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  • BKC Kommunal-Consult Kommunal-Consult Gesellschaft mbH

    www.bkc-kommunal-consult.de

    Bericht über die

    Vorkalkulation der Gebühren der

    Trinkwasserversorgung und Schmutzwasser- beseitigung für den

    Kalkulationszeitraum 2016 bis 2017

    sowie über die

    Nachkalkulation der Gebühren für den Kalkulationszeitraum 2012 bis 2013

    vom

    Wasser- und Abwasserverband „Havelland“

    (WAH)

    erstellt durch: BKC Kommunal-Consult GmbH

    Gartenweg 9 14558 Saarmund

    Saarmund, 15. März 2016

  • BKC Kommunal-Consult Kommunal-Consult Gesellschaft mbH

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    Inhaltsverzeichnis Seite

    1 Auftrag und Auftragsdurchführung.......................................................................4

    2 Grundlagen der Bearbeitung..................................................................................8

    3 Rechtliche und betriebswirtschaftliche Grundlagen der Gebührenkalkulation.............................................................................................10 3.1 Allgemeine Grundsätze des Kostenansatzes in der Gebührenkalkulation......11

    3.1.1 Leistungsbezogene Kosten ..................................................................11 3.1.2 Ausgliederung leistungsfremder Kosten...............................................14 3.1.3 Ausgliederung periodenfremder Kosten ...............................................14 3.1.4 Erforderlichkeit der Kosten ...................................................................15 3.1.5 Kalkulatorische Wagnisse ....................................................................16

    3.2 Ansatz der kalkulatorischen Kosten nach dem KAG.......................................17 3.2.1 Ansatz der Abschreibungen in der Gebührenkalkulation......................17 3.2.2 Ansatz der Zinsen in der Gebührenkalkulation.....................................18

    3.3 Ausgleich von Kostenüber- oder -unterdeckungen .........................................23 3.4 Verteilung der Kosten .....................................................................................24 3.5 Herleitung des verwendeten Mengengerüstes................................................25 3.6 Vorwegabzug des Grundgebührenaufkommens.............................................27 3.7 Hinweise zum Aufbau der Gebührenkalkulation .............................................28

    4 Erläuterungen zu ausgewählten Ansätzen .........................................................31 4.1 Nicht gebührenfähige Kosten..........................................................................31 4.2 Ausgewählte Kostenverteilungsschlüssel .......................................................32 4.3 Zuordnung der Anlagen ..................................................................................34 4.4 Zuordnung des Abzugskapitals.......................................................................35

    5 Ergebnisdarstellung und -betrachtung ...............................................................36 5.1 Nachkalkulation der Gebühren für den Zeitraum 2012 bis 2013.....................36 5.2 Vorkalkulation der Gebühren im Zeitraum von 2016 bis 2017 ........................40

    6 Zusammenfassung................................................................................................44

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    Anlagen zum Bericht

    Anlage A: Ergebnisübersicht Gebührenkalkulation 2016 bis 2017 Anlage B: Gebührenkalkulation 2017 Anlage C: Gebührenkalkulation 2016 Anlage D: Ergebnisübersicht Nachkalkulation 2012 bis 2013 Anlage E: Nachkalkulation 2013 Anlage F: Nachkalkulation 2012 Anlage G: Entwicklung Anlagevermögen 2012 bis 2017

  • BKC Kommunal-Consult Kommunal-Consult Gesellschaft mbH

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    1 Auftrag und Auftragsdurchführung

    Auf Grundlage des Angebotes der BKC Kommunal-Consult GmbH vom 2. Februar

    2016 (im Folgenden auch „BKC“ und „BKC Kommunal-Consult“ genannt) beauftragte

    uns der Verbandsvorsteher des Wasser- und Abwasserverbandes „Havelland“ mit

    Sitz in Nauen (im Folgenden auch „WAH“ oder „Verband“ genannt) mit der Überar-

    beitung der Gebührenkalkulation für den Kalkulationszeitraum der Jahre 2016 bis

    2017 und der Nachkalkulation für den Kalkulationszeitraum der Jahre 2012 bis 2013

    in der Fassung vom 23. Oktober 2015.

    Anlass zu dieser Überarbeitung bildete der Beschluss des Bundesverfassungsge-

    richts vom 12. November 2015 (1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14) gegen die rückwir-

    kende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen im Land Brandenburg. Im Ergebnis

    dieses Beschlusses ist zu erwarten, dass nicht alle Gebührenpflichtigen zum An-

    schlussbeitrag herangezogen werden können. Folglich soll die Gebührenkalkulation

    auftragsgemäß dahingehend überarbeitet werden, dass sie die Rückzahlung aller

    Altanschließerbeiträge und die Rückzahlung der Neuanschließerbeiträge aus 2015, bei

    denen die Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Einrichtung vor dem 1. Januar

    2000 bestand, berücksichtigt.

