Berliner Brief 04 2018 - Torsten Schweiger MdB Brief 05 201… · BERLINER BRIEF SEITE 2 AUSGABE 4...

BERLINER BRIEF SEITE

AUSGABE 4 - MAI 2018

Impressum: Torsten Schweiger MdB, Wahlkreisbüro Sangerhausen, Schlossgasse 3, 06526 Sangerhausen

BERLINER BRIEF 19. Wahlperiode

Ausgabe 4 - 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Unionsfreundinnen und Unions-

freunde,

in der einzigen Sitzungswoche des Deut-

schen Bundestages im Monat Mai ging es

ums Geld. Nach der Einbringung des Haus-

haltsgesetzes 2018, disku�erten wir im Par-

lament über die Einzelpläne. Den Rest des

Monats verbrachte ich in meinem Wahl-

kreis. Hier standen zusätzliche Termine an,

wie die Besuche zum 25. Jubiläum des THW

Sangerhausen und zum 1. Gemeindefeuer-

wehrtag der Einheitsgemeinde Südharz.

Gute Nachrichten für meinen Wahlkreis darf

ich den Städten und Gemeinden verkünden:

Noch in diesem Jahr startet ein neues För-

derprogramm zur Schulsanierung. Der

Bund gewährt dabei eine 90-Prozent-

Förderung für die kommunalen Schulträger.

Nähere Informa�onen lesen Sie auf Seite 3

dieser Ausgabe.

Am 26. Mai besuchte ich die Landesvertre-

terversammlung der CDU Sachsen-Anhalt in

Möckern. Hier wurde Sven Schulze MdEP mit

96% der S�mmen der Delegierten zum Spit-

zenkandidaten für die Europawahl 2019 ge-

wählt. Herzlichen Glückwunsch!

Auf den folgenden Seiten finden Sie die

wich�gsten Informa�onen des vergangenen

Monats und meine Ankündigungen für die

kommenden Wochen.

Herzliche Grüße,

Torsten Schweiger

Parlamentarisches Patenschaftsprogramm geht in die nächste

Runde: Ab sofort können sich Schülerinnen und Schüler sowie Auszu-

bildende und junge Berufstätige wieder für das Parlamentarische Pa-

tenschaftsprogramm (PPP) und einen Aufenthalt in den USA bewer-

ben.

Interessenbekundungsverfahren für weitere lokale

„Partnerschaften für Demokratie“ gestartet: Ab sofort können

Städte, Gemeinden und Landkreise ihr Interesse an einer Förderung

aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ anmelden. Das Inte-

ressenbekundungsverfahren läuft bis zum 29. Juni 2018. Die geför-

derten Kommunen erhalten bis zu 100.000 Euro pro Jahr.

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FINANZIELLE HILFEN FÜR KOMMUNEN Das Bundeskabinett hat am 2. Mai 2018 wichtige Grundge-setzänderungen auf den Weg gebracht, mit denen die Umset-zung zentraler Vorhaben der Bundesregierung beginnt. Das Gesetzespaket schafft die notwendige Basis vor allem dafür, dass die im zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2018 und in den Eckwerten bis 2022 veranschlagten finanzi-ellen Hilfen des Bundes für die Kommunen verfassungs-rechtlich abgesichert werden. Die Bundesregierung packt damit den von der Koalition definierten Handlungsbedarf für die Schulinfrastruktur, für den Sozialen Wohnungsbau sowie für kommunale Schienenwegeprojekte umge-hend an. (Bildquelle: Bundesfinanzministerium)

