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Berlin - VLKF,05.10.2013

Dr. Michael Braedt, HannoverLinkes Kommunalpolitisches Forum Niedersachsen (LKFN)

Regionsbildung in Niedersachsen

Linke Alternativen zwischen Zentralismus und Kirchturmspolitik

Region Hannover – eine Alternative ??

Veranstaltung beim VLKF in Berlin

am 05.10.2013



Das „Hesse-Gutachten“vom 30.05.2010im Auftrag des

Niedersächsischen Innenministeriums

Prof. J.J. Hesse

Internationales Institut für Staats- und Europawissenschaften, Berlin



Hesse unterscheidet zwischen

Freiwillige Veränderung Freiwillige Fusion/

(auf vertraglicher Grundlage)Neubildung von

Kreisen

Zwangsweise Veränderung Fusion/Neubildung

(per Gesetz/Verordnung) von Kreisen

„Zuckerbrot oder Peitsche“



Die Hesse-Vorschläge zur kommunalen Neugliederung von Niedersachsen



Was ist eine Region?

Vor- und Nachteile der interkommunalen Kooperation

am Beispiel der Region Hannover



Interkommunale Zusammenarbeit- mit Zuckerbrot und Peitsche -

• Nds. Landkreistag (NLT) schlägt für Niedersachsen 10 lebensfähige Regionen wie die Region Hannover vor (derzeit: 55 Landkreise + kreisfreie Städte und Region Hannover).

• Frühere CDU/FDP- und jetzige SPD-GRÜNE-Landesregierungen waren und sind gegen Zwangszusammenschlüsse, bieten aber finanzielle Anreize zu größeren Verwaltungseinheiten an ( bei Zusammenschlüssen, rigorosen Einsparungen und Privatisierungen ist eine Übernahme der Kassenkredite durch das Land möglich).

• Region Hannover war freiwilliger Zusammenschluss und wird in Niedersachsen und auch bundesweit inzwischen als Beispiel angepriesen (zu Recht?)



Springe-Uetze: 52,5 km

Region Hannover:2.290,63 km2



Was ist die Region Hannover?Rechtsgrundlage

Niedersächsisches Gesetz über die Region Hannover vom 05. Juni 2001

Die Region Hannover umfasst 21 Gemeinden (des ehemaligen Landkreises Hannover) sowie die Landeshauptstadt Hannover (LHH mit knapp rd. 514.000 EinwohnerInnen).

Region Hannover: rd.1,13 Mio. EinwohnerInnen;

zum Vergleich: in Niedersachsen leben

rd. 8 Mio. Menschen.



Wegfall der verwaltungsmäßigen Mittelinstanz in Niedersachen –

Folgen für die Region Hannover und ihre Mitgliedsgemeinden

• zum 1.1.2005 Auflösung der 4 Bezirksregierungen • Aufsichts- und Widerspruchsbehörde für die Region

Hannover, die LHH und die nds. Landkreise sind unmittelbar die Ministerien

• Region Hannover ist Aufsichts- und Widerspruchs-behörde für die regionsangehörigen Kommunen - außer für die LHH (Rechtsstellung einer kreisfreien Stadt; d.h. Kommunalaufsicht direkt durch Innenministerium).

• Die LHH gliedert sich in 13 Stadtbezirksräte mit gewählten BezirksratsvertreterInnen.



Politisches Organ der Region ist die Regionsversammlung

Derzeitige politische Zusammensetzung:

• 84 + 1 Person (direkt gewählter Regionspräsident/SPD)• 31 SPD • 26 CDU • 16 Grüne• 3 FDP• 2 Fraktion LINKE/Piraten• 2 Hannoveraner• 1 Bürgerforum• 2 Einzelmandatierte• „ROT-Grüne Regionsregierung“



Aufgaben der Region Hannover, im Wesentlichen

•Regional- und Raumordnung•Berufs- und Sonderschulen•Krankenhäuser• Soziales (z.T.), gesplittete Jugendhilfe (optional für die regionsangehörigen Kommunen), Altenpflege (z.T.)•Einbürgerung (z.T.), Asylverfahren (z.T.)•ÖPNV•Rettungsdienst, Feuerwehr (z.T.)•Wirtschaftsförderung (z.T.) •Wohnungsförderung (z.T.) •Umwelt (z.T.) - Untere Abfall-, Bodenschutz- und Wasserbehörde



Region Hannover - FinanzierungHaushalt 2013

Einnahmen: 1,540.760 Mrd. €Ausgaben: 1,530.179 Mrd. €

- erstmalig Überschuss 2013: rd. 10 Mio. €- strukturelles Defizit 2010: 170 Mio. €

Weitere rd. 2 Mrd. € (Regionsanteile) verstecken sich in Beteiligungsgesellschaften der Region.

Die Region finanziert sich ausschließlich durch die sog. Regionsumlage (vergleichbar einer Kreisumlage) sowie Landeszuweisungen für den übertragenen Wirkungs-kreis.Rund 2.000 Beschäftigte in Regionsverwaltung



Änderung von interkommunalen Verwaltungsstrukturen

– Befürchtungen und Chancen -

Befürchtungen• Verwaltungsmoloch – Bevölkerung nimmt neue

Verwaltungseinheit nicht an• Örtliche Inkompetenz der Verwaltung („die da oben

wissen gar nicht, was bei uns vor Ort los ist“)• Abbau demokratischer Kontrolle• Personalabbau• Intransparenz• Längere Wege für die BürgerInnen• Verlust von Kommunalspezifika (bis hin zur Trauer um

verlorenes Autokennzeichen und Bürgermeisterposten)• etc.



