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Zusammenfassung rechtsextremer und neonazistischer Aktivitten in sterreich 20031

Im Berichtszeitraum ist es in Fortsetzung des Vorjahrestrends zu einer geringfgigen Zunahmerechtsextremistischer und neonazistischer Bettigung(sversuche) in sterreich gekommen. Diesgilt vor allem fr das ffentliche Auftreten von Rechtsextremen und Neonazis. Angesichts des

Vorgehens der Sicherheitsbehrden (Untersagungen) ist davon auszugehen, dass in der Zukunftvon Neonazis verstrkt versucht werden wird, auch unter dem Deckmantel legalerOrganisationen (Ring Freiheitlicher Jugend, Burschenschaften usw.) ffentlichkeitswirksameAktionen zu setzten. Wie berhaupt eine zunehmende berwindung der Fraktionsgrenzen imsterreichischen Rechtsextremismus zu konstatieren ist. Auch weil die Re- oder

Neuorganisationsversuche in der Szene vielfach schon erfolgreich abgeschlossen sind (Bundfreier Jugend,Jugendkreis Hagen usw.), ist fr 2004 von einer Fortsetzung des Trendsauszugehen.Auch aus den Publikationen der extremen Rechten, die quantitativ keine Steigerung erfahrenhaben, lsst sich ein immer strker werdendes Selbstbewusstsein herauslesen. Dies fhrt u.a.dazu, dass die Zurckhaltung in der Schreibweise mehr und mehr abgelegt wird. Vor allem was

den Antisemitismus betrifft, ist eine immer offenere Ausdrucksweise und eine deutlicheRadikalisierung zu konstatieren. Demgegenber wurde das Auslnder-Thema inrechtsextremen Diskursen weiter in den Hintergrund gedrngt.Angesichts der wohl auch 2004 anhaltenden medialen Prsenz des Nahostkonfliktes und (in denAugen von Antisemiten) verwandter Themen (US-Politik, Globalisierung usw.) ist davonauszugehen, dass die antisemitisch-verschwrungstheoretische Agitation weiter verschrftwerden wird.

Inhalte

Antiamerikanismus/Pro-Islamismus/Antisemitismus

Die Jnner-Ausgabe der GrazerAula widmete ihren Schwerpunkt der aktuellen Auenpolitikder USA. Friedrich Romig transportiert dort seinen Antisemitismus in codierter Form: Diefreie Marktwirtschaft hat zu einer ungeheuren Vermachtung, vor allem auch auf dem Gebietder Hochfinanz, gefhrt. Der Kredit, das Lebenselement der Wirtschaft, um nochmals einender groen Ppste zu zitieren (Pius XI.), ist derart unter ihrer Faust, da niemand gegen ihrGehei auch nur zu atmen wagen kann. John F. Kennedy, der gegen dieses in privaten Hnden

befindliche Privileg aufmucken und anstelle des Federal Reserve Systems eine staatlicheNotenbank schaffen wollte, wurde umgehend ermordet. Seither mssen selbst hochentwickelteStaaten ihre Whrungshoheit an jene mafiose Clique abtreten, die es versteht aus dem Nichts

der Geldmengenvermehrung und Kreditschpfung sich schamlos zu bereichern und die Sparerzu enteignen. (Aula 1/03, S. 22) Offen begrt Romig das Bndnis zwischen Rechtsextremenund Islamisten: Im heiligen Krieg gegen die westliche Dekadenz, dem Dschihad gegen dieMcWorld, entscheiden sich immer mehr kulturtragende Krfte im Westen fr den Dschiadund damit gegen den Terrorismus der Schurkenstaaten par excellence: die USA und Israel (so

Noam Chomsky). Vor Jahren war es noch die Linke, die gegen die USA und Israel Frontmachte, jetzt ist es die Rechte. (ebd., S. 23)

Rund um die alliierte Invasion im Irak wurde in der rechtsextremen Publizistik dieantiamerikanische und antisemitische Agitation weiter verschrft.Das von Andreas Mlzer redigierte WochenblattZur Zeitwidmete dem drohenden Krieg gegen

den Irak unter Saddam Hussein einen Schwerpunkt. Robert Stelzl, Fhrungskader in Ewald1 Diese Zusammenfassung stellt nur einen groben berblick dar und bezieht sich nur auf rechtsextreme undneonazistische Publikationen, welche im DW aufliegen.

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StadlersIrakisch-sterreichischer Gesellschaft, macht seine Geisteshaltung schon in derberschrift zu seinem Beitrag deutlich: Die wahren Schurken sind die USA! (Zur Zeit, Nr. 7-8/03, S. 11) Whrend Stelzl von angeblichen tglichen Massaker(n) an Zivilisten in Palstina(ebd.) zu berichten wei, fllt ihm nichts zu den Menschenrechtsverletzungen im Irak ein.Im Interview gibt Jrg Haider (neben dem obligaten Erdl) einen weiteren Grund fr den

drohenden Krieg gegen den Irak an, welchen er offenbar fr genauso verwerflich hlt: In denletzten Jahren ist der Irak zu einem ernst zu nehmenden Faktor gegenber Israel geworden,und daher gebe es die berlegung, mit einem solchen Waffengang einen ernst zu nehmenden,mglichen Bedrohungsfaktor fr Israel auszuschalten und damit den Palstinensern eine weitereUntersttzungsfront wegzunehmen. (ebd., S. 12)Friedrich Romig kommt in seiner Feindanalyse frZur Zeitzu folgendem Schluss: DasProblem im Nahen Osten ist nicht Saddam Hussein, sondern das sind Bush und seineisraelischen Freunde, die ihn und seine Allianz am Gngelband fhren. (ebd., S. 24) Nichtnur, dass wieder mal die Juden und Jdinnen die USA unter ihren mageblichen Einflussgebracht haben sollen, sie wrden auch noch immer an ihren Weltherrschaftsplnen festhalten:Gemeinsam wollen sie die brige Welt in ihre Kolonie verwandeln. (ebd.)

In der Ausgabe 11/03 beschftigt sichZur Zeitneuerlich mit dem Irak-Krieg. Mlzer wei imEditorial davon zu berichten, dass im Zuge dieser US-Weltherrschaftsplne die jdische Lobbyeine eindeutig bestimmende Stellung zu erringen vermag (S. 2).

Eine Ausgabe spter geht Friedrich Romig der Frage nach den vermeintlich jdischenInteressen am Irak-Krieg nach. Dieser sei vor allem im Interesse Israels, jedoch nicht in demSinne, dass eine feindliche und bedrohliche Diktatur gestrzt werde. Nein, Israel strebe imSchatten des Krieges eine Ausweitung seines Territoriums an: Israel soll und will eineGromacht im Nahen Osten werden. Sein Gebiet hat sich vom Jordan bis zum Mittelmeer, imSden bis zum Suezkanal und im Norden ber die Golanhhen hinaus zu erstrecken. (...) DenPalstinensern ist der Aufenthalt auf diesem Gebiet so lange zu verleiden, bis sie abwandern.(Zur Zeit, Nr. 12/03, S. 16)

Chefredakteur Mlzer wird im Editorial der darauffolgenden Ausgabe noch deutlicher undspricht vom amerikanisch-angelschsisch-zionistische(n) Weltherrschaftsanspruch (Zur Zeit,

Nr. 13/03, S. 2).

Und eine Woche spter schrieb Mlzer, dass nicht nur die weltweit agierendenMedienkonzerne(n), sondern auch Hollywood in einschlgiger Hand, beziehungsweise unterdem Einfluss entsprechender Lobbys sei (Zur Zeit, Nr. 14/03, S. 2). Auch die obligate Rede

von der US-Ostkste wird von Mlzer wieder angestimmt. Daneben glaubt er zu wissen, dassUS-Prsident Bush nur eine Marionette ist, die von einflussreichen Krften gelenkt wird.Noch versteckt sich sein Ressentiment aber hinter der Mglichkeitsform: Die WeltmachtMedien und Weltmacht USA knnten gemeinsam mit der dritten Weltmacht Brse (...) imschlimmsten Fall von denselben Krften im Hintergrund gesteuert werden. (ebd.)

