Berlin brief 77

Ausgabe 14—2014_Nr.77

9. Langensteiner Jagdhornbläsertreffen wieder ein voller Erfolg

Das 9. Jagdhornbläsertreffen auf dem

Schäferhof in Langenstein war mit

15 teilnehmenden Gruppen auch in

diesem Jahr wieder ein voller Erfolg

und lockte bei sonnigem Herbstwet-

ter zahlreiche Besucher aus nah und

fern an.

Zu den Teilnehmern gehörten Blä-

sergruppen aus ganz Sachsen-Anhalt

und den benachbarten Bundeslän-

dern. Die überregionale Veranstal-

tung, für die ich in diesem Jahr die

Schirmherrschaft übernommen hatte, findet traditionell zum Auftakt der Jagdsaison statt und wird von dem

Langensteiner Lothar Streithoff organisiert.

Nach den beeindruckenden Einzelvorträgen versammelten sich alle Gruppen zum gemeinsamen Schaublasen

und verabschiedeten sich mit dem großen „Halali“ von den begeisterten Zuhörern. Zusätzlich zum musikali-

schen Programm gab es viel Harzer Folklore zu bestaunen.

Welttag für menschenwürdige Arbeit

Gute Arbeit, faire Löhne und men-

schenwürdige Arbeitsbedingungen

weltweit – darüber sprach die Ar-

beitnehmergruppe der CDU/CSU-

Bundestagsfraktion anlässlich des

„Welttages für menschenwürdige

Arbeit“ am 7. Oktober mit dem

Bundesminister für Wirtschaftli-

che Zusammenarbeit und Entwick-

lung, Dr. Gerd Müller MdB.

Weltweite soziale und ökologische

Standards in den Bereichen der

Lebensmittel- und Textilprodukti-

on standen im Mittelpunkt der

Diskussionsrunde.

Die politische Lage in Deutschland

Stand der Deutschen Einheit

Am 3. Oktober haben wir den Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Seit die staatliche Einheit Deutschlands am 3.

Oktober 1990 vollendet wurde, können wir dies gemeinsam in Ost und West, in Nord und Süd tun. Überwunden

waren kalter Krieg, deutsche Teilung und das Unrechtsregime der SED. In wenigen Wochen feiern wir die 25jäh-

rige Wiederkehr des Falls der Berliner Mauer und werden daran erinnern, welche Ereignisse diesem epochalen

Umbruch vorausgegangen sind.

Seit dieser Zeit haben die Menschen in unserem wiedervereinigten Land eine Gegenwart geschaffen, die viele

nach den Jahrzehnten der brutalen Teilung nicht für möglich gehalten haben. Deutschland steht so stark, so

wettbewerbsfähig und so innovativ da wie kaum zuvor. Aktuelle Untersuchungen belegen den eindrucksvollen

Erfolg der wirtschaftlichen Erholung in den neuen Ländern. Unser Land hat die Teilung und die bitteren Folgen

der langen sozialistischen Misswirtschaft schon heute weitestgehend überwunden. Deswegen ist es gut, dass

wir uns in dieser Plenarwoche im Schwerpunkt mit dem aktuellen Bericht der Bundesregierung zum Stand der

Deutschen Einheit befassten.

Die Erfolge können sich sehen lassen. Sie lassen sich nicht nur an den Fassaden der Städte und Dörfer in den

neuen Ländern ablesen. Der Bericht zur Deutschen Einheit unterstreicht: Ein Vierteljahrhundert nach dem Mau-

erfall ist die Lebensqualität in Ost- und Westdeutschland weitgehend angeglichen, die Infrastruktur ist moder-

nisiert und die ostdeutsche Wirtschaft steht auf einem soliden Fundament.

Gleichzeitig ist dieses erste Vierteljahrhundert des wiedervereinigten Deutschlands eine gute Gelegenheit, aner-

kennend auf die Leistung der Menschen in Deutschland - in Ost und West - zu blicken, die diese Wiederver-

einigung ihres Vaterlandes gewollt und erreicht und ihre Heimat zu einem so innovativen, erfolgreichen und

lebenswerten Land gemacht haben.

Freuen wir uns, dass der Staatssozialismus der SED den Erfindergeist und den Leistungswillen, aber auch den

Zusammenhalt und den Bürgersinn der Menschen in den neuen Ländern, nicht hat brechen können, im Gegen-

teil: Aktuelle Zahlen der KfW belegen, dass es in den neuen Ländern in den Jahren seit 1989 zu einer vergleich-

baren Entwicklung gekommen ist wie in den 1950er und 60er Jahren in der alten Bundesrepublik – der Zeit des

Wirtschaftswunders.

