Berlin Brief 68

BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und SalzlandAusgabe 05 - 2014 _ Nr. 68

Aktuelle Informationen aus der Wahlkreisarbeit und dem Deutschen Bundestag von Heike Brehmer MdB

Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960 E-Mail: [email protected]

www.heike-brehmer.de

Schüler zu Besuch im Bundestag

Ende Februar konnte ich die 10. Klassen der Seelandschule Nachterstedt im Deutschen Bundestag begrüßen. Die Schülerinnen und Schüler waren auf Initiative von Tim Haase, Vorsitzender des Fördervereins der Seelandschule, nach Berlin gereist um das politische Berlin kennenzulernen.

Gleich zu Beginn konnte ich in einer anregenden Diskussionsrunde über die Aufgaben und Funktionen des Bundestages und seiner Gremien berichten. Nach einem Rundgang durch den Reichstag und einer Besichtigung des Plenarsaals konnten die Schülerinnen und Schüler noch den fantastischen Blick von der Reichstagskuppel genießen.

Im Rahmen einer zweitätigen Informationsfahrt des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) besuchten 49 Bürgerinnen und Bürger aus dem Harz die CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer in Berlin. Nach der Ankun� erhielten die Besucher eine Führung durch das Dokumentationszentrum „Topographie des Terrors“, welches Einblicke in die Struktur des NS-Terrorapparates zwischen 1933 und 1945 gab. Anschließend hatten die Besucher im Deutschen Bundestag die Gelegenheit, live eine Plenarsitzung von der Besuchertribüne aus mitzuerleben. Danach konnten die Bürgerinnen und Bürger in einem Informationsgespräch zahlreiche Fragen rund um den politischen Arbeitsalltag einer Bundestagsabgeordneten stellen. Den Abschluss des ersten Tages bildete der gemeinsame Besuch der Glaskuppel auf dem Dach des Bundestages, der einen außergewöhnlichen Blick über die Bundeshauptstadt bot.

Der zweite Tag begann mit einer informativen Stadtrundfahrt mit dem Schwerpunkt Regierungsviertel und vielen Sehenswürdigkeiten. Danach folgte ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Gesundheit zu aktuellen gesundheitspolitischen � emen sowie eine Führung durch das Berliner Abgeordnetenhaus. Den Abschluss der Fahrt bildete der Besuch einer Ausstellung im Bildungszentrum des Bundesbeau� ragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR.

Die Besuchergruppe bedankte sich herzlich für die außerordentlich interessanten und schönen Tage in Berlin. Auf der Heimfahrt konnten im Bus noch viele gesammelte Eindrücke von den Besuchern ausgewertet werden.

Harzer besuchen das politische Berlin

(Foto: Bundesbildstelle)


BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und Salzland

CDU-Landesvorstand auf der zehnten Klausurtagung in Schierke

Zum mittlerweile zehnten Mal fand die Klausurtagung des Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt mit allen CDU-Kreisvorsitzenden vom 07. bis 08.03. 2013 in Schierke statt.

Der Tagungsleiter CDU-Landesvorsitzender Minister � omas Webel konnte die stellv. CDU-Landesvorsitzende Heike Brehmer MdB auf der Klausur erstmalig in ihrem neuen Amt als Vorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Vorsitzende des Tourismusauschusses im Deutschen Bundestag begrüßen.

Auch CDU-Bundesvorstandsmitglied Ministerpräsident Dr. Reiner Haselo� und Landtagspräsident Detlef Gürth, die weiteren stellv. Landesvorsitzenden Minister Holger Stahlknecht und der Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion André Schröder sowie Landwirtscha� sminister Dr. Hermann Onko Aeikens, und der Staatssekretär im Wirtscha� s- und Wissenscha� sministerium Marco Tuellner waren zu Gast auf dieser wichtigen Tagung. Zudem waren zahlreiche Mitglieder des Landtages anwesend.

Zu Beginn zeichnete Landesvorsitzender � omas Webel die Kreisverbände Halle (Saale), Jerichower Lande und Altmarkkreis Salzwedel für die beste Mitgliederwerbung im Jahr 2014 aus.

In seinem Bericht ging Ministerpräsident Dr. Reiner Haselo� auf die aktuelle politische Lage in der Ukraine ein. Weitere Schwerpunkte seines Berichtes waren die Energieversorgung in Deutschland und in Sachsen-Anhalt. Er stellt dabei die Bemühungen um die Notwendigkeit wirtscha� licher und akzeptabler Energiepreise heraus. Er stellte fest, dass die zwei Kernthemen seiner Regierung, der Schuldenabbau und die demographische Entwicklung, auf eine deutliche Akzeptanz in der Bevölkerung tre� en.

Er betonte wie der CDU-Landesvorsitzende � omas Webel die Notwendigkeit einer guten inhaltlichen Begleitung durch die CDU-Landesausschüsse. Auf der Klausurtagung wurde zudem über die Vorbereitung der Europa- und Kommunalwahlen ebenso wie über die Arbeit der Landesvereinigungen gesprochen.

Als Vorsitzende der CDU-Landesgruppe zeigte Heike Brehmer, MdB in ihrem Bericht einen aktuellen Überblick über die � emenschwerpunkte der Arbeit der Landesgruppe auf.



Die politische Lage in Deutschland

Bruch des Völkerrechts nicht akzeptabel.

Mit großer Sorge verfolgen wir die Entwicklung in der Ukraine. Die russische Staatsführung hat mit ihrem völkerrechtswidrigen Vorgehen auf der Krim Fakten gescha� en, unter deren Eindruck Europa nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Wir alle spüren, dass wir der Außenpolitik wieder größeres Gewicht werden einräumen müssen. Viele � emen der innenpolitischen Diskussionen verlieren angesichts der grundsätzlichen Herausforderung durch das russische Vorgehen in unserer Nachbarscha� an Bedeutung. Sprechen wir mit den Menschen darüber. Senden wir das Signal der Geschlossenheit und der Solidarität.

In solchen Zeiten muss man eine klare Haltung haben, man muss sie o� en aussprechen und entsprechend unbeirrt handeln. Wir wissen uns mit unseren transatlantischen und europäischen Freunden einig, wenn wir den russischen Völkerrechtsbruch als Völkerrechtsbruch bezeichnen.

Wir verfallen aber nicht in die Re� exe früherer Jahrzehnte, sondern setzen auf die Problemlösungswege des 21. Jahrhunderts. Für uns scheiden militärische Maßnahmen daher selbstverständlich aus. Wir werden aber alle Mittel anwenden, die der Völkergemeinscha� darüber hinaus zur Verfügung stehen. Uns ist klar, dass in einer wirtscha� lich vernetzten Welt Sanktionen nicht nur eine Seite tre� en. Wir sind bereit, diesen Preis zu zahlen. Die ersten Beschlüsse der EU dazu sprechen eine deutliche Sprache.