Änderung von interkommunalen Verwaltungsstrukturen – Befürchtungen und Chancen -

Chancen• Mehr Effektivität der Verwaltung – Doppelarbeit vermeiden

(vor der Region Hannover Gründung: 21 verwaltungs-interne Wirtschaftsförderstellen)

• Keine Ausspielung von Mitgliedsgemeinden bei Industrie- und Gewerbeansiedlungen

• Fachlich und finanziell besser ausgestattete Fachbereiche für übergeordnete regionale Fachaufgaben

• Mehr Chancengleichheit (Schulen, Kranken- und Altenpflege, Sozialbereich) für die in einer gemeinsamen Verwaltungseinheit lebenden Menschen

• Grad der Korruption sinkt (meine provokante These: Korruption beginnt auf Ortsebene)

• Stärkere Einflussmöglichkeit gegenüber dem Land• etc.



Erste kritische Bilanz für die Region Hannover • Für die Bevölkerung ist es (noch nicht??) ihre Region• Kirchturmdenken und Schuldzuweisungen von

„Kommunalmöchtegernfürsten“ („die da in der Region“)

• Kampf gegen höhere Regionsumlage ist vor Ort populär

• Die Region ist chronisch unterfinanziert und hängt am Tropf von Kommunen und Land (CDU/FDP-Landesregierung bevorzugte Fläche zu Lasten der Städte – Opposition klagte dagegen vor Staatsgerichtshof) – hat am 4.6.2010 verloren)

• Z.T. immer noch konkurrierende indirekte Wirtschaftsförderung

• Ausgliederung der Wirtschaftsförderung in demokratisch nicht kontrollierbare Beteiligungs-gesellschaften

• Zu starke Sonderrolle der Landeshauptstadt Hannover



Erste kritische Bilanz für die Region Hannover

• Effektivere Aufgabenerledigung der Verwaltung

• Gemeinsame Abfallwirtschaft und ÖPNV• Fachbereiche für regionale Aufgaben

inhaltlich, personell und finanziell gestärkt• Naturschutzbelange besser gewahrt• Angleichung der Sozialleistungen auf

höherem gleichem Niveau



Linke Vorstellungen zur Interkommunalen Zusammen-arbeit in der Region Hannover; z.T. schon im

Kommunalwahlprogramm 2006; aber auch noch darüber hinausgehend und z.T. noch kontrovers diskutiert

• Grundsätzlich positive Haltung zum „Gebilde Region“

• Forderung nach besserer finanzieller Ausstattung der Region durch das Land – perspektivisch Umleitung der Gewerbesteuer an die Region (noch kontrovers)

• Effektivere Verwaltungsstrukturen, die aber nicht zum Personalabbau, sondern zur besseren Aufgabenerledigung beitragen.



Linke Vorstellungen zur Interkommunalen Zusammen-arbeit in der Region Hannover

- z.T. schon im Kommunalwahlprogramm 2006; aber auch noch darüber hinausgehend und z.T. noch

kontrovers diskutiert.

• Flächendeckendes Angebot kommunaler Einrichtungen, insbesondere Bürger- Innenbüros und Wertstoffhöfe in der Region Hannover

• Massive Stärkung der Bezirksräte (zu Lasten der LHH)

• Charmeoffensive für diese neue „Region Hannover“

• Regionsweite Umsetzung des „Region Hannover Pass“



Linke kommunale Zusammenarbeitin der Region Hannover

• Gemeinsame Beratungen der MandatsträgerInnen der Linken (z. Zt. 21) in Region, LHH, Bezirksräten und Umlandkommunen – bis 01/2013 auch ergänzend mit kommunaler Landtagsabgeordneten Christa Reichwald

• Regelmäßige gemeinsame Zeitung („Der rote Faden“)

Regions- und Ratsfraktion machen gemeinsame Haushaltsklausuren

• Größere politische Aktionen wie zum „Region Hannover Pass“ erfolgen gemeinsam von den Fraktionen von Region und LHH zusammen mit dem Kreisverband



MetropolregionHannover–Braunschweig–Göttingen-Wolfsburg

• gegründet: 2005 - erweitert um Wolfsburg: 2009• 3,9 Millionen Menschen in 20 Landkreisen und

kreisfreien Städten mit zusammen 431 Gemeinden • Eine von 11 Metropolregionen mit „europäischer

Bedeutung“ (bisschen mehr als Formalorganisation zum Abgreifen von EU-Kohle)

• Gesellschaftsform GmbH (45 % Kommunen – 23,5 % Wirtschaft – 23,5% Wissenschaft – 8% Land NI); Stammkapital: 25.000 €

• Themen: Wissensvernetzung, Klimafolgen, Radver-kehrsstrategie, Metropolticket, Mobilitätswirtschaft, Kultur, „Creative Class Strategy“ (Talentgewinnung nach Roland Berger GmbH), Energieeffizienz



Landesweite Linke Positionen zu Verwaltungsneugliederungen

im Landtagswahlprogramm 2013:

Ablehnung der erzwungenen Fusion kommunaler Strukturen. Akzeptabel sind für uns nur freiwillige kommunale Zusammenschlüsse, die im Interesse der Bevölkerung Kirchturmpolitik überwinden und gleichzeitig einen dezentralen BürgerInnenservice gewährleisten und die durch einen BürgerInnenentscheid begleitet wurden.



Ich danke für Eure Aufmerksamkeit

Unsere Kontaktadresse:Linkes Kommunalpolitisches Forum

Niedersachsen (LKFN)

www.lkfn.de

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