Diese positive Bilanz darf selbstverständlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass es noch Einiges zu tun gibt,

etwa bei der Stärkung der Wirtschaftskraft, bei der Angleichung der Einkommen und damit der Renten sowie bei

den Beschäftigungszahlen. Die schon heute in den neuen Ländern klar hervorstechende besondere Herausforde-

rung des demografischen Wandels zeigt uns auch, wie viel es weiterhin zu tun gibt. Es gilt also, nach den Feier-

lichkeiten zur Deutschen Einheit und zum Mauerfall: Anpacken!

Allerdings kann man Deutschland nicht mit den Kräften von gestern voranbringen. So wollen die Ewiggestrigen

der Linkspartei uns vergessen machen, wie ungerecht und menschenverachtend die SED ihren absoluten Macht-

anspruch durchgesetzt hat: Mit Mauer und Stacheldraht, mit Schießbefehl und Selbstschussanlagen – auf Kos-

ten vieler Toter, Eingesperrter, Verfolgter und bis heute traumatisierter Stasi-Opfer. Wer meint, hier nicht von

einem Unrechtsstaat sprechen zu können, will verschleiern, was Sozialismus tatsächlich war und welches Leid

die „Diktatur des Proletariats“ über Land und Menschen gebracht hat. Daher wäre es unverständlich und auch

völlig unhistorisch, wenn ausgerechnet der Teil „Bündnis 90“ der Grünen sich jetzt daran beteiligen würde, der

Linkspartei die Regierungszentrale im Freistaat Thüringen auszuliefern.


Zukunftsfähige Rüstungsbeschaffung für unsere Soldatinnen und Soldaten

Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen hat eine umfangreiche Bestandsaufnahme und Risiko-

analyse zentraler Rüstungsprojekte der Bundeswehr vorgelegt. Die externen Gutachter sind zu dem Ergebnis ge-

kommen, dass Beschaffung und Management der Rüstungsvorhaben zu verbessern sind. Dieser Aufgabe müs-

sen gerade wir als Union uns in besonderer Weise widmen. Klar ist, dass es sich um keine einfache Aufgabe

handelt, da Beschaffung und Entwicklung von Rüstungsgütern sowie deren Management besonders komplex

sind. Deshalb müssen wir uns auf einen langen Prozess der Optimierung einrichten. Mit schnellen Erfolgen ist

nicht zu rechnen. Versäumnisse aus der Vergangenheit werden auch in Zukunft zu Tage kommen. Deswegen ist

es richtig, sich auf diesen langen Weg zu machen und die Entscheidungen gründlich vorzubereiten. Dies ist be-

sonders im Interesse unserer in zahlreichen internationalen Einsätzen tätigen Soldatinnen und Soldaten wich-

tig. Sonst gilt bald wieder der Satz: „Nach der Reform ist vor der Reform.“

Weiter voran in Sachen Bildungsrepublik Deutschland

In der vergangenen Sitzungswoche brachten wir eine wesentliche Strukturveränderung im deutschen Bildungs-

system auf den Weg. Die bisher zwischen Bund und Ländern geteilte Zuständigkeit für das Bundesausbildungs-

förderungsgesetz (BAföG) wird nun in der Hand des Bundes zusammengefasst. Im Zuge der Vereinbarungen,

sechs Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Forschung in Deutschland auszugeben, hatte der Bund die vol-

le Übernahme der BAföG-Kosten zum 1. Januar 2015 zugesagt. Dies setzt enorme Mittel in den Ländern frei. Die

Länder haben versprochen, diese Milliarden vollständig zugunsten von Schule und Hochschule einzusetzen.

Unionsgeführte Länder wie Hessen haben dies schon konkretisiert und zugesagt, dass die freiwerdenden BAföG-

Mittel den Universitäten des Landes zugutekommen werden. An diese Änderung in der Bildungsfinanzierung

schließt eine Änderung des Grundgesetzes an, mit der wir das sogenannte Kooperationsverbot abschaffen, das

der Bundesebene eine dauerhafte Finanzierung von Universitäten versagte. Bisher konnte der Bund nur außer-

universitäre Forschungseinrichtungen verlässlich und dauerhaft bezuschussen und so dazu beitragen, dass

Deutschland gerade in den Jahren seit 2005 zu einem hochinnovativen Standort wachsen konnte.

Pflege zu Hause stärken

In dieser Wahlperiode werden wir mit zwei Gesetzen die Pflege deutlich stärken. Wir wissen: Die Zahl der Pfle-

gebedürftigen und Demenzkranken wird weiter ansteigen. Dafür sorgen wir schon heute vor. Die Verbesserun-

gen des ersten Pflegestärkungsgesetzes treten bereits zum 1. Januar 2015 in Kraft. Es gibt spürbar mehr Geld.

Vorgesehen ist eine Anhebung der Leistungen um vier Prozent. Wir erhöhen die gesamten Ausgaben für Pflege

um ein Viertel. Eine solche Steigerung der Leistungen hat es in der Sozialgeschichte noch nicht gegeben. Echte

Betreuung wird möglich. Das bedeutet, dass Angehörige nicht nur beim Waschen und Pflegen entlastet werden.