Helmut Mller, Schriftleiter der MonatszeitschriftDer Eckart, emprte sich Ende September inZur Zeitber die jngst angelaufene Aktion des JerusalemerSimon Wiesenthal Centers zurAuffindung mutmalicher Nazi-Kriegsverbrecher. Diese sei zur rechten Zeit gestartetworden, nmlich um von israelischen Kriegsverbrecher(n) (Zur Zeit, Nr. 39/03, S. 3)abzulenken. Mller ginge noch einen Schritt weiter und behauptete Parallelen zwischen dem

Umgang der Nationalsozialisten und der (National-)Zionisten im Umgang (...) mitUntermenschen (ebd.).

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Auch eine Karikatur in dieserZur Zeit-Ausgabe verharmlost implizit die NS-Verbrechen: Ichversteh` das nicht! Da werden heute noch, nach Jahrzehnten 80-, 90jhrige verfolgt, weil siedamals Dinge taten, wie sie heutzutage z.B. im Nheren Osten an der Tagesordnung sind.Tja, und zwar von jenen, die Heute all das anordnen und ausfhren, nmlich vertreiben,zerstren und tten. (ebd., S. 24)

In der Ausgabe 46 vonZur Zeitglaubt Friedrich Romig in der Globalisierung den Weg zuerkennen, auf dem das Judentum (...) seinen (sic!) biblischen Auftrag gem weltweiteDominanz erlangt. (Zur Zeit, Nr. 46, S. 9) Die USA wrden schon unter der Kuratel einerweit verzweigten Macht, nmlich der Israel-Connection (ebd., S. 10) stehen. AlsVoraussetzung fr die Ausbreitung der Herrschaft der Juden und Jdinnen erkennt Romigdie Auflsung aller Gemeinschaftsbindungen (...) die der Globalisierung und der Fhrung derWelt durch das auserwhlte Volk im Wege stehen. (ebd.) Gleich den Nationalsozialisten

behauptet Romig, die Juden und Jdinnen wrden systematisch Zweifel aussen und dieVolksgemeinschaften spalten.

Erwartungsgem rumteZur ZeitAlexander Solschenizyns antisemitisch-verschwrungstheoretischen Machwerk Die Juden in der Sowjetunion breiten Raum ein. Ineiner mehrteiligen Serie fasste Romig die schon von den Nationalsozialisten aufgestelltenBehauptungen, wonach es sich beim Bolschewismus um ein jdisches Phnomen handle,zusammen. In den wenigen selbst formulierten Stzen drckte Romig sein eigenesRessentiment aus, etwa wenn er schreibt, die Juden und Jdinnen seien am Holocaust selbstSchuld gewesen: Ihre Neigung zum Internationalismus bei gleichzeitigem Festhalten an dereigenen jdischen Nation und ihrem elitren Auserwhltheits-Denken samt ihremZusammenhalt birgt fr die jdischen Gemeinden auerordentliche Gefahren, sobald sich Judenin die Geschicke der Vlker fhrend einmengen (...). Ein Volk haftet fr seinen Abschaumund seinen Abtrnnigen, denn es muss sich der Frage stellen und nach den Grnden suchen,warum es nicht stark genug war, deren verbrecherisches Wirken im Zaume zu halten, welches,im Falle der Juden, am Ende katastrophale Folgen fr das Judentum hatte. (Zur Zeit, Nr. 50, S.24) Gem dem Charakter des Antisemitismus als umfassende und alles erklrendeWeltanschauung, sieht Romig in der Judenfrage den Schlssel zum Begreifen aktuellerThemen wie Nahostkonflikt und Terrorismus, Globalisierung und Nationalwirtschaft,Russland und Europa, Amerika und die neue Weltordnung (ebd.).

Anlsslich des zehnten Jahrestages der ersten Briefbombenserie kam inZur Zeitder NeonaziFranz Radl jun., der als wissenschaftlicher Berater des flchtigen Neonazi Gerd Honsik ander Herstellung von dessen jngstem Machwerk Der Juden 3. Reich beteiligt war, zu Wort.

Dass er damals in Terrorverdacht geraten ist, kann sich Radl nur damit erklren, dass seineklare Stellungnahme zur berfremdungspolitik ihn zum Zielobjekt innen- undauenpolitischer Gegner hat werden lassen. (Zur Zeit, Nr. 50, S. 20) Diese Gegner werdenvon Radl umgehend als jdisch identifiziert, wenn er von der unter mageblichen Einfluss desStaates Israel in sterreich betriebenen Zuwanderungspolitik spricht. Von hier ist es dannnicht mehr weit zur Behauptung einer israelischen Urheberschaft des Briefbombenterrors, wasRadl dann auch andeutet.

DieBurschenschaftliche Gemeinschaft(BG), ein deutsch-sterreichischer Dachverband amuersten rechten Rand der Korporiertenszene, hat die Aktion Burschenschafter gegenImperialismus ins Leben gerufen und am 6. April 2003 eine Presserklrung zum Irak-Krieg

verffentlicht. Zu finden ist diese u.a. auf der Homepage der Wiener Burschenschaft Olympia,prominentes Grndungsmitglied der BG. Fr die deutschnational Korporierten ist klar, dassmit der Aggression von USA und Grobritannien ein verbrecherischer Versto gegen das

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Selbstbestimmungsrecht der Vlker vorliegt. Zustimmend beziehen sich dieantiimperialistischen Burschenschafter auf eine Erklrung des franzsischen RechtsextremistenAlain de Benoist: Wer dennoch Krieg fhrt, um die Regierung eines anderen Staatesauszuschalten, ist wie dies Alain de Benoist richtig in seiner Erklrung (vom 20. 3. 03)formuliert hat ein Gesetzesloser, der sich nicht darber beklagen sollte, wenn seine

gedemtigten Feinde auf das gleiche schbige Niveau herabsinken wie er selbst. Die in derinternationalen Neonaziszene kursierende Benoist-Erklrung gipfelt in einer offenenGutheiung von gewaltttiger Vergeltung: Ab diesem Donnerstag, 20. Mrz 2003, 2.32morgens, ist jeder Akt von Vergeltungsmanahmen, gerichtet gegen amerikanische Interessenund auch amerikanische Personen, militrisch, politisch, diplomatisch und administrativ, anwelchem Ort, wie weit und breit, mit welchen Mitteln, unter welchen Umstnden auch immer,von nun an zugleich legitim und notwendig. Nach diesen deutlichen Worten verlie Benoist

jedoch der Bekennermut und er ergnzte seine Erklrung am 21. Mrz: Es kamselbstverstndlich fr mich nicht in Frage den Anschein zu erwecken, terroristische Aktionen zu

befrworten, die grundstzlich immer zu verurteilen sind, besonders jene, die die zivileBevlkerungen treffen.

Auch die Burschenschafter mssen betonen, dass es ihnen nicht um die Rechtfertigung solcherTaktiken (wie Partisanenkampf, Guerilla-Taktik, Selbstmordanschlge und dieUnruhestiftung im Hinterland des Aggressors) geht, sondern lediglich um das Verdeutlichender Zusammenhnge, von (amerikanischer) Ursache und (arabischer) Wirkung. Weiter heit esin der BG-Erklrung, die Kriegsfhrung der Alliierten und nicht das terroristische Regimedes Giftgasmrders Saddam sei gleichbedeutend mit der Entfesselung der Barbarei. Imauffallenden sprachlichen Gleichklang mit Islamisten sprechen auch die Burschenschafter vonden alliierten Kreuzfahrer(n). Die Friedensbewegung wird in der Erklrung zum heutigenBrgertum gezhlt, wobei man sich vom Pazifismus abgrenzt, wenn er sich dazu hergibt,mittels der Vereinten Nationen die ohnehin Hilflosen dieser Erde friedlich zu entwaffnen,damit sie im Anschlu von Uncle Sam leichter zusammengeschlagen werden knnen.