Ebenso richtig und wichtig ist es, dass wir den Menschen in der Ukraine helfen. Das Land verdient unsere Solidarität und Hilfe. Unsere Politik der guten Nachbarscha� braucht einen langen Atem. Kommen wir denen entgegen, die auf uns zugehen.

Geben wir der russischen Seite keine Gelegenheit, einen Keil zwischen uns zu treiben. Sprechen wir auch in unseren Wahlkreisen über das, was uns in der westlichen Staatengemeinscha� zusammenhält: Unsere Werte.

Und senden wir das Signal, dass wir für unsere Werte einstehen, auch wenn es unbequem ist.

Spielen wir der russischen Machtpolitik nicht in die Hände: Weder durch Verzagtheit bei anstehenden Sanktionen noch durch Unterstützung völkerrechtswidriger Akte. Nichts anderes tun Abgeordnete der Linken, wenn sie als „Wahlbeobachter“ auf die Krim reisen und vor Ort „keine Unregelmäßigkeiten erkennen“ können. Die Abtrennung der Krim ist und bleibt ein Rechtsbruch.

Während es nun auf der Krim zu einer regelrechten Russi� zierung kommt, die sogar eine Zeitumstellung auf Moskauer Zeit nach sich zieht, betont unsere Bundeskanzlerin zu Recht, dass Deutschland, dass die Europäische Union, diesen Handstreich nicht akzeptieren kann. Russlands Präsident Putin hat sich mit seinen einseitigen Schritten weit von unseren Werten entfernt. Russland unter Putin ist in der Weltgemeinscha� weitgehend isoliert – selbst China hat ihn im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht gestützt. Putin kann nicht erwarten, dass all dies ohne Folgen für ihn und sein Land bleiben wird. Gleichzeitig muss uns allen daran gelegen sein, die Lage nicht zu eskalieren. Ein militärisches Vorgehen der EU und ihrer Partner verbietet sich von selbst. Ebenso klar ist: Die NATO-Beistandsverp� ichtung gilt.

Wir fordern Präsident Putin erneut dazu auf, konstruktive Schritte einzuleiten. Das Völkerrecht und unsere in Europa nach zwei schrecklichen Weltkriegen so mühsam erarbeitete multilaterale Friedensordnung müssen wieder voll und ganz gelten. Wir sind froh, dass unsere Bundeskanzlerin als profunde Kennerin Russlands und auf Basis unserer Werte so besonnen und intensiv an der Lösung dieser Krise arbeitet.

Frühjahrsgipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs.

Es ist gute Tradition, dass die Bundeskanzlerin unmittelbar vor Tre� en der europäischen Staats- und Regierungschefs eine Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag abgibt. � emen des diesjährigen Frühjahrsgipfels sind die aktuelle Lage in der Ukraine einschließlich der Beziehungen der EU zu Russland, die Vorbereitung des EU-Afrika-Gipfels Anfang April, Prozedurales zum Klima- und Energierahmen der EU für 2030 sowie das Europäische Semester. Diese umfassende Tagesordnung wird den großen und aktuellen Herausforderungen gerecht.

Üblicherweise konzentriert sich der Märzgipfel auf wirtscha� s- und � nanzpolitische � emen. Auch hier liegen die entscheidenden Schwerpunkte auf unserer Linie.

Sie zielen auf die verstärkte Fortsetzung der nationalen Reformpolitiken ab, sowie die Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit als Triebkra� für Wachstum und Beschä� igung.

Unsere europäischen Partner werden darüber hinaus sicher mit Interesse zur Kenntnis nehmen, dass das Bundesverfassungsgericht heute mehrere Klagen gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm (ESM) abgewiesen hat.



CDU und CSU verlässliche Partner für die Kommunen.

Einige Schlagzeilen der letzten Tage haben behauptet, dass Bundesminister Schäuble seine Haushaltssanierung zu Lasten der Kommunen plane. Weiter weg von der Wirklichkeit kann man kaum sein, die Fakten sprechen eine völlig andere Sprache. Durch unsere Politik haben wir bereits in der vergangenen Wahlperiode bewiesen, dass wir verlässliche Partner für die Städte und Gemeinden sind. Erinnert sei neben den Maßnahmen zum Kita-Ausbau oder im Rahmen der Konjunkturpakete nur daran, dass der Bund die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt. Diese größte kommunale Entlastung in der Geschichte der Bundesrepublik summiert sich auf 20 Milliarden Euro allein im Zeitraum 2012 bis 2016. Ab diesem Jahr werden diese Ausgaben voll vom Bund getragen, was die Kostenträger vor Ort noch einmal um 1,1 Milliarden Euro entlastet.

Der Koalitionsvertrag für diese Wahlperiode sieht weitere Maßnahmen vor, die die Kommunen deutlich entlasten. Im Vorgri� auf das Bundesteilhabegesetz ist im Bundeshaushalt ab 2015 jährlich eine Milliarde Euro eingestellt. Mit Inkra� treten des Bundesteilhabegesetzes erhalten die Kostenträger vor Ort 5 Milliarden Euro jährlich für die Eingliederungshilfe. Auch bei den zusätzlichen 6 Milliarden Euro zur Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen werden wir sehr genau auf eine gerechte Au� eilung der Mittel zwischen Ländern und Kommunen achten.

Es ist die verfassungsrechtliche Aufgabe der Länder, die kommunale Finanzausstattung ihrer Kommunen sicherzustellen. Also erwarten die Menschen zu Recht, dass die Länder die zusätzlichen Spielräume der Kommunen nicht dadurch wieder einengen, indem sie etwa ihre Zuweisungen für Investitionen immer weiter senken – so wie es die grün geführte Landesregierung in Baden-Württemberg tut.

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „NSA“.

Abhörpraktiken von Nachrichtendiensten befreundeter Staaten in Deutschland haben eine intensive Diskussion über Art und Umfang dieser Aktivitäten ausgelöst. Wir belassen es nicht bei der Diskussion dieser Vorgänge, sondern setzen in dieser Woche einen Untersuchungsausschuss „NSA“ ein, der u.a. feststellen soll, ob und wie Kommunikationsdaten von, nach und in Deutschland erfasst wurden und ob Stellen des Bundes davon wussten oder daran beteiligt waren.