KLAUSUR DER GESCHÄFTSFÜHRENDEN FRAKTIONSVORSTÄNDEAuf der Zugspitze und in Murnau haben die Geschäftsführenden Vorstände der Regierungsfraktionen bei ihrer ersten Klausurtagung Impulse für die Arbeit der Koalition gesetzt. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erwarten zu Recht, dass wir uns um die großen und zukunftsweisenden Fragen, aber auch um ihre konkreten Sorgen kümmern. In diesem Sinne sind unsere Beschlüsse zu verstehen. Im Mittelpunkt unserer Entscheidungen steht die Wohnrauminitiative, die das Baukindergeld, die Sonder-Abschreibung für Mietwohnungsneubau und Änderungen im Mietrecht umfasst. Den Eigentumserwerb für junge Familien fördern wir, indem wir rückwirkend zum 1. Januar 2018 das Baukindergeld für den Neubau oder den Erwerb einer selbst genutzten Bestandsimmobilie einführen. Pro Kind und Jahr erhält nun jede Familie 1.200 Euro für einen Zeitraum von zehn Jahren. Für eine Familie mit zwei Kindern ergibt sich damit über zehn Jahre ein Betrag von 24.000 Euro. Recht auf das Baukindergeld hat jede Familie, die in Deutschland zum ersten Mal eine Immobilie neu baut oder erwirbt. Das zu versteuernde Jahreseinkommen darf dabei 90.000 Euro bei einer Familie mit einem Kind nicht überstei-gen. Pro weiteres Kind erhöht sich dieser Betrag um 15.000 Euro. Anträge sollen ab August 2018 bei der KfW gestellt werden können. Weitere Bestandteile der Wohnrauminitiative sind Verbesserungen und Klarstellun-gen bei der Mietpreisbremse und sowie steuerliche Anreize für den Neubau von Wohnungen im bezahlbaren Mietsegment. (Bildquelle online: www.musterhaus.net)

BUNDESMINISTERIUM FÜR VERKEHR UND DIGITALE INFRASTRUKTURDer Regierungsentwurf 2018 sieht einen geringfü-gigen Rückgang von 102 Mio. Euro gegenüber den Ist-Ausgaben von 2017 vor. Die Verkehrsinvestiti-onen sollen jedoch auf dem hohen Niveau von 14,1 Mrd. Euro fortgeführt werden. Die Ausweitung der Lkw-Maut zum 1. Juli 2018 auf das gesamte Bun-desfernstraßennetz ist ebenso abgebildet wie das „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 - 2020“, das der Verbesserung der Luftqualität in Städten dient. Für den weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur hat die Bundesregierung für 2018, noch vor Errich-tung des eigens vorgesehenen Digitalfonds, eine zusätzliche Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,15 Mrd. Euro eingestellt. (Bildquelle: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur)




ERNÄHRUNG UND LANDWIRTSCHAFT Der Regierungsentwurf 2018 sieht einen Ausgabenanstieg von 321 Mio. Euro gegenüber den Ist-Ausgaben von 2017 vor. Der Gesamtetat beläuft sich damit auf 6,0 Mrd. Euro. Ausgabenschwerpunkt bleibt das agrarsoziale Sicherungs-system mit knapp 4 Mrd. Euro. Darin enthalten ist der auf 178 Mio. Euro deutlich erhöhte Zuschuss zur landwirtschaft-lichen Unfallversicherung. Für starke ländliche Räume wird die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ auf 765 Mio. Euro erhöht. (Bild rechts: Wahlkreisbüro Schweiger)

INNERES, BAU UND HEIMAT Durch die neuen Zuständigkeiten für Bau und Heimat ist der Einzelplan gegenüber dem Haushaltsgesetz 2017 um 4,781 Mrd. Euro auf 13,759 Mrd. Euro angestiegen. Ausgaben für die Innere Sicherheit steigen gegenüber dem ersten Regierungsentwurf von Juni 2017 noch einmal an. Sie überschreiten damit erstmals die Summe von 5 Mrd. Euro. Die zusätzlichen Mittel kommen insbesondere der Bundes-polizei und dem Bundeskriminalamt zugute. Überdies sind zusätzliche Mittel für Integration und Migration vorgesehen. Mittelaufstockungen erhalten auch die Bereiche Informationstechnologie des Bundes sowie Hei-mat, Gesellschaft und Verfassung. Zudem ist die von den Geschäftsführenden Fraktionsvorständen beschlos-sene Wohnraumoffensive umzusetzen.

PFLEGESOFORTPROGRAMM Das Thema Pflege bewegt die Menschen. Gesundheitsminis-ter Jens Spahn stellt die Weichen, um Pflege in Deutschland noch besser zu machen. Mit dem Pflegesofortpro-gramm werden Verbesserungen für Pflegekräfte und zu pfle-gende Personen geschaffen. Die Kosten für die Maßnahmen belaufen sich laut Spahn auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr. Finanziert wird dies über-wiegend von der gesetzlichen Krankenversicherung, die et-wa 29 Milliarden Euro an Rücklagen aufweist. Die Pflegeversicherung, der in diesem Jahr ein Finanzdefizit von drei Milliarden Euro blüht, wird durch das Sofortprogramm kaum belastet. (Bild: www.berlin.de)

SCHULBAUPROGRAMM STARTET 2018 NEU Der Bund gewährt eine 90 % - Förderung für kommunale Schulträger. Das Land hat die Modalitäten der Unterstützung mit ausgehandelt und wird bei der Umsetzung des Programms helfen. Eine entsprechende Förderrichtlinie wird demnächst veröffentlicht. Insgesamt fließen 116 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt nach Sachsen-Anhalt. Damit können die Kommunen als Schulträger das Geld für vielfältige Sanierungen, z.B. auch für Sportanla-gen, Mensen oder Laborräume verwenden. Es ist damit mög-lich, mehr Kommunen zu fördern als mit dem vergangenen Stark-V-Programm.