Auch der rechtsextremeBund freier Jugend(BfJ) verstrkte angesichts des drohenden Irak-Krieges seine antisemitische und amerikanische Agitation. In der BfJ-ZeitschriftJugend Echo(Folge 16/2003) wird etwa behauptet, die Welt und ihr (sic!) Vlker sind gegen Krieg, undnur eine kleine Machtclique wrde diesen befrworten. Dass es sich bei den Mitgliederndieser Machtclique um Juden und Jdinnen handelt, wird ein paar Zeilen weiter untendeutlich. Dabei wird aus Alexander Brenner, dem Vorsitzenden der Jdischen Gemeinde vonBerlin, einer der israelischen Vertreter in Deutschland. Auch wei der BfJ vonunverblmter zionistischer Kriegshetze zu berichten.Im Frhjahr 2003 setzte der BfJ in Linz und Wels auch mehrere ffentliche Aktionen gegen den

Irak-Krieg (Plakate Kein Krieg fr l!, Flugbltter, Kundgebungen); der Versuch, sichAnfang Mrz an der groen Friedensdemo in Linz zu beteiligen scheiterte jedoch amWiderstand der Veranstalter.

Der vor Strafverfolgung nach Spanien geflohene Neonazi Gerd Honsik widmete seinHALTebenfalls dem neuen alten Feindbild USA. Diese fhrten Kriege nur aus einem Grund, nmlichdem Zwang zum konomischen Wachstum. Es sei das undemokratische GeldschpfungsrechtAmerikas (HALT, Nr. 114), welches den Zwang zur permanenten Expansion produziere. Undwieder werden Juden und Jdinnen fr das Unglck verantwortlich gemacht: Dieses Bndnisaus Privatbanken (Federal Reserve Banken, Anm.) hlt das Geldschpfungsrecht der grtenIndustriemacht der Erde und somit die Leitwhrung der Welt in Hnden. (...) Ein Handvoll

Familien (Antisemiten sagen, es handle sich um Juden) drfen dem amerikanischen Staatgrnes Papier im Wert von einem Cent mit der Aufschrift: 100 Dollar bedrucken und diesenPlunder sodann dem Staat gegen Zins zur Verfgung stellen. Bei seiner Suche nach den

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angeblichen Motiven der USA glaubt Honsik eine Gemeinsamkeit von Hitler und Saddamentdeckt zu haben. Die Herren der Wallstreet bzw. die von diesen in Abhngigkeit gehaltenenUSA htten Nazi-Deutschland deswegen den Krieg erklrt, weil Hitler sich in unbotmigerWeise der amerikanischen Herrschaft entzogen und ein vom Dollar unabhngiges Geldsystemeingefhrt (hat). Nun habe sich Saddam Hussein erdreistet, seine lgeschfte, soweit sie ihm

erlaubt waren, anstatt in Dollar in Euro abzurechnen, was von den USA wieder mit Kriegbeantwortet worden sei. Schlielich hofft der flchtige Neonazi jedoch, dass auch dieamerikanischen Juden als tragende politische Kraft den Schaden erkennen, der von diesemgrausamen Tlpel (Prsident Bush, Anm.) auch fr den Dollar ausgeht.

DieNational-Konservative Union (NAKU) und dieAbendlndisch National EuropischeUnion (ANEU) des Wiener Rechtsextremisten Wilhelm Ehemayer verabschiedeten am 22.Mrz eine gleichlautende Stellungnahme gegen die alle Vlker, Kulturen und Lnder

bedrohende(n) Politik der Kriegstreiber und one world-Strategen von Logens und ZionsGnaden (Nationalkonservative Nachrichten 1/03,Europa-Korrespondenz 1/03) In seinerEigenschaft als Bundesparteiobmann bzw. Bundesparteileiter wei Ehemayer von einem Griff

nach der Weltherrschaft durch die US-Gewaltigen und Zionisten (ebd.).

Wie jedes rechtsextreme Pamphlet im Frhjahr 2003 beschftigte sich auchDer Patriotmit denUSA und dem Irak-Krieg. Chefredakteur Gnther Seger nennt dort Prsident Bush einenGrenwahnsinnige(n), der sich anscheinend vom Talmud und nicht vom Neuen Testamentinspirieren lt (Der Patriot, Nr. 2p/2003, S. 4). Auch wenn Bush kein Jude ist so wei derAntisemit, dass er schnell von den wahren Herrschern dieser Welt und vorallem (sic!) aus ihrermenschenverachtenden Schrift dem Talmud gelernt (hat)!

Ausfhrlich widmete sichDer Patriotder Auflsung des Ehrengrabes von Major WalterNowotny (Der Patriot, Nr. 5p/2003, S. 1). Fr diese sei der Jude David Ellensohnverantwortlich. Der von Seger derart markierte Grne Landtagsabgeordnete ist zwar kein Jude,aber die Wahrheit hat im vlkischen Milieu stets einen schweren Stand. Darber hinausfunktioniert das paranoide System des Antisemitismus ohnehin nur auf der Basis von Gerchtenund Verdchtigungen. Segers Resmee des grnen Engagements gegen braune Flecken:Wiedereinmal haben sich die sterreichischen Parteien als willfhriges Wekzeug (sic!) einesJuden gegen hervorragende Persnlichkeiten unseres Volkes und der Kriegsgeneration erwiesen. Sie knnen es einfach nicht lassen, die Juden! (ebd.)Auf der Basis seines antisemitischen, verschwrungstheoretischen Weltbildes behandelt Segerauch den Tod des abgehalfterten FDP-Politikers Jrgen W. Mllemann. Dieser habe sich mitden jdischen Machtzentren angelegt (ebd., S. 14), wodurch sein Schicksal besiegelt gewesen

sei. Schlielich erkennt Seger einmal mehr, dass der als Schlchter von Israel bezeichnetePremier Sharon die Fden in Hnden hlt und dass die Regierungen der westlichen Weltprima Werkzeuge des Zionismus (ebd., S. 16) sind.

Rassismus

InZur Zeit(Nr. 26/2003) wurde aus Anlass der Verffentlichung der aktuellenKriminalittsstatistik einmal mehr gegen die Multikriminelle Gesellschaft angeschrieben. Dawei man u.a. von einer inoffizielle(n) Abmachung der Medien zu berichten, wonach es

politisch unkorrekt wre, die Nationalitt von Strafttern zu nennen. (S. 1) Weil dem so ist,kann der ressentimentgeladene Leser nur anhand der Vornahmen feststellen, in welch hohem

Mae Zuwanderer vom Balkan, aus Zentral-Anatolien, aus Schwarzafrika oder der brigenDritten Welt die kriminelle Szene des Landes dominieren. Die steigende Kriminalittsrate wirdvonZur Zeitzur Frucht der Zuwanderergesellschaft erklrt. Aber nicht nur Russenmafia,

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rumnische Diebesbanden und westafrikanische Drogendealergruppen wrden sterreichbedrohen, zudem gebe es in der Zuwanderungsbevlkerung, natrlich auch in dereingebrgerten, (...) ein anderes Verhltnis zur Gewalt. Deren Hang zu Bluttaten,Messerstechereien, Schieereien rhre daher, weil sie zum Teil aus archaischen Kulturenkomme, in denen Gewaltanwendung lngst nicht so verfemt ist wie hierzulande. (ebd.)

