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  • Bericht

    des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg

    über die Prüfung tatsächlicher Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche

    Bestrebungen der Bewegung um den türkischen Prediger Fethullah Gülen

    25. Juli 2014

  • - 1 -

    0. Zusammenfassung………………………………………………….…Seite 3

    1. Vorgehensweise und Methodik…………………………………….. Seite 5

    2. Ausgangslage………………..……………………………………....... Seite 6

    3. Fethullah Gülen und seine Lehre…………………………………... Seite 7

    3.1 Person und Wirken…………………………………………………….Seite 7

    3.2 Grundlagen und Ziele des Islamverständnisses Gülens………. Seite 9

    4. Die Gülen-Bewegung…………………………………………………. Seite 12

    4.1 Selbstverständnis und Bekenntnis zu Gülen……………………..Seite 12

    4.2 Hinweise auf Strukturen innerhalb der Gülen-Bewegung……...Seite 13

    4.2.1 Institutionen mit Verbindung zur Gülen-Bewegung……………..Seite 15

    4.2.2 Dialogeinrichtungen………………………………………………….. Seite 16

    4.2.3 Bildungseinrichtungen………………………………………………..Seite 19

    4.2.4 Lichthäuser…………………………………………………………….. Seite 21

    4.2.5 Weitere Komponenten der Bewegung……………………………. Seite 23

    5. Kritiker und Befürworter der Gülen-Bewegung…………………..Seite 24

    5.1 Positionen der Kritiker……………………………………………….. Seite 25

    5.1.1 Kritikpunkt: Intransparenz……………………………………………Seite 25

    5.1.2 Kritikpunkt: Bildung als „Vehikel der Islamisierung“………….. Seite 27

    5.2 Positionen der Befürworter…………………………………………. Seite 29

    5.3 Aussteiger……………………………………………………………….Seite 31

    6. Wahrnehmung der Gülen-Bewegung durch die Medien……..…Seite 32

    7. Vereinbarkeit von Aussagen und Haltungen Gülens mit der

    freiheitlichen demokratischen Grundordnung………..…………. Seite 35

    7.1 Volkssouveränität und Gewaltenteilung………………………….. Seite 36

    7.2 Wesentliche Grundrechtspositionen……………………………….Seite 39

    7.2.1 Glaubensfreiheit………………………………………………………..Seite 40

    7.2.2 Freiheit der Wissenschaft…………………………………………….Seite 42

    7.2.3 Gleichberechtigung von Mann und Frau…………………………..Seite 44

    7.2.4 Gleichbehandlungsgebot……………………………………………. Seite 44

  • - 2 -

    8. Tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche

    Bestrebungen der Gülen-Bewegung………………………………. Seite 45

    8.1 Organisatorische Zuordnung von Einrichtungen zur Gülen-… Seite 46

    Bewegung

    8.2 Politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete

    verfassungsfeindliche Verhaltensweisen………………………… Seite 47

    9. Fazit……………………………………………………………………… Seite 50

    10. Literaturverzeichnis………………………………………..…………. Seite 52

  • - 3 -

    0. Zusammenfassung

    Die Bewegung um den türkischen Prediger Fethullah Gülen (sog. Gülen-Bewegung1) ist

    kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) und wird der-

    zeit auch von keiner anderen Verfassungsschutzbehörde des Bundes und der Länder

    beobachtet.

    Das LfV hat aufgrund der in jüngerer Zeit zunehmenden Nachfragen gezielt und vertieft

    geprüft, ob tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Gülen-Bewegung mit

    ihren Aktivitäten verfassungsfeindliche Ziele in Baden-Württemberg verfolgt und damit

    die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung nach dem Landesverfas-

    sungsschutzgesetz (LVSG) vorliegen.

     Die vorgenommene Prüfung stützt sich dabei aus Rechtsgründen ausschließlich

    auf die Auswertung offen zugänglicher Materialien.

     Die Gülen-Bewegung unterhält Bildungseinrichtungen und engagiert sich im Be-

    reich des interkulturellen bzw. interreligiösen Dialogs. Bundesweit werden der

    Bewegung rund 300 Vereine, 24 staatlich anerkannte Privatschulen und etwa

    150 außerschulische Nachhilfeeinrichtungen zugeordnet. In Baden-Württemberg

    sind rund 40 Bildungseinrichtungen und mehrere Dialogvereine aktiv. Daneben

    bestehen Bezüge zu verschiedenen Medien- und Wirtschaftsunternehmen bzw. -

    verbänden.