PARLAMENTARISCHES AUSTAUSCHPROGRAMM Seit August 2017 lebt in meinem Wahlkreis und in meiner Heimatstadt Sangerhausen Joseph Lesser (Bild rechts). Joseph ist amerikanischer Austauschschüler und Teilnehmer des Parlamentarischen Patenschafts-programms (PPP). Nach mehreren Anläufen haben wir uns beide Anfang Mai im Wahlkreisbüro getroffen. Joseph, dessen Heimat sich im Bundesstaat New York befindet, würde gern nach dem Abschluss der High-school „Steuern und Wirtschaft“ studieren. Wir spra-chen über seine bisherigen Erlebnisse in Deutschland und über meine Aufgaben als Abgeordneter des Deut-schen Bundestages. Bis zum Sommer 2018 wird er noch in seiner Gastfamilie in Sangerhausen leben und die Ferien dafür nutzen, sein Gastgeberland besser kennen zu lernen.

VORSTANDSWAHL JUNGE UNION SAALEKREISAm 4. Mai wählte die Junge Union Saalekreis ihren neuen Vorstand (Bild Mitte). Ein Dank wurde dem bisherigen Vorsitzenden Jona-than Rumpold ausgesprochen. Alexander Brantl setzte sich als neuer Kreisvorsitzen-der gegen seine Mitbewerber Jesse James Miksch aus Merseburg und Caroline Lichtenstein aus Wettin-Löbejün durch. Er ist 28 Jahre alt und studiert Agrar-wissenschaften an der Hochschule Bernburg. Seit 2016 gehört er zur Jungen Union des Saalekreises. Für seine Aufgaben als Kreisvorsitzender wünsche ich ihm alles Gute, viele Ideen und natürlich ganz viel Un-terstützung durch die Mitglieder der Jungen Union und das gesamte Vorstandsteam.

GRUNDSCHULE OBERRÖBLINGEN PFLANZT „BAUM DES JAHRES“ Zum "Tag des Baumes" war ich Anfang Mai in die Grundschule Oberröblingen (Bild unten) eingeladen. Oberröblingen ist ein Ortsteil der Stadt Sangerhausen und somit traf ich neben Ortsbürgermeister Arndt Kemesies auch den Oberbürgermeister Sven Strauß. Nach der gemeinsamen Pflanzaktion mit Vertreten der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald können sich die Oberröblinger nun über eine Esskastanie freuen. Die Schüler und Schülerinnen hatten sich mit einem Projekttag auf die Aktion vorbereitet und mit einem musikalischen Programm für die festliche Stimmung gesorgt. Bereits seit 1952 wird in Deutschland der "Tag des Baumes" begangen und er hat sich zu einer beliebten Mitmachaktion entwickelt. Ziel dieser Akti-on ist es, dass die Menschen sich an diesem Tag be-wusst machen, welchen Nutzen Bäume für uns haben.




FESTKONZERT IN ALBERSRODA

Als Schirmherr eines Festkonzerts zum 200. Geburts-tag von Friedrich Ladegast konnte ich am Sonntag ca. achtzig Musikliebhaber begrüßen, die aus der näheren und weiteren Umgebung angereist waren.

Werke von J.S. Bach wurden von den Preisträgern Chi-sa Tanigaki (Sopran) und Kensuke Ohira (Orgel) eben-so wunderbar vorgetragen, wie Musikstücke zeitge-nössischer japanischer Komponisten.

Die Atmosphäre in der Kirche in Verbindung mit dieser Musik war etwas ganz Besonderes. Vielen Dank an die Künstler sowie an die Organisatoren!

THW SANGERHAUSEN UND 1. GEMEINDEFEUER-WEHRTAG DER EINHEITSGEMEINDE ÜDHARZ

Das Technische Hilfswerk Sangerhausen feierte am 25. Mai sein 25. Jubiläum. Die Festveranstaltung war ein guter Anlass, um Danke zu sagen und Ehrungen vorzunehmen.