Eckart-Schriftleiter Helmut Mller sieht im Land eine Schwarzeinfrbung vor sich gehen.Wissenschaftler htten laut Mller darauf aufmerksam gemacht, dass sich infolge zu starkerEinwanderung das Aussehen des Europers verndern wird. (S. 3)

Anfang Oktober setzte sich Mller einmal mehr mit den Folgen der Einwanderungauseinander. Er glaubt zu wissen, dass die groe Mehrheit der (...) Einwanderer unqualifiziert,kulturfern und schwer (nur unter hohen Folgekosten) bis kaum zu integrieren (ist). (Zur Zeit,

Nr. 40/03, S.3) Durch die Immigration wrden Aids und andere Seuchen eingeschleppt.

DieKritischen Demokraten um Horst Jakob Rosenkranz sprachen in den September-fakten voneiner dritte(n) Trkenbelagerung: Die erste Trkenbelagerung (1529) wurde unter

Brgermeister Wolfgang Treu mit bewundernswerter Tapferkeit und viel Glck berstanden. Inder zweiten verlor der rastlose, umsichtige Brgermeister Johann Andreas Liebenberg seinLeben, weil er sich im Dienst fr seine bedrohte Stadt nicht schonte. Heute, whrend derdritten, diesmal schleichenden Einnahme der Stadt durch die Trken heit der Brgermeisterleider Michael Hupl. (fakten, Nr. 9/03, S. 1) Dieser kmpfe nicht fr seine Stadt, sondernversuche, sich bei den Einwanderern beliebt zu machen (ebd.), etwa durch das kommunaleWahlrecht fr MigrantInnen. Im Heft wird die Nacherzhlung der letzten Trkenbelagerungund des Kampfes der tapferen Wiener, angefhrt von dem heldenhaften Grafen Starhembergmit der Behauptung abgeschlossen, sterreich und Europa befnden sich heute in nochgrerer Gefahr, muslimisch zu werden, als damals. (ebd., S. 5)

Der Ende Juni nach heftigen Fraktionskmpfen zum neuen Bundesvorsitzenden desRingesFreiheitlicher Jugend(RFJ) gewhlte Wiener FP-Bezirksrat Johann Gudenus bekundete ineiner APA-Aussendung (30. 6. 03) Themen wie berfremdung knftig ins Zentrum

jungfreiheitlicher Politik stellen zu wollen. In einer weiteren APA-Aussendung (14. 7.) warnteer angesichts der Diskussionen ber einen EU-Beitritt der Trkei vor einer neuenTrkenbelagerung, ja sogar vor einem Untergang des Abendlandes. Die Trkei liegevlkisch (...) auerhalb Europas und ihr Beitritt wrde Europa in Bezug auf seine vlkischeStruktur (...) zerstren. Im vlkischen Reinheitsdenken verlangen die Bedrohungen stets nachdrastischen Schritten. So meint Gudenus drohend, dass die europischen Vlker einen EU-Beitritt der Trkei zu verhindern wissen. Als Vorbild dient ihm wie vielen anderen Kmpfern

gegen die angebliche berfremdung der Krieg gegen die osmanischen Heere vor Wien:Historisch haben das schon Polen mit Jan Sobieski gemeinsam mit sterreich und RumniensVolksheld Graf Tepes bewiesen.hnlich gestrickt ist eine APA-Aussendung, welche bereits am 12. Juli die vom Wiener FP-Gemeinderat Nikolaus Amhof betreute RFJ-Bundesgeschftsstelle verlie. Darin sieht der alsObmann des RFJ-Obersterreich vorgestellte Christoph Gaar eine Katastrophe ungeahntenAusmaes (...) auf die alte Mhlviertler Kleinstadt Freistadt zukommen, wenn die Plne zurErrichtung eines Erstaufnahmezentrums fr Asylanten in Obersterreich Wirklichkeit werdensollte (sic!). Der SP hlt Gaar vor, sie habe jahrelang die Masseneinwanderung von vlligkulturfremden Personen in unser Heimatland gefrdert. Schwarzafrikanern wirft er darberhinaus ein Ausntzen der sozialen Strukturen eines reichen Staates vor. Auch wei Gaar von

einer Scheu, Asylbetrger und Drogenhndler, insbesondere aus schwarzafrikanischenLndern, schnell und dauerhaft abzuschieben.

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Eine noch am selben Tag an die APA gegangene Berichtigung des RFJ-Obersterreich machtdeutlich, dass die internen Richtungsstreitigkeiten noch nicht beendet sind. Demnach sei Gaarnicht der Obmann des RFJ-Obersterreich, ja, er habe keine einzige Funktion im RFJ O.

Aktivitten

Die zu Jahresbeginn inBund freier Jugend(BfJ) umbenannteAFP-Jugend hielt am 8. Mrzeinen Tag der Volkstreuen Jugend an einem geheim gehaltenen Ort in Obersterreich ab. Aufdem Programm standen Referate von Gnter Rehak (Die Kriegspolitik der USA), HerbertSchweiger (Grundstze einer nationalen Bewegung) und Konrad Windisch (Wies gesternwar und morgen wird). Darber hinaus war geplant: eine Jugend-Dichterlesung, Volks- undFreiheitslieder mit Jrg H. (gemeint ist vermutlich der NPD-Kader Jrg Hhnel), einVormittagsprogramm und Info- und Bcherstnde.

Am 5. April demonstrierte der BfJ in Linz gegen die EU-Osterweiterung.

Gemeinsam mit demFrderwerk Junge Familien und der obersterreichischenArbeitsgemeinschaft fr demokratische Politik(AFP) lud der BfJ fr den 21. Juni zu einerSommer-Sonnenwende in den Groraum Salzkammergut ein.

In Wien veranstaltete die sterreichische Landsmannschaftgemeinsam mit dem WienerKorporationsringund dem sterreichischen TurnerbundWien wie jedes Jahr am 21. Juni eineSonnwendfeier am Cobenzl. Die Feuerrede hielt Werner Pfannhauser.

Die 38. Politische Akademie der AFP fand zwischen 17. und 19. Oktober im SteirischenRiegersburg (Gasthof Lasslhof) statt. Als Referenten angekndigt waren: Prof. Leo Gans,Aula-undfakten-Autor und noch Mitte der 90er Jahre Kulturberater der FP-Hallein, SeppKranig, Dr. Herbert Fritz, Mathias Bath, Aktivist der deutschenRepublikaner, MR DI GnterRehak, Holger Apfel, stellvertretender Vorsitzender derNationaldemokratischen Partei

Deutschlands (NPD) und Chefredakteur derDeutschen Stimme, Prof. Dr. Klaus Weinschenk,Autor in den neonazistischen Vierteljahresheften fr freie Geschichtsforschungund wiederholtReferent bei der NPD/denJungen Nationaldemokraten, Herminio Redondo und RichardMelisch.

Zwischen 17. und 22. Oktober fand wie immer an einem geheimgehaltenen Ort inDeutschland die 27. Gstewoche der in Graz beheimateten neonazistischenDeutschen

Kulturgemeinschaft(Europischen Geistes) statt. Als Referenten angekndigt waren wieder

vorrangig Kader der DK(E)G bzw. des mitveranstaltendenFreundeskreises Ulrich von Hutten,Autoren derHuttenbriefe und ehemalige Aktivisten der 1994 in der BRD verbotenen WikingJugend: Lisbeth Grolitsch, Eduard P. Koch, Prof. Rolf Reiter, Eric Kaden, Matthias Ries, FritzBecker, Udo Walendy, Herbert Schweiger, Franz Radl jun., Hartmut Wilhelm, Dietrich Schuler,Fritz Hahl, Wolfram Nahrath, Karl Bassler, Bringfriede Jung, Gerd Zikeli und Sepp Biber.