Es wird auch Entlastung durch Betreuung geschaffen. Vor allem ist wichtig, dass die zeitlich befristete vollstatio-

näre Versorgung und die vorübergehende Pflege und Betreuung anstelle der Angehörigen künftig besser kombi-

nierbar sind. Wer ambulante Pflegeleistungen und/oder Pflegegeld bekommt, kann in Zukunft auch Tages- und

Nachtpflege voll in Anspruch nehmen. Die Erhöhung der Zahl der Betreuungskräfte wird zu einer spürbaren Ent-

lastung in den Pflegeheimen führen. In einem zweiten Gesetz sollen weitere Schritte folgen, die Demenz noch

stärker berücksichtigen. Von der zum 1. Januar 2015 geplanten Beitragssatzerhöhung wird ein Drittel, nämlich

1,2 Milliarden Euro jährlich, in einem Pflegevorsorgefonds angelegt. In diesem soll über zwei Jahrzehnte ange-

spart werden, um dann ab 2035, wenn die Babyboomer-Generation der 60er-Jahre in die Jahre kommt, künftige

Beitragszahler zu entlasten. Um den Fonds vor unberechtigten Zugriffen zu schützen, wird er bei der Deutschen

Bundesbank verwaltet.


Internationale Lage ernst nehmen, aber nicht dramatisieren

Wir leben in bewegten und schwierigen Zeiten. Viele Menschen sind nicht nur wegen der Ereignisse in Nahost

und der Ukraine beunruhigt, sondern auch durch die Ebola-Epidemie in Westafrika. Der unglaublich un-

menschliche Terror des sogenannten Islamischen Staates nimmt kein Ende, der Konflikt in der Ukraine scheint

nur eingefroren und die Ausbreitung der Ebola-Viren ist in der globalen Welt schwer einzugrenzen.

Neben der Sorge, selbst von Terror oder Krankheit betroffen zu sein, ist auch und gerade in Deutschland das Mit-

leid groß und die Sorge um die Opfer sehr ausgeprägt. So ist es beeindruckend, wie viele Freiwillige sich für ei-

nen Ebola-Einsatz in Westafrika gemeldet haben. In Europa nimmt Deutschland die meisten Flüchtlinge aus

Syrien auf und ist das führende europäische Geberland, was die Versorgung der Flüchtlinge und Notleidenden

vor Ort angeht. Unsere humanitären Hilfen können sich sehen lassen und kommen bei den Menschen in der

Ukraine, in Syrien und im Irak an. Und wir unterstützen die Kämpfer, die sich den menschenfeindlichen IS-

Milizen entgegenstellen.

Krisenzeiten sind Gelegenheiten nicht nur mit Worten, sondern mit Taten zu beweisen, was die eigenen Über-

zeugungen wert sind. Wir stellen uns den Herausforderungen der Welt, weltweit und zu Hause. Noch deutlicher

als je zuvor erteilen wir Radikalismus und Gewalt in und aus Deutschland eine klare Abfuhr. Deutschland ist

eine wehrhafte Demokratie. Toleranz und Weltoffenheit sollte niemand als Schwäche missverstehen. Die CDU-

Fraktion bringt sich aktiv mit Vorschlägen gegen die Wiedereinreise von IS-Anhängern ein, will durch Ausreise-

sperren den Export von Terrorismus unterbinden und hat darüber hinaus eine Reihe von Maßnahmen zur Ver-

besserung der inneren Sicherheit erarbeitet. Davon verstehen wir etwas.

Das gilt auch für die Wirtschaft. Wir sehen, dass sich die konjunkturellen Aussichten eintrüben - nicht wegen

der Beschlüsse, die die Koalition umgesetzt hat, sondern vor allem wegen der unsicheren Lage in der Weltpoli-

tik. Natürlich bleiben Sanktionen nicht ohne Folgen für unsere exportorientierte Wirtschaft. Die Sanktionen

gegen Russland sind politisch gewollt wegen dessen völkerrechtswidrigen Vorgehens auf der Krim und der De-

stabilisierung der Ostukraine. Sie sind eine klare Antwort der EU und haben natürlich auch Auswirkungen.

Deswegen ist für uns klar: Wir stehen zum Koalitionsvertrag, aber jetzt ist nicht die Zeit, die Wirtschaft zu ver-

unsichern und Arbeitsplätze durch neue Belastungen zu gefährden. Als Partei mit wirtschaftspolitischem Sach-

verstand, als Partei des Mittelstandes, steht die Union für verlässliche Rahmenbedingungen und die Sicherung

der Grundlagen der deutschen Wettbewerbsfähigkeit.