Auch im Südharz stand eine Festveranstaltung auf der Agenda. Die Ortsfeuerwehr Roßla begeht in diesem Jahr ihr 155. Jubiläum und feierte dies gemeinsam mit allen Ortswehren zum 1. Gemeindefeuerwehrtag der Einheitsgemeinde Südharz auf dem Roßlaer Sport-platz.

Es hat mich sehr gefreut, dass beide Einladungen in die sitzungsfreie Zeit fielen und ich mich persönlich für den Einsatz in der Freizeit, Tag und Nacht und an Fei-ertagen bei den Ehrenamtlichen bedanken konnte.

TREFFEN DES VERBANDES DER WOHNUNGSWIRT-SCHAFT SACHSEN-ANHALT IN SANGERHAUSEN

Anlässlich der Sitzung der VdW-Arbeitsgemeinschaft Süd hielt ich am 28. Mai einen Vortrag zu sozialpoliti-schen und wohnungswirtschaftlichen Themen des Koa-litionsvertrages. Ich bin froh darüber, dass der Koalitionsvertrag die Zielsetzung von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land beinhaltet und die Koalition ein neues Fördersystem für strukturschwache Regionen und Kommunen aufstellen will. Die zu diesem Zweck auf-gestellte Kommission für gleichwertige Lebensver-hältnisse soll bis Mitte 2019 konkrete Vorschläge erar-beiten. Auch der im Koalitionsvertrag angekündigte „Wohn-Gipfel“, zu dem Experten der Wohnungswirt-schaft und Vertreter von Bund und Länder geladen werden, soll noch in diesem Jahr stattfinden.




TERMINE / ANKÜNDIGUNGEN

08.06. > Merseburger Stadtfest

14.06. > Sommerfest der CDU Sachsen-Anhalt

15.06. > Burgfest-Wochenende in Querfurt

15.06. > 21. Rosariumsbegegnung in Sangerhausen

16.06. > Europameisterschaft der Feldartillerie des

VdSk, Bundeswehr Sondershausen

16.06. > 130 Jahre Freiwillige Feuerwehr Wettelrode

16.06. > 2. Eisleber Zukunftsforum

16.06. > 7. Sparkassen-Klassiknacht Sangerhausen

17.06. > Bürgerfrühstück, Marienanlage Sangerh.

21.06. > Tag des Baumes, Kinderheim Harkerode

22.06. > Sommerfest CDU-Stadtverb. Sangerhausen

23.06. > Sommerfest der CDU Saalekreis, in Etzdorf

23.06. > 43. Berg– und Rosenfest, Europa-Rosarium

24.06. > Hoffest des Obsthofes Aseleben

24.06. > Klausurtagung der Arbeitsgruppe „AG Bau“

29.06. > Jugend tanzt - Partynacht der Jungen Union

Mansfeld-Südharz, Rosenarena in Sanger

hausen

Sitzungswochen in Berlin im Juni 2018

2. bis 6. Juni 2018 und vom 11. bis 15. Juni 2018

25. bis 29. Juni 2018

So erreichen Sie mich … Abgeordnetenbüro Berlin Platz der Republik 1 • 11011 Berlin Telefon: 030 227-77066 Telefax: 030 227-70069 E-Mail: [email protected] Ansprechpartnerin: Andrea Haese

Wahlkreisbüro Sangerhausen Schlossgasse 3 • 06526 Sangerhausen Telefon: 03464 279930 • Telefax: 03464 279931 E-Mail: [email protected] Ansprechpartnerin: Nadine Pein

Der CDU-Verband Saalekreis feiert am 23. Juni auf

dem Rittergut Etzdorf sein diesjähriges Sommer-

fest. Innenminister Holger Stahlknecht und auch

der Europaabgeordnete Sven Schulze werden zu

Gast sein. Highlight des Sommerfests ist am Abend

die Übertragung des Fußball-WM-Spiels Deutsch-

land - Schweden. Ich freue mich sehr darauf, den

Tag im Saalekreis zu verbringen.

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Und bald auch im ...Wahlkreisbüro Merseburg Burgstraße 6 • 06217 Merseburg E-Mail: [email protected] Ansprechpartnerin: Heike Roßner

Wahlkreisbüro Lutherstadt EislebenMarkt 14 • 06295 Lutherstadt Eisleben Telefon: 03475-7149650 E-Mail: [email protected] Ansprechpartner: Matthias Redlich

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