Im Zentrum der ffentlichen Agitation von Rechtsextremen und Neonazis stand imBerichtszeitraum neben dem Irak-Krieg und dem Nahostkonflikt das von der Stadt Wienaberkannte Ehrengrab des NS-Majors Walter Nowotny.Anfang Juli kndigte Sascha Gasthuber, vormaliger Kader der neonazistischenKameradschaftGermania und nunmehriger Betreiber eines Internet-Versandes von NS-Literatur und

-Tontrgern (Yggdrasil) gegenber den Salzburger Nachrichten (3.7.) an, einePlattform zurErhaltung des Grabes von Walter Nowotny werde mit einem Fackelzug gegen dieseEntscheidung in Wien demonstrieren. In den Foren der neonazistischenKameradschaft

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Germania (KSG) und des neonazistischen Wikingerversandes (BRD) wurden am 17. Julientsprechende Aufrufe eines Schutzbndnisses Soldatengrab publiziert. Im WikingerversandtatGasthuber dies als sascha1488, also unter Verwendung beliebter Neonazi-Zahlencodes. (14steht fr die berhmten 14 words (We must secure the existence of our people and a futurefor white children) und 88 fr Heil Hitler.) Im Forum der KSG hie es: Wir mchten

bekanntgeben, dass die 2. Demonstration seit fast 15 Jahren wieder in Wien stattfindet! Anlassist die Aufhebung des Grabes vom Fliegerass Walter Nowotny! (...) Termin: Samstag 23.August im Groraum Wien. Erwnscht seien Schwarz-Weiss-Rote Fahnen.ber die organisatorischen und politischen Hintergrnde des Schutzbndnisses gab ein Eintragauf der neonazistischen Homepage VolksgemeinschaftAuskunft. Demnach handelt es sich beider Demonstration um eine Aktion derSektion Niederdonau der konspirativ agierendendeutsch-sterreichischen Neonazitruppe Schwarze Division.Angesichts des offensichtlich neonazistischen Hintergrundes ist die Demonstration am 21.August behrdlich untersagt worden. Sascha Gasthuber zeigte sich in einer ersten Reaktion imneonazistischen Wikingerversanddavon wenig beeindruckt. Auf die Frage, was nun am 23.August los sei, antwortet Gasthuber: Einen Spaziergang kann euch niemand verbieten, selbst

Spontandemos sind in sterreich mglich! Gleichzeitig wolle er (als Privatperson und nichtfr das Schutzbndnis) weiterhin versuchen, eine oder mehrere Kundgebungen anzumelden.Dazu werde er sich mit seinem Rechtsanwalt in Verbindung setzen und diesen Diktatorenzeigen wos lang geht!

Nachdem die sterreichische Sektion der neonazistischen Schwarzen Division Germania mitihrer Demonstration zu Ehren von Walter Nowotny Schiffbruch erlitten hatte, rief derRing

Freiheitlicher Jugend(RFJ) auf seiner Homepage alle heimattreuen Verbnde, Vereine undPrivatpersonen zum Gedenken an den NS-Fliegerhelden auf. Diese sollen sich am 1.

November ab 14 Uhr beim Grab des gefallenen Heimatschtzers am Wiener Zentralfriedhofversammeln und damit unter Beweis stellen, da seine Heldentaten unauslschlich imBewutsein unseres Volkes verankert sind. Bezeichnenderweise wurde der RFJ-Aufruf am 9.Oktober auch auf der neonazistischenstoertebeker-Homepage verffentlicht.Rund 80 Rechtsextreme und Neonazis sind dem Aufruf desRinges Freiheitlicher Jugend(RFJ)gefolgt und am 1. November zum Grab Nowotnys gepilgert. Der RFJ selbst legte seinen Kranz

bereits am Vormittag des Allerheiligentages nieder, um nicht auf GegendemonstrantInnen zutreffen. In derWiener Bezirkszeitungriefen die freiheitlichen Kommunalpolitiker unddeutschnational Korporierten Johann Herzog und Hans-Jrg Jenewein fr den Verein zur Pflegedes Grabes Walter Nowotny ebenfalls dazu auf, demonstrativ auch das Grab von Major

Nowotny (...) zu besuchen und damit ein Zeichen der Solidaritt mit der Kriegsgeneration zusetzen. Das haben dann auch mehrere Neonazi-Skinheads, Burschenschafter und alte

Kameraden getan. Unter den Gedenkenden fanden sich auch Clemens Otten und SaschaGasthuber, welche die Neonazi-Kundgebung gegen die Wehrmachtsausstellung im April2002 mageblich mitorganisiert haben.Am 3. November erschien auf der neonazistischen Homepagestoertebekerein Bericht ber dieEhrung Nowotnys. Dort heit es, dem Aufruf des RFJ seien mehrere hundert Personengefolgt. Soldatenkameradschaften, die Landsmannschaften, studentische Korporationen,Freiheitliche und Nationalsozialisten htten an der Grabsttte innegehalten und Krnzeniedergelegt. ber die Verschiebung der Kranzniederlegung des RFJ heit es, diese sei aufden innerparteilichen Druck seitens der FP und die Feigheit einzelner Personenzurckzufhren. Einige htten die vorher angekndigte Aktion am liebsten gleich berhauptnicht mehr durchgefhrt. Demgegenber wird den handelnden Personen allen voran Clemens

Otten ein groes Lob und Dank fr ihre Standhaftigkeit ausgesprochen. Otten wird aufstoertebekerals Mitglied der Burschenschaft Gothia und der akademischen LandsmannschaftCimbria sowie als Personalreferent und Bundesvorstandsmitglied des RFJ vorgestellt. Nach

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dem Totengedenken habe noch eine Saalveranstaltung stattgefunden, welche von denwesentlichen Krften nationaler Politik in Wien-Niedersterreich besucht wurde. Ein Neonazisoll ber das Verhltnis zwischen den etablierten Krften und den freien Krften gesprochenhaben, wobei er auf die durchaus positive Zusammenarbeit zwischen diesen anlsslich desHeldengedenkens hinwies. Tatschlich sind in der Kampagne fr das Ehrengrab Nowotnys die

Grenzen zwischen (legalem) Rechtextremismus und (illegalem) Neonazismus einmal mehrverwischt worden.

In der Folge 102/2003 des offiziellen FP-Organs Wiener Freie Zeitungkndigt der ehemaligeFP-Bezirkspolitiker Walter Herbich fr denKulturring 3,4 eine Veranstaltung zu Walter

Nowotny an. Am 10. September sollte niemand geringerer als Felix Budin, vormaligerFhrungskader der neonazistischenNeuen Jugendoffensive (NJO) und einer der Organisatorender Neonazi-Demonstration gegen die Wehrmachtsaustellung am 13. April 2002 in Wien,einen Lichtbildvortrag zum Thema Fliegerheld Walter Novotny (sic!), ein Lebensbildabhalten. Zumindest am angegebenen Ort (Hotel Das Triest) fand diese Veranstaltung nichtstatt: Die Hotelbetreiber untersagten den Freiheitlichen kurzerhand die Nutzung ihrer

Rumlichkeiten.Bereits im Mai dieses Jahres war ebenfalls in derWiener Freien ZeitungeinBrgerstammtisch mit einem weiteren Vortrag von Budin (Die US-Hintergrnde desinternationalen Drogenhandels) angekndigt.