Es geht jetzt um Vertrauen in die Zukunft und um die notwendigen Investitionen. Was wir als Politik dazu bei-

tragen können, wird am besten durch konkrete Projekte deutlich: Die Tarifeinheit kommt, die Rentenversiche-

rungsbeiträge werden abgesenkt, Steuererhöhungen erteilen wir eine klare Absage und wir bekennen uns klar

zum ausgeglichenen Haushalt. Und: Wir müssen zu konkreten Entlastungen für die Wirtschaft kommen.

Unsere Botschaft ist dabei ganz klar: Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben setzen wir um. Aber dann

muss es auch gut sein.

Die Woche im Parlament

Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum ASEM-Gipfel am 16./17. Oktober 2014, zum Euro-

päischen Rat am 23./24. Oktober 2014 und zum Euro-Gipfel am 24. Oktober 2014 in Brüssel. Unsere Bun-

deskanzlerin Dr. Angela Merkel erläuterte zu Beginn der Plenar-Kernzeit das deutsche Engagement bei der Aus-

richtung der europäischen Politik. Wir debattierten über die Schwerpunkte und die Verknüpfung unserer Aktivi-

täten auf den verschiedenen europäischen Ebenen.

Digitale Agenda 2014 bis 2017. Wir berieten die von der Bundesregierung vorgelegte Digitale Agenda. Ziel der

ressortübergreifenden Gesamtstrategie ist es, den digitalen Wandel in Deutschland im Sinne von Innovation

und bei einer weiteren Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit aktiv zu gestalten. Die Bundesregierung benennt sie-

ben konkrete Handlungsfelder. Sie reichen von der Infrastruktur in Deutschland über die Chancen der digitalen

Wirtschaft und des digitalen Wirtschaftens bis hin zur internationalen Ebene. Das weltweite Netz stellt unser

Land vor neue Herausforderungen. Wir sehen große Chancen für den Standort Deutschland und erkennen die

Möglichkeiten der Verbesserung von Teilhabemöglichkeiten für die Menschen in unserem Land. Wir blenden

aber auch nicht die Gefahren aus, die sich aus der digitalen Entgrenzung ergeben können. Neben der Notwen-

digkeit einer Medienbildung stellt die IT-Sicherheit ein zentrales Handlungsfeld dar. Wir wollen all diese Aspek-

te in der parlamentarischen Begleitung der Digitalen Agenda der Bundesregierung behandeln und die Prozesse

aktiv vorantreiben.

Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebe-

dürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG). Wir beschlossen in

zweiter und dritter Lesung die erste Stufe der Stärkung und Verbesserung der Pflegeversicherung und setzen da-

mit die größte Leistungsverbesserung um, die es je in einem der deutschen Sozialversicherungssysteme gegeben

hat.

Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des

Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/

biologischen Er-zeugnissen sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX des Europäischen

Parlaments und des Rates [Verordnung über amtliche Kontrolle] und zur Aufhebung der Verordnung

(EG) Nr. 834/2007 des Rates KOM (2014) 180 endg.; Ratsdok. 7956/14, hier: Stellungnahme des Deutschen

Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der vorliegende Vorschlag der Kommission sieht

eine erhebliche Verschärfung der geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen für Öko-Betriebe vor, was die Be-

treiber zur Aufgabe zwingen könnte. Wir befürchten eine starke zusätzliche Belastung dieser Betriebe etwa

durch den kompletten Wegfall geltender Ausnahmeregelungen. Mit unserer Stellungnahme weisen wir darauf

hin und machen Vorschläge zur Bereinigung der problematischen Festlegungen. Auch im Bereich der Durchset-

zung ökospezifischer Kontrollvorschriften treten wir im Wesentlichen für den bewährten Status Quo ein.

EU-Jahresberichte 2012 und 2013 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt. Wir berieten Be-

schlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu den EU-

Jahresberichten, die einen umfassenden Überblick über die Maßnahmen der EU in diesem so wichtigen Politik-

feld vermitteln. Der neue Strategische Rahmen und der zugeordnete EU-Aktionsplan für Menschenrechte und

Demokratie wurden im Berichtszeitraum beschlossen. Sie haben dazu beigetragen, die europäische Menschen-

rechtspolitik eindeutiger und zielführender zu gestalten. Berührt werden dabei Politikbereiche wie Handel, In-

vestitionen oder Entwicklungszusammenarbeit, aber auch Justiz oder Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Wir

unterstützen diesen neuen Ansatz und empfehlen einen Folgeaktionsplan für die Jahre ab 2015. Der Bericht be-

nennt Schwerpunkte der europäischen Menschenrechtspolitik, von der Entwicklung länderspezifischer Men-

schenrechtsstrategien bis hin zu Aktionsfeldern wie den Maßnahmen zur Beseitigung des Menschenhandels.

Wir begrüßen, dass der Einsatz für das Recht auf Glaubens- oder Religionsfreiheit ein Handlungsfeld der EU dar-

stellt und bekräftigen die Anregung, in der Kommission eine Kompetenzstelle hierfür zu schaffen.


Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze. Das Bundesverfassungsgericht

(BVerfG) hat die Verfassungsmäßigkeit des Antiterrordateigesetzes (ATDG) in seinem Urteil vom 24. April 2013

bestätigt, gleichzeitig aber auch einigen Änderungsbedarf in der Ausgestaltung von Einzelpunkten benannt.

Ebenfalls Anfang 2013 wurde die gesetzlich vorgeschriebene Auswertung des ATDG abgeschlossen. Wir setzten

die Änderungen, die sich aus dem Spruch des BVerfG und der Evaluierung ergeben, in zweiter und dritter Lesung

um und ändern damit zugleich das Rechtsextremismus-Datei- Gesetz, das dem ATDG nachgebildet war und da-

her auch angepasst werden soll. Weitere Änderungen erfolgen im Bundesverfassungsschutzgesetz, im BKA-

Gesetz sowie im Aufenthaltsgesetz.

Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2015 (ERP-

Wirtschaftsplangesetz 2015). Mit dem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschlossen, stellen wir

der deutschen Wirtschaft insgesamt 807,9 Millionen Euro gemäß des im Wirtschaftsplan genannten Förder-

zwecks zu Verfügung.

Berufliche Bildung zukunftssicher gestalten - Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung stärken. Das ein-

gespielte Gefüge zwischen akademischer und beruflicher Bildung droht in eine Schieflage zu geraten: Während

der Anteil der Menschen in einer akademischen Ausbildung weiter steigt, geht der Anteil der beruflichen Ausbil-

dung zurück. Mit unserem Antrag wollen wir die berufliche Bildung stärken. Wir zielen dazu insbesondere da-

rauf ab, Jugendliche mit schlechteren Startbedingungen in eine Berufsausbildung zu bringen – dies gilt insbe-

sondere für Jugendliche mit Migrationshintergrund. Als zweites zentrales Handlungsfeld der beruflichen Bil-

dung sehen wir die Schaffung von Angeboten, die die Motivation von Studienabbrechern stärkt, eine Berufsaus-

bildung aufzunehmen. Signalwirkung hat auch die Verbesserung der Förder-bedingungen der beruflichen Auf-

stiegsfortbildung, das sogenannte „Meister- BAföG.“

Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes. Das Gesetz, das wir in zweiter und drit-

ter Lesung beschlossen, beziffert neue Mautsätze für Lkw auf der Grundlage des aktuellen Wegekostengutach-

tens. Diese müssen bei der Berücksichtigung der augenblicklich wesentlich gesunkenen Zinskosten an die Nut-

zer weitergegeben werden. Die so entstehenden Mindereinnahmen werden in Teilen dadurch ausgeglichen,

dass bei der Mautberechnung Luftverschmutzungskosten erstmals berücksichtigt werden können.

Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Daten-

schutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde. Der Gesetzesentwurf, den wir in

erster Lesung diskutierten, sieht die Überführung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informa-

tionsfreiheit in eine neue eigenständige oberste Bundesbehörde vor. Sie soll zukünftig ausschließlich parlamen-

tarischer und gerichtlicher Kontrolle unterstehen. Hiermit wird auf die entsprechende europäische Rechtspre-

chung reagiert, die die Notwendigkeit der völligen Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten in Europa her-

vorhebt.

Gesetz zu dem Vertrag vom 14. April 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltge-

meinschaft Reformierter Kirchen - Körperschaft des öffentlichen Rechts. Mit dem Gesetz setzen wir den

durch die Bundesregierung verhandelten Staatsvertrag mit der Weltgemeinschaft der Reformierten Kirchen in

Kraft. Wir beschlossen es in zweiter und dritter Lesung.


Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Daten-

schutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde. Der Gesetzesentwurf, den wir in

erster Lesung diskutierten, sieht die Überführung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informa-

tionsfreiheit in eine neue eigenständige oberste Bundesbehörde vor. Sie soll zukünftig ausschließlich parlamen-

tarischer und gerichtlicher Kontrolle unterstehen. Hiermit wird auf die entsprechende europäische Rechtspre-

chung reagiert, die die Notwendigkeit der völligen Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten in Europa her-

vorhebt.

Gesetz zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschrif-

ten über Agrarzahlungen und deren Kontrollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik. Wir setzen die Reform

der Gemeinsamen Agrarpolitik in deutsches Recht um und beschlossen das entsprechende Gesetz in zweiter

und dritter Lesung. Geregelt werden etwa Präzisierungen mit Blick auf den guten ökologischen und landwirt-

schaftlichen Zustand landwirtschaftlicher Flächen oder die Grundanforderungen der Betriebsführung.

