mio. € (Vj 50,2 Mio. €) für den Kö-Bogen.

Für Hochbaumaßnahmen wurden Auszahlungen von 27,4 Mio. € (Vj 16,6 Mio. €) geleistet, davon 12,5 Mio. € für investive Maßnahmen im Rahmen des

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Masterplans Schulen, 6,0 Mio. € Investitionskosten für städtische Bäder sowie 2,6 Mio. € für die Sanierung des Aquazoos, soweit es sich um aktivierungspflichtige Maßnahmen handelt.

Auf die sonstigen Baumaßnahmen entfielen 13,4 Mio. € (Vj 11,9 Mio. €) davon 7,5 Mio. € (Vj 5,1 Mio. €) für die Erneuerung und Erweiterung der betriebstechnischen Ausrüstung der U-Bahntunnel und 1,6 Mio. € (Vj 1,4 Mio. €) für den Austausch von Gaslichtpunkten gegen Stromlichtpunkte.

26 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen

In dieser Position werden die Auszahlungen für den Erwerb von Maschinen, technischen Anlagen, Fahrzeugen sowie Betriebs- und Geschäftsausstattung ausgewiesen.

27 Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen

Für die unselbstständigen Stiftungen und Nachlässe wurden Wertpapiere von 3,0 Mio. € (Vj 3,6 Mio. €) erworben. Zudem erhielt die Multifunktionsarena Immobiliengesellschaft mbH & Co. KG zur Deckung des Liquiditätsbedarfs einen Zuschuss von 6,2 Mio. € (Vj 11,0 Mio. €; vgl. Aktiva 1.3.1).

28 Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen

Die Auszahlungen sind im Vergleich zum Vorjahr um 10,8 Mio. € niedriger, u. a. durch geringere investive Zuwendungen von 10,4 Mio. € (Vj 12,0 Mio. €) an freie Träger zum Bau und zur Einrichtung von Kindertagesstätten sowie Zuschüsse für Investitionen an Vereine von 1,4 Mio. € (Vj 4,9 Mio. €).

29 Sonstige Investitionsauszahlungen

Im Berichtsjahr sind im Wesentlichen Auszahlungen für die Gewährung von Darlehen im Rahmen der Wohnungsbauförderung von 0,7 Mio. € (Vj 0,7 Mio. €) ausgewiesen.

3 Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit


Lt. Finanzrechnung

2014 - € -

2013 - € -

154.717.983,13 -57.624.866,07

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2013 Mio. €

33 Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 1,3 6,5

34 Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung 1.262,0 1.178,5

35 Tilgung und Gewährung von Darlehen -7,6 -49,1 36 Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung -1.101,0 -1.193,5 37 Saldo aus Finanzierungstätigkeit 154,7 -57,6

Unter der Position „Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen“ sind u. a. die Tilgung für den einem verbundenen Unternehmen gewährten Liquiditätskredit (0,4 Mio. €) und die Rückzahlung von Gehaltsvorschüssen (0,2 Mio. €) ausgewiesen. Investitionskredite wurden auch in 2014 nicht aufgenommen.

Im Berichtsjahr mussten weiterhin Kredite zur Liquiditätssicherung bei der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf in Anspruch genommen werden. Im Vergleich zu den im Vorjahr ausgewiesenen Liquiditätskrediten von 127,0 Mio. € erhöhten diese sich stichtagsbezogen zum 31.12.2014 um 161,0 Mio. € auf 288,0 Mio. €. Der vereinbarte Kreditrahmen wurde unterjährig bis maximal 372,0 Mio. € in Anspruch genommen.

Die Tilgungen für Investitionskredite betrugen 6,7 Mio. € (Vj 44,3 Mio. €; vgl. Passiva 4.2). Außerdem werden unter der Position „Tilgung und Gewährung von Darlehen“ die gewährten Gehaltsvorschüsse ausgewiesen.

4 Liquide Mittel


Lt. Finanzrechnung:

2014 - € -

2013 - € -

15.546.414,88 10.450.251,14


2013 Mio. €

38 Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln 5,7 -18,0

39 Anfangsbestand an eigenen Finanzmitteln 8,0 26,0 40 eigene Finanzmittel 13,7 8,0 41 Anfangsbestand an fremden Finanzmitteln 2,4 3,9

42 Änderung des Bestandes an fremden Finanzmitteln -0,6 -1,5

fremde Finanzmittel 1,8 2,4 43 Liquide Mittel 15,5 10,4

Gemäß § 39 GemHVO NRW sind fremde Finanzmittel nach § 16 Abs. 1 GemHVO NRW in der Finanzrechnung gesondert in Höhe der Bestandsveränderung auszuweisen.

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Bei den fremden Finanzmitteln handelt es sich um durchlaufende Gelder (z. B. Spenden, Amtshilfe) und Mittel der Sonderhaushalte.

Aus den Salden aus laufender Verwaltungstätigkeit (4,4 Mio. €) und In-vestitionstätigkeit (-153,4 Mio. €) ergibt sich ein Finanzmittelfehlbetrag von 149,0 Mio. €. Im Vorjahr entstand ein Finanzmittelüberschuss von 39,6 Mio. €. Unter Berücksichtigung des Saldos aus Finanzierungstätigkeit von 154,7 Mio. € (Vj -57,6 Mio. €) erhöhten sich die eigenen Finanzmittel um 5,7 Mio. € (Vj -18,0 Mio. €).

Der in der Finanzrechnung ausgewiesene Bestand der liquiden Mittel von 15,5 Mio. € entspricht dem Wert der Bilanzposition (vgl. Aktiva 2.4).

Landeshauptstadt

Düsseldorf

Jahresabschluss 2014

Inhaltsverzeichnis

1. Bilanz Übersicht 1 2. Bilanz Aktiva 2 3. Bilanz Passiva 3 4. Ergebnisrechnung 4 5. Finanzrechnung 5 6. Anhang 6

6.1. Allgemeiner Teil 6

6.2. Spezieller Teil 10

6.2.1. Erläuterungen zur Bilanz 11

6.2.2. Erläuterungen zur Ergebnisrechnung 42

6.2.3. Erläuterungen zur Finanzrechnung 55

6.2.4. Erläuterungen zu den Teilrechnungen 71

6.3. Anlagenspiegel 73

6.4. Forderungsspiegel 74

6.5. Rückstellungsspiegel 75

6.6. Verbindlichkeitenspiegel 76

7. Lagebericht 77

7.1. Vorbemerkungen 77

7.2. Rahmenbedingungen 2014 77

7.3. Erläuterungen zur Ertragslage 78

7.4. Erläuterungen zur Finanzlage 83

7.5. Erläuterungen zur Vermögens- und Schuldenlage 86

7.6. Ausblick auf die künftige Entwicklung inklusive Chancen 88

und Risiken

7.7. NKF-Kennzahlenset 93

7.8. Mitglieder des Verwaltungsvorstands und des Rats 98

8. Teilergebnisrechnungen der Produktbereichsebene 127 9. Teilfinanzrechnungen der Produktbereichsebene 145 10. Sonderhaushalte 163

Aktiva Passiva1 ANLAGEVERMÖGEN 11.666.760.643,75 1 EIGENKAPITAL 7.856.051.259,83

1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 2.016.430,25 1.1 Allgemeine Rücklage 7.646.623.249,53

1.2 Sachanlagen 9.679.511.092,20 1.2 Sonderrücklagen 45.118.074,00

1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 2.099.894.279,05 1.3 Ausgleichsrücklage 301.047.559,50

1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 2.130.737.653,72 1.4 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag -136.737.623,20

1.2.3 Infrastrukturvermögen 3.794.383.736,33 2 SONDERPOSTEN 1.721.446.863,54

1.2.4 Bauten auf fremden Grund und Boden 3.147.220,99 2.1 für Zuwendungen 1.409.901.738,74

1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 775.161.764,37 2.2 für Beiträge 195.327.074,73

1.2.6 Maschinen, technische Anlagen, Fahrzeuge 76.610.506,13 2.3 für den Gebührenausgleich 3.505.468,72

1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 40.141.571,79 2.4 Sonstige Sonderposten 112.712.581,35

1.2.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 759.434.359,82 3 RÜCKSTELLUNGEN 1.391.520.170,32

1.3 Finanzanlagen 1.985.233.121,30 3.1 Pensionsrückstellungen 1.205.981.191,56

1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 1.850.663.845,16 3.2 Rückstellungen für Deponien und Altlasten 92.519.381,58

1.3.2 Beteiligungen 13.969.689,60 3.3 Instandhaltungsrückstellungen 29.122.813,25

1.3.3 Sondervermögen 54.974.086,09 3.4 Sonstige Rückstellungen 63.896.783,93

1.3.4 Wertpapiere des Anlagevermögens 20.910.813,22 4 VERBINDLICHKEITEN 774.563.845,99

1.3.5 Ausleihungen 44.714.687,23 4.1 Anleihen 0,00

2 UMLAUFVERMÖGEN 156.986.980,70 4.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 35.363.704,07

2.1 Vorräte 2.586.411,88 4.2.1 von verbundenen Unternehmen 0,00

2.1.1 Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Waren 2.586.411,88 4.2.2 von Beteiligungen 0,00

2.1.2 Geleistete Anzahlungen 0,00 4.2.3 von Sondervermögen 0,00

2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 138.854.153,94 4.2.4 vom öffentlichen Bereich 50.170,67

2.2.1 Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen 90.945.800,22 4.2.5 vom privaten Kreditmarkt 35.313.533,40

2.2.2 Privatrechtliche Forderungen 21.448.587,98 4.3 Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung (von der Holding der LHD) 288.000.000,00

2.2.3 sonstige Vermögensgegenstände 26.459.765,74 4.4 Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufn. wirtschaftl. gleichkommen 2.411.475,12

2.3 Wertpapiere des Umlaufvermögens 0,00 4.5 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 31.390.341,08

2.4 Liquide Mittel 15.546.414,88 4.6 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 17.268.116,71

3 AKTIVE RECHNUNGSABGRENZUNG 181.542.995,31 4.7 Sonstige Verbindlichkeiten 59.884.291,79

4.8 Erhaltene Anzahlungen 340.245.917,22

5 PASSIVE RECHNUNGSABGRENZUNG 261.708.480,08

SUMME AKTIVA 12.005.290.619,76 SUMME PASSIVA 12.005.290.619,76

Schlussbilanz (aggregiert) 31.12.2014

1

31.12.2013 31.12.2014

1 ANLAGEVERMÖGEN 11.673.108.441,57 11.666.760.643,75

1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 2.099.634,18 2.016.430,25

1.2 Sachanlagen 9.667.582.302,09 9.679.511.092,20

1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 2.142.671.583,32 2.099.894.279,05

1.2.1.1 Grünflächen 937.298.266,57 928.578.862,14

1.2.1.2 Ackerland 97.869.634,30 97.288.207,08

1.2.1.3 Wald, Forsten 39.758.502,13 39.455.277,29

1.2.1.4 Sonstige unbebaute Grundstücke 1.067.745.180,32 1.034.571.932,54

1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 2.148.304.999,20 2.130.737.653,72

1.2.2.1 Kinder- und Jugendeinrichtungen 91.764.606,79 92.112.072,88

1.2.2.2 Schulen 754.003.408,10 769.543.556,88

1.2.2.3 Wohnbauten 440.325.235,41 428.880.795,41

1.2.2.4 Sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäude 862.211.748,90 840.201.228,55

1.2.3 Infrastrukturvermögen 3.839.863.940,17 3.794.383.736,33

1.2.3.1 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 1.013.707.111,37 1.021.326.442,72

1.2.3.2 Brücken und Tunnel 1.158.691.910,44 1.137.647.509,13

1.2.3.3 Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen 29.818.893,48 39.018.331,88

1.2.3.4 Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen 698.345.701,02 678.855.662,03

1.2.3.5 Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen 817.413.410,49 798.731.357,98

1.2.3.6 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens 121.886.913,37 118.804.432,59

1.2.4 Bauten auf fremden Grund und Boden 3.299.447,14 3.147.220,99

1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 774.401.418,91 775.161.764,37

1.2.6 Maschinen, technische Anlagen, Fahrzeuge 81.949.782,44 76.610.506,13

1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 39.319.315,35 40.141.571,79

1.2.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 637.771.815,56 759.434.359,82

1.3 Finanzanlagen 2.003.426.505,30 1.985.233.121,30

1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 1.861.581.638,04 1.850.663.845,16

1.3.2 Beteiligungen 12.319.689,60 13.969.689,60

1.3.3 Sondervermögen 54.974.086,09 54.974.086,09

1.3.4 Wertpapiere des Anlagevermögens 23.554.032,67 20.910.813,22

1.3.5 Ausleihungen 50.997.058,90 44.714.687,23

1.3.5.1 an verbundene Unternehmen 770.629,16 424.083,00

1.3.5.2 an Beteiligungen 32.106,50 0,00

1.3.5.3 an Sondervermögen 0,00 0,00

1.3.5.4 Sonstige Ausleihungen 50.194.323,24 44.290.604,23

2 UMLAUFVERMÖGEN 220.930.780,30 156.986.980,70

2.1 Vorräte 2.532.587,18 2.586.411,88

2.1.1 Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Waren 2.532.587,18 2.586.411,88

2.1.2 Geleistete Anzahlungen 0,00 0,00

2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 207.947.941,98 138.854.153,94

2.2.1 Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen 154.613.308,52 90.945.800,22

2.2.2 Privatrechtliche Forderungen 26.945.167,34 21.448.587,98

2.2.3 sonstige Vermögensgegenstände 26.389.466,12 26.459.765,74

2.3 Wertpapiere des Umlaufvermögens 0,00 0,00

2.4 Liquide Mittel 10.450.251,14 15.546.414,88

3 AKTIVE RECHNUNGSABGRENZUNG 173.544.756,90 181.542.995,31

12.067.583.978,77 12.005.290.619,76

Schlussbilanz 31.12.2014 Aktiva

SUMME AKTIVA

2

31.12.2013 31.12.20141 EIGENKAPITAL 8.009.906.675,91 7.856.051.259,83

1.1 Allgemeine Rücklage 7.663.741.042,41 7.646.623.249,531.2 Sonderrücklagen 45.118.074,00 45.118.074,00

1.3 Ausgleichsrücklage 263.568.209,81 301.047.559,50

1.4 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 37.479.349,69 -136.737.623,20

2 SONDERPOSTEN 1.763.571.627,24 1.721.446.863,54

2.1 für Zuwendungen 1.450.343.569,45 1.409.901.738,74

2.2 für Beiträge 198.690.784,45 195.327.074,73

2.3 für den Gebührenausgleich 5.503.152,94 3.505.468,72

2.4 Sonstige Sonderposten 109.034.120,40 112.712.581,35

3 RÜCKSTELLUNGEN 1.356.258.604,73 1.391.520.170,32

3.1 Pensionsrückstellungen 1.152.578.178,47 1.205.981.191,56

3.2 Rückstellungen für Deponien und Altlasten 95.539.423,95 92.519.381,58

3.3 Instandhaltungsrückstellungen 41.328.599,11 29.122.813,25

3.4 Sonstige Rückstellungen 66.812.403,20 63.896.783,93

4 VERBINDLICHKEITEN 618.252.277,38 774.563.845,99

4.1 Anleihen 0,00 0,00

4.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 42.024.681,31 35.363.704,07

4.2.1 von verbundenen Unternehmen 0,00 0,00

4.2.2 von Beteiligungen 0,00 0,00

4.2.3 von Sondervermögen 0,00 0,00

4.2.4 vom öffentlichen Bereich 54.338,21 50.170,67

4.2.5 von Kreditinstituten 41.970.343,10 35.313.533,40

4.3Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung

(von der Holding der LHD)127.000.000,00 288.000.000,00

4.4 Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufn. wirtschaftl. gleichkommen 2.463.637,14 2.411.475,12

4.5 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 35.192.411,55 31.390.341,08

4.6 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 15.803.341,72 17.268.116,71

4.7 Sonstige Verbindlichkeiten 68.344.451,26 59.884.291,79

4.8 Erhaltene Anzahlungen 327.423.754,40 340.245.917,22

5 PASSIVE RECHNUNGSABGRENZUNG 319.594.793,51 261.708.480,08

12.067.583.978,77 12.005.290.619,76

Schlussbilanz 31.12.2014 Passiva

SUMME PASSIVA

3

Jahresergebnisfortgeschriebener

HaushaltsansatzJahresergebnis

2013 2014 2014

1 + Steuern und ähnliche Abgaben 1.430.676.280,72 1.456.433.782,00 1.392.737.796,24 -63.695.985,76

2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 324.779.351,69 310.092.927,00 309.167.961,36 -924.965,64

3 + Sonstige Transfererträge 22.897.712,12 18.434.216,00 22.995.871,91 4.561.655,91

4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 220.852.123,09 227.538.336,00 232.107.969,34 4.569.633,34

5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 146.648.391,31 147.589.024,00 151.167.007,10 3.577.983,10

6 + Kostenerstattungen, Kostenumlagen 100.198.116,54 105.160.837,00 110.872.665,53 5.711.828,53

7 + Sonstige ordentliche Erträge 153.560.036,03 171.783.134,00 175.851.890,01 4.068.756,01

8 + Aktivierte Eigenleistungen 3.648.227,65 4.057.484,00 3.651.062,48 -406.421,52

9 + Bestandsveränderungen (+/-) 0,00 0,00 0,00 0,00

10 = Ordentliche Erträge 2.403.260.239,15 2.441.089.740,00 2.398.552.223,97 -42.537.516,03

11 - Personalaufwendungen 510.473.091,41 487.231.621,00 528.890.864,48 41.659.243,48

12 - Versorgungsaufwendungen 63.598.725,78 47.316.600,00 51.963.421,44 4.646.821,44

13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 447.156.240,65 520.196.056,84 499.179.520,94 -21.016.535,90

14 - Bilanzielle Abschreibungen 167.159.127,63 190.268.362,77 168.491.716,10 -21.776.646,67

15 - Transferaufwendungen 868.076.735,52 875.771.798,15 907.795.858,01 32.024.059,86

16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 317.809.781,07 348.445.316,97 344.442.212,97 -4.003.104,00

17 = Ordentliche Aufwendungen 2.374.273.702,06 2.469.229.755,73 2.500.763.593,94 31.533.838,21

18 = Ordentliches Ergebnis (Zeilen 10 und 17) 28.986.537,09 -28.140.015,73 -102.211.369,97 -74.071.354,24

19 + Finanzerträge 20.046.211,78 17.970.874,00 10.695.299,36 -7.275.574,64

20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 11.553.399,18 20.470.747,00 15.703.231,47 -4.767.515,53

21 = Finanzergebnis (Zeilen 19 und 20) 8.492.812,60 -2.499.873,00 -5.007.932,11 -2.508.059,11

22 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (Zeilen 18 und 21) 37.479.349,69 -30.639.888,73 -107.219.302,08 -76.579.413,35

23 + Außerordentliche Erträge 0,00 0,00 7.108.085,29 7.108.085,29

24 - Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 36.626.406,41 36.626.406,41

25 = Außerordentliches Ergebnis (Zeilen 23 und 24) 0,00 0,00 -29.518.321,12 -29.518.321,12

26 = Jahresergebnis (Zeilen 22 und 25) 37.479.349,69 -30.639.888,73 -136.737.623,20 -106.097.734,47

Nachrichtlich: Verrechnung von Erträgen und Aufwendungen mit der allgemeinen Rücklage

27 + Verrechnete Erträge bei Vermögensgegenständen 0,00 - 0,00 -

28 + Verrechnete Erträge bei Finanzanlagen 0,00 - 0,00 -

29 - Verrechnete Aufwendungen bei Vermögensgegenständen 0,00 - 0,00 -

30 - Verrechnete Aufwendungen bei Finanzanlagen 14.949.622,00 - -17.117.792,88 -

31 = Verrechnungssaldo (Zeilen 27 bis 30) -14.949.622,00 - 17.117.792,88 -

Nachrichtlicher Ausweis der Aufwendungen und Erträge aus internen Leistungsverrechnungen

32 Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 239.671.621,71 246.747.389,00 253.472.251,75 6.724.862,75

33 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 239.671.621,71 246.747.389,00 253.472.251,75 6.724.862,75

Ergebnisrechnung 2014

Vergleich 2014

Jahresergebnis ./.

fortgeschriebener

Haushaltsansatz

4

Jahresergebnis fortgeschriebener

Haushaltsansatz Jahresergebnis

2013 2014 2014

1 + Steuern und ähnliche Abgaben 1.397.567.630,01 1.441.972.782,00 1.380.519.129,95 -61.453.652,05

2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 243.528.087,04 222.616.591,00 237.868.214,03 15.251.623,03

3 + Sonstige Transfereinzahlungen 21.544.028,75 15.661.388,00 20.831.938,04 5.170.550,04

4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 216.408.755,65 223.328.865,00 252.146.630,05 28.817.765,05

5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 149.461.326,65 150.001.228,00 155.761.694,64 5.760.466,64

6 + Kostenerstattungen, Kostenumlagen 96.123.496,03 104.773.850,00 100.856.449,39 -3.917.400,61

7 + Sonstige Einzahlungen 143.141.023,34 136.290.303,00 137.031.583,91 741.280,91

8 + Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 16.841.883,77 17.827.026,00 10.861.162,84 -6.965.863,16

9 = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2.284.616.231,24 2.312.472.033,00 2.295.876.802,85 -16.595.230,15

10 - Personalauszahlungen 450.251.456,73 444.131.656,56 474.873.667,23 30.742.010,67

11 - Versorgungsauszahlungen 57.695.016,93 57.605.400,00 56.539.969,25 -1.065.430,75

12 - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 461.983.718,45 565.739.661,96 558.378.005,31 -7.361.656,65

13 - Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 11.740.921,25 20.651.507,69 15.474.393,50 -5.177.114,19

14 - Transferauszahlungen 858.407.856,16 877.322.424,94 896.155.340,27 18.832.915,33

15 - Sonstige Auszahlungen 290.152.426,68 314.573.532,80 290.082.192,41 -24.491.340,39

16 = Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2.130.231.396,20 2.280.024.183,95 2.291.503.567,97 11.479.384,02

17 = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 9 und 16) 154.384.835,04 32.447.849,05 4.373.234,88 -28.074.614,17

18 + Einzahlungen aus Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 80.978.344,72 99.350.973,00 75.678.347,22 -23.672.625,78

19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 36.378.365,58 42.139.703,00 13.384.520,02 -28.755.182,98

20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 4.617.276,60 0,00 5.742.156,00 5.742.156,00

21 + Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten 9.838.145,06 4.980.000,00 5.494.682,17 514.682,17

22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 19.603.148,56 2.408.422,00 7.693.274,43 5.284.852,43

23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 151.415.280,52 148.879.098,00 107.992.979,84 -40.886.118,16

24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 2.176.536,82 20.025.658,37 25.570.514,32 5.544.855,95

25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 195.248.392,52 341.029.171,01 186.326.724,56 -154.702.446,45

26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 28.292.458,48 39.573.267,01 24.932.530,88 -14.640.736,13

27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 14.358.720,60 10.877.747,00 9.228.480,55 -1.649.266,45

28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 25.323.987,82 26.107.380,74 14.467.629,28 -11.639.751,46

29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 798.217,92 2.648.800,00 847.386,84 -1.801.413,16

30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 266.198.314,16 440.262.024,13 1 261.373.266,43 -178.888.757,70

31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (= Zeilen 23 und 30) -114.783.033,64 -291.382.926,13 1 -153.380.286,59 138.002.639,54

32 = Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag (= Zeilen 17 und 31) 39.601.801,40 -258.935.077,08 1 -149.007.051,71 109.928.025,37

33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 6.512.233,52 10.370.000,00 1.312.347,61 -9.057.652,39

34 + Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssichererung (von der Holding der LHD) 1.178.500.325,00 58.257.253,00 1.261.999.675,00 ² 1.203.742.422,00

35 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 49.137.424,59 5.927.767,45 7.594.039,48 1.666.272,03

36 - Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung (an die Holding der LHD) 1.193.500.000,00 0,00 1.101.000.000,00 ² 1.101.000.000,00

37 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit -57.624.866,07 62.699.485,55 154.717.983,13 92.018.497,58

38 = Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln (= Zeilen 32 und 37) -18.023.064,67 -196.235.591,53 5.710.931,42 201.946.522,95

39 + Anfangsbestand an eigenen Finanzmitteln 26.059.536,94 - 8.036.472,27 -

40 = Zwischensumme eigene Finanzmittel ( Zeilen 38 und 39) 8.036.472,27 - 13.747.403,69 -

41 + Anfangsbestand an fremden Finanzmitteln 3.892.116,52 - 2.413.778,87 -

42 + Änderung des Bestandes an fremden Finanzmitteln -1.478.337,65 - -614.767,68 -

43 = Liquide Mittel (Zeilen 40, 41 und 42) 10.450.251,14 - 15.546.414,88 -

1 inklusive übertragener Ermächtigungen

2

Finanzrechnung 2014

Vergleich 2014

Jahresergebnis ./.

fortgeschriebener

Haushaltsansatz

kumulierte Darstellung aller unterjährigen Liquiditätsaufnahmen / -rückzahlungen von / an d. Holding der LHD. Der tatsächliche Bestand der Liquiditätskredite beträgt zum

31.12.2014 288,0 Mio. Euro

5

Allgemeiner Teil

6

Anhang 31.12.2014

A. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden

Der Jahresabschluss der Stadt Düsseldorf basiert auf den einschlägigen Bestimmungen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) und der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO), den Verwaltungsvorschriften (VV) zur GemHVO, den städtischen Regelungen für den Jahresabschluss sowie den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB). Der vorliegende Jahresabschluss basiert auf den gesetzlichen Vorschriften zum Stand 31.12.2014. Als Bestandteil des Jahresabschlusses ist gemäß § 95 GO ein Anhang zu erstellen. Im Anhang sind zu den Positionen der Bilanz und den Positionen der Ergebnisrechnung die verwendeten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden und ggf. weitere erforderliche Erläuterungen in der Form darzulegen, dass ein sachverständiger Dritter den Jahresabschluss hinsichtlich der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage beurteilen kann. Dem Anhang ist lt. § 44 Abs. 3 GemHVO ein Anlagenspiegel, ein Forderungsspiegel und ein Verbindlichkeitenspiegel beizufügen. Des Weiteren wird ein Rückstellungsspiegel beigefügt. Der Jahresabschluss der Stadt Düsseldorf wird für die Kernverwaltung aufgestellt. Hierzu gehören alle Ämter und Institute inklusive Betriebe gewerblicher Art sowie Sondervermögen, welches über kein eigenständiges kaufmännisches Rechnungswesen verfügt. Die eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen Stadtentwässerungsbetrieb (SEBD) und Stadtbetrieb Zentrale Dienste (SZD) sind nicht Bestandteil des Jahresabschlusses der Stadt Düsseldorf. Sie werden in den Gesamtabschluss gemäß § 116 GO einbezogen. Die Bilanz entspricht der Gliederung des § 41 Abs. 3 und 4 GemHVO. Die Ergebnisrechnung entspricht der Gliederung des § 38 in Verbindung mit § 2 GemHVO. Neben dieser Gliederung werden in den Zeilen 27 bis 30 die mit der allgemeinen Rücklage verrechneten Erträge und Aufwendungen nachrichtlich ausgewiesen. In den Zeilen 32 und 33 werden darüber hinaus nachrichtlich die Aufwendungen und Erträge aus internen Leistungsverrechnungen dargestellt. Die Finanzrechnung entspricht der Gliederung des § 39 in Verbindung mit den §§ 3 und 38 GemHVO. Hier wurde zur Erhöhung der Transparenz eine Zwischensumme für die eigenen Finanzmittel eingefügt. Bei der Bewertung der Vermögensgegenstände und Schulden fanden die §§ 32 bis 36 GemHVO und die §§ 41 bis 43 GemHVO Anwendung. Die ausgewiesenen Vorjahreswerte ergeben sich aus dem Jahresabschluss zum 31.12.2013. Es sind nur solche Vermögensgegenstände in der Bilanz aufgenommen, die im wirtschaftlichen Eigentum der Stadt Düsseldorf stehen und selbständig verwertbar sind. Vermögensgegenstände sind dem Anlagevermögen zugeordnet, wenn sie dazu bestimmt sind, dauernd dem Verwaltungsbetrieb zu dienen. Alle Vermögensgegenstände, die nicht dazu bestimmt sind, dauernd dem Verwaltungsbetrieb zu dienen, sind dem Umlaufvermögen zugeordnet. Die Bewertung der zugegangenen Vermögensgegenstände im abgelaufenen Haushaltsjahr erfolgte zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Diese wurden nicht um evtl. Zuwendungen gekürzt.

7

Anhang 31.12.2014

Die Festlegung der Nutzungsdauern beruht auf der vom Land NRW veröffentlichten Rahmentabelle der Gesamtnutzungsdauern für kommunale Vermögensgegenstände und der daraus resultierenden Düsseldorfer Abschreibungstabelle (AfA-Tabelle). Sofern die Vermögensgegenstände einer planmäßigen Abschreibung unterliegen, erfolgte die Abschreibung nach der linearen Methode entsprechend § 35 GemHVO. Von dem Wahlrecht der degressiven oder leistungsbezogenen Abschreibung sowie der Abschreibung nach § 35 Abs. 5 Satz 2 GemHVO wurde kein Gebrauch gemacht. Geringwertige Vermögensgegenstände im Sinne des § 33 Abs. 4 GemHVO wurden beim Zugang vollständig abgeschrieben. Von der Möglichkeit der Fest- und Gruppenwertbildung gemäß § 34 GemHVO wurde Gebrauch gemacht. Nähere Angaben hierzu ergeben sich aus den Erläuterungen zu den einzelnen Bilanzpositionen. Es wurde keine Rechnungsabgrenzung für Disagio vorgenommen (§ 42 Abs. 2 Satz 1 GemHVO). Verbindlichkeiten wurden mit dem Rückzahlungsbetrag und Rückstellungen mit dem voraussichtlich zu leistenden Betrag bewertet. Rückstellungen sind dadurch charakterisiert, dass sie der Höhe nach ungewiss sind. Daher sind insbesondere in die Rückstellungsbewertung Schätzungen eingeflossen (z.B. durchschnittliche Lebenserwartung anhand von Sterbetafeln bei den Pensionsrückstellungen). Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen wurden einzeln bestimmt und wertmäßig beziffert. Auf die Bildung von betragsmäßig unwesentlichen Rechnungsabgrenzungsposten wird insbesondere bei Buchungen aus Fachverfahren verzichtet.

B. Übergreifende Sachverhalte

Im Zusammenhang mit der sog. Alten Paketpost bestehen künftige wesentliche Verpflichtungen aus Leasing bis zum Jahr 2038 in Höhe von rd. 41,4 Mio. Euro. Im Übrigen sind Verpflichtungen aus Leasingverträgen nicht passiviert worden, da es sich bei den vorhandenen Leasingverträgen um Mietleasing handelt. Dies gilt auch für die gemeinsam mit der Rheinbahn abgeschlossenen US-Lease Verträge für das Düsseldorfer Schienen- und Tunnelnetz sowie die entsprechenden Technologiesysteme. Im Rahmen der Herrichtung bzw. des Baus zweier Schulgebäude (Gesamtschule, Gymnasium) auf städtischen Grundstücken gemäß Erbbaurechtsverträgen hat sich die Landeshauptstadt Düsseldorf gegenüber den finanzierenden Kreditinstituten dazu verpflichtet, bei einem Heimfall für einen befristeten Zeitraum (Gesamtschule: bis 17.01.2017) die Restschuld bzw. maximale Entschädigung zu leisten. Bei der Gesamtschule beläuft sich die maximale Entschädigung bis zum 30.06.2016 auf 13,9 Mio. Euro (ab dem 01.07.2016 auf 12,8 Mio. Euro). Im Jahr 2012 musste der Erbbauberechtigte aufgrund der Kündigung von Krediten die vorläufige Insolvenz beantragen. Dieses Verfahren endete im Mai 2014 mit der Übernahme des Gymnasiums durch die Stadt gegen Zahlung von 23,0 Mio. Euro und

8

Anhang 31.12.2014

der Rücknahme des Insolvenzantrages. Bei der Gesamtschule wurde die Heimfallverpflichtung bis zum 17.08. 2024 verlängert. Als weitere wesentliche Verpflichtungen stellen sich die Wehrhahnlinie und die Tunnelbaumaßnahme Kö-Bogen dar (vgl. Erläuterungen im Lagebericht). Die Erläuterungen zu den Haftungsverhältnissen nach § 44 Abs. 1 GemHVO erfolgen im Verbindlichkeitenspiegel. Der Gebührenbereich Krematorium schließt in 2014 mit einer Unterdeckung in Höhe von 149.938,66 Euro ab. In Höhe von 113.404,33 Euro erfolgt die Deckung durch Entnahmen aus dem Sonderposten für Gebührenausgleich. Die verbleibenden 36.634,33 Euro müssen in den folgenden vier Jahren ausgeglichen werden.

9

Anhang 31.12.2014

Spezieller Teil

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Anhang 31.12.2014

A – Erläuterungen zur Bilanz

11

Anhang 31.12.2014

Aktiva Die im Anlagevermögen ausgewiesenen Werte der Zugänge stellen Anschaffungs- oder Herstellungskosten dar. Abgänge werden zum Buchwert im Zeitpunkt des Abgangs ausgewiesen. Umbuchungen resultieren aus der Zuordnung eines Vermögensgegenstandes zu einer anderen Position im Anlagenvermögen. In der Regel handelt es sich um fertig gestellte Baumaßnahmen, die aus der Position Anlagen in Bau in die sachlich zutreffende Position umgebucht werden, z.B. wurden fertig gestellte Rampenbauwerke in die Position Brücken und Tunnel umgebucht. Die Abschreibungen stellen den Jahreswert für 2014 dar.

1 Anlagevermögen

Werte lt. Bilanz 31.12.2013 31.12.2014

11.673.108.441,57 EUR 11.666.760.643,75 EUR

Zum Anlagevermögen gehören alle Vermögensgegenstände, die dazu bestimmt sind, dauerhaft dem Geschäftsbetrieb zu dienen und nicht nur vorübergehend für die städtische Aufgabenerfüllung gehalten werden. Bei Vermögensgegenständen des Anlagevermögens, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist (abnutzbares Anlagevermögen), wurden die Anschaffungskosten/Herstellungskosten um planmäßige Abschreibungen und zusätzlich ggf. um außerplanmäßige Abschreibungen vermindert. Bei Vermögensgegenständen des Anlagevermögens, die keiner Abnutzung unterliegen (nicht abnutzbares Anlagevermögen) wurden - vorbehaltlich außerplanmäßiger Abschreibungen – die Anschaffungskosten/Herstellungskosten unverändert fortgeführt.

1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände

Stand 31.12.2013 2.099.634,18 EUR Zugänge 651.498,87 EUR Abgänge -155.837,28 EUR Umbuchungen 0,00 EUR Abschreibungen -578.865,52 EUR Stand 31.12.2014 2.016.430,25 EUR Es handelt sich hierbei um Konzessionen, Lizenzen und EDV-Software, die entgeltlich erworben wurden.