    Nach der abgabenrechtlichen Systematik, die den §§ 6 und 8 des Kommunalabga-

    bengesetzes (KAG) zugrunde liegt, besteht grundsätzlich eine Wahlfreiheit des Ein-

    richtungsträgers, ob er seine Investitionen über Anschlussbeiträge oder über Gebüh-

    ren finanziert. Die Verzahnung beider Finanzierungsmethoden lässt sich in § 6 Abs. 2

    Satz 5 KAG erkennen, denn wenn Beiträge zur teilweisen Deckung des Investitions-

    aufwandes erhoben werden, sind diese im Rahmen der kalkulatorischen Kosten zu

    berücksichtigen, um eine Doppelbelastung zu verhindern.

    Das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 6. Juni 2007 (9 A 77.05) zeigt den Weg

    auf, wie eine Doppelbelastung der Abgabepflichtigen bei einem Wechsel des Finan-

    zierungssystems vermieden werden kann.

    Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, die Investitionskosten nur über die Erhebung

    von Beiträgen, nur über die Erhebung von Gebühren oder in einer Mischform aus

    beiden Arten zu refinanzieren. Dabei liegt ein Wechsel des Finanzierungssystems

    immer dann vor, wenn von einem der benannten Systeme auf ein anderes System

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    umgestellt werden soll. Im gerichtlich zu entscheidenden Fall wurde von einer Misch-

    finanzierung auf eine vollständige Gebührenfinanzierung umgestellt.

    Das Gericht gesteht dem Einrichtungsträger in seinem Urteil zu, jederzeit frei über

    die Art und Weise der Finanzierung seiner Investitionen für die Herstellung der öffent-

    lichen Einrichtung zu entscheiden.

    Eine entsprechende Bindung des Einrichtungsträgers lässt sich aus dem KAG nicht

    herleiten, so dass ein Wechsel jederzeit möglich ist. Gleichzeitig wird den Einrich-

    tungsträgern jedoch aufgegeben, dem Umstand, dass Beitragszahlungen erfolgten,

    entsprechend Rechnung zu tragen.

    Hierfür werden 3 Wege vorgeschlagen. Als erste Möglichkeit wird die Rückzahlung

    der erhaltenen Beiträge in Betracht zu ziehen sein. Eine zweite Variante besteht in

    der Einführung differenzierter Gebührensätze für die Abgabepflichtigen, die Beiträge

    geleistet haben und solchen, welche nicht über Beiträge zur Finanzierung der Ein-

    richtung beigetragen haben. Als abschließende Möglichkeit wird vorgesehen, dass

    ein Ausgleich im Rahmen der Heranziehung über einen Billigkeitserlass erfolgen

    kann (vgl. dazu OVG Brandenburg, Urteil vom 03.12.2003). Dieser dürfte jedoch nur

    dann in Betracht kommen, wenn besondere Schwierigkeiten bestehen, auf andere

    Weise einen Ausgleich zu erreichen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. März 2007 -

    10 BN 5.06).

    Da an einen Billigkeitserlass erhöhte Anforderungen zu stellen sind und eine Rück-

    zahlung der erhaltenen Beiträge regelmäßig an Grenzen stößt, dürfte der Ausweis

    differenzierter Gebührensätze die einfachste Möglichkeit sein, eine Doppelbelastung

    der Abgabepflichtigen zu verhindern.

    Wie diese Doppelbelastung beim Ausweis differenzierter Gebührensätze vermieden

    werden kann, hat das Gericht auch aufgezeigt. Es hat betont, dass die Beitragszah-

    lung vollständig den Gebührenpflichtigen, welche den Beitrag aufgebracht haben,

    zugute kommen muss. Die Berücksichtigung kann nur bei den kalkulatorischen Kos-

    ten erfolgen. Dabei verbiete es sich jedoch, die vollständigen Maßstabseinheiten für

    die gesamte öffentliche Einrichtung zugrunde zu legen. Vielmehr sind nur die Maß-

    stabseinheiten in Ansatz zu bringen, welche auf die privilegierten Gebührenschuld-

    ner entfallen.

    Von besonderer Bedeutung sind auch die Ausführungen des Gerichts, dass der er-

    mäßigte Gebührensatz nur den Kreis der Gebührenschuldner betrifft, welche auch

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    tatsächlich einen Beitrag geleistet haben. Sofern Beitragspflichtige im Bereich von

    Altanschlüssen wegen der entsprechenden Rechtsprechung aufgrund des Eintritts

    von Festsetzungsverjährung nicht mehr zu einem Beitrag herangezogen werden

    konnten, ist dieser Personenkreis nicht der Privilegierung zu