Zweites Gesetz zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes. Mit

vorliegendem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschlossen, wird in das Mikrozensusgesetz 2005

eine Experimentierklausel für alternative Erhebungsverfahren aufgenommen. In das Bevölkerungsstatistikge-

setz werden zwei Hilfsmerkmale und eine klarstellende Änderung hinsichtlich der eingetragenen Lebenspart-

nerschaft aufgenommen. Die Übermittlung von Daten zur Nebenwohnung wird eingeschränkt.

Deutschlands Beitrag zur Eindämmung der Ebola-Epidemie. In einer vereinbarten Debatte hatten wir über

die existenzielle Herausforderung beraten, die die insbesondere in Sierra Leone, Liberia und Guinea wütende

Ebola- Epidemie für die Gesundheitssysteme dort mit sich bringt. Es ist davon auszugehen, dass die bisher be-

kannten Opferzahlen - 2.500 Tote und über 5.000 diagnostizierte Fälle - noch deutlich ansteigen und dass die

Seuche noch monatelang anhalten könnte.

Die betroffenen Staaten sind auf unsere Hilfe und Solidarität angewiesen. Deutschland engagiert sich bei der

Bekämpfung der Krankheit. In unserem Entschließungsantrag begrüßten wir dieses Engagement, insbesondere

die jüngst erfolgte Festlegung der Bundesregierung, die finanzielle Hilfe Deutschlands vor allem für Maßnah-

men der WHO in der Krisenregion deutlich anzuheben. Deutschland kann darüber hinaus viel an praktischen

Fähigkeiten, etwa bei der Entwicklung eines Impfstoffes, beitragen. Ebenso sollten wir mögliche Folgen für un-

ser Land genauestens im Auge halten.

Technikfolgenabschätzung (TA) Fernerkundung: Anwendungspotenziale in Afrika. Wir berieten den Be-

richt, der die technischen und rechtlichen Anwendungsmöglichkeiten der Fernerkundung vorstellt und bereits

gesammelte praktische Erfahrungen aus Afrika analysiert. Viele Einsatzmöglichkeiten dieser Technologie ka-

men bislang in Afrika kaum zum Einsatz. So verweist der Bericht auf die Einschränkungen, die sich für eine

hochtechnologische Anwendung in Afrika ergeben.

Nur wenige afrikanische Staaten haben bislang eigene Kompetenzen in der Fernerkundung aufbauen können.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB)

eine Stärkung der bestehenden Afrika-Initiativen auf europäischer Ebene und die Beteiligung von interessierten

afrikanischen Staaten an europäischen Projekten.

Impressum:

Heike Brehmer MdB Telefon: 030 / 227 72960

Platz der Republik 1 Fax-Nr. 030 / 227 76960

11011 Berlin [email protected]

Daten und Fakten

Kitas legen Wert auf Fachkräfte. Zum 1. März 2014 wurden in deutschen Kitas rund 561.600 Kinder unter drei

Jahren betreut, was einem Plus von 11,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die steigenden Betreuungs-

zahlen schlagen sich auch in den Personaldaten nieder: In den 53.415 Einrichtungen waren 527.400 Personen

als pädagogisches Personal sowie als Leitungs- und Verwaltungspersonal beschäftigt - ein Anstieg von 6,3 Pro-

zent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Den Kern des Betreuungspersonals bilden Erzieherinnen und Erzieher

mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung (67 Prozent), gefolgt von Kinderpflegerinnen und Kinderpflegern

(12 Prozent). Die begonnene Akademisierung des Berufsfeldes - etwa durch neu eingerichtete Studiengänge zum

staatlich anerkannten Kindheitspädagogen - hat sich noch nicht in den Beschäftigungszahlen niedergeschlagen

(5,3 Prozent). Ebenso wenig kann davon gesprochen werden, dass die Kindertageseinrichtungen wegen der Per-

sonalknappheit verstärkt nicht qualifiziertes Personal einstellen würden: Dessen Anteil war mit 4,7 Prozent nur

geringfügig höher als im Vorjahr. (Quelle: Statistisches Bundesamt)

60 Jahre Kindergeld. Am 14. Oktober 1954 wurde auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion vom Deutschen Bundes-

tag das Gesetz über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen beschlos-

sen, während Entwürfe von SPD und FDP verworfen wurden. Familien erhielten so für das dritte und jedes wei-

tere Kind monatlich 25 DM. Von 1961 an bekamen Familien auch für das zweite Kind eine Leistung, seit 1975

wird Kindergeld ab dem ersten Kind gezahlt. Die bedeutendste Erhöhung des Kindergelds wurde im Jahr 1996

im Zusammenhang mit der Berücksichtigung des steuerlichen Existenzminimums von der christlich-liberalen

