Berlin Brief 74

download Berlin Brief 74

of 12

  • date post

    01-Apr-2016
  • Category

    Documents

  • view

    214
  • download

    1

Embed Size (px)

description

 

Transcript of Berlin Brief 74

  • BRIEF AUS DEM BUNDESTAG fr Harz und SalzlandAusgabe 11 - 2014 _ Nr. 74

    Aktuelle Informationen aus der Wahlkreisarbeit und dem Deutschen Bundestag von Heike Brehmer MdB

    Bro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960 E-Mail: heike.brehmer@bundestag.de

    www.heike-brehmer.de

    Pilger auf der Via Romea verabschiedet

    Viele Wege fhren nach Rom, so auch ber Wernigerode. Die Bunte Stadt am Harz ist Bestandteil des Pilgerweges des Abtes Albert von Stade, die Via Romea. Diese verlu ziemlich genau vertikal von Stade nach Sden ber ster-reich und den Brenner und tri erst auf dem letzten Abschnitt westlich von Viterbo auf dem zur Zeit bekanntesten Pilgerweg, der Via Francigena.

    Neben dem spirituellen Gewinn fanden im Mittelalter viele Ortscha en dank dieser Route ihre erste urkundliche Erwhnung. Seit 2009 kmmern sich nun die Projektinitiative und der Frderverein Via Romea um das Anliegen die-ses bedeutenden Pilgerweges. So fhrt er entlang der Route auch Deutschlandwanderungen durch, welche in diesem Jahr von Wernigerode im Harz nach Schmalkalden im ringer Wald fhrt.

    Ministerprsident Dr. Reiner Haselo lie es sich auf dem Marktplatz in Wernigerode nicht nehmen, mit optimisti-schen und besinnlichen Worten die Wanderung zu er nen und den Hirtenstab an die Pilger zu bergeben.

  • www.heike-brehmer.de

    BRIEF AUS DEM BUNDESTAG fr Harz und SalzlandDie politische Lage in Deutschland

    Regieren ist ein Mannscha sspiel.

    Die deutsche Nationalmannscha steht im Halb nale der Fuball-Weltmeisterscha . Sie wirbt mit erfolgreichem Spiel fr unser Land. Auf den Fanmeilen berall in Deutschland stehen Menschen aller Kulturen zusammen und feuern unser Team an. Frhlicher Patriotismus und Sportbegeisterung gehen Hand in Hand. Die Flaggen aller Lnder wehen friedlich nebeneinander. Und doch will jeder sein Team in diesem spannenden Wettbewerb vorne sehen.

    Wie unsere Nationalmannscha , so steht auch der Wirtscha sstandort Deutschland im Wettbewerb mit der ganzen Welt. So wie auf dem Fuballplatz, mssen wir auch in der Wirtscha swelt beweglich und modern bleiben, um an der Spitze spielen zu knnen. Dass Deutschland gut aufgestellt ist, liegt an der Leistungsbereitscha unserer Menschen und an einer vorausschauenden Politik, die mit Augenma berechtigte Interessen zum Ausgleich fhrt.

    Wir prgen die Politik der Groen Koalition: Mit einer auen- und europapolitisch klug agierenden Kanzlerin, mit der Durchsetzung der Mtterrente, mit der in dieser Woche zur ersten Lesung anstehenden Verbesserung der P egeversicherung, mit der Vermeidung von Steuererhhungen und mit ausgeglichenen Haushalten ab 2015.

    Unser Land steht gut da. Die Menschen sind so zufrieden wie schon lange nicht mehr. Die Groe Koalition hat in ihren ersten Monaten dazu auch einen Beitrag geleistet. Die Koalition ist auf Kurs.

    In diesem Sinne wnsche ich allen Angehrigen und Mitarbeitern der CDU/CSU-Fraktion eine erholsame Sommerpause und noch viel Freude am Mannscha sspiel in Brasilien und Deutschland.

    Europa im Bewusstsein vor der Geschichte.