1.2 Sachanlagen

Werte lt. Bilanz 31.12.2013 31.12.2014

9.667.582.302,09 EUR 9.679.511.092,20 EUR

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Anhang 31.12.2014

1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte

Stand 31.12.2013 2.142.671.583,32 EUR Zugänge 3.350.664,13 EUR Abgänge -16.367.254,04 EUR Umbuchungen -17.520.566,49 EUR Abschreibungen -12.240.147,87 EUR Stand 31.12.2014 2.099.894.279,05 EUR Unbebaute Grundstücke sind Grundstücke, auf denen sich keine benutzbaren Gebäude befinden. Befinden sich auf einem Grundstück Gebäude, deren Zweckbestimmung und Wert gegenüber der Zweckbestimmung und dem Wert des Grund und Bodens von untergeordneter Bedeutung sind, wurde das Grundstück grundsätzlich als unbebautes Grundstück bilanziert. Die unbebauten Grundstücke der Stadt Düsseldorf sind wegen ihrer unterschiedlichen Nutzungen unterteilt in folgende Anlagenklassen:

• Grünflächen • Ackerland • Wald, Forsten • sonstige unbebaute Grundstücke.

1.2.1.1 Grünflächen

Stand 31.12.2013 937.298.266,57 EUR Zugänge 1.737.431,77 EUR Abgänge -316.180,64 EUR Umbuchungen -212.015,12 EUR Abschreibungen -9.928.640,44 EUR Stand 31.12.2014 928.578.862,14 EUR Zu den öffentlichen Grünflächen gehören z.B. Parkanlagen, Friedhöfe, Sportflächen, Spielplätze, Dauerkleingärten, naturschutzwürdige Flächen, Wiesen, Ausgleichsflächen und Gartenland sowie stehende Gewässer. Zu den Gewässerflächen gehören Flurstücke, die im Flächennutzungsplan als Wasserflächen bzw. als Flächen für die Wasserwirtschaft dargestellt werden. Für Straßenbäume und den Aufwuchs auf Friedhöfen und Grünanlagen sowie Kleingärten erfolgte die Bewertung auf Basis des pauschalierten Festwertverfahrens gemäß § 34 Abs. 2 GemHVO. Die Abschreibungen betreffen im Wesentlichen die Schäden an den Straßenbäumen und dem Aufwuchs auf Friedhöfen, Grünanlagen und Kleingärten in Folge des Sturms ELA. Für die Wege auf Friedhöfen und Grünflächen sowie Mobiliar sind jeweils Festwerte gemäß § 34 Abs. 1 GemHVO gebildet worden.

13

Anhang 31.12.2014

1.2.1.2 Ackerland

Stand 31.12.2013 97.869.634,30 EUR Zugänge 182.579,00 EUR Abgänge -337.318,00 EUR Umbuchungen -426.688,22 EUR Abschreibungen 0,00 EUR Stand 31.12.2014 97.288.207,08 EUR Zu diesem Bilanzposten gehören landwirtschaftlich oder gartenbaulich genutzte Flächen. Die gartenbaulich genutzten Flächen sind nur dann dem Ackerland zugeordnet, wenn sie nicht nach ihrer Nutzungsform den Grünflächen zugeordnet wurden.

1.2.1.3 Wald, Forsten

Stand 31.12.2013 39.758.502,13 EUR Zugänge 264,59 EUR Abgänge -1.917,06 EUR Umbuchungen 7.055,00 EUR Abschreibungen -308.627,37 EUR Stand 31.12.2014 39.455.277,29 EUR Zu diesem Bilanzposten gehören der Wald sowie sonstige forstwirtschaftlich genutzte Flächen. Sowohl für den Baumbestand als auch für Wald- und Reitwege sowie Waldmobiliar, bspw. Bänke und Papierkörbe, sind Festwerte nach § 34 GemHVO gebildet worden. Die Bilanzposition setzt sich zusammen aus Grund und Boden (27,2 Mio. Euro, Vorjahr 27,2 Mio. Euro), Aufwuchs (8,1 Mio. Euro, Vorjahr 8,4 Mio. Euro) sowie Aufbauten, wie z.B. Waldwege oder Kinderspielplätze (4,1 Mio. Euro, Vorjahr 4,1 Mio. Euro). Die Abschreibungen betreffen im Wesentlichen die Schäden in Folge des Sturms ELA.

1.2.1.4 Sonstige unbebaute Grundstücke

Stand 31.12.2013 1.067.745.180,32 EUR Zugänge 1.430.388,77 EUR Abgänge -15.711.838,34 EUR Umbuchungen -16.888.918,15 EUR Abschreibungen -2.002.880,06 EUR Stand 31.12.2014 1.034.571.932,54 EUR Bei den sonstigen unbebauten Grundstücken handelt es sich vorrangig um unbebaute Gewerbegrundstücke. Ebenfalls zu diesem Posten gehören die Grundstücke mit Erbbaurechten sowie Grundstücke mit fließenden Gewässern sowie deren Aufbauten. Die Minderung dieser Bilanzposition resultiert u.a. aus Anlagenabgängen im Bereich Immobilienhandel sowie Umbuchungen in andere Bilanzpositionen. Die

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Anhang 31.12.2014

Anlagenabgänge resultieren im Wesentlichen aus Verkäufen (z. B. Flurstücke An der Piwipp, 3,0 Mio. Euro) sowie aus der durchgeführten Inventur (Siegburger Str., 3,2 Mio. Euro). Auf Grund der Inventur kam es auch zu Neuzuordnungen von Grundstücken in andere Bilanzpositionen.

1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte

Stand 31.12.2013 2.148.304.999,20 EUR Zugänge 28.290.630,96 EUR Abgänge -15.261.626,84 EUR Umbuchungen 19.415.249,36 EUR Abschreibungen -50.011.598,96 EUR Stand 31.12.2014 2.130.737.653,72 EUR Bebaute Grundstücke sind Grundstücke, auf denen sich benutzbare Gebäude befinden, deren Zweckbestimmung und Wert gegenüber der Zweckbestimmung und dem Wert des Grund und Bodens nicht von untergeordneter Bedeutung sind (§ 74 Bewertungsgesetz). Unterteilt nach den unterschiedlichen Nutzungen setzt sich die Bilanzposition wie folgt zusammen:

• Kinder- und Jugendeinrichtungen • Schulen • Wohnbauten • Sonstige Dienst- Geschäfts- und Betriebsgebäude.

1.2.2.1 Kinder- und Jugendeinrichtungen

Stand 31.12.2013 91.764.606,79 EUR Zugänge 308.479,35 EUR Abgänge -216.231,81 EUR Umbuchungen 2.345.250,84 EUR Abschreibungen -2.090.032,29 EUR Stand 31.12.2014 92.112.072,88 EUR Zu den Kinder- und Jugendeinrichtungen zählen Kindertageseinrichtungen, Kinderhilfezentren, Jugendhäuser sowie sonstige Einrichtungen der Jugendhilfe. Für Außenspielanlagen besteht ein Festwert. In den Umbuchungen ist insbesondere aus der Position Anlagen in Bau die Jugend- und Freizeiteinrichtung an der Marc-Chagall-Straße (2,0 Mio. Euro) enthalten.

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Anhang 31.12.2014

1.2.2.2 Schulen

Stand 31.12.2013 754.003.408,10 EUR Zugänge 25.173.376,96 EUR Abgänge -2.575.149,91 EUR Umbuchungen 12.585.397,19 EUR Abschreibungen -19.643.475,46 EUR Stand 31.12.2014 769.543.556,88 EUR Unter dieser Position werden Grundstücke mit städtischen Schulgebäuden sowie deren Außenanlagen (inkl. Turnhallen und Parkplätze) nachgewiesen. Dazu gehören Grund-, Förder- und weiterführende Schulen und Berufsschulen. In den Zugängen ist insbesondere der Zugang des Gymnasiums der Freien Christlichen Schulen auf Grund des Heimfalls enthalten (24,2 Mio. Euro). Die Umbuchungen aus der Position Anlagen in Bau betreffen u.a. die Baumaßnahme am Standort Steinkaul (4,3 Mio. Euro).

1.2.2.3 Wohnbauten

Stand 31.12.2013 440.325.235,41 EUR Zugänge 1.064.523,03 EUR Abgänge -4.184.010,90 EUR Umbuchungen -1.851.976,29 EUR Abschreibungen -6.472.975,84 EUR Stand 31.12.2014 428.880.795,41 EUR Zu dieser Bilanzposition gehören ausschließlich Wohnbauten. Zum 31.12.2014 ist ein Wohnungsbestand im Wert von 379,0 Mio. Euro verpachtet. Dieser wird durch die SWD bewirtschaftet.

1.2.2.4 Sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäude

Stand 31.12.2013 862.211.748,90 EUR Zugänge 1.744.251,62 EUR Abgänge -8.286.234,22 EUR Umbuchungen 6.336.577,62 EUR Abschreibungen -21.805.115,37 EUR Stand 31.12.2014 840.201.228,55 EUR Zu dieser Bilanzposition gehören Verwaltungsgebäude, Feuer- und Rettungswachen sowie Einrichtungen, die den Zwecken Bildung, Kultur, Gesundheit, Soziales, Sport, Erholung und Freizeit dienen, z.B. Volkshochschulen, Bibliotheken, Museen und Theater. Die Abgänge betreffen u.a. die Standorte Lambertusstraße und Hafenstraße. Die Umbuchungen resultieren insbesondere aus der Neuzuordnung von Grund und Boden.

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Anhang 31.12.2014

1.2.3 Infrastrukturvermögen

Stand 31.12.2013 3.839.863.940,17 EUR Zugänge 9.315.862,42 EUR Abgänge -4.289.433,75 EUR Umbuchungen 39.483.405,35 EUR Abschreibungen -89.990.037,86 EUR Stand 31.12.2014 3.794.383.736,33 EUR Zum Infrastrukturvermögen gehören alle öffentlichen Einrichtungen, die ausschließlich nach ihrer Bauweise und Funktion der örtlichen Infrastruktur zu dienen bestimmt sind. Dazu zählen Grundstücke mit Straßen, Kanalisation und sonstige Verkehrs-, Ver- und Entsorgungseinrichtungen.

1.2.3.1 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens

Stand 31.12.2013 1.013.707.111,37 EUR Zugänge 1.653.986,60 EUR Abgänge -4.034.738,78 EUR Umbuchungen 10.000.083,53 EUR Abschreibungen 0,00 EUR Stand 31.12.2014 1.021.326.442,72 EUR Hierunter ist der Grund und Boden des gesamten Infrastrukturvermögens erfasst (Brücken, Tunnel, Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen, Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen). Bei den Umbuchungen handelt es sich u.a. um Neuzuordnungen von Grund und Boden im Zusammenhang mit Grundstückszerlegungen.

1.2.3.2 Brücken und Tunnel Stand 31.12.2013 1.158.691.910,44 EUR Zugänge 12.914,87 EUR Abgänge 0,00 EUR Umbuchungen 13.748.692,47 EUR Abschreibungen -34.806.008,65 EUR Stand 31.12.2014 1.137.647.509,13 EUR Neben den Rheinbrücken sind hier sämtliche übrigen Straßen- und Fußgängerbrücken sowie Straßen- und Stadtbahn-Tunnel erfasst. Zulaufstrecken und Rampen zu Brücken gehören zu der Bilanzposition „Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen“. Die Umbuchungen aus der Position Anlagen in Bau betreffen überwiegend Rampenbauwerke im Zusammenhang mit der Entlastungsstraße Derendorf.

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1.2.3.3 Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen

Stand 31.12.2013 29.818.893,48 EUR Zugänge 2.099.162,89 EUR Abgänge 0,00 EUR Umbuchungen 10.198.967,86 EUR Abschreibungen -3.098.692,35 EUR Stand 31.12.2014 39.018.331,88 EUR Hierzu gehört die Betriebstechnik der Stadtbahn.

1.2.3.4 Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen

Stand 31.12.2013 698.345.701,02 EUR Zugänge 268.447,82 EUR Abgänge -251.361,64 EUR Umbuchungen 1.194.400,95 EUR Abschreibungen -20.701.526,12 EUR Stand 31.12.2014 678.855.662,03 EUR Zu dieser Bilanzposition gehört neben den Straßenentwässerungsanlagen auch das an den Stadtentwässerungsbetrieb (SEBD) verpachtete Kanalnetz der Stadt Düsseldorf. Investitionen in das Kanalnetz erfolgen grundsätzlich durch den SEBD und werden in dessen Jahresabschluss berücksichtigt. Daher sinken die Werte in der städtischen Bilanz. Die Bilanzposition setzt sich wie folgt zusammen:

Zusammensetzung 31.12.2013 31.12.2014

Kanalnetz 525.521.333,72 EUR 513.464.682,61 EUR Klärwerke Nord und Süd 82.561.397,79 EUR 77.974.442,06 EUR Hochwasser- und Dauerpumpstationen

18.630.234,01 EUR 16.923.295,71 EUR

Sonstiges 7.304.000,39 EUR 6.828.685,93 EUR Zwischensumme (SEBD) 634.016.965,91 EUR 615.191.106,31 EUR Entwässerungsanlagen des Amtes für Verkehrsmanagement

64.328.735,11 EUR 63.664.555,72 EUR

Summe 698.345.701,02 EUR 678.855.662,03 EUR

1.2.3.5 Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen

Stand 31.12.2013 817.413.410,49 EUR Zugänge 4.779.237,72 EUR Abgänge -3.333,33 EUR Umbuchungen 3.189.935,16 EUR Abschreibungen -26.647.892,06 EUR Stand 31.12.2014 798.731.357,98 EUR

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Anhang 31.12.2014

Hier werden die Aufbauten im Straßenraum ausgewiesen. Hierzu zählen u.a. die Straßen-, Platz- und Wegeflächen, die Straßenbeleuchtung, die Beschilderung im öffentlichen Straßenraum und Lichtzeichenanlagen. Folgende Festwerte wurden nach § 34 GemHVO für das Straßeninventar gebildet: Fahrradständer, Geländer und Zäune, Kabeltrassen, Pfosten/Poller, Schutzplanken, Spiegel, Straßennamen- und Hausnummernschilder, Rohrrahmen, Wegweiser, Verkehrsschilder, Schilderpfosten, Stromlichtpunkte und Schranken. Der Festwert für Parkscheinautomaten wurde in 2014 in einen Gruppenwert umgewandelt. Die Werte der Bilanzposition verteilen sich wie folgt:


Straßen, Wege, Plätze 644.892.943,89 EUR 627.292.438,92 EUR Stromlichtpunkte (Festwert) 56.736.562,00 EUR 56.736.562,00 EUR Kabeltrassen (Festwert) 30.780.617,00 EUR 30.780.617,00 EUR Lichtzeichenanlagen 28.127.128,07 EUR 26.665.630,41 EUR Straßenverkehrsschilder, Schilderpfosten (Festwerte)

21.750.000,00 EUR 21.750.000,00 EUR

Sonstiges 35.126.159,53 EUR 35.506.109,65 EUR Summe 817.413.410,49 EUR 798.731.357,98 EUR

1.2.3.6 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens Stand 31.12.2013 121.886.913,37 EUR Zugänge 502.112,52 EUR Abgänge 0,00 EUR Umbuchungen 1.151.325,38 EUR Abschreibungen -4.735.918,68 EUR Stand 31.12.2014 118.804.432,59 EUR Hierunter fallen u.a. Lärmschutzwände, Verkehrszeichenbrücken und die Hochwasserschutzbauten, bspw. Deiche und Tore. Im Bereich der Hochwasserschutzmaßnahme Speditionsstraße wurde abweichend von der örtlichen Abschreibungstabelle eine Gesamtnutzungsdauer von Hochwasserschutzanlagen von 75 Jahren angesetzt. Die Werte der Bilanzposition verteilen sich wie folgt:


Wannen/Trogbauwerke 35.284.320,07 EUR 34.119.096,89 EUR Lärmschutzanlagen 24.281.263,29 EUR 24.795.642,41 EUR Deiche 16.803.294,28 EUR 15.149.586,36 EUR Stützwände und -mauern 11.490.643,73 EUR 11.232.513,93 EUR Hochwassermauern 9.948.000,00 EUR 9.706.200,00 EUR Ufermauern und –wände 8.370.239,95 EUR 7.803.768,22 EUR Sonstiges 15.709.152,05 EUR 15.997.624,78 EUR Summe 121.886.913,37 EUR 118.804.432,59 EUR

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Anhang 31.12.2014

Es ergeben sich keine wesentlichen Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr.

1.2.4 Bauten auf fremdem Grund und Boden

Stand 31.12.2013 3.299.447,14 EUR Zugänge 0,00 EUR Abgänge 0,00 EUR Umbuchungen 0,00 EUR Abschreibungen -152.226,15 EUR Stand 31.12.2014 3.147.220,99 EUR Hierunter sind im städtischen Besitz befindliche Gebäude auf Grundstücken im Erbbaurecht erfasst. Der Grund und Boden gehört nicht der Stadt.

1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler Stand 31.12.2013 774.401.418,91 EUR Zugänge 761.915,89 EUR Abgänge -36.718,00 EUR Umbuchungen 35.147,57 EUR Abschreibungen 0,00 EUR Stand 31.12.2014 775.161.764,37 EUR Zu dieser Bilanzposition gehören Vermögensgegenstände, deren Erhaltung wegen ihrer Bedeutung für Kunst, Kultur und Geschichte im gemeindlichen Interesse liegt. Dies sind alle Kunstgegenstände des Kulturbereichs der Stadt Düsseldorf, bspw. Heinrich-Heine-Schriften, Archivalien, Gemälde, Skulpturen und Antiquitäten. Diese Position beinhaltet zudem alle Arten von Denkmälern (u.a. Brunnen, Reliefs, Wegekreuze). Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler unterliegen in der Regel keiner Abnutzung. Daher erfolgen keine planmäßigen Abschreibungen.

1.2.6 Maschinen, technische Anlagen, Fahrzeuge Stand 31.12.2013 81.949.782,44 EUR Zugänge 2.313.484,92 EUR Abgänge -603.880,46 EUR Umbuchungen 5.440.208,34 EUR Abschreibungen -12.489.089,11 EUR Stand 31.12.2014 76.610.506,13 EUR Neben den Maschinen und technischen Anlagen, die der gemeindlichen Leistungserstellung dienen, bspw. Messbrunnen, Pegel und Sanierungsanlagen zur Überwachung und Reinigung des Grundwassers, sind hier auch alle Fahrzeuge der Stadt Düsseldorf erfasst.

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Anhang 31.12.2014

1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung Stand 31.12.2013 39.319.315,35 EUR Zugänge 6.466.014,53 EUR Abgänge -880.065,28 EUR Umbuchungen 1.756.726,90 EUR Abschreibungen -6.520.419,71 EUR Stand 31.12.2014 40.141.571,79 EUR Hierzu gehören alle Vermögensgegenstände, die dem allgemeinen Geschäftsbetrieb der Stadt Düsseldorf dienen, z.B. Stühle, Tische, Schränke, aber auch Geräte zur kommunalen Grünpflege, Spielsachen in Kindertageseinrichtungen sowie Lehr-, Lern- und Unterrichtsmaterial. Musikinstrumente mit einer längeren als der üblichen Nutzungsdauer für Betriebs- und Geschäftsausstattung sind hier ebenfalls erfasst. Im Bereich dieser Bilanzpositionen wurden Gruppen- und Festwerte nach § 34 GemHVO gebildet. Dazu gehören als Festwert die Pressluftatmer sowie als Gruppenwerte u.a diverse Gruppenwerte der Schulen und im Bereich Friedhof. Die Festwerte für Funkmeldeempfänger, Feuerlöscher und Schläuche sowie diverse Gruppenwerte wurden in 2014 aufgelöst. Die Umbuchungen aus der Position Anlagen in Bau betreffen u.a. die Einführung des Digitalfunks in der Feuerwache Posener Str. (0,5 Mio. Euro) und die Einrichtung der Mensa/Ausgabeküche am Gymnasium Hospitalstr. (0,2 Mio. Euro).

1.2.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau

Stand 31.12.2013 637.771.815,56 EUR Zugänge 171.365.191,58 EUR Abgänge -1.092.476,29 EUR Umbuchungen -48.610.171,03 EUR Abschreibungen 0,00 EUR Stand 31.12.2014 759.434.359,82 EUR Anlagen im Bau stellen den Wert noch nicht fertig gestellter Sachanlagen bzw. der hierfür geleisteten Anzahlungen der Stadt Düsseldorf dar. Bei den geleisteten Anzahlungen erfolgt die Umbuchung nach Erhalt des Anlagegutes zur jeweiligen Bilanzposition. Bei den Anlagen im Bau findet die Umbuchung nach Fertigstellung der jeweiligen Baumaßnahme statt. Das fertig gestellte Anlagengut wird in die sachlich zugehörige Bilanzposition umgebucht (z.B. der Bau einer Schule in die Bilanzposition Schulen). Siehe hierzu auch die Erläuterungen zu den Umbuchungen in den übrigen Positionen des Anlagevermögens. In Zusammenhang mit dem Kö-Bogen ergaben sich in 2014 Zugänge in Höhe von 42,0 Mio. Euro. Weiter Zugänge ergaben sich zum Beispiel durch Baumaßnahmen im Gebäudebereich und im Bereich des Sportamtes. Umbuchungen in andere Positionen

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Anhang 31.12.2014

ergaben sich insbesondere durch abgeschlossene Maßnahmen im Bereich der Entlastungsstraße Derendorf (15,7 Mio. Euro). Darüber hinaus fanden Umbuchungen u.a. in die Bilanzposition Schulen statt.

1.3 Finanzanlagen

Werte lt. Bilanz 31.12.2013 31.12.2014

2.003.426.505,30 EUR 1.985.233.121,30 EUR

1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen

Stand 31.12.2013 1.861.581.638,04 EUR Zugänge 6.200.000,00 EUR Abgänge 0,00 EUR Umbuchungen 0,00 EUR Abschreibungen -17.117.792,88 EUR Stand 31.12.2014 1.850.663.845,16 EUR Verbundene Unternehmen sind solche, an denen die Kommune beteiligt ist und die im Gesamtabschluss grundsätzlich voll zu konsolidieren sind. Dies ist i.d.R. der Fall, wenn die Kommune einen beherrschenden Einfluss ausübt. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Kommune mehr als 50 % der Stimmrechte innehat. Zugänge und Abschreibungen betreffen die Multifunktionsarena Immobiliengesellschaft mbH & Co. KG. entsprechend der Entwicklung des Eigenkapitals dieser Gesellschaft sowie die Anteile an der Rheinbahn. Die Abschreibungen bei der Rheinbahn wurden auf Grund der Kursentwicklung der mittelbar von der Rheinbahn gehaltenen Anteile an der RWE AG vorgenommen. Die Abschreibungen wurden gemäß § 43 Abs. 3 GemHVO direkt mit der allgemeinen Rücklage verrechnet. Sie werden daher nicht als bilanzielle Abschreibungen in der Ergebnisrechnung ausgewiesen. verbundenes Unternehmen Wert Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf GmbH 1.467.476.187,90 EUR MD - Messe Düsseldorf GmbH 123.254.286,42 EUR Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG 105.915.481,57 EUR Multifunktionsarena Immobiliengesellschaft mbH & Co.KG 32.726.847,91 EUR Rheinbahn AG - Rheinbahn 26.460.993,49 EUR Stiftung Museum Kunstpalast 27.495.433,00 EUR Städt. Wohnungsgesellschaft Düsseldorf AG 26.948.196,91 EUR Stiftung Schloss und Park Benrath 16.664.298,00 EUR Zweckverband Erholungsgebiet Unterbacher See 10.548.831,76 EUR Werkstatt für angepasste Arbeit GmbH 8.073.418,30 EUR DMT - Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH 1.428.859,25 EUR Düsseldorf Congress Sport & Event GmbH 1.298.843,36 EUR Zukunftswerkstatt Düsseldorf GmbH 1.097.783,75 EUR Jugendberufshilfe Düsseldorf gGmbH 575.161,14 EUR

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Anhang 31.12.2014

Zweckverband ITK Rheinland 331.358,12 EUR Kunsthalle Düsseldorf gGmbH 292.270,63 EUR Multifunktionsarena Immobilien-Verwaltungs GmbH 50.591,65 EUR Quadriennale GmbH 25.000,00 EUR Grundstücksentwicklungs-Gesellschaft Düsseldorf mbH 2,00 EUR Summe 1.850.663.845,16 EUR

1.3.2 Beteiligungen

Stand 31.12.2013 12.319.689,60 EUR Zugänge 1.650.000,00 EUR Abgänge 0,00 EUR Umbuchungen 0,00 EUR Abschreibungen 0,00 EUR Stand 31.12.2014 13.969.689,60 EUR Beteiligungen sind Anteile der Kommune an Unternehmen und Einrichtungen, die in der Absicht einer dauerhaften Verbindung zu diesen Unternehmen und Einrichtungen gehalten werden. Die Zugänge beziehen sich auf folgende Stiftungen:

- Stiftung Haus der Universität - Stiftung Begabtenförderung und - Wim Wenders Stiftung

Erstmalig werden in 2014 die von der Landeshauptstadt Düsseldorf gestifteten Mittel für rechtlich unselbstständige Stiftungen aktiviert. Hieraus resultiert die Aktivierung der Stiftung „Haus der Universität“ und die Nachaktivierung der Stiftung „Begabtenförderung“. Beteiligungsgesellschaft Wert Regionale Bahngesellschaft mbH 5.900.712,50 EUR Sana Kliniken Düsseldorf GmbH 4.214.624,86 EUR Stiftung Haus der Universität 1.000.000,00 EUR Deutsche Oper am Rhein 602.496,77 EUR imai intermedia art Stiftung 532.496,00 EUR Stiftung Begabtenförderung 500.000,00 EUR Stiftung pro Sport 386.267,00 EUR Zweckverband VRR 332.854,53 EUR Wim Wenders Stiftung 150.000,00 EUR ekz.bibliotheksservice GmbH 101.156,45 EUR Neue Schauspiel GmbH 97.312,52 EUR Düsseldorfer Künstleratelier GmbH 60.753,18 EUR Bürgerstiftung Düsseldorf 39.580,00 EUR Regiobahn Fahrbetriebsgesellschaft mbH 23.790,00 EUR Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH 15.144,79 EUR Düsseldorfer Innovations- und Wissenschaftsagentur 12.500,00 EUR Rheinischer Sparkassen- und Giroverband 1,00 EUR Summe 13.969.689,60 EUR

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Anhang 31.12.2014

Die Anteile an den Gesellschaften - Zweckverband VRR - ekz.bibliotheksservice GmbH - Düsseldorfer Künstleratelier GmbH - Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH

betragen jeweils unter 20 %. Der Ausweis erfolgt dennoch in diesem Bilanzposten, da eine langfristige Bindung zu diesen Gesellschaften beabsichtigt ist.

1.3.3 Sondervermögen

Stand 31.12.2013 54.974.086,09 EUR Zugänge 0,00 EUR Abgänge 0,00 EUR Umbuchungen 0,00 EUR Abschreibungen 0,00 EUR Stand 31.12.2014 54.974.086,09 EUR Der Wert dieses Bilanzpostens setzt sich zusammen aus dem Wert des Stadtentwässerungsbetriebs (54,9 Mio. Euro) und dem Wert des Stadtbetriebs zentrale Dienste (0,1 Mio. Euro). Beide Werte sind unverändert im Vergleich zum Vorjahr.

1.3.4 Wertpapiere des Anlagevermögens

Stand 31.12.2013 23.554.032,67 EUR Zugänge 3.028.480,55 EUR Abgänge -5.671.700,00 EUR Umbuchungen 0,00 EUR Abschreibungen 0,00 EUR Stand 31.12.2014 20.910.813,22 EUR Dieser Bilanzposten setzt sich zusammen aus den RVR-Fonds (13,2 Mio. Euro; Vorjahr 13,2 Mio. Euro) und den Mitteln der rechtlich unselbstständigen Stiftungen (7,7 Mio. Euro, Vorjahr 10,4 Mio. Euro).

1.3.5 Ausleihungen

Stand 31.12.2013 50.997.058,90 EUR Zugänge 1.006.850,80 EUR Abgänge -7.289.222,47 EUR Umbuchungen 0,00 EUR Abschreibungen 0,00 EUR Stand 31.12.2014 44.714.687,23 EUR Unter diesem Bilanzposten werden langfristige Forderungen erfasst, die durch Hingabe von Kapital erworben wurden (z.B. Darlehen). Die Bewertung erfolgte höchstens mit den Anschaffungskosten (diese entsprechen dem ausgezahlten Betrag) abzüglich der Tilgung. Die Ausleihungen wurden den Schuldnern entsprechend den Positionen 1.3.5.1 bis 1.3.5.4 zugeordnet.

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Anhang 31.12.2014

1.3.5.1 Ausleihungen an verbundene Unternehmen

Stand 31.12.2013 770.629,16 EUR Zugänge 0,00 EUR Abgänge -346.546,16 EUR Umbuchungen 0,00 EUR Abschreibungen 0,00 EUR Stand 31.12.2014 424.083,00 EUR Bei diesem Posten handelt es sich um ein Darlehen an eine Stiftung (0,4 Mio. Euro, Vorjahr 0,8 Mio. Euro).

1.3.5.2 Ausleihungen an Beteiligungen

Stand 31.12.2013 32.106,50 EUR Zugänge 0,00 EUR Abgänge -32.106,50 EUR Umbuchungen 0,00 EUR Abschreibungen 0,00 EUR Stand 31.12.2014 0,00,00 EUR Hier werden die Ausleihungen an Beteiligungsgesellschaften entsprechend Nr. 1.3.2 ausgewiesen.

1.3.5.3 Ausleihungen an Sondervermögen

Stand 31.12.2013 0,00 EUR Zugänge 0,00 EUR Abgänge 0,00 EUR Umbuchungen 0,00 EUR Abschreibungen 0,00 EUR Stand 31.12.2014 0,00,00 EUR

1.3.5.4 Sonstige Ausleihungen

Stand 31.12.2013 50.194.323,24 EUR Zugänge 1.006.850,80 EUR Abgänge -6.910.569,81 EUR Umbuchungen 0,00 EUR Abschreibungen 0,00 EUR Stand 31.12.2014 44.290.604,23 EUR Bei den sonstigen Ausleihungen handelt es sich im Wesentlichen um Wohnungsbaudarlehen (38,6 Mio. Euro, Vorjahr 44,3 Mio. Euro) und Kaufpreishypotheken (3,1 Mio. Euro, Vorjahr 3,3 Mio. Euro).

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Anhang 31.12.2014

2 Umlaufvermögen

Werte lt. Bilanz 31.12.2013 31.12.2014

220.930.780,30 EUR 156.986.980,70 EUR

Im Umlaufvermögen werden die Vermögensgegenstände ausgewiesen, die dem Geschäftsbetrieb nicht dauerhaft dienen sollen, sondern zum Verbrauch, Verkauf oder nur für eine kurzfristige Nutzung vorgesehen sind. Hierzu zählen die Vorräte, die Forderungen und die liquiden Mittel. Für die Bewertung gilt das strenge Niederstwertprinzip (§ 35 Abs. 7 GemHVO).

2.1 Vorräte

Werte lt. Bilanz 31.12.2013 31.12.2014

2.532.587,18 EUR 2.586.411,88 EUR

Hierunter fallen die Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe. Es erfolgte eine Buchinventur auf Basis der Lagerbestände in den jeweiligen Fachbereichen. Die Bewertung erfolgte mit dem gewogenen Durchschnittswert nach § 34 Abs. 3 GemHVO.

2.1.1 Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe

Werte lt. Bilanz 31.12.2013 31.12.2014

2.532.587,18 EUR 2.586.411,88 EUR

Hierzu gehören insbesondere Ersatzteile für Fahrzeuge, Maschinen und Geräte sowie Rettungsdienstmaterial der Feuerwehr, Berufsbekleidung der Feuerwehr und des Garten- und Friedhofsamtes sowie andere Materialien dieser beiden Ämter.

2.1.2 Geleistete Anzahlungen

Werte lt. Bilanz 31.12.2013 31.12.2014

0,00 EUR 0,00,00 EUR

26

Anhang 31.12.2014

2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

Werte lt. Bilanz 31.12.2013 31.12.2014

207.947.941,98 EUR 138.854.153,94 EUR

Als Forderungen sind die Ansprüche der Stadt Düsseldorf gegenüber Dritten auszuweisen, die ihr aus öffentlich-rechtlichem oder privatrechtlichem Handeln entstehen und nicht als „langfristige“ Ausleihungen dem Finanzanlagevermögen zuzuordnen sind. Wertberichtigungen wurden durchgeführt. Hierbei wurden Einzelforderungen über 250.000 Euro im Hinblick auf ihr voraussichtliches Ausfallrisiko individuell betrachtet. Für die übrigen Forderungen wurde das spezielle Ausfallrisiko anhand der Altersstruktur bestimmt und eine pauschale Einzelwertberichtigung mit folgenden Abschlägen durchgeführt:

Alter der Fo rderung Abschlag < 6 Monate 0 % 6 bis 12 Monate 50 % 13 bis 24 Monate 75 % 25 bis 36 Monate 90 % > 36 Monate 100 % Für die Pauschalwertberichtigung wurde eine Quote von 2 % hinsichtlich des allgemeinen Ausfallrisikos zu Grunde gelegt. Insgesamt betragen die Wertberichtigungen rd. 88,1 Mio. Euro (Vorjahr 75,8 Mio. Euro). Die Position Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände setzt sich zusammen aus: 31.12.2013

(Mio.) 31.12.2014

(Mio.) Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen

154,6 EUR 90,9 EUR

Privatrechtliche Forderungen 26,9 EUR 21,4 EUR Sonstige Vermögensgegenstände 26,4 EUR 26,5 EUR Der Gesamtforderungsbestand ist im Vergleich zum Vorjahr um 69,1 Mio. Euro gesunken. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass es sich um eine Stichtagsbetrachtung handelt. Die Verringerung der öffentlich-rechtlichen Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen beruht insbesondere auf einem gestiegenen Wertberichtigungsbedarf – u.a. wegen der Insolvenz der Schuldner - zum Stichtag 31.12.2014 in Höhe von 83,2 Mio. Euro (Vorjahr 70,4 Mio. Euro) sowie einem negativem Saldo aus Forderungszugängen und erledigten Forderungen in Höhe von insgesamt -50,9 Mio. Euro. Dies betrifft vor allem den Bereich der Forderungen aus

27

Anhang 31.12.2014

Transferleistungen (-38,7 Mio. Euro). Ursächlich hierfür ist eine Änderung in der Buchungssystematik im Zusammenhang mit den vom LVR geleisteten Betriebskostenzuschüssen für Kindertagesstätten und Familienzentren. Ab dem Kindergartenjahr 2014/2015 wird die Jahres-Förderung des LVR nicht mehr in einer Summe als Forderung eingebucht, sondern es werden die monatlichen Zahlungsbeträge als Forderung eingestellt. Eine Übersicht über die Fristigkeiten der Forderungen gemäß § 46 Abs. 1 GemHVO ist als Forderungsspiegel beigefügt.