Regierungskoalition beschlossen: Der Betrag für das erste Kind wurde von 70 auf 200 DM angehoben, für das

zweite von 130 auf 200 DM und für das dritte von 220 auf 300 DM. Die jährlichen Ausgaben für das Kindergeld

lagen vor 1996 bei umgerechnet etwa 9 Milliarden Euro für insgesamt 14 Millionen Kinder und stiegen im Zuge

der Reform auf rund 20 Milliarden Euro an. Im Jahr 2012 wurden rund 34 Milliarden Euro für insgesamt 14,5

Millionen Kinder gezahlt. (Quellen: taz, Plenarprotokolle, Statistisches Bundesamt)

Ost und West wachsen wirtschaftlich weiter zusammen. Das reale Bruttoinlandsprodukt pro Kopf hat sich

in den neuen Ländern seit 1991 fast verdoppelt – das Wachstum fällt dabei in diesem Zeitraum in etwa so stark

aus wie das in Westdeutschland zur Zeit des Wirtschaftswunders. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „In der

Normalität angekommen – Deutschland 25 Jahre nach dem Mauerfall“ von KfW Research. Das bereinigte Pro-Kopf-

Einkommen liegt im Osten inzwischen bei 89 Prozent des westdeutschen Vergleichswertes. Gemessen an der

Wirtschaftsleistung gehören die neuen Länder inzwischen zum Mittelfeld in Europa und liegen beim realen

Bruttoinlandsprodukt pro Kopf knapp hinter Italien und Spanien. Zwar gibt es immer noch erhebliche regionale

Unterschiede zwischen Ost und West – etwa bedingt durch die vorhandene Branchenstruktur –, diese sind aber

inzwischen nicht mehr größer als im Rest der G7-Staaten. Als zentralen Grund für die dynamische Entwicklung

Ostdeutschlands führt die Studie insbesondere die rund 1,6 Billionen Euro an, die seit 1991 von Unternehmen,

Kommunen und privaten Bauherren dort investiert wurden. Als größte Herausforderungen für die Zukunft wer-

den die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie der demographische Wandel gesehen. (Quelle: KfW Research)

Zahl der Stiftungen wächst. In Deutschland gibt es im Jahr 2014 insgesamt 27.262 Stiftungen unterschiedli-

cher Rechtsformen. Dies bedeutet einen Zuwachs von etwa 15 Prozent seit dem Jahr 2011. Im Schnitt sind die

Stiftungen dabei mit einem Kapital von 330.000 Euro ausgestattet und schütten jährlich 20.000 Euro aus

(Medianwerte). Auch im europäischen Vergleich nehmen die deutschen Stiftungen die Spitzenposition ein. So

kommt von den etwa 130.000 gemeinnützigen Stiftungen im Europa jede siebte aus Deutschland. An den 53

Milliarden Euro, die die Stiftungen europaweit für gemeinnützige Zwecke ausgegeben haben, haben deutsche

Stiftungen mit insgesamt 17 Milliarden Euro den größten Anteil. (Quelle: Bundesverband Deutscher Stiftungen)

Informationen aus und für den Wahlkreis

Geplante Kürzungen des Wirtschaftsministeriums gefährden unsere heimische Tourismuswirtschaft

Am 7. Oktober 2014 berichtete die „Mitteldeutsche Zeitung“ unter

der Überschrift „Luther-Jahr ohne Werbung?“ über geplante Kür-

zungen des Landes Sachsen-Anhalt in den Bereichen Tourismus–

und Investorenmarketing.

Die Tourismuswirtschaft ist für Sachsen-Anhalt von großer Be-

deutung. Der Tourismus stellt einen Anteil von 3,8 Prozent des

Bruttoinlandsproduktes in Sachsen-Anhalts dar, rund 65.000

Menschen sind landesweit direkt oder indirekt in der Tourismus-

branche beschäftigt. Bundesweit beträgt der Anteil der Brutto-

wertschöpfung sogar 4,4% - mehr als der Anteil der Automobilindustrie. In den Städten und im ländlichen Raum

ist der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftszweig und Jobmotor, darüber hinaus ist er das Aushängeschild unse-

rer heimischen Kultur. Vor dem Hintergrund des Reformationsjubiläums 2017 wird die Nachfrage nach touristi-

schen Angeboten in Sachsen-Anhalt noch ansteigen. Ohne Marketingförderung können wir unsere touristi-

schen Highlights nicht entsprechend anpreisen, um potenzielle Gäste auch über die Landesgrenzen hinweg zu

erreichen. Das bringt unsere heimische Tourismuswirtschaft in Gefahr.

Viele Bürgerinnen und Bürger arbeiten in Sachsen-Anhalt in dieser Branche. Diese Tätigkeiten werden leider

immer noch nicht genug wertgeschätzt. Aus diesem Grund appelliere ich an unsere Landesregierung und den

Landtag, die geplanten Kürzungen im Interesse des Tourismus in Sachsen-Anhalt abzuwenden. Wir dürfen den

Tourismus nicht zum Spielball der Politik machen.