Für den Untersuchungsau� rag lagen zwei Anträge vor, die durch intensive Beratungen im Geschä� sordnungsausschuss zu einem gemeinsamen, von allen Fraktionen getragenen, Text zusammengeführt werden konnten. Die Koalitionsfraktionen sind dabei der Opposition entgegengekommen, ohne aber die Verhältnismäßigkeit des Untersuchungsau� rages aus den Augen zu verlieren. Mit Blick auf die Bestimmtheit und Verfassungsmäßigkeit des Untersuchungsau� rags war es gut und richtig, dass der Geschä� sordnungsausschuss so intensiv über die Texte beraten hat.

Angesichts der Sensibilität des � emas – sowohl mit Blick auf den Schutz der Bürgerrechte als auch auf die für die Sicherheit in unserem Land notwendige internationale Zusammenarbeit – begrüßen wir es, dass sich alle Fraktionen im Deutschen Bundestag auf einen gemeinsamen Untersuchungsau� rag verständigt haben. Der Ausschuss wird seine Arbeit im April aufnehmen können.

Politische Lösung für die Ukraine.

Mit großer Sorge blicken wir auf die Geschehnisse in der Ukraine. Durch die revolutionären Umbrüche ist die bisherige Regierung verdrängt, die neue aber ist noch nicht überall im Land handlungsfähig. Umso bitterer ist es, dass Russland als übermächtiger Nachbar der Ukraine diese Situation ausnutzt und – wie völlig aus der Zeit gefallen – territoriale Geländegewinne anstrebt, indem es völkerrechtswidrig die Krim besetzt und von der Ukraine abzuspalten versucht. Verhaltensmuster wie vor 100 Jahren, als sich die Staaten Europas aus machtpolitischem Kalkül und rein nationalen Interessen in einen Krieg hineinziehen ließen, der unseren Kontinent an den Abgrund geführt hat, sind der falsche Weg. Die Zukun� unseres Kontinents muss auf anderen Pfeilern ruhen: Frieden, Souveränität, Verständigung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Freiheit.

Deswegen werden wir alles tun, damit die Situation auf der Krim und der Ukraine als Ganzes auf politischen Wegen einer guten Lösung zugeführt wird. Wir werden dabei besonnen vorgehen und weder den Menschen in der Ukraine unerfüllbare Versprechungen machen noch unsere eigenen Möglichkeiten überschätzen. Ebenso klar ist aber auch: Wir werden alles tun, um die Lage der Menschen in der Ukraine zu verbessern. Sie haben sich mutig und entschieden für einen proeuropäischen Kurs ihres Landes eingesetzt. Dies zeigt auch die Attraktivität unseres europäischen Modells und unserer westlichen Werte. Die milliardenschweren Hilfszusagen der Europäischen Union sind ein richtiges und ermutigendes Zeichen.




Darüber hinaus ist entscheidend, dass sich die Staaten der Europäischen Union auch in dieser Krise nicht auseinanderdividieren lassen. Nur so werden wir erreichen, dass die russische Machtpolitik auch kün� ig vor den Grenzen der EU halt macht. Jenseits dieser Grenzen, in Weißrussland, in der Ukraine oder auf dem Kaukasus sind Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und der friedliche Ausgleich von Interessen dagegen nach wie vor keine Selbstverständlichkeiten.

Wie grundlegend anders dagegen geht es im Europa der 28 zu. Auch angesichts manch schriller eurokritischer Töne von Links und Rechts tun wir gut daran, uns die große Bedeutung des europäischen Einigungsprozesses für jeden Einzelnen von uns und für die Völker im gemeinsamen Haus Europa vor Augen zu führen. Und wir sind froh, dass es mittlerweile das ganze Haus Europa ist.

Fast ein Jahrzehnt ist es nun schon her, dass zahlreiche mittel- und osteuropäische Staaten nach dem Abschütteln der kommunistischen Herrscha� ihre Freiheit in der Europäischen Union verankern konnten. Nach der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands im Jahr 1990 konnte 2004 durch den Beitritt Estlands, Lettlands, Litauens, Polens, Tschechiens, der Slowakei, Ungarns und Sloweniens auch die Spaltung Europas in Ost und West überwunden werden.

Unsere Fraktion steht zum Erbe unserer Kanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl, die diese friedenssti� ende Bedeutung der europäischen Einigung erkannt und stets betont haben. Sie haben unser Land zu einem Motor dieses Einigungsprozesses gemacht. Ihr Erfolg ist, dass sich seit Jahrzehnten schon kein Westeuropäer mehr an die Zustände erinnern kann, die unseren Kontinent so lange geprägt haben: Unüberwindbare Grenzen und unterdrückte nationale Minderheiten, Misstrauen und Vorurteile, ja Gewalt. Und freuen wir uns, dass diese Welt für unsere Nachbarn jenseits des ehemaligen Eisernen Vorhangs so attraktiv war, dass sie Europa gemeinsam mit uns gestalten wollen.

Dass Kriege im Europa der 28 nicht mehr denkbar sind, ist kein Geschenk des Himmels, sondern Folge einer aktiven und umsichtigen Europapolitik. Für eine solche Politik stehen die Bundesregierung unter Angela Merkel und unsere Bundestagsfraktion.

Historische Zäsur.

Der Bund will im nächsten Jahr erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Damit hätten wir endlich die Zeitenwende gescha� , auf die wir im Interesse unseres Landes so lange hingearbeitet haben. Dieser Mittwoch, wenn das Kabinett den Haushaltsentwurf für 2014 und die Finanzplanung für die Jahre 2015 bis 2018 beschließt, wird also durchaus ein historisch bedeutsamer Tag für

unser Land sein. Der Haushaltsentwurf für dieses Jahr muss wegen der Bundestagswahl im Herbst von der Bundesregierung erneut beschlossen und dem Deutschen Bundestag zu Beratung und Entscheidung vorgelegt werden.

Für 2014 plant die Regierung noch mit einer Nettokreditaufnahme von 6,5 Mrd. Euro, von denen allerdings 4,3 Mrd. Euro allein als letzte Rate zum Au� au des Eigenkapitals beim Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) dienen. Wir halten die Vorgaben der Schuldenbremse deutlich ein und haben sogar einen kleinen Pu� er. Strukturell ist in diesem Jahr sogar ein kleiner Überschuss möglich. Ab 2015 kommt der Bundeshaushalt völlig ohne neue Kredite aus. Wir werden im Zuge der parlamentarischen Beratungen alles tun, damit dieses Ziel erreicht werden kann.

Anders als unsere Konkurrenz o� glauben machen will, führt ein ausgeglichener Haushalt nicht zu einem Zusammenbruch des Landes und schon gar nicht zu einer Verelendung breiter Massen – im Gegenteil! Nie hat eine Bundesregierung so viel in Bildung und Forschung investiert. Nie hat eine Bundesregierung die Kommunen in derart massiver Weise entlasten können. Auch die prioritären Ausgaben des Koalitionsvertrages sind solide mit den nötigen Mitteln unterlegt. Und all das – wie versprochen – ohne die Erhöhung von Steuern. Kurz: Dieser Haushalt ist ein großartiger Erfolg für die nachhaltige und generationengerechte Politik von CDU und CSU.