2.3 Wertpapiere des Umlaufvermögens

Werte lt. Bilanz 31.12.2013 31.12.2014

0,00 EUR 0,00,00 EUR

2.4 Liquide Mittel

Werte lt. Bilanz 31.12.2013 31.12.2014

10.450.251,14 EUR 15.546.414,88 EUR

In dieser Position wird der Bestand an Finanzmitteln der städtischen Spar- und Girokonten inklusive Tagesgeldkonten sowie der bare Kassenbestand ausgewiesen. Der Bestand beinhaltet sowohl eigene als auch fremde Finanzmittel (durchlaufende Finanzmittel und Finanzmittel der Sonderhaushalte).

3 Aktive Rechnungsabgrenzung

Werte lt. Bilanz 31.12.2013 31.12.2014

173.544.756,90 EUR 181.542.995,31 EUR

Zu dieser Bilanzposition gehören Ausgaben vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. Hierzu gehören z.B. die Beamtenbesoldung für Januar 2015 und geleistete Zuwendungen mit einer mehrjährigen Gegenleistungsverpflichtung. Die Erhöhung dieser Position beruht u. a. auf der Abgrenzung von Buchungen mit Fälligkeit im Januar 2015, die auf Grund der Umstellung von KIRP nach SAP bereits im Dezember 2014 ausgezahlt wurden.

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Anhang 31.12.2014

Passiva

1 Eigenkapital

Werte lt. Bilanz 31.12.2013 31.12.2014

8.009.906.675,91 EUR 7.856.051.259,83 EUR

Das Eigenkapital ergibt sich als Differenz der Summe der Aktivseite und der Summen der übrigen Passivposten (Sonderposten, Rückstellungen, Verbindlichkeiten und passive Rechnungsabgrenzung).

1.1 Allgemeine Rücklage

Werte lt. Bilanz 31.12.2013 31.12.2014

7.663.741.042,41 EUR 7.646.623.249,53 EUR

Die allgemeine Rücklage ist Bestandteil des Eigenkapitals. Sie entspricht dem Unterschiedsbetrag zwischen dem gesamten Eigenkapital und den übrigen Rücklagepositionen.

Entwicklung Wert Stand 01.01.2014 7.663.741.042,41 EUR Direkte Verrechnung nach § 43 Abs. 3 GemHVO -17.117.792,88 EUR Stand 31.12.2014 7.646.623.249,53 EUR Die direkte Verrechnung mit der allgemeinen Rücklage resultiert aus den Abschreibungen auf die Multifunktionsarena Immobiliengesellschaft mbH & Co. KG und die Rheinbahn AG. Die Ermächtigungsübertragungen in das Jahr 2015 betragen gemäß Ratsvorlage vom 28.05.2015 insgesamt: Ermächtig ungsübertragung nach 2015 Vorjahr Ergebnisrechnung 29.198.704,90 EUR 33.736.347,73 EUR konsumtive Auszahlungen 54.375.993,28 EUR 85.930.450,95 EUR investive Auszahlungen 90.054.918,24 EUR 88.435.338,13 EUR Finanzierungstätigkeit 3.407,75 EUR 4.189.734,55 EUR

Im Vergleich zum Vorjahr sind die Übertragungen im investiven Bereich leicht angestiegen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Mittelabflüsse oftmals nicht konstant erfolgen. So entfallen rund 45,7 Mio. Euro auf Baumaßnahmen, bei denen eine Neuveranschlagung der in 2014 nicht benötigten Mittel nicht möglich war, da diese schon in 2015 benötigt werden.

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Anhang 31.12.2014

1.2 Sonderrücklage

Werte lt. Bilanz 31.12.2013 31.12.2014

45.118.074,00 EUR 45.118.074,00 EUR

Der Wert der Sonderrücklagen entspricht dem auf der Aktivseite angesetzten Wert für die rechtlich selbstständigen Stiftungen. Durch die Berücksichtigung als Sonderrücklage wird der aus dem Stiftungsrecht resultierenden Nutzungsbeschränkung für das Stiftungsvermögen Rechnung getragen. Bilanziert sind die rechtlich selbständigen Stiftungen „Museum Kunstpalast“ (27,49 Mio. EUR), „Schloss und Park Benrath“ (16,67 Mio. EUR), „imai – inter media art institut“ (0,53 Mio. EUR), „Pro Sport Düsseldorf“ (0,39 Mio. EUR) und die „BürgerStiftung Düsseldorf“ (0,04 Mio. EUR).

1.3 Ausgleichsrücklage

Werte lt. Bilanz 31.12.2013 31.12.2014

263.568.209,81 EUR 301.047.559,50 EUR

Die Ausgleichsrücklage dient der Deckung von Jahresfehlbeträgen. Die Erhöhung im Vergleich zum Vorjahr entspricht dem Jahresüberschuss 2013.

1.4 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag

Werte lt. Bilanz 31.12.2013 31.12.2014

37.479.349,69 EUR -136.737.623,20 EUR

Das Jahr 2014 schließt mit einem Fehlbetrag in Höhe von -136,7 Mio. Euro ab. Der Haushalt 2014 ist ausgeglichen, da der Fehlbetrag in voller Höhe der Ausgleichsrücklage entnommen werden kann (§ 75 Abs. 2 Satz 3 GO). Dem Rat der Stadt wird empfohlen, einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

30

Anhang 31.12.2014

2 Sonderposten

Werte lt. Bilanz 31.12.2013 31.12.2014

1.763.571.627,24 EUR 1.721.446.863,54 EUR

Als Sonderposten werden Finanzleistungen Dritter, bspw. Bund oder Land, für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen ausgewiesen (§ 43 Abs. 5 GemHVO). Bei Sachleistungen oder Schenkungen werden Sonderposten in gleicher Höhe wie der zugehörige Vermögensgegenstand passiviert. Die Sonderposten aus Zuwendungen und Beiträgen werden entsprechend der Nutzungsdauern der korrespondierenden Vermögensgegenstände ertragswirksam aufgelöst.

2.1 Sonderposten für Zuwendungen

Werte lt. Bilanz 31.12.2013 31.12.2014

1.450.343.569,45 EUR 1.409.901.738,74 EUR

Hier werden Zuwendungen ausgewiesen, die einem Vermögensgegenstand zugeordnet sind. Die Einstellung der Zuwendung in den Sonderposten erfolgt bei Baumaßnahmen nach Abschluss der Maßnahme und Überführung des Anlagengutes von Anlagen in Bau in die endgültige Bilanzposition. Ansonsten erfolgt die Einstellung in den Sonderposten in der Regel beim Zugang des zugehörigen Vermögensgegenstandes. Der Sonderposten wird entsprechend der Nutzungsdauer des zuwendungsfinanzierten Vermögensgegenstandes ertragswirksam aufgelöst. Folgende Buchungen erfolgten in 2014: Stand 31.12.2013 1.450.343.569,45 EUR Erhöhung 10.814.224,95 EUR Verminderung 51.256.055,66 EUR Stand 31.12.2014 1.409.901.738,74 EUR

2.2 Sonderposten für Beiträge

Werte lt. Bilanz 31.12.2013 31.12.2014

198.690.784,45 EUR 195.327.074,73 EUR

Hierunter fallen Beiträge nach dem Baugesetzbuch bzw. dem Kommunalabgabengesetz. In dieser Bilanzposition sind auch Sonderposten aus Beiträgen für das an den Stadtentwässerungsbetrieb verpachtete Vermögen enthalten.

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Anhang 31.12.2014

Folgende Buchungen erfolgten in 2014: Stand 31.12.2013 198.690.784,45 EUR Erhöhung 2.455.178,05 EUR Verminderung 5.818.887,77 EUR Stand 31.12.2014 195.327.074,73 EUR Für folgende Erschließungsanlagen im Sinne der §§ 127 ff BauGB bestand eine Erschließungsbeitragspflicht zum 31.12.2014, die Abrechnung der Beitragsforderungen ist jedoch noch nicht erfolgt (§ 44 Abs. 2 Nr. 6 GemHVO):

− Angerstr. Teil 2 − Eichelstr. Teil 2 − Pastor-Zentis-Weg − Selbecker Str. Teil 1 − Spielberger Weg Teil 1

2.3 Sonderposten für den Gebührenausgleich

Werte lt. Bilanz 31.12.2013 31.12.2014

5.503.152,94 EUR 3.505.468,72 EUR

Es handelt sich hierbei um Gebührenüberschüsse aus den Bereichen Müllbeseitigung und –verwertung, Bestattungen sowie Straßenreinigung und Winterdienst (§ 43 Abs. 6 GemHVO). Diese verteilen sich wie folgt:


Abfallwirtschaft 4.425.397,84 EUR 1.087.687,47 EUR Bestattungen 708.095,99 EUR 2.048.399,12 EUR Straßenreinigung und Winterdienst 256.254,78 EUR 369.382,13 EUR Krematorium 113.404,33 EUR 0,00 EUR Summe 5.503.152,94 EUR 3.505.468,72 EUR

2.4 Sonstige Sonderposten

Werte lt. Bilanz 31.12.2013 31.12.2014

109.034.120,40 EUR 112.712.581,35 EUR

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Anhang 31.12.2014

Unter dieser Position wurden alle sonstigen von Dritten gewährten Leistungen erfasst, bei denen die Voraussetzungen für die Bildung eines Sonderpostens vorliegen. Hierunter fallen insbesondere Sonderposten aus Schenkungen. Für rechtlich unselbstständige örtliche Stiftungen wurden in gleicher Höhe wie die erhaltenen Vermögensgegenstände Sonderposten gebildet.

3 Rückstellungen

Werte lt. Bilanz 31.12.2013 31.12.2014

1.356.258.604,73 EUR 1.391.520.170,32 EUR

Die Entwicklung der Bilanzposten in 2014 ergibt sich aus dem beigefügten Rückstellungsspiegel.

3.1 Pensionsrückstellungen

Werte lt. Bilanz 31.12.2013 31.12.2014

1.152.578.178,47 EUR 1.205.981.191,56 EUR

Die gemäß § 36 Abs. 1 GemHVO anzusetzenden Pensionsrückstellungen sind mittels der Haessler-Software i.V.m. den Heubeck Richttafeln ermittelt worden. Für die Berechnung wurde ein Zinssatz von 5 % zugrunde gelegt. Das Pensionseintrittsalter wurde im Einzelfall aufgrund des In-Kraft-Tretens des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) und der Neufassung des Landesbeamtengesetzes NRW (LBG) zum 01.04.2009 unter Berücksichtigung der stufenweisen Anhebung ermittelt und bei der Berechnung mit der Haessler-Software HPR berücksichtigt. Entsprechend dem Runderlass des Innenministeriums vom 04.01.2006 wurde von Vereinfachungsregelungen Gebrauch gemacht. Der Wert der Pensionsrückstellungen beträgt rund 1.205,9 Mio. Euro. Für die aktiven Beamtinnen und Beamten ergeben sich ein Rückstellungsbetrag für Versorgungsbezüge von 503,4 Mio. Euro (Vorjahr 483,4 Mio. Euro) sowie ein Rückstellungsbetrag für Beihilfen in Höhe von 105,8 Mio. Euro (Vorjahr 101,6 Mio. Euro). Für die Versorgungsempfänger ergeben sich Rückstellungsbeträge für Versorgungsbezüge von 493,1 Mio. Euro (Vorjahr 469,0 Mio. Euro) sowie für Beihilfen in Höhe von 103,6 Mio. Euro (Vorjahr 98,6 Mio. Euro). Die Pensionsrückstellungen werden personenscharf berechnet. Dabei ist ein elementarer Berechnungsfaktor die Höhe der aktuellen Bezüge bzw. der individuellen Versorgung. Die Beihilferückstellungen werden entsprechend § 36 Abs. 1 dann als prozentualer Anteil der Pensionsrückstellungen (derzeit 21,02 %) ermittelt. Die Steigerungen resultieren daher im Wesentlichen aus den erstmalig in 2014 wirksamen

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Anhang 31.12.2014

Besoldungs- und Versorgungsanpassungen 2013/2014 und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Zuführung zu den Pensions- und Beihilferückstellungen. Zudem wird berücksichtigt, dass unterjährig aktive Beamtinnen und Beamte Versorgungsempfänger geworden sind. Aus diesem Grund werden die Rückstellungsbeträge für diesen Personenkreis gesondert ermittelt und vor der Feststellung der erfolgswirksamen Bilanzwertänderung ergebnisneutral von Pensions- und Beihilferückstellungen für aktive Beamtinnen und Beamte zu Pensions- und Beihilferückstellungen für Versorgungsempfänger umgebucht. Gleicher Effekt ist grundsätzlich bei den Beihilferückstellungen zu verzeichnen, auch hier erfolgt o. g. Passivtausch. Die Bilanzposition hat sie wie folgt entwickelt:

Entwicklung

Stand 31.12.2013 1.152.578.178,47 EUR Zuführung 63.596.566,86 EUR Inanspruchnahme -10.069.755,16 EUR Auflösung -123.798,61 EUR Stand 31.12.2014 1.205.981.191,56 EUR

3.2 Rückstellungen für Deponien und Altlasten

Werte lt. Bilanz 31.12.2013 31.12.2014

95.539.423,95 EUR 92.519.381,58 EUR

Von den hier erfassten Rückstellungen fallen rd. 38,56 Mio. Euro auf die Sanierung des Altteils der Zentraldeponie Hubbelrath. Die übrigen Rückstellungen sind für Altlastensanierungen gebildet worden. Die Bilanzposition hat sie wie folgt entwickelt:

Entwicklung

Stand 31.12.2013 95.539.423,95 EUR Zuführung 0,00 EUR Inanspruchnahme -3.020.042,37 EUR Auflösung 0,00 EUR Stand 31.12.2014 92.519.381,58 EUR

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Anhang 31.12.2014

3.3 Instandhaltungsrückstellungen

Werte lt. Bilanz 31.12.2013 31.12.2014

41.328.599,11 EUR 29.122.813,25 EUR

Für bisher unterlassene Instandhaltungen der Sachanlagen, für die eine Nachholung beabsichtigt ist, wurden Rückstellungen gebildet. Die Bilanzposition hat sie wie folgt entwickelt:

Entwicklung

Stand 31.12.2013 41.328.599,11 EUR Zuführung 60.860,29 EUR Inanspruchnahme -3.749.621,72 EUR Auflösung -8.517.024,43 EUR Stand 31.12.2014 29.122.813,25 EUR Hierbei entfallen auf Gebäude rd. 7,4 Mio. Euro (Vorjahr 15,0 Mio. Euro), auf Brücken und Tunnel 14,3 Mio. Euro (Vorjahr 15,7 Mio. Euro) sowie auf das Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen rd. 7,4 Mio. Euro (Vorjahr 10,6 Mio. Euro). Aus den folgenden Übersichten kann die Zuordnung der Instandhaltungsrückstellungen zu den Vermögensgegenständen entnommen werden. Gebäude Adresse Rückstellungsbetrag Schulgebäude Adlerstraße 15 750.900,00 EUR Dienstgebäude Steueramt Aachener Straße 21 729.531,71 EUR Schulgebäude Am Massenberger Kamp 45 630.000,00 EUR Städt. Kindergarten Melanchthronstraße 2 560.000,00 EUR Betriebsgebäude Rennbahnstraße 15 560.000,00 EUR Schulgebäude Kirchfeldstraße 94-96 500.000,00 EUR Bürodienstgebäude Kaistraße 3 484.960,44 EUR Verwaltungsgebäude Akademiestraße 2 321.288,23 EUR Schulgebäude Goethe Gymnasium Lindemannstraße 57 285.000,00 EUR Schulgebäude Koetschaustraße 36 270.000,00 EUR Städtische Kindertagesstätte Siegburger Straße 12 265.000,00 EUR Realschule Florastraße 67-69 215.300,00 EUR Montessori-Hauptschule Lindenstraße 138/140 192.500,00 EUR Gewerbegebäude Bertha-von-Suttner-Platz 1-3 186.454,30 EUR Martin-Luther-King-Schule Schönaustraße 25 149.667,73 EUR Matthias-Cladius-Schule GGS Bongardstraße 9 138.442,26 EUR Schulgebäude Kartause Hain Unterrather Straße 76 130.000,00 EUR Städtisches Leibniz-Gymnasium Scharnhorststraße 8 126.000,00 EUR Schulgebäude Erich-Müller-Straße 31 125.000,00 EUR Schulgebäude Franklinstrasse 5 102.191,96 EUR Schulgebäude Schillstraße 7 96.102,62 EUR Gewerbegebäude Joseph Beuys Ufer 33 80.739,40 EUR Summe 6.899.078,65 EUR

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Anhang 31.12.2014

SWD Gebäude Pachtbestand Rückstellungsbetrag Kühlwetterstraße 33-41 243.000,00 EUR Lübecker Straße 1-34 94.000,00 EUR Kühlwetterstraße 27-41 70.000,00 EUR Knechtstedenstraße 3-59 / Selikumstraße 70.000,00 EUR Boltensternstraße 6-12 30.000,00 EUR Kühlwetterstraße 27-37 25.000,00 EUR Summe 532.000,00 EUR

Ingenieurbauwerke Rückstellungsbetrag Theodor-Heuss-Brücke 8.051.000,00 EUR Straßenbrücke Höxterweg / östlich 1.076.277,00 EUR Josef-Kardinal-Frings-Brücke 690.500,00 EUR Kniebrücke 669.700,00 EUR Straßenbrücke Münsterstraße 629.000,00 EUR Straßenbrücke Werdener Straße 407.500,00 EUR Straßenbrücke Heinrich-Ehrhardt-Straße 343.500,00 EUR Straßenbrücke Hamborner Straße 301.500,00 EUR Straßenbrücke Karl-Geusen-Straße 273.100,00 EUR Hochstraße Bahnhof Benrath 232.381,00 EUR Hochstraße Pariser Straße II, Richtung Heerdt 146.500,00 EUR Lärmschutzwand Hellerhof 2 132.266,00 EUR Straßenbrücke Überanger/Zur Lindung 126.684,00 EUR Fußgängerbrücke Christophstraße 121.700,00 EUR Tunnel Rheinuferstraße 119.600,00 EUR Straßenbrücke Niederrheinstraße 117.000,00 EUR Hochstraße Benediktusstraße 95.000,00 EUR Hochstraße über die Bonner Straße 73.000,00 EUR Straßenbrücke Kieshecker Weg 66.000,00 EUR Oberkasseler Brücke 62.350,00 EUR Fußgängerbrücke Nordpark 58.200,00 EUR Straßenbrücke Jülicher Straße 42.844,17 EUR Verkehrszeichenbrücke / THB / Uerdinger 40.000,00 EUR Straßenbrücke Sandweg 39.800,00 EUR Fußgängerbrücke Friedrich-Wilhelmstraße/100 m nördl. 39.000,00 EUR Straßenbrücke Forststraße (Benrath) 33.500,00 EUR Fußgängerbrücke Goldene Brücke 33.389,94 EUR Straßenbrücke Lotharstraße 30.200,00 EUR Fußgängerbrücke Kennedydamm 25.700,00 EUR Fußgängerbrücke Unter den Eichen 24.450,00 EUR Fußgängerbrücke Wodanstraße 23.312,00 EUR Straßenbrücke Humperdinckstraße 18.600,00 EUR Fußgängerbrücke Annostraße (Behelfsbrücke) 18.500,00 EUR Straßenbrücke Einbrunger Straße 16.000,00 EUR Straßenbrücke Heinrich-Lersch-Straße 15.000,00 EUR Straßenbrücke Kalkweg 13.880,00 EUR Fußgängerbrücke Saarwerdenstraße 12.300,00 EUR Straßenbrücke Ulenbergstraße 10.700,00 EUR Straßenbrücke Ostendorfstraße 10.000,00 EUR Straßenbrücke Liliencronstraße 8.500,00 EUR Summe 14.248.434,11 EUR

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Anhang 31.12.2014

Straßen Rückstellungsbetrag Hildener Straße 1.523.000,00 EUR Bonner Straße 882.000,00 EUR Benrodestraße 353.000,00 EUR Ludwigstraße 300.000,00 EUR Schiessstraße 288.000,00 EUR Dorfstraße 260.000,00 EUR Am Trippelsberg 240.000,00 EUR Wiesenstraße 196.000,00 EUR Metzkauser Straße 180.000,00 EUR Am Poth 150.000,00 EUR Wormser Weg 144.000,00 EUR Am Scheidt 144.000,00 EUR Breisacher Straße 134.400,00 EUR Am Hain 128.000,00 EUR Vagedesstraße 126.000,00 EUR Auf dem Scheinsfeld 120.000,00 EUR Kalkstraße 120.000,00 EUR Flinger Richtweg 120.000,00 EUR Tonhallenstraße 112.000,00 EUR Hellweg 112.000,00 EUR Begonienstraße 108.000,00 EUR Erich-Müller-Straße 108.000,00 EUR Buchenstraße 107.000,00 EUR Steinhauerstraße 96.800,00 EUR Kleinstraße 96.000,00 EUR Im Rottfeld 96.000,00 EUR Goltsteinstraße 91.200,00 EUR Moltkestraße 90.000,00 EUR Stralsunder Straße 90.000,00 EUR Karlsruher Straße 83.000,00 EUR Schimmelbuschstraße 72.000,00 EUR Reichsgasse 68.000,00 EUR Drakestraße 67.000,00 EUR Nikolausstraße 60.000,00 EUR Rather Straße 60.000,00 EUR Wittgatt 57.100,49 EUR Antoniusstraße 56.000,00 EUR Spatenstraße 52.800,00 EUR Lürmannstraße 51.000,00 EUR Malmedyer Straße 48.000,00 EUR Hofgartenrampe 42.000,00 EUR Kolpingplatz 40.000,00 EUR Hectorstraße 40.000,00 EUR Morsbachweg 38.000,00 EUR Bunsenstraße 35.000,00 EUR Telleringstraße 34.000,00 EUR Ritastraße 24.000,00 EUR Summe 7.443.300,49 EUR

37

Anhang 31.12.2014

3.4 Sonstige Rückstellungen

Werte lt. Bilanz 31.12.2013 31.12.2014

66.812.403,20 EUR 63.896.783,93 EUR

Die sonstigen Rückstellungen gemäß § 36 Abs. 4 und 5 GemHVO setzen sich wie folgt zusammen:

Bezeichnung der Rückstellung 31.12.2013 31.12.2014

Ansprüche nach § 107b BeamtVG 13.153.234,22 EUR 15.037.852,88 EUR Nicht in Anspruch genommene Urlaubstage

13.263.526,49 EUR 13.495.200,90 EUR

HzE - Zahlungen für Vorjahre 5.343.038,00 EUR 4.954.336,00 EUR Offene Aufwandsrechnungen 5.570.802,58 EUR 4.057.944,67 EUR Erstattungen an Krankenkassen 4.064.758,95 EUR 3.430.000,00 EUR Prozesskosten 3.203.760,19 EUR 3.018.349,24 EUR Altersteilzeit 7.566.874,62 EUR 2.800.175,95 EUR Überstunden 2.290.403,35 EUR 2.731.788,08 EUR Sanierungsverpflichtung „Am Seestern“ 0,00 EUR 2.450.000,00 EUR Steuerrückstellungen 924.700,02 EUR 2.267.925,42 EUR Gleitzeitüberhänge 2.205.083,90 EUR 2.134.460,70 EUR Zuwendung an verb. Unternehmen (DMT) 0,00 EUR 1.615.300,00 EUR Sonstige Personalrückstellungen (u.a. Freizeit-ausgleich Feuerwehr u. Jubiläumszuwendungen)

2.131.508,72 EUR 1.342.264,76 EUR

Rückzahlbare Zuwendungen 1.842.011,47 EUR 1.239.607,53 EUR Schadensersatzleistungen 1.125.199,92 EUR 1.102.110,56 EUR Rückzahlbare Zinsen 545.295,44 EUR 979.331,97 EUR Nachzahlung an BgA Bäder 0,00 EUR 386.000,00 EUR Leistungsentgelte 430.275,60 EUR 292.910,37 EUR Ausgleich Jahresfehlbetrag SZD 458.155,00 EUR 200.000,00 EUR Übernahme von aufwendigen Behandlungskosten

161.239,74 EUR 161.239,74 EUR

Ausgleich Mehrbedarf Neues Schauspiel GmbH 1.705.000,00 EUR 100.000,00 EUR

Haftpflichtfälle 361.065,23 EUR 55.000,00 EUR Weiterbildungsurlaub 55.527,77 EUR 34.979,80 EUR Erstattungsanspruch LVR 10.925,64 EUR 10.005,36 EUR Leistungsbeteiligung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)

300.000,00 EUR 0,00 EUR

Mögl. Erstattungspflicht zur Refinanzierung von Vereinsvormundschaften

100.016,35 EUR 0,00 EUR

Summe 66.812.403,20 EUR 63.896.783,93 EUR

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Anhang 31.12.2014

4 Verbindlichkeiten

Werte lt. Bilanz 31.12.2013 31.12.2014

618.252.277,38 EUR 774.563.845,99 EUR

Eine Übersicht über die Laufzeiten der Verbindlichkeiten gemäß § 47 Abs. 1 GemHVO ist als Verbindlichkeitenspiegel beigefügt.

4.1 Anleihen

Werte lt. Bilanz 31.12.2013 31.12.2014

0,00 EUR 0,00 EUR

4.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen

Werte lt. Bilanz 31.12.2013 31.12.2014

42.024.681,31 EUR 35.363.704,07 EUR

Die Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen verteilen sich auf Kreditgeber der folgenden Bereiche:

Verbindlichkeiten aus Krediten 31.12.2013 31.12.2014

vom öffentlichen Bereich 54.338,21 EUR 50.170,67 EUR von Kreditinstituten 41.970.343,10 EUR 35.313.533,40 EUR Die Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten teilen sich in folgende Zinsblöcke (inklusive Verwaltungskostenbeitrag (VKB)) auf:

Effektivzins inkl. VKB

Investitionskredite 31.12.2013

Investitionskredite 31.12.2014

= 0 % 54.338,21 EUR 50.170,67 EUR > 0 % < 1 % 6.163.805,34 EUR 4.719.681,32 EUR >= 1 % < 2 % 22.186.789,28 EUR 19.957.665,86 EUR >= 2 % < 3 % 1.222.747,70 EUR 263.413,59 EUR >= 3 % < 4 % 2.780.231,77 EUR 2.007.886,18 EUR >= 4 % < 5 % 0,00 EUR 0,00 EUR >= 5 % < 6 % 4.894.273,68 EUR 4.286.811,80 EUR >= 6 % < 7 % 4.722.495,33 EUR 4.078.074,65 EUR Summe 42.024.681,31 EUR 35.363.704,07 EUR Ziel ist es, die Investitionskredite so schnell wie es wirtschaftlich sinnvoll ist zu tilgen.

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Anhang 31.12.2014

4.3 Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung (von der Holding der LHD)

Werte lt. Bilanz 31.12.2013 31.12.2014

127.000.000,00 EUR 288.000.000,00 EUR

Die Mittel wurden von der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf aufgenommen. Dem gegenüber stehen liquide Mittel in Höhe von 15.546.414,88 Euro.

4.4 Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen

Werte lt. Bilanz 31.12.2013 31.12.2014

2.463.637,14 EUR 2.411.475,12 EUR

In dieser Position werden Leibrenten mit dem Restkaufgeld zum 31.12.2014 dargestellt. Die Leistungen an die Berechtigten werden unterjährig ausgezahlt. Die Veränderung gegenüber dem Vorjahr ergibt sich aus der erforderlichen jährlichen Anpassung der Barwerte.

4.5 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

Werte lt. Bilanz 31.12.2013 31.12.2014

35.192.411,55 EUR 31.390.341,08 EUR

Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sind Verpflichtungen auf Grund von Kauf- und Werkverträgen, Dienstleistungsverträgen, Miet- und Pachtverträgen und ähnlichen Verträgen, bei denen die Erbringung der eigenen Leistung noch aussteht. Sie werden mit dem Rechnungsbetrag angesetzt. Die Verminderung dieser Position im Vergleich zum Vorjahr beruht insbesondere darauf, dass im Rahmen der Umstellung von KIRP nach SAP Verbindlichkeiten mit Fälligkeit im Januar 2015 bereits im Dezember 2014 ausgezahlt wurden.

4.6 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen

Werte lt. Bilanz 31.12.2013 31.12.2014

15.803.341,72 EUR 17.268.116,71 EUR

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Anhang 31.12.2014

Hierzu gehören Verpflichtungen, die aus der Übertragung von Finanzmitteln resultieren, denen keine konkrete Gegenleistung gegenübersteht. Diese stammen im Wesentlichen aus dem Bereich der Jugend- und Sozialhilfe.

4.7 Sonstige Verbindlichkeiten

Werte lt. Bilanz 31.12.2013 31.12.2014

68.344.451,26 EUR 59.884.291,79 EUR

Die sonstigen Verbindlichkeiten sind ein Auffangposten für die nicht unter einen vorhergehenden Posten gesondert auszuweisenden Verbindlichkeiten. Hier werden auch die im Rahmen des Jahresabschlusses auszuweisenden kreditorischen Debitoren abgebildet. Insgesamt sind im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten kreditorische Debitoren in Höhe von 2,6 Mio. Euro (Vorjahr 14,7 Mio. Euro) aus den entsprechenden Forderungskonten in die sonstigen Verbindlichkeiten umgegliedert worden. Ferner sind hier Rückerstattungsansprüche des Landes NRW auf Grund der Neuverteilung der Landesersparnis beim Wohngeld in Höhe von 27,8 Mio. Euro (Vorjahr 21,2 Mio. Euro) ausgewiesen. Darüber hinaus werden hier Zahlungen ausgewiesen, die zum Bilanzstichtag noch nicht einer Forderung auf der Aktivseite zugeordnet wurden.

4.8 Erhaltene Anzahlungen

Werte lt. Bilanz 31.12.2013 31.12.2014

327.423.754,40 EUR 340.245.917,22 EUR

Hier werden im Wesentlichen bereits erhaltene Zuwendungen für noch nicht fertig gestellte Baumaßnahmen bilanziert.

5 Passive Rechnungsabgrenzung

Werte lt. Bilanz 31.12.2013 31.12.2014

319.594.793,51 EUR 261.708.480,08 EUR

Zu dieser Bilanzposition gehören Einnahmen vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Erträge für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. Die Reduzierung im Vergleich zum Vorjahr beruht im Wesentlichen auf Betriebskostenzuschüssen für Kindertagesstätten und Familienzentren sowie Abgrenzungen im Zusammenhang mit dem BgA U-Bahn.

41

Anhang 31.12.2014

B – Erläuterungen zur Ergebnisrechnung

42

Anhang 31.12.2014

Allgemeine Erläuterungen zu den Spalten der Ergebnisrechnung: Spalte 1: Zeilenbezogene Darstellung des Jahresergebnisses 2013. Spalte 2: Der fortgeschriebene Haushaltsansatz 2014 beinhaltet den ursprünglichen Haushaltsansatz 2014 sowie die übertragenen Ermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2013. Spalte 3: Zeilenbezogene Darstellung des Jahresergebnisses 2014. Spalte 4: Vergleich zwischen dem Jahresergebnis 2014 und dem fortgeschriebenen Haushaltsansatz 2014. Es kann sich u.a. ergeben, dass das Jahresergebnis in den Aufwandspositionen höher als der fortgeschriebene Ansatz ist. In diesen Fällen wurden im Rahmen der Mittelbewirtschaftung weitere Ermächtigungen zur Verfügung gestellt, wie die Bereitstellung von bewilligten über- und außerplanmäßigen Mitteln und Mittelumschichtungen innerhalb des Budgets gemäß § 21 GemHVO, wie sie in den Budgetierungs- und Haushaltsplanvermerken festgelegt sind. Weitere Instrumente der Mittelbewirtschaftung sind die Sperrung von Haushaltsmitteln und Abgänge auf Ermächtigungsübertragungen.

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Anhang 31.12.2014

Die Darstellung der einzelnen Zeilen erfolgt entsprechend der Vorschriften des § 38 i.V.m. § 2 GemHVO und § 39 i.V.m. § 3 GemHVO:

1 Steuern und ähnliche Abgaben

Werte lt. Ergebnisrechnung 31.12.2013 31.12.2014

1.430.676.280,72 EUR 1.392.737.796,24 EUR

In dieser Zeile werden die Realsteuern, der Gemeindeanteil an Gemeinschaftssteuern, sonstige Gemeindesteuern, steuerähnliche Erträge und Ausgleichsleistungen ausgewiesen. Die Steuererträge setzen sich zusammen aus Gewerbesteuererträgen (837,9 Mio. Euro, Vorjahr 898,3 Mio. Euro), dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (299,2 Mio. Euro, Vorjahr 283,1 Mio. Euro), den Grundsteuern (139,2 Mio. Euro, Vorjahr 134,7 Mio. Euro), dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (76,1 Mio. Euro, Vorjahr 73,7 Mio. Euro), dem Familienleistungsausgleich (29,6 Mio. Euro, Vorjahr 30,0 Mio. Euro) sowie sonstigen Steuern (10,7 Mio. Euro, Vorjahr 10,9 Mio. Euro) – siehe hierzu auch die Erläuterungen im Lagebericht auf Seite 80.

2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen


324.779.351,69 EUR 309.167.961,36 EUR

Hierunter werden allgemeine Zuweisungen, Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke, Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen sowie allgemeine Umlagen ausgewiesen. Die Zuwendungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz wurden zum größten Teil direkt ergebniswirksam aufgelöst. Die laufenden Zuwendungserträge betragen 253,2 Mio. Euro (Vorjahr 268,7 Mio. Euro). Die Reduzierung im Vergleich zum Vorjahr beruht insbesondere auf der Verringerung der allgemeinen Umlage vom Land. Im Vorjahr kam es hier zu einem einmaligen Ertrag auf Grund der Neuregelung der Einheitslastenabrechnung durch das Land Nordrhein-Westfalen. Der Ertrag sank vom Vorjahr um 50,4 Mio. Euro auf 28,8 Mio. Euro. Die laufenden Zuwendungserträge vom Bund für die Grundsicherung stiegen hingegen von 51,4 Mio. Euro auf 72,7 Mio. Euro in 2014 an. Die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen machen 55,9 Mio. Euro (Vorjahr 56,0 Mio. Euro) aus.

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Anhang 31.12.2014

3 Sonstige Transfererträge


22.897.712,12 EUR 22.995.871,91 EUR

Hierzu gehören Ersatz von sozialen Leistungen in- und außerhalb von Einrichtungen, Schuldendiensthilfen sowie andere Transfererträge. In 2014 machte der Ersatz von sozialen Leistungen innerhalb von Einrichtungen 14,3 Mio. Euro (Vorjahr 12,8 Mio. Euro) aus. Der Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen betrug 7,5 Mio. Euro (Vorjahr 10,1 Mio. Euro). Die Darlehensrückzahlung von Miet- und Energieschulden nach SGB II beträgt für das Jahr 2014 0,7 Mio. Euro.

4 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte


220.852.123,09 EUR 232.107.969,34 EUR

In dieser Zeile werden Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte, zweckgebundene Abgaben, Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Beiträge sowie Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für den Gebührenausgleich ausgewiesen. Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte setzen sich in 2014 hauptsächlich zusammen aus Benutzungsgebühren (192,2 Mio. Euro, Vorjahr 184,5 Mio. Euro), Verwaltungsgebühren (30,2 Mio. Euro, Vorjahr 29,7 Mio. Euro) sowie Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Beiträge in Höhe von 6,2 Mio. Euro (Vorjahr 6,1 Mio. Euro).