Am 21. Juni konnte Dipl. Ing. Wolfgang Frhlich nach drei Jahren im Untergrund in Wienendlich verhaftet werden. Der vormalige FP-Bezirksrat galt als einer der eifrigstenHolocaustleugner im deutschsprachigen Raum. Zuletzt verbreitete er sein Machwerk DerGaskammerschwindel auf CD-Rom.Wie nicht anders zu erwarten, reagiert die Neonazi-Szene geschockt und mit Emprung auf dieVerhaftung Frhlichs. So heit es bei Ostara, der wohl militantesten Internet-Domaindeutschsprachiger Antisemiten, Frhlich sei ein Opfer israelischer Vasallenpolitik. Da er dieWahrheit sagte, habe man ihn zunchst gewhren lassen, obwohl eine frhzeitige Verhaftungdurchaus mglich gewesen wre. Dann kam jedoch die geballte und in der Regel auchkriminelle Macht des Judentums zum Einsatz. In Fortschreibung der Protokolle der Weisenvon Zion heit es aufOstara: Wir, die Juden, kontrollieren sterreich und wir dulden keineMeinungsfreiheit (...). Und auf keinen Fall dulden wir Revisionisten, die unsereAbzockindustrie gefhrden knnen. Und die sterreichische Justiz, die derart von den Juden inden Arsch getreten wurde, musste diesmal reagieren.Von der rechtsextremen Homepage Wiener Nachrichten Online (WNO) bernahm Ostaramehrere Berichte zum Thema. Die von Walter Zetthofer betriebenen WNO lieen jede

Abgrenzung zum Neonazismus fallen und solidarisierten sich offen mit Frhlich. Soprsentierten die WNO eine Unterschriftenkampagne fr den Revisionisten, welchemittlerweile auch von Ostara und anderen Neonazi-Homepages mitgetragen wird. Initiiertwurde die Kampagne von Gerd Ittner (Zirndorf/BRD), einem vormaligen Aktivisten der

Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und der von dieser dominierten SammlungBrgerinitiative Auslnderstopp (Nrnberg). Im Text zur Unterschriftenkampagne fr einender begabtesten und aufrichtigsten Wissenschaftler sterreichs heit es, Frhlich sei verhaftetworden, weil seine in ihren Ergebnissen unwiderlegbare wissenschaftliche Forschung denMacht- und Profitinteressen einer ganz bestimmten, hchst einflussreichen Lobbyzuwiderluft.Unter dem Titel Wenn ZOG mal zuschlgt... (ZOG steht bei Neonazis fr Zionist Occupied

Government) widmet man sich auch im Forum des neonazistischen Wikingerversandes (BRD)der Verhaftung Frhlichs. Sascha1488, zuletzt als Initiator einer fr 23. August geplanten

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Demonstration im Gedenken an Walter Nowotny in Erscheinung getreten, beschrnkt sichdort auf ein simples Freiheit fr Frhlich.Auf der deutschen Neonazi-Homepagestoertebekerwurde am 9. August ein weitererSolidarittsaufruf fr Frhlich verffentlicht. Dieser wird dort als Dissident undWissenschafter, der Verbotsgesetz-Prozess gegen ihn (am 3. 9. im Landesgericht Wien) als

Inquisitionstribunal bezeichnet. Verfasst hat den Aufruf Edmund Eminger, der in den 60erJahren in der militanten Neonazi-Szene (NDP und Umfeld) aktiv wurde. Nach mehrerenspektakulren ffentlichen Auftritten Emingers verlor sich seine Spur in den 70er Jahrenwieder. Nun schreibt er ber Frhlich: Unserem Kameraden geht es den Umstndenentsprechend gut und er wird auch seitens der Justiz gut behandelt. Obgleich KameradWolfgang fast kostenlos vertreten wird, verschlingen derartige Dinge leider sehr viel Geld. Wirersuchen daher, ihm und seiner Familie etwas unter die Arme zu greifen. Es ist unsere Pflichtund Schuldigkeit. Sein Kampf ist ja letztlich auch unser aller Kampf gegen die zweitgrteLge der Weltgeschichte nach Erschaffung des jdisch-christlichen Wstenzaubers.Eminger, der also den Holocaust als Lge bezeichnet, gibt fr etwaige Spenden FrhlichsBankkonto bei der PSK und dessen Wiener Adresse an. Er verspricht, die Betrge auf

geeignetem Wege weiter zu leiten, denn: Jeder auch noch so kleiner Betrag ist fr unserenKampf wichtig!In einem Mail an das DW erklrte Eminger am 20. August, keine Feinde zu kennen,sondern vielmehr nur irregeleitete und indoktrinierte Volksgenossen. Die sterreichischeRepublik bezeichnet er bei dieser Gelegenheit als Freimaurer-System.Bereits am 24. Juli erhielt auch ein Aktivist derSozialistischen Linkspartei (SLP) ein Mail vonEminger. Darin emprt er sich ber den Aufruf zur Demonstration gegen den Neonazi-Aufmarsch am 23. August: Habt Ihr auch keine anderen Sorgen wie ein Ehrengrab einesverdienten Soldaten zu entweihen? Andererseits macht Ihr Euch breit fr einen bei einerkriminellen Handlung tragisch ums Leben gekommenen rauschgiftschtigen Schlger undDrogenhndler. Wie blich ein Mohr (NEGER darf man ja jetzt nicht mehr sagen!) In derPsychologie wrde ich Eure bereits klinisch anmutende Repugnanz (Widerstand, Anm.) als

progredient (fortschreitend, Anm.) paranoid bezeichnen. Wir wrden Euch auch gernepsychotherapeutisch helfend beistehen. Schlielich gibt Eminger nicht ohne drohendemUnterton den wohlgemeinten Rat, unsere Jungs vom BFJ, der KG-Germania, denBurschenschaften usw. tunlichst in Ruhe zu lassen. Wieder betont er, in AntifaschistInnenvom System irregeleitete Volksgenossen, die sich jederzeit wieder in die Gruppe unsererverschworenen deutschen Volksgemeinschaft eingliedern knnen, zu sehen.Eminger will dieses Mail im Namen einer hier nicht genannten Organisation verfasst haben.Die kryptische Andeutung bezieht sich offenbar auf die konspirativ agierende Wiener Neonazi-TruppeDer Kreis.

Auch der Salzburger Neonazi Friedrich Rebhandl widmete sich in seiner ZeitschriftDerVolkstreue (Folge 3/2003) der Verurteilung Frhlichs. Dieser habe es als seine Pflichtempfunden, sich bezglich der behaupteten Judenvergasungen (...) zu Wort zu melden. DenHolocaust bezeichnet Rebhandl als Judenvergasungslge, die von Frhlich entlarvt wordensei. Angesichts dieses mutmalichen Verstoes gegen 3h Verbotsgesetz bermittelte das DWdie inkriminierte Ausgabe des Volkstreuen der Staatsanwaltschaft zur Prfung derstrafrechtlichen Relevanz.

Nach seiner Haftentlassung im Dezember 2002 machte der Vorarlberger Neonazi WalterOchensberger mit seiner ZeitschriftPHOENIXweiter. Jedoch werde sich, so Ochensberger in

einem Brief an die Kameraden, die Herausgabe einer neuen Nummer um einige Wochenverzgern. Als Grund dafr gibt er die noch nicht gesicherte Finanzierung an. Die

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sterreichische Republik nennt Ochensberger in diesem Brief brigens eine Hurendemokratieunter Usraels Herrschaft.Anfang Mrz erschien dann eine neue Ausgabe von PHOENIX. Dem Vorarlberger Neonazisteht nun Egon G. L. Rieder (Mohammedia) als verantwortlicher Redakteur undGeschftsfhrer zur Seite, verantwortlich fr den Vertrieb zeichnet Michael H. Huber. Wieder

mit dabei sind die treuen Leser Walter Koren, Erwin Landl und Stefan Birnstingl, welche mitihren Leserbriefen zwei Seiten fllen.Inhaltlich bietet PHOENIX nach der Zwangspause nichts neues: Ochensberger ist immer nochauf der Spur von allerlei (natrlich jdischen oder zionistischen) Verschwrungen. Auch hinterder Antiglobalisierungsbewegung soll die obligate jdische Weltverschwrung stecken: Inoffiziellen Widerstandsorganisationen knnen geheimdienstliche Elemente im Auftrag derUS-Ostkste wie z. B. der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad und seine US-FilialeCIA ihre Aktivitten frei entfalten und alles in die richtige Richtung lenken. (Phoenix, Nr.1/03, S. 20) Den antizionistischen Charakter weiter Teile der Bewegung ausblendend, heit esweiter: Warum ziehen die idealistischen Antiglobalisten nicht mit ihrem ganzen Aufgebotvor die israelischen Botschaften und protestieren gegen den planmigen Kindermord der

fundamentalistisch-extremen Zionisten im Heiligen Land? Der kontrollierte Widerstand gegenden Globalismus ist eine Erfindung der Globalisierer selbst, die fhrende Schaltstellen sind allemit Angehrigen der so genannten Auserwhlten besetzt und so lenken die Drahtzieher nichtnur von ihren Menschheitsverbrechen in Palstina ab, sondern strken am Ende ihre Globale-Weltordnung. (ebd.)Anfang April erschien dann auch eine neue Ausgabe von Ochensbergers Magazin Top Secret(Nr. 1/2003).