Klar ist aber auch: Wirtscha� licher Wohlstand und damit stabile Finanzen bei Staat und Sozialversicherungen sind nicht selbstverständlich. Auch weiterhin müssen wir die Gefährdung von Arbeitsplätzen verhindern. Unsere Beschlüsse zur abschlagfreien Rente für langjährig Versicherte dürfen nicht zu einer Frühverrentungswelle führen und der Mindestlohn nicht zum massenha� en Abbau von Arbeitsplätzen. Darin sind wir uns mit der SPD einig. Wir werden besonders darauf achten, denn wir wollen, dass die positive Entwicklung unseres Landes weitergeht

Deutschland geht es gut. Immer mehr Menschen pro� tieren durch neue Arbeitsplätze und steigende Löhne und Gehälter von der stabilen und positiven Entwicklung unserer Wirtscha� . Unsere Fraktion trägt mit Augenmaß und Weitblick Sorge dafür, dass das so bleibt. Mit der breiten Mehrheit, die unsere Koalition trägt, können wir solide arbeiten. Die Menschen in Deutschland erwarten genau das von uns. Sie haben mit ihrer Wahlentscheidung für klare Verhältnisse gesorgt und dafür gestimmt, dass die Politik der wirtscha� lichen und haushaltspolitischen Vernun� fortgesetzt werden kann.




Digitale Potenziale.

Die weltweit größte Messe für Informationstechnik (CeBIT), die in dieser Woche unter dem Motto „Datability“ statt� ndet, ist für uns Anlass, dem Deutschen Bundestag einen umfassenden Antrag zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf den Wirtscha� sstandort Deutschland vorzulegen. Unsere Informations- und Kommunikationstechnik (IKT)-Branche ist mit über 86.000 Unternehmen, 900.000 Beschä� igten und 228 Mrd. Euro Umsatz ein bedeutender Industriezweig der deutschen Wirtscha� . Wir wollen traditionelle deutsche Stärken in Bereichen wie Industrie, Energie, Gesundheit, Tourismus oder Mobilität durch Stärkung der Nutzung von Big Data, Cloud-Anwendungen, Smart Services oder Industrie 4.0 noch mehr zum Tragen bringen.

Außerdem wollen wir die Gründerkultur stärken - und damit den Mittelstand von morgen.

Aktuell müssen wir neues Vertrauen in das Internet scha� en und ein besonderes Augenmerk auf IT-Sicherheit sowie die Abwehr von Industriespionage legen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, ein IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg zu bringen. Im vergangenen Monat haben wir den neuen Bundestags-Ausschuss „Digitale Agenda“ ins Leben gerufen. Wir greifen damit auf, dass die Digitalisierung immer mehr wirtscha� liche und gesellscha� liche Lebensbereiche durchdringt und verknüp� . Unsere Aufgabe liegt vor allem darin, die großartigen Chancen zu nutzen und Risiken wirksam entgegenwirken.

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Europäischen Rat am 20./21. März 2014 in Brüssel. Unsere Bundeskanzlerin berichtet dem Plenum über Schwerpunkte und Ziele des bevorstehenden Tre� ens der europäischen Staats- und Regierungschefs. In der anschließenden Debatte dür� en die aktuellen Vorgänge in der Ukraine im Mittelpunkt stehen.

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „NSA“. Mit einem gemeinsamen Antrag aller im Bundestag vertretenen Fraktionen setzen wir einen Untersuchungsausschuss ein, der die Kommunikationsüberwachung, über die insbesondere Edward Snowden berichtet hat, aufarbeiten soll.

Jahresbericht 2013 (55. Bericht des Wehrbeau� ragten). Das vergangene Jahr brachte für die Bundeswehr zahlreiche neue Einsätze, die sie zuweilen an die Grenze ihrer personellen und materiellen Leistungsfähigkeit brachte. Dies spiegelt sich naturgemäß im Bericht des Wehrbeau� ragten wider.

Im Personalbereich waren deutliche Verzögerungen etwa in der Bearbeitung der Beihilfe-Anträge aber auch bezüglich von Klagen, Beschwerden und Eingaben zu verzeichnen, was ein wesentlicher Grund von Unzufriedenheit ist. Zu Unmut in der Truppe führte ebenfalls die teilweise noch unzureichende Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zusätzlicher Handlungsbedarf wird vor allem in der Verbesserung der sanitätsdienstlichen Versorgung gesehen.

EU-Afrika-Gipfel - Neue Impulse für die entwicklungspolitische Partnerscha� . Unser Antrag befasst sich mit dem vierten EU-Afrika-Gipfel am 2./3. April 2014 in Brüssel. Dort sollen die Ziele der europäisch-afrikanischen Partnerscha� für die nächsten drei Jahre vereinbart werden. Besondere Herausforderungen für die Beziehungen der beiden Nachbarkontinente sind zum einen das Vordringen neuer Akteure in Afrika (China, Indien), aber auch sicherheitspolitische Fragestellungen.

Mit unserem Antrag betonen wir zugleich die Rolle der Entwicklungspolitik als vorausschauende Friedenspolitik. Dabei fordern wir die Bundesregierung auf, sich noch stärker mit der Frage nach den Ursachen staatlicher Fragilität zu befassen. Weitere Schwerpunkte sehen wir in der Beschä� igung mit dem Klimawandel, dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen sowie der Energieknappheit.

Schließlich befassen wir uns mit der Notwendigkeit, Mindeststandards im Bereich Umwelt und Soziales bei den Verhandlungen zu Wirtscha� spartnerabkommen einzuhalten. Der Antrag macht deutlich, dass wir Afrika als Kontinent der Chancen begreifen.

Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner. Der zur ersten Beratung vorgelegte Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013.


Die Woche im Parlament



Damit wird die Adoption eines bereits durch einen der beiden Lebenspartner adoptierten Kindes durch den Partner möglich (Sukzessivadoption). Dies ist kün� ig auch erlaubt, wenn die Partnerscha� zum Zeitpunkt der Erstadoption noch nicht bestand.

Beteiligung bewa� neter deutscher Streitkrä� e an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Somalia. Mit dem Antrag der Bundesregierung, den wir in erster Lesung beraten, soll das deutsche Engagement für eine Stabilisierung der Lage in Somalia erneuert werden.