Beim „Thüringer Abend“ des

Bundesverbandes Deutscher

Omnibusunternehmer (BDO)

kamen die Akteure aus Politik

und Busbranche gemeinsam ins

Gespräch, um über aktuelle

Handlungsschwerpunkte aus

den Bereichen Personennahver-

kehr, Bustouristik und Fernlini-

enbusse zu diskutieren. Jedes

Jahr nutzen in Deutschland

mehr als fünf Milliarden Men-

schen den Bus als Verkehrsmit-

tel. Nach dem Pkw ist der Omni-

bus damit das zweitwichtigste

Beförderungsmittel im Perso-

nenverkehr.

Foto: BDO, v.l.n.r.: Heike Brehmer MdB, BDO-Präsident Wolfgang Steinbrück und Katherina Reiche MdB.

Aktuelle Bilder

Aktuelle Bilder

Auf dem 18. Tourismusgipfel des Bundesver-bandes der Tourismuswirtschaft (BTW) in Berlin haben Vertreter aus Politik und Wirt-schaft über den Tourismus als Wirtschafts-faktor und die zukünftigen Herausforderun-gen der Branche gesprochen. Besonders be-eindruckend war die Rede des Bundesminis-ters und Vizekanzlers a.D., Hans-Dietrich Genscher zum Thema „25 Jahre Reisefrei-heit“, die den Höhepunkt des Tourismusgip-fels bildete.

Foto: Svea Pietschmann/BTW, v.l.n.r. Heike Brehmer MdB, BMin a.D. Hans-Dietrich Genscher, die tunesische Tourismus-ministerin Amel Karboul, BTW-Präsident Dr. Michael Frenzel und BTW-Berlin Generalsekretär Michael Rabe.

Unter dem Motto „Luftfahrt bewegt“ wurde beim Abend der Luftfahrt des Bundesverban-des der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. (BDL) in Berlin über die Rolle des Luftver-kehrs in Deutschland diskutiert. Die Luftfahrt hat eine große volkswirtschaftliche Bedeu-tung, sichert bundesweit hunderttausende Arbeitsplätze und verbindet Deutschland mit Destinationen und Absatzmärkten in aller Welt.

Foto: BDL / Heike Brehmer MdB mit BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch (3.v.r.) und Stephan Dehe´, Sekretariatsleiter Tou-rismusausschuss des Bundestages (3.v.l.).

Sitzung des erweiterten Landesvorstan-des der CDU Sachsen-Anhalt im Magde-burger AMO. Thema war, neben politi-schen Fragen aller Ebenen, auch der anstehende Landesparteitag am 15. No-vember in Wittenberg.

Deutschland Vaterland

einig

Deutsche Einheit ist ein Grund zum Feiern

Am 3. Oktober 1990 wurde Deutschland wieder ein gemeinsames Land. Voll Freude

und Dankbarkeit blicken wir zurück auf diesen Glückstag der deutschen Geschichte.

Er ist für uns zugleich Auftrag, auch weiterhin für Frieden und Freiheit einzustehen.

Vor der Wiedervereinigung standen die friedliche Revolution in der DDR und der Fall

der Berliner Mauer vor 25 Jahren. Der Mut und die Entschlossenheit der Bürgerinnen

und Bürger der damaligen DDR brachten die Mauer zum Einsturz und zwangen die

SED-Diktatur in die Knie. Ohne diesen Freiheitswillen und diesen Einsatz der Menschen

wäre die Deutsche Einheit nicht denkbar.

Auf dem Weg zur Deutschen Einheit haben weitsichtige Politiker unser Land und die

Menschen unterstützt – allen voran Michail Gorbatschow und George Bush senior.

Helmut Kohl hat die historische Chance ergriffen und eines der zentralen Ziele der CDU

Deutschlands erreicht: die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes in Frieden und Freiheit.

Auch nach 24 Jahren Deutscher Einheit darf niemand die Unterdrückung und Unfreiheit

in der DDR verharmlosen. Es ist schon bemerkenswert, dass sich die Linkspartei immer

noch dagegen wehrt, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen! Die CDU Deutschlands

wird sich auch weiterhin gegen jede Form der Verharmlosung und Relativierung des

DDR-Unrechts stellen. Alles andere verhöhnt die Opfer der SED-Diktatur.

Wir blicken heute selbstbewusst zurück: Wir Deutsche haben Großartiges geleistet.

Die ostdeutschen Länder sind inzwischen starke Regionen mit attraktiven Arbeitsplätzen

und erfolgreichen Unternehmen. Die Deutsche Einheit ist eine Erfolgs geschichte, über

die wir uns an unserem Nationalfeiertag freuen können.

V.i.S.d.P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | www.cdu.de/kontakt | Stand: 1. Oktober

2014

Berlin brief 77

Documents

Transcript of Berlin brief 77