Auch Robert Drr meldete sich nach einer lngeren Pause Ende Februar zu Wort. In einemRundbrief beschwert er sich darber, dass er im November 2000 vom Geschworenengericht inEisenstadt als Verbrecher nach dem NSDAP-Verbotsgesetz abgeurteilt worden sei. DiesesUrteil entspreche in seiner Konsequenz (...) der Zielsetzung des Morgenthau-Planes undanderer Vlkermordplne. Der Brief endet mit einem Aufruf, dieNotwehrgemeinschaft der

Bauern per beigelegten Zahlschein zu untersttzen: Ihr Beitrag fr den Befreiungskampfunseres Volkes ist nach dem Platzen der FP wichtiger denn je!

Gerd Honsik hat nach siebenjhriger Vorarbeit und dem Studium von mehr vierzig Bchernund Schriften (HALT, Nr. 116) 2003 neues Buch publiziert: Unter dem Titel Der Juden III.Reich? setzt er sich einmal mehr mit den Europavorstellungen von Coudenhove-Kalergiauseinander. Nach dem von Honsik enthllten Plan des Paneuropers soll eine jdischeAdelsrasse (...) abgeschottet von jeder Rassenmischung als sogenannter Inzuchtmensch das

Abendland beherrschen. (ebd.) Der flchtige Neonazi legt in seinem jngsten Machwerk auchgleich einen klaren, einen revolutionren Aufstandsplan fr die internationaleStaatengemeinschaft wider die Diktatur des Amerikanischen Imperiums vor. (ebd.)

Die im Frhjahr 2002 von Gregor Maierhofer nach dem Vorbild der NPD gegrndeteNationaldemokratische Partei sterreichs (NP) hat die Einstellung desWiederbettigungsverfahrens gegen ihren Grnder im Dezember 2002 offenbar als Freibriefverstanden. Ein holocaustleugnender Text auf dieser (bei aon liegenden) Homepage wurde vomDW der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes des Verstoes gegen das NS-Verbotsgesetzbermittelt.Unter dem Titel Kriegsgrund Holocaust-Unglubigkeit? heit es dort: Da jeder Jude

gleichzeitig Israeli ist, erfhrt Israels Holocaust-Politik soviel Unterstzung (sic!) (s. PaulSpiegel und Michel Friedman). Der vorgeschtzte Grund lautet: Der NS-Holocaust sei sofurchtbar gewesen, da die Juden ihrerseits die schlimmsten Verbrechen begehen drften, um

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einen mglichen neuen Holocaust abzuwehren. So lautet in etwa die allgemeine Rechtfertigungfr den Vlkermord an den Palstinensern.Die prekre Lage in Palstina macht deutlich, wie wichtig die Holocaust-Geschichte fr denStaat Israel ist. Ohne die Holocaust-Geschichte wre dem auf Raub und Terror gegrndetenStaat die Grundlage entzogen. Vor diesem Hintergrund begreift man, warum die ganze Welt auf

Drngen der jdischen Machtzentren Gesetze erlie, die das Zweifeln an der Holocaust-Geschichte unter Strafe stellen.Die islamische Welt aber glaubt die Holocaust-Geschichte nicht. Dank Multikultur kommt dieseSichtweise auch nach Europa. Nur ein groer Krieg im Nahen Osten knnte Israel, so dieHoffnung der Scharon-Clique, vor einem weltweiten Abfall vom Holocaust-Glauben retten, wiedas folgende Beispiel aus der regierungsamtlichen gyptischen Zeitung Al-Akhbar verdeutlicht:In Bezug auf den Holocaust-Betrug ... haben viele franzsische Untersuchungen ergeben, daes sich um nichts weiter als um eine Fabrikation handelt. Eine Lge, ein Betrug! Es handelt sichum ein Szenario, ein Komplott, das sorgfltig zusammengezimmert wurde. ... Hitler istvollkommen unschuldig bezglich der Anklagen, er habe die Juden in der Hlle des falschenHolocaust verbrannt! Die ganze Holocaust-Geschichte, wie viele franzsische und britische

Wissenschaftler bewiesen haben, ist nichts weiter als ein gewaltiges israelisches Komplott, dasdarauf abzielt, die deutsche Regierung im speziellen, und die europischen Lnder imallgemeinen, auszunehmen. Allerdings mache ich persnlich, im Lichte der erfundenenHolocaust-Saga, Hitler folgenden Vorwurf, und das aus ganzem Herzen: 'Wenn du es nur getanhttest, Bruder. Wenn es nur wirklich passiert wre. Dann htte die Welt einen Seufzer derErleichterung ausstoen knnen, befreit vom bel und von der Snde'. (Al-Akhbar, gypten,29. April 2002)

berhaupt strotzte die NP-Homepage nur so vor militantem Antisemitismus und wstestenVerschwrungstheorien. So soll der israelische und der trkische Geheimdienst hinter denrassistisch motivierten Brandanschlgen von Mlln und Solingen stecken, der Mossad zudemhinter dem Anschlag auf die Synagoge in Lbeck und der Briefbombenserie in sterreich. VomSklavenhandel wei die NP, dass er in jdischen Hnden (lag), von Mllemann, dass er dasOpfer einer jdischen Verschwrung geworden ist. Auch hinter dem Bolschewismus werden inalter Nazi-Manier die Juden und Jdinnen, aus deren Scho die grten Massenmrder derMenschheitsgeschichte krochen, behauptet. Die angebliche Machtposition der jdischenMachtzentren sttze sich laut NP auf die ausgedehnte Kontrolle der Medien und desFinanzwesens. Auch beschwert sich die NP darber, dass all jene mit schwerenGefngnisstrafen belegt (werden), die etwas Gutes ber Adolf Hitler sagen bzw. sich gegenberder Holocaust-Industrie unglubig zu Wort melden. Zustimmend wird auf dienationalsozialistische Verfolgungs- und Vernichtungspraxis Bezug genommen: Jesus war

seinerzeit, wie uns die Bibel lehrt, der Widersacher der Juden. Und Hitler? Ein Freund desjdischen Programms war er jedenfalls nicht.