Im Rahmen eines bis zum 31.3.2015 mandatierten EU-geführten Einsatzes trugen deutsche Krä� e bereits zur Ausbildung der neu entstehenden somalischen Armee in Uganda teil. Ort des Ausbildungseinsatzes ist seit Dezember 2013 nun Mogadischu. Mit bis zu 20 Soldaten wird Deutschland vor Ort noch e� ektiver zur Befriedung des Landes beitragen können.

Einsetzung einer „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“. Auf Initiative der Fraktionen von CDU/CSU und SPD richten wir wie im Koalitionsvertrag vereinbart eine Expertenkommission ein, die binnen Jahresfrist Vorschläge machen soll, wie die Anforderungen an unsere Bundeswehr durch eine zunehmende und vielfältigere Zahl von Auslandseinsätzen und die Rechte des Deutschen Bundestages etwa im Hinblick auf die zunehmende Bündnisintegration zu wahren sind. Neben Fraktionsmitgliedern wollen wir auch externen Sachverstand einbeziehen.

Unserer Fraktion kommen sieben der insgesamt 16 Mitglieder zu.

Sechste Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung. Mit der sechsten Novelle der Verpackungsverordnung passen wir diese mit Klarstellungen zu Transportverpackungen und der Übernahme einer aktuellen Beispielliste an den gegenwärtigen Stand der europäischen Regelung an.

Das Bundeskabinett bereitet eine weitere Novelle vor, die den bereits identi� zierten weitergehenden Änderungsbedarf in der Verpackungsverordnung aufgreifen wird.

Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Tre� en der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zur Lage in der Ukraine am 6. März 2014. Die Bundeskanzlerin berichtet nach dem EU-Sondergipfel über die gemeinsame europäische Antwort auf die Lage in der Ukraine. In der anschließenden

Kernzeitdebatte ho� en wir auf eine möglichst einmütige Unterstützung für die Menschen in der Ukraine.

Technologie-, Innovations- und Gründungsstandort Deutschland stärken – Potenziale der Digitalen Wirtscha� für Wachstum und nachhaltige Beschä� igung ausschöpfen und digitale Infrastruktur ausbauen. Im gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen greifen wir die in der Digi-talisierung liegende Chance und Herausforderung auf und fordern unter anderem ein zeitgemäßes IT-Sicherheitsgesetz.

Gesetz zu dem Abkommen vom 8. April 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay über Soziale Sicherheit. Das Sozialversicherungsabkommen, das wir in erster Beratung behandeln, regelt die Zuordnung und Abwicklung von Versicherungsverhältnissen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung zwischen den beiden Staaten. Es wird für alle Beteiligten zu Verwaltungsvereinfachungen führen und Bürokratie verringern.

Mehr Zeitsouveränität - Neue Wege für gleiche Chancen von Frauen und Männern. Wir nehmen unseren Koalitionsvertrag beim Wort und setzen uns für bessere Möglichkeiten zur � exiblen Gestaltung von Arbeitszeiten ein. Mit unserem Antrag, den CDU/CSU und SPD gemeinsam einbringen, weisen wir auf die Bedeutung einer Verbesserung der Wahlfreiheit für berufstätige Männer und Frauen hin.

Wir wollen Frauen wie Männer in die Lage versetzen, ihre Verantwortung für Kinder oder p� egebedür� ige Angehörige besser mit ihrem Beruf vereinbaren zu können.

Die Vereinbarkeit von Vollzeitarbeit beider Partner mit den Bedürfnissen der Familie stellt eine große Herausforderung dar, die nicht alle Familien nach dem gleichen Schema lösen wollen.

Unser Ansatz ist daher, die Rahmenbedingungen so � exibel zu gestalten, dass Frauen und Männer selbst über die beste individuelle Lösung entscheiden können.

Dazu gehören unter anderem das Rückkehrrecht auf die ursprüngliche Arbeitszeit nach einer Teilzeitphase, die Möglichkeit der Teilzeitausbildung, die gezielte Förderung von Führungspositionen in Teilzeit oder etwa eine Flexibilisierung der Elternzeit.

Gleichzeitig werden wir uns weiter um die Förderung der Betreuungsinfrastruktur kümmern.

Die Woche im Parlament



Tourismuswirtscha� zählt 2,9 Millionen Beschä� igte

Die Tourismuswirtscha� in Deutschland zählt mit rund 2,9 Millionen Beschä� igten und einer Bruttowertschöpfung von nahezu 100 Milliarden Euro zu einem der wichtigsten Jobmotoren und Industriezweige der deutschen Wirtscha� . Das geht aus dem aktuellen tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung hervor.

Dazu erklärt die Harzer Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Tourismus Heike Brehmer: „Unsere Reisebranche ist hervorragend aufgestellt und hat für jeden etwas zu bieten. Egal ob Angebote für Familien, Sporturlaub, Wanderurlaub, barrierefreies Reisen, Fitness- oder Wellnessurlaub - wir überzeugen im Preis-Leistungs-Verhältnis durch Qualität und durch exzellenten Service.

Dies ist vor allem der harten Arbeit der vielen � eißigen und hoch engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Tourismusbranche zu verdanken. Tourismus scha� und erhält Arbeitsplätze. Diese sind zu einem großen Teil standortgebunden und damit insbesondere für ländliche Regionen besonders wertvoll. Als Tourismuspolitiker wollen wir diese Wertschätzung nach außen tragen und für den Tourismus in unserer wunderschönen Heimat werben“, erklärt Heike Brehmer.

Sommerferienkorridor muss ausgeweitet werden

„Ein zu kurzer Sommerferienkorridor bedeutet für viele Menschen Stress: Für Autofahrer, die im Stau stehen, für Urlauber, die auf überteuerte und überfüllte Unterkün� e zurückgreifen müssen und für die Tourismusbranche, die wirtscha� liche Verluste hinnehmen muss.

Deshalb forder ich eine Ausdehnung des Ferienkorridors auf durchschnittlich 90 Tage“, sagte die Vorsitzende des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages, Heike Brehmer.

Anlass ist ein Tre� en der Kultusminister am 13. und 14. März in Berlin. Auch die Wirtscha� sminister der Länder befürworten eine 90-Tage-Regelung und haben für die morgige Ministerpräsidentenkonferenz einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorbereitet.

Anders als die übrigen Ferien, werden die Sommerferien auf der Kultusministerkonferenz nach einem rollierenden System festgelegt. Dabei spielen schulorganisatorische und pädagogische Aspekte die tragende Rolle.

„Natürlich müssen diese wichtigen Aspekte im Vordergrund stehen. Ich plädiere jedoch dafür, dass auch wirtscha� liche und verkehrstechnische Faktoren berücksichtigt werden“, sagte Heike Brehmer.