5 Privatrechtliche Leistungsentgelte


146.648.391,31 EUR 151.167.007,10 EUR

Hierzu gehören Mieten und Pachten (106,6 Mio. Euro, Vorjahr 104,4 Mio. Euro), Erträge aus Verkauf (4,8 Mio. Euro, Vorjahr 5,2 Mio. Euro) und sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (39,7 Mio. Euro, Vorjahr 37,0 Mio. Euro).

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Anhang 31.12.2014

6 Kostenerstattungen, Kostenumlagen


100.198.116,54 EUR 110.872.665,53 EUR

Hierunter fallen Kostenerstattungen und –umlagen (z.B. vom Bund oder Land) und aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen. Wesentliche Kostenerstattungen und –umlagen betreffen ferner die Leistungsbeteiligung für Unterkunft und Heizung (53,5 Mio. Euro, Vorjahr 56,7 Mio. Euro), die Verbandsumlage VRR (12,8 Mio. Euro, Vorjahr 15,7 Mio. Euro) sowie Erstattungen von Gemeinden bzw. Gemeindeverbänden (9,2 Mio. Euro, Vorjahr 10,0 Mio. Euro). Die Erhöhung im Vergleich zum Vorjahr beruht ferner auf die erhöhte Kostenerstattung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (8,0 Mio. Euro, Vorjahr 0,7 Mio. Euro) sowie die gestiegenen Erträge aus den Kostenerstattungen und -umlagen des Jobcenters Düsseldorf (9,8 Mio. Euro, Vorjahr 4,0 Mio. Euro).

7 Sonstige ordentliche Erträge


153.560.036,03 EUR 175.851.890,01 EUR

In dieser Zeile werden u.a. Konzessionsabgaben, Erstattungen von Steuern, Bußgelder, Erträge aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen, Erträge aus der Auflösung von sonstigen Sonderposten, Erträge aus Zuschreibungen sowie Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung von Rückstellungen ausgewiesen. In 2014 ergeben sich als wesentliche sonstige ordentliche Erträge Konzessionsabgaben (51,4 Mio. Euro, Vorjahr 50,2 Mio. Euro), Nachforderungszinsen Gewerbesteuer (35,0 Mio. Euro, Vorjahr 31,7 Mio. Euro), Bußgelder (24,3 Mio. Euro, Vorjahr 18,4 Mio. Euro), Auflösung des passiven Rechnungsabgrenzungsposten im Zusammenhang mit dem BgA U-Bahn (15,3 Mio. Euro, Vorjahr 17,6 Mio. Euro), Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden in Höhe von 12,0 Mio. Euro (Vorjahr 9,0 Mio. Euro), Auflösungen von Rückstellungen (11,3 Mio. Euro, Vorjahr 3,2 Mio. Euro) sowie Erträge aus Säumniszuschlägen (5,4 Mio. Euro, Vorjahr 4,1 Mio. Euro).

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Anhang 31.12.2014

8 Aktivierte Eigenleistungen


3.648.227,65 EUR 3.651.062,48 EUR

Hier werden die verwaltungsinternen Aufwendungen (Materialien und Arbeitsleistungen), die für die Anschaffung oder Herstellung eines Vermögensgegenstandes des Anlagevermögens ursächlich sind und bei der Aktivierung berücksichtigt werden dürfen, ausgewiesen. Aktivierte Eigenleistungen fielen in 2014 hauptsächlich in den Bereichen BgA U-Bahn, Gebäude und Infrastrukturvermögen an.

9 Bestandsveränderungen (+/-)


0,00 EUR -

0,00 EUR Hierunter fallen Erhöhungen bzw. Verminderungen des Bestands an fertigen oder unfertigen Erzeugnissen im Vergleich zum Vorjahr.

10 Ordentliche Erträge


2.403.260.239,15 EUR 2.398.552.223,97 EUR

In dieser Summenzeile werden die Zeilen 1 bis 9 addiert.

11 Personalaufwendungen


510.473.091,41 EUR 528.890.864,48 EUR

Hierzu gehören die Dienstbezüge der Beamten, der tariflich und der sonstigen Beschäftigten, Beiträge zu Versorgungskassen für Beschäftigte, Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Beschäftigte,

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Anhang 31.12.2014

Zuführungen zu Pensionsrückstellungen für Beschäftigte und Zuführungen zu Beihilferückstellungen für Beschäftigte. Die Personalaufwendungen setzen sich zusammen aus Dienstbezüge für Beamtinnen und Beamte in Höhe von 123,6 Mio. Euro (Vorjahr 126,2 Mio. Euro), Dienstbezüge für tarifliche und sonstige Beschäftigte von 261,2 Mio. Euro (Vorjahr 251,7 Mio. Euro), Aufwendungen im Zusammenhang mit sozialer Sicherung in Höhe von 80,4 Mio. Euro (Vorjahr 78,4 Mio. Euro) sowie Zuführung zu Pensions- und Beihilferückstellungen von 63,6 Mio. Euro (Vorjahr 54,2 Mio. Euro). Die im Vergleich zum Vorjahr gestiegenen Zuführungen zu den Pensions- und Beihilferückstellungen resultieren insbesondere aus den Auswirkungen des vom Landtag am 05.11.2014 beschlossenen Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetztes 2013/2014 NRW.

12 Versorgungsaufwendungen


63.598.725,78 EUR 51.963.421,44 EUR

In dieser Zeile werden die Versorgungsbezüge der Beamten, die Beiträge zu Versorgungskassen für Versorgungsempfänger, Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger, Zuführungen/Inanspruchnahmen zu Pensionsrückstellungen für Versorgungsempfänger und Zuführungen zu Beihilferückstellungen für Versorgungsempfänger ausgewiesen. Die Versorgungsaufwendungen betreffen in 2014 im Wesentlichen mit 51,1 Mio. Euro (Vorjahr 49,4 Mio. Euro) Versorgungsbezüge für Beamtinnen und Beamte sowie Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Versorgungsbezüge der Beamten von 38,8 Mio. Euro im Vorjahr auf 42,0 Mio. Euro gestiegen, wohingegen die Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger von 10,6 Mio. Euro auf 9,1 Mio. Euro leicht gesunken sind. Der Rückgang im Vergleich zum Vorjahr beruht insbesondere auf der in 2013 vorgenommenen Anpassung des Prozentsatzes zur Ermittlung der Beihilferückstellungen für Versorgungsempfänger auf 21,02 Prozent und des daraus für 2013 resultierenden Einmaleffekts.

13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen


447.156.240,65 EUR 499.179.520,94 EUR

Hierzu gehören im Wesentlichen die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen, die Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens, Erstattungen für

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Anhang 31.12.2014

Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit, die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen und die Unterhaltung des beweglichen Vermögens. In 2014 fielen Erstattungen für Aufwendungen Dritter in Höhe von 172,5 Mio. Euro (Vorjahr 138,6 Mio. Euro) an. Diese Erhöhung resultiert im Wesentlichen durch die Umgliederung der zu erstattenden Krankenkassenbeiträgen aus der Position Sozialtransferaufwendungen in Höhe von 20,0 Mio. Euro (Vorjahr 21,5 Mio. Euro). Des Weiteren entfallen auf Straßenreinigung und Abfallbeseitigung 106,7 Mio. Euro (Vorjahr 103,4 Euro) sowie ein ab 2014 separater Ausweis der Erstattungen für Aufwendungen des kommunalen Finanzierungsanteils an den Verwaltungskosten des Jobcenters Düsseldorf von 8,8 Mio. Euro. Die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen (z.B. Energieversorgung, Entwässerung) verursachte Aufwendungen von 111,5 Mio. Euro (Vorjahr 115,8 Mio. Euro). Die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen und des sonstigen unbeweglichen Vermögens betrug 84,8 Mio. Euro (Vorjahr 67,1 Mio. Euro). Für die Unterhaltung des beweglichen Vermögens wurden 7,8 Mio. Euro (Vorjahr 8,1 Mio. Euro) aufgewendet. Hiervon fielen auf Fahrzeuge 5,2 Mio. Euro (Vorjahr 5,3 Mio. Euro). Die Aufwendungen für sonstige Sach- und Dienstleistungen betrugen 122,5 Mio. Euro (Vorjahr 117,6 Mio. Euro).

14 Bilanzielle Abschreibungen


167.159.127,63 EUR 168.491.716,10 EUR

Hierin enthalten sind Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen (165,4 Mio. Euro, Vorjahr 164,2 Mio. Euro), Sofortabschreibungen für geringwertige Vermögensgegenstände – GwG (2,8 Mio. Euro, Vorjahr 2,6 Mio. Euro) sowie sonstige Abschreibungen (0,2 Mio. Euro, Vorjahr 0,3 Mio. Euro). Die Abschreibungen auf die Multifunktionsarena Immobiliengesellschaft mbH & Co. KG (14,2 Mio. Euro, Vorjahr 14,9 Mio. Euro) und auf die Rheinbahn AG (2,9 Mio. Euro, Vorjahr 0,0 Mio. Euro) wurden direkt mit der allgemeinen Rücklage verrechnet und sind daher in den Abschreibungen des Jahres 2014 nicht enthalten Außerplanmäßige Abschreibungen im Zusammenhang mit dem Sturm ELA in Höhe von 6,6 Mio. Euro werden in der Position Außerordentlicher Aufwand ausgewiesen.

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Anhang 31.12.2014

15 Transferaufwendungen


868.076.735,52 EUR 907.795.858,01 EUR

In dieser Zeile werden Zuwendungen für laufende Zwecke, Schuldendiensthilfen, Sozialtransferaufwendungen, sonstige soziale Leistungen, Steuerbeteiligungen (z.B. Gewerbesteuerumlage) und allgemeine Zuweisungen ausgewiesen. Die Position setzt sich in 2014 wesentlich zusammen aus Zuwendungen für laufende Zwecke (298,5 Mio. Euro, Vorjahr 261,0 Mio. Euro), Sozialtransferaufwendungen (266,5 Mio. Euro, Vorjahr 283,6 Mio. Euro), der Landschaftsverbandsumlage (190,3 Mio. Euro, Vorjahr 181,2 Mio. Euro), der Gewerbesteuerumlage (66,3 Mio. Euro, Vorjahr 68,6 Mio. Euro), der Finanzierungsbeteiligung am Fonds Deutscher Einheit (64,4 Mio. Euro, Vorjahr 66,6 Mio. Euro), Schuldendiensthilfen (0,4 Mio. Euro, Vorjahr 0,7 Mio. Euro) sowie sonstigen Transferaufwendungen. Die Verringerung der Sozialtransferaufwendungen beruht im Wesentlichen auf der Umgliederung der zu erstattenden Krankenkassenbeiträge (2014: 20,0 Mio. Euro, Vorjahr 21,5 Mio. Euro) in die Position Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. . Der Anstieg der Zuwendungen für laufende Zwecke beruht hauptsächlich auf die um 14,4 Mio. Euro auf 133,5 Mio. Euro gestiegenen Zuwendungen für Betriebskosten für Kindertageseinrichtungen sowie den gestiegenen Zuwendungen für laufende Zwecke an private Unternehmen für Pflegewohngeld in Höhe von 19,3 Mio. Euro.

16 Sonstige ordentliche Aufwendungen


317.809.781,07 EUR 344.442.212,97 EUR

Hierzu gehören z.B. Aufwendungen für Aus- und Fortbildung, Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten, Mieten und Pachten, Leasing, Geschäftsaufwendungen, Steuern, Versicherungen, Schadensfälle und Wertveränderungen bei immateriellen Vermögensgegenständen, beim Sachanlagevermögen, bei Finanzanlagen und beim Umlaufvermögen. Hierbei handelt es sich in 2014 insbesondere um aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen in Höhe von 178,3 Euro (Vorjahr 179,4 Mio. Euro). Hiervon entfallen auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende 171,0 Mio. Euro (Vorjahr 168,0 Mio. Euro).

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Anhang 31.12.2014

Darüber hinaus handelt es sich im Wesentlichen um Geschäftsaufwendungen (32,4 Mio. Euro, Vorjahr 36,2 Mio. Euro), Mieten und Pachten (35,6 Mio. Euro, Vorjahr 28,7 Mio. Euro), Wertveränderungen in Höhe von 52,9 Mio. Euro (Vorjahr 24,4 Mio. Euro) – insbesondere bedingt durch höhere Aufwendungen im Vergleich zum Vorjahr im Bereich der Forderungsbearbeitung von insgesamt rund 24,7 Mio. Euro - sowie Aufwendungen für Steuern und Versicherungen von 16,9 Mio. Euro (Vorjahr 15,0 Mio. Euro) und Aufwendungen für Beschäftigte von 3,8 Mio. Euro (Vorjahr 3,9 Mio. Euro).

17 Ordentliche Aufwendungen


2.374.273.702,06 EUR 2.500.763.593,94 EUR


18 Ordentliches Ergebnis (Zeilen 10 und 17)


28.986.537,09 EUR -102.211.369,97 EUR

Als ordentliches Ergebnis wird hier der Saldo aus der Summe der ordentlichen Erträge und der Summe der ordentlichen Aufwendungen ausgewiesen.

19 Finanzerträge


20.046.211,78 EUR 10.695.299,36 EUR

Es wurden Gewinnanteile bzw. Dividenden von Beteiligungen in Höhe von rund 9,5 Mio. Euro (Vorjahr 17,9 Mio. Euro) vereinnahmt. Im Wesentlichen sind hier die Messe Düsseldorf mit 3,2 Mio. Euro (Vorjahr 8,7 Mio. Euro), der Stadtentwässerungsbetrieb mit 2,5 Mio. Euro (Vorjahr 3,6 Mio. Euro), die Industrieterrain Düsseldorf-Reisholz AG mit 2,3 Mio. Euro (Vorjahr 3,4 Mio. Euro) sowie die Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf mit 1,0 Mio. Euro (Vorjahr 1,0 Mio. Euro) zu nennen. An Zinserträgen wurden rund 1,0 Mio. Euro eingenommen (Vorjahr 1,5 Mio. Euro). Hierunter fallen Zinseinnahmen aus den Beständen bei Banken aber auch Erträge für Geldanlagen aus dem Stiftungsvermögen.

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Anhang 31.12.2014

20 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen


11.553.399,18 EUR 15.703.231,47 EUR

Auf die Verzinsung von Gewerbesteuererstattungen entfällt eine Summe von rund 14,0 Mio. Euro (Vorjahr 8,8 Mio. Euro). Des Weiteren wurden für die Inanspruchnahme liquider Mittel der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf GmbH 0,6 Mio. Euro (Vorjahr 0,7 Mio. Euro) aufgewandt. Auf Altkredite für Investitionen, die aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht abgelöst wurden, entfielen rund 0,9 Mio. Euro Zinsaufwendungen (Vorjahr 1,7 Mio. Euro). Auf sonstige Finanzaufwendungen entfallen rund 0,2 Mio. Euro (Vorjahr 0,3 Mio. Euro).

21 Finanzergebnis (Zeilen 19 und 20)


8.492.812,60 EUR -5.007.932,11 EUR

Als Finanzergebnis wird hier der Saldo aus den Finanzerträgen und den Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen ausgewiesen.

22 Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (Zeilen 18 und 21)


37.479.349,69 EUR -107.219.302,08 EUR

Das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit ergibt sich aus der Summe aus dem ordentlichen Ergebnis und dem Finanzergebnis.

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Anhang 31.12.2014

23 Außerordentliche Erträge


0,00 EUR 7.108.085,29 EUR

Hier werden die Erträge, die außerhalb des ordentlichen Verwaltungsablaufs der Gemeinde anfallen, ausgewiesen. Hierunter werden solche Vorfälle erfasst, die ungewöhnlich in der Art, selten im Vorkommen und von materieller Bedeutung sind. Infolge des Orkans ELA wurden durch Landeszuwendungen, Spenden sowie Holzverkäufe aus dem Sturmschaden außerordentliche Erträge in Höhe von 7,1 Mio. Euro erzielt.

24 Außerordentliche Aufwendungen


0,00 EUR 36.626.406,41 EUR

Hier werden die Aufwendungen, die außerhalb des ordentlichen Verwaltungsablaufs der Gemeinde anfallen, ausgewiesen. Hierunter werden solche Vorfälle erfasst, die ungewöhnlich in der Art, selten im Vorkommen und von materieller Bedeutung sind. Verursacht durch den Orkan ELA im Juni 2014 entstanden außerordentliche Aufwendungen in Höhe von 36,6 Mio. Euro (darunter 6,6 Mio. Euro für außerplanmäßige Abschreibungen). Diese Summe enthält im Wesentlichen Aufwendungen für die Beseitigung der Sturmschäden (u. a. Entsorgung Baumabfälle, Aufräumarbeiten), Dachreparaturen sowie Mietaufwendungen für Fahrzeuge und Arbeitsgeräte sowie Verpflegungsaufwendungen.

25 Außerordentliches Ergebnis (Zeilen 23 und 24)


0,00 EUR -29.518.321,12 EUR

Als außerordentliches Ergebnis wird hier der Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und den außerordentlichen Aufwendungen ausgewiesen.

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Anhang 31.12.2014

26 Jahresergebnis (Zeilen 22 und 25)


37.479.349,69 EUR -136.737.623,20 EUR

Die Summe aus ordentlichem Ergebnis und außerordentlichem Ergebnis wird hier als Jahresergebnis ausgewiesen. Das Jahresergebnis 2014 entspricht dem Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit und schließt mit einem Fehlbetrag in Höhe von -136,7 Mio. Euro ab.

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Anhang 31.12.2014

C – Erläuterungen zur Finanzrechnung

55

Anhang 31.12.2014

Allgemeine Erläuterungen zu den Spalten der Finanzrechnung: Spalte 1: Zeilenbezogene Darstellung des Jahresergebnisses 2013. Spalte 2: Der fortgeschriebene Haushaltsansatz 2014 beinhaltet den ursprünglichen Haushaltsansatz 2014 sowie die übertragenen Ermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2013. Spalte 3: Zeilenbezogene Darstellung des Jahresergebnisses 2014. Spalte 4: Vergleich zwischen dem Jahresergebnis 2014 und dem fortgeschriebenen Haushaltsansatz 2014. Es kann sich u.a. ergeben, dass das Jahresergebnis in den Einzahlungs- und Auszahlungspositionen höher als der fortgeschriebene Ansatz ist. In diesen Fällen wurden im Rahmen der Mittelbewirtschaftung weitere Ermächtigungen zur Verfügung gestellt, wie die Bereitstellung von bewilligten über- und außerplanmäßigen Mitteln und Mittelumschichtungen innerhalb des Budgets gemäß § 21 GemHVO, wie sie in den Budgetierungs- und Haushaltsplanvermerken festgelegt sind. Weitere Instrumente der Mittelbewirtschaftung sind die Sperrung von Haushaltsmitteln und Abgänge auf Ermächtigungsübertragungen.

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Anhang 31.12.2014

Die Darstellung der einzelnen Zeilen erfolgt entsprechend der Vorschriften des § 38 i.V.m. § 2 GemHVO und § 39 i.V.m. § 3 GemHVO: Grundsätzlich gilt für alle Zahlungsgrößen, dass diese im Jahr des Eingangs- bzw. Ausgangs auf dem/von dem städtischen Bankkonto ausgewiesen werden. Erträge und Aufwendungen werden demgegenüber grds. in das Jahr der wirtschaftlichen Verursachung zugeordnet. Daher können sich Abweichungen zwischen Zahlungs- und Ergebnisgrößen ergeben.

1 Steuern und ähnliche Abgaben

Werte lt. Finanzrechnung 31.12.2013 31.12.2014

1.397.567.630,01 EUR 1.380.519.129,95 EUR

In dieser Zeile werden die Realsteuern, der Gemeindeanteil an Gemeinschaftssteuern, sonstige Gemeindesteuern (z.B. Hunde- und Vergnügungssteuer), steuerähnliche Einzahlungen und Ausgleichsleistungen ausgewiesen. Die Minderungen im Vergleich zum Jahr 2013 resultieren insbesondere aus geringeren Einzahlungen bei der Gewerbesteuer (31,5 Mio), die durch Mehreinzahlungen bei der Grundsteuer B ( 3,2 Mio), dem Gemeindeanteil an der ESt (9,5 Mio) und dem Gemeindeanteil an der Ust (2 Mio) nicht aufgefangen werden können.

2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen


243.528.087,04 EUR 237.868.214,03 EUR

Hierunter werden allgemeine Zuweisungen, Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke sowie allgemeine Umlagen ausgewiesen. Die Minderung im Vergleich zum Vorjahr beruht im Wesentlichen auf einer Verringerung der allgemeinen Umlagen vom Land um rund 50,5 Mio. Euro. Hier ist zu berücksichtigen, dass es im Vorjahr eine einmalige Zahlung im Zuge der Neuregelung der Einheitslastenabrechnung erfolgte. Die gesunkenen Landeszuwendungen können daher durch gestiegene Zuwendungen vom Bund für die Grundsicherung (Anstieg um rund 21,2 Mio. Euro) und Zuwendungen für laufende Zwecke vom Land (Anstieg um rund 25,9 Mio. Euro) nicht gänzlich kompensiert werden. Im Vergleich zu den Zuwendungserträgen ist zu berücksichtigen, dass die Auflösung der Sonderposten für Zuwendungen in Höhe von 55,9 Mio. Euro nicht zahlungswirksam

57

Anhang 31.12.2014

ist. Darüber hinaus sind die Zahlungen für die als Ertrag ausgewiesene Verwendung der GFG-Pauschalen in der Position „Einzahlungen aus Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen“ (siehe Seite 45) ausgewiesen.

3 Sonstige Transfereinzahlungen


21.544.028,75 EUR 20.831.938,04 EUR

Hierzu gehören Ersatz von sozialen Leistungen in- und außerhalb von Einrichtungen, Schuldendiensthilfen sowie andere sonstige Transfereinzahlungen.

4 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte


216.408.755,65 EUR 252.146.630,05 EUR

In dieser Zeile werden Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte und zweckgebundene Abgaben ausgewiesen. Die Erhöhung zum Vorjahr ist im Wesentlichen zurückzuführen auf Mehreinzahlungen bei den Benutzungsgebühren und ähnlichen Entgelten in Höhe von 32,9 Mio. Euro und Mehreinzahlungen bei den Verwaltungsgebühren in Höhe von 1,8 Mio. Euro.

5 Privatrechtliche Leistungsentgelte


149.461.326,65 EUR 155.761.694,64 EUR

Hierzu gehören Mieten und Pachten, Einzahlungen aus Verkauf und sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte.

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Anhang 31.12.2014

6 Kostenerstattungen, Kostenumlagen


96.123.496,03 EUR 100.856.449,39 EUR

Hierunter fallen Kostenerstattungen und –umlagen (z.B. vom Bund oder Land) und aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen.

7 Sonstige Einzahlungen


143.141.023,34 EUR 137.031.583,91 EUR

In dieser Zeile werden u.a. Konzessionsabgaben, Erstattungen von Steuern, Bußgelder und Einzahlungen von Nachforderungszinsen Gewerbesteuer ausgewiesen.

8 Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen


16.841.883,77 EUR 10.861.162,84 EUR

Hier werden u.a. Zinsen aus Darlehen und Einzahlungen aus Gewinnanteilen von verbundenen Unternehmen und aus Beteiligungen ausgewiesen. Insbesondere bei den Gewinnanteilen ergibt sich im Vergleich zum Vorjahr eine Minderung in Höhe von 5,4 Mio. Euro.

9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit


2.284.616.231,24 EUR 2.295.876.802,85 EUR


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Anhang 31.12.2014

10 Personalauszahlungen


450.251.456,73 EUR 474.873.667,23 EUR

Hierzu gehören die Dienstbezüge der Beamten, der tariflich und der sonstigen Beschäftigten, Beiträge zu Versorgungskassen für Beschäftigte, Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Beschäftigte Die Erhöhung der Personalauszahlungen im Vergleich zum Vorjahr resultiert unter anderem aus dem Tarifabschluss 2014 für den öffentlichen Dienst (TVöD), aus der Tarifsteigerung der Gehälter der Orchestermusiker (TKV) 2014 sowie der Besoldungserhöhung auf Grund des Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 NRW.

11 Versorgungsauszahlungen


57.695.016,93 EUR 56.539.969,25 EUR

In dieser Zeile werden die Versorgungsbezüge der Beamten, die Beiträge zu Versorgungskassen für Versorgungsempfänger, Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger ausgewiesen. Abweichungen zwischen den Versorgungsauszahlungen und –aufwendungen resultieren aus der nichtzahlungswirksamen Inanspruchnahme der Pensionsrückstellung für Versorgungsempfänger sowie der ebenfalls nicht zahlungswirksamen Zuführung zu den Beihilferückstellungen.

12 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen


461.983.718,45 EUR 558.378.005,31 EUR

Hierzu gehören im Wesentlichen die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen, die Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens, Erstattungen für Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit, die Bewirtschaftung der

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Anhang 31.12.2014

Grundstücke und baulichen Anlagen und die Unterhaltung des beweglichen Vermögens. Die Erhöhung im Vergleich zum Vorjahr beruht im Wesentlichen auf höhere Zahlungen für die Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens (Anstieg um 24,91 Mio. Euro), höhere Erstattungszahlungen im Bereich Straßenreinigung (5,5 Mio. Euro) und Abfallbeseitigung (21,2 Mio. Euro), höheren Auszahlungen für Erstattungen (31,4 Mio. Euro, insbesondere an Krankenkassen), höheren Auszahlungen für den Unterhalt von Grundstücken und baulichen Anlagen (12,19 Mio. Euro) sowie höheren Auszahlungen für sonstige Sach- und Dienstleistungen (5,5 Mio. Euro). Hier machen sich insbesondere die Zahlungen für die Schadensbeseitigung im Zusammenhang mit ELA bemerkbar. Der Aufwand zu diesen Zahlungen findet sich in der Ergebnisrechnung bei der Position „Außerordentliche Aufwendungen“.

13 Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen


11.740.921,25 EUR 15.474.393,50 EUR

Hierunter werden Zinsauszahlungen ausgewiesen. Der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr beruht wesentlich auf gestiegenen Zinszahlungen auf Gewerbesteuererstattungen.

14 Transferauszahlungen


858.407.856,16 EUR 896.155.340,27 EUR

In dieser Zeile werden Zuwendungen für laufende Zwecke, Schuldendiensthilfen, Sozialtransferaufwendungen, sonstige soziale Leistungen, Steuerbeteiligungen (z.B. Gewerbesteuerumlage) und allgemeine Zuweisungen ausgewiesen.

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Anhang 31.12.2014

15 Sonstige Auszahlungen


290.152.426,68 EUR 290.082.192,41 EUR

Hierzu gehören z.B. Auszahlungen für Aus- und Fortbildung, Auszahlungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten, Mieten und Pachten, Leasing, Geschäftsauszahlungen, Steuern, Versicherungen und Schadensfälle.

16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit


2.130.231.396,20 EUR 2.291.503.567,97 EUR


17 Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zeilen 9 und 16)


154.384.835,04 EUR 4.373.234,88 EUR

Als Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit wird hier der Saldo der Einzahlungen und der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit ausgewiesen.

18 Einzahlungen aus Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen


80.978.344,72 EUR 75.678.347,22 EUR

Hierzu gehören z.B. Zuwendungen für Baumaßnahmen und die Pauschalen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz.

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Anhang 31.12.2014

Die Position setzt sich im Wesentlichen aus Investitionszuwendungen vom Bund (26,1 Mio. Euro; Vorjahr 16,7 Mio. Euro) und Investitionszuwendungen vom Land (48,5 Mio. Euro; Vorjahr 63,7 Mio. Euro) zusammen. In diesen Bundes- und Landesinvestitionszuwendungen sind alleine 31,7 Mio. Euro (Vorjahr 29,0 Mio. Euro) für den Bau der Wehrhahnlinie enthalten.

19 Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen


36.378.365,58 EUR 13.384.520,02 EUR

Einzahlungen aus der Veräußerung von mobilem oder immobilem Vermögen werden hier ausgewiesen. Unter diese Bilanzposition fallen größtenteils Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden in Höhe von 12,9 Mio. Euro (Vorjahr 36,2 Mio. Euro) an.

20 Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen


4.617.276,60 EUR 5.742.156,00 EUR

Hier werden im Wesentlichen Einzahlungen aus fälligen Finanzanlagen ausgewiesen. Hierbei handelt es sich um die Einzahlungen aus Kapitalmarktpapieren von Kreditinstituten (5,7 Mio. Euro, Vorjahr 4,6 Mio. Euro). Die Zahlungen stehen hauptsächlich im Zusammenhang mit den rechtlich unselbstständigen Stiftungen.

21 Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten


9.838.145,06 EUR 5.494.682,17 EUR

Hierzu gehören im Wesentlichen die Einzahlungen aus Beiträgen nach BauGB und KAG.

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Anhang 31.12.2014

22 Sonstige Investitionseinzahlungen


19.603.148,56 EUR 7.693.274,43 EUR

Zu den sonstigen Investitionseinzahlungen gehören z.B. Beteiligungen von Dritten an Investitionsvorhaben der Stadt. In dieser Position sind u. a. Einzahlungen aus Rückflüssen von Ausleihungen sowie Tilgungen von Darlehen (z.B. Mitarbeiterdarlehen) enthalten.

23 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit


151.415.280,52 EUR 107.992.979,84 EUR

In dieser Summenzeile werden die Einzahlungen der Zeilen 18 bis 22 ausgewiesen.

24 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden


2.176.536,82 EUR 25.570.514,32 EUR

In den Positionen 24 bis 28 werden die Auszahlungen im Zusammenhang mit Anschaffungs- oder Herstellungsvorgängen nach den folgenden Gliederungspunkten ausgewiesen. In dem Betrag von 25,6 Mio. Euro (Vorjahr 2,2 Mio. Euro) sind im Wesentlichen die Auszahlung für den Heimfall der freien christlichen Schule (23 Mio. Euro) sowie Auszahlungen für den Grunderwerb, die dazugehörigen Grunderwerbsnebenkosten sowie die Notarkosten enthalten.

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Anhang 31.12.2014

25 Auszahlungen für Baumaßnahmen


195.248.392,52 EUR 186.326.724,56 EUR

Diese Position setzt sich zusammen aus dem Bereich Hochbaumaßnahmen mit 27,4 Mio. Euro (Vorjahr 16,7 Mio. Euro), dem Bereich Tiefbaumaßnahmen mit 145,5 Mio. Euro (Vorjahr 166,7 Mio. Euro) und dem Bereich sonstige Baumaßnahmen mit einer Summe von 13,4 Mio. Euro (Vorjahr 11,9 Mio. Euro). Der Anteil an dem Bau der Wehrhahnlinie umfasst bei den Tiefbaumaßnahmen alleine 77,4 Mio. Euro (Vorjahr 85,5 Mio. Euro).

26 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen


28.292.458,48 EUR 24.932.530,88 EUR

Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Auszahlungen für den Erwerb von Vermögensgegenständen über 410 Euro in Höhe von insgesamt 21,2 Mio. Euro (Vorjahr 24,8 Mio. Euro).

27 Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen


14.358.720,60 EUR 9.228.480,55 EUR

Hierzu gehören sowohl die Auszahlungen für den Erwerb von Kapital- und Geldmarktpapieren von Kreditinstituten (3,0 Mio. Euro; Vorjahr 3,6 Mio. Euro) als auch der Erwerb von sonstigen Finanzanlagen (6,2 Mio. Euro; Vorjahr 10,8 Mio. Euro). Diese betreffen die Auszahlungen für die Multifunktionsarena.

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Anhang 31.12.2014

28 Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen


25.323.987,82 EUR 14.467.629,28 EUR

Diese Position umfasst im Wesentlichen Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen (2,2 Mio. Euro; Vorjahr 7,1 Mio. Euro) und Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an übrige Bereiche (12,1 Mio. Euro; Vorjahr 13,6 Mio. Euro). Hierbei handelt es sich hauptsächlich um Zuwendungen an freie Träger.

29 Sonstige Investitionsauszahlungen


798.217,92 EUR 847.386,84 EUR

Hier werden investive Vorgänge erfasst, die nicht unter die Positionen 24 bis 28 subsumiert werden können. Hierbei handelt es sich überwiegend um die Gewährung von Ausleihungen (z.B. für Wohnraum).

30 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit


266.198.314,16 EUR 261.373.266,43 EUR

In dieser Summenzeile werden die Auszahlungen der Zeilen 24 bis 29 ausgewiesen.

31 Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30)


-114.783.033,64 EUR -153.380.286,59 EUR

Als Ergebnis der Investitionen wird hier der Saldo der Einzahlungen (Zeile 23) und der Auszahlungen (Zeile 30) aus Investitionstätigkeit ausgewiesen.

66

Anhang 31.12.2014

32 Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag (Zeilen 17 und 31)


39.601.801,40 EUR -149.007.051,71 EUR

Der Finanzmittelüberschuss ergibt sich aus dem Saldo der Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit und dem Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit. Die Differenz zum Vorjahr resultiert insbesondere aus der Reduzierung des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit von 154,4 Mio. Euro auf 4,4 Mio. Euro in 2014.

33 Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen


6.512.233,52 EUR 1.312.347,61 EUR

34 Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung (von der Holding der LHD)


1.178.500.325,00 EUR 1.261.999.675,00 EUR

Kumulierte Darstellung aller unterjährigen Liquiditätsaufnahmen von der Holding der LHD. Der tatsächliche Bestand der Liquiditätskredite beträgt zum 31.12.2014 288,0 Mio. Euro (Vorjahr 127,0 Mio. Euro).

35 Tilgung und Gewährung von Darlehen


49.137.424,59 EUR 7.594.039,48 EUR

Die Auszahlungen betreffen zum überwiegenden Teil die Tilgung von Investitionskrediten in 2014.

67

Anhang 31.12.2014

36 Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung (an die Holding der LHD)


1.193.500.000,00 EUR 1.101.000.000,00 EUR

Kumulierte Darstellung aller unterjährigen Liquiditätsrückzahlungen an die Holding der LHD. Der tatsächliche Bestand der Liquiditätskredite beträgt zum 31.12.2014 288,0 Mio. Euro (Vorjahr 127,0 Mio. Euro).

37 Saldo aus Finanzierungstätigkeit


-57.624.866,07 EUR 154.717.983,13 EUR

In dieser Summenzeile werden die Einzahlungen der Zeilen 33 und 34 sowie Auszahlungen der Zeilen 35 und 36 ausgewiesen.

38 Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln (Zeilen 32 und 37)


-18.023.064,67 EUR 5.710.931,42 EUR

Die Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln setzt sich aus dem Saldo der Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, dem Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und dem Saldo aus der Finanzierungstätigkeit zusammen. Die Änderung im Vergleich zum Vorjahr (rund 23,7 Mio. Euro) beruht im Wesentlichen auf einer höheren Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung von der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf und der Verringerung der Tilgung und Gewährung von Darlehen um 41,5 Mio. Euro.

