Berlin brief 89

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  • Ausgabe 92015_Nr.89

    Kompromiss nicht um jeden Preis

    Bundeskanzlerin Angela Merkel rckt Stabilitt der Euro-Zone in den Vordergrund

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat griechischen Forderungen nach bedingungslosen Finanzhilfen eine klare

    Absage erteilt. In einer Bundestagsdebatte sagte die Kanzlerin, im Streit zwischen der Regierung in Athen und

    den restlichen 18 Mitgliedern der Euro-Zone knne es keinen Kompromiss um jeden Preis geben. Vielmehr

    msse man darauf achten, dass die Stabilitt der Euro-Zone keinen Schaden nimmt. Gleichzeitig betonte Mer-

    kel, dass die Tr fr Gesprche offen bleibe. Das sind wir den Menschen schuldig, und das sind wir auch Euro-

    pa schuldig. Europa sei eine Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft, betonte die Kanzlerin. Hier gelte das

    Prinzip Solidaritt und Eigenverantwortung, Leistung und Gegenleistung. An die Adresse der Opposition gerich-

    tet sagte sie, gute Europer seien nicht diejenigen, die Kompromisse um jeden Preis schlssen, sondern diejeni-

    gen, die europische Vertrge und nationales Recht achteten und so fr Stabilitt in der Euro-Zone sorgten.

    Merkel sprach ausdrcklich auch die Nte der Menschen in Griechenland an: Sie sind ein stolzes Volk und ha-

    ben harte, sehr harte Tage zu bewltigen. Dafr knne aber nicht die Euro-Zone verantwortlich gemacht wer-

    den. Tatsache sei, dass die griechische Regierung am vergangenen Wochenende unter Ankndigung eines Refe-

    rendums die Verhandlungen mit der Euro-Gruppe und dem IWF verlassen habe, woraufhin das zweite Hilfspa-

    ket am Dienstag ausgelaufen sei. Damit sei den Vorschlgen, die auf dem Verhandlungstisch lagen, die Grundla-

    ge entzogen. Wir warten jetzt das Referendum ab, erklrte Merkel. Bis zu der Volksabstimmung, die fr Sonn-

    tag angesetzt ist, verhandele die Euro-Gruppe nicht ber ein neues Hilfsprogramm, um das die griechische Re-

    gierung inzwischen gebeten hat. Sollte es spter zu solchen Verhandlungen kommen, msse nach den Regula-

    rien des Rettungsschirmes ESM auch der Bundestag der Regierung ein Mandat dafr erteilen, stellte Merkel un-

    ter groem Beifall der Abgeordneten klar. Merkel betonte, eine konomische Katastrophe infolge der Turbulen-

    zen in Griechenland habe die Euro-Zone nicht zu befrchten.

    Seit Beginn der Staatsschuldenkrise in der Euro-Zone habe die EU Schutzvorkehrungen getroffen, sagte sie und

    nannte als Beispiele die beiden Rettungsschirme sowie die Bankenunion mit ihren Mechanismen fr die Ab-

    wicklung maroder Banken: Europa ist robuster geworden.

  • Die politische Lage in Deutschland

    Ernste Lage in Europa.

    Griechenland hat die Verhandlungen mit den Institutionen und damit auch mit der Eurogruppe abgebrochen

    und vllig berraschend ein Referendum angekndigt. Damit hat die griechische Regierung Europa und vor al-

    lem die eigene Bevlkerung in eine schwierige Situation gebracht. Stundenlang haben die Verantwortlichen in

    Brssel darum gerungen, fr Griechenland eine Lsung zu finden, die mit den Regeln Europas vereinbar ist. Die

    griechische Regierung hat aber offensichtlich immer darauf gesetzt, Geld zu erhalten, ohne Verpflichtungen er-

    fllen zu mssen. Dass dies nicht gehen wird, musste der Regierung schon im Hinblick auf die Grundstze des

    IWF klar sein.

    Es geht hier nicht um die Frage von Schuld. Es geht aber sehr wohl um die Frage der Verantwortung. Und da hat

    Griechenland die Verantwortung fr die jetzt entstandene Lage zu tragen, weil die Regierung in Athen die Ver-

    handlungen abgebrochen hat. Ein vllig unverstndlicher Vorgang. Jetzt muss das Referendum abgewartet wer-

    den. Und dann kann die griechische Regierung Antrge nach den geltenden Regeln in der EU stellen. Dies wren

    dann die Regeln des ESM. Aber auch hier gilt das Prinzip von Leistung und Gegenleistung. Die verhaltene Reakti-

    on der Mrkte zeigt, dass die Rettungsprogramme in Europa gewirkt haben. Europa kann diese Situation jetzt

    viel besser verkraften, weil wir viel erreicht haben. Noch vor den Rettungsprogrammen und den Stabilisierungs-

    manahmen htte eine Entscheidung wie jetzt in Griechenland enorme Eruptionen auslsen knnen. Fr Euro-

    pa ist dies eine traurige Situation. Aber Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schuble hat Recht, wenn er darauf

    verweist, nicht das Einhalten von Regeln gefhrdet Europa, sondern Europa kommt in hchste Schwierigkeiten,

    wenn Regeln nicht mehr gelten.

    Internationalen Terror gemeinsam bekmpfen.

