Berlin brief 84

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    21-Jul-2016
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Ein neuer Brief aus Berlin und dem Wahlkreis Harz ist erschienen.

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  • Ausgabe 42015_Nr.84

    Klausurtagung des erweiterten Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt in Schierke

    Anfang Mrz kam der erweiterte Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt zu seiner traditionellen Klausurta-

    gung in Schierke zusammen. Ministerprsident Dr. Reiner Haseloff wurde einstimmig als Spitzenkandidat fr

    die Landtagswahl 2016 vorgeschlagen. Mit Dr. Reiner Haseloff als Ministerprsidenten ist es uns gelungen, im

    Land eine Arbeitslosenquote von weniger als 10 % zu erreichen. Die CDU Sachsen-Anhalt hat sich auch fr die

    kommende Legislaturperiode viel vorgenommen: So wollen wir die rztliche Versorgung zukunftsfest gestalten

    und flchendeckend gewhrleisten. Gemeinsam mit den Schulen, Hochschulen, Kammern und Verbnden gilt

    es, die Herausforderungen des Fachkrftemangels zu meistern. Wir werden das Schulsystem zukunftsfest ge-

    stalten. Weitere Themen, die es weiterzufhren gilt, sind der Breitbandausbau, der Hochwasserschutz, die inne-

    re Sicherheit sowie der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur u.v.m.

  • Die politische Lage in Deutschland

    Der 18. Mrz 1990 Meilenstein auf dem Weg zur Einheit in Freiheit.

    Vor 25 Jahren konnten die Menschen der DDR zum ersten und einzigen Mal ihre Volkskammerabgeordneten frei

    whlen. Und sie haben von dieser selbst erstrittenen Mglichkeit in beeindruckender Weise Gebrauch gemacht:

    Mit einer Wahlbeteiligung von mehr als 93 Prozent und einem Stimmanteil von 48 Prozent fr das unionsge-

    fhrte Wahlbndnis Allianz fr Deutschland war diese Wahl eine klare Richtungsbestimmung fr Demokratie

    und fr die Einheit in Freiheit - dem Ziel, das CDU und CSU seit der Kanzlerschaft Konrad Adenauers im Gegen-

    satz zu vielen anderen nie aufgegeben hatten.

    Es gibt kaum einen besseren Ort als das Plenum des Deutschen Bundestags, um die freie Volkskammerwahl vor

    25 Jahren zu wrdigen. Deswegen war es uns ein groes Anliegen, im Rahmen einer vereinbarten Debatte am

    vergangenen Mittwoch an diesen Hhepunkt der friedlichen Revolution in der DDR zu erinnern. Unsere beson-

    dere Verbindung zu diesem Thema machten wir mit einer eigenen Fraktionsveranstaltung am Nachmittag deut-

    lich, zu der wir auch Zeitzeugen eingeladen haben.

    1989/90 waren Jahre, die geprgt waren von dem wachsenden Selbstbewusstsein der Menschen in der DDR, die

    sich nicht lnger durch die Staatspartei SED gngeln, bevormunden und beherrschen lassen wollten. Neben der

    Klarstellung Wir sind das Volk wollte dieses Volk auch keine Zweifel mehr ber die Gestaltung seiner Zukunft

    aufkommen lassen und stimmte mit groer Mehrheit fr den Grundsatz Nie wieder Sozialismus. Der Wunsch

    der Menschen, eine Wiedervereinigung rasch zu erreichen, brach sich Bahn. Im Herbst des denkwrdigen Jahres

    1990 erfllte sich mit der Wiedervereinigung die Hoffnung der Deutschen in Ost und West.

    Bundeskanzler Helmut Kohl verstand, dass die Einlsung der Hoffnungen und Wnsche der Deutschen nicht

    auf die lange Bank geschoben werden konnte und dass es zugleich darum gehen musste, Nachbarn, Freunden

    und Partnern in Europa und der Welt Angst vor dieser Entwicklung zu nehmen. Whrend andere, wie der SPD-

    Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine, von nationaler Besoffenheit faselten, arbeitete Helmut Kohl zielstrebig und

    umsichtig daran, die einzigartige Gelegenheit zu nutzen. Wir freuen uns schon jetzt, im Herbst das 25. Jubilum

    der Wiederherstellung der staatlichen Einheit feiern zu knnen.

    Sicherheit kritischer Infrastrukturen verbessern.

    Whrend die CeBIT in Hannover stattfand, brachten wir mit dem IT-Sicherheitsgesetz einen wesentlichen Be-

    standteil zur Umsetzung der Digitalen Agenda auf den Weg. Nicht nur Brger und Verwaltungen in unserem

    Land sind zunehmend vernetzt, auch das Wirtschaftsleben ist immer strker digital geprgt. Daher ist es ent-

    scheidend, so genannte kritische Infrastrukturen zu schtzen. Das Gesetz, das wir in erster Lesung beraten, be-

    nennt daher Mindestniveaus fr IT-Sicherheit derjenigen Einrichtungen, die fr das Gemeinwesen von zentraler

    Bedeutung sind. Die effektive berwachung der Sicherheit dieser Infrastruktur durch das Bundesamt fr Sicher-

    heit in der Informationstechnik (BSI), entsprechende Meldepflichten und Informationsleistungen werden gere-

    gelt.

    Der direkte Schutz der Brger soll ber die Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Verwendung ei-

    ner IT-Sicherheit nach Stand der Technik verbessert werden. Auch hier ist eine Meldepflicht bei IT-

    Sicherheitsfllen vorgesehen. Ferner soll der Anteil des BSI an der Erstellung des Sicherheitskatalogs fr Tele-

    kommunikationsnetzbetreiber ausgebaut werden. Auch soll das Bundeskriminalamt (BKA) im Bereich Cyberkri-

    minalitt angesichts der zunehmenden Zahl von IT-Angriffen gegen Bundeseinrichtungen und gegen bundes-

    weite kritische Infrastrukturen in seinen Rechten gestrkt werden.