68

Anhang 31.12.2014

39 Anfangsbestand an eigenen Finanzmitteln


26.059.536,94 EUR 8.036.472,27 EUR

Der Anfangsbestand der eigenen Finanzmittel ergibt sich aus dem Jahresabschluss zum 31.12.2013.

40 Zwischensumme: eigene Finanzmittel (Zeilen 38 und 39)


8.036.472,27 EUR 13.747.403,69 EUR

41 Anfangsbestand an fremden Finanzmitteln


3.892.116,52 EUR 2.413.778,87 EUR

Der Anfangsbestand der fremden Finanzmittel ergibt sich aus dem Jahresabschluss zum 31.12.2013. Zu den fremden Finanzmitteln gehören die durchlaufenden Finanzmittel und die Finanzmittel der Sonderhaushalte Düsseldorf-Neusser Brückenbau (DNB), Landeshaushalt (LHH), Neue Deichschau Heerdt (NDH), Anton und Katharina Kippenberg-Stiftung (SHH), Dr. Günther-Lontzen-Stiftung (SLO) und Trautvetter-Brückner-Stiftung (STB).

42 Änderung des Bestandes an fremden Finanzmitteln


-1.478.337,65 EUR -614.767,68 EUR

Die Änderung des Bestandes an fremden Finanzmitteln kann nicht aus den Zeilen 1 bis 17 der Finanzrechnung abgeleitet werden. Zur Ermittlung dieser Werte wurden im Rechnungswesen spezielle Konten installiert. Die durchlaufenden Finanzmittel werden über sog. Verrechnungskonten abgewickelt und die Sonderhaushalte werden in einem eigenen Rechnungskreis geführt.

69

Anhang 31.12.2014

43 Liquide Mittel (Zeilen 40, 41 und 42)


10.450.251,14 EUR 15.546.414,88 EUR

In dieser Zeile wird der Endbestand der liquiden Mittel ausgewiesen. Hierzu gehören die eigenen und fremden Finanzmittel.

70

Anhang 31.12.2014

D – Erläuterungen zu den Teilrechnungen

71

Anhang 31.12.2014

Auf Teilebene wird das Jahresergebnis der Produktbereiche ausgewiesen. Sie bestehen aus der Teilergebnisrechnung und der Teilfinanzrechnung. In der Teilergebnisrechnung werden produktbereichsbezogen die Aufwendungen und Erträge dargestellt. Die Summe der Jahresüberschüsse bzw. –fehlbeträge aller Produkte entspricht dem gesamtstädtischen Jahresfehlbetrag in der Ergebnisrechnung. In den Teilfinanzrechnungen werden die investiven Maßnahmen ausgewiesen. Die Darstellung der einzelnen Zeilen in den Teilrechnungen erfolgt entsprechend der Vorschriften des § 40 i.V.m. § 2 und § 38 GemHVO sowie § 3 und § 39 GemHVO.

72

historische An-schaffungs-

und

Herstellungs-

kosten (AK/HK)

Zugänge im

Haushaltsjahr

zu AK/HK

Abgänge im

Haushaltsjahr

zu AK/HK

Umbuchungen im

Haushaltsjahr

zu AK/HK

Zuschreibungen

im Haushaltsjahr

Kumulierte

AbschreibungenBuchwert zum 31.12.2014 Buchwert zum 31.12.2013

Abschreibungen im

Haushaltsjahr

1 ANLAGEVERMÖGEN 12.545.916.552,40 234.400.594,65 59.886.345,29 0,00 0,00 1.053.670.158,01 11.666.760.643,75 11.673.108.441,57 189.100.178,06

1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 5.184.215,67 651.498,87 1.567.478,46 0,00 0,00 2.251.805,83 2.016.430,25 2.099.634,18 578.865,52

1.2 Sachanlagen 10.462.153.617,40 221.863.764,43 45.357.944,36 0,00 0,00 959.148.345,27 9.679.511.092,20 9.667.582.302,09 171.403.519,661.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 2.165.997.197,34 3.350.664,13 16.925.919,45 -17.520.566,49 0,00 35.007.096,48 2.099.894.279,05 2.142.671.583,32 12.240.147,87

1.2.1.1 Grünflächen 950.062.368,88 1.737.431,77 440.543,99 -212.015,12 0,00 22.568.379,40 928.578.862,14 937.298.266,57 9.928.640,44

1.2.1.2 Ackerland 97.869.634,30 182.579,00 337.318,00 -426.688,22 0,00 0,00 97.288.207,08 97.869.634,30 0,00

1.2.1.3 Wald, Forsten 39.758.916,17 264,59 1.917,06 7.055,00 0,00 309.041,41 39.455.277,29 39.758.502,13 308.627,37

1.2.1.4 Sonstige unbebaute Grundstücke 1.078.306.277,99 1.430.388,77 16.146.140,40 -16.888.918,15 0,00 12.129.675,67 1.034.571.932,54 1.067.745.180,32 2.002.880,06

1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 2.383.979.209,26 28.290.630,96 17.489.135,41 19.415.249,36 0,00 283.458.300,45 2.130.737.653,72 2.148.304.999,20 50.011.598,961.2.2.1 Kinder- und Jugendeinrichtungen 100.647.128,70 308.479,35 325.371,59 2.350.092,15 0,00 10.868.255,73 92.112.072,88 91.764.606,79 2.090.032,29

1.2.2.2 Schulen 842.925.062,22 25.173.376,96 3.194.487,98 12.580.555,88 0,00 107.940.950,20 769.543.556,88 754.003.408,10 19.643.475,46

1.2.2.3 Wohnbauten 471.878.000,42 1.064.523,03 4.635.581,88 -1.851.976,29 0,00 37.574.169,87 428.880.795,41 440.325.235,41 6.472.975,84

1.2.2.4 Sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäude 968.529.017,92 1.744.251,62 9.333.693,96 6.336.577,62 0,00 127.074.924,65 840.201.228,55 862.211.748,90 21.805.115,37

1.2.3 Infrastrukturvermögen 4.283.165.354,94 9.315.862,42 4.439.634,33 39.483.405,35 0,00 533.141.252,05 3.794.383.736,33 3.839.863.940,17 89.990.037,861.2.3.1 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 1.013.707.111,37 1.653.986,60 4.034.738,78 10.000.083,53 0,00 0,00 1.021.326.442,72 1.013.707.111,37 0,00

1.2.3.2 Brücken und Tunnel 1.326.331.657,13 12.914,87 0,00 13.738.887,81 0,00 202.435.950,68 1.137.647.509,13 1.158.691.910,44 34.806.008,65

1.2.3.3 Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen 49.590.451,53 2.099.162,89 0,00 10.198.967,86 0,00 22.870.250,40 39.018.331,88 29.818.893,48 3.098.692,35

1.2.3.4 Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen 806.890.787,35 268.447,82 280.868,50 1.194.400,95 0,00 129.217.105,59 678.855.662,03 698.345.701,02 20.701.526,12

1.2.3.5 Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen 941.846.974,07 4.779.237,72 124.027,05 3.199.739,82 0,00 150.970.566,58 798.731.357,98 817.413.410,49 26.647.892,06

1.2.3.6 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens 144.798.373,49 502.112,52 0,00 1.151.325,38 0,00 27.647.378,80 118.804.432,59 121.886.913,37 4.735.918,68

1.2.4 Bauten auf fremden Grund und Boden 3.945.057,93 0,00 0,00 0,00 0,00 797.836,94 3.147.220,99 3.299.447,14 152.226,151.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 774.401.521,52 761.915,89 36.718,00 35.147,57 0,00 102,61 775.161.764,37 774.401.418,91 0,001.2.6 Maschinen, technische Anlagen, Fahrzeuge 144.150.987,72 2.313.484,92 3.232.352,49 5.440.208,34 0,00 72.061.822,36 76.610.506,13 81.949.782,44 12.489.089,111.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 68.742.473,13 6.466.014,53 2.141.708,39 1.756.726,90 0,00 34.681.934,38 40.141.571,79 39.319.315,35 6.520.419,711.2.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 637.771.815,56 171.365.191,58 1.092.476,29 -48.610.171,03 0,00 0,00 759.434.359,82 637.771.815,56 0,00

1.3 Finanzanlagen 2.078.578.719,33 11.885.331,35 12.960.922,47 0,00 0,00 92.270.006,91 1.985.233.121,30 2.003.426.505,30 17.117.792,881.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 1.936.733.852,07 6.200.000,00 0,00 0,00 0,00 92.270.006,91 1.850.663.845,16 1.861.581.638,04 17.117.792,881.3.2 Beteiligungen 12.319.689,60 1.650.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 13.969.689,60 12.319.689,60 0,001.3.3 Sondervermögen 54.974.086,09 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 54.974.086,09 54.974.086,09 0,001.3.4 Wertpapiere des Anlagevermögens 23.554.032,67 3.028.480,55 5.671.700,00 0,00 0,00 0,00 20.910.813,22 23.554.032,67 0,001.3.5 Ausleihungen 50.997.058,90 1.006.850,80 7.289.222,47 0,00 0,00 0,00 44.714.687,23 50.997.058,90 0,00

1.3.5.1 an verbundene Unternehmen 770.629,16 0,00 346.546,16 0,00 0,00 0,00 424.083,00 770.629,16 0,00

1.3.5.2 an Beteiligungen 32.106,50 0,00 32.106,50 0,00 0,00 0,00 0,00 32.106,50 0,00

1.3.5.3 an Sondervermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

1.3.5.4 Sonstige Ausleihungen 50.194.323,24 1.006.850,80 6.910.569,81 0,00 0,00 0,00 44.290.604,23 50.194.323,24 0,00

Die geringwertigen Vermögensgegenstände (GwG) in Höhe von 2.843.752,64 EUR wurden gemäß § 33 Abs. 4 GemHVO im Haushaltsjahr 2014 vollständig abgeschrieben.

Außerplanmäßge Abschreibungen im Zusammenhang mit dem Sturm ELA in Höhe von 6.574.035,00 Euro werden in der Ergebnisrechnung als außerordentlicher Aufwand ausgewiesen.

Anlagenposten

Anlagenspiegel

73

bis zu 1 Jahr 1 bis 5 Jahre mehr als 5 Jahre

1 Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen 90.945.800,22 90.914.025,14 27.657,73 4.117,35 154.613.308,52

2 Privatrechtliche Forderungen 21.448.587,98 21.446.817,55 1.478,89 291,54 26.945.167,34

3 Summe der Forderungen 112.394.388,20 112.360.842,69 29.136,62 4.408,89 181.558.475,86

Forderungsspiegel

Art der ForderungGesamtbetrag

am 31.12.2014

mit einer Restlaufzeit von Gesamtbetrag

am 31.12.2013

74

Rückstellungsspiegel

Rückstellungsarten nach BilanzpositionenBestand zum

31.12.2013

abzgl.Inanspruch-

nahmen

abzgl.Auflösungen

zzgl.Zuführungen

Bestand zum31.12.2014

3.1 Pensionsrückstellungen 1.152.578.178,47 10.069.755,16 123.798,61 63.596.566,86 1.205.981.191,56

3.2 Rückstellungen für Deponien und Altlasten 95.539.423,95 3.020.042,37 0,00 0,00 92.519.381,58

3.3 Instandhaltungsrückstellungen 41.328.599,11 3.749.621,72 8.517.024,43 60.860,29 29.122.813,25

3.4 Sonstige Rückstellungen nach § 36 Abs. 4 u. 5 GemHVO 66.812.403,20 22.445.538,85 2.728.206,37 22.258.125,95 63.896.783,93

Gesamtsumme 1.356.258.604,73 39.284.958,10 11.369.029,41 85.915.553,10 1.391.520.170,32

75

bis zu 1 Jahr 1 bis 5 Jahre mehr als 5 Jahre

1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 35.363.704,07 0,00 3.816.699,34 31.547.004,73 42.024.681,31

2.1 von verbundenen Unternehmen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

2.2 von Beteiligungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

2.3 von Sondervermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

2.4 vom öffentlichen Bereich 50.170,67 0,00 0,00 50.170,67 54.338,21

2.5 von Kreditinstituten 35.313.533,40 0,00 3.816.699,34 31.496.834,06 41.970.343,10

3 Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung (von der Holding der LHD) 288.000.000,00 288.000.000,00 0,00 0,00 127.000.000,00

4 Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufn. wirtschaftl. gleichkommen 2.411.475,12 0,00 105.605,89 2.305.869,23 2.463.637,14

5 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 31.390.341,08 31.390.341,08 0,00 0,00 35.192.411,55

6 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 17.268.116,71 17.268.116,71 0,00 0,00 15.803.341,72

7 Sonstige Verbindlichkeiten 59.884.291,79 59.884.291,79 0,00 0,00 68.344.451,26

8 Erhaltene Anzahlungen 340.245.917,22 0,00 340.245.917,22 0,00 327.423.754,40

9 Summe aller Verbindlichkeiten 774.563.845,99 396.542.749,58 344.168.222,45 33.852.873,96 618.252.277,38

Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat sich verpflichtet, bei einem Heimfall der Gesamtschule bis zum 17.8.2024 die Restschuld bzw. maximale Entschädigung zu leisten. Die maximale Entschädigung beläuft sich bis zum 30.6.2016 auf 13,9 Mio. Euro, ab dem 1.7.2016 auf 12,8 Mio. Euro.

Es handelt sich hierbei überwiegend um von der Landeshauptstadt Düsseldorf verbürgte Bankdarlehen von 88.092.606,56 EUR (Vorjahr 97.424.066,40 EUR). Darüber hinaus wurde eine Ausfallbürgschaft im Zusammenhang mit einem Mietvertrag in Höhe von 12.000,00 EUR (Vorjahr 12.000,00 EUR) sowie eine Ausfallbürgschaft für eine Sicherheitsleistung im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Deponie in Höhe von 4.689.799,00 EUR (Vorjahr 4.689.799,00 EUR) übernommen.

Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat modifizierte Ausfallbürgschaften über ursprünglich 175.634.879,32 EUR übernommen, welche größtenteils gegenüber den Beteiligungen und verbundenen Unternehmen bestehen. Die anteilige Restschuld zum 31.12.2014 beläuft sich auf insgesamt 92.794.405,56 EUR (Vorjahr 102.125.865,40 EUR). Auf Beteiligungen und verbundene Unternehmen entfallen hiervon 91.633.892,03 EUR (Vorjahr 100.852.330,53 EUR), auf Sonstige 1.160.513,53 EUR (Vorjahr 1.273.534,87 EUR).

Verbindlichkeitenspiegel

Art der VerbindlichkeitGesamtbetrag

am 31.12.2014

mit einer Restlaufzeit von Gesamtbetrag

am 31.12.2013

76

Lagebericht 31.12.2014

1 Vorbemerkung Gem. § 48 GemHVO ist ein Lagebericht zu erstellen. Dieser soll einen Überblick über die wichtigen Ergebnisse des abzuschließenden Haushaltsjahres 2014 geben, so dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde vermittelt wird. Im Zusammenhang mit dem Lagebericht bezieht sich der Begriff Ertragslage auf die in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Erträge und Aufwendungen. Die angegebenen Vorjahreszahlen (Vorjahr) beziehen sich immer auf das Jahresergebnis von 2013.

2 Rahmenbedingungen 2014 Das Jahr 2014 war geprägt von dem Bemühen einer weiteren Steigerung der wirtschaftlichen Attraktivität der Landeshauptstadt Düsseldorf in einem schwieriger werdenden Umfeld. Da die Gewerbesteuer sich nach hoffnungsvollem Beginn ab dem Sommer im Vergleich zum Vorjahr schwächer als geplant entwickelte, musste, um den Ausbau der Infrastruktur fortführen zu können, weitere Liquidität von der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf aufgenommen werden. Mit dem Durchbrechen der Marke von 600.000 Einwohnern wurde im Jahr 2014 ein deutliches Zeichen für ein weiteres dynamisches Wachstum der Stadt gesetzt., das sich auch mit einem entsprechenden Anstieg des Einkommensteuerertrags bemerkbar macht. Um dem Interesse am Wohnort Düsseldorf gerecht zu werden, sollen bis 2020 jährlich rd. 3.000 Wohnungen neu errichtet werden. Dabei soll mit der verstärkten Schaffung preiswerteren Wohnraums ein attraktives Wohnungsangebot unterbreitet werden. Trotz des Bevölkerungsanstiegs hat sich die Arbeitslosenzahl mit Stand 31.12.2014 gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitpunkt um rd. 700 oder 2,6 % auf 26.490 verringert. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften nach SGB II lag am Jahresende bei 33.821. Die positive Entwicklung der Beschäftigung ist Ausdruck der guten Standortbedingungen, für deren auch zukünftig optimale Entwicklung mit den bundesweit höchsten Pro-Kopf-Investitionen aller Großstädte - sowohl in sämtliche Felder der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger als auch in die unternehmensnahe Infrastruktur - die notwendigen Impulse gesetzt wurden und weiter werden. So erfolgte mit dem Anstieg der Einwohnerzahl einhergehend der konsequente Ausbau der Infrastruktur insbesondere in den Bereichen Schulen und Kinderbetreuung sowie Verkehrsinfrastruktur, aber auch Soziales, Umwelt und Kultur. Hierzu sind vielfältige Maßnahmen eingeleitet worden, die teils bereits fast abgeschlossen sind, wie der Bau der Wehrhahn-Linie oder der bedarfsgerechte Ausbau des Ganztagsbetriebes an den Schulen und der Kita-Betreuungsangebote für die unter Dreijährigen. In vollem Gange ist inzwischen auch der Bau eines neuen Ballettprobenhauses für die Oper und der 2. Bauabschnitt des Kö-Bogens. Teils müssen allerdings die Anstrengungen weiter intensiviert werden, wie bei der Sanierung und dem Neubau von allgemeinbildenden Schulen und Berufskollegs sowie der Sanierung der vorhandenen Kultureinrichtungen und der Bäderlandschaft.

77


Weitere positive Standortfaktoren neben Familienfreundlichkeit und exzellenten Kultur-, Bildungs-, Sport- und Freizeitangeboten sind weiterhin nicht zuletzt auch die niedrigen Hebesätze der Gewerbe- und der Grundsteuer.

3 Erläuterungen zur Ertragslage

3.1 Überblick

Das Jahresergebnis des Vorjahres, der Haushaltsansatz 2014 sowie das Jahresergebnis 2014 wird im Folgenden dargestellt (Angaben in Mio. Euro):

Bereich Jahres-

ergebnis 2013

Haushalts- ansatz 2014

Fortg. Haus-halts- ansatz* 2014

Jahres-ergebnis 2014

Vergleich 2014 Jahres- ergebnis ./. Haushalts- ansatz

Steuererträge 1.430,7 1.456,4 1.456,4 1.392,7 -63,7 sonstige ord. Erträge 972,6 984,7 984,7 1.005,9 21,2 Zwischensumme Ordentliche Erträge

2.403,3 2.441,1 2.441,1 2.398,6 -42,5

Personal- und Versorgungsaufwand

574,1 534,4 534,5 580,9 46,5

sonstiger ord. Aufwand 1.800,2 1.901,1 1.934,7 1.919,9 18,8 Zwischensumme Ordentliche Aufwendungen

2.374,3 2.435,5 2.469,2 2.500,8 65,3

Ordentliches Ergebnis 29,0 5,6

-28,1 -102,2 -107,8

Finanzerträge 20,0 18,0 18,0 10,7 -7,3 Finanzaufwendungen 11,5 20,5 20,5 15,7 -4,8 Finanzergebnis 8,5 -2,5 -2,5 -5,0 -2,5 Außerordentliches Ergebnis

0,0 0,0 0,0 -29,5 -29,5

Jahresergebnis 37,5 3,1 -30,6 -136,7 -139,8 nachrichtlich: Verrechnete Aufwendungen mit der allgemeinen Rücklage

14,9

-

-

17,1

- *Der fortgeschriebene Ansatz beinhaltet den ursprünglichen Haushaltsansatz 2014 sowie die übertragenen Ermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2013.

Das ordentliche Ergebnis, das Finanzergebnis und das außerordentliche Ergebnis bilden zusammen das Jahresergebnis.

In 2014 betragen die ordentliche Erträge 2.398,6 Mio. Euro (Vorjahr 2.403,3 Mio. Euro) und die ordentliche Aufwendungen 2.500,8 Mio. Euro (Vorjahr 2.374,3 Mio. Euro). Das

78


ordentliche Ergebnis schließt somit mit einem Fehlbetrag von -102,2 Mio. Euro (Vorjahr 29,0 Mio. Euro) ab. Das Finanzergebnis stellt sich mit -5,0 Mio. Euro (Vorjahr 8,5 Mio. Euro) negativ dar. Finanzerträge werden in Höhe von 10,7 Mio. Euro (Vorjahr 20,0 Mio. Euro) ausgewiesen während die Finanzaufwendungen 15,7 Mio. Euro (Vorjahr 11,5 Mio. Euro) betragen. Am 9.6.2014 zog das Orkantief ELA über die Landeshauptstadt Düsseldorf hinweg und sorgte für erhebliche Sachschäden an der städtischen Infrastruktur. Die hieraus resultierenden Aufwendungen werden im außerordentlichen Ergebnis ausgewiesen. Den Aufwendungen in Höhe von 36,6 Mio. Euro stehen hierbei Erträge - insbesondere aus Landeszuwendungen und Spenden - von 7,1 Mio. gegenüber. Insgesamt ergibt sich somit für das Jahr 2014 eine außerordentliche Belastung von -29,5 Mio. Euro. Zusammengefasst beläuft sich das Jahresergebnis zum 31.12.2014 auf -136,7 Mio. Euro (Vorjahr 37,5 Mio. Euro) und ist somit um -139,8 Mio. Euro schlechter als im Haushaltsansatz 2014 abgebildet.

3.2 Haushaltswirtschaftliche Betrachtung Die ordentlichen Erträge haben sich wie folgt entwickelt (Angaben in Mio. Euro): Bereich Jahres-

ergebnis 2013





Steuern und ähnliche Abgaben

1.430,7 1.456,4 1.456,4 1.392,7 -63,7

Zuwendungen und allg. Umlagen

324,8 310,1 310,1 309,2 -0,9

Sonstige Transfererträge 22,9 18,4 18,4 23,0 4,6 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

220,9 227,5 227,5 232,1 4,6

privatrechtliche Leistungsengelte

146,6 147,6 147,6 151,2 3,6

Kostenerstattungen, Kostenumlagen

100,2 105,2 105,2 110,9 5,7

Sonstige ordentliche Erträge

153,6 171,8 171,8 175,8 4,0

Aktivierte Eigenleistungen

3,6 4,1 4,1 3,7 -0,4

Bestandsveränderungen 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Ordentliche Erträge 2.403,3 2.441,1 2.441,1 2.398,6 -42,5

*Der fortgeschriebene Ansatz beinhaltet den ursprünglichen Haushaltsansatz 2014 sowie die übertragenen Ermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2013.

79


Das Jahresergebnis wird wesentlich beeinflusst von den Steuererträgen. Die Steuererträge von 1.392,7 Mio. Euro (Vorjahr 1.430,7 Mio. Euro) setzen sich im Einzelnen zusammen aus - Gewerbesteuererträge: 837,9 Mio. Euro (Vorjahr 898,3 Mio. Euro) - Gemeindeanteil an ESt: 299,2 Mio. Euro (Vorjahr 283,1 Mio. Euro) - Grundsteuer A und B: 139,2 Mio. Euro (Vorjahr 134,7 Mio. Euro) - Gemeindeanteil an USt: 76,1 Mio. Euro (Vorjahr 73,7 Mio. Euro) - Familienleistungsausgleich: 29,6 Mio. Euro (Vorjahr 30,0 Mio. Euro) - sonstige Steuern: 10,7 Mio. Euro (Vorjahr 10,9 Mio. Euro) Im Vergleich zum Jahresabschluss 2013 sanken die Gewerbesteuereinnahmen um 60,4 Mio. Euro. Demgegenüber stiegen der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um 16,1 Mio. Euro, die Grundsteuern um 4,5 Mio. Euro und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um 2,4 Mio. Euro. Die übrigen Steuererträge sind ungefähr auf dem Niveau des Vorjahres verblieben. Insgesamt sind die Steuern und ähnlichen Abgaben in 2014 um 38,0 Mio. Euro niedriger ausgefallen als in 2013. Im Vergleich zur Planung ist im Bereich der Steuern ein Minderertrag in Höhe von saldiert -63,7 Mio. Euro zu verzeichnen. Dieser resultiert im Wesentlichen aus um 58,4 Mio. Euro niedrigeren Gewerbesteuererträgen als veranschlagt. Der Minderertrag ergibt sich, obwohl bereits bei der Planung der Gewerbesteuererträge vorsichtig kalkuliert wurde und geringere Erträge angesetzt wurden, als die Prognose des AK Steuerschätzung erlaubt hätte. Schlechter als planerisch unterstellt sind die Entwicklungen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (-5,0 Mio. Euro) und beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (-2,4 Mio. Euro). Besser entwickelten sich die Grundsteuer (0,6 Mio. Euro) und die sonstigen Steuern (1,5 Mio. Euro) Die übrigen Ertragspositionen verbesserten sich insgesamt um rund 21,2 Mio. Euro im Vergleich zur Planung. Die sonstigen Transfererträge erhöhten sich hierbei u. a. aufgrund steigender Erträge für den Ersatz von Leistungen innerhalb und außerhalb von Einrichtungen in Höhe von 4,2 Mio. Euro. Im Bereich öffentlich rechtliche Leistungsentgelte sind Mehrerträge im Vergleich zur Planung zu verzeichnen, die insbesondere aus höheren Auflösungen von Sonderposten (4,6 Mio. Euro) beruhen. Mehrerträge im Vergleich zur Planung im Bereich Kostenerstattungen und-umlagen resultieren u.a. aus Erträgen im Zusammenhang mit den Erstattungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (4,3 Mio. Euro Mehrertrag im Vergleich zum Ansatz). Die Position sonstige ordentliche Erträge stieg im Vergleich zum Ansatz u.a. durch Erstattungen der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von insgesamt 2,3 Mio Euro, sowie Mehrerträge im Bereich Bußgelder durch die Geschwindigkeitsmessanlage BAB 46 (1,7 Mio. Euro).

80


Insgesamt sind die ordentlichen Erträge um -42,5 Mio. Euro niedriger als planerisch veranschlagt. Im Vergleich zum Jahr 2013 sind die ordentlichen Erträge lediglich um -4,7 Mio. Euro gesunken. Die Entwicklung der ordentlichen Aufwendungen ergibt sich wie folgt (Angaben in Mio. Euro): Bereich Jahres-

ergebnis 2013





Personalaufwendungen 510,5 487,1 487,2 528,9 41,8 Versorgungsauf- wendungen

63,6 47,3 47,3 52,0 4,7

Aufw. für Sach- und Dienstleistungen

447,1 496,5 520,2 499,2 2,7

Bilanzielle Abschreibungen

167,2 189,7 190,3 168,5 -21,2

Transferaufwendungen 868,1 872,9 875,8 907,8 34,9 Sonstige ordentliche Aufwendungen

317,8 342,0 348,4 344,4 2,4

Ordentliche Aufwendungen

2.374,3 2.435,5 2.469,2 2.500,8 65,3

*Der fortgeschriebene Ansatz beinhaltet den ursprünglichen Haushaltsansatz 2014 sowie die übertragenen Ermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2013. Im Bereich der Personal- und Versorgungsaufwendungen ergibt sich im Vergleich zum Planansatz eine Aufwandserhöhung von 46,5 Mio. Euro. Dies ist wesentlich bedingt durch erhöhte Zuführungen zu den Pensions- und Beihilferückstellungen in Folge der Erhöhung der Beamtenbezüge. Im Vergleich zum Planwert ergibt sich für die Pensions- und Beihilferückstellungen eine Erhöhung um rund 22,4 Mio. Euro. Die Erhöhung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) sowie die Erhöhung des Tarifvertrages für die Orchestermusiker (TVK) wirken sich mit insgesamt 4,0 Mio. Euro aus. Darüber hinaus ergibt sich auf Grund des Beschlusses des Landtages NRW vom 5.11.2014 zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 NRW ein zahlungswirksamer Mehrbedarf von rund 2,1 Mio. Euro. Die bilanziellen Abschreibungen sind im Vergleich zur Planung gesunken, da insbesondere die Abschreibung auf die Multifunktionsarena Immobiliengesellschaft mbH & Co. KG (14,2 Mio. Euro) unmittelbar mit der allgemeinen Rücklage verrechnet wird. Die Verschlechterung im Vergleich zur Planung bei den Transferaufwendungen beruht zu einem großen Teil auf Verschiebungen aus den sonstigen ordentlichen Aufwendungen im Rahmen der U3-Betreuung (35,2 Mio. Euro). Darüber hinaus gab es im Bereich der Transferaufwendungen im Vergleich zur Planung Verbesserungen bei der Gewerbesteuerumlage (3,9 Mio. Euro) und der Finanzierungsbeteiligung am Fonds Deutsche Einheit (3,8 Mio. Euro).

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Trotz der Verschiebung von Aufwendungen aus den sonstigen ordentlichen Aufwendungen zu den Transferaufwendungen (35,2 Mio. Euro) weisen die sonstigen ordentlichen Aufwendungen Mehraufwendungen im Vergleich zur Planung von 2,4 Mio. Euro aus. Ursächlich sind hierfür insbesondere Wertberichtigungen von Forderungen (12,5 Mio. Euro, im Wesentlichen Steuerforderungen) sowie gestiegene Mietaufwendungen (6,2 Mio. Euro), u.a. für Asylbewerber. Darüber hinaus erfolgten u.a. Korrekturen in Folge der Inventur der Grundstücke im Bereich Immobilienhandel (4,6 Mio. Euro). Im Bereich Kosten der Unterkunft ergeben sich Mehraufwendungen in Höhe von rund 3,5 Mio. Euro auf Grund der einer höheren Anzahl an Bedarfsgemeinschaften als planerisch unterstellt. Insgesamt schließen die ordentlichen Aufwendungen mit Mehraufwendungen in Höhe von 65,3 Mio. Euro ab. Im Vergleich zum Vorjahr steigen die ordentlichen Aufwendungen um 126,5 Mio. Im Finanzergebnis machen sich zum einen die fehlende Ausschüttung der Stadtsparkasse (Planansatz 9,0 Mio. Euro) bemerkbar, zum anderen sind im Bereich der Finanzaufwendungen Verschlechterungen im Vergleich zur Planung bei den Erstattungszinsen im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer (Verschlechterung 1,9 Mio. Euro) angefallen. Demgegenüber sind Verbesserungen bei den Zinsaufwendungen für die Inanspruchnahme kurzfristiger Kredite der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf (Verbesserung 5,8 Mio. Euro) sowie bei den Zinsaufwendungen für Investitionskrediten (Verbesserung 1,1 Mio. Euro) zu verzeichnen. Das im Haushalt nicht planbare außerordentliche Ergebnis in Höhe von -29,5 Mio. Euro (Vorjahr 0,0 Mio. Euro) resultiert aus den Folgen des Sturms ELA. Das ursprünglich geplante Jahresergebnis verschlechterte sich somit insgesamt um -139,8 Mio. Euro auf einen Fehlbetrag in Höhe von -136,7 Mio. Euro.

3.3 Kennzahlen zur Ertragslage Der Anteil der wichtigsten Aufwandsarten an den gesamten ordentlichen Aufwendungen ist im Vergleich zum Jahresabschluss 2013 – trotz des absoluten Anstiegs der ordentlichen Aufwendungen - ungefähr gleich geblieben. So sinkt der Anteil der Personalaufwendungen an den gesamten ordentlichen Aufwendungen leicht von 21,50 % auf 21,15 %. Die Sach- und Dienstleistungsintensität steigt um 1,13 Prozentpunkte von 18,83 % auf 19,96 %. Ebenfalls sinkt die Transferaufwandsquote (Anteil der Transferaufwendungen an den ordentlichen Aufwendungen) um 0,26 Prozentpunkte auf 36,30 %. Der Jahresfehlbetrag in 2014 spiegelt sich auch im Aufwandsdeckungsgrad wider. Demnach decken die ordentlichen Erträge lediglich zu 95,91 % (Vorjahr 101,22 %) die ordentlichen Aufwendungen. Im Vergleich zu 2013 liegt somit eine Verschlechterung des Deckungsgrades um 5,31 Prozentpunkte vor. Insgesamt stellt sich somit die Ergebnissituation für das Jahr 2014 erheblich schlechter als im Vorjahr dar.

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Der Fehlbetrag kann durch die Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Der Jahresabschluss 2014 gilt daher gemäß § 75 Abs. 2 GO als ausgeglichen. Die Ausgleichsrücklage sinkt dadurch auf 164,3 Mio. Euro.

4 Erläuterungen zur Finanzlage

4.1 Überblick Die Entwicklung der Finanzlage vom Jahresergebnis 2013 über den Haushaltsansatz bis zum Jahresergebnis 2014 stellt sich wie folgt dar (Angaben in Mio. Euro): Bereich Jahres-

ergebnis 2013





Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

2.284,6 2.312,5 2.312,5 2.295,9 -16,6

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

2.130,2 2.194,1 2.280,0 2.291,5 97,4

Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

154,4 118,4 32,5 4,4 -114,0

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

151,4 148,9 148,9 108,0 -40,9

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

266,2 351,8 440,3 261,4 -90,4

Saldo aus Investitionstätigkeit

-114,8 -202,9 -291,4 -153,4 49,5

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit

1.185,0 1) 63,6 68,6 1.263,3 1.199,7

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

1.242,61) 5,1 5,9 1.108,6 1.103,5

Saldo aus Finanzierungstätigkeit

-57,6 58,5 62,7 154,7 96,2

Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln

-18,0 -26,0 -196,2 5,7 31,7

*Der fortgeschriebene Ansatz beinhaltet den ursprünglichen Haushaltsansatz 2014 sowie die übertragenen Ermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2013. 1) Inklusive kumulierte unterjährige Liquiditätsaufnahmen/-rückzahlungen von/an d. Holding der LHD; Endsaldo 2014 288,0 Mio. Euro (Vorjahr 127,0 Mio. Euro).

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Die Finanzrechnung gliedert sich in die Teilbereiche laufende Verwaltungstätigkeit, Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit. In 2014 wurden Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 2.295,9 Mio. Euro (Vorjahr 2.284,6 Mio. Euro) und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 2.291,5 Mio. Euro (Vorjahr 2.130,2 Mio. Euro) realisiert. Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit beläuft sich auf 4,4 Mio. Euro (Vorjahr 154,4 Mio. Euro) und schließt damit wie im Vorjahr positiv ab. Der Saldo aus Investitionstätigkeit schließt demgegenüber negativ in Höhe von -153,4 Mio. Euro (Vorjahr -114,8 Mio. Euro) ab. Insgesamt stehen den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 108,0 Mio. Euro (Vorjahr 151,4 Mio. Euro) Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 261,4 Mio. Euro (Vorjahr 266,2 Mio. Euro) gegenüber. Der Saldo aus Finanzierungstätigkeit beträgt 154,7 Mio. Euro (Vorjahr -57,6 Mio. Euro). Insgesamt belaufen sich die Änderungen der eigenen Finanzmittel im Zeitraum bis zum 31.12.2014 auf 5,7 Mio. Euro (Vorjahr -18,0 Mio. Euro).