Für die Tourismusbranche bedeutet jeder fehlende Ferientag erhebliche wirtscha� liche Einbußen in Millionenhöhe. Vor allem die Unternehmen in den deutschen Küstenregionen sind davon betro� en, denn hier machen besonders viele Familien mit schulp� ichtigen Kindern Urlaub. Während es hier in der Hauptsaison zu Überbelegungen kommt, stehen viele Unterkün� e im Juni und September leer. Das hat auch Auswirkungen auf Steuereinnahmen aus dem Tourismus und Arbeitsplätze in der Branche.

In diesem Jahr werden die Ferienzeiten ab 2018 neu festgelegt. „Der Ferienzeitkorridor ist in den vergangenen Jahren stetig kleiner geworden. Ich appelliere an die Kultusminister, diesen Trend zu stoppen und eine Ausweitung anzustreben. Dafür habe ich mich auch in einem Brief an die Präsidentin der Kultursministerkonferenz, Frau Sylvia Löhrmann und die Kultusminister aller Länder, eingesetzt“, sagte Heike Brehmer.

Aus der Arbeit als Vorsitzende des Ausschusses für Tourismus im Deutschen Bundestag



Günstige Prognosen für die Weltwirtscha� stimulieren die Urlaubsbranche – ITB Berlin 2014 unterstreicht Bedeutung als Leitmesse der globalen Reisebranche – Mehr internationale Einkäufer, Aussteller und Kongressteilnehmer

Starke positive Signale für die internationale Reisebranche von der diesjährigen ITB Berlin: Angetrieben von der für die kommenden Jahre erwarteten Erholung der Weltwirtscha� ist die globale Reisewirtscha� mit Zuversicht in das Reisejahr 2014 gestartet.

Nach einem eher verhaltenen Wachstum der vergangenen Jahre, das weltweit in vielen Ländern von der Finanz- und Wirtscha� skrise überschattet war, setzt die Reisebranche rund um den Globus erneut zum Steil� ug an. In Deutschland sorgen die Verbraucher für überaus gute Stimmung in der Reisebranche.

Die stabile Lage am Arbeitsmarkt, hohe Tarifabschlüsse und günstige Prognosen für das Wirtscha� swachstum führen dazu, dass die Bundesbürger für ihre Urlaubsreise mehr Geld in die Hand nehmen wollen als in den Vorjahren.

Die ITB Berlin verzeichnete in diesem Jahr ein Plus von vier Prozent bei den Fachbesuchern und gestiegene Geschä� sabschlüsse, die nach Schätzungen der Messe Berlin bei 6,5 Milliarden Euro lagen. Im Blickpunkt der weltweit führenden Messe der Reiseindustrie, die am Sonntag nach fünf Tagen zu Ende ging, standen unter anderem die � emen Reisebuchungen über Smartphones und Tablets sowie nachhaltiges Reisen.

Dr. Christian Göke, Vorsitzender der Geschä� sführung der Messe Berlin: „Die ITB Berlin stand noch nie zuvor so stark im Zeichen der Innovation. Die Aussteller und Besucher der diesjährigen ITB Berlin nehmen eine euphorische Stimmung mit nach Hause, die in den vergangenen fünf Tagen auf dem Messegelände deutlich zu spüren war. Von dem größten Marktplatz der Reisebranche gehen mehr denn je wichtige Impulse für Facheinkäufer und Urlauber aus.“

Im Mittelmeerraum verbuchen insbesondere Griechenland und Spanien erfreuliche Zuwächse. So meldete beispielsweise Spanien 2013 einen Besucherrekord. Deutschland und Europa sind stärker als zuvor im Fokus von Reisenden aus Asien.

Zahlreiche asiatische Hotels und Ferienresorts haben in diesem Jahr auf der ITB Berlin nicht nur an den Ständen der Länder und Regionen ausgestellt, sondern warben auch mit eigenen Au� ritten in den Messehallen.

Der ITB Berlin Kongress hat sich als „� ink Tank“ mittlerweile zur P� ichtveranstaltung der international agierenden Trendscouts der Reiseindustrie entwickelt. In Berlin werden mehr denn je die innovativen Reisetrends gezeigt. Der � emenschwerpunkt Luxus stieß auf besonders starkes Interesse der Besucher.

Vom 5. bis 9. März 2014 präsentierten sich 10.147 Aussteller aus 189 Ländern – mehr als zwei Drittel davon internationale Aussteller – in 26 komplett ausgebuchten Hallen. Insgesamt reisten rund 114.000 Fachbesucher (2013: 109.616) nach Berlin. Der Anteil von Einkäufern aus den USA und dem Mittleren Osten ist in diesem Jahr erneut leicht gestiegen.

Rekordergebnisse bei den Besucherzahlen erzielte der ITB Berlin Kongress. Insgesamt 22.000 Teilnehmer besuchten die rund 200 Vorträge, Diskussionen und Workshops. Das sind über fünf Prozent mehr als 2013. Als Besuchermagneten erwiesen sich die � emen Social Media und Mobile Travel Services. Auf sehr positives Feedback stieß erneut das Blogger Speed Dating mit Ausstellern. An zwei Tagen fanden über 2.000 Termine zwischen 120 Ausstellern und Bloggern aus rund 25 Nationen statt.

Volle Hallen prägten das Bild am Samstag und Sonntag. Trotz des frühlingsha� en Wetters nutzten über 60.000 Privatbesucher das breite Informationsangebot von Veranstaltern bis hin zu Nischenanbietern. Wie im vergangenen Jahr konnten die Besucher am Wochenende Reisen auf der ITB Berlin buchen.

Eine unabhängige Besucherbefragung zeigte, dass etwa die Häl� e von ihnen beabsichtigte, eine Reise zu buchen oder zu reservieren. Im Durchschnitt gaben die Besucher auf der ITB Berlin rund 2.000 Euro für eine Reise aus. Nahezu ein Drittel der ausstellenden Unternehmen verkau� e Reiseprodukte an Endverbraucher. Christian Göke: „Nicht nur unsere Besucher reagieren auf das neue Angebot sehr positiv: als ‚Testmarkt‘ wird die ITB Berlin dadurch auch für unsere Aussteller noch attraktiver.“

Quelle:http://www.itb-berlin.de

Ausgebuchte Messehallen, mehr Fachbesucher und neue Spitzenwerte bei Geschä� sabschlüssen



Impressionen von der ITB

Fotos 1-7:Florian Selig SELIG-FOTODESIGN

Akazienstrasse 2710823 Berlin

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Projektstudie vorgestellt

„Verborgene Schätze an der Straße der Romanik“ ist der Titel einer Projektstudie, die im historischen Ambiente der Huysburg vorgestellt wurde.