    Der hinter uns liegende Europische Rat war besonders, weil er Vergangenheit und Zukun miteinander verknp e. Zunchst gedachten die Staats- und Regierungschefs der Europischen Union in Ypern gemeinsam der Millionen Toten des Ersten Weltkriegs. Das Schlachtfeld von Ypern steht genauso wie das von Verdun als Symbol und Mahnung fr die Selbstzer eischung Europas. Dort, wo Deutschland im April 1915 zum ersten Mal in der Geschichte Gi gas in groem Umfang eingesetzt hatte, elen zwischen 1914 und 1918 ungefhr eine halbe Million Soldaten. Eine unvorstellbare Tragdie. Am Donnerstag nden wir uns zu einer Gedenkstunde im Deutschen Bundestag zusammen, um uns der Tage und Ereignisse zu erinnern, die vor 100 Jahren zum Beginn des Ersten Weltkriegs fhrten.

    Die schrecklichen Geschehnisse von damals whlen die Menschen noch heute auf: Dies zeigt der aktuelle Streit um die Person des Attentters Princip, der vor 100 Jahren den habsburgischen ronfolger Franz-Ferdinand und dessen Frau Sophie erschoss. Kroaten und viele Muslime in Bosnien verurteilen diesen Mord als ein Verbrechen, die bosnischen Serben feiern Princip als Volkshelden. Dies zeigt, wie lang und schwierig der Weg in ein gemeinsam verstandenes Europa sein kann. Wir wollen dieses Europa des Friedens, der Sicherheit, des Rechts und des Wohlstands und wir gestalten es.

    In Brssel schlugen die Staats- und Regierungschefs daher den Spitzenkandidaten der Europischen Volkspartei, Jean-Claude Juncker, als Kandidaten fr das Amt des Prsidenten der Europischen Kommission vor. Dies geschah erstmals nicht mehr einstimmig, sondern mit quali zierter Mehrheit - gegen die Stimmen Grobritanniens und Ungarns. Nach Anhrungen wird das Europische Parlament voraussichtlich am 16. Juli ber den Vorschlag abstimmen. Auf einem Sondergipfel am gleichen Tag wird derEuropische Ratvoraussichtlich ber die weiteren Personalentscheidungen beraten.

    Erstmals erarbeiteten die Staats- und Regierungschefs zudem ein o zielles Arbeitsprogramm, die sog. strategische Agenda, fr eine Legislaturperiode.Dabei geht es primr um eine Neuausrichtung Europas. Im Mittelpunkt stehen die Stabilitt der Finanzen, Wachstum und Besch igung, Innovation sowie der Brokratieabbau.

    Aber auch die Ereignisse in unserer stlichen Nachbarscha zeigen, wie wichtig es ist, dass die EU zusammensteht und handlungsfhig ist. Am Rande des Gipfels erfolgte die Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen der EU mit der Republik Moldau und Georgien sowie des wirtscha lichen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine - der politische Teil war bereits im Mrz signiert worden.

    In der Ukrainekrise setzte der Europische Rat der russischen Regierung eine Frist bis zum gestrigen Montag, um die Lage zu entspannen. Leider mssen wir feststellen, dass sich unsere Ho nungen auf eine Entspannung in der Ostukraine nicht erfllt haben. Vor dem Hintergrund, dass trotz der von der ukrainischen Seite einseitig verkndeten Wa enruhe zahlreiche ukrainische Soldaten von den Separatisten gettet wurden, hat Prsident Poroschenko die Wa enruhe nicht verlngert. Es ist daher mit weiteren Sanktionen gegen Russland zu rechnen.

  • www.heike-brehmer.de

    BRIEF AUS DEM BUNDESTAG fr Harz und Salzland

    Wir strken das Tarifsystem durch staatliche Flankierung.