     Gülen und seine Bewegung sind nicht nur im Herkunftsland Türkei umstritten und

    Gegenstand kontroverser Debatten. Auch in Deutschland sind die Haltungen zur

    Gülen-Bewegung höchst ambivalent. Kritiker aus den Bereichen Wissenschaft,

    Publizistik und Medien bemängeln Intransparenz im Hinblick auf die Strukturen

    und Ziele der Bewegung. Sie werfen der Gülen-Bewegung vor, sie gebe sich

    nach außen säkular, betreibe jedoch nach innen mit ihrer Bildungsarbeit eine Is-

    lamisierung der Gesellschaft im Sinne eines politischen Islamismus. Befürworter

    sehen hingegen keine Widersprüche zu einem säkularen demokratischen

    Staatsverständnis und betonen die positiven Wirkungen von Bildung und Dialog

    auf die Gesellschaft.

    1 Der Begriff „Gülen-Bewegung“ ist kein offizieller Eigenname; ein solcher existiert nicht. Die Anhänger selbst sprechen in der Regel von „Hizmet“ („Dienst“) bzw. Hizmet-Bewegung.

  • - 4 -

     Die Schriften und Äußerungen Gülens zeigen, dass er ein konservatives Islam-

    bild im Sinne eines allumfassenden Systems der Gesellschaft vertritt, das unter

    anderem auch die staatliche Ordnung erfasst. Es finden sich vereinzelt Aussa-

    gen Gülens, die in Widerspruch zu Kernelementen der freiheitlichen demokrati-

    schen Grundordnung stehen oder zumindest als verfassungskritisch zu bewerten

    sind. Hierzu zählt das angestrebte Ziel einer islamischen Gesellschaftsordnung,

    welches das Prinzip der Volkssouveränität in Frage stellt. Auch vertritt Gülen zu

    wesentlichen Grundrechtspositionen, wie z.B. der Glaubensfreiheit, der Freiheit

    der Wissenschaft und dem Gleichbehandlungsgebot, Positionen, die nicht von

    der universellen Geltung der Grund- und Freiheitsrechte für alle Menschen aus-

    gehen, sondern sich seinem Islamverständnis unterordnen und teilweise nationa-

    listische Züge tragen.

     Die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung kollidierenden Elemente

    in der Lehre Gülens finden jedoch keinen Ausdruck in politisch bestimmten Akti-

    vitäten und Verhaltensweisen, die ziel- und zweckgerichtet darauf ausgerichtet

    sind, zentrale Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu set-

    zen. Es liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass von Einrich-

    tungen in Baden-Württemberg, die der Gülen-Bewegung zugeordnet werden

    können, verfassungsfeindliche Aktivitäten ausgehen.

    Dementsprechend kommt das LfV bei seiner Prüfung zu dem Ergebnis, dass kei-

    ne tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Gülen-Bewegung mit ih-

    ren Aktivitäten in Baden-Württemberg verfassungsfeindliche Bestrebungen ver-

    folgt. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine nachrichtendienstliche Beo-

    bachtung nach § 3 Abs. 2 Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) sind derzeit

    nicht gegeben.

  • - 5 -

    1. Vorgehensweise und Methodik

    Gesetzliche Voraussetzung für eine Beobachtung durch das LfV ist das Vorliegen tat-

    sächlicher Anhaltspunkte dafür, dass die Gülen-Bewegung als Bestrebung gegen die

    freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen den Gedanken der Völkerver-

    ständigung im Sinne des § 3 Abs. 2 LVSG zu bewerten ist. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 3

    LVSG sind Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche

    politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für ei-

    nen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in § 4 Abs. 2 LVSG

    genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Zu den

    zentralen Verfassungsgrundsätzen zählen insbesondere die Volkssouveränität, das

    Prinzip der Gewaltenteilung sowie die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

    Die vorliegende Prüfung des LfV stützt sich ausschließlich auf die Auswertung offen zu-

    gänglicher Materialien. Nachrichtendienstliche Mittel zur heimlichen Informationsbe-

    schaffung im Sinne des § 6 LVSG dürfen gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 LVSG erst dann einge-

    setzt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine Bestrebung oder Tätigkeiten

    nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 LVSG vorliegen. Da diese Voraussetzungen hier jedoch

    nicht gegeben sind, beschränkt sich das LfV bei der Prüfung auf die Auswertung offen

    zugänglicher Materialien.

    Im Folgenden wird zunächst die Ausgangslage dargestellt (2.) und auf die Person

    Fethullah Gülens, sein Wirken und sein Islamverständnis eingegangen (3.). Anschlie-

    ßend wird die Gülen