Die Studie ist das Ergebnis eines gemeinscha� lichen Engagements von fünf lokalen Aktionsgruppen. Zahlreiche ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Helfer und Tourismusexperten arbeiteten zu-sammen, um die Entwicklung des ländlichen Raums zu verbessern und die Attraktivität von Städten und Dörfern, Naturräumen und touristischen Pfaden zu fördern.

Das Ziel, bedeutsame Erlebnispunkte entlang der Straße der Romanik aufzuzeigen und damit zu einer weiteren touristischen Erschließung der Region beizutragen, konnte auf beeindruckende Art und Weise erreicht werden.

In meinem Grußwort konnte ich die Gelegenheit nutzen, allen Beteiligten für ihre ausgezeichnete Arbeit zu danken. Sie haben durch ihr Engagement nicht nur dazu beigetragen, den Landscha� sraum zwischen den o� ziellen Stationen der Straße der Romanik mit Leben zu füllen, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur besseren touristischen Vermarktung Sachsen-Anhalts geleistet.

Nun gilt es, die Ergebnisse der Studie zu nutzen und auf die zahlreichen verborgenen Schätze entlang der Straße der Romanik aufmerksam zu machen. Denn Sachsen-Anhalt ist das Kernland deutscher Geschichte.

Infrormationen aus und für den Wahlkreis und Sachsen-Anhalt

Umwelttechnologie-Unternehmen können sich im „Green Tech-Atlas“ eintragen lassen

Unternehmen aus dem Bereich Umwelttechnologie haben bis zum 31. März 2014 die Möglichkeit, sich im neuen „Green Tech-Atlas 4.0“ eintragen zu lassen. Der vom Bundesumweltministerium herausgegebene Atlas genießt weltweit hohes Ansehen und gilt als wichtiges Nachschlagewerk für eine innovative Branche. In der letzten Ausgabe haben bereits ca. 2.000 Unternehmen die Chance genutzt, durch die Eintragung ihre Produkte und Dienstleistungen zu präsentieren und sich zu vernetzen.

Die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer macht interessierte Unternehmen darauf aufmerksam: „Für alle, die beim � ema Umwelttechnologie nach Deutschland blicken, liefert der neue Atlas des Umweltministeriums ein umfassendes Nachschlagewerk.

Die Umwelttechnikbranche steht für Wachstum und Fortschritt in einer Welt, in der Umweltverträglichkeit immer mehr an Bedeutung gewinnt. Ich würde mich freuen, wenn auch innovative Unternehmen aus dem Harz- und Salzlandkreis die Chance nutzen und sich im Atlas eintragen lassen.“

Die Teilnahme ist für Unternehmen mit keinerlei Kosten verbunden. Weitere Informationen rund um den „Green Tech Atlas“ gibt es im Internet unter www.greentechatlas.de



Für die Flüchtlingshilfe Sachsen-Anhalt hat sich der Vergabebeirat konstituiert. Aus der Hand von Bischof Gerhard Feige erhielten die Mitglieder ihre Ernennungsurkunde, unter ihnen u.a. die Abgeordnete des Bundestages Heike Brehmer (CDU), der Magdeburger Oberbürgermeister a.D. Willi Polte und der Landtagspräsident a.D. Adolf Spotka.

Bei der anschließenden ersten Arbeitssitzung wurde den Mitgliedern mitgeteilt, dass bereits einige großzügige Spenden für die Flüchtlingshilfe eingegangen sind. Aktuell enthält der Spendenfond 115.000 Euro. Beispielgebend sind die Spenden vom Gründer und Vorstand der GETEC AG Karl Gerhold als Privatperson mit 15.000 Euro und vom Präsidenten der Landesarbeitgebervereinigung Clemens Gutmann als Privatperson in Höhe von 6.000 Euro zu nennen. Besonders erfreulich ist auch das Spendenau� ommen einer bistumsweiten Sonderkollekte in Höhe von 23.000 Euro, das die Unterstützungsbereitscha� katholischer Christen dokumentiert. Zudem gingen viele weitere größere und kleine Einzelspenden ein.

Weiter wurden die Mitglieder des Beirats über aktuelle Anfragen und das Antrags- und Bewilligungsverfahren informiert. Erste Anträge wurden vom Caritasverband schon bearbeitet und dem Vergabebeirat zur Entscheidung vorgelegt. Alle Antragsteller kamen aus Syrien. Finanzielle Unterstützung wurde für die Finanzierung von Kosten bei einer Familienzusammenführung (u.a. Flugtickets, Visagebühren), für Dolmetscherkosten und zur Überbrückung von Lebenshaltungskosten beantragt und vom Vergabebeirat bewilligt.

Wobei es sich bei den Bewilligungen um Schenkungen bzw. Darlehen handelt.

Der Vergabebeirat legt im Bewilligungsverfahren wert darauf, dass es in der Phase der Antragsbearbeitung auch eine Prüfung auf Komplementär� nanzierung gibt.

Die Flüchtlingshilfe Sachsen-Anhalt wurde Anfang Januar vom Magdeburger katholischen Bischof Gerhard Feige gegründet. Zugleich stattete er den Fond mit einem Grundkapital von 60.000 Euro aus und bat im Bistum um eine Sonderkollekte. Zweck der Flüchtlingshilfe ist laut Gründungsurkunde, „Menschen, die aus lebensbedrohlichen Krisengebieten nach Sachsen-Anhalt kommen beziehungsweise gekommen sind, in prekären Lebenssituationen und unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus zu unterstützen“. Die Unterstützungen werde auf der Grundlage christlicher Nächstenliebe gegenüber jedermann gewährt, ungeachtet seiner Religion, Herkun� , Hautfarbe und seines Geschlechts.

Die Finanzmittel aus dem Fond der Initiative dienen unter anderem für Hilfen bei Familienzusammenführung, für Fahrtkosten, zur Unterstützung bei Ausbildung und Arbeitssuche und bei Bescha� en von Beglaubigungen und Gutachten. Die Verwaltung des Fonds liegt in den Händen des Caritasverbandes. Der Vergabebeirat entscheidet, welche Anträge bewilligt oder abgelehnt werden.

Anträge können über die Caritas-Migrationsberatungsstellen eingereicht werden. | www.caritas-magdeburg.de

SpendenkontoBistum MagdeburgIBAN: DE43 8105 3272 0641 0223 01BIC: NOLADE21MDGStichwort: Spende Flüchtlingshilfe Sachsen-Anhalt

Bischof Feige beru� VergabebeiratBischof Feige übergibt Heike Brehmer, MdB die Berufungsurkunde

Fotos: Christian LaasCaritasverband für das Bistum Magdeburg e. V.Referent Ö� entlichkeitsarbeit



Gute Stimmung bei Industrie und Bevölkerung.