4.2 Haushaltswirtschaftliche Betrachtung Auch im Hinblick auf die Finanzlage machen sich die gesunkenen Gewerbesteuereinzahlungen sowie die gestiegenen Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit negativ bemerkbar. So sanken die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit im Vergleich zur Planung um -16,6 Mio. Euro (Planansatz 2.312,5 Mio. Euro). Die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit sind im Vergleich zum Planansatz erheblich um 97,4 Mio. Euro gestiegen (Planansatz 2.194,1 Mio. Euro). Hier wirken sich hauptsächlich die gestiegenen Zahlungen im Personalbereich (30,9 Mio. Euro) sowie die Zahlungen für die Beseitigung der von ELA verursachten Schäden aus (24,0 Mio. Euro). Somit ergibt sich eine Verschlechterung des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von -114,0 Mio. Euro. Dennoch reichen die laufenden Einzahlungen im Jahr 2014 knapp zur Deckung der laufenden Auszahlungen aus. Im Vergleich zum Vorjahr ergibt sich ein negatives Bild. So stiegen die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit im Vergleich zum Vorjahr um 11,3 Mio. Euro auf 2.295,9 Mio. Euro, während die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit um 161,3 Mio. Euro auf 2.291,5 Mio. Euro gestiegen sind (siehe hierzu die Erläuterungen zur Finanzrechnung ab Seite 58). Im Bereich der Investitionstätigkeit wurden in 2014 die erwarteten Einzahlungen um 40,9 Mio. Euro (Planansatz 148,9 Mio. Euro) verfehlt. Dem gegenüber stehen jedoch investive Minderauszahlungen von 90,4 Mio. Euro (Planansatz 351,8 Mio. Euro). Diese beruhen hauptsächlich auf geminderten Auszahlungen im Bereich der Baumaßnahmen.

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Bei den Maßnahmen Wehrhahn-Linie sind die Baumaßnahmen im Bauzeitplan. Durch Verzögerungen bei der Rechnungsstellung wurden die Mittel in Höhe von 39,5 Mio. Euro jedoch in 2014 nicht ausgezahlt Die Neuveranschlagung der Mittel erfolgte für die Jahre 2015 ff. Durch Einigung der Investoren im Zusammenhang mit dem Bau des Kö-Bogens wurden die zuvor geplanten Mittel für eine Umlegungsmaßnahme in Höhe von rund 5,0 Mio. Euro nicht mehr benötigt und konnten entsprechend eingespart werden. Für die Erschließung einer Tiefgarage im Dreischeibenhaus wurden in 2014 rund 8,0 Mio. Euro veranschlagt. Aufgrund noch ausstehender Abstimmungen der Investoren wurden die Mittel nicht ausbezahlt. Diese werden für 2015 neu veranschlagt. Insgesamt verbesserte sich der Saldo aus Investitionstätigkeit um 49,5 Mio. Euro (Planansatz -202,9 Mio. Euro). Auch im Vergleich zum Vorjahr sanken die investiven Einzahlungen um 43,4 Mio. Euro auf 108,0 Mio. Euro. Unter Berücksichtigung der leicht gesunkenen investiven Auszahlungen verschlechterte sich der Saldo aus Investitionstätigkeit im Vergleich zu 2013 insgesamt um 38,6 Mio. Euro auf -153,4 Mio. Euro. Die im Vergleich zur Planung stark angestiegenen Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit beruhen auf den unterjährigen Aufnahmen und Tilgungen von Krediten bei der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf, die in der Darstellung kumulativ aufgerechnet wurden. Zum Stichtag 31.12.2014 standen diesen Krediten in Höhe von 288,0 Mio. Euro (Vorjahr 127,0 Mio. Euro) Liquide Mittel in Höhe von insgesamt 15,5 Mio. Euro (Vorjahr 10,5 Mio. Euro) gegenüber.

4.3 Kennzahlen zur Finanzlage Die Liquidität 2. Grades sinkt um 48,19 Prozentpunkte auf 28,37 % (Vorjahr 76,56 %). Damit deckt die kurzfristige Liquidität (liquide Mittel + kurzfristige Forderungen) die kurzfristigen Verbindlichkeiten lediglich zu rund 28%. Hier machen sich der gesunkene Forderungsbestand und der Anstieg der kurzfristigen Verbindlichkeiten – insbesondere auf Grund der gestiegenen Liquiditätskredite – bemerkbar. Die kurzfristige Verbindlichkeitsquote ist um 1,23 Prozentpunkte von 2,07 % auf 3,30% gestiegen. Damit machen die kurzfristigen Verbindlichkeiten – inklusive der Liquiditätskredite – etwas über drei Prozent der Bilanzsumme aus. Die Zinslastquote – also der Anteil der Finanzaufwendungen an den ordentlichen Aufwendungen – beträgt 0,63 % (Vorjahr 0,49 %). Das heißt, die Finanzaufwendungen betragen nach wie vor weniger als 1 % der ordentlichen Aufwendungen. Hier machen sich die weiterhin bestehende wirtschaftliche Schuldenfreiheit und das niedrige Zinsniveau bemerkbar. Leicht gesunken ist der Anlagendeckungsgrad 2. Er beträgt zum 31.12.2014 92,52 % (Vorjahr 93,75 %). Damit ist das langfristige Vermögen (Anlagevermögen) nach wie vor weitgehend langfristig finanziert (durch Eigenkapital bzw. eigenkapitalähnliche Finanzierungen und langfristiges Fremdkapital).

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Insgesamt hat sich die Finanzlage – und damit die Belastung der Liquidität – in 2014 schlechter als erwartet entwickelt. Die Verschlechterungen des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit konnten durch die Verbesserungen im Bereich der Investitionstätigkeit nicht kompensiert werden.

5 Erläuterungen zur Vermögens- und Schuldenlage Die Bilanz des Jahresabschlusses 2014 weist zum Bilanzstichtag die Bestände an Vermögen, Schulden, Sonderposten und Rechnungsabgrenzungsposten aus. Als Differenz dieser Positionen ergibt sich das auf der Passivseite ausgewiesene Eigenkapital. Zusammengefasst ergibt sich folgende Struktur der Aktiva (Angaben in Mio. Euro): Aktiva 2013 2014 % Anlagevermögen 11.673,11 11.666,76 97,18 davon Immaterielle Vermögensgegenstände 2,10 2,02 0,02 davon Sachanlagen 9.667,58 9.679,51 80,63 davon Finanzanlagen 2.003,43 1.985,23 16,53 Umlaufvermögen 220,93 156,99 1,31 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 173,54 181,54 1,51 Summe Aktiva 12.067,58 12.005,29 100,0 Die Aktivseite der Bilanz ist geprägt durch das Anlagevermögen in Höhe von 11.666,76 Mio. Euro. Dies entspricht 97,18 % (Vorjahr 96,73 %) der Bilanzsumme. Beim Anlagevermögen handelt es sich grundsätzlich um langfristig gebundenes Vermögen, dass zur stetigen Erfüllung der Aufgaben der Stadt Düsseldorf vorgehalten wird. Prägend ist hier das Sachanlagevermögen wie z.B. bebautes und unbebautes Grundvermögen (4.230,63 Mio. Euro) oder das Infrastrukturvermögen (3.794,38 Mio. Euro). Zum Finanzanlagevermögen gehören insbesondere die Anteile an verbundenen Unternehmen (1.850,66 Mio. Euro). Hiervon macht allein der Wert der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf 1.467,48 Mio. Euro aus. Weniger bedeutend ist das Umlaufvermögen, welches mit einer Höhe von 156,99 Mio. Euro 1,31 % (Vorjahr 1,83 %) der Bilanzsumme ausmacht. Innerhalb des Umlaufvermögens beträgt der Bestand der liquiden Mittel 15,55 Mio. Euro (Vorjahr 10,45 Mio. Euro). Abgeschlossen wird die Aktivseite durch die aktiven Rechnungsabgrenzungsposten in Höhe von 181,54 Mio. Euro. Diese sind anzusetzen für bereits geleistete Ausgaben, die erst in 2015 bzw. Folgejahren aufwandswirksam werden. Die Struktur der Aktiva ist damit im Wesentlichen unverändert im Vergleich zu den Vorjahren.

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Die Passivseite ist wie folgt strukturiert (Angaben in Mio. Euro): Passiva 2013 2014 % Eigenkapital 8.009,91 7.856,05 65,44 davon Ausgleichsrücklage 263,57 301,05 2,51 Sonderposten 1.763,57 1.721,45 14,34 Rückstellungen 1.356,26 1.391,52 11,59 Verbindlichkeiten 618,25 774,56 6,45 Passive Rechnungsabgrenzungsposten 319,59 261,71 2,18 Summe Passiva 12.067,58 12.005,29 100,0 Die Passivseite gibt darüber Auskunft, aus welchen Quellen das städtische Vermögen finanziert wurde. Die Sonderposten in Höhe von 1.721,45 Mio. Euro resultieren wesentlich aus investiven Zuwendungen Dritter (1.409,90 Mio. Euro, Vorjahr 1.450,34 Mio. Euro) sowie Beiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz oder dem Baugesetzbuch (195,33 Mio. Euro, Vorjahr 198,69 Mio. Euro). Der Anteil der Sonderposten an den gesamten Passiva beträgt 14,34 % (Vorjahr 14,61 %). Die Rückstellungen betragen insgesamt 1.391,52 Mio. Euro. Im Verhältnis zur Bilanzsumme entspricht dies einer Rückstellungsquote von 11,59%. Dies ist knapp über dem Vorjahreswert von 11,24 %. Der Schuldenstand aus insbesondere niedrigverzinslichen Investitionskrediten sank zum 31.12.2014 von 42,02 Mio. Euro auf 35,36 Mio. Euro. (rd. 0,3 % der Bilanzsumme, Vorjahr 0,3 %). Die Verbindlichkeiten betragen insgesamt 774,56 Mio. Euro (6,45 % der Bilanzsumme). Im Vergleich zum Vorjahr steigt der Anteil der Verbindlichkeiten an der Bilanzsumme damit um 1,33 Prozentpunkte. Der Anstieg der Verbindlichkeiten ist im Wesentlichen begründet durch den Anstieg der zum Bilanzstichtag bei der Holding der Landeshauptstadt aufgenommenen Liquiditätskredite auf 288,00 Mio. Euro (Vorjahr 127,00 Mio. Euro). Als passive Rechnungsabgrenzungsposten werden 261,71 Mio. Euro ausgewiesen. Diese sind anzusetzen für bereits erhaltene Einnahmen, die erst in 2015 bzw. in Folgejahren ertragswirksam werden. Aus den oben genannten Positionen ergibt sich als Restgröße das bilanzielle Eigenkapital von 7.856,05 Mio. Euro. Ins Verhältnis gesetzt zur Bilanzsumme ergibt sich eine Eigenkapitalquote 1 von 65,44 % (Vorjahr 66,38 %). Das bilanzielle Eigenkapital ergänzt um die Sonderposten aus Zuwendungen und Beiträgen ergibt das „wirtschaftliche Eigenkapital“ in Höhe von 9.461,28 Mio. Euro (Vorjahr 9.658,94 Mio. Euro). Die hieraus resultierende Eigenkapitalquote 2 beträgt 78,81 % (Vorjahr 80,04 %).

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Die Entwicklung des Eigenkapitals stellt sich wie folgt dar (Angaben in Mio. Euro): Eigenkapital 2013 2014 Veränderung Allgemeine Rücklage 7.663,74 7.646,62 -17,12 Sonderrücklagen 45,12 45,12 0,00 Ausgleichsrücklagen 263,57 301,05 37,48 Jahresüberschuss/ -fehlbetrag 37,48 -136,74 -174,22 Summe Eigenkapital 8.009,91 7.856,05 -153,86 Die Veränderung der Ausgleichsrücklage entspricht dem Vorjahresüberschuss. Die Verminderung der Allgemeinen Rücklage resultiert aus den direkt verrechneten Abschreibungen bei den Finanzanlagen nach § 43 Abs. 3 GemHVO. Insgesamt betrachtet ergibt sich ungefähr die gleiche Struktur der Passivseite wie 2013. Unter Berücksichtigung der Struktur der Aktivseite ergibt sich nach wie vor eine solide Bilanz.

6 Ausblick auf die künftige Entwicklung inklusive Chancen und Risiken

Der vom Rat verabschiedete Haushaltsplan für 2015 sieht bei Gesamterträgen von 2.531,5 Mio. Euro und Gesamtaufwendungen von 2.564,9 Mio. Euro einen Jahresfehlbetrag von -33,4 Mio. Euro vor. Die Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben haben dabei einen Anteil von 57,5 % an den Gesamterträgen. Der Haushaltsplanung 2015 lagen insbesondere folgende Annahmen zu Grunde:

• Die Kalkulation der Grund- und Gewerbesteuern sowie der Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer erfolgt grundsätzlich in der Form, das zunächst eine Basis festgelegt wird, auf die dann die Steigerungsraten der aktuellen Steuerschätzung, ggfs. auch die Orientierungsdaten des Landes Nordrhein-Westfalen, Anwendung finden. Der Planwert 2015 für das Gewerbesteueraufkommen basiert auf einem Sockelbetrag in 2014 in Höhe von 840,85 Mio. Euro zuzüglich der Steigerungsraten aus der Herbststeuerschätzung 2014 in Höhe von 2,3%. Der Basiswert ergibt sich aus dem Mittelwert des Rechnungsergebnisses der Gewerbesteuereinzahlungen des Jahres 2013 und den in 2014 zu erwartenden Einzahlungen. Hauptsächlich durch den so angenommenen Einbruch der Gewerbesteuererträge weist der Etat 2015 ein Defizit von -33,4 Mio. Euro aus.

• Bei der Planung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer wurde von einem voraussichtlichen Rechnungsergebnis der Finanzposition für 2014 in Höhe von 292,6 Mio. Euro ausgegangen. Auf diesen Sockelbetrag wurde die Steigerungsrate der Steuerschätzung aus November 2014 in Höhe von 4,6% für 2015 angerechnet.

• Im Zusammenhang mit der Einheitslastenabrechnung wird entsprechend einer vom Ministerium für Inneres und Kommunales NRW zur Verfügung gestellten

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Hochrechnung für das Abrechnungsjahr 2013 ein Rückerstattungsbetrag im Jahr 2015 in Höhe von rund 33,9 Mio. Euro festgestellt.

• Im Bereich der Zuwendungen und allgemeinen Umlagen wird mit höheren Landeszuweisungen zu den Betriebskosten von Tageseinrichtungen für Kinder und Familienzentren gerechnet (Anstieg um 10,9 Mio. Euro).

• Im Hinblick auf die Finanzerträge wurden insbesondere Gewinnausschüttungen der Stadtsparkasse in Höhe von 26,5 Mio. Euro und der Messe Düsseldorf GmbH in Höhe von 14,8 Mio. Euro angenommen.

• Im Hinblick auf die Personal- und Versorgungsaufwendungen wird die Kompensationsvorgabe von 32,2 Mio. Euro für 2015 unverändert fortgeschrieben. Dennoch erhöht sich der Personaletat im Vergleich zur Vorjahresplanung für 2015 um rund 20,7 Mio. Euro. Die Erhöhung ist insbesondere auf folgende Effekte zurückzuführen:

o Verbleibende Nettobelastung aus der Tariferhöhung TVÖD (2014-2016, 6,5 Mio. Euro).

o Auswirkung Besoldungserhöhung nach Verfassungsgerichtsurteil (4,1 Mio. Euro).

o Höhergruppierung Erzieherinnen/Erzieher sowie Schalterdienst Amt 33/4 (3,1 Mio. Euro).

• Die Abschreibungen für die Abnutzung des städtischen Anlagevermögens werden je Vermögensgegenstand nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer berechnet.

• Im Bereich der Sozialtransferaufwendungen ist der Ansatz gegenüber 2014 um 20,1 Mio. Euro auf 265,0 Mio. Euro gestiegen. Hauptursache sind die Kostensteigerungen bei den wirtschaftlichen Leistungen für Asylbewerber (Anstieg 8,1 Mio. Euro), im vollstätionären Pflegebereich (Anstieg 2,9 Mio. Euro) und die Einführung einer kommunalen Beschäftigungsförderung (2,2 Mio. Euro).

• Im Hinblick auf die Solidaritätsumlage wird eine Zahlungsverpflichtung in 2015 in Höhe von rund 18,9 Mio. Euro unterstellt.

Bei der Ausgleichsrücklage wird folgende Entwicklung unterstellt: in Mio. Euro 2014 2015 2016 2017 2018 Jahresergebnis (2014 Ist, ab 2015 geplant)

-136,7 -33,4 -17,2 5,3 23,6

Bestand Ausgleichsrücklage unter Berücksichtigung Jahresergebnisses

164,3 130,9 113,7 119,0 142,6

Im Hinblick auf die Gewerbesteuerentwicklung seit 2011 bestand die Gefahr einer weiteren Verschlechterung des Bestandes der Ausgleichsrücklage. Ohne die Maßnahmen der während der Haushaltsplanaufstellung für das Jahr 2013 initiierten Risikovorsorge wäre die Ausgleichsrücklage sukzessive aufgezehrt worden. Durch diese Maßnahmen und auch positive Einmaleffekte konnten bis Ende 2013 die erheblichen Gewerbesteuerausfälle aufgefangen werden. Der Überschuss aus der Ergebnisrechnung aus dem Jahr 2013 konnte noch der Ausgleichsrücklage zugeführt werden. Durch die negative Gesamtentwicklung werden für die Jahre 2014 bis voraussichtlich 2016 Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage erforderlich sein.

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Zum derzeitigen Stand lassen sich folgende Aussagen über die voraussichtliche Entwicklung im Jahr 2015 treffen: Der Gewerbesteuerertrag bleibt mit Stand April 2015 im Vergleich zum Vorjahr um rund 25 Mio. Euro hinter dem Ergebnis zurück. Zwischenzeitlich hat sich der Ertrag bis Anfang Juni dem Vorjahresniveau angenähert. Wegen der uneinheitlichen Entwicklung kann verlässlich noch keine Jahresprognose abgegeben werden. Das Ertragsrisiko muss deshalb auf bis zu 40 Mio. Euro beziffert werden. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist das 1. Quartal besser als erwartet ausgefallen, so dass auf das Gesamtjahr hochgerechnet mit einem Mehrertrag von bis zu 12,5 Mio. Euro gerechnet werden kann. Beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird hingegen derzeit ein Minderertrag von 3,1 Mio. Euro erwartet. Die Grundsteuer wird nach den derzeitigen Erkenntnissen bis zum Jahresende den Planwert erreichen, auch die Erträge aus den sonstigen Steuern und ähnlichen Abgaben verlaufen planmäßig. Ohne Berücksichtigung des o.g. Ertragsrisikos bei der Gewerbesteuer wird bei den ordentlichen Erträgen insgesamt ein Überschuss von 9,5 Mio. Euro prognostiziert. Im Bereich der Personalaufwendungen gilt grundsätzlich, dass sich aus zukünftigen Tarifsteigerungen oder Besoldungsanpassungen Risiken für die Ertragslage und die Liquidität ergeben können. So haben sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die Gewerkschaften/Verbände am 20.5.2015 auf eine Besoldungserhöhung 2015/2016 für Beamtinnen, Beamte und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger geeinigt. Zurzeit wird bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen – ohne Berücksichtigung von Zuführungen zu Rückstellungen - von einer Verschlechterung in Höhe von 16,3 Mio. Euro ausgegangen. Im Hinblick auf die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ist mit erhöhten Aufwendungen bei der Hilfe zur Gesundheit auf Grund gestiegener Inanspruchnahmen durch den leistungsberechtigen Personenkreis. Bei den Transferaufwendungen ist auf Grund erhöhter Fallzahlen insbesondere bei den Hilfen zur Erziehung und den Leistungen für Asylbewerber mit Mehraufwand zu rechnen. Im Bereich der sonstigen ordentlichen Aufwendungen ist ebenfalls mit Mehraufwand durch zusätzliche Mietaufwendungen für Asylsuchende zu erwarten. Insgesamt lassen die vorliegenden Daten derzeit eine Verschlechterung gegenüber der Planung um rund 41,6 Mio. Euro erwarten. Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass zu dieser Berechnung noch Risiken hinzukommen. Diese betragen bis zu 25 Mio. Euro bei den Pensionsrückstellungen. Darüber hinaus bestehen noch Risiken aus den derzeitigen Tarifverhandlungen im Bereich der Sozialberufe im einstelligen Millionenbereich. Die vorgesehene Gewinnausschüttung der Stadtsparkasse von 26,5 Mio. Euro ist derzeit ebenfalls gefährdet. Ein weiteres Risiko besteht bei der Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen. Ferner kündigen sich Überschreitungen der Ansätze bei den

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schulorganisatorischen Maßnahmen an, die noch nicht bezifferbar sind. Schließlich ist noch das o.g. Risiko bei der Gewerbesteuer von bis zu 40 Mio. Euro zu sehen. Insgesamt kann über die genannten 41,6 Mio. Euro Verschlechterung für 2015 von einer Risikolage von rund 100 Mio. Euro – im Extremfall noch darüber – ausgegangen werden. In der Gesamtschau besteht derzeit ein hohes Risiko, das der bereits geplante Jahresfehlbetrag für 2015 in Höhe von -33,4 Mio. Euro noch erheblich schlechter ausfällt. Im Hinblick auf die Rückzahlungsverpflichtungen im Zusammenhang mit dem Wohngeld ist bis zum Jahr 2019 nach derzeitigem Stand noch ein Betrag von 60,5 Mio. Euro zu erstatten. Für diesen Betrag wurden in 2014 weitere 6,7 Mio. Euro berücksichtigt, so dass zum 31.12.2014 eine Gesamtverbindlichkeit von 27,8 Mio. Euro bilanziert wird. In den Folgejahren wird die Verbindlichkeit soweit erforderlich weiter erhöht. In 2015 wird die Verbindlichkeit voraussichtlich um 8,2 Mio. Euro steigen. Die Landeshauptstadt Düsseldorf führt eine Vielzahl von Investitionsprojekten durch. Hervorzuheben sind z.B. die Erneuerung und Erweiterung der betriebstechnischen Ausrüstung der U-Bahn-Tunnel sowie wertverbessernde Maßnahmen an Kindertagesstätten und Zuwendungen für den Bau von Kindertagesstätten an freie Träger. Darüber hinaus erfolgen Maßnahmen im Bereich der Schulen, der Vereins- und Bezirkssportanlagen inklusive Zuschüsse für Investitionen an Vereine und die städtischen Bäder sowie Investitionen im Bereich der Deiche. Eines der bedeutendsten Projekte ist die Wehrhahnlinie. Nach derzeitigem Kenntnisstand werden noch Baukosten in Höhe von 186,6 Mio. Euro und Zuwendungen von 134,8 Mio. Euro erwartet. Für den 1. und 2. Bauabschnitt der Tunnelbaumaßnahme Kö-Bogen und der anschließenden Oberflächengestaltung werden noch Baukosten von 122,3 Mio. Euro anfallen. Im Hinblick auf die Liquiditätsentwicklung in 2015 ergibt sich nach derzeitigem Stand – unter Berücksichtigung der bisher erwarteten konsumtiven und investiven Effekte – ein zusätzlicher Liquiditätsbedarf von 10,7 Mio. Euro. Bis auf die erhöhte Zuführung zu den Pensionsrückstellungen wirken sich die o.g. zusätzlichen Risiken für den Haushalt auch auf die Finanzrechnung aus. Zum Stand Ende April belief sich die Nettofinanzposition der Landeshauptstadt Düsseldorf inklusive Holding auf rund 14,0 Mio. Euro nach 155,8 Mio. Euro zu Jahresanfang. Sie kann zwischen Mitte Juli und dem Hebetermin am 15,8 unter Umständen aufgezehrt sein, so dass es erforderlich werden kann, kurzfristig Liquidität bei den städtischen Gesellschaften und Eigenbetrieben in Anspruch zu nehmen. Wirtschaftlich betrachtet ist die Stadt zum jetzigen Zeitpunkt nach wie vor seit 2007 schuldenfrei. Die Finanzplanung weist nach den bisherigen Festlegungen einen Liquiditätsbedarf für 2016 aus, der nicht komplett über die Holding abgedeckt werden kann. Neben den oben geschilderten Entwicklungen bestehen weitere Chancen und Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung.

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Zu nennen ist hier u.a. das Ende 2011 verabschiedete Stärkungspaktgesetz. Nach den Vorgaben dieses Gesetzes werden die Kommunen an der Finanzierung der Konsolidierungshilfen beteiligt. Die Landeshauptstadt Düsseldorf wird insbesondere durch das zum 1.1.2014 in Kraft getretene zweite Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes mit einer Solidaritätsumlage belastet, die sich im Jahr 2014 auf rund 13,3 Mio. Euro belief und im Jahr 2015 rund 18,9 Mio. Euro beträgt. Somit können sich hieraus erhebliche Auswirkungen auf die Ertragslage und die Schuldenfreiheit ergeben. Am 5.12.2014 hat die Landeshauptstadt zusammen mit 71 weiteren Kommunen Verfassungsbeschwerde gegen das Zweite Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes vor dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen erhoben. Eine Entscheidung dazu steht noch aus. Beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 2016ff. ist zu erwarten, dass ab 2018 der Schlüsselverlust weiter ansteigen wird. Im Hinblick auf die aktuelle Entwicklung könnten die künftigen Fallzahlen der Asylbewerber die bereits berücksichtigten Steigerungsraten noch übertreffen. Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Wehrhahnlinie sind für die Jahre 2015 bis 2017 voraussichtlich noch weitere bislang nicht etatisierte Zuwendungen zu erwarten. Darüber hinaus bestehen konjunkturelle Risiken sowie Risiken aus der anhaltenden Eurokrise. Im Hinblick auf die verfassungsrechtlich festgeschriebene Schuldenbremse ist ein Rückgriff des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen auf die Kommunalhaushalte nicht auszuschließen. Insgesamt lässt sich feststellen, dass die wirtschaftliche Situation der Stadt Düsseldorf sich verschlechtert hat. Mit einer disziplinierten Haushaltswirtschaft können die Grundlagen für eine Stärkung der Rücklagen und die Tilgung der Holdingkredite geschaffen werden.

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7 NKF-Kennzahlen

7.1 Kennzahlen zur hauswirtschaftlichen Gesamtsituation in Prozent Der Aufwandsdeckungsgrad zeigt an, zu welchem Teil die ordentlichen Aufwendungen durch ordentliche Erträge gedeckt sind.

Aufwandsdeckungsgrad = Ordentliche Erträge x 100

Ordentliche Aufwendungen Berichtsjahr 2013 2014 Aufwandsdeckungsgrad 101,22 95,91

Die Eigenkapitalquote 1 stellt den Anteil an der Bilanzsumme dar. Der Anteil des Eigenkapitals beträgt rd. 2/3 der Bilanzsumme.

Eigenkapitalquote 1 = Eigenkapital

x 100 Bilanzsumme

Berichtsjahr 2013 2014 Eigenkapitalquote 1 66,38 65,44

Die Sonderposten aus Zuwendungen und Beiträgen sind Sonderposten mit Eigenkapitalcharakter. Rechnet man diese zum Eigenkapital hinzu, erreicht die sog. Eigenkapitalquote 2 eine Höhe von rd. 78,81 %. In diesem Zusammenhang spricht man vom wirtschaftlichen Eigenkapital.

Eigenkapitalquote 2 = Eigenkapital + Sopo Zuwendungen + Sopo Beiträge x 100 Bilanzsumme

Berichtsjahr 2013 2014 Eigenkapitalquote 2 80,04 78,81

In 2014 wurde ein negatives Ergebnis (Jahresfehlbetrag) erzielt, sodass die Kennzahl Fehlbetragsquote an dieser Stelle ausgewiesen wird. Die Kennzahl besagt, dass der Fehlbetrag rd. 2 % des „Kerneigenkapitals“ beträgt.

Fehlbetragsquote = Negatives Jahresergebnis

x (-100) Ausgleichsrücklage + Allgemeine Rücklage

Berichtsjahr 2013 2014 Fehlbetragsquote - 1,72

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7.2 Kennzahlen zur Vermögenslage in Prozent Die Kennzahl gibt Auskunft über den Anteil des Infrastrukturvermögens an der Bilanzsumme. Gewertet werden soll, ob das Infrastrukturvermögen den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Gemeinde entspricht.

Infrastrukturquote = Infrastrukturvermögen x 100

Bilanzsumme Berichtsjahr 2013 2014 Infrastrukturquote 31,82 31,61

Welchen Anteil die bilanziellen Abschreibungen an den ordentlichen Aufwendungen haben, gibt diese Kennzahl an.

Abschreibungsintensität = Bilanzielle Abschreibung Anlagevermögen

x 100 Ordentliche Aufwendungen

Berichtsjahr 2013 2014 Abschreibungsintensität 7,55 7,56

Die Erträge aus der Auflösung der Sonderposten und die Abschreibungen des Anlagevermögens werden ins Verhältnis gesetzt. Angezeigt wird, inwieweit die Erträge aus der Sonderpostenauflösung den Abschreibungsaufwand entlasten kann.

Drittfinanzierungsquote = Erträge aus der Auflösung von Sonderposten x 100

Bilanzielle Abschreibungen Anlagevermögen Berichtsjahr 2013 2014 Drittfinanzierungsquote 35,00 34,69

Inwieweit den Abgängen im Anlagevermögen und den Abschreibungen des Anlagevermögens Neuinvestitionen gegenüberstehen, gibt diese Kennzahl an.

Investitionsquote = Bruttoinvestition

x 100 Abgänge AV + Abschreibungen AV

Berichtsjahr 2013 2014 Investitionsquote 96,14 94,14

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7.3 Kennzahlen zur Finanzlage Der Anlagendeckungsgrad 2 gibt an, wie viel Prozent des Anlagevermögens langfristig finanziert sind.

Anlagendeckungsgrad 2 = Eigenkapital + SoPo Zuwendungen/Beiträge

+ langfristiges FK x 100

Anlagevermögen

Berichtsjahr 2013 2014

Anlagendeckungsgrad 2 93,75 92,52 Der Dynamische Verschuldungsgrad ist eine Kennzahl zur Schuldentilgungsfähigkeit. Die Effektivverschuldung wird wie folgt berechnet: Sonderposten für den Gebührenausgleich + Rückstellungen + Verbindlichkeiten ./. Liquide Mittel ./. kurzfristige Forderungen. Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit wird aus der Finanzrechnung entnommen.

Dynamischer Verschuldungsgrad = Effektivverschuldung

Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit Berichtsjahr 2013 2014 Dynamischer Verschuldungsgrad 11,59 466,86

Die Liquidität 2. Grades lässt erkennen, inwieweit die kurzfristigen Verbindlichkeiten durch liquide Mittel bzw. kurzfristige Forderungen gedeckt sind.

Liquidität 2. Grades = Liquide Mittel + kurzfristige Forderungen x 100 Kurzfristige Verbindlichkeiten

Berichtsjahr 2013 2014 Liquidität 2. Grades 76,56 28,37

Den Anteil der kurzfristigen Verbindlichkeiten an der Bilanzsumme gibt die folgende Kennzahl an.

Kurzfristige Verbindlichkeitenquote = Kurzfristige Verbindlichkeiten

x 100 Bilanzsumme

Berichtsjahr 2013 2014 Kurzfristige Verbindlichkeitenquote 2,07 3,30

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Die Zinslastquote stellt den Anteil der Finanzaufwendungen an den ordentlichen Aufwendungen dar.

Zinslastquote = Finanzaufwendungen x 100 Ordentliche Aufwendungen

Berichtsjahr 2013 2014 Zinslastquote 0,49 0,63

7.4 Kennzahlen zur Ertragslage in Prozent Die Nettosteuerquote gibt an, zu welchem Teil sich die Gemeinde durch Steuern „selbst“ finanzieren kann und somit unabhängig von Finanzleistungen Dritter ist.

Netto-Steuerquote =

Steuererträge - GewSt.Umlage - Finanzierungsbet. Fonds Dt. Einheit

x 100 Ordentliche Erträge - GewSt.Umlage -

Finanzierungsbet.Fonds Dt. Einheit Berichtsjahr 2013 2014

Netto-Steuerquote 57,12 55,65

Die Zuwendungsquote zeigt an, wie hoch der Anteil der Zuwendungen an den ordentlichen Erträgen ist.

Zuwendungsquote = Erträge aus Zuwendungen x 100

Ordentliche Erträge Berichtsjahr 2013 2014 Zuwendungsquote 13,51 12,89

Hier wird der Anteil der Personalaufwendungen an den gesamten ordentlichen Aufwendungen dargestellt.

Personalintensität = Personalaufwendungen x 100 Ordentliche Aufwendungen

Berichtsjahr 2013 2014 Personalintensität 21,50 21,15

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Diese Kennzahl zeigt an, wie hoch der Anteil der Inanspruchnahme von Leistungen Dritter ist.

Sach- und Dienstleistungsintensität = Aufwendungen für Sach-

und Dienstleistungen x 100 Ordentliche Aufwendungen


Sach- und Dienstleistungsintensität 18,83 19,96

Die Transferaufwandsquote macht den Anteil der Transferaufwendungen an den gesamten ordentlichen Aufwendungen deutlich.