Das im Juni 2003 beschlossene Grundsatz- und Forderungsprogramm der NP nimmtdeutliche Anleihen beim NSDAP-Programm, grtenteils ist es mit diesem sogar identisch:Wer nicht Staatsbrger ist, soll nur als Gast in sterreich leben knnen und mu unter derAsylgesetzgebung stehen. Wir bekmpfen die korrumpierende Parlamentswirtschaft einerStellenbesetzung nur nach Parteigesichtspunkten ohne Rcksicht auf Charakter undFhigkeiten. Wir fordern, da sich der Staat verpflichtet, in erster Linie fr die Erwerbs- undLebensmglichkeit der Staatsbrger zu sorgen. Alle Staatsbrger mssen gleiche Rechte undPflichten besitzen. Die Ttigkeit des Einzelnen darf nicht gegen die Interessen der

Allgemeinheit verstoen, sondern mu im Rahmen des Gesamten zum Nutzen aller erfolgen.Abschaffung des arbeits- und mhelosen Einkommens. Brechung der Zinsknechtschaft. Wirfordern die Verstaatlichung aller (bisher) bereits vergesellschafteter Betriebe. Wir fordern

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Gewinnbeteiligung an Grobetrieben. Wir fordern einen grozgigen Ausbau der Alters-Versorgung. Wir fordern die Schaffung eines gesunden Mittelstandes und seine Erhaltung,sofortige Kommunalisierung der Gro-Warenhuser und ihre Vermietung zu billigen Preisen ankleine Gewerbetreibende, schrfste Bercksichtigung aller kleinen Gewerbetreibenden beiLieferung an den Staat, die Lnder oder Gemeinden. Wir fordern eine unseren nationalen

Bedrfnissen angepate Bodenreform, Schaffung eines Gesetzes zur unentgeltlichenEnteignung von Boden fr gemeinschaftliche Zwecke. Abschaffung des Bodenzinses undVerhinderung jeder Bodenspekulation. Wir fordern den rcksichtslosen Kampf gegendiejenigen, die durch ihre Ttigkeit das Gemeininteresse schdigen. Um jeden fhigen undfleiigen sterreicher das Erreichen hherer Bildung und damit das Einrcken in fhrendeStellung zu ermglichen, hat der Staat fr einen grndlichen Ausbau unseres gesamtenVolksbildungswesens Sorge zu tragen. Die Lehrplne aller Bildungsanstalten sind denErfordernissen des praktischen Lebens anzupassen. Das Erfassen des Staatsgedankens mu

bereits mit dem Beginn des Verstndnisses durch die Schule erzielt werden. Wir fordern dieAusbildung besonders veranlagter Kinder armer Eltern ohne Rcksicht auf deren Stand oderBeruf auf Staatskosten. Der Staat hat fr die Hebung der Volksgesundheit zu sorgen durch den

Schutz der Mutter und des Kindes, durch Verbot der Jugendarbeit und durch grteUntersttzung aller sich mit krperlicher Jugend-Ausbildung beschftigenden Vereine. Wirfordern die Freiheit aller religisen Bekenntnisse im Staat, soweit sie nicht dessen Bestandgefhrden oder gegen das Sittlichkeits- und Moralgefhl des sterreichischen Volkes verstoen.Die Partei als solche vertritt den Standpunkt eines positiven Christentums, ohne sichkonfessionell an ein bestimmtes Bekenntnis zu binden. Gemeinnutz vor Eigennutz. Die Bildungvon Stnde- und Berufskammern zur Durchfhrung der von der Partei erlassenenRahmengesetze in den einzelnen Bundesstaaten.Angesichts dieses offenen Versuches, die NSDAP unter neuem Namen wiederzubeleben undsich fr ihre Ziele zu bettigen, forderte Dr. Wolfgang Neugebauer fr das DW am 30. Juli dieEinleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NP und die Wiederaufnahme der Ermittlungengegen die NP-Verantwortlichen wegen des Verdachtes des Verstoes gegen das NS-Verbotsgesetz.

Anhang

Im Wiener Beobachter angekndigte Veranstaltungen der AFP im Dr. Fritz-Stber-Heim

23.1.2003:Thema: Jemen Ein Traum aus 1001 NachtReferent: Heinz-Karl Prokisch

6.2.2003:Thema: Wohin geht sterreich?Referent: Horst Rosenkranz

27.2.2003:Thema: Glanzlichter schwedischer LyrikReferent: Konrad Windisch

13.3.2003:Thema: Die EU der 25 Aufbruch in ein Europa kollektiver Zucht

Referent: Johanna Christina Grund

20.3.2003:

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Thema: Im Reich der Saber thiopien nach Hammer und SichelReferent: Karl-Heinz Prokisch

10.4.2003:Thema: Die politische Situation in der Bundesrepublik und die Aufgabe der Jugend

Referent: Sascha Romller (Bayern)

24.4.2003:Thema: Hjalmar Schacht ein Freimaurer im 3. ReichReferent: Dipl.-Ing. Gnter Rehak

8.5.2003:Thema: Kurdistan Die Karten werden neu gemischtReferent: Dr. Herbert Fritz

12.6.2003:

Thema: Die SudetendeutschenReferent: Horst Mck

12.7.2003:Liedermacherabend

11.9.2003:Thema: das politische System der BRD und seine AuswchseReferent: Stefan Lux (Berlin)

13.11.2003:Thema: Groe soldatische Tugenden an Beispielen des 20. JahrhundertsReferent: Konrad Windisch

27.11.2003:Thema: Die EU-Multikultur und die moderne VlkerwanderungReferent: Franz Schnbichler

Veranstaltungen desNeuen Klubs Wien im Vortragssaal des Kulturzentrums Haus derHeimat und desNeuen Klubs in Salzburg, angekndigt in der LM-ZeitschriftDer Eckart2

13.1.2003:Thema: Gestern Stalingrad, heute Wolgograd. Begegnungen, Gesprche und ErinnerungenReferent: Erwin Peter

27.1.2003:Thema: Hugo Wolf und Luigi Kasimir. Zwei deutsche Knstler aus der UntersteiermarkReferent: Medizinalrat Dr. Rudolf Pertassek

10.2.2003:Thema: Die Entstehung des Oratoriums Die Vertriebenen

Referent: Alexander Blechinger

2 Nicht jeder der angekndigten Referenten ist dem Rechtsextremismus zuzuordnen.

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24.2.2003:Thema: Die Bildungskrise unserer ZeitReferent: Dr. Otto Vicenzi

10.3.2003:

Thema: Rulandkrieg 1943: Das Ringen um Stalingrad und die entgltige Entscheidung beiKurskReferent: Hofrat Dr. Heinz Magenheimer

24.3.2003:Thema: Die Nachkriegsverbrechen der TitopartisanenReferent: Hofrat Dr. Josef Feldner, Obmann des Krntner Heimatdienstes

7.4.2003:Thema: Die Entwicklung der US-amerikanischen AuenpolitikReferent: Universittslektor Dr. Wolfgang Caspart

28.4.2003:Thema: Der Umweltschutz und die Zukunftsmglichkeiten der MenschheitReferent: Universittsprofessor Dipl. Ing. Dr. Hans Aubauer

2.6.2003:Thema: Wir werden schamlos irregefhrt. Vom 11. September 2001 zum Irak-KriegReferent: Dipl. Ing. Gerhoch Reisegger

16.6.2003:Thema: Kein Kleingeld im Lnderschacher! Sdtirol, Triest und Aloide DegasperiReferent: Hofrat Dr. Viktoria Stadlmayer

29.9.2003:Thema: Italien im Zweiten WeltkriegReferent: Universittsprofessor Dr. Lothar Hbelt

13.10.2003:Thema: Die Canossa-Republik in einem genderten politischen UmfeldReferent: Brigadegeneral a. D. Reinhard Uhle-Wettler (Hamburg)

27.10.2003:Thema: Im U-Boot fern der HeimatReferent: Universittsprofessor Dr. med. Gnther Reiffenstuhl (Baden b. W.)

10.11.2003:Thema: Die Rulanddeutschen im Osten ohne Zukunft in Deutschland ungeliebt undausgegrenztReferent: Prof. Waldemar Weber (Moskau/Augsburg)

24.11.2003:Thema: Durch Betrug zur Weltherrschaft? Die USA von Roosevelt bis Bush jun., Politik

gelenkt von den SternenReferent: Obermedizinalrat Dr. Heinz Fidelsberger

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15.12.2003:Thema: Kunst oder Nicht-Kunst eine kulturpolitische FrageReferent: Prof. Dr. Walter Marinovic