Jedes dritte Industrieunternehmen in Deutschland erwartet für die nächsten zwölf Monate eine Besserung der Geschä� slage. Das geht aus dem aktuellen Industriereport hervor, für den 7.800 Unternehmen befragt wurden. Nur 10 Prozent rechnen demnach mit schlechteren Geschä� en. Der Saldo der Geschä� serwartungen liegt damit bei 24 Punkten, das sind 10 Punkte mehr als noch im Herbst 2013. Besonders erfreulich ist der Saldo der Beschä� igungsabsichten der Unter-nehmen: Mit 5 Punkten liegt er weit über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre (-6 Punkte). Für das nächste Jahr kann daher mit der Scha� ung von 40.000 neuen Arbeitsplätzen gerechnet werden.

Die gute Stimmung der Unternehmen deckt sich auch mit der Stimmung der Bevölkerung: So ist der Anteil derjenigen, die mit Ho� nungen auf das Jahr sehen, seit August 2013 von 47 Prozent auf aktuell 59 Prozent gestiegen. Auch glauben immer mehr Menschen, dass es mit der deutschen Wirtscha� im nächsten halben Jahr bergauf geht: Der Anteil stieg von 21 Prozent im August 2013 auf aktuell 35 Prozent.

(Quellen: DIHK; Institut für Demoskopie Allensbach)

Zunehmende Akademisierung verändert den Arbeitsmarkt.

Doppelbelastung. Nach einer Vorab-Auswertung der o� ziellen Erwerbstätigenbefragung aus dem Jahr 2012 tri� die Doppelbelastung von Erwerbs- und Hausarbeit Frauen stärker als Männer: Sind Kinder vorhanden, fühlen sich 55,9 Prozent der Frauen in Vollzeit an Arbeitstagen müde, matt oder erschöp� . Bei Männern beträgt diese Quote 43,7 Prozent.

Aber auch ohne Kinder ist der Unterschied beträchtlich: 52,7 Prozent der Frauen, aber nur 41,8 Prozent der Männer, spüren am Ende des Arbeitstages Müdigkeit und Erschöpfung.

Bei Vollzeit mit überlanger Arbeitszeit liegt die Belastung naturgemäß noch einmal höher: 65,8 Prozent bei Frauen und 59,6 Prozent bei Männern. Bei Teilzeitkrä� en dagegen reduziert sich diese Last und weist auch nicht mehr so große Unterschiede zwischen Frauen und Männern auf. Besonderheit hier: Männer mit Kindern fühlen sich weniger gestresst als kinderlose in Teilzeit arbeitende Männer.

(Quelle: Hans-Böckler-Sti� ung)

Ältere heute stärker am Erwerbsleben beteiligt.

Im Jahr 2012 war der Anteil der am Arbeitsmarkt aktiven 60- bis 64-Jährigen fast doppelt so hoch wie noch 2002: Waren damals nur 25,1 Prozent der Menschen in dieser Altersgruppe erwerbstätig oder als erwerbslos registriert, so sind es heute 49,6 Prozent. Besonders Frauen konnten ihre Beteiligung am Erwerbsleben in diesem Zeitraum steigern:

Von 16,4 Prozent im Jahr 2002 auf rund 40,9 Prozent zehn Jahre später. Bei den Männern legte die Erwerbsbeteiligung von 34,0 auf 58,6 Prozent zu. Zugleich hat sich das durchschnittliche Renteneintrittsalter im Zehnjahresvergleich um knapp zwei Jahre nach hinten verlagert. Beschä� igte, die im Jahr 2011 ihre Erwerbstätigkeit wegen Ruhestands aufgegeben haben, waren im Mittel 61,1 Jahre alt. Zehn Jahre zuvor betrug das Durchschnittsalter noch 59,3 Jahre.

(Quelle: Statistisches Bundesamt)

Betreuungsgeld für fast 65.000 Kinder ausgezahlt.

Von der Einführung zum 1. August bis zum 31. Dezember 2013 wurden insgesamt 64.877 Anträge auf Betreuungsgeld bewilligt und die neue Leistung des Bundes für Eltern ausgezahlt. Einen deutlichen Unterschied bei der Inanspruchnahme kann man zwischen Ost- und Westdeutschland erkennen: Während in den neuen Ländern Eltern das Betreuungsgeld im Schnitt für 13,1 Monat beantragen, waren es im Westen 19,7 Monate. Insgesamt kann Betreuungsgeld bis zu 22 Monate lang bezogen werden.

Für diese Gesamtdauer haben sich im Betrachtungszeitraum 78 Prozent der Eltern entschieden. Obwohl es bei Elternpaaren nicht darauf ankommt, wer Antragssteller ist, haben hauptsächlich Mütter das Betreuungsgeld bezogen (95 Prozent).

(Quelle: Statistisches Bundesamt)

Impressum:

Heike Brehmer MdBFischmarkt 12b38820 Halberstadt Telefon: 03 94 1/62 06 14 Fax-Nr. 03 94 1/67 82 29 [email protected]

Daten und Fakten

Kein Abschluss ohne Anschluss

V.i.S.d.P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | [email protected] | www.cdu.de | Stand: 6. März 2014

Unsere Schulen sind durchlässig. Das bescheinigt eine aktuelle Studie des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA). Die Studie zeigt: Viele Schüler wechseln problemlos auf höhere Schulen. Damit wird der Vorwurf entkräftet, eine Entscheidung nach der vierten Grundschulklasse verbaue Chancen.

Die Studie belegt: Kinder behalten Bildungs- und Aufstiegschancen auf allen Schulformen. Das gilt auch, wenn sie nicht sofort auf ein Gymnasium gehen. Zahlreiche Jugendliche gehen mit einem qualifizierenden Hauptschulabschluss oder einem mittleren Abschluss anschließend noch auf die Realschule, das Gymnasium oder Fachoberschulen. Viele von ihnen erwerben das Abitur.

Bei guten Realschülern und Gymnasiasten gibt es langfristig keine Unter-schiede bei den Bildungsabschlüssen, der Beschäftigung und den erzielten Erwerbseinkommen.

Ein wichtiges Ergebnis der Studie lautet: Debatten zur Struktur unserer Schulen führen nicht zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Ständige staatliche Eingriffe in unser Schulwesen sind unnötig. Der Blick nach Sachsen oder Bayern zeigt: Das Gegenteil ist richtig.

Die CDU steht für ein differenziertes Bildungswesen. Dieses fördert Durchlässigkeit und Aufstieg. Entscheidend für den Schulerfolg ist guter Unterricht mit gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern.

Studie bestätigt: deutsches Schulwesen ist durchlässig

Berlin Brief 68

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