Transferaufwandsquote= Transferaufwendungen x 100 Ordentliche Aufwendungen


Transferaufwandsquote 36,56 36,30

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Mitglieder des Verwaltungsvorstands und des Rats Mitglieder des Verwaltungsvorstands sowie die Ratsmitglieder Gemäß § 95 Abs. 2 GO sind am Schluss des Lageberichtes für die Mitglieder des Verwaltungsvorstands nach § 70 GO, soweit dieser nicht zu bilden ist, für den Bürgermeister und den Kämmerer sowie für die Ratsmitglieder, auch wenn die Personen im Haushaltsjahr ausgeschieden sind, anzugeben - der Familienname mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen, - der ausgeübte Beruf, - die Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i.S.d. § 125 Abs.1 Satz 3 des Aktiengesetzes, - die Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen der Gemeinde in öffentlich-rechtlicher oder privater Form, - die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen Verwaltungsvorstand

Name Ausgeübter Beruf / Beraterverträge

Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und Organen kommunaler und privatrechtlicher Unternehmen

Geisel, Thomas

Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf (seit 2.9.2014)

-Bädergesellschaft Düsseldorf mbH, Mitglied des Beirates -Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH, stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates -Deutscher Städtetag, Mitglied im Hauptausschuss -Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH, Vorsitzender des Aufsichtsrates -DüsseldorfCongress Sport & Event GmbH, Mitglied des Sportbeirates -Düsseldorfer Eissporthalle Stiftung der Stadtsparkasse Düsseldorf, Vorsitzender des Kuratoriums -Flughafen Düsseldorf GmbH, 2. stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates -Goethe Museum, Anton und Katharina Kippenberg-Stiftung, Mitglied des Kuratoriums -Grundstücksentwicklungs-Gesellschaft Düsseldorf mbH, Mitglied des Aufsichtsrates -Henkel Brauchtums-Stiftung, stellv. Vorsitzender des Kuratoriums -Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG, Vorsitzender des Aufsichtsrates -Jobcenter Düsseldorf, Vorsitzender der Trägerversammlung -Kunsthalle Düsseldorf gGmbH, Mitglied des Aufsichtsrates -Kunst- und Kulturstiftung der Stadtsparkasse Düsseldorf, Vorsitzender des Kuratoriums

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Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und Organen kommunaler und privatrechtlicher Unternehmen -Messe Düsseldorf GmbH, Vorsitzender des Aufsichtsrates -Neue Schauspiel-Gesellschaft mbH, Vorsitzender des Aufsichtsrates -Quadriennale GmbH, Vorsitzender des Aufsichtsrates -Regionale Arbeitsgemeinschaft Stadt Düsseldorf – Kreis Mettmann – Rhein-Kreis Neuss, Vorsitzender Geschäftsführender Ausschuss -Regionalrat, beratendes Mitglied -Rheinbahn AG, Vorsitzender des Aufsichtsrates -Rheinischer Sparkassen- und Giroverband, Mitglied in der Verbandsversammlung -Stadtsparkasse Düsseldorf, Vorsitzender des Verwaltungsrates -Städt. Wohnungsgesellschaft Düsseldorf AG, Mitglied des Aufsichtsrates -Stiftung Haus der Universität, Mitglied des Kuratoriums -Stiftung Museum Kunstpalast, Vorsitzender des Kuratoriums -Stiftung Schloss und Park Benrath, Vorsitzender des Kuratoriums -ZERO foundation, Vorsitzender des Kuratoriums

Elbers, Dirk

Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf (bis 1.9.2014)

-Bädergesellschaft Düsseldorf mbH, Mitglied des Beirates -Bürgerstiftung Düsseldorf, Mitglied des Stiftungsrates -Bürgerstiftung Lambertus, Mitglied des Kuratoriums -Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH, Stellvertreter und Mitglied des Aufsichtsrates -Deutscher Städtetag, Mitglied des Präsidiums -Düsseldorfer Eissporthalle Stiftung der Stadtsparkasse Düsseldorf, Vorsitzender des Kuratoriums -Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH, Mitglied des Aufsichtsrates -DüsseldorfCongress Sport & Event GmbH, Mitglied des Aufsichtsrates und des Sportbeirates -Flughafen Düsseldorf GmbH, 2. stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates -Flughafengesellschaft Mönchengladbach GmbH, Mitglied des Aufsichtsrates -Goethe-Museum, Anton und Katharina Kippenberg-Stiftung, Mitglied des Kuratoriums -Grundstücksentwicklungs-Gesellschaft Düsseldorf

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Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und Organen kommunaler und privatrechtlicher Unternehmen mbH (GED), Mitglied des Aufsichtsrates -Henkel Brauchtums-Stiftung, Mitglied des Kuratoriums -Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG (IDR), Mitglied des Aufsichtsrates -Jobcenter Düsseldorf mit der Agentur für Arbeit, Vorsitzender der Trägerversammlung -Kunsthalle Düsseldorf gGmbH, Mitglied des Aufsichtsrates -Kunst- und Kulturstiftung der Stadtsparkasse Düsseldorf, Mitglied des Kuratoriums -Messe Düsseldorf GmbH, Mitglied des Aufsichtsrates -Multifunktionsarena Immobiliengesellschaft mbH & Co.KG, Mitglied des Aufsichtsrates -Neue Schauspiel-Gesellschaft mbH, Mitglied des Aufsichtsrates -Quadriennale GmbH, Mitglied des Aufsichtsrates -Regionale Arbeitsgemeinschaft Stadt Düsseldorf – Kreis Mettmann – Rhein-Kreis Neuss, Vorsitzender - Geschäftsführender Ausschuss -Regionale Arbeitsgemeinschaft Stadt Düsseldorf – Kreis Mettmann – Rhein-Kreis Neuss, Mitglied – Interkommunaler Ausschuss -Rheinischer Sparkassen- und Giroverband, Mitglied der Verbandsversammlung -sportAgentur Düsseldorf GmbH, Mitglied des Aufsichtsrates -Städtetag Nordrhein-Westfalen, Mitglied des Vorstands -Stadtsparkasse Düsseldorf, Vorsitzender des Verwaltungsrates/ Risikoausschusses/ Hauptausschusses -Stiftung Haus der Universität, Vorsitzender des Kuratoriums -Stiftung Museum Kunstpalast, Mitglied des Kuratoriums -Stiftung Schloss und Park Benrath, Mitglied des Kuratoriums -Stiftung Pro Sport Düsseldorf, Vorsitzender des Kuratoriums -Veletrhy Brno AG (Messe Brünn), Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates -ZERO foundation, Mitglied des Kuratoriums

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Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und Organen kommunaler und privatrechtlicher Unternehmen

Abrahams, Manfred

Stadtdirektor und Stadtkämmerer der Landeshauptstadt Düsseldorf

-Bergisch-Rheinischer Wasserverband, Stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung -Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH, Mitglied des Aufsichtsrates -Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH, Stellvertretendes Mitglied des Aufsichtsrates -DüsseldorfCongress Sport & Event GmbH, Mitglied des Aufsichtsrates -Flughafengesellschaft Mönchengladbach GmbH, Mitglied des Aufsichtsrates -Fußball Verband Niederrhein e.V. (FVN), Mitglied Präsidium -Hafen Krefeld GmbH & Co. KG, Mitglied des Aufsichtsrates -IDR-Entsorgungsgesellschaft mbH (IDR-EG), Mitglied des Beirates -Jobcenter Düsseldorf mit der Agentur für Arbeit, Mitglied in der Trägerversammlung -Kämmerer in NRW e.V., Vorsitz Fachverband -Kommission § 32b Luftverkehrsgesetz, Stellvertretendes Mitglied -Netzgesellschaft Düsseldorf GmbH, Mitglied des Aufsichtsrates -Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co.KG, Mitglied des Aufsichtsrates -Quadriennale GmbH, Mitglied des Aufsichtsrates -Regiobahn Fahrbetriebsgesellschaft mbH, Stellvertretendes Mitglied des Aufsichtsrates -Regionale Arbeitsgemeinschaft Stadt Düsseldorf – Kreis Mettmann – Rhein-Kreis Neuss, Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss -Regionale Arbeitsgemeinschaft Stadt Düsseldorf – Kreis Mettmann – Rhein-Kreis Neuss, Stellvertretendes Mitglied im Interkommunalen Ausschuss -RheinCargo GmbH & Co. KG, Mitglied des Aufsichtsrates -Rheinischer Sparkassen- und Giroverband, Stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung -Sana Kliniken Düsseldorf GmbH, Mitglied des Aufsichtsrates -Stadtwerke Düsseldorf AG, Mitglied des Konsortialausschusses -Stadtwerke Düsseldorf AG, Mitglied des Aufsichtsrates

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Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und Organen kommunaler und privatrechtlicher Unternehmen -Stiftung Museum Kunstpalast, Mitglied Kuratorium der selbständigen Stiftung -Stiftung Schloss und Park Benrath, Mitglied Kuratorium der selbständigen Stiftung -Westdeutscher Fußball- und Leichtathletikverband e.V. (WFLV), Mitglied Präsidium -WL Bank, Mitglied des Fachbeirates -ZERO foundation, Mitglied des Kuratoriums -Zweckverband Erholungsgebiet Unterbacher See, Mitglied im Verwaltungsausschuss -Zweckverband Erholungsgebiet Unterbacher See, Mitglied in der Verbandsversammlung (als Vertretung vom OB) -Zweckverband IT-Kooperation Rheinland, Stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung -Zweckverband IT-Kooperation Rheinland, Verbandsvorsteher -Zweckverband IT-Kooperation Rhein-Ruhr, Mitglied in der Verbandsversammlung -Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, Stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung

Bonin, Dr. Gregor

Beigeordneter (Planen und Bauen) der Landeshauptstadt Düsseldorf

-Bädergesellschaft Düsseldorf mbH, Aufsichtsrat als Vertreter des Oberbürgermeisters -Deutscher Städtetag, Mitglied im Bau- und Verkehrsausschuss -Flughafen Düsseldorf Ground Handling GmbH, Ersatzmitglied im Aufsichtsrat -Grundstücksentwicklungs-Gesellschaft Düsseldorf mbH, Mitglied im Aufsichtsrat -IDR Public Management GmbH, Mitglied des Gesellschaftsrates -Kunsthalle Düsseldorf gGmbH, Mitglied im Aufsichtsrat -Lebendige Stadt, Mitglied im Stiftungsrat -Masterplan Mönchengladbach, Mitglied im Vorstand -polisConvention GmbH, Mitglied im Beirat -Regiobahn Fahrbetriebsgesellschaft mbH, Stellvertreter im Aufsichtsrat für Herrn Beigeordneten Dr. Keller -Städtetag Nordrhein-Westfalen, Mitglied im Bau- und Verkehrsauschuss -Städtische Wohnungsgesellschaft Düsseldorf AG, Mitglied im Aufsichtsrat und Finanzausschuss -Universität Leipzig, Mitglied im Beirat

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Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und Organen kommunaler und privatrechtlicher Unternehmen -Zweckverband Erholungsgebiet Unterbacher See, Stellvertreter im Verwaltungsausschuss für den Vertreter der Stadt Düsseldorf -Zweckverband Erholungsgebiet Unterbacher See, Mitglied in der Verbandsversammlung als Vertreter der Stadt Düsseldorf

Meyer-Falcke, Prof. Dr. Andreas

Beigeordneter (Personal, Organisation, IT und Gesundheit) der Landeshauptstadt Düsseldorf

-Bundesverband der Personalmanager, Mitglied -Common Purpose Deutschland Kuratoriumsmitglied CP Düsseldorf/Köln -Deutscher Städtetag und Städtetag NRW: Mitglied im Gesundheitsausschuss und im Personal- und Organisationsausschuss -Digitale Stadt Düsseldorf, Vorstandsmitglied -Einigungsstelle der LH Düsseldorf, Beisitzer -Interkommunale Zusammenarbeit Regionale Arbeitsgemeinschaft Düsseldorf – Neuss – Mettmann -Marketing Club Düsseldorf -Med+ (Forum Gesundheitswirtschaft e.V.), Assoziiertes Mitglied des Vorstandes -Zweckverband IT-Kooperation Rheinland, Verwaltungsrat

Hintzsche, Burkhard

Beigeordneter (Jugend, Schule, Soziales und Sport) der Landeshauptstadt Düsseldorf

-Bädergesellschaft Düsseldorf mbH, Mitglied des Beirates und Mitglied des Aufsichtsrates -Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V., Präsidiumsmitglied, Mitglied des Präsidialauschuss, Hauptausschuss, Fachausschuss -Deutsches Jugendinstitut e.V., München, Mitglied der Mitgliederversammlung -Deutsches Tischtennis Zentrum, Vorsitzender des Beirates -DüsseldorfCongress Sport & Event GmbH, Vorsitzender des Sportbeirates -Eissporthalle Düsseldorf – Stiftung der Stadtsparkasse Düsseldorf, Mitglied des Kuratoriums -Freunde für B3 e.V., Mitglied -Jugendberufshilfe Düsseldorf GmbH, Vorsitzender des Aufsichtsrates -LVR-Zentrum für Medien und Bildung – Medienzentrum für die Landeshauptstadt Düsseldorf, Stellvertretender Vorsitzender des Beirates -sportAgentur Düsseldorf GmbH, Gesellschaftsvertreter, Stellvertretender Vorsitzender des Beirates -Stiftung Begabtenförderung Düsseldorf, Vorsitzender des Kuratoriums -Stiftung Pro Sport, Stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums

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Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und Organen kommunaler und privatrechtlicher Unternehmen -Stiftung Wilhelm-Heinrich-Riehl-Kolleg Düsseldorf e.V., Mitglied des Kuratoriums -Werkstatt für angepasste Arbeit GmbH, Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates -Zukunftswerkstatt Düsseldorf GmbH (ZWD) (Gemeinnützige Tochtergesellschaft der Landeshauptstadt Düsseldorf für Arbeitsmarktdienstleistungen), Vorsitzender des Aufsichtsrates -Zweckverband Unterbacher See, Verbandsvorsteher

Keller, Dr. Stephan

Beigeordneter (Recht, Ordnung und Verkehr) der Landeshauptstadt Düsseldorf

-§32a Luftverkehrsgesetz, Mitglied Beratender Ausschuss -§ 32b Luftverkehrsgesetz, Mitglied der Kommission -Flughafen Düsseldorf GmbH, Mitglied des Beirates -Flughafen Düsseldorf Ground Handling GmbH, Stellvertreter des Aufsichtsrates -Forum Stadtmarketing, Mitglied im Vorstand -IDR Public Management GmbH, Mitglied im Gesellschaftsrat -Regiobahn Fahrbetriebsgesellschaft mbH, Mitglied des Aufsichtsrates -Regionale Bahngesellschaft Kaarst-Neuss-Düsseldorf-Erkrath-Mettmann-Wuppertal mbH, Mitglied des Aufsichtsrates -Rheinbahn AG, Mitglied des Aufsichtsrates -Verkehrswacht Düsseldorf e.V., Mitglied im Vorstand

Stulgies, Helga

Beigeordnete (Umweltschutz und öffentliche Einrichtungen) der Landeshauptstadt Düsseldorf

-AWISTA GmbH, Mitglied des Aufsichtsrates -Bergisch-Rheinischer Wasserverband, Mitglied in der Verbandsversammlung -Stadtwerke Düsseldorf AG, Mitglied des Beirates -Stiftung Schloss und Park Benrath, Mitglied des Kuratoriums -Zentrum für innovative Energiesysteme der Fachhochschule Düsseldorf, Mitglied des Stiftungsbeirates

Lohe, Hans-Georg

Beigeordneter (Kultur) der Landeshauptstadt Düsseldorf

-Bürgerstiftung Düsseldorf, Vorstand -Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH, Mitglied des Aufsichtsrates -Deutscher Bühnenverein e.V. Bundesverband der Theater und Orchester, Stellvertretendes Mitglied Tarifausschuss, Mitglied Orchesterausschuss, Stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates -Deutscher Städtetag, Kulturausschuss -Die Nadel der Anna Maria Luisa de Medici e.V., Kuratorium

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Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und Organen kommunaler und privatrechtlicher Unternehmen -Düsseldorfer Künstleratelier GmbH, Vorsitzender des Aufsichtsrates -Gesellschaft Freunde und Förderer der Tonhalle, Mitglied des Kuratoriums -Goethe-Museum, Anton und Katharina Kippenberg-Stiftung, Mitglied des Kuratoriums -Kunst- und Kulturstiftung Stadtsparkasse, Stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums -Kunsthalle Düsseldorf gGmbH, Mitglied des Aufsichtsrates -Landschaftsversammlung Rheinland, Kulturausschuss LVR -Neue Schauspiel-Gesellschaft mbH, Persönliches stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat -Neue Schauspiel-Gesellschaft mbH, Mitglied im Prüfungsausschuss -NRW-Forum Kultur und Wirtschaft Düsseldorf e.V., Vorstand und Kuratorium -NRW Kulturförderung e.V., Vorstand -NRW-Ticket GmbH, Aufsichtsrat -Quadriennale GmbH, Geschäftsführer -Robert-Schumann-Gesellschaft, Vorstand -Städtetag NRW, Mitglied des Kulturausschusses -Stiftung Carl und Ruth Lauterbach -Stiftung Dr. Jürgen Trautvetter und Dr. Hermann Brückner, Vorstand -Stiftung Dr. Karl Emil und Lilli Brügmann, Vorstand -Stiftung Gerhard und Margarete Hoehme, Vorstand -Stiftung IMAI (inter media art institute), Mitglied des Kuratoriums -Stiftung Kunstsammlung NRW, Stellvertretendes Mitglied des Kuratoriums -Stiftung Lontzen, Vorstand -Stiftung Monjau / Levin, Vorstand -Stiftung Museum Kunstpalast, Mitglied des Kuratoriums -Stiftung Schloss und Park Benrath, Mitglied des Kuratoriums -Stiftung Sieghardt Rometsch, Vorstand -ZERO foundation, Mitglied des Kuratoriums

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Ratsmitglieder Alter Rat - Zu Grunde gelegt wurden die Angaben der Beteiligungsverwaltung sowie die Angaben von Büro 01.

Name, Vorname

ausgeübter Beruf

Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes, in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen der Gemeinde in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form und in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen

Abels, Manfred

Rentner Fa. Stromberg, Duisburg Korrosionsschutz Beratung (Geringverdiener)

Ahlefeld, Marit von

Dipl. Pädagogin Kurse an der Volkshochschule (VHS)

Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH (DOR) (stellv.), Aufsichtsrat Kunsthalle Düsseldorf gGmbH, Aufsichtsrat Neue Schauspiel-Gesellschaft mbH, Kuratorium Stiftung Museum Kunstpalast, Kuratorium ZERO foundation

Albes, Burkhard

Maler- und Lackierermeister selbstständig

Beirat und Aufsichtsrat Bädergesellschaft Düsseldorf mbH, Aufsichtsrat Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH (DMT) (stellv.), Sportbeirat und Aufsichtsrat DüsseldorfCongress Sport & Event GmbH, Aufsichtsrat Grundstücksentwicklungs-Gesellschaft Düsseldorf mbH (GED), Aufsichtsrat sportAgentur Düsseldorf GmbH (stellv.)

Bednarski, Claudia

Erwachsenenbildung "Arbeit und Leben DGB/VHS NW"

Aufsichtsrat und stellv. Beirat Bädergesellschaft Düsseldorf mbH

Bellstedt, Iris

Angestellte Geschäftsführerin beim Paritätischen Wohlfahrtsverband LV NRW

Aufsichtsrat Grundstücksentwicklungs-Gesellschaft Düsseldorf mbH (GED), Aufsichtsrat Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG (IDR), Kuratorium Stiftung Schloss und Park Benrath (SSB)

Blanchard, Georg

Aufsichtsrat Bädergesellschaft Düsseldorf mbH

Blatz, Gerd

Geschäftsführer Mediator GmbH, Prokurist Joe-In Hotelbetriebs GmbH

Aufsichtsrat Flughafen Düsseldorf GmbH, Aufsichtsrat Flughafengesellschaft Mönchengladbach GmbH, Aufsichtsrat Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH& Co.KG, Gesellschafter Mediator Hotelvermittlungs- und Veranstaltungs GmbH, Mönchengladbach; Gesellschafter Joe-In Hotelbetriebs GmbH, Mönchengladbach

Blumenroth, Irmtraud

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Name, Vorname ausgeübter Beruf


Böcker, Annelies

Kauffrau, Hausfrau

Aufsichtsrat Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH (DOR) (stellv.), Beirat Haus und Grund Düsseldorf, Aufsichtsrat Rheinbahn AG, Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)

Buschhüter, Jürgen

Pensionär Aufsichtsrat Neue Schauspiel-Gesellschaft mbH (stellv.), Aufsichtsrat Wohnungsgenossenschaft Düsseldorf-Ost eG (WOGEDO)

Cardeneo, Jörk

Messe Düsseldorf GmbH, Referent Marketing, Internet-Koordinator

Aufsichtsrat Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH (DMT), Aufsichtsrat Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG (IDR), Aufsichtsrat sportAgentur Düsseldorf GmbH

Conzen, Friedrich G.

Kaufmann, Geschäftsführer F.G. Conzen GmbH, Geschäftsführer F.G. Conzen Glas GmbH

Bürgschaftsbank NRW, Aufsichtsrat Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH (DOR), Aufsichtsrat DüsseldorfCongress Sport & Event GmbH, Aufsichtsrat Kunsthalle Düsseldorf gGmbH, Aufsichtsrat Messe Düsseldorf GmbH, Aufsichtsrat Multifunktionsarena Immobiliengesellschaft mbH & Co. KG, Aufsichtsrat Neue Schauspiel-Gesellschaft mbH, Aufsichtsrat Quadriennale GmbH, Verwaltungsrat Stadtsparkasse Düsseldorf, Kuratorium der Stiftung Museum Kunstpalast, Verbandsversammlung Rheinischer Sparkassen- und Giroverband, Kuratorium ZERO foundation

Czerwinski, Norbert

Angestellter, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW, Wiss. Mitarbeiter

Aufsichtsrat Rheinbahn AG, Verbandsversammlung Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), Verwaltungsrat Verkehrsverbund Rhein-Ruhr Anstalt des öffentlichen Rechts (VRR AöR)

Decker, Ruth Kauffrau Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), Landschaftsversammlung Rheinland (LVR)

Deilmann, Clara

Lehrerin

Aufsichtsrat Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH, Aufsichtsrat Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH (DMT), Aufsichtsrat Neue Schauspiel-Gesellschaft mbH (stellv.), Aufsichtsrat Quadriennale GmbH, Aufsichtsrat sportAgentur Düsseldorf GmbH

Dübgen, Dr. Veronika

Journalistin

Aufsichtsrat Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH, Neue Schauspiel-Gesellschaft mbH (stellv.), Aufsichtsrat Quadriennale GmbH

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Egbers, Klaus

Rentner

El Fassi, Chomicha

Eßer, Johannes Sparkassenbetriebswirt

Abfallwirtschaft Region Rhein-Wupper e.V., Aufsichtsrat Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH (stellv.), Aufsichtsrat Grundstücksentwicklungs-Gesellschaft Düsseldorf mbH (GED), Aufsichtsrat sportAgentur Düsseldorf GmbH (stellv.), Verbandsversammlung Zweckverband ITK-Rheinland

Fils, Dr. Alexander

Kunstverleger und geschäftsführender Gesellschafter der ART EDITION-Fils GmbH

Aufsichtsrat Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH (DOR) (stellv.), Aufsichtsrat Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH (DMT), Aufsichtsrat DüsseldorfCongress Sport & Event GmbH, Aufsichtsrat Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG (IDR), Aufsichtsrat Neue Schauspiel-Gesellschaft mbH (stellv.), Aufsichtsrat Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co. KG (NDH), Aufsichtsrat Quadriennale GmbH, Aufsichtsrat RheinCargo GmbH & Co. KG, Aufsichtsrat sportAgentur Düsseldorf GmbH, Verwaltungsrat Stadtsparkasse Düsseldorf, Kuratorium Stiftung Museum Kunstpalast, Kuratorium ZERO foundation

Fleckner-Olbermann, Bergit

Selbständige Dozentin bei der ASG Düsseldorf

Frey, Antonia Margarete

Angestellte, Sachgebietsleitung im Bereich Fachberatung und Tagesstätten, Diakonie Düsseldorf

Aufsichtsrat Städtische Wohnungsgesellschaft Düsseldorf AG (SWD), Aufsichtsrat Zukunftswerkstatt Düsseldorf GmbH (ZWD)

Friedel, Stephan

Arbeitsvermittler beim Jobcenter Düsseldorf

Beirat Bädergesellschaft Düsseldorf mbH (stellv.), Aufsichtsrat Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH (DMT) (stellv.), Sportbeirat DüsseldorfCongress Sport & Event GmbH, Aufsichtrat Jugendberufshilfe Düsseldorf gGmbH (JBH) (stellv. Vorsitzender), Verwaltungsrat Seniorenresidenz Haus Schlosspark gGmbH,

108



Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes, in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen der Gemeinde in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form und in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen Aufsichtsrat sportAgentur Düsseldorf GmbH (stellv.), Vertreterversammlung Wohnungsgenossenschaft Düsseldorf-Ost e.G. (WOGEDO), Vollversammlung Caritasverband für Düsseldorf, Aufsichtsrat Wohnungsbau GmbH Familienhilfe Düsseldorf, Aufsichtsrat Zukunftswerkstatt Düsseldorf GmbH (ZWD) (stellv. Vorsitzender)

Gutt, Rüdiger Referent, Landesvertretung NRW, Techniker Krankenkasse

Aufsichtsrat Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung mbH (AWISTA), Beirat IDR Entsorgungsgesellschaft mbH Düsseldorf, Mitgliederversammlung Abfallwirtschaft Region Rhein-Wupper e.V., Verwaltungsrat Stadtsparkasse Düsseldorf (stellv.), Aufsichtsrat Stadtwerke Düsseldorf AG, Konsortialausschuss Stadtwerke Düsseldorf AG, Aufsichtsrat Zentraldeponie Hubbelrath GmbH

Hartnigk, Andreas

Rechtsanwalt

Aufsichtsrat Messe Düsseldorf GmbH, Aufsichtsrat Regiobahn Fahrbetriebsgesellschaft mbH, Aufsichtsrat Regionale Bahngesellschaft Kaarst-Neuss-Düsseldorf-Erkrath-Mettmann-Wuppertal mbH (REGIO), Aufsichtsrat Rheinbahn AG (Vorsitzender), Verwaltungsrat Stadtsparkasse Düsseldorf (stellv.), Verwaltungsrat Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)

Hebeler, Angela

Angestellte Landesverband Bündnis 90/Die Grünen NRW

Aufsichtsrat Jugendberufshilfe Düsseldorf gGmbH

Herz, Matthias Mitarbeiter eines MdL

Aufsichtsrat Regiobahn Fahrbetriebsgesellschaft mbH, Aufsichtsrat Regionale Bahngesellschaft Kaarst-Neuss-Düsseldorf-Erkrath-Mettmann-Wuppertal mbH (REGIO)

Hock, Gudrun

Dipl. Volkswirtin, 1. Beigeordnete und Kämmerin a.D. Consultant

Mitglied im Aufsichtsrat der Film- und Medienstiftung NRW GmbH & Portigon AG, Aufsichtsrat Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG (IDR), Aufsichtsrat Messe Düsseldorf GmbH (stellv. Vorsitzende), Aufsichtsrat Multifunktionsarena Immobiliengesellschaft mbH & Co.KG, Verwaltungsrat Stadtsparkasse Düsseldorf

Holtmann-Schnieder, Ursula

Dozentin Familien- / Erwachsenenbildung

Aufsichtsrat Messe Düsseldorf GmbH, Aufsichtsrat Regiobahn Fahrbetriebsgesellschaft mbH (REGIO) (stellv.)

Hösler, Markus

Student der Rechtswissenschaften,

109




Nebentätigkeit, Anwaltssozietät Simmons & Simmons Düsseldorf

Janetzki, Wolfgang

Kaufmännischer Angestellter der ITERGO GmbH Düsseldorf

Aufsichtsrat Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG (IDR), Aufsichtsrat Zukunftswerkstatt Düsseldorf GmbH (ZWD) (stellv.)

Karen-Jungen, Günter

Rentner

Beirat Bädergesellschaft Düsseldorf mbH (stellv.), Aufsichtsrat Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH (DMT) (stellv.), Aufsichtsrat und Sportbeirat DüsseldorfCongress Sport & Event GmbH, Aufsichtsrat Messe Düsseldorf GmbH, Aufsichtsrat Multifunktionsarena Immobiliengesellschaft mbH & Co.KG, Aufsichtsrat sportAgentur Düsseldorf GmbH (stellv.)

Kempkes, Hildegard

Lehrerin i.R.

Kirchner, Dr. en jur. (BOL) Klaus Wilhelm

Rechtsanwalt Aufsichtsrat Jugendberufshilfe Düsseldorf gGmbH (JBH)

Kirschbaum, Jürgen

Sozialversicherungsfach-angestellter DRV Rheinland

Aufsichtsrat Zukunftswerkstatt Düsseldorf GmbH (ZWD) (stellv.)

Klein, Ralf Angestellter als Maler u. Lackierer, Geselle

Aufsichtsrat und Beirat Bädergesellschaft Düsseldorf mbH, Sportbeirat DüsseldorfCongress Sport & Event GmbH

Knäpper, Peter Projektmanager

Kommission § 32b Luftverkehrsgesetz (stellv.), Beirat Flughafen Düsseldorf GmbH (FDG), Aufsichtsrat Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG (IDR), Verwaltungsrat Stadtsparkasse Düsseldorf (stellv.)

Kocks, Gerhild Dipl. Dolmetscherin und Übersetzerin

Mitgliederversammlung Abfallwirtschaft Region Rhein-Wupper e.V., Kuratorium Volkshochschule (VHS), Kuratorium Wilhelm-Heinrich-Riehl-Kolleg, Kuratorium der ZERO foundation

Kraft-Dlangamandla, Angelika

Rentnerin

Kretschmann, Rainer

Steinmetz und Bildhauer, Pfeffer-Kretschmann GmbH (Geschäftsführer),

110




Kretschmann Naturstein GmbH (Geschäftsführer), Haarstudio Brigitte (Geschäftsführer)

Krüger, Jürgen

kaufmännischer Angestellter Bädergesellschaft Düsseldorf mbH

Kurth, Helmut Pensionär Land NRW

Laubenburg, Frank

Lehmhaus, Monika

Pädagogin (Lehrerin für Grund- und Hauptschule)

Aufsichtsrat und Beirat Bädergesellschaft Düsseldorf mbH, Aufsichtsrat Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH (DMT), Aufsichtsrat und Sportbeirat DüsseldorfCongress Sport & Event GmbH, Verwaltungsrat Stadtsparkasse Düsseldorf (stellv.), Kuratorium Stiftung pro Sport, Aufsichtsrat sportAgentur Düsseldorf GmbH, Verbandsversammlung Zweckverband Erholungsgebiet Unterbacher See, Verwaltungsrat Werkstatt für angepasste Arbeit GmbH (WfaA) (pers. Stellv.), Aufsichtsrat Zukunftswerkstatt Düsseldorf GmbH (ZWD)

Leibauer, Helga

Hausfrau, Teilzeittätigkeit in der Gartenpflege, Teilzeittätigkeit für das Referat Wohnungsbaupolitik beim Deutschen Mieterbund NRW e.V.

Mitgliederversammlung Abfallwirtschaft Region Rhein-Wupper e.V. (Delegierte), Aufsichtsrat Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung mbH (AWISTA), Aufsichtsrat DüsseldorfCongress Sport & Event GmbH, Aufsichtsrat Multifunktionsarena Immobiliengesellschaft mbH & Co. KG, Beirat Sana Kliniken Düsseldorf GmbH, Verwaltungsrat Stadtsparkasse Düsseldorf (stellv.), Aufsichtsrat Wohnungsgenossenschaft Düsseldorf-Ost e.G. (WOGEDO), Aufsichtsrat WOGEDO Wohnbau GmbH, Zentraldeponie Hubbelrath GmbH

Lukaschewski, Klaus-Dieter

Postbeamter (Sozialberater)

Aufsichtsrat Städtische Wohnungsgesellschaft Düsseldorf AG (SWD)

Maaßen, Wolfram

Rechtsanwalt

Madzirov, Pavle

Lehrer, Realschulkonrektor

Aufsichtsrat Zukunftswerkstatt Düsseldorf GmbH (ZWD)

111




Matheisen, Rainer

Elektrohandel Fa. Rainer Matheisen, Student MMUD, Germanistik / Politikwiss.

Verwaltungsrat Werkstatt für angepasste Arbeit GmbH (WfaA)

Mauersberger, Klaus

Generalbevollmächtigter bei der Düsseldorfer Mobilien Leasing GmbH & Co. KG

Aufsichtsrat Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH (DMT), Aufsichtsrat DüsseldorfCongress Sport & Event GmbH, Aufsichtsrat Düsseldorfer Innovations- und Wissenschaftsagentur GmbH (DIWA GmbH), Aufsichtsrat Grundstücksentwicklungs-Gesellschaft Düsseldorf mbH (GED), Aufsichtsrat sportAgentur Düsseldorf GmbH, Aufsichtsrat Städtische Wohnungsgesellschaft Düsseldorf AG (SWD), Verbandsversammlung Zweckverband ITK-Rheinland

Meyer, Jutta Verlagskauffrau, seit 1999 Rentnerin, keine Beraterverträge

Mohrs, Cornelia

MTA

Aufsichtsrat Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH (DOR), Aufsichtsrat Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH (DMT), Aufsichtsrat Düsseldorfer Künstleratelier GmbH, Aufsichtsrat Kunsthalle Düsseldorf gGmbH, Aufsichtsrat Quadriennale GmbH, Aufsichtsrat sportAgentur Düsseldorf GmbH, Kuratorium der Stiftung Museum Kunstpalast (MKP), Verwaltungsrat Werkstatt für angepasste Arbeit GmbH (WfaA), Kuratorium ZERO foundation

Mucha, Constanze

Lehrerin Aufsichtsrat Zukunftswerkstatt Düsseldorf GmbH (ZWD) (stellv.)

Neuenhaus, Manfred

Geschäftsführer, FDP-Ratsfraktion

Aufsichtsrat Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH (DOR) (stellv.), Aufsichtsrat Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG (IDR), Aufsichtsrat Kunsthalle Düsseldorf gGmbH, Aufsichtsrat Neue Schauspiel-Gesellschaft mbH (NSG), Aufsichtsrat Rheinbahn AG, Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)

Neuhaus, Harald A.

Rektor

Beirat LVR-Zentrum für Medien und Bildung (stellv.), Beirat Stadtwerke Düsseldorf AG (STAWE), Kuratorium VHS Düsseldorf (stellv.), Kuratorium Wilhelm-Heinrich-Riehl-Kolleg, Aufsichtsrat

112



Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes, in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen der Gemeinde in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form und in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen Zukunftswerkstatt Düsseldorf GmbH

Nicolin, Thomas

Kaufmännischer Leiter

Beirat Bädergesellschaft Düsseldorf mbH (stellv.), Beirat Sana Kliniken Düsseldorf GmbH, Beirat Stadtwerke Düsseldorf AG, Kuratorium der Stiftung Schloss und Park Benrath (SSB), Verbandsversammlung Zweckverband Erholungsgebiet Unterbacher See (stellv.), Verbandsversammlung Zweckverband ITK-Rheinland

Opitz, Dr. Liselotte

Rentnerin

Ott, Susanne

Bankkauffrau / Sparkassenfachwirtin, Geschäftsführerin Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen

Verwaltungsrat Stadtsparkasse Düsseldorf (stellv.), Verwaltungsrat Werkstatt für angepasste Arbeit GmbH (WfaA), Aufsichtsrat Zukunftswerkstatt Düsseldorf GmbH (ZWD), Zweckverband Erholungsgebiet Unterbacher See

Penack-Bielor, Angelika

Rechtsanwältin Verbandsversammlung Zweckverband ITK-Rheinland

Raub, Markus Rechtsanwalt

Aufsichtsrat Grundstücksentwicklungs-Gesellschaft Düsseldorf mbH (GED), Aufsichtsrat Rheinbahn AG, Verwaltungsrat Stadtsparkasse Düsseldorf, Aufsichtsrat Stadtwerke Düsseldorf AG, Zweckverbandsversammlung Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) (stellv.)

Reinold, Dieter

Kundenbetreuung, Kremer-Logistik, Geschäftsführer einer Druckerei und eines Verlages, Außendienst, Borch Druck + Verlag KG, Herausgeber von Fachliteratur

Zweckverband Erholungsgebiet Unterbacher See (stellv.)

Röhl, Dr. Matthias

Richter

Rohloff, Mirko

Geschäftsführer RED GmbH (Werbeagentur), Geschäftsführer 5.de Internet GmbH (Internetagentur)

Kuratorium Volkshochschule (VHS) (stellv.), Verbandsversammlung Zweckverband ITK-Rheinland (stellv.), Verbandsversammlung Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) (stellv.)