  • Die politische Lage in Deutschland

    Deutschland auf Kurs halten.

    Dass die Zukunft immer wieder neu gewonnen werden will, zeigte uns auch das parlamentarische Programm

    dieser Woche. Es hilft, wenn man dabei einen guten Kompass hat. Die Brger unseres Landes drfen von uns

    verlangen, dass wir nun weiter mit Augenma an die Gestaltung der guten Ausgangslage unseres Landes gehen.

    Bisher haben alle Kabinettsmitglieder unter der Leitung unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel dabei gut zu-

    sammengearbeitet. Dass es dabei immer wieder Diskussionen um einzelne Themen gibt, kann angesichts der

    unterschiedlichen Grundberzeugungen der Partner nicht berraschen. Whrend die SPD auf mehr Staat baut,

    vertrauen wir auf den Einzelnen.

    Wir sollten uns in Deutschland nicht mit parteipolitischem Klein-Klein aufhalten. Die Koalition hat noch nicht

    einmal Halbzeit und ist als gestaltende Kraft gefragt. Wir mssen die Zeit der guten Konjunktur dazu nutzen, das

    Land zukunftsfest zu machen mit einer Strkung von Infrastruktur, Forschung und Wissenschaft. So wie es

    Wolfgang Schuble fr den Bundeshaushalt 2015 vorgemacht hat und gerade in dieser Woche mit den Eckwer-

    ten fr den Bundeshaushalt 2016 wieder vorlegte, so mssen nun insbesondere auch die SPD-gefhrten Lnder

    fr ausgeglichene Haushalte und ein Ende der Kreditaufnahmen sorgen. Sonst geht ihnen die notwendige Kraft

    fr die Gestaltung des ureigensten Lnderthemas, der Kultushoheit, verloren. Statt also immer neue Plne zu

    machen, wie das Schulsystem ideologisch umgestaltet werden soll, ist Soliditt gefragt. Die Lnder mssen die

    Schulen auf Vordermann bringen.

    Europa stark und selbstbewusst.

    Anlsslich der Sitzung des Europischen Rates halten wir fest, dass Europa gerade angesichts der Herausforde-

    rungen von auen und innen gefestigt und selbstbewusst zusammensteht. Die Staaten der Europischen Union

    arbeiten zusammen der aktuelle Europische Rat wird insbesondere die Mglichkeiten, die sich aus einer eu-

    ropischen Energieunion ergeben, intensiv beraten. Angesichts der Politik des russischen Prsidenten sind ge-

    zielte Schritte zur Reduzierung der Energieimporte von hoher Bedeutung. Dabei darf unser Blick aber nicht zu

    eng gefasst sein Deutschland steht fr die Bercksichtigung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerba-

    rer Energien. Auch werden in der Union mit dem Investitionsfonds, der auf die Initiative des neuen EU-

    Kommissionsprsidenten zurckgeht, neue Chancen fr Entwicklungen entstehen.

    Ohne Frage wird die EU durch Freunde und Partner, die zunehmend nationalistisch auftreten, belastet. Auf die-

    se berkommenen Anstze reagiert die Bundesregierung besonnen mit klaren Signalen, die sowohl deeskalieren

    als auch eine deutliche Grenze setzen. Wir rufen unsere Partner innerhalb und auerhalb der EU auf, zu einem

    wahrhaftigen und respektvollen Umgang zurckzukehren. Dazu gehrt, eingegangene Verpflichtungen einzu-

    halten dann ist Zusammenarbeit mglich. Solidaritt gibt es nur auf der Grundlage von Soliditt. Die Europi-

    sche Union ist eine Rechts- und Wertegemeinschaft. Europa kann nur gelingen, wenn alle die eingegangenen

    Regeln und Verpflichtungen einhalten und bei allen mglichen Differenzen in der Sache einen partner-

    schaftlichen Umgang pflegen. Die unntige Schrfe, die von Griechenland in die Diskussion gebracht wird, wird

    die griechischen Probleme nicht lsen.

    Angesichts der steigenden Zahl der Flchtlinge berall auf der Welt mssen die reichen Lnder der Nordhalbku-

    gel viel mehr zusammenarbeiten, um die Ursachen der Flucht zu beseitigen. Die Gewalt etwa im Nahen Osten

    zerstrt die traditionelle Vielfalt der Religionen und Kulturen in dieser Region. Gerade die religisen Minderhei-

    ten leiden zunehmend unter Vertreibung und gezielter Gewalt. Uns kann das Schicksal der vielen Vertriebenen

    nicht kalt lassen dabei mssen wir nchtern abwgen, wie unsere Hilfe am wirkungsvollsten erfolgen kann.

    Eine Lsung kann nicht sein, die Vertreibung durch eine Aussiedlung der Fliehenden zu besttigen. Vielmehr

    mssen wir uns bemhen, ihr Recht auf ihre Heimat zu wahren. So oder so wird uns in der Integration der vie-

    len Flchtlinge eine Herausforderung erwachsen, die sich nicht mit Punkten oder Quoten wird bewltigen las-

    sen.

  • Die politische Lage in Deutschland

    Krawalle in Frankfurt nicht zu rechtfertigen.

    In der vergangenen Woche haben mit ungehemmter Brutalitt vorgehende Gewalttter die Menschen in Frank-

    furt am Main in Angst und Schrecken versetzt. Die Bilder von brennenden Polizeifahrzeugen, eingeschlagenen

    Schaufenstern, brennenden Straenbarrikaden, Schden an za