    Die Ecken und Kanten des Tarifautonomiestrkungsgesetzes sind abgerundet. Wir treten fr die Interessen dieses Landes und der hier lebenden Menschen ein. Es geht um Arbeit und soziale Sicherheit. Dass sich keiner Sorgen machen muss, wie es bermorgen weitergeht. Und wir treten gemeinsam ein fr den guten und gerechten Lohn. Dieser ermglicht ja erst so Papst Franziskus in seinem ersten Apostolischen Schreiben Evangelii gaudium vom 24. November 2013 den Zugang zu den anderen Gtern, die zum allgemeinen Gebrauch bestimmt sind. Der gerechte Lohn wahrt die Wrde des Menschen. In der Arbeit verwirklicht sich der Mensch. Es geht um die Anerkennung von Arbeit.

    Wir strken das Tarifsystem durch staatliche Flankierung. Im Januar 2015 wird in Reaktion auf die sinkende Tari indung einmalig ein allgemeiner Mindestlohn in Hhe von brutto 8,50 Euro je Zeitstunde gesetzlich festgelegt. Natrlich ist es besser, wenn die Tarifvertragsparteien die Lhne regeln. Aber in Bereichen, wo keine Tarifvertrge mehr existieren, muss der Staat die Arbeitnehmer schtzen. Dann muss der Gesetzgeber den Ersatzmann fr die Tarifparteien spielen. Mindestlhne sind in Notwehr geboten fr den ausgefallenen Tarifschutz.

    Die Anpassungsentscheidung erfolgt in einem zweijhrigen, nicht jhrlichen Turnus, erstmals mit Wirkung zum 1. Januar 2017. Der zweijhrige Zyklus entspricht den blichen tari ichen Entgeltanpassungen. Die Erhhung ist und bleibt allein Entscheidung der Tarifpartner in einer unabhngigen, parittisch besetzten Kommission. Einem rein statistischen Verfahren zur Festlegung des Mindestlohns erteilen wir damit eine Absage. Arbeitende Arme soll es nicht geben, doch die Produktivitt einer Besch igung kann nicht auen vor bleiben. Die Mindestlohnkommission legt daher zusammen mit ihrem Beschluss alle zwei Jahre einen Evaluationsbericht vor, wie sich der Mindestlohn auf Wettbewerb und Besch igung auswirkt.

    Ausnahmen haben wir im Gesetzgebungsverfahren im Dialog mit den Tarifvertragsparteien festgelegt. Sie gelten fr Jugendliche unter 18 Jahren, Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten, fr Absolventen von P ichtpraktika und ausbildungsbegleitenden Praktika bis zu einer Dauer von drei Monaten. Ein Blick ins Ausland besttigt, dass dies die (Wieder-) Einstiegs-chancen in den Arbeitsmarkt erheblich verbessert. Das war uns von CDU und CSU ein besonderes Anliegen. Bei den Landwirten stehen wir im Wort. Sie knnen gewhrte Kost und Logis auf den Mindestlohn anrechnen. Zudem wird die Dauer der Besch igung von Kurzzeitbesch igten, zu denen Saisonarbeitskr e zhlen, befristet fr vier Jahre von 50 auf 70 Tage ausgeweitet. Auf besonderen Wunsch der SPD wachsen die Zeitungszusteller bis 2017 stufenweise in den Mindestlohn hinein: Ab 2015 haben sie Anspruch auf 75 Prozent und ab 2016 auf 85 Prozent des Mindestlohns.

    Wir setzen einen hohen Anreiz zur Strkung der Funktionsfhigkeit des Tarifsystems. Die bergangszeit, in der Tarifvertrge mit Lhnen unterhalb des Mindestlohns fortbestehen knnen, wird um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2017 verlngert. In diesen drei Jahren ist auch eine regionale Di erenzierung noch mglich. Es knnen neue Branchentarifvertrge noch unterhalb des Mindestlohns abgeschlossen werden. Auch kann die vorgesehene erstmalige Anpassung des Mindestlohns in diesen Bereichen erst zum 1. Januar 2018, also ein Jahr spter als sonst, nachvollzogen werden.

    Je mehr Tarifvertrag, umso weniger Staat. Wir untersttzen Tarifvertrge. So wird es kn ig wesentlich leichter werden, die Regelungen von Ta