Rütz, Christian Richter, Land NRW

113




Saitta, Giuseppe

Geschäftsführer Saitta Locanda del Conte GmbH Geschäftsführer Osteria Saitta GmbH Geschäftsführer ConteVini GmbH

Aufsichtsrat DüsseldorfCongress Sport & Event GmbH

Schadewaldt, Ulrike

Scheffler, Wolfgang

Pensionär

Aufsichtsrat und Beirat Bädergesellschaft Düsseldorf mbH, Aufsichtsrat DüsseldorfCongress Sport & Event GmbH, Verwaltungsrat Stadtsparkasse Düsseldorf, Beirat Stadtwerke Düsseldorf AG

Schulte, Rolf Postbeamter a.D. (Telekom)

Zweckverband Erholungsgebiet Unterbacher See

Simon, André Geschäftsführer

Simons, Franz-Dieter

Rentner Zweckverband Erholungsgebiet Unterbacher See

Spielmann, Frank

Personalfachkaufmann; Vallourec Deutschland GmbH

Aufsichtsrat Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH (DMT), Aufsichtsrat DüsseldorfCongress Sport & Event GmbH, Aufsichtsrat sportAgentur Düsseldorf GmbH, Verbandsversammlung Zweckverband ITK-Rheinland

Stieber, Andreas-Paul

Geschäftsführer Beirat Flughafen Düsseldorf GmbH (FDG), Verwaltungsrat Werkstatt für angepasste Arbeit GmbH (pers. Stellv.)

Strack-Zimmermann, Dr. Marie-Agnes

Selbstständige Verlagsrepräsentantin, keine Beraterverträge

Aufsichtsrat Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH (DMT) (stellv.), Aufsichtsrat Grundstücksentwicklungs-Gesellschaft Düsseldorf mbH (GED), Aufsichtsrat Jugendberufshilfe Düsseldorf gGmbH (JBH), Aufsichtsrat Messe Düsseldorf GmbH, Aufsichtsrat sportAgentur Düsseldorf GmbH (stellv.), Verwaltungsrat Stadtsparkasse Düsseldorf, Aufsichtsrat Zukunftswerkstatt Düsseldorf GmbH (ZWD) (stellv.)

114




Strauß, Rajiv

Historiker, Doktorand an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, keine Beraterverträge

Aufsichtsrat Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH (DOR), Aufsichtsrat Jugendberufshilfe Düsseldorf gGmbH, Aufsichtsrat Neue Schauspiel-Gesellschaft mbH (stellv.), Beirat Sana Kliniken Düsseldorf GmbH (stellv. Vors.), Aufsichtsrat Zukunftswerkstatt Düsseldorf GmbH (ZWD) (stellv.)

Sültenfuß, Dirk

Selbstständiger Betriebswirt, Lehrtätigkeit

Aufsichtsrat und Beirat Bädergesellschaft Düsseldorf mbH, Aufsichtsrat Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH (DMT), Aufsichtsrat und Sportbeirat DüsseldorfCongress Sport & Event GmbH, Aufsichtsrat sportAgentur Düsseldorf GmbH, Zweckverband Erholungsgebiet Unterbacher See, Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)

Theiß, Rosemaria

Dolmetscherin

Antenne Düsseldorf e.V. (Veranstaltergemeinschaft lokaler Rundfunk), Beirat Sana Kliniken Düsseldorf GmbH (1. Vors), Zweckverband Wildgehege Neandertal

Tups, Rolf

Geschäftsführer Unternehmensberatung tups & tups management consultants

Kommission § 32b Luftverkehrsgesetz, Aufsichtsrat Flughafen Düsseldorf GmbH, Aufsichtsrat Regiobahn Fahrbetriebsgesellschaft mbH (stellv.), Vertreterversammlung Volksbank Düsseldorf Neuss e.G.

Tussing, Florian

Lehrer

Vatalis, Ioannis

Dozent Aufsichtsrat Düsseldorfer Innovations- und Wissenschaftsagentur GmbH (DIWA GmbH), Beirat Stadtwerke Düsseldorf AG

Volkenrath, Martin

Gewerkschafts-Sekretär, Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk NRW

Aufsichtsrat Rheinbahn AG, Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)

Voller, Prof. Dr. Rudolf

Hochschullehrer (Professor für Mathematik)

Kuratorium Volkshochschule (VHS), Verbandsversammlung Zweckverband ITK-Rheinland, Verbandsversammlung Zweckverband Wildgehege Neandertal

Wachter, Harald

selbstständiger Unternehmensberater

Aufsichtsrat Grundstücksentwicklungs-Gesellschaft Düsseldorf mbH (GED), Hammonia Hospital AG, Hamburg; IDR Public Management GmbH, Aufsichtsrat Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG (IDR), Verbandsversammlung Rheinischer

115



Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes, in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen der Gemeinde in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form und in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen Sparkassen- und Giroverband, Verwaltungsrat Stadtsparkasse Düsseldorf, Verbandsversammlung Zweckverband ITK-Rheinland

Walter, Harald Polizeihauptkommissar

Wiechert, Silvia

Beamtin Kuratorium Goethe-Museum, Anton und Katharina Kippenberg-Stiftung, Verbandsversammlung Zweckverband ITK-Rheinland

Wiedbrauk, Bettina

Kauffrau Beirat Bädergesellschaft Düsseldorf mbH (stellv.), Verbandsversammlung Zweckverband ITK-Rheinland

Wiedon, Stefan

Pädagogische Fachkraft Fußballverband Niederrhein e.V.

Aufsichtsrat Bädergesellschaft Düsseldorf mbH, Aufsichtsrat Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH (stellv.), Aufsichtsrat sportAgentur GmbH (stellv.)

Wien-Mroß, Angelika

Hausfrau

Wiesendorf, Astrid

Referentin im Bereich Business Continuity Management

Wolf, Dietmar Pädagogischer Mitarbeiter

Wurm, Günter

Verwaltungs-Oberamtsrat, koordinierender Sachgebietsleiter, Bereich Versicherung Ausland, Deutsche Rentenversicherung Rheinland

Yimbou, Gilbert

Systemanalytiker, keine Beraterverträge

Zepuntke, Klaudia

Gemeindeschwester Verwaltungsrat Werkstatt für angepasste Arbeit GmbH (WfaA) (pers. Stellv.), Aufsichtsrat Zukunftswerkstatt Düsseldorf GmbH (ZWD)

116


Neuer Rat - Zu Grunde gelegt wurden die Angaben der Beteiligungsverwaltung sowie die Angaben von Büro 01.

Name, Vorname

ausgeübter Beruf


Albes, Burkhard

Maler- und Lackierermeister selbstständig

Beirat und Aufsichtsrat Bädergesellschaft Düsseldorf mbH, Sportbeirat DüsseldorfCongress Sport & Event GmbH, Aufsichtsrat Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG

Auler, Andreas Rechtsanwalt Verkehrsverbund RheinRuhr AöR, Verbandsversammlung Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)

Bednarski, Claudia

Bildungsreferentin (HPM) Arbeit und Leben DGB/VHS NW e.V.

Aufsichtsrat und Beirat Bädergesellschaft Düsseldorf mbH, Aufsichtsrat DüsseldorfCongress Sport & Event GmbH, Kuratorium Stiftung Institut zur Vorbereitung auf die Hochschulreife für Handwerker e.V. (Riehl-Kolleg)

Bellstedt, Iris

Angestellte Geschäftsführerin beim Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband NRW e.V.

Kommission § 32b Luftverkehrsgesetz (stellv.), Aufsichtsrat Grundstücksentwicklungs-Gesellschaft Düsseldorf mbH (GED), Beirat Stadtwerke Düsseldorf AG

Blanchard, Georg

Pensionär Aufsichtsrat Bädergesellschaft Düsseldorf mbH

Blumenrath, Peter

Geschäftsführer Blumenrath & Cönen GmbH, Sanitär- und Heizungstechnik

Böcker, Annelies

Hausfrau

Aufsichtsrat Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH (DOR, Aufsichtsrat Neue Schauspiel-Gesellschaft mbH (stellv.), Aufsichtsrat Quadriennale GmbH, Aufsichtsrat Rheinbahn AG, Beirat Stadtwerke Düsseldorf AG

Bohrmann, Jürgen

Angestellter Stadtwerke Düsseldorf AG

Buschhausen, Rolf

Speditionskaufmann, DHL FoodServices GmbH, Köln Prokurist –Logistik- Produktmanager Türkei, ehrenamtlicher Richter

117




Verwaltungsgericht

Cardeneo, Jörk Angestellter Messe Düsseldorf GmbH, Internet-Koordinator

Aufsichtsrat Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH (DMT), Aufsichtsrat Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG (IDR), ), Aufsichtsrat IDR Public Management GmbH, Verbandsversammlung Zweckverband ITK-Rheinland

Conzen, Friedrich G.

Geschäftsführer F.G. Conzen Holding GmbH Beteiligungen & Immobilienverwaltung

Bürgschaftsbank NRW, Aufsichtsrat Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH (DOR), Aufsichtsrat Kunsthalle Düsseldorf gGmbH, Aufsichtsrat Messe Düsseldorf GmbH, Aufsichtsrat Neue Schauspiel-Gesellschaft mbH, Aufsichtsrat Quadriennale GmbH, Beirat Schufa, Beirat Signal Iduna Versicherung, Verwaltungsrat Stadtsparkasse Düsseldorf, Kuratorium der Stiftung Museum Kunstpalast, Kuratorium ZERO foundation

Czerwinski, Norbert

Aufsichtsrat Rheinbahn AG

Deilmann, Clara

Lehrerin

Aufsichtsrat Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH (DOR), Aufsichtsrat Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH (DMT) (stellv.), Aufsichtsrat Kunsthalle gGmbH, Aufsichtsrat Neue Schauspiel-Gesellschaft mbH (stellv.), Aufsichtsrat Quadriennale GmbH

El Fassi, Chomicha

Elsholz, Paula

Wissenschaftliche Hilfskraft Universitätsklinikum Düsseldorf

Aufsichtsrat Jugendberufshilfe Düsseldorf gGmbH, Verbandsversammlung Zweckverband Erholungsgebiet Unterbacher See

Eßer, Johannes Rentner Aufsichtsrat Grundstücksentwicklungs-Gesellschaft Düsseldorf mbH (GED)

Figge, Udo Privatier

Aufsichtsrat Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung mbH (AWISTA), Verein zur Förderung der Abfallwirtschaft Region Rhein-Wupper e.V. (AWRW), Aufsichtsrat Zentraldeponie Hubbelrath GmbH

Fils, Dr. Alexander

Geschäftsführer ART EDITION-Fils GmbH

Aufsichtsrat Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH (DOR), Aufsichtsrat Düsseldorf Marketing &

118




Kunstverleger und Galerist Energiebauer in Ehrenburg

Tourismus GmbH (DMT), Aufsichtsrat Kunsthalle Düsseldorf gGmbH, Aufsichtsrat Neue Schauspiel-Gesellschaft mbH, Aufsichtsrat Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co. KG (NDH), Aufsichtsrat Quadriennale GmbH, Aufsichtsrat RheinCargo GmbH & Co. KG, Kuratorium Stiftung Museum Kunstpalast, Kuratorium ZERO foundation

Fleckner-Olbermann, Bergit

Referentin in der Familienbildung

Aufsichtsrat Bädergesellschaft Düsseldorf mbH, Beirat Stadtwerke Düsseldorf AG

Frey, Antonia Margarete

Dipl.-Sozialarbeiterin, Abteilungsleitung im Geschäftsbereich Gesundheit und Soziales, Diakonie Düsseldorf

Aufsichtsrat Städtische Wohnungsgesellschaft Düsseldorf AG (SWD)

Goldberg-Hammon, Katja

Wissenschaftliche Mitarbeiterin zweier MdL´s beim Landtag NRW

Aufsichtsrat Grundstücksentwicklungs-Gesellschaft Düsseldorf mbH (GED), Verwaltungsrat Werkstatt für angepasste Arbeit GmbH (pers. Stellvertreter)

Grenda, Frank

Gutt, Rüdiger Referent, Landesvertretung NRW, Techniker Krankenkasse

Aufsichtsrat Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung mbH (AWISTA), Beirat IDR Entsorgungsgesellschaft mbH Düsseldorf, Verwaltungsrat Stadtsparkasse Düsseldorf (stellv.), Aufsichtsrat Stadtwerke Düsseldorf AG, Konsortialausschuss Stadtwerke Düsseldorf AG, Aufsichtsrat Zentraldeponie Hubbelrath GmbH

Hartnigk, Andreas

Rechtsanwalt

Aufsichtsrat Messe Düsseldorf GmbH, Aufsichtsrat Regiobahn Fahrbetriebsgesellschaft mbH, Aufsichtsrat Regionale Bahngesellschaft Kaarst-Neuss-Düsseldorf-Erkrath-Mettmann-Wuppertal mbH (REGIO), Aufsichtsrat Rheinbahn AG, Verwaltungsrat Stadtsparkasse Düsseldorf, Verwaltungsrat Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)

Hebeler, Angela

Frauenreferentin Landesverband Bündnis 90/Die Grünen NRW

Aufsichtsrat Zukunftswerkstatt Düsseldorf GmbH

119




Herz, Matthias Abgeordnetenmitarbeiter Landtag NRW

Aufsichtsrat Neue Schauspiel-Gesellschaft mbH (stellv.), Aufsichtsrat Regiobahn Fahrbetriebsgesellschaft mbH, Aufsichtsrat Regionale Bahngesellschaft Kaarst-Neuss-Düsseldorf-Erkrath-Mettmann-Wuppertal mbH (REGIO), Städt. Wohnungsgesellschaft Düsseldorf AG (SWD

Hock, Gudrun

Dipl. Volkswirtin, 1. Beigeordnete und Kämmerin a.D. Consultant

Aufsichtsrat Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH, Aufsichtsrat Messe Düsseldorf GmbH, Kuratorium Zero foundation

Holtmann-Schnieder, Ursula

Dipl.-Pädagogin Dozentin Familien- / Erwachsenenbildung

Aufsichtsrat Messe Düsseldorf GmbH, Aufsichtsrat Regiobahn Fahrbetriebsgesellschaft mbH (REGIO) (stellv.), Aufsichtsrat Rheinbahn AG, Verbandsversammlung Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) (stellv.)

Karen-Jungen, Günter

Rentner Aufsichtsrat und Sportbeirat DüsseldorfCongress Sport & Event GmbH, Aufsichtsrat Messe Düsseldorf GmbH

Knäpper, Peter Bauingenieur Projektmanager

Aufsichtsrat Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG (IDR), Aufsichtsrat IDR Public Management GmbH

Kraft-Dlangamandla, Angelika

Rentnerin

Kretschmann, Rainer

Steinmetz und Bildhauer, Pfeffer-Kretschmann GmbH (Geschäftsführer), Kretschmann Naturstein GmbH (Geschäftsführer)

Aufsichtsrat Städt. Wohnungsgesellschaft Düsseldorf AG (SWD)

Krüger, Claudia

Lehmhaus, Monika

Immobilienverwaltung Gisbert Lehmhaus

Aufsichtsrat Bädergesellschaft Düsseldorf mbH, Aufsichtsrat Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH (DMT) (stellv.), Aufsichtsrat DüsseldorfCongress Sport & Event GmbH, Verwaltungsrat Stadtsparkasse Düsseldorf (stellv.)

Lehne, Olaf Rechtsanwalt Aufsichtsrat FAKT IMMOBILIEN AG, Essen, Aufsichtsrat Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG (IDR), Aufsichtsrat IDR Public Management GmbH,

120



Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes, in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen der Gemeinde in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form und in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen Negwer & Oelschläger GmbH Immobilien, Aufsichtsrat Sana Kliniken Düsseldorf GmbH, Volksbank Düsseldorf Neuss eG (Mitglied der Vertreterversammlung), Verwaltungsrat Werkstatt für angepasste Arbeit GmbH (WfaA)

Leibauer, Helga

Hausfrau, Teilzeittätigkeit in der Gartenpflege, Teilzeittätigkeit für das Referat Wohnungsbaupolitik beim Deutschen Mieterbund NRW e.V.

Aufsichtsrat DüsseldorfCongress Sport & Event GmbH, Verwaltungsrat Stadtsparkasse Düsseldorf, Aufsichtsrat Wohnungsgenossenschaft Düsseldorf-Ost e.G. (WOGEDO)

Lukaschewski, Klaus-Dieter

Postbeamter i.R. Aufsichtsrat Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG (IDR), Aufsichtsrat Städtische Wohnungsgesellschaft Düsseldorf AG (SWD)

Maaßen, Wolfram

Rechtsanwalt

Madzirov, Pavle

Lehrer, 2. Realschulkonrektor

Maniera, Andre

Jurist

Matheisen, Rainer

Kaufmann Elektrohandel Fa. Rainer Matheisen,

Aufsichtsrat Neue Schauspiel-Gesellschaft mbH (stellv.), Aufsichtsrat Zukunftswerkstatt Düsseldorf GmbH (ZWD)

Mauersberger, Klaus

Generalbevollmächtigter der Düsseldorfer Mobilien Leasing GmbH & Co. KG Klaus Mauersberger Unternehmensberatung

Aufsichtsrat Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH (DMT) (stellv.), Aufsichtsrat DüsseldorfCongress Sport & Event GmbH, Aufsichtsrat Düsseldorfer Innovations- und Wissenschaftsagentur GmbH (DIWA GmbH), Aufsichtsrat Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG (IDR), Verbandsversammlung Zweckverband ITK-Rheinland

Mohrs, Cornelia

MTA

Aufsichtsrat Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH (DOR) (stellv.), Aufsichtsrat Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH (DMT), Aufsichtsrat Düsseldorfer Künstleratelier GmbH, Aufsichtsrat Kunsthalle

121



Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes, in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen der Gemeinde in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form und in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen Düsseldorf gGmbH, Aufsichtsrat Neue Schauspiel-Gesellschaft mbH (stellv.), Aufsichtsrat Quadriennale GmbH, Kuratorium der Stiftung Museum Kunstpalast (MKP), Verwaltungsrat Werkstatt für angepasste Arbeit GmbH (WfaA)

Mucha, Constanze

Lehrerin

Kuratorium Volkshochschule (VHS), Verwaltungsrat Werkstatt für angepasste Arbeit GmbH (pers. Stellv.), Aufsichtsrat Zukunftswerkstatt Düsseldorf GmbH (ZWD)

Müller, Oliver

Münter, Marcus

Ministerialrat im Wirtschaftsministerium NRW, Düsseldorf

Aufsichtsrat Düsseldorfer Künstleratelier GmbH, Aufsichtsrat Regiobahn Fahrbetriebsgesellschaft mbH, Verbund Katholischer Kliniken Düsseldorf gGmbH (VKKD) (Mitgl. d. Ges.Vers.)

Neuenhaus, Manfred

Geschäftsführer, FDP-Ratsfraktion

Aufsichtsrat Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH (DOR), Aufsichtsrat Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH, Aufsichtsrat Neue Schauspiel-Gesellschaft mbH (NSG), Aufsichtsrat Rheinbahn AG

Nicolin, Thomas

Unternehmensberater Verbandsversammlung Zweckverband ITK-Rheinland

Penack-Bielor, Angelika

Rechtsanwältin

Aufsichtsrat Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH (DMT), Aufsichtsrat Messe Düsseldorf GmbH, Beirat Sana Kliniken Düsseldorf GmbH (Vors.), Verwaltungsrat Stadtsparkasse Düsseldorf (stellv.)

Pfundner, Lutz Rentner Aufsichtsrat DüsseldorfCongress Sport & Event GmbH, Aufsichtsrat Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG (IDR)

Raub, Markus Rechtsanwalt Verwaltungsrat Stadtsparkasse Düsseldorf (2. stellv. Vors.), Aufsichtsrat Stadtwerke Düsseldorf AG

Reinold, Dieter

Geschäftsführer einer Druckerei, Borch Druck + Verlag KG, Knocke-Druck KG

Rohloff, Mirko Geschäftsführer RED GmbH

Aufsichtsrat Grundstücksentwicklungs-Gesellschaft Düsseldorf mbH (GED),Kuratorium Institut zur

122




(Marketingagentur), Geschäftsführer Rohloff GmbH (Online-Agentur)

Erlangung der Hochschulreife für Handwerker, Facharbeiter und anderer Berufstätiger mit abgeschlossener Ausbildung e.V., Kuratorium Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf, Kuratorium Volkshochschule (VHS)

Rütz, Christian Richter, Land NRW

Saitta, Giuseppe

Geschäftsführender Gesellschafter Saitta Locanda del Conte GmbH Osteria Saitta GmbH VaVeloce Trattoria GmbH ConteVini GmbH

Aufsichtsrat Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH (DMT), Aufsichtsrat DüsseldorfCongress Sport & Event GmbH, Aufsichtsrat Grundstücksentwicklungs-Gesellschaft Düsseldorf mbH (GED)

Schadewaldt, Ulrike

Pensionärin Kuratorium Volkshochschule (VHS)

Scheffler, Wolfgang

Pensionär Aufsichtsrat Bädergesellschaft Düsseldorf mbH, Aufsichtsrat DüsseldorfCongress Sport & Event GmbH, Verwaltungsrat Stadtsparkasse Düsseldorf

Schmidt, Sabine

Analystin NRW Bank Betriebswirtin der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft

Schreiber, Oliver

Regierungsbeschäftigter im Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW

Schulte, Rolf Dieter

Postbeamter a.D. (Telekom)

Simon, André

Einzelunternehmen André Simon Simon-B IT-Dienstleistungen Beratung von Bäckerei-Unternehmen

Aufsichtsrat Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH (stellv.)

123




Skowronek, Gero

ltd. Angestellter Verbund Katholischer Kliniken Düsseldorf gGmbH (VKKD)

Spielmann, Frank

Gruppenleiter Personalwesen Vallourec Deutschland GmbH

Aufsichtsrat Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH (DMT), Aufsichtsrat Messe Düsseldorf GmbH, Aufsichtsrat Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co.KG, Verbandsversammlung Zweckverband ITK-Rheinland

Steinbrink-Neubacher, Sabine

Rechtsanwältin Sozialverband VdK Düsseldorf, juristische Sachbearbeitung

Beirat Sana Kliniken Düsseldorf GmbH

Stieber, Andreas-Paul

Selbständiger Unternehmensberater, Geschäftsführer, DORBEN Rhinelaender Verwaltungsgesellschaft mbH, Willich Teag Holding GmbH, Willich HörWünsche GmbH, Willich

Beirat Flughafen Düsseldorf GmbH (FDG), Aufsichtsrat Jugendberufshilfe Düsseldorf gGmbH, Verwaltungsrat Werkstatt für angepasste Arbeit GmbH (pers. Stellv.), Aufsichtsrat Zukunftswerkstatt Düsseldorf GmbH (ZWD)

Strack-Zimmermann, Dr. Marie-Agnes

selbstständige Verlagsrepräsentantin, keine Beraterverträge

Aufsichtsrat Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG (IDR), Aufsichtsrat Jugendberufshilfe Düsseldorf gGmbH (JBH), Aufsichtsrat Messe Düsseldorf GmbH, Verwaltungsrat Stadtsparkasse Düsseldorf

Strauß, Rajiv

Stipendiat im Rahmen des Graduiertenkollegs „1678 – Materialität und Produktion“ der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

Aufsichtsrat Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH (DOR), Aufsichtsrat Jugendberufshilfe Düsseldorf gGmbH, Aufsichtsrat Neue Schauspiel-Gesellschaft mbH, Aufsichtsrat Sana Kliniken Düsseldorf GmbH, Kuratorium Stiftung Schloss und Park Benrath, Aufsichtsrat Zukunftswerkstatt Düsseldorf GmbH (ZWD)

Sültenfuß, Dirk Peter

selbstständiger Betriebswirt, Dozent Lehrtätigkeit

Aufsichtsrat und Beirat Bädergesellschaft Düsseldorf mbH, Geschäftsführung CDS GbR, Aufsichtsrat Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH (DMT) (stellv.), Aufsichtsrat und Sportbeirat DüsseldorfCongress Sport & Event GmbH, Hockey Sport Management GmbH, Zweckverband Erholungsgebiet Unterbacher See (stellv. Mitglied),

124



Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes, in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen der Gemeinde in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form und in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)

Tacer, Philipp

Referent Bundestagsabgeordneter Mitarbeiter Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

Aufsichtsrat Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH (stellv.), Aufsichtsrat Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH (stellv.), Aufsichtsrat DüsseldorfCongress Sport & Event GmbH, Kuratorium Goethe-Museum, Anton und Katharina Kippenberg-Stiftung, Aufsichtsrat Neue Schauspiel-Gesellschaft mbH, Zweckverband Erholungsgebiet Unterbacher See

Tups, Rolf

Geschäftsführer Unternehmensberatung tups & tups management consultants, Düsseldorf

Kommission § 32b Luftverkehrsgesetz, Aufsichtsrat Flughafen Düsseldorf GmbH, Aufsichtsrat Rheinbahn AG, Vertreterversammlung Volksbank Düsseldorf Neuss e.G.

Vatalis, Ioannis

Geschäftsführer Study.on GmbH Dozent

Aufsichtsrat Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH (stellv.), Aufsichtsrat Düsseldorfer Innovations- und Wissenschaftsagentur GmbH (DIWA GmbH), Aufsichtsrat Grundstücksentwicklungs-Gesellschaft Düsseldorf mbH (GED), Aufsichtsrat Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG (IDR), Beirat Stadtwerke Düsseldorf AG, Verbandsversammlung Zweckverband ITK-Rheinland

Vogel, Nic Peter

Buchhandel „Nics Comics“ Hausmeister (Minijob)

Volkenrath, Martin

Gewerkschafts-Sekretär, Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk NRW

Aufsichtsrat Rheinbahn AG, Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)

Vorspel, Anja Kundenverwaltung Graf-Recke-Stiftung

125




(befristete Halbtagsstelle), Büro für erforderliche Maßnahmen, Beratung für einen ökologischen und sozialen Lebensstil

Walter, Harald Polizeihauptkommissar

Warnecke, Uwe Marold

Rechtsberater Mieterverein Düsseldorf e.V. Rechtsanwalt (freiberuflich)

Verwaltungsrat Sana Kliniken Düsseldorf GmbH, Verwaltungsrat Werkstatt für angepasste Arbeit GmbH (stellv.)

Wiechert, Silvia

Beamtin Land NRW

Beirat Bädergesellschaft Düsseldorf mbH, Beirat Sana Kliniken Düsseldorf GmbH

Wiedbrauk, Bettina

Projektassistentin IDR AG

Beirat Bädergesellschaft Düsseldorf mbH, Beirat Sana Kliniken Düsseldorf GmbH, Verbandsversammlung Zweckverband ITK-Rheinland

Wiedon, Stefan

Pädagogische Fachkraft Fußballverband Niederrhein e.V.

Aufsichtsrat Bädergesellschaft Düsseldorf mbH, Sportbeirat DüsseldorfCongress Sport & Event GmbH, Kuratorium ZERO foundation

Wien-Mroß, Angelika

AWO Familienglobus gGmbH, AWO Kreisvorstand, Aufsichtsrat AWO VITA gGmbH

Wlecke, Dr. Ulrich

Wolf, Dietmar

Fraktionsmitarbeiter Bündnis 90/Die Grünen Ratingen Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Düsseldorf

Zepuntke, Klaudia

Gemeindeschwester Ev. Matthäi-Kirchengemeinde

Aufsichtsrat Zukunftswerkstatt Düsseldorf GmbH (ZWD)

Zizka, Vladimir

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

126

Teilergebnisrechnungen auf Produktbereichsebene

127

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144

Teilfinanzrechnungen auf Produktbereichsebene

145

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162

Sonderhaushalte Anton-Katharina-Kippenberg-Stiftung

Dr. Günther Lontzen Stiftung Trautvetter-Brückner-Stiftung

163

Aktiva Passiva1 ANLAGEVERMÖGEN 56.082.313,06 1 EIGENKAPITAL 50.727.602,27

1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 0,00 davon Allgemeine Rücklage 50.728.282,49

1.2 Sachanlagen 56.082.313,06 davon Jahresfehlbetrag -680,22

1.3 Finanzanlagen 0,00 2 SONDERPOSTEN 5.370.261,25

2 UMLAUFVERMÖGEN 15.105,00 3 RÜCKSTELLUNGEN 0,00

3 AKTIVE RECHNUNGSABGRENZUNG 442,26 4 VERBINDLICHKEITEN -3,20

5 PASSIVE RECHNUNGSABGRENZUNG 0,00

SUMME AKTIVA 56.097.860,32 SUMME PASSIVA 56.097.860,32

Schlussbilanz 31.12.2014Anton Katharina Kippenberg-Stiftung

164

Anton-Katharina-Kippenberg-Stiftung



2013 2014 2014

= Ordentliche Erträge 108.986,87 50.539,00 65.918,58 15.379,58

= Ordentliche Aufwendungen 112.318,52 51.219,22 66.598,80 15.379,58

= Ordentliches Ergebnis -3.331,65 -680,22 -680,22 0,00

+ Finanzerträge 0,00 0,00 0,00 0,00

- Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00

= Finanzergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00

= Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit -3.331,65 -680,22 -680,22 0,00

+ Außerordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00

- Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00

= Außerordentliches Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00

= Jahresergebnis -3.331,65 -680,22 -680,22 0,00

Ergebnisrechnung 31.12.2014

Vergleich 2014

Jahresergebnis ./.

fortgeschriebener

Haushaltsansatz

165

Anton-Katharina-Kippenberg-Stiftung



2013 2014 2014

= Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 107.306,42 50.539,00 63.572,02 13.033,02

= Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 110.583,55 59.028,82 74.595,58 15.566,76

= Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit -3.277,13 -8.489,82 -11.023,56 -2.533,74

= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 58.500,00 3,00 0,00 -3,00

= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 64.198,73 27.918,22 17.276,05 -10.642,17

= Saldo aus Investitionstätigkeit -5.698,73 -27.915,22 -17.276,05 10.639,17

= Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag -8.975,86 -36.405,04 -28.299,61 8.105,43

= Saldo aus Finanzierungstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00

= Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln -8.975,86 -36.405,04 -28.299,61 -

+ Anfangsbestand an eigenen Finanzmitteln 45.660,74 36.684,88 36.684,88 -

= Liquide Mittel 36.684,88 279,84 8.385,27 -

Finanzrechnung 31.12.2014

Vergleich 2014

Jahresergebnis ./.

fortgeschriebener

Haushaltsansatz

166

Aktiva Passiva1 ANLAGEVERMÖGEN 2.189.521,32 1 EIGENKAPITAL 2.820.433,36

1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 0,00 davon Allgemeine Rücklage 2.472.774,13

1.2 Sachanlagen 0,00 davon freie Rücklage 89.400,67

1.3 Finanzanlagen 2.189.521,32 davon zweckgebundene Rücklage 200.326,71

2 UMLAUFVERMÖGEN 630.982,98 davon Jahresüberschuss 57.931,85

3 AKTIVE RECHNUNGSABGRENZUNG 0,00 2 SONDERPOSTEN 70,94

3 RÜCKSTELLUNGEN 0,00

4 VERBINDLICHKEITEN 0,00


SUMME AKTIVA 2.820.504,30 SUMME PASSIVA 2.820.504,30

Schlussbilanz 31.12.2014Dr. Günther Lontzen Stiftung

167

Dr. Günther Lontzen Stiftung



2013 2014 2014

= Ordentliche Erträge 37.683,39 0,00 42.025,20 42.025,20

= Ordentliche Aufwendungen 50.492,01 63.958,00 28.418,01 -35.539,99

= Ordentliches Ergebnis -12.808,62 -63.958,00 13.607,19 77.565,19

+ Finanzerträge 60.524,31 63.958,00 48.381,57 -15.576,43

- Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 0,00 0,00 4.056,91 4.056,91

= Finanzergebnis 60.524,31 63.958,00 44.324,66 -19.633,34

= Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 47.715,69 0,00 57.931,85 57.931,85



= Außerordentliches Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00

= Jahresergebnis 47.715,69 0,00 57.931,85 57.931,85


Vergleich 2014

Jahresergebnis ./.

fortgeschriebener

Haushaltsansatz

168

Dr. Günther Lontzen Stiftung



2013 2014 2014

= Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 47.312,32 63.958,00 60.096,40 -3.861,60

= Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 459,70 0,00 9.242,21 9.242,21

= Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 46.852,62 63.958,00 50.854,19 -13.103,81

= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 662.568,97 0,00 1.206.713,88 1.206.713,88

= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 628.833,36 42.639,00 930.938,46 888.299,46

= Saldo aus Investitionstätigkeit 33.735,61 -42.639,00 275.775,42 318.414,42

= Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag 80.588,23 21.319,00 326.629,61 305.310,61


= Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln 80.588,23 21.319,00 326.629,61 305.310,61

+ Anfangsbestand an eigenen Finanzmitteln 181.644,00 0,00 262.232,23 262.232,23

= Liquide Mittel 262.232,23 21.319,00 588.861,84 567.542,84


Vergleich 2014

Jahresergebnis ./.

fortgeschriebener

Haushaltsansatz

169

Aktiva Passiva1 ANLAGEVERMÖGEN 114.126,91 1 EIGENKAPITAL 139.226,91

1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 0,00 davon Allgemeine Rücklage 136.149,88

1.2 Sachanlagen 11.149,88 davon freie Rücklage 554,82

1.3 Finanzanlagen 102.977,03 davon zweckgebundene Rücklage 4.993,37

2 UMLAUFVERMÖGEN 25.100,00 davon Jahresfehlbetrag -2.471,16

3 AKTIVE RECHNUNGSABGRENZUNG 0,00 2 SONDERPOSTEN 0,00

3 RÜCKSTELLUNGEN 0,00

4 VERBINDLICHKEITEN 0,00


SUMME AKTIVA 139.226,91 SUMME PASSIVA 139.226,91

Schlussbilanz 31.12.2014Trautvetter-Brückner-Stiftung

170

Trautvetter-Brückner-Stiftung



2013 2014 2014

+ Ordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00

- Ordentliche Aufwendungen 0,00 5.000,00 4.993,37 -6,63

= Ordentliches Ergebnis 2.503,89 -5.000,00 -4.993,37 6,63

+ Finanzerträge 2.503,89 1.500,00 2.522,21 1.022,21

- Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00

= Finanzergebnis 2.503,89 1.500,00 2.522,21 1.022,21

= Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 0,00 -3.500,00 -2.471,16 1.028,84



= Außerordentliches Ergebnis 0,00 0,00 0,00

= Jahresergebnis 2.503,89 -3.500,00 -2.471,16 1.028,84


Vergleich 2014

Jahresergebnis ./.

fortgeschriebener

Haushaltsansatz

171

Trautvetter-Brückner-Stiftung



2013 2014 2014

= Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0,00 1.500,00 622,49 -877,51

= Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0,00 5.000,00 4.993,37 -6,63

= Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 0,00 -3.500,00 -4.370,88 -870,88

= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 50.000,00 79.353,39 29.353,39

= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 50.000,00 50.000,00 0,00

= Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00 29.353,39 29.353,39

= Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag 0,00 0,00 0,00 28.482,51


= Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln 0,00 -3.500,00 24.982,51 28.482,51

+ Anfangsbestand an eigenen Finanzmitteln 0,00 0,00 0,00 0,00

= Liquide Mittel 0,00 -3.500,00 24.982,51 28.482,51


Vergleich 2014

Jahresergebnis ./.

fortgeschriebener

Haushaltsansatz

172

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