    In der vergangenen Woche sind in Tunesien, Kuwait und Frankreich brutale Terroranschlge verbt worden,

    denen viele Menschenleben zum Opfer gefallen sind. Wir alle sollten uns im Klaren sein, dass man derartige

    Angriffe nicht durch Wegsehen oder gar Nachgeben gegenber den Verbrechern verhindern kann. Terror muss

    mit entschiedenen Manahmen begegnet werden. Bei uns im Land haben wir mit einer besseren Ausstattung

    und Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehrden reagiert nicht zuletzt durch Gesetzesbeschlsse wie in der

    vergangenen Woche, mit denen wir als Lehre aus den NSU-Mordanschlgen die Kooperation der Verfassungs-

    schutzbehrden von Bund und Lndern verbessern.

    Umso verwunderlicher ist so mancher Diskussionsbeitrag, der die Zusammenarbeit der Behrden ausgerechnet

    beim Kampf gegen international operierende Verbrechernetzwerke fr demokratiefeindlich hlt. Das Gegenteil

    ist richtig: Unsere Freiheit ist in allererster Linie durch den Terror bedroht und nichts anderes. Deswegen drfen

    wir unsere Nachrichtendienste und Sicherheitsbehrden nicht ohne das notwendige rechtliche Instrumentari-

    um lassen. Um sich gegen den islamistischen Terror zur Wehr zu setzen, braucht es eine noch intensivere inter-

    nationale Zusammenarbeit gerade auch der Nachrichtendienste.

    Sterbebegleitung statt Lebensbeendigung.

    Die Frage, wie wir rechtlich mit Beihilfe zur Selbstttung umgehen, beschftigt den Deutschen Bundestag schon

    seit einiger Zeit. In dieser Wahlperiode haben wir uns darauf verstndigt, diese Frage zur Entscheidung zu brin-

    gen. Die entsprechenden Gruppenantrge dazu liegen nun vor und gingen in dieser Woche in die erste Lesung.

    Wir haben in unserer Fraktion die wesentlichen Argumente bereits auch im Rahmen einer fraktionsoffenen Sit-

    zung im September 2014 intensiv diskutiert. Wir werden diese wichtige ethische Frage mit dem angemessenen

    Ernst und vor allem in Bewusstsein der Sorgen der unheilbar Kranken in unserem Land in Ruhe und mit Wrde

    fhren. Die zweite und dritte Lesung der Gruppenantrge wird dann im Herbst stattfinden.

  • Die politische Lage in Deutschland

    CDU - 70 Jahre gemeinsam fr Deutschlands Zukunft.

    Der Berliner Grndungsaufruf der CDU beschreibt 1945 die unglaubliche Herausforderung, vor der sich unser

    Land sah: Aus dem Chaos von Schuld und Schande, in das uns die Vergottung eines verbrecherischen Abenteurers ge-

    strzt hat, kann eine Ordnung in demokratischer Freiheit nur erstehen, wenn wir uns auf die kulturgestaltenden sittli-

    chen und geistigen Krfte des Christentums besinnen und diese Kraftquelle unserem Volke immer mehr erschlieen.

    Mit Ende des Zweiten Weltkriegs war Deutschland militrisch, wirtschaftlich und moralisch am Ende. Wer an

    eine Zukunft zu glauben wagte, wurde nicht zu Unrecht als Phantast angesehen. Das galt auch fr den politi-

    schen Wiederaufbau unsers Landes. Sollte man zurck in die alten Weimarer Grben oder konnte man Neues

    schaffen?

    Die Erfolgsgeschichte der CDU und ihrer Bundeskanzler, die unser Land aus den Trmmerhaufen des Jahres

    1945 heraus in ein geeintes Europa, in ein wiedervereintes Deutschland, zu wirtschaftlichem Erfolg und inne-

    rem wie uerem Frieden gefhrt haben, wuchs aus der Entscheidung, etwas ganz Neues zu wagen. Dieses Wag-

    nis war die Union, die Vereinigung alter Widersprche und Gegner.

    berkommene Gegenstze zwischen Konfessionen, Schichten und Regionen wurden berwunden. Auf diese

    Weise, in der Einigung auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes und der christlich-jdischen Traditi-

    on unseres Landes, wurde Kraft fr die groen Aufgaben freigesetzt.

    Gemeinsam waren und sind wir bereit, Verantwortung fr unser Land zu tragen. Wir hinterfragen Vernderun-

    gen und setzen sie mit Mut und Zuversicht um. Dabei stellen wir den Menschen nicht ein programmatisches Wunschmodell von der Welt in den Mittelpunkt. Wir trauen jedem Einzelnen etwas zu. Mut und Vernde-rungsbereitschaft waren der Kompass der letzten 70 Jahre. Daran wollen wir auch in Zukunft festhalten.

    25 Jahre deutsche Whrungseinheit.

    Undenkbar ohne die Union ist ein zweites Jubilum, das wir in dieser Woche feiern konnten: Am 1. Juli 1990

    war es endlich so weit, dass die Menschen in der DDR mit der D-Mark zahlen konnten. Auch Gehlter und Ren-

    ten wurden bereits vor Herstellung der staatlichen Einheit auf die gemeinsame Whrung umgestellt. Dass die

    Whrungsunion schon vor der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten vorgenommen wurde, hatte

    Bundeskanzler Helmut Kohl bereits im Februar 1990 beschlossen.

    Dass es politisch richtig war, die Entscheidung, die sich als glckliche Erinnerung in den Lebenslufen vieler

    Menschen in Ost und West eingeschrieben hat, so zu treffen, bringt ein Satz aus dem Wendejahr 1990 auf den

    Punkt: Entweder die D-Mark kommt zu uns oder wir kommen zur D-Mark.

    Nach dem Ende des menschenverachtenden und todbringenden Grenzregimes der SED zeigten viele Brger der

    DDR, was sie von dem Ergebnis jahrzehntelanger Misswirtschaft hielten. Um die mit dem massenhaften Auszug

    aus der Mangelwirts